Update Bundestagswahl vom 26. Januar 2025
Es ist passiert, die Brandmauer der Union gegen die AfD hielt dem Feuer, das Herr Merz erzeugte, nicht mehr stand. Die AfD frohlockt, stimmte den Migrationsanträgen der Union zu und gießt Öl ins Feuer, um zu verdeutlichen, AfD und Union haben gemeinsame Ziele.
Da fantasiert der Kanzlerkandidat der Union von der Abschottung der deutschen Grenzen. Was er vergisst, mit Ausnahme der offiziellen Grenzübergänge handelt es sich überwiegend um eine unbewachte, grüne Grenze zu unseren europäischen Nachbarn.
Herr Merz und die AfD scheinen sich sicher, dass alle Schleuser und Migranten die offiziellen Grenzübergänge zur Bundesrepublik Deutschland nutzen, um die Grenze zu überschreiten. Das machen sie freiwillig - für Herrn Merz - weil hier eine effektive Kontrolle möglich ist. Man darf davon ausgehen, dass sich die Schleuser und ihre Migranten nur ungern diesen Vorstellungen anschließen.
Es stellt sich dann die Frage, ob es einen Plan-B gibt, wie die Absicherung von ca. 3.900 km deutscher Außengrenzen organisatorisch, personell und entsprechend der Rechtslage realistisch, praktikabel und durchführbar ist. Um diesem Hirngespinst nachzukommen, gibt es nur eine Möglichkeit, die Ex-DDR-Grenze dient für Merz und die AfD als Blaupause. Mit ein bisschen gesundem Menschenverstand merkt man schnell, dass es sich bei dieser Maßnahme um Wahlkampfgetöse, um nicht zu sagen Volksverdummung, handelt.
Die Migration und unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, haben Deutschland zu dem gemacht, was wir heute sind. Ein offenes, einflussreiches, wohlhabenes Land, das wir wir uns nicht von Ewiggestrigen kaputt machen lassen.
Die Versäumnisse der Politik seit 2014 sind ein zentraler Punkt, der gerne von denen ausgeklammert wird, die sie verursacht haben.
Statt Geflüchtete als dringend benötigte Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt zu integrieren, hat man es verpasst, die Infrastruktur entsprechend auszubauen. Dieses Missmanagement hat nicht nur soziale Spannungen erzeugt, sondern auch den Populisten in die Hände gespielt, die jetzt einfache Lösungen propagieren. Das ist der Grund, der die Kritik an Friedrich Merz und die Unionsparteien gerechtfertigt.
Merz nutzt eine populistische Rhetorik, die an die radikale Rechte anknüpft, anstatt sachliche und konstruktive Vorschläge für die Herausforderungen des Landes zu machen. Seine Politikansätze in Sachen Energieerzeugung, Wirtschafts- und Migrationspolitik wirken rückwärtsgewandt und wenig zukunftsfähig. Eine Abschottung Deutschlands würde den dringend benötigten Fachkräftemangel weiter verschärfen, die Wirtschaft schwächen und die gesellschaftliche Spaltung verstärken.
Fazit:
Ein echter Fortschritt wäre eine pragmatische, lösungsorientierte Politik, die Migration als Chance begreift, die soziale Infrastruktur ausbaut und Integration gezielt fördert. Doch genau hier zeigt sich das Versagen der bisherigen politischen Führung.
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