Auf die Besitzer und Mieter in Mehrfamilienhäusern kommen massive finanzielle Mehrbelastungen hinzu. Hintergrund sind gesetzlich vorgeschriebene Klima-Maßnahmen im Immobilenbereich zur CO₂-Reduzierung und die Neuordnung der Grundsteuer.
Die Kosten hierfür können vom Besitzer der Immobilie an die Mieter weitergegeben werden. Es zeichnet sich ab, dass diese Erhöhungen für viele Mieterinnen und Mieter eine größere finanzielle Belastung bedeutet. Die Politik ist hier gefordert, soziale Härte abzufedern.
Unabhängig von der direkten Betroffenheit stellt sich für Bürgerinnen und Bürger sowie den politisch Verantwortlichen die Frage, welche Möglichkeiten es gibt, über den Immobiliensektor hinaus, um das CO₂ und somit den Klimawandel einzudämmen.
Eine einfache, erste Maßnahme wäre ein Tempolimit einzuführen. Die FDP und Herr Wissing (Bundesministerium für Digitales und Verkehr) scheinen nicht Willens, durch geeignete Maßnahmen, wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung, den gesetzlich festgelegten CO₂-Ausstoß, in Deutschland durchzusetzen.
Die Richterinnen und Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestätigen, dass Staaten gegen Menschenrechte verstoßen, wenn sie zu wenig für den Klimaschutz tun. Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof ist die Forderung von Wissing, zum forcierten Ausbau von Autobahnen schon fast krankhaft.
Zieht man den Umkehrschluss aus dieser widersprüchlichen Vorgehensweise, ist es für Minister Wissing anscheinend sekundär, dass durch ein Tempolimit nicht nur der CO₂-Ausstoß verringert wird und durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung die Anzahl der Unfälle und somit viele Tote und menschliche Tragödien verhindert werden.
Nur ein Tempolimit, Anreize zum Kauf von E-Autos , der Ausbau der grünen Energie und des öffentlichen Verkehrs können helfen, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Rechnung zu tragen. Das allerdings nicht mit angezogener Handbremse. Leider fehlt der politische Wille einer bestimmten Partei. Dieser negative Wille setzt sich bei der Unterstützung zum Kauf von umweltfreundlichen E-Autos fort.
Fazit:
Letztlich bleibt es eine Frage der politischen Weitsicht und der gesellschaftlichen Prioritäten ob Deutschland seiner Verantwortung, für den Klimaschutz, gerecht wird. Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob wir den notwendigen Wandel schaffen und dabei die soziale Gerechtigkeit - gegenüber den ärmeren Menschen und Ländern - nicht aus den Augen verlieren.
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