Wenn Jens Spahn und andere Politiker der Union, jetzt eine Annäherung an die AfD propagieren, bleibt nur ein Fazit: Eine Demokratie in der Krise. Die aktuelle, politische Landschaft in Deutschland zeigt eine besorgniserregende Entwicklung. Vorwiegend das Versagen der demokratischen Mitte, die AfD konsequent als das zu behandeln, was sie ist – eine Partei, die sich zunehmend jenseits der Grenzen des demokratischen Spektrums bewegt – muss als Weckruf verstanden werden. Die Aktualität zeigt, wo man weltweit auch hinschaut, die Demokratie wird immer häufiger von demokratisch gewählten Parteien und Personen zu Grabe getragen.
Die Tücken des Mittelwegs
Viele Politikerinnen und Politiker der Mitte scheinen unfähig oder unwillig, sich entschieden mit den extremen Positionen der AfD auseinanderzusetzen. Stattdessen wird oftmals versucht, deren Auftreten zu verharmlosen. Ein Beispiel: Wenn prominente Vertreter wie Jens Spahn versuchen, die AfD zu relativieren, ist das nicht nur ein taktischer Fehlgriff, sondern ein Signal der Schwäche. Solch ein Verhalten öffnet Türen zu Positionen, die aus historischem Grund strikt abgelehnt werden müssen.
Lektionen aus der Geschichte
Die Geschichte zeigt, dass Verharmlosung antidemokratischer Tendenzen stets der Anfang vom Ende ist. Demokratie wird nicht von einem Tag auf den anderen zerstört. Sie wird schleichend ausgehöhlt – oft unter dem Deckmantel des Pragmatismus und der Kompromissbereitschaft. Wer heute undifferenziert die Kritik am politischen System von der tatsächlichen Gefährdung demokratischer Grundwerte trennt, läuft Gefahr, den Untergang unseres demokratischen Lebensraumes zu beschleunigen.
Verantwortung und Vision statt Kompromisslosigkeit
Statt sich in parteipolitischen Zwistigkeiten und zweifelhaften Kompromisslösungen zu verlieren, braucht es jetzt eine klare, vereinte Vision: eine „Koalition der Verantwortung“. Diese Vision sollte den Mut aufbringen, sich den Herausforderungen des Rechtsrucks direkt zu stellen und gleichzeitig die realen Sorgen und Nöte der Bevölkerung in den Blick nehmen – seien es soziale Ungleichheit, politische Entfremdung, Bildungsdefizite, der Pflegenotstand oder die Wohnungsnot.
Klarheit für Wählerinnen und Wähler
Für die Bürgerinnen und Bürger ist es entscheidend, zwischen berechtigter Kritik an politischem Versagen und der Verharmlosung extremistischer Positionen zu unterscheiden. Viele Wählerinnen und Wähler empfinden die AFD als bloße „Protestpartei“ und möchten mit ihrer Wahl vielleicht auf echte Missstände hinweisen. Während die Politikerinnen und Politiker der AfD Ihre nationalistische, populistische und oft sogar faschistische Rhetorik als Geschäftsmodell einsetzen, um ihren rechten Thesen zugeneigte Menschen anzusprechen.
Fazit
Es ist an der Zeit, dass sich die demokratische Mitte neu positioniert – mit Mut, klaren Prinzipien und einer zukunftsweisenden Vision, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Nur so kann verhindert werden, dass ideologischer Stillstand und parteipolitische Selbstzufriedenheit den Weg für antidemokratische Kräfte ebnen. Die Demokratie braucht jetzt eine Allianz, die Verantwortung übernimmt und nicht nur bequeme Kompromisse findet.
... comment
