Der Stimmenanteil für die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat sich bei der Bundestagswahl (BTW) 2025, seit der BTW 2021, mit mehr als 20 Prozent verdoppelt. Das ist alarmierend, wenn man bedenkt, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft hat.
Das Wahlprogramm der AfD, macht deutlich, dass sie als Partei, neben ihrer rechten Ideologie, extrem neoliberale Vorstellungen vertritt. Wirtschafts- und Finanzpolitik wird ausschließlich im Sinne der finanziell bevorteilten Menschen gefördert. Sie setzt sich in fast allen Bereichen für Steuersenkungen, wie neuerdings bei der Erbschaftsteuer ein. Die Besteuerung großer Vermögen lehnt sie ab, den Solidaritätszuschlag für die Spitzenverdiener beabsichtigt sie komplett abzuschaffen.
In der Wirtschaftspolitik will sie die generell die Rolle des Staates beschneiden und die Macht des Marktes vergrößern. Die AfD vertritt eine neoliberale Agenda, die primär Besserverdienern und Millionären zugutekommt. Hart arbeitende Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer profitieren davon kaum oder werden sogar schlechter gestellt.
Das sich eine bestimmte Klientel durch die Millionenspenden wirtschaftliche Vorteile verspricht, liegt auf der Hand. Warum sonst sollten sie die AfD unterstützen?
Fazit:
Zentraler Bestandteil, um der AfD und ihren populistischen Thesen zu widersprechen, ist politische Bildungsarbeit, die früh angesetzt, Menschen für die Gefahren rechter Ideologien sensibilisiert.
Schulen, Universitäten, gesellschaftliche Institutionen und seriöse – analoge und digitale – Medien müssen verstärkt Aufklärungsarbeit leisten, um demokratische Werte zu vermitteln und Verschwörungsmythen sowie populistische Rhetorik zu entlarven. Gleichzeitig ist es essenziell, den sozialen Zusammenhalt zu fördern, damit sich Menschen nicht von der Gesellschaft abgehängt fühlen. Speziell die Vernachlässigung von sozialer Sicherheit (Arbeitsplätze, Einkünfte, Wohnraum, Mieten, Renten) ist für viele Menschen - gleich im Osten oder Westen Deutschlands - oft der Nährboden für die Wahl rechter Parteien. Das ist in den vergangenen Jahren von den Parteien der Mitte vollkommen vernachlässigt worden. Die Rechnung werden wir in jeder Wahl bekommen.
Ein Phänomen ist und bleiben, die vielen AfD-Wählerinnen/Wähler, die in fast jeden Politikbereich: wie Wirtschaft, Steuern, Klimaschutz, soziale Absicherung, Demokratie und Globalisierung, am meisten unter ihrer eigenen Wahl leiden werden.
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