Die Einigung zwischen SPD und Union, mit Friedrich Merz als neuer CDU-Kanzler, schien im ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD genauso so fest verankert, wie die zukünftigen Politikschwerpunkte.
Ein Blick zurück mahnt aber zur Vorsicht: Schon in der Ampelkoalition zwischen SPD, FDP und Grünen wurden hart verhandelte Vereinbarungen schnell zur Verhandlungsmasse, sobald parteitaktische Interessen ins Spiel kamen. Jeder interpretierte den Vertrag, wie es gerade passte – bis die Ampel endgültig auf Rot sprang.
Fazit
Beim Blick auf die innerparteilichen Diskussionen, zwischen SPD und Union, drängt sich das Gefühl auf: Die Geschichte droht sich zu wiederholen. Die neue Koalition trägt vergleichbare Sollbruchstellen in sich, die zum Scheitern der Ampelkoalition führten.
Es wäre fatal, wenn erneut Parteistrategen das große Ganze aus dem Blick verlieren, nur um das eigene Profil zu schärfen.
Alle drei Parteien (SPP, CDU, CSU) auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, beinhaltet Schmerzen, da unterschiedliche Meinungen und Vorstellungen im Raum stehen.
Dabei ist klar: Eine Koalition aus drei Parteien mit teils gegensätzlichen Positionen muss zwangsläufig schmerzhafte Kompromisse eingehen. Besonders in zentralen Politikfeldern wie Migration, Wirtschafts- und Steuerpolitik, Haushalt, Soziales, Mindestlohn, Arbeitszeit, Rente, Mietrecht, Energie und Verkehr sind Konflikte vorprogrammiert. Das zeigte sich gerade im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl. Herr Merz (CDU) erreichte nicht die notwendige Kanzlermehrheit.
Man darf davon ausgehen, dass die AfD frohlockt und davon profitiert. genau diese Situationen haben die AfD großgemacht.
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