Die Enthüllung des Spiegels (Nr. 37, 5.9.2025), das Philipp R. , der Koordinator für Sicherheit der AfD-Bundestagsfraktion rechtskräftig wegen einer brutalen Gewalttat gegen Asylsuchende verurteilt wurde, löste kaum noch Aufsehen aus.
Zu vertraut sind solche Schlagzeilen inzwischen geworden. Genau darin liegt die eigentliche Gefahr: Gewaltvergangenheiten in den Reihen der AfD wirken längst nicht mehr wie ein Schock, sondern wie eine Blaupause.
Die AFD strebt in ihrer Stoßrichtung – auch wenn sie es in Programmen verschleiert – auf eine Einschüchterung, Deklassierung und Abschiebung von Bürgerinnen und Bürgern nach Abstammung an. Demokratische Rechte sollen also nicht mehr für alle gelten, sondern nach „Stammbaum“. Das ist nicht einfach nur rechts. Das ist demokratiefeindlich.
Im Bundestag wollen die Grünen nun erneut prüfen, ob man das Bundesverfassungsgericht einschalten sollte. Die Linkspartei hat sich bereits gesprächsbereit gezeigt. Aber wo bleiben Union und SPD?
Gerade die Union drückt sich um Klarheit. Ihr Fraktionschef Jens Spahn plädierte zu Beginn der Wahlperiode dafür, die AfD „wie jede andere Partei“ zu behandeln. Im Wahlkampf schwenkte die Union dann auf das Thema „Ausländer“ um – und lieferte der AfD damit die Bühne, auf der sie sich am Wahlabend feiern konnte. Auch die SPD bleibt unentschlossen.
Dabei wissen beide Volksparteien (SPD und Union), dass es in Deutschland längst Instrumente der wehrhaften Demokratie gibt. Das Bundesverfassungsgericht kann prüfen, ob die AfD eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Doch anstatt diesen Schritt zu gehen, fürchten Union und SPD, politisch schwach auszusehen. Sie lassen die stärkste Waffe, die das Grundgesetz gegen Demokratiefeinde bereithält, ungenutzt – aus Angst, schwach zu wirken.
So entsteht ein gefährlicher Widerspruch: Demokraten, die sich schwach verhalten, nur weil sie nicht schwach erscheinen wollen.
Fazit
Vielleicht wird man eines Tages sagen: Die Demokratie ist nicht an den Angriffen der AfD gescheitert – sondern an der Furcht der demokratischen Parteien, entschlossen zu handeln.
... comment
