Quasselstrippe

Ein gesundes neues Jahr 2026,
wünsche ich allen Leserinnen und Lesern meines Blogs Quasselstrippe. Alle Beiträge geben ausschließlich meine persönliche Meinung wieder. Verlinkungen und Bezüge entstehen nicht zufällig, sondern auf Grundlage sorgfältiger und ausgiebiger Recherche.
Widerspruch ist möglich, unterschiedliche Meinungen sind unvermeidlich, aber gewünscht – und genau das ist kein Makel, sondern der Kern freier Gesellschaften. Wer die Meinungsvielfalt nicht aushält, hat Demokratie nicht verstanden.

Uwe (Quasselstrippe)

Hamburg 1943 ist kein Kapitel der Geschichte – es ist eine Warnung
Ende Juli 1943 verwandelte die Operation Gomorrha Hamburg in ein Inferno. Innerhalb weniger Tage starben mehr als 30.000 Menschen, ganze Stadtteile wurden ausgelöscht, Hunderttausende obdachlos. Der Feuersturm machte keinen Unterschied zwischen Schuld und Unschuld. Wer ihn überlebte, wusste: Krieg ist kein Mittel der Politik, sondern ihr vollständiges Versagen.
Achtzig Jahre später erfahren die letzten Überlebenden von damals erneut, was sie nie vergessen konnten. Filme, Bilder und Nachrichten, die aus der Ukraine und aus dem Gazastreifen kommen und alte Wunden aufreißen. Für diese Generation, ist jede Rede von „militärischer Notwendigkeit oder strategischer Logik“ zynisch.
Krieg bedeutet immer dasselbe: Tod, Zerstörung, Trauma, Flucht, zerstörte Lebenswege.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde von Wladimir Putin begonnen. Ein einzelner Machthaber entschied, imperiale Fantasien über Menschenleben zu stellen. Der Krieg im Gazastreifen wiederum ist die Folge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und der darauffolgenden militärischen Reaktion Israels – mit verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung.
Recep Tayyip Erdoğan Türkei ist keine Kriegspartei, nutzt den Konflikt jedoch für politische Machtinszenierung und nationalistisches Kalkül.
Was diese Kriege verbindet, ist nicht ihre Ursache, sondern ihr Muster. Kriege werden fast immer von wenigen begonnen – bezahlt werden sie von vielen. Nationalismus, Machtfixierung und das bewusste Ausblenden menschlichen Leids schaffen die ideologische Grundlage dafür.
Auch in Demokratien ist diese Logik präsent. Politiker wie Donald Trump stehen exemplarisch für eine Politik, die internationale Regeln verachtet, Bündnisse schwächt und Konflikte wahrscheinlicher macht.
„Nie wieder Krieg“ ist ein moralischer Satz. Politisch aber reicht dieser Satz nicht aus.
Pazifismus allein stoppt keine Aggressoren. Abschreckung ist kein Ideal, sondern ein notwendiges Übel, um Gewalt zu begrenzen. Doch auch Abschreckung ist kein Selbstzweck. Ohne Werte, Diplomatie und Völkerrecht kippt sie selbst in Zynismus und Machtpolitik.
Besonders gefährlich ist eine Erinnerungskultur ohne Konsequenzen. Gedenken wird ritualisiert, Geschichte instrumentalisiert, Leid gegeneinander aufgerechnet. Hamburg 1943 wird beklagt – aber nicht ernst genommen. Erinnerung endet am Mahnmal, nicht im politischen Handeln.

Fazit
Dabei sind die Lehren eindeutig: Kriege werden wahrscheinlicher, wenn Bildung vernachlässigt, soziale Sicherheit geschwächt und unabhängige Medien untergraben werden. Wenn Nationalismus als Stärke gilt und Menschlichkeit als Schwäche. Wenn das Ego Einzelner mehr zählt als das Leben vieler.
Hamburg 1943 ist keine Vergangenheit. Es ist eine Warnung. Nicht vor der Geschichte – sondern vor unserer Gegenwart. Kriege beginnen nicht mit Bomben. Sie beginnen mit Sprache, Machtfantasien und Wegsehen. Und sie enden immer gleich: in Ruinen.

Die große Sozialversicherungs-Schieflage
Warum werden in der Deutschen Rentenversicherung (DRV) kleine Renten voll verbeitragt und hohe Einkommen gedeckelt?
Ein/e Rentner:inn erhält 1.200 Euro gesetzliche DRV-Rente und 120 Euro Betriebsrente. Auf die Einkünfte zahlen sie Kranken-Pflegeversicherungsbeiträge – und Zusatzbeitrag für die Krankenkasse - je 50% Empfänger:innen und DRV. Auf die Betriebsrente sogar den vollen (100 %) Beitragssatz.
Ein Manager verdient 20.000 Euro im Monat. Die Sozialversicherungsbeiträge - jeweils 50% Arbeitnehmer:in und DRV - werden nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze (BBG) erhoben. Alles darüber bleib beitragsfrei.
Im Gegensatz dazu zahlen Rentner:innen und Geringverdiener:innen auf jeden Euro der Sozialversicherung Beiträge.
Beide leben im selben Land. Beide unterliegen denselben Gesetzen, werden aber unterschiedlich behandelt. Das soll gerecht sein?

Definition der BBG
Die BBG 2026 legt fest, bis zu welchem Einkommen Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung - für das jeweilige Jahr - zahlen müssen.
Ein Einkommen, oberhalb dieser u.a. Grenze bleibt beitragsfrei.
Wer unter der BBG liegt, zahlt auf sein gesamtes Einkommen. Wer darüber liegt, zahlt nur (bis zur BBG) auf einen Teil.

Das Ergebnis ist paradox
Kurz gesagt: Die BBG schützt hohe Einkommen und belastet kleine Renten verhältnismäßig besonders stark.
Je höher das Einkommen, desto niedriger der reale Beitragssatz. Das nennt sich dann „Solidarprinzip“. Ironisch – oder schlicht zynisch?
Die BBG ist keine technische Notwendigkeit, sondern eine politische Entscheidung. Sie legt fest, bis zu welchem Einkommen Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung erhoben werden. Einkommen oberhalb dieser Grenze werden vollständig geschont.

Fazit
Solidarität endet in Deutschland nicht am Grundgesetz – sie endet in diesem Fall an der Beitragsbemessungsgrenze. Im Umkehrschluss ist es eine Ungleichbehandlung, entsprechend GG Art.3. Das Grundgesetz gibt eindeutig vor: Alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind! Das wird durch die BBG eindeutig missachtet - da Menschen unterschiedlich klassifiziert werden.

Hinweis:
Auch Rentner:innen und Geringverdiener:innen sind Menschen.

Warum Teile der Wirtschaft die AfD hofieren
Die Erklärung wirkt auf den ersten Blick simpel: Teile der deutschen Wirtschaft intensivieren ihre Nähe zur AfD, weil sie sich im Falle einer Regierungsbeteiligung der Rechtsaußenpartei größere unternehmerische Freiheit, weniger Regulierung und mehr politischen Einfluss erhoffen. Aktuelle Umfragewerte nähren bei der AfD selbst die Erwartung, künftig mitregieren zu können. Aussagen wie jene von Marie‑Christine Ostermann, Präsidentin des Wirtschaftsverbandes Die Familienunternehmer, tragen zusätzlich dazu bei, den Umgang mit der AfD zu normalisieren – und sie als legitimen wirtschaftspolitischen Akteur darzustellen.
Doch diese Nähe ist kein Zufall und kein Missverständnis. Sie folgt einem politischen Kalkül. Es geht nicht um „die Wirtschaft“, sondern um Machtinteressen.
Wenn von „der Wirtschaft“ die Rede ist, wird oft ein homogener Akteur suggeriert. Tatsächlich handelt es sich um bestimmte wirtschaftliche Interessengruppen: vermögende Unternehmer:innen, Lobbyverbände und Akteure, die Mitbestimmung, Tarifbindung, Sozialstaat und ökologische Regulierung primär als Kostenfaktoren betrachten.
Für diese Gruppen erscheint die AfD attraktiv, weil sie genau hier ansetzt: Sie verspricht einen Rückbau sozialer und arbeitsrechtlicher Schutzmechanismen und eine Machtverschiebung zugunsten von Kapitalinteressen. Demokratische Standards und gesellschaftliche Folgen spielen dabei eine nachgeordnete Rolle.

Die AfD im Wahlprogramm: wirtschaftsfreundlich – für wen?
Ein Blick in das Wahlprogramm der AfD zeigt schnell, warum sie für manche Arbeitgeber:innen anschlussfähig wirkt. Die Partei betont eine wettbewerbliche Wirtschaftsordnung und fordert eine Wirtschafts‑ und Innovationspolitik, die von „politisch herbeigeführten Belastungen“ befreit werden solle.
Die AfD lehnt eine angeblich „sozialistische Industriepolitik“ ab – gemeint sind Regulierung, staatliche Steuerung, Umverteilung und soziale Sicherungssysteme. Stattdessen propagiert sie eine Rückkehr zur „Marktwirtschaft auf Basis freier Marktmechanismen“.
Damit sendet sie ein klares Signal: Unternehmer:innen werden als Kooperationspartner betrachtet, Arbeitnehmer:innen primär als Kostenfaktor. Vertrags‑ und Marktfreiheit gelten als zentrale Erfolgsbedingungen – Machtungleichgewichte zwischen Kapital und Arbeit werden ausgeblendet.
Was für Arbeitgeber attraktiv klingt, ist für SPD, Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innen ein rotes Tuch. Denn die AfD stellt mit diesen Positionen die soziale Marktwirtschaft insgesamt infrage.
Marktwirtschaft oder Sozialdarwinismus? Was die AfD unter „Marktwirtschaft“ versteht, ist bei genauerem Hinsehen kein neutraler Ordnungsrahmen, sondern ein ideologisches Projekt: Die Normalisierung der AfD durch Wirtschaftsvertreter.

Freiheit für Kapital, nicht für Beschäftigte
Abbau von Schutzrechten statt Abbau von Bürokratie für alle.
Die AfD verkauft Deregulierung als wirtschaftliche Vernunft – tatsächlich läuft sie auf eine Entsicherung von Arbeit hinaus. Mitbestimmung, Tarifbindung und Arbeitnehmerrechte gelten nicht als zivilisatorischer Fortschritt, sondern als Hindernisse.
Wenn führende Wirtschaftsvertreter:innen wie Ostermann öffentlich Verständnis für die AfD signalisieren oder Gespräche mit ihr als selbstverständlich darstellen, geschieht mehr als bloßer Dialog. Es ist ein Akt der politischen Normalisierung.
Die AfD wird damit aus dem Kontext ihrer demokratiefeindlichen, autoritären und völkischen Positionen gelöst und auf eine vermeintlich sachliche Wirtschaftspolitik reduziert. So wird suggeriert, man könne ökonomische Interessen von Demokratie‑ und Rechtsstaatsfragen trennen.
Diese Trennung ist gefährlich – und historisch widerlegt.

Die ökonomischen Risiken der AfD‑Politik
Selbst aus rein wirtschaftlicher Perspektive ist die AfD kein verlässlicher Partner. Besonders für kleine und mittelständische Unternehmen birgt ihre Politik erhebliche Risiken:
Die restriktive Haltung der AfD gegenüber Migration und Zuwanderung bedroht die Fachkräftesicherung massiv. Gerade in Regionen mit ohnehin angespanntem Arbeitsmarkt warnen Unternehmen davor, dass eine Abschottungspolitik den demografischen Wandel weiter verschärft.

Energie‑ und Industriepolitik
Die AfD setzt auf Rückkehr zu fossilen und atomaren Energieformen und lehnt Dekarbonisierung weitgehend ab. Studien und wirtschaftspolitische Analysen warnen, dass dies Innovationsfähigkeit, internationale Wettbewerbsfähigkeit und Investitionssicherheit untergräbt.

Nationalismus und autoritäre Politikansätze stehen im Widerspruch
zu globalen Lieferketten, Exportabhängigkeit und verlässlichen Rechtsrahmen. Kurzfristige Kostenvorteile können langfristig zu Standortnachteilen, Imageverlust und Fachkräfteabwanderung führen.
Die Nähe mancher Wirtschaftsakteure zur AfD folgt einem bekannten Muster: kurzfristige Gewinne werden über langfristige Stabilität gestellt. Doch autoritäre Politik schafft keine verlässlichen Rahmenbedingungen. Demokratieabbau bedeutet Rechtsunsicherheit, gesellschaftliche Spaltung schwächt Produktivität, und Ausgrenzung kostet Talente.
Ökonomischer Erfolg basiert auf Stabilität, Offenheit und Vertrauen – nicht auf Ausgrenzung und Machtkonzentration.

Fazit
Die AfD gibt sich wirtschafts‑ und arbeitgeberfreundlich, weil sie Deregulierung, geringere soziale Standards und mehr Macht für Kapital verspricht. Das macht sie für bestimmte unternehmerische Milieus attraktiv. Doch ihre Wirtschafts‑ und Arbeitsmarktpolitik birgt erhebliche Risiken: Sie gefährdet Fachkräftesicherung, Innovationsfähigkeit, internationale Wettbewerbsfähigkeit und die demokratische Stabilität, auf der nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg beruht.
Wer die AfD hofiert, setzt nicht auf Freiheit, sondern auf einen autoritären Umbau der Gesellschaft – mit unkalkulierbaren ökonomischen Folgen.

Die Rentendebatte als Bewährungsprobe für die Menschenwürde
Kaum ein Politikfeld zeigt so deutlich wie die Rentendebatte, wie weit sich politische Praxis inzwischen von den Grundprinzipien des Grundgesetzes entfernt hat. Offiziell geht es um „Demografie“, „Generationengerechtigkeit“ und „Finanzierbarkeit“. Tatsächlich aber wird eine grundsätzliche Frage verhandelt: Gilt die Menschenwürde und die Aussage „Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich“ auch jenseits ökonomischer Verwertbarkeit?

Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes, sind keine wohlklingenden Leitgedanken, sondern die tragenden Säulen der Verfassung.
Rente ist kein Almosen und keine Belohnung für Wohlverhalten. Sie ist der verfassungsrechtlich gebotene Ausdruck sozialer Sicherheit in einer Lebensphase, in der Erwerbsarbeit strukturell nicht mehr möglich ist. Wer Rentenansprüche zunehmend an lückenlose Erwerbsbiografien, hohe Beitragsleistungen oder private Vorsorge koppelt, verschiebt den Maßstab: vom Recht zur Gegenleistung.
Genau hier kollidiert die Rentenlogik mit Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes.
Denn das Grundgesetz unterscheidet nicht zwischen „wertvollen“ und „weniger wertvollen“ Lebensläufen. Es kennt keine Hierarchie zwischen Vollzeit-, Teilzeit-, Pflege-, Sorge- oder Erwerbslosigkeitsphasen. Menschenwürde bemisst sich nicht in Beitragsjahren.
Dennoch folgt die Rentendebatte zunehmend einer Sortierlogik: Wer „zu wenig eingezahlt“ hat, soll sich mit Grundsicherung begnügen. Wer „nicht ausreichend vorgesorgt“ hat, gilt als individuelles Risiko. Altersarmut erscheint dann nicht mehr als politisches Versagen, sondern als biografische Fehlentscheidung. Diese Erzählung entlastet den Staat – und belastet die Betroffenen.
Damit wird Gleichheit vor dem Gesetz faktisch ausgehöhlt. Zwei Menschen gleichen Alters und gleicher Bedürftigkeit werden unterschiedlich behandelt, nicht aufgrund ihrer Würde, sondern aufgrund ihrer ökonomischen Vergangenheit. Das ist keine neutrale Sozialtechnik, sondern eine politische Wertung von Lebensläufen. Besonders problematisch ist, dass diese Logik mit dem Argument der „Sachzwänge“ legitimiert wird. Demografie und Haushaltszahlen werden als naturgesetzliche Zwänge präsentiert, denen sich die Politik angeblich beugen müsse. Doch Sachzwänge sind keine Verfassungsnormen. Das Grundgesetz erlaubt keine Relativierung der Menschenwürde aus Kostengründen.
Zieht man den Umkehrschluss, wird deutlich: Die Rentendebatte ist längst keine rein finanzpolitische Diskussion mehr. Sie ist ein Testfall dafür, ob der Sozialstaat weiterhin als Schutzraum verstanden wird – oder nur noch als Verwalter knapper Mittel.
Wo Rente zur Rechenaufgabe degradiert wird, gerät der Mensch aus dem Blick.

Fazit
Wenn ein Leben lang gesellschaftlich notwendige, aber schlecht bezahlte Arbeit im Alter zu Armut führt, dann ist nicht die Demografie das Problem – sondern das Menschenbild der Politiker:innen.

Wo der Mensch nach ökonomischem Nutzen bewertet wird, ist der Weg zur Entwertung nicht weit. Wenn Sozialpolitik selektiert, gerät die Demokratie ins Rutschen.

Das beste Beispiel hierfür ist die Beitragsbemessungsgrenze. Diese sorgt dafür, das Spitzenverdiener:innen unter den Arbeitnehmer:innen, teilweise geringere Beitragslast für die Kranken- und Pflegeversicherungsbeibeiträge und den Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung zahlen, wie Rentner:innen. Beide gehören der Kategorie Mensch an! Wie heißt es so schön: GG Art. 3 – Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Spitzenverdiener:innen (Menschen) werden aber bevorzugt.

Die Geschichte zeigt: Demokratische Ordnungen zerfallen nicht zuerst an offenen Angriffen, sondern an stillen Verschiebungen ihrer Maßstäbe. Wenn Gleichheit nicht mehr als Grundrecht gilt, sondern als Belohnung, wird sie zur Dispositionsmasse politischer Mehrheiten.
Genau hier liegt die Gefahr der gegenwärtigen Sozialdebatte. Sie verhandelt soziale Rechte nicht mehr als Ausdruck gleicher Würde, sondern als Investition, deren „Rendite“ stimmen müsse. Wer nicht ausreichend beiträgt, nicht flexibel genug ist oder nicht in die ökonomische Verwertungslogik passt, wird zum Kostenfaktor erklärt.

Der Mensch wird nicht mehr geschützt – er wird kalkuliert. Diese Logik ist nicht neutral. Sie produziert gesellschaftliche Hierarchien, legitimiert Ausgrenzung und verschiebt Verantwortung vom Staat auf das Individuum. Strukturelle Probleme werden individualisiert, politische Entscheidungen moralisch aufgeladen. Armut erscheint dann nicht mehr als Folge politischer Rahmenbedingungen, sondern als persönliches Versagen.
Damit wird ein zentrales Versprechen der Demokratie unterlaufen: dass Grundrechte gerade dort gelten, wo Menschen schwach, abhängig oder verletzlich sind. Wer soziale Sicherheit an Bedingungen knüpft, verwandelt Rechte in Privilegien – und Privilegien können entzogen werden.

Autoritäre Politik beginnt nicht erst mit Repression. Sie beginnt dort, wo Menschen nach Nützlichkeit sortiert werden, wo Solidarität zur Verhandlungsmasse wird und wo der Staat seine Schutzfunktion durch Disziplinierungsmechanismen ersetzt. Eine Demokratie, die ihre sozialen Grundlagen preisgibt, höhlt sich selbst aus.

Fazit
Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes sind deshalb keine wohlmeinenden Appelle, sondern eine rote Linie. Sie schützen den Menschen nicht, weil er leistet, sondern damit er leben kann, ohne sich rechtfertigen zu müssen. Wer diese Linie überschreitet, mag Haushaltszahlen optimieren – beschädigt die Verfassung aber im Kern.
Oder anders gesagt:
Wo Geld zum Maßstab der Menschenwürde wird, ist die Demokratie bereits auf dem Rückzug.

Wirtschaftsfreundlich?
Seit Jahrzehnten fällt die Union der Industrie regelmäßig in den Rücken. Trotzdem hält man es für ein Naturgesetz: CDU und CSU seien wirtschaftsfreundliche Parteien. Doch schaut man genauer hin, zeigt sich ein anderes Bild. Die Union ist nicht wirtschaftsfreundlich – sie ist vergangenheitsfreundlich. Das zeigt sich aktuell durch das Festhalten an den Verbrennungsmotoren. Für eine Industrie- und Exportnation wie Deutschland ist das fatal. Vorausschauendes Denken – Fehlanzeige!

Die Legende für diese Einschätzung lieferte Union unter der Merkel-Regierung selbst. Deutschland war einst Weltspitze bei der Solarindustrie. Forschung, Produktion, Export – Klassenbester. Dann kam Wirtschaftsminister Peter Altmaier und erklärte die Förderung dieser Technologie kurzerhand für verzichtbar. 
Was als „Marktbereinigung“ verkauft wurde, war in Wahrheit politische Kurzsichtigkeit. Das Ergebnis kennen wir: Die deutsche Solarindustrie ist Geschichte, China ist Marktführer, und wir importieren heute die Technik, die wir selbst hätten herstellen können.

Wer glaubt, das sei ein einmaliger Fehler gewesen, irrt. Das Muster wiederholt sich – dieses Mal bei der Elektromobilität. Das, obwohl auf der A6 bei Bamberg Zukunftstechnologie getestet wird. Derzeit wird auf einer einen Kilometer langen Strecke das induktive Laden von Elektroautos während der Fahrt getestet. Eine Technologie, die das Zeug hätte, die E-Mobilität grundlegend zu verändern: kleinere Batterien, weniger Ladepausen, neue Fahrzeugkonzepte. Kurz: ein echter Technologiesprung.
Doch statt diese Chance strategisch zu nutzen, erleben wir wieder das vertraute Zögern. Pilotprojekt statt Perspektive. Prüfen statt Entscheiden. „Technologieoffenheit“ als Ausrede dafür, nichts wirklich voranzubringen.

Währenddessen investieren andere Länder gezielt, setzen Standards und sichern sich Patente.
Besonders pikant: Die Union rechtfertigt ihre Untätigkeit gern mit dem Schutz der Industrie. Tatsächlich schützt sie vorwiegend bestehende Geschäftsmodelle, selbst dann, wenn diese offenkundig - wie die Verbrennermotoren - auslaufen. Das ist keine Wirtschaftspolitik, das ist Strukturkonservatismus.

Fazit
Die wirtschaftspolitische Bilanz der Union folgt einem wiederkehrenden Muster: Bestehende Industrien werden geschützt, notwendige Transformationen verzögert. Was kurzfristig Stabilität verspricht, erweist sich langfristig als Standortnachteil. Zukunftsmärkte entstehen nicht durch das Festhalten am Status quo, sondern durch gezielte Investitionen, klare politische Signale und Planungssicherheit für Unternehmen.

Die Beispiele Solarindustrie und Elektromobilität zeigen, dass fehlende industriepolitische Steuerung verschlafen wurde. Sie führt zu Marktverlusten, technologischen Abhängigkeiten und dem Abwandern von Wertschöpfung. Für eine exportorientierte Volkswirtschaft wie Deutschland ist das ein hohes, strukturelles Risiko.

Wirtschaftsfreundlichkeit bemisst sich nicht daran, wie konsequent Vergangenes verteidigt wird, sondern daran, ob Politik den Übergang in neue industrielle Zeitalter ermöglicht. An diesem Maßstab gemessen bleibt die Union hinter ihrem eigenen Anspruch zurück. So wird Deutschland erneut riskieren, eine Schlüsseltechnologie zu verschlafen. Nicht weil Ingenieurinnen und Ingenieure fehlen. Nicht weil Forschung unmöglich wäre. Sondern weil politische Führung und Mut fehlt.

Die große Sozialversicherungs-Schieflage
Warum kleine Renten für Sozialversicherungen voll verbeitragt werden – und die von Großverdienern - gedeckelt werden. Es ist einer dieser Widersprüche, die man eigentlich gar nicht oft genug wiederholen kann.

Das soll gerecht sein?
Ein Manager mit 20.000 Euro Einkommens, muss nur den Sozialversicherungsbeitrag (SVB) bis zur Beitragsbemessungsgrenze (BBG) zahlen - der Rest ist befreit.
Es kommt noch besser. Den Beitrag teilen sich Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen zu jeweils 50%.
Das Ergebnis: Je höher das Einkommen, desto niedriger der effektive Beitragssatz. Das nennt sich dann „Solidarprinzip“. Ironisch, oder?
Die BBG ist keine technische Notwendigkeit, sondern eine politische Entscheidung. Sie legt fest, bis zu welchem Einkommen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge erhoben werden. Alles darüber bleibt beitragsfrei.

Rentner:innen – Vollzahler auf fast allen Ebenen
SV-Beiträge für gesetzliche Rente:
> KV = 50 % DRV - 50 % Rentner:innen
> Pv = 50 % DRV - 50 % Rentner:innen
Beitrag für Betriebsrenten:
> voller Beitrag, ohne Berücksichtigung des Arbeitgeberanteil - also doppelte Belastung
Beitrag für Kapitalerträge, kleine Zusatzleistungen:
> ebenfalls voll verbeitragt oder pauschal belastet.
Viele Rentner:innen zahlen somit Monat für Monat einen erheblichen Anteil ihres Einkommens an Beiträge für die Sozialversicherung.
Spitzendiener unter den Arbeitnehmer:innen werden über die BBG gedeckelt.

Doppelte Benachteiligung durch Politikwillkür
Diese Konstruktion erzeugt eine doppelte Ungerechtigkeit:
1. Untendran wird kassiert.
Kleine und mittlere Einkommen - tragen sowohl im Arbeitsleben als auch im Alter - überproportional zur Finanzierung der Sozialversicherungen bei.
2. Oben wird geschützt.
Die Deckelung durch die BBG sorgt dafür, dass Spitzenverdiener es sich gemütlich einrichten können. Während also die Rentnerin ihre kleine Betriebsrente wie ein zweites Gehalt verbeitragen muss, bleibt das Managergehalt jenseits der BBG komplett unberührt.

Versicherungstechnik? Nein. Das ist Politik
Oft wird argumentiert, die BBG sei versicherungsmathematisch notwendig – der Beitrag müsse ja in einem Verhältnis zur späteren Rentenleistung stehen. Klingt logisch. Ist es aber nicht.
Denn dieselbe Politik, die diese „Versicherungstechnik“ beschwört,
> verhindert eine echte Bürgerversicherung.
> hält an der privilegierten Privatversicherung fest.
> lässt Betriebsrenten doppelt belasten.
> deckelt nur die Beiträge für Besserverdienende.
Die Wahrheit ist: Die Schieflage ist gewollt. Sie ist nicht zufällig, sondern Ergebnis jahrzehntelanger politischer Entscheidungen, die höhere Einkommen systematisch schonen.

Zeit für eine ehrliche Rechnung
Wenn man das Sozialversicherungssystem fair gestalten wollte, gäbe es längst Optionen:
> Eine einheitliche Bemessungsgrundlage, die alle Einkommensarten berücksichtigt.
> Eine Reichenquote oder ein progressiver Beitrag oberhalb der BBG.
> Eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen – ohne Ausnahmen.
> Die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen.
Aber nichts davon passiert, weil es jene treffen würde, die politischen Einfluss besitzen.
Die Rentnerin hingegen, die 45 Jahre lang gearbeitet hat und jetzt von 1.200 Euro lebt, hat keine Lobby.

Fazit
Die Sozialversicherungen sollen Solidarität organisieren. Heute organisieren sie jedoch überwiegend eines: Ungleichheit.
Ein System, das hohe Einkommen deckelt und kleine Einkommen schröpft, verdient keine Schönfärbung.
Es braucht Reformen – und zwar solche, die den Namen verdienen.
Bis dahin bleibt die Schieflage bestehen: Manager geschützt, Rentner belastet.
Das zum Thema: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich!

Update: 5. Dezember 2015
Ob dieser Beschluss des Deutschen Bundestages, das Rentenpaket 2025 in der aktuellen Form einzuführen, und ob es eine nachhaltige Wirkung auf das Rentensystem Deutschlands bewirkt, wird die Zukunft zeigen.
Die Chance, ein Rentesystem analog Österreich zu installieren wurde jedenfalls wieder verpasst.
Kaum eine Institution wird so hart kritisiert wie der deutsche Sozialstaat. Einst Stolz der Deutschen, gilt er heute als teuer, ineffizient und missbrauchsanfällig. Politiker:innen und Medien machen ihn - speziell beim Rententhema zum Sündenbock, während die wahren Probleme der seriösen Rentenfinanzierung, verborgen bleiben.
Denn die Wahrheit lautet: Es ist nicht der Sozialstaat, der versagt, sondern die aktuelle Politik und die gegenwärtige Wirtschaftselite. Ein Finanzmarkt, der nur Renditen für Investoren maximiert, während das Wohlergehen arbeitender Menschen in den Hintergrund rückt. Der Sozialstaat wird dabei zum Blitzableiter für systemische Defizite.

Armut ist Realität – aber der Sozialstaat wirkt
Armut bleibt in Deutschland ein Massenphänomen. Doch gleichzeitig zeigt der Sozialstaat seine Wirkung: Er mindert Ungleichheit, schützt Gesundheit und Lebensgrundlagen. Ohne ihn wären soziale Unterschiede schockierend sichtbar. Obdachlosigkeit, Notlagen und gesellschaftlicher Zerfall wären die Folge.
Die Kürzung von Leistungen wird oft damit begründet, der Staat könne nur verteilen, was die Wirtschaft erbringe. Doch das ist eine Umkehr von Ursache und Wirkung: Wenn der Kapitalismus nicht gerecht verteilt, wirkt der Sozialstaat als Sicherheitsnetz – und wird dafür angegriffen.

Die Falschen werden bestraft
Regelmäßig werden Hartz IV, das Bürgergeld oder andere Sozialleistungen kritisiert – selbst von Bundespräsident und Spitzenpolitiker:innen. Doch die Fakten zeigen: Der Anteil der Grundsicherung am Bundeshaushalt ist gesunken.
Die Last der Sparmaßnahmen fällt auf die Bedürftigen, während Unternehmer:innen, Vermögende und Finanzinvestoren steuerlich geschont werden. Die Kritik sollte sich endlich dorthin richten, wo sie hingehört: bei den Verursachern von Armut.

Soziale Sicherheit schafft Wirtschaftskraft
Innovation, Motivation und Produktivität gedeihen nur, wenn Menschen existenzsichernd abgesichert sind. Angst vor Armut erzeugt Resignation statt Kreativität. Fachkräfte, Führungskräfte und Geringqualifizierte brauchen Gewissheit, dass der Staat sie schützt – nicht bestraft.
Ein abgebauter Sozialstaat schwächt nicht nur die Armen, sondern die gesamte Wirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deutschland braucht daher keinen Rückbau, sondern mehr Solidarität, soziale Gerechtigkeit und wirksame Umverteilung.

Fazit
Seit Jahren wird Menschen eingeredet, sie seien selbst schuld an ihrer Armut.
Ein Werkzeug, das den Blick weglenkt von denen, die tatsächlich Verantwortung tragen.
Die soziale Scham muss die Seite wechseln. Es ist Zeit, die Verantwortung klar zu benennen: Nicht die Armen, Kranken, Pflegebedürftigen oder Rentner:innen sind das Problem. Das Problem sind die Finanzmärkte, Reiche und Politiker:innen, die auf Kosten der Schwächsten sparen.
Der Sozialstaat ist kein Hindernis, sondern das Fundament einer stabilen, gerechten und funktionierenden Gesellschaft. Wer ihn schwächt, schwächt nicht nur die Bedürftigen – sondern uns alle und erzeugt Zwiespalt.

Warum die AfD in Wahrheit ein Risiko für die Wirtschaft ist
Die AfD gibt sich gern als „Partei des gesunden Menschenverstands“ – vor allem, wenn es um Wirtschaft und Unternehmen geht. Weniger Regulierung, mehr unternehmerische Freiheit, weniger „Staatsbevormundung“: Das klingt für viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber aus klassischen Industrien zunächst verlockend. Tatsächlich enthält das AfD-Programm zahlreiche Positionen, die auf den ersten Blick wirtschaftsfreundlich wirken.
Doch wer genauer hinschaut, erkennt schnell: Die wirtschaftspolitischen Pläne der AfD bergen erhebliche Risiken – gerade für den Mittelstand, exportorientierte Branchen, Start-ups und alle Unternehmen, die auf eine stabile Fachkräftebasis angewiesen sind. Hinter der Fassade vermeintlicher Unternehmerfreundlichkeit steckt eine Politik, die langfristige Stabilität, Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit gefährdet.
Die AfD will die Energiewende rückgängig machen und setzt auf fossile Energieformen, deren Zukunft weder kostengünstig noch sicher ist. Damit stellt sie sich bewusst gegen:
  > internationale Klimaziele,
  > Investitionssicherheit in Energieinfrastruktur,
  > die Innovationsfähigkeit von Industrie und Start-ups.
Für Unternehmen, die global agieren oder in Europas Wertschöpfungsketten eingebunden sind, wäre das ein klarer Wettbewerbsnachteil. Zukunftsbranchen – von grüner Technologie über Mobilität bis hin zu digitalem Unternehmertum – würden ausgebremst.

Wirtschaft lebt von offenen Märkten,
internationalem Austausch und stabilen politischen Rahmen-bedingungen. Die AfD hingegen setzt auf:
  > nationale Abschottung,
  > Misstrauen gegenüber EU-Strukturen,
  > protektionistische Ansätze.
Für exportorientierte Industrien – die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden – wäre das ökonomisch verheerend. Auch innovative Wachstumsfirmen, die auf internationale Kooperationen angewiesen sind, würden ausgebremst.

Fazit
Auf den ersten Blick klingt die AfD nach einer Partei, die Unternehmen entlasten will. Doch in der Praxis würde ihre Politik:
  > Fachkräfte verknappen,
  > Innovationen bremsen,
  > Investitionen gefährden,
  > Arbeitnehmerrechte schwächen,
  > Deutschland außenpolitisch isolieren,
  > und damit Wirtschaft und Wohlstand massiv schädigen.
Besonders betroffen wären die Unternehmen, die am empfindlichsten sind: Mittelstand, Handwerk, Start-ups, exportorientierte Branchen und alle Betriebe, die dringend Fachkräfte brauchen.
Die AfD könnte kurzfristig als Ventil für Unzufriedenheit erscheinen – aber langfristig ist sie ein wirtschaftliches Risiko. Und das sollten Unternehmerinnen und Unternehmer sehr ernst nehmen.

Die Erklärung ist auf den ersten Blick simpel: Teile der deutschen Wirtschaft intensivieren ihre Nähe zur AfD, weil sie hoffen, im Falle einer Regierungsbeteiligung der Rechtsaußenpartei, größere unternehmerische Freiheit, weniger Regulierung und mehr Einfluss zu gewinnen. Dass die AfD sich ihrem Ziel – Regierungsbeteiligungen – nahe wähnt, zeigen aktuelle Umfragewerte und wurde durch die Präsidentin des Wirtschaftsverbandes: Der Familienunternehmer - Frau Marie-Christine Ostermann - mit ihrer Aussage zur AfD, einmal mehr zur Debatte gestellt. Ein Grund mehr, für Frau Ostermann, den Umgang mit der AfD und ihren Verband Familienunternehmer zu normalisieren.
Wer sich die Mühe macht und das Wahlprogramm der AfD studiert, dem fallen in diesem Zusammenhang Aussagen, in denen die AfD arbeitgeberfreundlich und wirtschaftsfreundlich auftritt, sofort ins Auge. Im Wahlprogramm der AfD betont sie eine wettbewerbliche Wirtschaftsordnung. Sie möchte eine Wirtschafts- und Innovationspolitik, die „von politisch herbeigeführten Belastungen“ befreit werde.
Die AfD lehnt eine „sozialistische Industriepolitik“ mit vielen staatlichen Eingriffen ab – also Regulierung, Subventionen, Umverteilung und staatlicher Steuerung der Wirtschaft. Stattdessen will sie die klassische Idee der „Marktwirtschaft auf Basis freier Marktmechanismen“ beleben.
Damit signalisiert die AfD: Sie sieht Unternehmer:innen als Kooperationspartner:innen und einen gemeinsamen Wirtschafts- und Arbeitsmarkt als Ziel. Für Arbeitgeber/Unternehmer kann das attraktiv klingen. Weniger Regulierung, weniger Eingriffe, mehr Freiheit in Unternehmensführung und Vertragsgestaltung. 
Was für Arbeitgeber attraktiv klingt, ist für die SPD, Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innen ein rotes Tuch. Die AfD hebelt mit ihren Vorstellungen, die ganze soziale Wirtschaftsordnung aus. 
Dabei, gilt es für Unternehmer:innen zu berücksichtigen, dass es Bereiche gibt, in denen die AfD-Politik Risiken oder Nachteile für Unternehmen bzw. den Wirtschaftsstandort birgt.
Insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen – gerade in Regionen mit Fachkräftemangel – sehen die restriktive Haltung der AfD gegenüber Migration und Zuwanderung kritisch.
Viele Unternehmen warnen, dass eine ablehnende Haltung gegenüber ausländischen Fachkräften und eine restriktive Migrationspolitik die dringend nötige Fachkräftesicherung gefährden könnten – gerade angesichts des demografischen Wandels.
Studien und Kommentator:innen argumentieren, dass AfD-Ideen, wie Rückkehr zu alten Energieformen (z. B. Kohle, Atom) und Abkehr von Dekarbonisierung die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährden. Das kann kurzfristig Lohn- und Kostenflexibilität bringen, langfristig aber Konflikte, Image-Risiken, geringere Motivation von Beschäftigten oder Fachkräfteabwanderung verursachen.

Fazit
Die AfD ist in vielen ihrer Kernaussagen klar wirtschafts- und unternehmerfreundlich. Sie propagiert Freiheitsrechte für Unternehmen, geringere Regulierung und sieht Vertrags- sowie Marktfreiheit als Grundlage wirtschaftlichen Erfolgs. Das macht sie für viele Arbeitgeber in klassischen Industrien und Unternehmen mit konservativen Vorstellungen attraktiv.
Andererseits bergen ihre Wirtschafts- und Arbeitsmarktpläne – insbesondere ihre restriktive Migrationspolitik, ihr ablehnendes Verhältnis zu Gewerkschaften, die Tarifbindung und ihre Energie-/Wirtschaftspolitik – erhebliche Risiken für Unternehmen und Arbeitnehmer.
Primär für mittlere und kleine Betriebe, die auf Fachkräfte angewiesen sind oder in globalen Märkten agieren. Für Startups oder wachstumsorientierte Firmen kann das Nachteile bringen.
Die AfD zeigt sich teilweise arbeitgeberfreundlich – aber mit deutlichen Schattenseiten, die wirtschaftliche Stabilität und Fachkräftesicherung gefährden können.

Autoritäre Bewegungen lieben KI
Autoritäre Politik braucht drei Dinge: Kontrolle, Manipulation und Feindbilder.
Künstliche Intelligenz liefert all das – billig, skalierbar und ohne schmutzige Fingerabdrücke.
Trump, die AfD und andere populistische Kräfte nutzen schon heute diese Technologien - und soziale Medien aller Art - die Stimmungen verstärken, Ängste schüren und/oder vermeintliche Mehrheiten simulieren.
KI ist dabei weniger magisches Denken als ein politisches Werkzeug: Sie analysiert unsere Vorlieben, unsere Wut und unsere Verunsicherungen – und schickt sie uns anschließend als personalisierte Botschaften - die uns glaubhaft und direkt ansprechen - wieder zurück. Autoritäre Politiker:innen profitieren davon besonders. Denn ihr politisches Projekt basiert nie auf breitem Konsens, sondern auf emotionalisierter Spaltung. KI verstärkt genau diese Mechanismen: Sie sortiert, polarisiert, überhöht. Sie zeigt jedem Menschen das, was ihn am stärksten bewegt – und autoritäre Akteure wissen, wie man diesen Mechanismus füttert.
Demokratie greift langsam. KI funktioniert schnell. Das ist ein Machtvorteil – für die Falschen.

Trump – Der erste KI-Populist
Trump war schon vor der KI-Welle ein Meister der Desinformation. Doch mit moderner Technologie erreicht sein Stil ein neues Level.
Während seiner ersten Amtszeit machte Trump Fake News salonfähig, diskreditierte Medien systematisch und setzte soziale Netzwerke als Verstärker ein. Heute stehen ihm Werkzeuge zur Verfügung, die damals kaum existierten:
> Deepfakes, die politische Gegner diskreditieren können
> automatisierte Bot-Armeen, die Zustimmung simulieren
> KI-generierte Clips, die Emotionen perfektioniert ansprechen
> Microtargeting, das Menschen genau an ihren Schwachstellen packt
Trumps Politik ist chaotisch, aber seine digitale Strategie ist es nicht. Sie folgt einem autoritären Muster: Zweifel streuen, Realitäten fragmentieren, Fakten relativieren. KI hilft ihm, diese Methoden in industriellem Maßstab einzusetzen.
Die große Gefahr ist nicht, dass Trump KI versteht.
Die Gefahr ist, dass seine Berater sie für ihn verstehen.

Die AfD und die algorithmische Radikalisierung
Die AfD ist keine Partei des Zufalls, sondern ein Produkt der Plattformlogik: das lauteste, wütendste und emotionalste Narrativ gewinnt. Während demokratische Parteien versuchen, Probleme zu erklären, versucht die AfD, Emotionen zu erzeugen – und KI-gestützte Social-Media-Algorithmen lieben Emotionen.
KI fördert Inhalte, die empören, schockieren oder polarisieren.
Die AfD liefert genau das:
> Untergangsszenarien
> Verschwörungserzählungen
> Provokationen
> gezielte Tabubrüche
In diesem digitalen Klima wirkt die AfD größer, einflussreicher und volkstümlicher, als sie tatsächlich ist. Viele ihrer viralen Inhalte sind inzwischen von KI unterstützt – sei es durch Bildgeneratoren, Memes, automatisierte Kommentarspuren oder Chatbot-ähnliche Interaktionsmuster.
Was aussieht wie „Stimmung im Land“, ist oft nur algorithmische Aufblähung.
Demokratie kann Debatten verlieren, wenn sie nicht versteht, wie diese Debatten technisch manipuliert werden.

Digitale autoritäre Vorbilder: China, Russland – und die Lehre für Populisten
Autoritäre Staaten zeigen längst, was technisch möglich ist:
> China nutzt die KI zur Gesichtserkennung - für die Überwachung - von kritischen Bürger:innen.
> Russland setzt KI für Propaganda und Desinformationskampagnen ein.
> Beide - China und Russland - nutzen KI-Systeme, um Innenpolitik zu stabilisieren und Außenpolitik zu beeinflussen.
Warum ist das relevant für Trump und die AfD?
Weil autoritäre Populisten im Westen durchaus hinschauen – und lernen.
Natürlich fordern sie öffentlich keine vollautomatisierte Überwachung. Aber sie testen Grenzen aus:
> Angriffe auf Medien
> Delegitimierung unabhängiger Gerichte
> Beschimpfung von Opposition als „Volksfeinde“
> Aufbau alternativer, kontrollierter Informationsräume
Mit KI wird es einfacher, diese Strategien subtiler und wirksamer zu machen.
Demokratie braucht starke Institutionen – Populismus braucht schwache Wahrnehmung. KI schwächt Wahrnehmung systematisch.

KI gegen die Pressefreiheit – Ein autoritärer Traum
Für autoritäre Politiker gibt es keine größere Bedrohung als unabhängigen Journalismus. Und es gibt kein besseres Werkzeug gegen Journalismus als KI.
Warum?
1. KI produziert Propaganda schneller, als Journalismus sie prüfen kann.
2. Deepfakes erschweren die Arbeit von Investigativteams, weil glaubwürdige Beweise manipuliert werden können.
3. Trollarmeen erzeugen künstliche Skandale, die öffentliche Aufmerksamkeit auf Nebenschauplätze lenken.
4. Automatisierte Desinformation überflutet Debatten, sodass Fakten kaum noch durchdringen.
Das Ergebnis:
Die Gesellschaft verliert das Gefühl dafür, was real ist – und autoritäre Akteure profitieren genau davon.
Trump und AfD greifen seit Jahren Medien an. KI gibt ihnen das perfekte Werkzeug, diese Angriffe zu intensivieren.

Fazit
Demokratien sind verletzlich, aber nicht machtlos. Was wir brauchen, ist kein Technikpessimismus, sondern digitale Wehrhaftigkeit:
1. Transparenzpflichten für KI, besonders im politischen Einsatz.
Niemand sollte Wahlwerbung sehen, ohne zu wissen, ob ein KI-Algorithmus dahintersteckt.
2. Öffentliche KI-Infrastruktur.
Datenräume und Modelle, müssen öffentlichen, Regeln unterliegen.
3. Starke Medienkompetenz und unabhängige Presse.
Fakten müssen stärker sein als maschinengenerierte Lügen.
4. Regulierung für Deepfakes und automatisierte Propaganda.
Nicht Verbote, aber klare Regeln.
5. Politische Bildung, die erklärt, wie Macht im digitalen Zeitalter funktioniert.
Wissen schützt vor Manipulation.
6. Institutionen, die autoritären Versuchungen widerstehen.
Gerichte, Parlamente, Medien – sie sind die Firewall der Demokratie.

Um den Eindruck zu erwecken, der Staat unterstütze die Rentenversicherung umfangreich, weist die Bundesregierung jedes Jahr hohe Bundeszuschüsse aus, mit der sie die Rente angeblich subventionieren.
Was in der offiziellen Kommunikation kaum erwähnt wird: Ein großer Teil dieser Zuschüsse dient lediglich dazu, das zuvor entnommene Geld für versicherungsfremde Leistungen (VFL) - teilweise - wieder zu ersetzen.
Aus den Beiträgen der Versicherten werden staatliche Aufgaben bezahlt, die mit der eigentlichen Rentenversicherung nichts zu tun haben – etwa Leistungen für Wiedervereinigungsfolgen, Kindererziehungszeiten früherer Jahrgänge oder politische Sonderprogramme. Dieses Geld steht der Rentenkasse dann schlicht nicht mehr zur Verfügung.
Der Staat nimmt Geld - was ihn nicht gehört - aus der Rentenkasse und verbucht es als Bundeszuschuss. Er präsentiert sich damit als großzügiger Retter des Systems. Eine buchhalterische Nebelkerze.

Einkommensteuer auf Renten
Hinzu kommt ein zweiter Faktor, der in keiner offiziellen Belastungsanalyse auftaucht: Rentner:innen zahlen Steuern auf ihre Einkommen, sofern diese über dem Grundfreibetrag liegen. Das betrifft sowohl die Beiträge für normale Renten als auch Betriebsrenten.
Allein 2023 flossen auf diesem Weg 62,7 Milliarden Euro an den Staat zurück.
Diese an die Steuerkasse zurückfließenden Einnahmen des Bundes, werden jedoch in keiner Bilanz zur Finanzierung der Rentenversicherung aufgeführt - obwohl sie die finanzielle Gesamtsituation erheblich beeinflussen.
Rentner:innen tragen wesentlich zur Finanzierung ihrer eigenen Rente bei – deutlich stärker, als es die Regierung oder viele Medien darstellen.

Eine ehrliche Rechnung
Um die tatsächliche Belastung der Rentenkasse zu verstehen, müssen zwei Größen gemeinsam betrachtet werden:
> Steuereinnahmen aus Renten: 62,7 Mrd. Euro
> VFL, die der Staat der Rentenkasse aufbürdet: zwischen 75,4 und 133,1 Mrd. Euro.
Erst diese Gesamtsicht zeigt, wie stark die Rentenversicherung für staatliche Aufgaben herangezogen wird, die nichts mit ihrem originären Zweck zu tun haben.

Demografie alleine erklärt die Probleme nicht
Zwar spielt die demografische Entwicklung eine Rolle. Doch der Eindruck, die Rentenversicherung schwächele vor allem wegen zu geringer Beiträge, greift zu kurz.
Ein erheblicher Teil der Probleme wird von der Politik selbst erzeugt – durch die dauerhafte Zweckentfremdung der Beitragsmittel für die VFL, die den Rentner:innen gehören.

Österreich als Gegenmodell
Während in Deutschland seit Jahren über ein angeblich „nicht mehr finanzierbares“ Rentensystem diskutiert wird, zeigt Österreich, dass es anders geht. Alle Bürger, außer die Beamten zahlen in die Rentenkasse ein. Auch alle Selbstständigen.
Dort sind die Renten höher, das Armutsrisiko geringer, und das System stabiler.

Fazit
Die finanzielle Lage der gesetzlichen Rentenversicherung wirkt dramatischer, als sie tatsächlich ist. Warum?
Wer ehrlich über die Zukunft des Systems sprechen will, muss drei Punkte berücksichtigen, die untrennbar zur Finanzierung der Renten berücksichtig werden müssen.
1. Der Staat entnimmt der Rentenkasse Milliarden Euro für Aufgaben (VFL), die nicht zur Rentenversicherung gehören.
2. Gleichzeitig erzielt er hohe Steuereinnahmen durch die Rentenbesteuerung.
3. Nicht zu vernachlässigen ist die BBG (Beitragsbemessungsgrenze). Die dafür sorgt, dass bei Spitzenverdiener:innen (zB. Führungskräfte), die Höhe des Gehalts ab einer bestimmten Höhe gedeckelt wird. Alles was über diese Grenze verdient wird, unterliegt nicht mehr den Beitragszahlungen an die Sozialversicherung.
Das ist eine Ungleichbehandlung gegenüber Normalverdiener:innen, deren Gehalt unter der BBG liegt und von der Sozialversicherung voll verbeitragt wird.
Solange diese Faktoren, in den offiziellen Berechnungen zur Rentenermittlung, nicht berücksichtigt werden, bleibt jedes Bild der Rentenfinanzen verzerrt.

Hinweis: Alle hier aufgeführten Beträge sind von verschiedenen Institionen und nicht endgültig.

Die Rechnung – der Preis der Arbeitsverweigerung
Es gibt Artikel und Texte, die man liest und denkt: Ja, genau so war es. Wir wussten es eigentlich die ganze Zeit. Der Essay (15./16. November 2025) von Elisabeth Dostert in der Süddeutschen Zeitung (SZ) gehört dazu. Es wird ein Muster beschrieben, das sich wie ein roter Faden durch die deutsche Wirtschafts- und Außenpolitik der letzten Jahrzehnte zieht.
Bequemlichkeit, Profitgier und politischer Mangel an Mut, haben die deutsche Wirtschaft – von politischen Autokraten - deren antidemokratischen Ziele nie ein Geheimnis waren, abhängig gemacht.
Dass heute manche Manager und Politiker vorgeben, als seien diese Entwicklungen überraschend vom Himmel gefallen, ist bemerkenswert. Man war nicht ahnungslos. Man war bequem, trotz Warnsignale, die unübersehbar waren und sind.
Die Rechnung der deutschen Bequemlichkeit kommt jetzt. Und sie fällt hoch aus.
So gut, wie ohne Ausnahme – wurde die eigentliche Kernkompetenz, die Politiker und Vorstände großer Unternehmen auszeichnen sollte: „das vorausschauende Denken“ - verweigert. Speziell die wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen - auf Basis der u.a. Fakten - in der Zusammenarbeit mit Russland und China.

Russland und Putin
> 2007 droht Putin in München offen dem Westen.
> 2011 nimmt er wohlwissend Nord Stream in Betrieb und erzeugte Abhängigkeiten - im Sinne Russlands - auf dem Welt-Energiemarkt.
> 2014 annektiert er die Krim.
> 2022 marschiert er in die Ukraine ein.

China und Xi Jinping
Die Werkbank war gestern – heute ist China ein hochindustrielles, technologisch führendes Machtzentrum.
Die Vorstellung, man könne eine autoritäre Großmacht per „Wandel durch Handel“ demokratisieren, wirkt rückblickend wie politische Esoterik. China hat nie signalisiert, ein liberales System übernehmen zu wollen. Das Ziel war immer klar: Macht - wirtschaftliche, politische und technologische Macht.
Deutschland dagegen setzte auf Bequemlichkeit und Kostenoptimierung. Produziert wurde dort, wo es am billigsten war, in antidemokratischen China.
Medikamente, Vorprodukte, essenzielle Maschinenkomponenten: Alles wurde ausgelagert, Schritt für Schritt. Die deutsche Schlüsselindustrie wurde dadurch nicht gestärkt, sondern abhängig gemacht.
Besonders schmerzhaft zeigte sich das im Pandemie-Stresstest. Ausgerechnet die Pharmaindustrie offenbarte, wie gefährlich diese Blindheit war.

Fazit
Der Preis der deutschen Arbeitsverweigerung, durch die Psychologie des Wegsehens - statt Eigenverantwortung ist hoch.
Spannend – und erschreckend – ist im SZ-Text der psychologische Teil.
Manager und Politiker lebten in einem Zustand der selbstzufriedenen Sorglosigkeit. Kritische Stimmen wurden nicht gehört, sondern diskreditiert.
Während China strategisch und langfristig daran arbeitet, die komplette Wertschöpfungskette der weltweiten Zukunftsindustrien:
Künstliche Intelligenz, E-Mobilität, erneuerbare Energien, Rechenzentren, Raumfahrt, Drohnen- und Millitärtechnik , die Pharmaindustrie – unter eigene Kontrolle zu bringen, klammerte man sich hierzulande an die Illusion einer globalen Wohlfühlordnung und schaute nur auf die Kosten.

Warum Deutsche wieder rechts wählen – und was das mit uns zu tun hat
Deutschland hat erlebt, wohin Hass, Nationalismus und Führerkult führen. Und doch gewinnt die AfD Stimmen, obwohl ihre Verantwortlichen immer offener rassistische, autoritäre und antidemokratische Positionen vertreten.
Wie kann das sein – in einem Land, das sich „Nie wieder“ auf die Fahnen schreibt?

Geschichtsvergessenheit
Für viele ist der Nationalsozialismus nur noch ein Kapitel im Schulbuch. Der Bezug zur Erfahrung von Diktatur, Krieg und Vernichtung ist verloren gegangen.
Wenn Geschichte nicht mehr als Warnung, sondern nur als Pflichtstoff behandelt wird, verblasst das Bewusstsein dafür, wie zerbrechlich Demokratie ist.
Das Wissen um Hitlers Machtergreifung und die Zerstörung der Republik ist zwar dokumentiert, aber oft emotional nicht mehr verankert.
So kann der Satz „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ wieder gesellschaftsfähig werden.

Das Gefährlichste ist die Vergesslichkeit der Gesellschaft.
> Hannah Arendt, 1951

Wut, Angst, Enttäuschung
Viele AfD-Wähler fühlen sich abgehängt oder ignoriert.
Steigende Preise, Zukunftsängste, soziale Ungerechtigkeit – all das schafft Frust. Die AfD bietet einfache Antworten und klare Feindbilder: „die Ausländer, die Grünen, die EU, die Eliten“.
Das ist keine Politik, sondern emotionale Entlastung.
Wer Angst hat, will einfache Schuldige – nicht komplexe Lösungen.
Die Partei lebt davon, dass Menschen glauben, Demokratie sei etwas, das andere für sie erledigen.

Wo alle Schuld sind, ist keiner schuldig.
> Max Frisch, 1958

Autoritäre Sehnsucht
Manche sehnen sich nach „Ordnung und Führung“.
In Krisenzeiten wächst der Wunsch nach klaren Ansagen – auch wenn sie von oben kommen.
Demokratie wirkt dagegen anstrengend, laut, widersprüchlich.
Aber genau das ist ihre Stärke: Widerspruch statt Unterwerfung.
Wer „endlich wieder Durchgreifen“ will, öffnet der Willkür die Tür.
Das wusste schon Theodor W. Adorno, als er schrieb:

Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung.
> Theodor W. Adorno, 1966

Protestwahl und Selbsttäuschung
Viele sagen: „Ich wähle AfD, um den anderen einen Denkzettel zu verpassen.“ Doch so fing es schon einmal an.
Auch in der Weimarer Republik glaubten viele, sie könnten die Nationalsozialisten „mal ausprobieren“.
Sie wollten es den Eliten zeigen – und zerstörten dabei die Demokratie, die sie eigentlich retten wollten.

Erst wenn wir verloren haben, begreifen wir, was wir hatten.
> Erich Kästner

Demokratieschwäche
Wenn demokratische Parteien ihre Versprechen nicht halten, entsteht Misstrauen.
Soziale Ungleichheit, abgehobene Politik, gebrochene Versprechen – all das schafft den Nährboden für Populisten.
Die AfD ist kein Fremdkörper in unserer Gesellschaft, sie ist ein Symptom unserer Versäumnisse.
Die Demokratie stirbt nicht an einem Putsch, sondern an Gleichgültigkeit.
Die größte Gefahr für die Demokratie ist nicht der Hass ihrer Feinde, sondern die Gleichgültigkeit ihrer Freunde.

Desinformation und digitale Echokammern
Über Telegram, YouTube, TikTok, WhatsApp oder X verbreiten AfD-nahe Akteure gezielt Falschinformationen.
Sie schaffen alternative Realitäten, in denen demokratische Institutionen als „korrupt oder „gesteuert“ dargestellt werden.
Die Desinformation ersetzt Diskussion – und Empörung ersetzt Erkenntnis.
Laut einer Studie der Stiftung Neue Verantwortung (2023) glauben fast 40 % der AfD-Wähler regelmäßig an Inhalte aus Desinformationskanälen in sozialen Medien.
Das ist keine Randerscheinung, sondern eine neue Form digitaler Propaganda.

Fazit
Heute wiederholt sich das Muster: Wut ersetzt Verantwortung. Wer Protest wählt, stärkt die, die das System abschaffen wollen.
Die AfD wird nicht gewählt, weil die Menschen Hitler vergessen haben – sondern weil sie nicht erkennen, dass dieselben Denkweisen zurückkehren.
Wenn Erinnerung keine Haltung bleibt, sondern bloß Geschichte wird, ist „Nie wieder“ nur noch eine Floskel. Demokratie lebt nicht von Symbolen, sondern von Bildung, sozialer Sicherheit und echter Beteiligung.
Das ist die Lehre, die wir neu lernen müssen – bevor es wieder zu spät ist.
SPD ist es nicht zuzumuten, dass sie alles mitträgt, was den Herren Merz, Dobrindt und Spahn einfällt. Erschreckend ist auch, dass es in der CDU, besonders im Osten, Stimmen gibt, die es gerne mit der AfD zusammen versuchen möchten.
Die Geschwindigkeit, in der der gewählte Präsident Trump versucht, die Demokratie in den USA abzuschaffen (Gewaltenteilung, Pressefreiheit, Rechtsstaat), sollte uns eine Warnung sein.