Quasselstrippe

Alle reden über die Sicherung der Rente. Reden alleine hilft nicht. Das Beispiel Österreich beweist, dass unter zu Hilfenahme verschiedener Finanzierungsquellen, eine ausreichende Sicherstellung der Rente möglich ist.
Folgend Maßnahmen, die für eine nachhaltige Finanzierung - der Deutschen Rentenversicherung (DRV) - greifen könnten. Es muss nur politisch gewollt sein.

1. Versicherungsfremde Leistungen sind Ausgaben der Sozialversicherung, die nichts mit dem eigentlichen Versicherungsprinzip der Altersrente zu tun haben. Sie finanzieren gesellschaftliche Aufgaben wie:
Familien-, Arbeitsmarkt- oder Integrationspolitik, obwohl dafür keine oder keine ausreichenden Beiträge in die Sozialkasse der DRV eingezahlt wurden.
Statt diese Aufgaben offen aus dem Staatshaushalt zu finanzieren, werden sie der Sozialversicherung aufgebürdet.

Kurz gesagt:
👉 Der Staat lagert politische Aufgaben in die Sozialversicherung aus – und verkauft das Ergebnis später im sogenannten Bundeszuschuss, als „zu teure“ Sozialleistungen.

2. Die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) entlastet hohe Einkommen. Diese Einkommen zahlen nur Beiträge bis zur Grenze der BBG ein – darüber endet das Solidarprinzip.
Das ist politisch gewollt und eine Ungleichbehandlung zu Normalverdiener:innen und Rentner:innen, die im Widerspruch zum GG Art. 3 steht. Ein Grund die BBG abzuschaffen.

3. Die Einnahmen zur Rentensteuer sollten für die Stabilisierung der Rente verwendet werden, da es sich um Gelder der Rentner handelt.

4. Vermögen, Erbschaften, Spitzeneinkommen und globale Tech-Konzerne müssen gerechter und solidarischer besteuert werden.

Soziale Sicherheit schafft Wirtschaftskraft
Innovation, Motivation und Produktivität gedeihen nur, wenn Menschen existenzsichernd abgesichert sind. Angst vor Armut erzeugt Resignation statt Kreativität. Seit Jahren wird Menschen eingeredet, sie seien selbst schuld an ihrer Armut:
> Hättest du dich mehr angestrengt.
> Hättest du besser vorgesorgt.
> Hättest du nicht so viele Ansprüche.
Diese Narrative sind kein Zufall – sie sind politisches und wirtschaftliches Werkzeug. Argumente, die den Blick weglecken von denen, die tatsächlich Verantwortung tragen.
Fachkräfte, Führungskräfte und Geringqualifizierte brauchen Gewissheit, dass der Staat sie im Alter schützt – und nicht bestraft.
Ein abgebauter Sozialstaat schwächt nicht nur die Armen, sondern die gesamte Wirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deutschland braucht daher keinen Rückbau, sondern mehr Solidarität, soziale Gerechtigkeit und wirksame Umverteilung.

Fazit
Der Bundeszuschuss entlastet die Rente nicht, wie von Politik und vielen Medien immer wieder verbreitet wird. Der sogenannte Bundeszuschuss ist keine großzügige Unterstützung der Rentenversicherung, sondern eine unvollständige Rückerstattung staatlich verursachter Kosten - für die Versicherungsfremden Leistungen.
Die Rentenkasse finanziert seit Jahrzehnten Versicherungsfremde Leistungen, die eigentlich aus Steuermitteln zu bezahlen wären. Der Bund gleicht diese DRV-Belastungen nur teilweise aus und verkauft diese Teilkompensation anschließend als Bundeszuschuss und „Entlastung der Rente“.
Tatsächlich werden Beitragsgelder der Rentenkasse zweckentfremdet.
Der Bundeszuschuss verschleiert dieses strukturelle Problem, statt es zu lösen.
Ohne eine Modernisierung des Steuersystems bleibt das Rentensystem dauerhaft unterfinanziert.
Es ist Zeit, die Verantwortung klar zu benennen: Nicht die Armen, Kranken, Pflegebedürftigen oder Rentner:innen sind das Problem. Das Problem sind die Finanzmärkte, Reiche und Politiker:innen (Ausnahmen bestätigen die Regel), die auf Kosten der Schwächsten sparen.
Der Sozialstaat ist kein Hindernis, sondern das Fundament einer stabilen, gerechten und funktionierenden Gesellschaft. Wer ihn schwächt, schwächt nicht nur die Bedürftigen – sondern uns alle, weil er Zwiespalt erzeugt. Die soziale Scham muss die Seite wechseln.

Die Rentendebatte als Lackmustest für Menschenwürde
Kaum ein Politikfeld zeigt so deutlich wie die Rentendebatte, wie weit sich politische Praxis inzwischen von den Grundprinzipien des Grundgesetzes entfernt hat. Offiziell geht es um „Demografie“, „Generationengerechtigkeit“ und „Finanzierbarkeit“. Tatsächlich aber wird eine grundsätzliche Frage verhandelt: Gilt die Menschenwürde und die Aussage „Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich“ auch jenseits ökonomischer Verwertbarkeit?

Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes, sind keine wohlklingenden Leitgedanken, sondern die tragenden Säulen der Verfassung.
Rente ist kein Almosen und keine Belohnung für Wohlverhalten. Sie ist der verfassungsrechtlich gebotene Ausdruck sozialer Sicherheit in einer Lebensphase, in der Erwerbsarbeit strukturell nicht mehr möglich ist. Wer Rentenansprüche zunehmend an lückenlose Erwerbsbiografien, hohe Beitragsleistungen oder private Vorsorge koppelt, verschiebt den Maßstab: vom Recht zur Gegenleistung.

Genau hier kollidiert die Rentenlogik mit Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes.
Denn das Grundgesetz unterscheidet nicht zwischen „wertvollen“ und „weniger wertvollen“ Lebensläufen. Es kennt keine Hierarchie zwischen Vollzeit-, Teilzeit-, Pflege-, Sorge- oder Erwerbslosigkeitsphasen. Menschenwürde bemisst sich nicht in Beitragsjahren.
Dennoch folgt die Rentendebatte zunehmend einer Sortierlogik: Wer „zu wenig eingezahlt“ hat, soll sich mit Grundsicherung begnügen. Wer „nicht ausreichend vorgesorgt“ hat, gilt als individuelles Risiko. Altersarmut erscheint dann nicht mehr als politisches Versagen, sondern als biografische Fehlentscheidung. Diese Erzählung entlastet den Staat – und belastet die Betroffenen.

Damit wird Gleichheit vor dem Gesetz faktisch ausgehöhlt. Zwei Menschen gleichen Alters und gleicher Bedürftigkeit werden unterschiedlich behandelt, nicht aufgrund ihrer Würde, sondern aufgrund ihrer ökonomischen Vergangenheit. Das ist keine neutrale Sozialtechnik, sondern eine politische Wertung von Lebensläufen. Besonders problematisch ist, dass diese Logik mit dem Argument der „Sachzwänge“ legitimiert wird. Demografie und Haushaltszahlen werden als naturgesetzliche Zwänge präsentiert, denen sich die Politik angeblich beugen müsse. Doch Sachzwänge sind keine Verfassungsnormen. Das Grundgesetz erlaubt keine Relativierung der Menschenwürde aus Kostengründen.

Zieht man den Umkehrschluss, wird deutlich: Die Rentendebatte ist längst keine rein finanzpolitische Diskussion mehr. Sie ist ein Testfall dafür, ob der Sozialstaat weiterhin als Schutzraum verstanden wird – oder nur noch als Verwaltung knapper Mittel.
Wo Rente zur Rechenaufgabe degradiert wird, gerät der Mensch aus dem Blick.

Fazit
Wenn ein Leben lang gesellschaftlich notwendige, aber schlecht bezahlte oder unbezahlte Arbeit im Alter zu Armut führt, dann ist nicht die Demografie das Problem – sondern das Menschenbild hinter der Politik.

Wo der Mensch nach ökonomischem Nutzen bewertet wird, ist der Weg zur Entwertung nicht weit. Wenn Sozialpolitik selektiert, gerät die Demokratie ins Rutschen.

Das beste Beispiel hierfür ist die Beitragsbemessungsgrenze. Diese sorgt dafür, das Spitzenverdiener:innen unter den Arbeitnehmer:innen, teilweise geringere Beitragslast für die Kranken- und Pflegeversicherungsbeibeiträge und den Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung zahlen, wie Rentner:innen. Beide gehören der Kategorie Mensch an! Wie heißt es so schön: GG Art. 3 – Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Spitzenverdiener:innen (Menschen) werden aber bevorzugt.

Die Geschichte zeigt: Demokratische Ordnungen zerfallen nicht zuerst an offenen Angriffen, sondern an stillen Verschiebungen ihrer Maßstäbe. Wenn Gleichheit nicht mehr als Grundrecht gilt, sondern als Belohnung, wird sie zur Dispositionsmasse politischer Mehrheiten.
Genau hier liegt die Gefahr der gegenwärtigen Sozialdebatte. Sie verhandelt soziale Rechte nicht mehr als Ausdruck gleicher Würde, sondern als Investition, deren „Rendite“ stimmen müsse. Wer nicht ausreichend beiträgt, nicht flexibel genug ist oder nicht in die ökonomische Verwertungslogik passt, wird zum Kostenfaktor erklärt.

Der Mensch wird nicht mehr geschützt – er wird kalkuliert. Diese Logik ist nicht neutral. Sie produziert gesellschaftliche Hierarchien, legitimiert Ausgrenzung und verschiebt Verantwortung vom Staat auf das Individuum. Strukturelle Probleme werden individualisiert, politische Entscheidungen moralisch aufgeladen. Armut erscheint dann nicht mehr als Folge politischer Rahmenbedingungen, sondern als persönliches Versagen.
Damit wird ein zentrales Versprechen der Demokratie unterlaufen: dass Grundrechte gerade dort gelten, wo Menschen schwach, abhängig oder verletzlich sind. Wer soziale Sicherheit an Bedingungen knüpft, verwandelt Rechte in Privilegien – und Privilegien können entzogen werden.

Autoritäre Politik beginnt nicht erst mit Repression. Sie beginnt dort, wo Menschen nach Nützlichkeit sortiert werden, wo Solidarität zur Verhandlungsmasse wird und wo der Staat seine Schutzfunktion durch Disziplinierungsmechanismen ersetzt. Eine Demokratie, die ihre sozialen Grundlagen preisgibt, höhlt sich selbst aus.

Fazit
Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes sind deshalb keine wohlmeinenden Appelle, sondern eine rote Linie. Sie schützen den Menschen nicht, weil er leistet, sondern damit er leben kann, ohne sich rechtfertigen zu müssen. Wer diese Linie überschreitet, mag Haushaltszahlen optimieren – beschädigt die Verfassung aber im Kern.
Oder anders gesagt:
Wo Geld zum Maßstab der Menschenwürde wird, ist die Demokratie bereits auf dem Rückzug.

Wirtschaftsfreundlich?
Seit Jahrzehnten fällt die Union der Industrie regelmäßig in den Rücken. Trotzdem hält man es für ein Naturgesetz: CDU und CSU seien wirtschaftsfreundliche Parteien. Doch schaut man genauer hin, zeigt sich ein anderes Bild. Die Union ist nicht wirtschaftsfreundlich – sie ist vergangenheitsfreundlich. Das zeigt sich aktuell durch das Festhalten an den Verbrennungsmotoren. Für eine Industrie- und Exportnation wie Deutschland ist das fatal. Vorausschauendes Denken – Fehlanzeige!
Die Legende für diese Einschätzung lieferte Union unter der Merkel-Regierung selbst. Deutschland war einst Weltspitze bei der Solarindustrie. Forschung, Produktion, Export – Klassenbester. Dann kam Wirtschaftsminister Peter Altmaier und erklärte die Förderung dieser Technologie kurzerhand für verzichtbar. 
Was als „Marktbereinigung“ verkauft wurde, war in Wahrheit politische Kurzsichtigkeit. Das Ergebnis kennen wir: Die deutsche Solarindustrie ist Geschichte, China ist Marktführer, und wir importieren heute die Technik, die wir selbst hätten herstellen können.
Wer glaubt, das sei ein einmaliger Fehler gewesen, irrt. Das Muster wiederholt sich – dieses Mal bei der Elektromobilität. Das, obwohl auf der A6 bei Bamberg Zukunftstechnologie getestet wird.
Derzeit wird auf einer einen Kilometer langen Strecke das induktive Laden von Elektroautos während der Fahrt getestet. Eine Technologie, die das Zeug hätte, die E-Mobilität grundlegend zu verändern: kleinere Batterien, weniger Ladepausen, neue Fahrzeugkonzepte. Kurz: ein echter Technologiesprung.
Doch statt diese Chance strategisch zu nutzen, erleben wir wieder das vertraute Zögern. Pilotprojekt statt Perspektive. Prüfen statt Entscheiden. „Technologieoffenheit“ als Ausrede dafür, nichts wirklich voranzubringen.
Währenddessen investieren andere Länder gezielt, setzen Standards und sichern sich Patente.
Besonders pikant: Die Union rechtfertigt ihre Untätigkeit gern mit dem Schutz der Industrie. Tatsächlich schützt sie vorwiegend bestehende Geschäftsmodelle, selbst dann, wenn diese offenkundig - wie die Verbrennermotoren - auslaufen. Das ist keine Wirtschaftspolitik, das ist Strukturkonservatismus.

Fazit
Die wirtschaftspolitische Bilanz der Union folgt einem wiederkehrenden Muster: Bestehende Industrien werden geschützt, notwendige Transformationen verzögert. Was kurzfristig Stabilität verspricht, erweist sich langfristig als Standortnachteil. Zukunftsmärkte entstehen nicht durch das Festhalten am Status quo, sondern durch gezielte Investitionen, klare politische Signale und Planungssicherheit für Unternehmen.
Die Beispiele Solarindustrie und Elektromobilität zeigen, dass fehlende industriepolitische Steuerung verschlafen wurde. Sie führt zu Marktverlusten, technologischen Abhängigkeiten und dem Abwandern von Wertschöpfung. Für eine exportorientierte Volkswirtschaft wie Deutschland ist das ein hohes, strukturelles Risiko.
Wirtschaftsfreundlichkeit bemisst sich nicht daran, wie konsequent Vergangenes verteidigt wird, sondern daran, ob Politik den Übergang in neue industrielle Zeitalter ermöglicht. An diesem Maßstab gemessen bleibt die Union hinter ihrem eigenen Anspruch zurück. So wird Deutschland erneut riskieren, eine Schlüsseltechnologie zu verschlafen. Nicht weil Ingenieurinnen und Ingenieure fehlen. Nicht weil Forschung unmöglich wäre. Sondern weil politische Führung und Mut fehlt.

Die große Sozialversicherungs-Schieflage
Warum kleine Renten für Sozialversicherungen voll verbeitragt werden – und die von Großverdienern - gedeckelt werden. Es ist einer dieser Widersprüche, die man eigentlich gar nicht oft genug wiederholen kann.

Das soll gerecht sein?
Ein Manager mit 20.000 Euro Einkommens, muss nur den Sozialversicherungsbeitrag (SVB) bis zur Beitragsbemessungsgrenze (BBG) zahlen - der Rest ist befreit.
Es kommt noch besser. Den Beitrag teilen sich Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen zu jeweils 50%.
Das Ergebnis: Je höher das Einkommen, desto niedriger der effektive Beitragssatz. Das nennt sich dann „Solidarprinzip“. Ironisch, oder?
Die BBG ist keine technische Notwendigkeit, sondern eine politische Entscheidung. Sie legt fest, bis zu welchem Einkommen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge erhoben werden. Alles darüber bleibt beitragsfrei.

Rentner:innen – Vollzahler auf fast allen Ebenen
SV-Beiträge für gesetzliche Rente:
> KV = 50 % DRV - 50 % Rentner:innen
> Pv = 50 % DRV - 50 % Rentner:innen
Beitrag für Betriebsrenten:
> voller Beitrag, ohne Berücksichtigung des Arbeitgeberanteil - also doppelte Belastung
Beitrag für Kapitalerträge, kleine Zusatzleistungen:
> ebenfalls voll verbeitragt oder pauschal belastet.
Viele Rentner:innen zahlen somit Monat für Monat einen erheblichen Anteil ihres Einkommens an Beiträge für die Sozialversicherung.
Spitzendiener unter den Arbeitnehmer:innen werden über die BBG gedeckelt.

Doppelte Benachteiligung durch Politikwillkür
Diese Konstruktion erzeugt eine doppelte Ungerechtigkeit:
1. Untendran wird kassiert.
Kleine und mittlere Einkommen - tragen sowohl im Arbeitsleben als auch im Alter - überproportional zur Finanzierung der Sozialversicherungen bei.
2. Oben wird geschützt.
Die Deckelung durch die BBG sorgt dafür, dass Spitzenverdiener es sich gemütlich einrichten können. Während also die Rentnerin ihre kleine Betriebsrente wie ein zweites Gehalt verbeitragen muss, bleibt das Managergehalt jenseits der BBG komplett unberührt.

Versicherungstechnik? Nein. Das ist Politik
Oft wird argumentiert, die BBG sei versicherungsmathematisch notwendig – der Beitrag müsse ja in einem Verhältnis zur späteren Rentenleistung stehen. Klingt logisch. Ist es aber nicht.
Denn dieselbe Politik, die diese „Versicherungstechnik“ beschwört,
> verhindert eine echte Bürgerversicherung.
> hält an der privilegierten Privatversicherung fest.
> lässt Betriebsrenten doppelt belasten.
> deckelt nur die Beiträge für Besserverdienende.
Die Wahrheit ist: Die Schieflage ist gewollt. Sie ist nicht zufällig, sondern Ergebnis jahrzehntelanger politischer Entscheidungen, die höhere Einkommen systematisch schonen.

Zeit für eine ehrliche Rechnung
Wenn man das Sozialversicherungssystem fair gestalten wollte, gäbe es längst Optionen:
> Eine einheitliche Bemessungsgrundlage, die alle Einkommensarten berücksichtigt.
> Eine Reichenquote oder ein progressiver Beitrag oberhalb der BBG.
> Eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen – ohne Ausnahmen.
> Die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen.
Aber nichts davon passiert, weil es jene treffen würde, die politischen Einfluss besitzen.
Die Rentnerin hingegen, die 45 Jahre lang gearbeitet hat und jetzt von 1.200 Euro lebt, hat keine Lobby.

Fazit
Die Sozialversicherungen sollen Solidarität organisieren. Heute organisieren sie jedoch überwiegend eines: Ungleichheit.
Ein System, das hohe Einkommen deckelt und kleine Einkommen schröpft, verdient keine Schönfärbung.
Es braucht Reformen – und zwar solche, die den Namen verdienen.
Bis dahin bleibt die Schieflage bestehen: Manager geschützt, Rentner belastet.
Das zum Thema: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich!

Update: 5. Dezember 2015
Ob dieser Beschluss des Deutschen Bundestages, das Rentenpaket 2025 in der aktuellen Form einzuführen, und ob es eine nachhaltige Wirkung auf das Rentensystem Deutschlands bewirkt, wird die Zukunft zeigen.
Die Chance, ein Rentesystem analog Österreich zu installieren wurde jedenfalls wieder verpasst.
Kaum eine Institution wird so hart kritisiert wie der deutsche Sozialstaat. Einst Stolz der Deutschen, gilt er heute als teuer, ineffizient und missbrauchsanfällig. Politiker:innen und Medien machen ihn - speziell beim Rententhema zum Sündenbock, während die wahren Probleme der seriösen Rentenfinanzierung, verborgen bleiben.
Denn die Wahrheit lautet: Es ist nicht der Sozialstaat, der versagt, sondern die aktuelle Politik und die gegenwärtige Wirtschaftselite. Ein Finanzmarkt, der nur Renditen für Investoren maximiert, während das Wohlergehen arbeitender Menschen in den Hintergrund rückt. Der Sozialstaat wird dabei zum Blitzableiter für systemische Defizite.

Armut ist Realität – aber der Sozialstaat wirkt
Armut bleibt in Deutschland ein Massenphänomen. Doch gleichzeitig zeigt der Sozialstaat seine Wirkung: Er mindert Ungleichheit, schützt Gesundheit und Lebensgrundlagen. Ohne ihn wären soziale Unterschiede schockierend sichtbar. Obdachlosigkeit, Notlagen und gesellschaftlicher Zerfall wären die Folge.
Die Kürzung von Leistungen wird oft damit begründet, der Staat könne nur verteilen, was die Wirtschaft erbringe. Doch das ist eine Umkehr von Ursache und Wirkung: Wenn der Kapitalismus nicht gerecht verteilt, wirkt der Sozialstaat als Sicherheitsnetz – und wird dafür angegriffen.

Die Falschen werden bestraft
Regelmäßig werden Hartz IV, das Bürgergeld oder andere Sozialleistungen kritisiert – selbst von Bundespräsident und Spitzenpolitiker:innen. Doch die Fakten zeigen: Der Anteil der Grundsicherung am Bundeshaushalt ist gesunken.
Die Last der Sparmaßnahmen fällt auf die Bedürftigen, während Unternehmer:innen, Vermögende und Finanzinvestoren steuerlich geschont werden. Die Kritik sollte sich endlich dorthin richten, wo sie hingehört: bei den Verursachern von Armut.

Soziale Sicherheit schafft Wirtschaftskraft
Innovation, Motivation und Produktivität gedeihen nur, wenn Menschen existenzsichernd abgesichert sind. Angst vor Armut erzeugt Resignation statt Kreativität. Fachkräfte, Führungskräfte und Geringqualifizierte brauchen Gewissheit, dass der Staat sie schützt – nicht bestraft.
Ein abgebauter Sozialstaat schwächt nicht nur die Armen, sondern die gesamte Wirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deutschland braucht daher keinen Rückbau, sondern mehr Solidarität, soziale Gerechtigkeit und wirksame Umverteilung.

Fazit
Seit Jahren wird Menschen eingeredet, sie seien selbst schuld an ihrer Armut.
Ein Werkzeug, das den Blick weglenkt von denen, die tatsächlich Verantwortung tragen.
Die soziale Scham muss die Seite wechseln. Es ist Zeit, die Verantwortung klar zu benennen: Nicht die Armen, Kranken, Pflegebedürftigen oder Rentner:innen sind das Problem. Das Problem sind die Finanzmärkte, Reiche und Politiker:innen, die auf Kosten der Schwächsten sparen.
Der Sozialstaat ist kein Hindernis, sondern das Fundament einer stabilen, gerechten und funktionierenden Gesellschaft. Wer ihn schwächt, schwächt nicht nur die Bedürftigen – sondern uns alle und erzeugt Zwiespalt.

Warum die AfD in Wahrheit ein Risiko für die Wirtschaft ist
Die AfD gibt sich gern als „Partei des gesunden Menschenverstands“ – vor allem, wenn es um Wirtschaft und Unternehmen geht. Weniger Regulierung, mehr unternehmerische Freiheit, weniger „Staatsbevormundung“: Das klingt für viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber aus klassischen Industrien zunächst verlockend. Tatsächlich enthält das AfD-Programm zahlreiche Positionen, die auf den ersten Blick wirtschaftsfreundlich wirken.
Doch wer genauer hinschaut, erkennt schnell: Die wirtschaftspolitischen Pläne der AfD bergen erhebliche Risiken – gerade für den Mittelstand, exportorientierte Branchen, Start-ups und alle Unternehmen, die auf eine stabile Fachkräftebasis angewiesen sind. Hinter der Fassade vermeintlicher Unternehmerfreundlichkeit steckt eine Politik, die langfristige Stabilität, Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit gefährdet.
Die AfD will die Energiewende rückgängig machen und setzt auf fossile Energieformen, deren Zukunft weder kostengünstig noch sicher ist. Damit stellt sie sich bewusst gegen:
  > internationale Klimaziele,
  > Investitionssicherheit in Energieinfrastruktur,
  > die Innovationsfähigkeit von Industrie und Start-ups.
Für Unternehmen, die global agieren oder in Europas Wertschöpfungsketten eingebunden sind, wäre das ein klarer Wettbewerbsnachteil. Zukunftsbranchen – von grüner Technologie über Mobilität bis hin zu digitalem Unternehmertum – würden ausgebremst.

Wirtschaft lebt von offenen Märkten,
internationalem Austausch und stabilen politischen Rahmen-bedingungen. Die AfD hingegen setzt auf:
  > nationale Abschottung,
  > Misstrauen gegenüber EU-Strukturen,
  > protektionistische Ansätze.
Für exportorientierte Industrien – die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden – wäre das ökonomisch verheerend. Auch innovative Wachstumsfirmen, die auf internationale Kooperationen angewiesen sind, würden ausgebremst.

Fazit
Auf den ersten Blick klingt die AfD nach einer Partei, die Unternehmen entlasten will. Doch in der Praxis würde ihre Politik:
  > Fachkräfte verknappen,
  > Innovationen bremsen,
  > Investitionen gefährden,
  > Arbeitnehmerrechte schwächen,
  > Deutschland außenpolitisch isolieren,
  > und damit Wirtschaft und Wohlstand massiv schädigen.
Besonders betroffen wären die Unternehmen, die am empfindlichsten sind: Mittelstand, Handwerk, Start-ups, exportorientierte Branchen und alle Betriebe, die dringend Fachkräfte brauchen.
Die AfD könnte kurzfristig als Ventil für Unzufriedenheit erscheinen – aber langfristig ist sie ein wirtschaftliches Risiko. Und das sollten Unternehmerinnen und Unternehmer sehr ernst nehmen.

Die Erklärung ist auf den ersten Blick simpel: Teile der deutschen Wirtschaft intensivieren ihre Nähe zur AfD, weil sie hoffen, im Falle einer Regierungsbeteiligung der Rechtsaußenpartei, größere unternehmerische Freiheit, weniger Regulierung und mehr Einfluss zu gewinnen. Dass die AfD sich ihrem Ziel – Regierungsbeteiligungen – nahe wähnt, zeigen aktuelle Umfragewerte und wurde durch die Präsidentin des Wirtschaftsverbandes: Der Familienunternehmer - Frau Marie-Christine Ostermann - mit ihrer Aussage zur AfD, einmal mehr zur Debatte gestellt. Ein Grund mehr, für Frau Ostermann, den Umgang mit der AfD und ihren Verband Familienunternehmer zu normalisieren.
Wer sich die Mühe macht und das Wahlprogramm der AfD studiert, dem fallen in diesem Zusammenhang Aussagen, in denen die AfD arbeitgeberfreundlich und wirtschaftsfreundlich auftritt, sofort ins Auge. Im Wahlprogramm der AfD betont sie eine wettbewerbliche Wirtschaftsordnung. Sie möchte eine Wirtschafts- und Innovationspolitik, die „von politisch herbeigeführten Belastungen“ befreit werde.
Die AfD lehnt eine „sozialistische Industriepolitik“ mit vielen staatlichen Eingriffen ab – also Regulierung, Subventionen, Umverteilung und staatlicher Steuerung der Wirtschaft. Stattdessen will sie die klassische Idee der „Marktwirtschaft auf Basis freier Marktmechanismen“ beleben.
Damit signalisiert die AfD: Sie sieht Unternehmer:innen als Kooperationspartner:innen und einen gemeinsamen Wirtschafts- und Arbeitsmarkt als Ziel. Für Arbeitgeber/Unternehmer kann das attraktiv klingen. Weniger Regulierung, weniger Eingriffe, mehr Freiheit in Unternehmensführung und Vertragsgestaltung. 
Was für Arbeitgeber attraktiv klingt, ist für die SPD, Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innen ein rotes Tuch. Die AfD hebelt mit ihren Vorstellungen, die ganze soziale Wirtschaftsordnung aus. 
Dabei, gilt es für Unternehmer:innen zu berücksichtigen, dass es Bereiche gibt, in denen die AfD-Politik Risiken oder Nachteile für Unternehmen bzw. den Wirtschaftsstandort birgt.
Insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen – gerade in Regionen mit Fachkräftemangel – sehen die restriktive Haltung der AfD gegenüber Migration und Zuwanderung kritisch.
Viele Unternehmen warnen, dass eine ablehnende Haltung gegenüber ausländischen Fachkräften und eine restriktive Migrationspolitik die dringend nötige Fachkräftesicherung gefährden könnten – gerade angesichts des demografischen Wandels.
Studien und Kommentator:innen argumentieren, dass AfD-Ideen, wie Rückkehr zu alten Energieformen (z. B. Kohle, Atom) und Abkehr von Dekarbonisierung die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährden. Das kann kurzfristig Lohn- und Kostenflexibilität bringen, langfristig aber Konflikte, Image-Risiken, geringere Motivation von Beschäftigten oder Fachkräfteabwanderung verursachen.

Fazit
Die AfD ist in vielen ihrer Kernaussagen klar wirtschafts- und unternehmerfreundlich. Sie propagiert Freiheitsrechte für Unternehmen, geringere Regulierung und sieht Vertrags- sowie Marktfreiheit als Grundlage wirtschaftlichen Erfolgs. Das macht sie für viele Arbeitgeber in klassischen Industrien und Unternehmen mit konservativen Vorstellungen attraktiv.
Andererseits bergen ihre Wirtschafts- und Arbeitsmarktpläne – insbesondere ihre restriktive Migrationspolitik, ihr ablehnendes Verhältnis zu Gewerkschaften, die Tarifbindung und ihre Energie-/Wirtschaftspolitik – erhebliche Risiken für Unternehmen und Arbeitnehmer.
Primär für mittlere und kleine Betriebe, die auf Fachkräfte angewiesen sind oder in globalen Märkten agieren. Für Startups oder wachstumsorientierte Firmen kann das Nachteile bringen.
Die AfD zeigt sich teilweise arbeitgeberfreundlich – aber mit deutlichen Schattenseiten, die wirtschaftliche Stabilität und Fachkräftesicherung gefährden können.

Autoritäre Bewegungen lieben KI
Autoritäre Politik braucht drei Dinge: Kontrolle, Manipulation und Feindbilder.
Künstliche Intelligenz liefert all das – billig, skalierbar und ohne schmutzige Fingerabdrücke.
Trump, die AfD und andere populistische Kräfte nutzen schon heute diese Technologien - und soziale Medien aller Art - die Stimmungen verstärken, Ängste schüren und/oder vermeintliche Mehrheiten simulieren.
KI ist dabei weniger magisches Denken als ein politisches Werkzeug: Sie analysiert unsere Vorlieben, unsere Wut und unsere Verunsicherungen – und schickt sie uns anschließend als personalisierte Botschaften - die uns glaubhaft und direkt ansprechen - wieder zurück. Autoritäre Politiker:innen profitieren davon besonders. Denn ihr politisches Projekt basiert nie auf breitem Konsens, sondern auf emotionalisierter Spaltung. KI verstärkt genau diese Mechanismen: Sie sortiert, polarisiert, überhöht. Sie zeigt jedem Menschen das, was ihn am stärksten bewegt – und autoritäre Akteure wissen, wie man diesen Mechanismus füttert.
Demokratie greift langsam. KI funktioniert schnell. Das ist ein Machtvorteil – für die Falschen.

Trump – Der erste KI-Populist
Trump war schon vor der KI-Welle ein Meister der Desinformation. Doch mit moderner Technologie erreicht sein Stil ein neues Level.
Während seiner ersten Amtszeit machte Trump Fake News salonfähig, diskreditierte Medien systematisch und setzte soziale Netzwerke als Verstärker ein. Heute stehen ihm Werkzeuge zur Verfügung, die damals kaum existierten:
> Deepfakes, die politische Gegner diskreditieren können
> automatisierte Bot-Armeen, die Zustimmung simulieren
> KI-generierte Clips, die Emotionen perfektioniert ansprechen
> Microtargeting, das Menschen genau an ihren Schwachstellen packt
Trumps Politik ist chaotisch, aber seine digitale Strategie ist es nicht. Sie folgt einem autoritären Muster: Zweifel streuen, Realitäten fragmentieren, Fakten relativieren. KI hilft ihm, diese Methoden in industriellem Maßstab einzusetzen.
Die große Gefahr ist nicht, dass Trump KI versteht.
Die Gefahr ist, dass seine Berater sie für ihn verstehen.

Die AfD und die algorithmische Radikalisierung
Die AfD ist keine Partei des Zufalls, sondern ein Produkt der Plattformlogik: das lauteste, wütendste und emotionalste Narrativ gewinnt. Während demokratische Parteien versuchen, Probleme zu erklären, versucht die AfD, Emotionen zu erzeugen – und KI-gestützte Social-Media-Algorithmen lieben Emotionen.
KI fördert Inhalte, die empören, schockieren oder polarisieren.
Die AfD liefert genau das:
> Untergangsszenarien
> Verschwörungserzählungen
> Provokationen
> gezielte Tabubrüche
In diesem digitalen Klima wirkt die AfD größer, einflussreicher und volkstümlicher, als sie tatsächlich ist. Viele ihrer viralen Inhalte sind inzwischen von KI unterstützt – sei es durch Bildgeneratoren, Memes, automatisierte Kommentarspuren oder Chatbot-ähnliche Interaktionsmuster.
Was aussieht wie „Stimmung im Land“, ist oft nur algorithmische Aufblähung.
Demokratie kann Debatten verlieren, wenn sie nicht versteht, wie diese Debatten technisch manipuliert werden.

Digitale autoritäre Vorbilder: China, Russland – und die Lehre für Populisten
Autoritäre Staaten zeigen längst, was technisch möglich ist:
> China nutzt die KI zur Gesichtserkennung - für die Überwachung - von kritischen Bürger:innen.
> Russland setzt KI für Propaganda und Desinformationskampagnen ein.
> Beide - China und Russland - nutzen KI-Systeme, um Innenpolitik zu stabilisieren und Außenpolitik zu beeinflussen.
Warum ist das relevant für Trump und die AfD?
Weil autoritäre Populisten im Westen durchaus hinschauen – und lernen.
Natürlich fordern sie öffentlich keine vollautomatisierte Überwachung. Aber sie testen Grenzen aus:
> Angriffe auf Medien
> Delegitimierung unabhängiger Gerichte
> Beschimpfung von Opposition als „Volksfeinde“
> Aufbau alternativer, kontrollierter Informationsräume
Mit KI wird es einfacher, diese Strategien subtiler und wirksamer zu machen.
Demokratie braucht starke Institutionen – Populismus braucht schwache Wahrnehmung. KI schwächt Wahrnehmung systematisch.

KI gegen die Pressefreiheit – Ein autoritärer Traum
Für autoritäre Politiker gibt es keine größere Bedrohung als unabhängigen Journalismus. Und es gibt kein besseres Werkzeug gegen Journalismus als KI.
Warum?
1. KI produziert Propaganda schneller, als Journalismus sie prüfen kann.
2. Deepfakes erschweren die Arbeit von Investigativteams, weil glaubwürdige Beweise manipuliert werden können.
3. Trollarmeen erzeugen künstliche Skandale, die öffentliche Aufmerksamkeit auf Nebenschauplätze lenken.
4. Automatisierte Desinformation überflutet Debatten, sodass Fakten kaum noch durchdringen.
Das Ergebnis:
Die Gesellschaft verliert das Gefühl dafür, was real ist – und autoritäre Akteure profitieren genau davon.
Trump und AfD greifen seit Jahren Medien an. KI gibt ihnen das perfekte Werkzeug, diese Angriffe zu intensivieren.

Fazit
Demokratien sind verletzlich, aber nicht machtlos. Was wir brauchen, ist kein Technikpessimismus, sondern digitale Wehrhaftigkeit:
1. Transparenzpflichten für KI, besonders im politischen Einsatz.
Niemand sollte Wahlwerbung sehen, ohne zu wissen, ob ein KI-Algorithmus dahintersteckt.
2. Öffentliche KI-Infrastruktur.
Datenräume und Modelle, müssen öffentlichen, Regeln unterliegen.
3. Starke Medienkompetenz und unabhängige Presse.
Fakten müssen stärker sein als maschinengenerierte Lügen.
4. Regulierung für Deepfakes und automatisierte Propaganda.
Nicht Verbote, aber klare Regeln.
5. Politische Bildung, die erklärt, wie Macht im digitalen Zeitalter funktioniert.
Wissen schützt vor Manipulation.
6. Institutionen, die autoritären Versuchungen widerstehen.
Gerichte, Parlamente, Medien – sie sind die Firewall der Demokratie.

Um den Eindruck zu erwecken, der Staat unterstütze die Rentenversicherung umfangreich, weist die Bundesregierung jedes Jahr hohe Bundeszuschüsse aus, mit der sie die Rente angeblich subventionieren.
Was in der offiziellen Kommunikation kaum erwähnt wird: Ein großer Teil dieser Zuschüsse dient lediglich dazu, das zuvor entnommene Geld für versicherungsfremde Leistungen (VFL) - teilweise - wieder zu ersetzen.
Aus den Beiträgen der Versicherten werden staatliche Aufgaben bezahlt, die mit der eigentlichen Rentenversicherung nichts zu tun haben – etwa Leistungen für Wiedervereinigungsfolgen, Kindererziehungszeiten früherer Jahrgänge oder politische Sonderprogramme. Dieses Geld steht der Rentenkasse dann schlicht nicht mehr zur Verfügung.
Der Staat nimmt Geld - was ihn nicht gehört - aus der Rentenkasse und verbucht es als Bundeszuschuss. Er präsentiert sich damit als großzügiger Retter des Systems. Eine buchhalterische Nebelkerze.

Einkommensteuer auf Renten
Hinzu kommt ein zweiter Faktor, der in keiner offiziellen Belastungsanalyse auftaucht: Rentner:innen zahlen Steuern auf ihre Einkommen, sofern diese über dem Grundfreibetrag liegen. Das betrifft sowohl die Beiträge für normale Renten als auch Betriebsrenten.
Allein 2023 flossen auf diesem Weg 62,7 Milliarden Euro an den Staat zurück.
Diese an die Steuerkasse zurückfließenden Einnahmen des Bundes, werden jedoch in keiner Bilanz zur Finanzierung der Rentenversicherung aufgeführt - obwohl sie die finanzielle Gesamtsituation erheblich beeinflussen.
Rentner:innen tragen wesentlich zur Finanzierung ihrer eigenen Rente bei – deutlich stärker, als es die Regierung oder viele Medien darstellen.

Eine ehrliche Rechnung
Um die tatsächliche Belastung der Rentenkasse zu verstehen, müssen zwei Größen gemeinsam betrachtet werden:
> Steuereinnahmen aus Renten: 62,7 Mrd. Euro
> VFL, die der Staat der Rentenkasse aufbürdet: zwischen 75,4 und 133,1 Mrd. Euro.
Erst diese Gesamtsicht zeigt, wie stark die Rentenversicherung für staatliche Aufgaben herangezogen wird, die nichts mit ihrem originären Zweck zu tun haben.

Demografie alleine erklärt die Probleme nicht
Zwar spielt die demografische Entwicklung eine Rolle. Doch der Eindruck, die Rentenversicherung schwächele vor allem wegen zu geringer Beiträge, greift zu kurz.
Ein erheblicher Teil der Probleme wird von der Politik selbst erzeugt – durch die dauerhafte Zweckentfremdung der Beitragsmittel für die VFL, die den Rentner:innen gehören.

Österreich als Gegenmodell
Während in Deutschland seit Jahren über ein angeblich „nicht mehr finanzierbares“ Rentensystem diskutiert wird, zeigt Österreich, dass es anders geht. Alle Bürger, außer die Beamten zahlen in die Rentenkasse ein. Auch alle Selbstständigen.
Dort sind die Renten höher, das Armutsrisiko geringer, und das System stabiler.

Fazit
Die finanzielle Lage der gesetzlichen Rentenversicherung wirkt dramatischer, als sie tatsächlich ist. Warum?
Wer ehrlich über die Zukunft des Systems sprechen will, muss drei Punkte berücksichtigen, die untrennbar zur Finanzierung der Renten berücksichtig werden müssen.
1. Der Staat entnimmt der Rentenkasse Milliarden Euro für Aufgaben (VFL), die nicht zur Rentenversicherung gehören.
2. Gleichzeitig erzielt er hohe Steuereinnahmen durch die Rentenbesteuerung.
3. Nicht zu vernachlässigen ist die BBG (Beitragsbemessungsgrenze). Die dafür sorgt, dass bei Spitzenverdiener:innen (zB. Führungskräfte), die Höhe des Gehalts ab einer bestimmten Höhe gedeckelt wird. Alles was über diese Grenze verdient wird, unterliegt nicht mehr den Beitragszahlungen an die Sozialversicherung.
Das ist eine Ungleichbehandlung gegenüber Normalverdiener:innen, deren Gehalt unter der BBG liegt und von der Sozialversicherung voll verbeitragt wird.
Solange diese Faktoren, in den offiziellen Berechnungen zur Rentenermittlung, nicht berücksichtigt werden, bleibt jedes Bild der Rentenfinanzen verzerrt.

Hinweis: Alle hier aufgeführten Beträge sind von verschiedenen Institionen und nicht endgültig.

Die Rechnung – der Preis der Arbeitsverweigerung
Es gibt Artikel und Texte, die man liest und denkt: Ja, genau so war es. Wir wussten es eigentlich die ganze Zeit. Der Essay (15./16. November 2025) von Elisabeth Dostert in der Süddeutschen Zeitung (SZ) gehört dazu. Es wird ein Muster beschrieben, das sich wie ein roter Faden durch die deutsche Wirtschafts- und Außenpolitik der letzten Jahrzehnte zieht.
Bequemlichkeit, Profitgier und politischer Mangel an Mut, haben die deutsche Wirtschaft – von politischen Autokraten - deren antidemokratischen Ziele nie ein Geheimnis waren, abhängig gemacht.
Dass heute manche Manager und Politiker vorgeben, als seien diese Entwicklungen überraschend vom Himmel gefallen, ist bemerkenswert. Man war nicht ahnungslos. Man war bequem, trotz Warnsignale, die unübersehbar waren und sind.
Die Rechnung der deutschen Bequemlichkeit kommt jetzt. Und sie fällt hoch aus.
So gut, wie ohne Ausnahme – wurde die eigentliche Kernkompetenz, die Politiker und Vorstände großer Unternehmen auszeichnen sollte: „das vorausschauende Denken“ - verweigert. Speziell die wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen - auf Basis der u.a. Fakten - in der Zusammenarbeit mit Russland und China.

Russland und Putin
> 2007 droht Putin in München offen dem Westen.
> 2011 nimmt er wohlwissend Nord Stream in Betrieb und erzeugte Abhängigkeiten - im Sinne Russlands - auf dem Welt-Energiemarkt.
> 2014 annektiert er die Krim.
> 2022 marschiert er in die Ukraine ein.

China und Xi Jinping
Die Werkbank war gestern – heute ist China ein hochindustrielles, technologisch führendes Machtzentrum.
Die Vorstellung, man könne eine autoritäre Großmacht per „Wandel durch Handel“ demokratisieren, wirkt rückblickend wie politische Esoterik. China hat nie signalisiert, ein liberales System übernehmen zu wollen. Das Ziel war immer klar: Macht - wirtschaftliche, politische und technologische Macht.
Deutschland dagegen setzte auf Bequemlichkeit und Kostenoptimierung. Produziert wurde dort, wo es am billigsten war, in antidemokratischen China.
Medikamente, Vorprodukte, essenzielle Maschinenkomponenten: Alles wurde ausgelagert, Schritt für Schritt. Die deutsche Schlüsselindustrie wurde dadurch nicht gestärkt, sondern abhängig gemacht.
Besonders schmerzhaft zeigte sich das im Pandemie-Stresstest. Ausgerechnet die Pharmaindustrie offenbarte, wie gefährlich diese Blindheit war.

Fazit
Der Preis der deutschen Arbeitsverweigerung, durch die Psychologie des Wegsehens - statt Eigenverantwortung ist hoch.
Spannend – und erschreckend – ist im SZ-Text der psychologische Teil.
Manager und Politiker lebten in einem Zustand der selbstzufriedenen Sorglosigkeit. Kritische Stimmen wurden nicht gehört, sondern diskreditiert.
Während China strategisch und langfristig daran arbeitet, die komplette Wertschöpfungskette der weltweiten Zukunftsindustrien:
Künstliche Intelligenz, E-Mobilität, erneuerbare Energien, Rechenzentren, Raumfahrt, Drohnen- und Millitärtechnik , die Pharmaindustrie – unter eigene Kontrolle zu bringen, klammerte man sich hierzulande an die Illusion einer globalen Wohlfühlordnung und schaute nur auf die Kosten.

Warum Deutsche wieder rechts wählen – und was das mit uns zu tun hat
Deutschland hat erlebt, wohin Hass, Nationalismus und Führerkult führen. Und doch gewinnt die AfD Stimmen, obwohl ihre Verantwortlichen immer offener rassistische, autoritäre und antidemokratische Positionen vertreten.
Wie kann das sein – in einem Land, das sich „Nie wieder“ auf die Fahnen schreibt?

Geschichtsvergessenheit
Für viele ist der Nationalsozialismus nur noch ein Kapitel im Schulbuch. Der Bezug zur Erfahrung von Diktatur, Krieg und Vernichtung ist verloren gegangen.
Wenn Geschichte nicht mehr als Warnung, sondern nur als Pflichtstoff behandelt wird, verblasst das Bewusstsein dafür, wie zerbrechlich Demokratie ist.
Das Wissen um Hitlers Machtergreifung und die Zerstörung der Republik ist zwar dokumentiert, aber oft emotional nicht mehr verankert.
So kann der Satz „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ wieder gesellschaftsfähig werden.

Das Gefährlichste ist die Vergesslichkeit der Gesellschaft.
> Hannah Arendt, 1951

Wut, Angst, Enttäuschung
Viele AfD-Wähler fühlen sich abgehängt oder ignoriert.
Steigende Preise, Zukunftsängste, soziale Ungerechtigkeit – all das schafft Frust. Die AfD bietet einfache Antworten und klare Feindbilder: „die Ausländer, die Grünen, die EU, die Eliten“.
Das ist keine Politik, sondern emotionale Entlastung.
Wer Angst hat, will einfache Schuldige – nicht komplexe Lösungen.
Die Partei lebt davon, dass Menschen glauben, Demokratie sei etwas, das andere für sie erledigen.

Wo alle Schuld sind, ist keiner schuldig.
> Max Frisch, 1958

Autoritäre Sehnsucht
Manche sehnen sich nach „Ordnung und Führung“.
In Krisenzeiten wächst der Wunsch nach klaren Ansagen – auch wenn sie von oben kommen.
Demokratie wirkt dagegen anstrengend, laut, widersprüchlich.
Aber genau das ist ihre Stärke: Widerspruch statt Unterwerfung.
Wer „endlich wieder Durchgreifen“ will, öffnet der Willkür die Tür.
Das wusste schon Theodor W. Adorno, als er schrieb:

Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung.
> Theodor W. Adorno, 1966

Protestwahl und Selbsttäuschung
Viele sagen: „Ich wähle AfD, um den anderen einen Denkzettel zu verpassen.“ Doch so fing es schon einmal an.
Auch in der Weimarer Republik glaubten viele, sie könnten die Nationalsozialisten „mal ausprobieren“.
Sie wollten es den Eliten zeigen – und zerstörten dabei die Demokratie, die sie eigentlich retten wollten.

Erst wenn wir verloren haben, begreifen wir, was wir hatten.
> Erich Kästner

Demokratieschwäche
Wenn demokratische Parteien ihre Versprechen nicht halten, entsteht Misstrauen.
Soziale Ungleichheit, abgehobene Politik, gebrochene Versprechen – all das schafft den Nährboden für Populisten.
Die AfD ist kein Fremdkörper in unserer Gesellschaft, sie ist ein Symptom unserer Versäumnisse.
Die Demokratie stirbt nicht an einem Putsch, sondern an Gleichgültigkeit.
Die größte Gefahr für die Demokratie ist nicht der Hass ihrer Feinde, sondern die Gleichgültigkeit ihrer Freunde.

Desinformation und digitale Echokammern
Über Telegram, YouTube, TikTok, WhatsApp oder X verbreiten AfD-nahe Akteure gezielt Falschinformationen.
Sie schaffen alternative Realitäten, in denen demokratische Institutionen als „korrupt oder „gesteuert“ dargestellt werden.
Die Desinformation ersetzt Diskussion – und Empörung ersetzt Erkenntnis.
Laut einer Studie der Stiftung Neue Verantwortung (2023) glauben fast 40 % der AfD-Wähler regelmäßig an Inhalte aus Desinformationskanälen in sozialen Medien.
Das ist keine Randerscheinung, sondern eine neue Form digitaler Propaganda.

Fazit
Heute wiederholt sich das Muster: Wut ersetzt Verantwortung. Wer Protest wählt, stärkt die, die das System abschaffen wollen.
Die AfD wird nicht gewählt, weil die Menschen Hitler vergessen haben – sondern weil sie nicht erkennen, dass dieselben Denkweisen zurückkehren.
Wenn Erinnerung keine Haltung bleibt, sondern bloß Geschichte wird, ist „Nie wieder“ nur noch eine Floskel. Demokratie lebt nicht von Symbolen, sondern von Bildung, sozialer Sicherheit und echter Beteiligung.
Das ist die Lehre, die wir neu lernen müssen – bevor es wieder zu spät ist.
SPD ist es nicht zuzumuten, dass sie alles mitträgt, was den Herren Merz, Dobrindt und Spahn einfällt. Erschreckend ist auch, dass es in der CDU, besonders im Osten, Stimmen gibt, die es gerne mit der AfD zusammen versuchen möchten.
Die Geschwindigkeit, in der der gewählte Präsident Trump versucht, die Demokratie in den USA abzuschaffen (Gewaltenteilung, Pressefreiheit, Rechtsstaat), sollte uns eine Warnung sein.

Trump demütigt Europa – China demonstriert Stärke
Chinas Führung - Xi Jinping - hat Trumps willkürlichem Zollregime über Monate hinweg stoisch getrotzt. Keine Wutausbrüche, keine hektischen Gegenmaßnahmen, keine Panik. Stattdessen: Berechnete Ruhe.
Xi Jinpings Botschaft an die Welt war klar, fast trotzig: Wir lassen uns nichts vorschreiben. Nie mehr, von Niemandem.
Damit hat China weit mehr getan, als nur ökonomische Standfestigkeit zu demonstrieren. Es hat eine symbolische Lektion erteilt – an die USA, aber auch an den Westen insgesamt: Macht wird heute nicht mehr durch Lautstärke definiert, sondern durch Ausdauer, Geduld und strategische Geschlossenheit.
Europa, das sich in den Jahrzehnten nach dem Kalten Krieg an die schützende Hand der Vereinigten Staaten gewöhnt hat, steht nun entblößt da. Die USA sind längst nicht mehr ein verlässlicher NATO-Akteur, sondern ein launischer Partner, dessen Präsident Trump Allianzen wie Geschäftsdeals behandelt – kündbar, wenn der Preis nicht stimmt.
China dagegen hat begriffen, dass wahre Macht darin besteht, die Spielregeln nicht nur zu befolgen, sondern auch neu zu schreiben.
Und so lässt Xi Jinping, der Generalsekretär der Kommunistischen Partei und Staatsoberhaupt der Volksrepublik China die Drohungen aus Washington abperlen – nicht aus Schwäche, sondern aus Kalkül. Die Botschaft an alle, auch an Europa, Japan und die Weltmärkte, lautet: Wir sitzen am längeren Hebel.
Nicht einer wage es, uns zu drohen. Nicht einer versuche, uns zu provozieren. Wir zögern nicht, unsere Macht auszuspielen.

Fazit
Während Donald Trump anno 2025 die europäischen Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten nach Belieben herumschubst, sie mit Drohung der Entziehung amerikanischer Militärmacht gefügig macht, sie zu Schmeichlern herabwürdigt und ihnen dennoch nachteilige Handelsabkommen aufnötigt, lebt die Welt in einer Mischung aus Machtstreben und Egoismus, in einer Zeitenwende, die Angst macht. 
Es ist, als sei die transatlantische Partnerschaft, jahrzehntelang Fundament westlicher Stabilität, zu einer Bühne persönlicher Erniedrigungen geworden. Washington führt, Europa duckt sich, ganz im Gegensatz zu China, das seinen eigenen Regeln folgt.

Demokratie und Sozialstaat – zwei Seiten derselben Medaille
Während in Sonntagsreden der Politiker*innen von „Eigenverantwortung und Leistungsgerechtigkeit“ die Rede ist, kämpfen Millionen Menschen Tag für Tag darum, überhaupt über die Runden zu kommen. Demokratie ist kein Luxus – sie ist die Grundbedingung dafür, dass soziale Gerechtigkeit mehr bleibt als ein leeres Versprechen.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) bringt es in einem Beitrag treffend auf den Punkt: Demokratie und Sozialstaat gehören untrennbar zusammen. Wer den Sozialstaat schwächt, sägt an den Wurzeln der Demokratie und Freiheit. Denn soziale Unsicherheit ist der Nährboden für Populismus – und Populismus ist das trojanische Pferd aller rechtsgerichteten Parteien - siehe: AfD! Deren Fremdenfeindlichkeit unterstützte Bundeskanzler Merz, mit seiner Aussage vom Stadtbild.
Nach einem öffentlichen Aufschrei, fiel Herrn Merz schlagartig ein, dass viele dieser Menschen, die aus seiner Sicht das Stadtbild verschandeln, in unserem Wirtschaftssystem ja dringend benötigt werden.
Übrigens, es würde Herrn Merz gut zu Gesicht stehen, wenn er ein paar Zitate seines politischen Urvaters Adenauers verinnerlichen und umsetzen würde.

Wenn Angst die Oberhand gewinnt
Wo Menschen um ihre Wohnung, bezahlbare Gesundheitsversorgung oder ihre Rente bangen müssen, verliert die Demokratie an Halt. Wer keine Perspektive hat, hört irgendwann auf, an Mitbestimmung zu glauben. Dann haben jene leichtes Spiel, die einfache Antworten verkaufen – am liebsten mit Sündenböcken im Gepäck: „die Ausländer, die Faulen, die da oben“.
Aber das ist nichts anderes als politisches Gift – billig produziert, teuer bezahlt.

Demokratie muss sich leisten, was sie verspricht
Ein funktionierender Sozialstaat ist kein Wohlfahrtsprogramm für „Leistungsschwache oder Leistungsunwillige“. Er ist das Fundament, auf dem Freiheit und Chancengleichheit überhaupt erst möglich werden.
Wenn Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau und soziale Sicherheit zur Verhandlungsmasse werden, verliert die Demokratie ihre Glaubwürdigkeit. Dann wird sie zur Hülle ohne Inhalt – eine Bühne für die Lauten, nicht für die Vielen.

Wer die Demokratie will, muss den Sozialstaat stärken
Das heißt gerechte Löhne, faire Renten, eine solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung, bezahlbare Mietwohnungen – und Politiker:innen, die endlich wieder Politik für Menschen machen, nicht für Märkte.

Ein Blick zurück – und nach vorn
Nach dem Zweiten Weltkrieg war der Sozialstaat das Versprechen: Nie wieder sollen Menschen in Existenzangst geraten, weil das System sie fallen lässt.
Dieses Versprechen ist heute brüchig geworden. Und doch bleibt es das Herzstück einer funktionierenden Demokratie. Wer es erneuert, verteidigt nicht nur soziale Gerechtigkeit – sondern auch die Freiheit.

Fazit
Die Rettung und Stabilisierung des Sozialstaats kann nur über demokratische Strukturen gelingen – das haben uns die Jahrzehnte nach den Wirren des Zweiten Weltkriegs mehr als deutlich gezeigt.
Politker:innen, ob konservativ, sozial, liberal oder links, die das Gegenteil behaupten, verkennen die Situation der vielen Menschen, die an der Armutsgrenze leben und nur schwer in der Lage sind, dem normalen Alltag zu trotzen.

Die AfD lebt von negativer Meinungsmache, Empörung, Angst, Desinteresse und sozialer Spaltung – genau deshalb ist Wegsehen keine Option. Wer Demokratie ernst nimmt, darf ihre Feinde nicht verharmlosen, sondern muss sie beim Namen nennen und ihre Parolen offenlegen. Nur so wird sichtbar, was sich hinter der Fassade aus vermeintlicher „Volksnähe“ und „Meinungsfreiheit“ verbirgt: Machtgier, Spaltung und tief sitzende Demokratieverachtung.
Medien, Politik und Zivilgesellschaft stehen hier gemeinsam in der Verantwortung – nicht aus parteipolitischem Kalkül, sondern aus Überzeugung. Demokratie lebt vom begründeten Widerspruch, vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger und vom Mut, laut zu bleiben, wenn andere schreien.

Strategie der AfD
Wie die AfD arbeitet, ist längst bekannt – antidemokratisch, kalkuliert und gefährlich.
Sie provoziert gezielt, um Aufmerksamkeit und Empörung zu erzeugen. Anschließend inszeniert sie sich als Opfer einer angeblichen „Meinungsdiktatur“. Aus dieser künstlich erzeugten Empörung zieht sie wiederum Energie – und mediale Reichweite.
Dieses Spiel funktioniert nur, solange es der AfD gelingt, sich als rebellische Gegenstimme zu inszenieren. In Wahrheit ist sie längst Teil des politischen Establishments, das sie vorgibt zu bekämpfen.
Das Verfassungsschutz-Gutachten Rheinland-Pfalz stuft die Partei deshalb als gesichert rechtsextremistisch ein. Dort heißt es, die AfD vertrete „einen ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“, der unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei (SWR, 2025). Das ist kein Ausrutscher – sondern Programm.

Sprache als Waffe
Wer verstehen will, wie die AfD arbeitet, muss auf ihre Sprache achten. Viele ihrer Begriffe sind gezielte politische Werkzeuge:
Remigration, Leitkultur, Volkstod – das klingt harmlos, meint aber Ausgrenzung. Hinter diesen Worten steckt das Konzept einer ethnisch definierten Nation, das mit demokratischem Denken unvereinbar ist.
So sprach Björn Höcke von einer „1000-jährigen Zukunft Deutschlands“ – eine Formulierung, die bewusst an das „Tausendjährige Reich“ der Nationalsozialisten erinnert (Spiegel, 2024).
Ein anderer AfD-Funktionär, Kay-Uwe Ziegler, verwendete den SA-Spruch „Alles für Deutschland“ – ein Satz, der so tief mit der NS-Zeit verknüpft ist, dass seine Nutzung strafrechtlich relevant ist (Tagesspiegel, 2024).
Solche Aussagen sind keine „Ausrutscher“, sondern Teil einer Strategie: die gezielte Verharmlosung und Normalisierung von NS-Rhetorik.
Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, warnt: Die AfD betreibe ein geschichtspolitisches Rollback, um den Nationalsozialismus als „bloßen Betriebsunfall“ der Geschichte darzustellen – und damit die Erinnerungskultur zu schwächen.

Zivilgesellschaftlicher Widerstand
Demokratie wird nicht nur im Bundestag verteidigt, sondern in Klassenzimmern, Vereinen, Betrieben, an Stammtischen und im familiären Umfeld.
Wenn jemand menschenfeindliche Parolen fallen lässt, darf es kein betretenes Schweigen geben. Jede Gegenrede, jedes offene Wort, jede Haltung zählt.
Denn die größte Gefahr für die Demokratie ist nicht der laute Hass – sondern das leise Wegsehen.

Fehlende politische Bildung
Viele Bürger*innen erkennen populistische Manipulationen nicht, weil demokratische Bildung zu schwach verankert ist. Die AfD nutzt dies, um demokratische Prozesse als Lügengebäude darzustellen – und autoritäre Lösungen als vermeintlich „ehrliche Alternativen“ anzubieten.

Die Normalisierung des Autoritären
Das Gefährliche an der AfD ist nicht nur ihre Ideologie, sondern ihre strategische Normalisierung.
Je öfter ihre Vertreter*innen in Talkshows sitzen, je häufiger ihre Narrative in sozialen Medien zirkulieren, desto mehr verschwimmt die Grenze zwischen legitimer Kritik und antidemokratischer Agitation.
Die AfD versucht, den Diskurs nach rechts zu verschieben – Schritt für Schritt, Thema für Thema.
Wer dagegenhält, wird als linke Gesinnungspolizei diffamiert. Wer schweigt, lässt den Raum für die Demokratiegegner weiter wachsen.

Demokratische Konsequenzen
Eine zentrale Herausforderung lautet: Wie verteidigt man die Demokratie gegen jene, die sie mit Mitteln der Demokratie bekämpfen?
Hier sieht das Grundgesetz Instrumente vor – etwa die Möglichkeit eines Parteiverbots gemäß Art. 21, Abs.2!
Doch die politische Antwort muss tiefer greifen: Demokratie lebt nicht nur von Institutionen und Verboten, sondern von Bildung, sicheren Arbeitsplätzen, Überzeugung, Vertrauen, Sicherheit und öffentlichem Diskurs. Für jede Demokratie gilt, eine Gesellschaft, die Gleichgültigkeit gegenüber autoritären Versuchungen zulässt, gefährdet ihre eigene Freiheit.

Was du tun kannst – fünf einfache Schritte, um Haltung zu zeigen
1. Widersprich, wenn Parolen fallen:
Auch im privaten Umfeld. Schweigen wirkt wie Zustimmung.
2. Informiere dich und andere:
Teile seriöse Quellen, Faktenchecks und journalistisch geprüfte Informationen – nicht Schlagzeilen ohne Kontext.
3. Unterstütze unabhängige Medien:
Demokratie benötigt freien Journalismus, der Desinformation aufdeckt.
4. Gehe wählen und sprich darüber:
Politik beginnt nicht erst an der Wahlurne, aber sie endet dort, wenn wir sie den Falschen überlassen.
5. Zeige Gesicht:
In Initiativen, Firmen, Vereinen, Online-Debatten oder auf der Straße – jede Form von Engagement zählt. Demokratie benötigt Sichtbarkeit.
Die Demokratie wird nicht am lautesten verteidigt, sondern am beständigsten. Und sie braucht uns alle – jeden Tag, in jedem Gespräch. Demokratie braucht dich jetzt!
Demokratie wird nicht durch Lautstärke verteidigt, sondern durch Beständigkeit.
Die AfD hat verstanden, dass Demokratie vom Zweifel lebt – und sie versucht, diesen Zweifel zu instrumentalisieren und zu vergiften.
Sie spielt mit Angst, Unsicherheit und Empörung, um Misstrauen in die Institutionen und den Menschen zu erzeugen.
Deshalb braucht es das Gegenteil: Aufklärung, Widerspruch und Zusammenhalt. Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie lebt von Menschen, die nicht schweigen, wenn sie bedroht wird.
Die AfD lebt von der Empörung. Sie lebt davon, dass ihre Parolen wiederholt, geteilt und skandalisiert werden. Jedes Interview, jede Talkshow, jeder „Skandal-Beitrag“ ist Teil einer Strategie: Aufmerksamkeit um jeden Preis. Jede noch so absurde oder aggressive Aussage erfüllt ihren Zweck, wenn sie unkommentiert im Raum stehen bleibt.
Es braucht eine klare Haltung in den Medien. Moderator*innen müssen nicht neutral gegenüber Feinden der Demokratie sein – sie müssen sachlich bleiben, aber entschieden widersprechen. Neutralität ist kein Wert, wenn sie zur Normalisierung von Hetze und Verachtung führt.
Populisten leben davon, dass ihre Narrative unwidersprochen verbreitet werden. Medien tragen hier eine besondere Verantwortung: Sie dürfen ihre Plattformen nicht zur Bühne für Propaganda werden lassen. Wenn Spitzenpolitiker*innen der AfD in Talkshows oder Interviews auftreten, geht es ihnen selten um Diskussion – sondern um die gezielte Inszenierung als Opfer. Das Bild der „verfolgten Opposition“ wird gepflegt, um von den eigenen Zielen abzulenken: der systematischen Schwächung demokratischer Institutionen, der Diskreditierung unabhängiger Medien und der Spaltung der Gesellschaft.
Es ist gefährlich, die AfD als Partei wie jede andere zu behandeln. Ihre demokratiefeindliche Grundhaltung, ihre rassistische Rhetorik und ihre Nähe zu autoritären Regimen müssen kontinuierlich offengelegt werden. Dazu gehört auch, Kontakte zu Russland oder China, interne Machtkämpfe und Korruptionsaffären transparent zu machen.
Neben den politischen Akteuren sollten Wissenschaftler*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen zu Wort kommen, um Aussagen der AfD einzuordnen und bei Bedarf zu widerlegen. So wird der öffentliche Diskurs nicht zur Echokammer populistischer Parolen, sondern zu einem Ort der Aufklärung.
Dokumentationen, Recherchen und Hintergrundberichte, die die internen Strukturen, Skandale und Verflechtungen der AfD offenlegen, sind kein Aktivismus – sie sind journalistische Pflicht.

Viele Medien stehen vor einem Dilemma
Berichtet man über die AfD, hilft man ihr, Themen zu setzen. Ignoriert man sie, lässt man ihr die Deutungshoheit. Die Lösung liegt dazwischen: Berichten – aber einordnen.
Nicht jede Provokation verdient Schlagzeilen, aber jede Lüge verdient Widerspruch.
Journalismus darf nicht neutral gegenüber Demokratiefeinden sein.
Neutralität in diesem Fall wäre Parteinahme – für die, die die Demokratie zerstören wollen.
Wahrheit ist kein Standpunkt, sondern Voraussetzung für Demokratie.
Nur wenn das wahre Gesicht der Partei AfD sichtbar wird, kann das Märchen von der „verfolgten Alternative“ zerbrechen. Und nur dann kann die Demokratie zeigen, dass sie nicht wehrlos ist. Es darf nur ein Ziel geben:
Nie_wieder_Nazis!
Wenn es um Machtfragen und Regierungsbeteiligungen zu den nächsten Wahlen in Deutschland geht, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die sogenannte Brandmauer der CDU/CSU gegen die AfD Risse bekommt, bröckelt und letztendlich abgerissen wird. Wie beurteilen Sie diese Möglichkeit? Wird die Union, um zu regieren, diese riskante Variante wahrnehmen?