Quasselstrippe

Auto-Lobby und Kanzler Merz gegen das Verbrenner-Aus
Kaum ein anderes Thema erhitzt die Gemüter in der deutschen Industrie so sehr wie das Ende des Verbrennungsmotors.
Schon auf der IAA (Internationale Automobil-Ausstellung) forderte Hildegard Müller - Präsidentin des VDA (Verband der Automobilindustrie) - eine Kurskorrektur.
Das Verbot von Verbrennermotoren gefährde Wohlstand, Wachstum, Arbeitsplätze und sogar die europäische Relevanz und müsse ausgesetzt werden.
Große Worte, denen Kanzler Merz sich anschloss. Doch was steckt dahinter?

Die Argumente der Auto-Lobby
Die Branche trägt ihre bekannten Sorgen vor:
> E-Autos verkaufen sich zu langsam. Kunden seien skeptisch, daher seien die von der EU verhängten Strafzahlungen unfair.
> Gefahr der Abhängigkeit von China. Rund drei Viertel aller Batterien stammen aus Fernost – das sei geopolitisch riskant.
> Wirtschaftliche Risiken. Ohne Verbrenner drohten Arbeitsplatzver-luste und ein Rückgang von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit.

Die vorgeschlagenen Lösungen
Anstatt das Aus für den Verbrenner klar umzusetzen, möchte die Industrie Schlupflöcher:
> Weiterhin Hybride und Range-Extender zulassen.
> Klimavorgaben aufweichen, indem auch Materialien wie „grüner Stahl“ angerechnet werden.
> Das Ausstiegsdatum verschieben – nach hinten, versteht sich.

Fazit
Die deutsche Autoindustrie und die Politik haben kollektiv die Zeitenwende zur E-Mobilität (bewusst?) verschlafen und schlafen weiter.
Die Frage ist also: Geht es hier wirklich um Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze? Oder doch eher darum, alte, finanzielle, lukrative Geschäftsmodelle noch ein paar Jahre länger am Leben zu halten?
Eine „Kurskorrektur“ klingt harmlos. Tatsächlich würde sie aber bedeuten, dass Europa seine selbst gesteckten Klimaziele verfehlt und im internationalen Wettbewerb - der E-Mobilität - den Anschluss verliert.
Die durch den Klimawandel verursachten Umweltkatastrophen wie, Stürme, Brände und Überflutungen von großen Flächen und ganzer Orte werden immer akuter. Der Autoindustrie ist das ebenso egal, wie die damit verbundenen menschlichen Schicksale. Es geht schließlich ums Monetäre.
Der Tod von Menschen und der Verlust ganzer Existenzen scheinen sekundär zu sein, wenn es um Geld geht.
Die Lobbyisten dieser Branche konnten jahrzehntelang politische Entscheidungen manipulieren, Abgasnormen verwässern, Subventionen abgreifen, Transformation verschleppen.
Jetzt zahlt die Gesellschaft den Preis – mit zerstörten Lebensgrundlagen und verschärfter Klimakrise.
China investiert massiv in Batterien und E-Mobilität, Europa verliert den Anschluss. Jede Verzögerung der deutschen Autoindustrie verschärft die Klimakatastrophe. Profit über Mensch. Geld über Zukunft. So einfach ist das.
Es ist Zeit, die Maske fallen zu lassen: Klimaschutz darf kein Lippenbekenntnis sein – Politik und Autoindustrie müssen endlich Verantwortung übernehmen.

Vom der Machtergreifung der Nazis zur Trump-Ära.
In der Schule habe ich viel über die Machtergreifung der Nazis und die Schrecken der Diktatur gelernt. Doch eine Frage blieb für mich stets abstrakt: Wie konnte es so weit kommen?
Wie konnte ein ganzes Land zulassen, dass Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte in so kurzer Zeit zerschlagen wurden? Heute, angesichts der Geschehnisse in den USA, ist diese Frage für mich nicht mehr abstrakt. Die Erklärung ist erschreckend banal: Es geht oft schlicht ums Geld.

Einschüchterung statt Argumente
Jüngstes Beispiel: Der bekannte US-Late-Night-Moderator Jimmy Kimmel wurde von seinem Sender ABC entlassen – kurz nachdem er sich kritisch über die MAGA-Gang und deren Umgang mit dem Kirk-Attentat geäußert hatte.

Das Muster ist eindeutig
Wer kritisch berichtet, wird diffamiert, verklagt, bedroht.
> Trump selbst verklagt die New York Times auf Milliarden, weil sie angeblich „falsch“ berichtet habe.
> TV-Stars wie Stephen Colbert und Jimmy Fallon wurden über Monate hinweg von Trump öffentlich beschimpft, Colbert verlor seinen Job bereits früher.
> Im Fall Kimmel drohte die von Trump kontrollierte Medienaufsicht dem ABC-Mutterkonzern Disney mit Lizenzentzug – kurz darauf war Kimmel seinen Job los.

Vom der Machtergreifung der Nazis zur Trump-Ära
Das alte Spiel in neuem Gewand. Diese Dynamik ist keineswegs neu. Schon die Nazis haben nicht sofort mit Gewalt regiert, sondern zunächst durch Druck, Drohungen und den Entzug von beruflicher Existenz kritische Stimmen ausgeschaltet.

Die Logik ist identisch
Einschüchterung, ökonomischer Druck, Selbstzensur, Gleichschaltung.

Die bittere Wahrheit
Am Ende läuft es auf eines hinaus: Wenn die Rendite in Gefahr ist, will sich Haltung niemand mehr leisten.
Medienkonzerne, Universitäten, Tech-Giganten – alle beugen sich, sobald ihre Gewinne bedroht sind.

Fazit
Eine bittere Erkenntnis, die Demokratie scheitert nicht zuerst an den Feinden, sondern an der Feigheit derer, die aus Angst ums Geschäft bereit sind, sie preiszugeben.

Süddeutsche Zeitung: 20./21. 09. 2025

Belastete Boomer
Die Überlegungen des Wirtschaftswissenschaftlers Marcel Fratzscher zu einem Boomer-Soli kann man als einen grundsätzlich legitimen Debattenbeitrag betrachten. Einer wissenschaftlich fundierten Analyse der Lasten, die die Generation der sogenannten Boomer im Vergleich zu jüngeren Generationen angeblich zu wenig getragen haben soll, dürften diese Vorschläge nicht standhalten.
Folgend drei Beispiele für Sonderlasten der sogenannten Boomer-Generation (z.B. Jahrgang 1960) jedenfalls des Teils, der nicht selbstständig beschäftigt war/ist.

1. Angestellte dieses Jahrgangs zahlen seit 1991 durchgehend den sogenannten Solidaritätszuschlag, um die dauerhaften Lasten aus der Wiedervereinigung mitzutragen.
Rhetorische Frage: Wie viel Soli zahlt ein junger Arbeitnehmer, der 2021 in das Erwerbsleben eingestiegen ist?

2. Nach Auffassung vieler Experten wurde die deutsche Wiedervereinigung ganz wesentlich über die gesetzliche Rentenversicherung finanziert.
Viele ostdeutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger bekamen und bekommen - sozial nachvollziehbar - seit 1991 gesetzliche Renten, ohne sich jemals mit eigenen Beiträgen am bekannten Umlagesystem beteiligt zu haben. Finanziert haben dies die damaligen Beitragszahler, also Angestellten und deren Arbeitgeber.
Auch andere Berufsgruppen haben sich daran beteiligt, allerdings nur über den jährlichen Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung – wobei: Den Bundeszuschuss haben auch die Angestellten und deren Arbeitgeber ebenfalls getragen, nun in ihrer Rolle als Steuerzahler.

3. Viele männliche Angehörige der sogenannten Boomer-Generation wurden zur Bundeswehr eingezogen und haben dort 15 Monate (oder länger) gedient. Gefragt wurde damals nicht, ob es gegenüber der deutschen Gesellschaft sinnvoll ist, fünfzehn Monate später in die Berufsausbildung einzusteigen. 
Zum Vergleich: Die aktuelle junge Generation will – wenn man den jüngsten Umfragen glauben darf – nicht so gerne zum Militärdienst, auch nicht angesichts der mit Händen zu greifenden Bedrohung durch Putin.
Nach der Initiative „Demokratische Stimme der Jugend“ sei die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht vollends ungerecht, weil sie allein die jüngere Generation betreffe, und es dürfe ohne die Beteiligung der Jugend keine Entscheidung über eine neue Wehrpflicht geben. Jede Generation hatte und hat ihre eigenen Rucksäcke zu schultern.

Fazit
Pauschalierungen wie die des Herrn Fratzscher sind schwierig, man sollte sich schon die Mühe machen, sich die Leistungsfähigkeit einzelner Gruppen anzuschauen, insbesondere derjenigen, denen große Vermögen früherer Generationen leistungslos und bei verhältnismäßig geringer Steuerlast oder gleich ganz steuerfrei zugewachsen sind.
Generationen­gerechtigkeit ist ein wichtiges Ziel in der politischen Diskussion und Entscheidungsfindung. Voraussetzung dafür ist, dass alle Fakten auf den Tisch kommen und die Partikularinteressen einzelner Lobbygruppen als solche gesehen und eingeordnet werden.
Rentenbeiträge sind keine Steuern. Damit sollten sie eigentlich auch nur für die Rente eingesetzt werden und nicht für allgemeine Zwecke. Dennoch greift der Bund seit Jahrzehnten auf Mittel der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu. Die absehbare Schieflage des Rentensystem ignoriert auch die neue Bundesregierung standhaft.

Bergedorfer Zeitung 17. 09. 2025
Basis ist ein Artikel von Frau Jirmann, Referentin für Steuerrecht und Steuerpolitik beim Netzwerk Steuergerechtigkeit, mit Fokus auf Vermögen, Erbschaften und hohe Einkommen. Zuvor arbeitete sie bei KPMG und dem Bund der Steuerzahler. Sie studierte Wirtschaftsrecht sowie Volks- und Betriebswirtschaftslehre.

Superreiche: Erbschaften und Schenkungen
Durch die Verschonungsbedarfsprüfung, bei der Übertragung von Unternehmensvermögen wird ermittelt, ob Erben von größeren und großen unternehmerischen Vermögen die Steuer nicht aus eigenen Mitteln begleichen können. Eine Steuerverschonung ist dann nicht möglich.
Erbschaften werden beim Vermögensaufbau in Deutschland immer bedeutender und tragen entscheidend zur sozialen Ungleichheit bei. Die Erbschaftsteuer soll verhindern, dass Ungleichheiten ungebremst wachsen, soll die Chancengerechtigkeit stärken und sicherstellen, dass besonders hohe Vermögen einen fairen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. In ihrer aktuellen Form jedoch ist sie ineffizient und ungerecht. Sie verschenkt sowohl ihr Aufkommens - als auch ihr Umverteilungspotential – denn ausgerechnet die größten Vermögen profitieren von weitreichenden Ausnahmen und Schlupflöchern.
Eine Auswertung der neuen Daten zur Erbschaft- und Schenkungsteuer des Netzwerk Steuergerechtigkeit zeigen das Ausmaß: 45 Großerben erhielten 2024 zusammen Unternehmensvermögen von fast 12 Milliarden Euro.
Darauf setzten die Finanzämter zunächst rund 3,5 Milliarden Euro Steuer fest – entsprechend einem regulären Steuersatz auf Großvermögen von etwa 30 Prozent. Anschließend erließen sie jedoch 95 Prozent der Steuerforderung. Der Staat verzichtete zu Gunsten dieser Großerben auf Einnahmen von 3,4 Milliarden Euro und letztlich lag ihr Steuersatz bei rund 1,5 Prozent. Damit werden milliardenschwere Unternehmensübertragungen weit geringer besteuert als deutlich kleinere Erbschaften, die oberhalb der persönlichen Freibeträge liegen.

Milliardengeschenke an wenige Erben
Hauptursache ist die 2016 eingeführte Verschonungsbedarfsprüfung. Sie ermöglicht milliardenschwere Steuererlasse für Erben großer Unternehmensvermögen. Bereits seit 2009 können Firmenerben bis zu 100 Prozent von der Steuer befreit werden. Nachdem das Bundesverfassungsgericht diese Praxis 2014 für verfassungswidrig erklärt hatte, wurde sie zwar reformiert, aber unter massivem Druck der Lobby blieben die Privilegien weitgehend bestehen. Seither gilt die ursprüngliche Steuerbefreiung nur noch für Vermögen bis 26 Millionen Euro, doch über die “Verschonungsbedarfsprüfung” können Multimillionen- und Milliardenvermögen weiterhin weitgehend steuerfrei übertragen werden.

Das Verfahren funktioniert so:
Großerben können beantragen, dass ihnen die Steuer erlassen wird, wenn sie nachweisen, dass sie nicht über ausreichend Privatvermögen verfügen, um die Steuer zu bezahlen. Dabei wird allerdings nur die Hälfte des vorhandenen Privatvermögens zum Stichtag der Übertragung berücksichtigt. Zukünftige Gewinne oder Dividendenerträge aus dem geerbten Unternehmen bleiben außen vor – sie müssen also nicht zur Steuerzahlung eingesetzt werden.
Zudem eröffnet das Verfahren Spielräume für Gestaltung: Mit etwas Planung können sich Erben vor dem Finanzamt arm rechnen. Etwa indem sie ihr Privatvermögen vorab in “begünstigtes” Betriebsvermögen umwandeln, beispielsweise durch Hinzukaufen weiterer Anteile an dem Unternehmen, das auf sie übergehen soll. Oder indem das zu vererbende Vermögen auf eine vermögenslose Familienstiftung übertragen wird – in diesem Fall muss nicht der Erbe selbst nachweisen, ob er die Steuer zahlen könnte, sondern lediglich die vermögenslose Stiftung.

Erbschaften und Schenkungen
Steuerausnahmen sind größte Steuersubvention. Die Folgen der neuen Superverschonung zeigen sich erst jetzt mit einigen Jahren Verzögerung: 2021 erließen die Finanzämter in 10 Fällen rund eine halbe Milliarde Euro. 2022 waren es bereits 24 Fälle mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro, 2023 dann 26 Fälle mit 2,1 Milliarden Euro. 2024 stieg die Summe weiter auf 3,4 Milliarden Euro. Ein deutlicher und kontinuierlicher Anstieg.
Die Privilegien für superreiche Unternehmenserben führen zu massiven Steuerausfällen: Zählt man auch die Begünstigungen Vermögensübergänge unterhalb der Grenze von 26 Millionen Euro hinzu, summierte sich der Steuerverzicht allein im Jahr 2024 auf rund 7 Milliarden Euro. Seit 2009 belaufen sich die Mindereinnahmen insgesamt auf etwa 90 Milliarden Euro – Geld, das für Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit fehlt.
Von diesen Ausnahmen profitieren ausschließlich die Reichsten. Das oberste Zehntel der Bevölkerung erbt die Hälfte des gesamten Vermögens, während die ärmere Hälfte nahezu leer ausgeht.

Für eine zukunftsfähige und innovative Wirtschaft, gegen dynastische Erstarrung
Ein Grund dafür, dass die Erbschaftsteuer zur “Dummensteuer” verkommen ist – also zu einer Steuer, die nur zahlt, wer schlecht plant – liegt an der jahrzehntelangen Arbeit von Lobbyorganisationen Überreicher. Ziel war es stets, in der öffentlichen Debatte vom Thema der fairen Besteuerung abzulenken. Statt über gerechte Beiträge der Reichsten zu sprechen, werden Schreckensszenarien verbreitet: Angeblich müssten normale Haushalte sie zahlen oder Arbeitsplätze und der Wirtschaftsstandort Deutschland stünden auf dem Spiel. Belege dafür fehlen. Im Gegenteil: Studien der OECD und Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats im Bundesfinanzministerium zeigen, dass die Privilegien wirtschaftlich schädlich sind. Sie sichern Erben hohe Vermögen unabhängig von Qualifikation oder unternehmerischer Leistung, hemmen Innovation und bremsen den Strukturwandel.
Um nach einer Reform Härten durch erheblich höhere Steuern zu vermeiden, sollte die Steuer gestreckt über längere Zeiträume gezahlt werden können – aus laufenden Erträgen der Erbschaft. Unternehmensnachfolger müssen sich dasselbe zumuten lassen wie jede Unternehmerin, die nicht erbt: angemessen Steuern zahlen. Wo dies nicht gelingt, könnte eine Umwandlung der Steuerschuld in öffentliche Unternehmensbeteiligungen erfolgen, um so Zwangsverkäufe zu verhindern und zugleich die Allgemeinheit am Erbe teilhaben zu lassen.
Dass Erben von Unternehmensvermögen fairer besteuert werden sollen, fand aktuell auch in einem Bürgerbeteiligungsformat breite Zustimmung: 40 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland diskutierten in der ‚Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen‘ über mögliche Reformen. Obwohl viele von ihnen – wie die Mehrheit der Bevölkerung – der Erbschaftsteuer zunächst eher skeptisch gegenüberstanden, stimmten am Ende 92 Prozent dafür, die Steuer gerechter zu gestalten.
Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit die Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer. Eine Entscheidung ist zwar noch für 2025 angekündigt, könnte sich aber auch verzögern. Und auf Karlsruhe allein zu setzen, reicht nicht. Angesichts der hohen Vermögensungleichheit und der fehlenden Rechtfertigung für die weitreichenden Befreiungsregelungen – mit Milliardensummen, die dem Gemeinwesen entgehen – ist eine politische Lösung überfällig.
Die Erbschaftsteuer ist eines der zentralen Instrumente, um Vermögenskonzentration über Generationen zu begrenzen und Chancengleichheit zu stärken.

Fazit
Wenn wenige Familien über Generationen hinweg immer größeren Reichtum anhäufen und entsprechend Einfluss gewinnen, gefährdet das die Demokratie.
Eine faire Erbschaftsteuer ist nicht nur verteilungspolitisch notwendig, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Das jetzige System schützt nicht Unternehmertum, sondern bevorzugt dynastische Vermögen. Wer erbt, erhält strukturelle Vorteile ohne eigenes Zutun und wird zusätzlich privilegiert.
Eine angemessene Erbschaftsteuer dagegen stärkt Innovation und wirtschaftliche Dynamik. Wer es mit der Haushaltsdisziplin ernst meint, sollte erst einmal diese teure und ungerechte Subvention für Unternehmenserben streichen, statt Sozialstaat und die Hilfen für die Ärmsten in Frage zu stellen.
Die entscheidende Frage: Wollen wir wirklich ein Steuersystem, in dem Milliardenerben am Ende weniger Steuern zahlen als Handwerkerkinder?
Die Steuerexpertin Julia Jirmann zeigt, welche gewaltigen Summen dem deutschen Staat durch Lappen gehen und wie eine gerechte Erbschaftsteuer aussehen kann.
Kaum eine Steuer wird so emotional diskutiert, wie jene auf Erbschaften und Schenkungen.

Offizielle Erzählung
Politik und Medien-Darstellung ist, die Rente müsse ständig durch den Steuerzahler gerettet werden.
Jährlich wird die Rentenversicherung mit über 100 Mrd. € Bundeszuschuss (BZ) subventioniert.
Das Mantra „Die Jungen zahlen für die Alten“ ist ein Märchen, das Politik und Lobbygruppen gern erzählen, um die gesetzliche Rente schlechtzureden. Diese Diskussion artet in einem (gewollten?) Klassenkrieg - Arm gegen Reich - aus.

Realität der Finanzierung
Der BZ wird nicht ausschließlich aus Steuern finanziert, sondern auch aus Beiträgen und Steuern der Rentner*innen selbst.

Rentner*innen als Zahler
Renten sind ab einer bestimmten Höhe zu versteuern. Jährlich fließen dadurch zweistellige Milliardenbeträge Einkommensteuer von Rentner*innen zurück in den Bundeshaushalt.
Das wird in der Rentendebatte genauso verschleiert, wie die Finanzierung, der versicherungsfremden Leistungen (VL):
> Mütterrente
> Renten für Kriegsopfer
> Fremdrentenrecht
Diese Posten sind eigentlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Sie müssten aus dem Bundeshaushalt getragen werden und nicht aus den Beiträgen der versicherten Rentner*innen zweckentfremdet. Man könnte es auch als Plünderung der Rentenkasse bezeichnen.



Fazit
Fakt ist: Der BZ zur Rentenkasse stammt nicht nur aus den Steuern der Erwerbstätigen. Auch Rentner*innen finanzieren ihn – durch Einkommensteuer auf ihre Rente, Sozialabgaben auf Betriebsrenten und Nebenverdienste sowie durch Mehrwertsteuer & Co. bei jedem Einkauf.
Der BZ ist kein Geschenk, sondern eine Rückführung von Beitragsgeldern und eine Umlenkung von Steuerzahlungen der Rentner*innen.
Hinzu kommt, dass die Politik sich weigert, versicherungsfremde Leistungen sauber aus dem Rententopf herauszurechnen und aus dem Topf zu finanzieren, wo sie hingehören: Aus dem allgemeinen Steuerhaushalt.
So entsteht das Bild, die aktuellen Beitragszahler würden überfordert und die Rentner*innen seien eine finanzielle Belastung.
Durch die Vermischung von Beiträgen, Zuschüssen und versicherungsfremden Leistungen entsteht ein Narrativ, das Rentnerinnen den Staat nur Geld kosten.
Die Wahrheit ist: Rentnerinnen sind nicht nur Empfänger, sondern auch Mitfinanzierer – über Steuern und Abgaben für die VL, in dreistelliger Milliardenhöhe.

Die Enthüllung des Spiegels (Nr. 37, 5.9.2025), dass Philipp R. , der Koordinator für Sicherheit der AfD-Bundestagsfraktion rechtskräftig wegen einer brutalen Gewalttat gegen Asylsuchende verurteilt wurde, löste kaum noch Aufsehen aus. Zu vertraut sind solche Schlagzeilen inzwischen geworden.

Die eigentliche Gefahr
Gewaltvergangenheiten in den Reihen der rechtsextremistischen AfD wirken längst nicht mehr wie ein Schock, sondern wie eine Blaupause, für den nächsten antidemokratischen Akt der AfD.
Diese strebt in ihrer Stoßrichtung – auch wenn sie es in Programmen verschleiert – auf eine Einschüchterung, Deklassierung und Abschiebung von Bürger*innen nach Abstammung an. Demokratische Rechte sollen nicht mehr für alle gelten, sondern nach „Stammbaum“. Das ist nicht einfach nur rechts. Das ist demokratiefeindlich.
Im Bundestag wollen die Grünen nun erneut prüfen, ob man das Bundesverfassungsgericht einschalten sollte. Die Linkspartei hat sich bereits gesprächsbereit gezeigt. Aber wo bleiben Union und SPD?
Gerade die Union drückt sich um Klarheit. Ihr Fraktionschef Jens Spahn plädierte zu Beginn der Wahlperiode dafür, die AfD „wie jede andere Partei“ zu behandeln. Im Wahlkampf schwenkte die Union dann auf das Thema „Migration“ um und lieferte der AfD damit die Bühne, auf der sie sich am Wahlabend feiern konnte. Auch die SPD bleibt unentschlossen.

Fazit
Die regierenden Volksparteien (SPD und Union) wissen, dass es in Deutschland Instrumente der wehrhaften Demokratie gibt, die dazu da sind genutzt zu werden.
Das Bundesverfassungsgericht kann prüfen, ob die AfD eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Doch anstatt diesen Schritt konsequent zu gehen, fürchten Union und SPD, politisch schwach auszusehen.
Sie lassen die stärkste Waffe (Parteiverbot), die das Grundgesetz gegen Demokratiefeinde bereithält, ungenutzt – aus Angst, schwach zu wirken und Vertreter*innen zu verlieren.
So entsteht ein gefährlicher Widerspruch: Demokratische Parteien, die sich alle Wege (auch Sackgassen) offenlassen, nur um gegenüber der AfD nicht schwach zu erscheinen.
Vielleicht wird man eines Tages sagen: Die Demokratie ist nicht an der Strategie der AfD gescheitert – sondern an der Furcht der demokratischen Parteien, entschlossen und geschlossen zu handeln.

Die kostenlose Apotheken-Umschau bietet Tipps, um sich anbahnende Krankheiten rechtzeitig wahrzunehmen und seinen Hausarzt aufzusuchen. So lassen sich Anzeichen möglicher Krankheiten, mithilfe der Diagnose des Hausarztes rechtzeitig erkennen, einordnen und effektiv behandeln.
Hausärzte begrüßen diese eigenverantwortliche Vorgehensweise: Sie fördert Vorsorge und Prävention. Wichtig ist, im Zweifel immer ärztlichen Rat einzuholen. Ein Gang zum Hausarzt darf nicht aus - Kostengründen (Praxisgebühr)- hinausgezögert oder versäumt werden. Verspätetes (be)Handeln erhöht nicht nur die gesundheitliche Belastung für Betroffene, sondern letztlich auch die Kosten für das Gesundheitssystem.

Fazit
Wieder eine Praxisgebühr einzuführen, würde das Gesundheitssystem, seine Fürsorgepflicht und das Geschwafel der Politik über eine Entbürokratisierung, konterkarieren.
Diese Forderung ist unsolidarisch, weil dadurch besonders chronisch kranke Menschen überdurchschnittlich belastet würden.
Menschen mit wenig Geld würden dann häufiger auf notwendige Arztbesuche verzichten.

In den Medien wird ausgiebig über die Milliardensummen berichtet, die vom Staat, für die Rentner*innen (bis zum Jahr 2040 = 200 Mrd.), aufgebracht werden müssen. Diese Summe, muss dazu herhalten, das Ende des Sozialstaates Deutschland zu prophezeien.
Hält man die 4,5-fache Summe (bis 2029 von 899,1 = Milliarden €) für die sogenannte Kriegstüchtigkeit Deutschlands dagegen, wird Beifall geklatscht.
Doch sehen wir genauer hin: 200 Milliarden für die Rente über 15 Jahre – das sind im Schnitt rund 13 Milliarden pro Jahr. Geld, das direkt in die Kaufkraft fließt, den Binnenmarkt stärkt und älteren Menschen ein würdiges Leben ermöglicht.
Stellen wir dem die Rüstungsausgaben gegenüber: Bis 2029 sollen für die sogenannte „Kriegstüchtigkeit Deutschlands“ 899,1 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Das ist ca. das 4,5-Fache der Rentensumme – in gerade einmal fünf Jahren! Hier wird der Maßstab plötzlich ein anderer: Rüstungsausgaben gelten nicht als „Belastung“, sondern als „Investition in Sicherheit“. Während also für soziale Sicherheit das Ende des Sozialstaates beschworen wird, wird bei Militärprojekten Beifall geklatscht.
Dabei ist klar: Ein Land, das seinen alten Menschen die Rente kürzt und damit deren Lebensgrundlage infrage stellt, macht sich von innen her wehrlos. Die soziale Sicherheit stabilisiert die Demokratie mindestens ebenso wie Panzer und Raketen – wahrscheinlich sogar mehr.
Im folgenden Artikel, wird noch einmal verdeutlicht, wie die Beiträge der Rentenversicherung von der Politik instrumentalisiert werden und wer wirklich bezahlt - die Rentner*innen.

Behörden, Finanzinstitute und Unternehmen verlagern immer mehr Dienstleistungen ins Netz. Was unter dem Label „Effizienz“ oder „Modernisierung“ verkauft wird, ist zwar für die Zukunft unabwendbar, hat jedoch aktuell eine Kehrseite:
Wer, wie viele ältere Menschen offline lebt, oder nur begrenzt digital kompetent ist, wird abgehängt. Gerade Seniorinnen und Senioren, die in einer analogen Welt aufgewachsen sind, haben oft keinen natürlichen Zugang zu digitalen Verfahren. Statt Unterstützung und Verfahrens­erleichterung erleben sie allzu häufig das Gegenteil – Bürokratiehürden, Frust und Mahnverfahren.

Digital überfordert
Die ältere Generation hofft auch auf eine Erleichterung für die Steuererklärung der Rentner*innen. Die jährlich wiederkehrende Pflicht zur Steuererklärung, ist für diese Generation eine kaum noch zu bewältigende Herausforderung. Gerade die Babyboomer-Generation ächzt unter der fortschreitenden Digitalisierung. Nicht nur die Steuerverwaltung, auch die Behörden und der Finanzdienstsektor sind massiv davon betroffen.
Die Beratung vor Ort wird in den (noch vorhandenen) Filialen der Behörden und Finanzdienstleister immer mehr eingeschränkt.
Dazu gehört auch die Abschaffung der Barauszahlung für Renten. Die Renten werden nur noch bis Ende 2025 per Bargeld ausgezahlt. Ohne ein eigenes Konto - keine Rente.
Der Hinweis, durch die Eröffnung eines eigenen Kontos, wird der Finanztransfer sicherer, muss nach der Einführung 2026, auf den Prüfstand gestellt werden.
Die massenhafte Eröffnung neuer Konten für die Rentenüberweisung, wird eine ebenso massenhafte kriminelle Energie in speziellen IT-Kreisen fördern. Man darf davon ausgehen, dass schon darauf hingearbeitet wird, die Schwachstellen (viele unbedarfte ältere Menschen) der neuen Konten zu nutzen.

Wenn Effizienz zur Hürde wird
Viele digitale Angebote sind komplexer, als sie sein müssten. Wer schon einmal versucht hat, einen Antrag online bei einer Behörde zu stellen, weiß, wovon die Rede ist: kryptische Menüführungen, lange PDF-Formulare, komplizierte Login-Prozesse.
Ein anschauliches Beispiel ist ELSTER, das Online-Steuerportal. Für digital routinierte Menschen mag es eine Erleichterung sein. Für viele Ältere hingegen ist schon die Registrierung eine Zumutung: Zertifikatsdateien, Aktivierungs-IDs, mehrere Sicherheitsabfragen – wer hier scheitert, muss die Steuererklärung auf Papier nachreichen, obwohl dies offiziell kaum noch vorgesehen ist.
Auch im Gesundheitswesen zeigt sich die Hürde: Krankenkassen drängen ihre Versicherten zur Nutzung von Gesundheits-Apps. Rezepte, Krankmeldungen oder Bonusprogramme sollen nur noch digital verfügbar sein. Wer kein Smartphone besitzt oder die App nicht bedienen kann, bleibt außen vor.

Unsichtbar gemacht
Die „digitale Inklusion“ scheitert meist in der Praxis. Politik und Verwaltung gehen stillschweigend davon aus, dass im sozialen Umfeld älterer Menschen - Kinder, Enkelkinder, Freunde - genügend digitale Kompetenz vorhanden ist, um zu helfen. Diese Annahme ist bequem und gefährlich. Denn nicht alle haben Familie, nicht alle haben Unterstützung, nicht alle können oder möchten sich Hilfe holen.
Wer keine Hilfe bekommt, bleibt auf der Strecke. Das führt zu der paradoxen Situation, dass in einem Sozialstaat, der auf Teilhabe zielt, ausgerechnet die Schwächeren den Zugang zu öffentlichen Leistungen verlieren. Im Umkehrschluss fördert diese Entwicklung populistische Parteien – wie die AfD – mit ihren Heile-Welt-Versprechen.

Fazit
Der Eindruck, den viele Senior*innen zunehmend empfinden, ist: Sie werden vernachlässigt und nur noch als biologisches Problem wahrgenommen. Ihre technische Ausrüstung (Router, Smartphone ja/nein), Bedürfnisse und Fähigkeiten spielen bei der Gestaltung bürokratischer Prozesse kaum eine Rolle. Statt aktiver Teilhabe bleibt ihnen oft nur noch die Zuschauerrolle – oder eben das stille Aufgeben.
Die gesellschaftliche Botschaft dahinter ist fatal: Du bist alt und in der digitalen Welt nur noch ein Hemmschuh.
Das ist nicht nur menschenverachtend, sondern auch demokratieschädlich. Denn wer sich ausgeschlossen fühlt, verliert Vertrauen in Staat und Gesellschaft. Und genau dieses Vertrauen ist das Fundament jeder solidarischen Demokratie.

Das Thema Rente wird immer bizarrer und zeigt die Hilflosigkeit der verantwortlichen deutschen Politiker*innen. Die Renten von Besserverdienern sollen geringer erhöht werden als von Geringverdienern. Die CDU und Herr Merz gehen in der Rentendiskussion, nach dem Narrativ: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“ vor.
Nach wie vor ist es schwer nachvollziehbar, warum die deutsche Sozialpolitik und das Beamtentum, nicht das österreichische Rentensystem als Blaupause nutzt.
Die zurzeit angestoßene Disskussion, Beamte mit in die Rentenversicherung zu integrieren, dient lediglich als Deckmantel - wir bemühen uns ja.

Fazit
Eine Rentenreform analog Österreichs, wird in Deutschland von der Beamtenlobby mit allen Mitteln versucht zu verhindern. Auch die mächtige Lobby der Finanzindustrie und deren parteipolitischen Fürsprecher, setzen auf Teilhabe durch Privatversicherung für die Rentenversicherung.
Es geht bei der Sicherung der Rentenversicherung in Deutschland, nicht um den bewährten, aktuellen Generationenvertrag (Umlageverfahren), sondern um Versicherungsverträge, die nur einen Gewinner kennen - die Finanzwirtschaft!
Die Rentner*innen werden nur als Kostenfaktor bzw. Finanzierer der Versicherungsgesellschaften gesehen. Folgend eine Übersicht: Wissenswertes zur Rente.

Führen – Talent, Kunst oder Handwerk?
Führen ist weder ein Geschenk der Herkunft noch ein Automatismus des Amtes. Es ist ein Handwerk, das man lernen muss, und eine Kunst, die Fingerspitzengefühl verlangt. Wer glaubt, allein durch Geburt oder Titel zum Führen berufen zu sein, verwechselt Autorität mit bloßem Herumkommandieren.
Der patriarchale Führungsstil setzt auf Alter, Amt und Auftreten. Eine scharfe Ansage – und die Gefolgschaft soll kuschen.
Eine Sonderform des Führens ist das Verführen, das mit Kraftsprüchen arbeitet – Donald Trump ist dafür das Paradebeispiel. Doch solcher Stil setzt auf Gehorsam, und der erwächst meist aus Abhängigkeit.
Nun zu Friedrich Merz: Sein Führungsstil wirkt bislang wie ein Herumkommandieren ohne Richtung – viel Präsenz, wenig Wirkung. Erfolgreiche Kanzler dagegen konnten mit Paradoxien jonglieren: Sie hielten Wirtschaft, Gewerkschaften, Bildungsinstitutionen und Kitas gleichermaßen bei Laune. Machtinstinktler wie Kohl und Schröder beherrschten die Kunst, auch jene einzubinden, die ihnen eigentlich unbequem waren.
Ein kluger Kanzler dosiert Macht, zwingt sich zu Rücksicht und Einfühlungsvermögen. Nicht aus Mitmenschlichkeit, sondern aus kaltem Machtpragmatismus. Disziplin und Gefolgschaft sind eben keine Automatismen – auch nicht für einen Kanzler.

Fazit
Herr Merz dagegen sitzt dem Trugschluss auf, das Amt allein sei Führungskraft genug. Er ruckt durch die Weltgeschichte, als würde ihm das Land schon folgen. Bisher mit mäßigem Erfolg. Ignoriert er weiter Wahlversprechen und bleibt bei seiner autoritären Pose, dann öffnet er die Bühne für den Verführer: Und der heißt Markus Söder!
Herr Merz dagegen sitzt dem Trugschluss auf, das Amt allein sei Führungskraft genug. Er ruckt durch die Weltgeschichte, als würde ihm das Land schon folgen. Bisher mit mäßigem Erfolg. Ignoriert er weiter Wahlversprechen und bleibt bei seiner autoritären Pose, dann öffnet er die Bühne für den Verführer: Und der heißt Markus Söder!
Schlusswort: „Die meisten Menschen, denen die Politik egal ist, wollen nicht wahrhaben oder nicht wissen, welche Auswirkungen Politik auf ihr tägliches Leben hat.“

Update: zum Artikel vom 6. Mai 2025
Es kam, wie es kommen musste. Nach 100 Tagen Regierung kommen CDU/CSU und SPD mit ihrer Regierungspolitik nicht auf einen gemeinsamen Nenner. Da hilft auch der 146-seitige Koalitionsvertrag nicht, auf deren inhaltlichen Aussagen sich CDU/CSU und SPD geeinigt haben.

Fazit
Genau, wie schon bei dem Vertrag der Ampelkoalition (CDU/CSU, Grüne, SPD) scheinen viele der Vertragszeilen für die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker schwer interpretierbar oder bindend zu sein.
Die aktuell dokumentierten Vorstellungen in der Sozialpolitik, lassen eine gemeinsame, für die Bevölkerung konzipierte Politik nicht zu. Die Zeilen des Koalitionsvertrages werden von jeder Koalitionspartei so interpretiert, wie es zu ihren individuellen Denkansätzen gerade passt.
Man darf davon ausgehen, dass diese Vorgehensweise nicht fördernd zum Fortbestand der Koalition beiträgt.

Wenn Wohnen Luxus und Demokratie zur Nebensache wird
Warum der Wohnungsmarkt außer Kontrolle gerät – und was das für den sozialen Frieden bedeutet.

Ein Markt ohne Angebot ist kein Markt
Die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 klingt nach politischer Fürsorge – ist aber de facto nur ein symbolisches Feigenblatt. Auf einem Wohnungsmarkt, auf dem kaum noch bezahlbarer Wohnraum angeboten wird, bringt auch eine Mietpreisdeckelung so gut wie keine Entlastung.
Die Preisexplosion bei Grundstücken, insbesondere in den Großstädten, ist längst außer Kontrolle geraten. Das soziale Marktprinzip von Angebot und Nachfrage ist an seine Grenzen gekommen, da Angebot und Nachfrage nicht mehr korrespondieren.
Immer häufiger wird die klassische Preisgestaltung - Angebot und Nachfrage - ausgehebelt, da Angebote (gezielt gesteuert?) immer seltener werden.
In Berlin, München, Hamburg, Frankfurt und anderen Ballungsräumen steigen die Bodenpreise - auf Basis des knappen Angebotes - seit Jahren steil an. Teils mit dreistelligen Prozentwerten innerhalb eines Jahrzehnts.
Wer heute eine Wohnung sucht, ist dem Markt ausgeliefert – oder steht vor der Tür. Besonders Gering- und Normalverdiener haben kaum noch Chancen Eigentum zu erwerben oder bezahlbare Mietwohnungen zu finden. Der Traum vom Eigenheim? Für viele längst abgehakt.

Von der sozialen zur politischen Krise
Doch die Wohnungsnot ist nicht nur ein soziales Problem – sie ist ein demokratisches Risiko. Wenn Menschen erleben, dass elementare Bedürfnisse wie „ein Dach über dem Kopf“ nicht mehr erfüllt werden können, verlieren sie das Vertrauen in Staat und Politik. Das schafft Nährboden für populistische und extremistische Parteien, die mit einfachen Antworten auf komplexe Fragen Stimmung machen.
Laut einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) steigt die Zustimmung zu radikalen Parteien, wie der AfD dort, wo Wohnungsnot besonders drückt. Wer sich von der etablierten Politik abgehängt fühlt, wählt oft aus Frust – und gegen das System.

Der Markt wird zur Machtfrage
Was viele vergessen: Wohnungsbau ist politisch steuerbar. Es ist kein Naturgesetz, dass Baugrund unbezahlbar ist oder Sozialwohnungen verschwinden. Es sind politische Entscheidungen, die zu dieser Schieflage geführt haben – durch Privatisierungen, Förderabbau, Deregulierung und falsche Anreize.

Statt Gemeinwohl herrscht Renditedruck
Immobilienkonzerne wie Vonovia oder LEG agieren nicht wie Versorger, sondern wie Finanzunternehmen. Das Ergebnis: Wohnungen als Anlageobjekte – nicht als Lebensräume.

Was jetzt getan werden müsste
Der Markt reguliert sich nicht selbst – er eskaliert. Deshalb braucht es jetzt einen klaren politischen Kurswechsel:
> Eine neue Bodenpolitik, die Spekulation verhindert und öffentlichen Boden schützt.
> Ein staatliches Wohnungsbauprogramm, das gezielt für Gering- und Normalverdiener baut.
> Stärkung gemeinwohlorientierter Träger wie Genossenschaften und kommunale Wohnbaugesellschaften.
> Strikte gesetzliche Mietobergrenzen, nicht nur zahnlose „Bremsen“.

Fazit
Wohnen ist kein Luxus. Es ist ein Menschenrecht. Und ein elementarer Pfeiler unseres sozialen Zusammenhalts.
Wer den Wohnungsmarkt, dem Profit überlässt, gefährdet die Demokratie.
Wenn vorhandener Wohnraum nur noch für die Wohlhabenden zugänglich ist, verliert der Staat seine Legitimität als Garant sozialer Teilhabe. Dann wird die Wohnungskrise zur Systemkrise.
Die Forderung nach einem radikalen Umbau des Wohnungswesens ist kein linker Slogan – sondern eine demokratische Notwendigkeit.