Quasselstrippe

Die Enthüllung des Spiegels (Nr. 37, 5.9.2025), dass Philipp R. , der Koordinator für Sicherheit der AfD-Bundestagsfraktion rechtskräftig wegen einer brutalen Gewalttat gegen Asylsuchende verurteilt wurde, löste kaum noch Aufsehen aus. Zu vertraut sind solche Schlagzeilen inzwischen geworden.

Die eigentliche Gefahr
Gewaltvergangenheiten in den Reihen der rechtsextremistischen AfD wirken längst nicht mehr wie ein Schock, sondern wie eine Blaupause, für den nächsten antidemokratischen Akt der AfD.
Diese strebt in ihrer Stoßrichtung – auch wenn sie es in Programmen verschleiert – auf eine Einschüchterung, Deklassierung und Abschiebung von Bürger:innen nach Abstammung an. Demokratische Rechte sollen nicht mehr für alle gelten, sondern nach „Stammbaum“. Das ist nicht einfach nur rechts. Das ist demokratiefeindlich.
Im Bundestag wollen die Grünen nun erneut prüfen, ob man das Bundesverfassungsgericht einschalten sollte. Die Linkspartei hat sich bereits gesprächsbereit gezeigt. Aber wo bleiben Union und SPD?
Gerade die Union drückt sich um Klarheit. Ihr Fraktionschef Jens Spahn plädierte zu Beginn der Wahlperiode dafür, die AfD „wie jede andere Partei“ zu behandeln. Im Wahlkampf schwenkte die Union dann auf das Thema „Migration“ um und lieferte der AfD damit die Bühne, auf der sie sich am Wahlabend feiern konnte. Auch die SPD bleibt unentschlossen.

Fazit
Die regierenden Volksparteien (SPD und Union) wissen, dass es in Deutschland Instrumente der wehrhaften Demokratie gibt, die dazu da sind genutzt zu werden.
Das Bundesverfassungsgericht kann prüfen, ob die AfD eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Doch anstatt diesen Schritt konsequent zu gehen, fürchten Union und SPD, politisch schwach auszusehen.
Sie lassen die stärkste Waffe (Parteiverbot), die das Grundgesetz gegen Demokratiefeinde bereithält, ungenutzt – aus Angst, schwach zu wirken und Vertreter:innen zu verlieren.
So entsteht ein gefährlicher Widerspruch: Demokratische Parteien, die sich alle Wege (auch Sackgassen) offenlassen, nur um gegenüber der AfD nicht schwach zu erscheinen.
Vielleicht wird man eines Tages sagen: Die Demokratie ist nicht an der Strategie der AfD gescheitert – sondern an der Furcht der demokratischen Parteien, entschlossen und geschlossen zu handeln.

In den Medien wird ausgiebig über die Milliardensummen berichtet, die vom Staat, für die Rentner*innen (bis zum Jahr 2040 = 200 Mrd.), aufgebracht werden müssen. Diese Summe, muss dazu herhalten, das Ende des Sozialstaates Deutschland zu prophezeien.
Hält man die 4,5-fache Summe (bis 2029 von 899,1 = Milliarden €) für die sogenannte Kriegstüchtigkeit Deutschlands dagegen, wird Beifall geklatscht.
Doch sehen wir genauer hin: 200 Milliarden für die Rente über 15 Jahre – das sind im Schnitt rund 13 Milliarden pro Jahr. Geld, das direkt in die Kaufkraft fließt, den Binnenmarkt stärkt und älteren Menschen ein würdiges Leben ermöglicht.
Stellen wir dem die Rüstungsausgaben gegenüber: Bis 2029 sollen für die sogenannte „Kriegstüchtigkeit Deutschlands“ 899,1 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Das ist ca. das 4,5-Fache der Rentensumme – in gerade einmal fünf Jahren! Hier wird der Maßstab plötzlich ein anderer: Rüstungsausgaben gelten nicht als „Belastung“, sondern als „Investition in Sicherheit“. Während also für soziale Sicherheit das Ende des Sozialstaates beschworen wird, wird bei Militärprojekten Beifall geklatscht.

Fazit
Dabei ist klar: Ein Land, das seinen alten Menschen die Rente kürzt und damit deren Lebensgrundlage infrage stellt, macht sich von innen her wehrlos. Die soziale Sicherheit stabilisiert die Demokratie mindestens ebenso wie Panzer und Raketen – wahrscheinlich sogar mehr.
Im folgenden Artikel, wird noch einmal verdeutlicht, wie die Beiträge der Rentenversicherung von der Politik instrumentalisiert werden und wer wirklich bezahlt - die Rentner*innen.

Behörden, Finanzinstitute und Unternehmen verlagern immer mehr Dienstleistungen ins Netz. Was unter dem Label „Effizienz“ oder „Modernisierung“ verkauft wird, ist zwar für die Zukunft unabwendbar, hat jedoch aktuell eine Kehrseite:
Wer, wie viele ältere Menschen offline lebt, oder nur begrenzt digital kompetent ist, wird abgehängt. Gerade Seniorinnen und Senioren, die in einer analogen Welt aufgewachsen sind, haben oft keinen natürlichen Zugang zu digitalen Verfahren. Statt Unterstützung und Verfahrens­erleichterung erleben sie allzu häufig das Gegenteil – Bürokratiehürden, Frust und Mahnverfahren.

Digital überfordert
Die ältere Generation hofft auch auf eine Erleichterung für die Steuererklärung der Rentner*innen. Die jährlich wiederkehrende Pflicht zur Steuererklärung, ist für diese Generation eine kaum noch zu bewältigende Herausforderung. Gerade die Babyboomer-Generation ächzt unter der fortschreitenden Digitalisierung. Nicht nur die Steuerverwaltung, auch die Behörden und der Finanzdienstsektor sind massiv davon betroffen.
Die Beratung vor Ort wird in den (noch vorhandenen) Filialen der Behörden und Finanzdienstleister immer mehr eingeschränkt.
Dazu gehört auch die Abschaffung der Barauszahlung für Renten. Die Renten werden nur noch bis Ende 2025 per Bargeld ausgezahlt. Ohne ein eigenes Konto - keine Rente.
Der Hinweis, durch die Eröffnung eines eigenen Kontos, wird der Finanztransfer sicherer, muss nach der Einführung 2026, auf den Prüfstand gestellt werden.
Die massenhafte Eröffnung neuer Konten für die Rentenüberweisung, wird eine ebenso massenhafte kriminelle Energie in speziellen IT-Kreisen fördern. Man darf davon ausgehen, dass schon darauf hingearbeitet wird, die Schwachstellen (viele unbedarfte ältere Menschen) der neuen Konten zu nutzen.

Wenn Effizienz zur Hürde wird
Viele digitale Angebote sind komplexer, als sie sein müssten. Wer schon einmal versucht hat, einen Antrag online bei einer Behörde zu stellen, weiß, wovon die Rede ist: kryptische Menüführungen, lange PDF-Formulare, komplizierte Login-Prozesse.
Ein anschauliches Beispiel ist ELSTER, das Online-Steuerportal. Für digital routinierte Menschen mag es eine Erleichterung sein. Für viele Ältere hingegen ist schon die Registrierung eine Zumutung: Zertifikatsdateien, Aktivierungs-IDs, mehrere Sicherheitsabfragen – wer hier scheitert, muss die Steuererklärung auf Papier nachreichen, obwohl dies offiziell kaum noch vorgesehen ist.
Auch im Gesundheitswesen zeigt sich die Hürde: Krankenkassen drängen ihre Versicherten zur Nutzung von Gesundheits-Apps. Rezepte, Krankmeldungen oder Bonusprogramme sollen nur noch digital verfügbar sein. Wer kein Smartphone besitzt oder die App nicht bedienen kann, bleibt außen vor.

Unsichtbar gemacht
Die „digitale Inklusion“ scheitert meist in der Praxis. Politik und Verwaltung gehen stillschweigend davon aus, dass im sozialen Umfeld älterer Menschen - Kinder, Enkelkinder, Freunde - genügend digitale Kompetenz vorhanden ist, um zu helfen. Diese Annahme ist bequem und gefährlich. Denn nicht alle haben Familie, nicht alle haben Unterstützung, nicht alle können oder möchten sich Hilfe holen.
Wer keine Hilfe bekommt, bleibt auf der Strecke. Das führt zu der paradoxen Situation, dass in einem Sozialstaat, der auf Teilhabe zielt, ausgerechnet die Schwächeren den Zugang zu öffentlichen Leistungen verlieren. Im Umkehrschluss fördert diese Entwicklung populistische Parteien – wie die AfD – mit ihren Heile-Welt-Versprechen.

Fazit
Der Eindruck, den viele Senior*innen zunehmend empfinden, ist: Sie werden vernachlässigt und nur noch als biologisches Problem wahrgenommen. Ihre technische Ausrüstung (Router, Smartphone ja/nein), Bedürfnisse und Fähigkeiten spielen bei der Gestaltung bürokratischer Prozesse kaum eine Rolle. Statt aktiver Teilhabe bleibt ihnen oft nur noch die Zuschauerrolle – oder eben das stille Aufgeben.
Die gesellschaftliche Botschaft dahinter ist fatal: Du bist alt und in der digitalen Welt nur noch ein Hemmschuh.
Das ist nicht nur menschenverachtend, sondern auch demokratieschädlich. Denn wer sich ausgeschlossen fühlt, verliert Vertrauen in Staat und Gesellschaft. Und genau dieses Vertrauen ist das Fundament jeder solidarischen Demokratie.

Das Thema Rente wird immer bizarrer und zeigt die Hilflosigkeit der verantwortlichen deutschen Politiker*innen. Die Renten von Besserverdienern sollen geringer erhöht werden als von Geringverdienern. Die CDU und Herr Merz gehen in der Rentendiskussion, nach dem Narrativ: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“ vor.
Nach wie vor ist es schwer nachvollziehbar, warum die deutsche Sozialpolitik und das Beamtentum, nicht das österreichische Rentensystem als Blaupause nutzt.
Die zurzeit angestoßene Disskussion, Beamte mit in die Rentenversicherung zu integrieren, dient lediglich als Deckmantel - wir bemühen uns ja.

Fazit
Eine Rentenreform analog Österreichs, wird in Deutschland von der Beamtenlobby mit allen Mitteln versucht zu verhindern. Auch die mächtige Lobby der Finanzindustrie und deren parteipolitischen Fürsprecher, setzen auf Teilhabe durch Privatversicherung für die Rentenversicherung.
Es geht bei der Sicherung der Rentenversicherung in Deutschland, nicht um den bewährten, aktuellen Generationenvertrag (Umlageverfahren), sondern um Versicherungsverträge, die nur einen Gewinner kennen - die Finanzwirtschaft!
Die Rentner*innen werden staatlich als Kostenfaktor gesehen, dienen finanztechnisch aber den Versicherungsgesellschaften. Folgend eine Übersicht: Wissenswertes zur Rente.
Das Beamten-Pensionen deutlich über der Rente liegen ist das eigentliche Problem. Der Staat hat sich mit den Pensionen übernommen und nimmt das von der Rente weg. Beides sind Staatsausgaben und hängen direkt zusammen. Die Pensionen werden zu 100 % aus Steuergelder erbracht.
Beamte zahlen keine Rentenversicherungsbeiträge wie Angestellte, sondern erhalten im Alter Versorgungsbezüge vom Staat.
> Diese Pensionen werden direkt aus den Haushalten der jeweiligen Dienstherren (Bund, Länder, Kommunen) (aus Steuergeldern) finanziert.
> Das bedeutet: Die aktuelle Steuerzahlergeneration (auch die Rentner*innen), finanziert die Pensionen der derzeitigen Ruhestandsbeamten. Es wird Zeit, dass diese Tatsachen einmal thematisiert werden.

Führen – Talent, Kunst oder Handwerk?
Führen ist weder ein Geschenk der Herkunft noch ein Automatismus des Amtes. Es ist ein Handwerk, das man lernen muss, und eine Kunst, die Fingerspitzengefühl verlangt. Wer glaubt, allein durch Geburt oder Titel zum Führen berufen zu sein, verwechselt Autorität mit bloßem Herumkommandieren.
Der patriarchale Führungsstil setzt auf Alter, Amt und Auftreten. Eine scharfe Ansage – und die Gefolgschaft soll kuschen.
Eine Sonderform des Führens ist das Verführen, das mit Kraftsprüchen arbeitet – Donald Trump ist dafür das Paradebeispiel. Doch solcher Stil setzt auf Gehorsam, und der erwächst meist aus Abhängigkeit.
Nun zu Friedrich Merz: Sein Führungsstil wirkt bislang wie ein Herumkommandieren ohne Richtung – viel Präsenz, wenig Wirkung. Erfolgreiche Kanzler dagegen konnten mit Paradoxien jonglieren: Sie hielten Wirtschaft, Gewerkschaften, Bildungsinstitutionen und Kitas gleichermaßen bei Laune. Machtinstinktler wie Kohl und Schröder beherrschten die Kunst, auch jene einzubinden, die ihnen eigentlich unbequem waren.
Ein kluger Kanzler dosiert Macht, zwingt sich zu Rücksicht und Einfühlungsvermögen. Nicht aus Mitmenschlichkeit, sondern aus kaltem Machtpragmatismus. Disziplin und Gefolgschaft sind eben keine Automatismen – auch nicht für einen Kanzler.

Fazit
Herr Merz dagegen sitzt dem Trugschluss auf, das Amt allein sei Führungskraft genug. Er ruckt durch die Weltgeschichte, als würde ihm das Land schon folgen. Bisher mit mäßigem Erfolg. Ignoriert er weiter Wahlversprechen und bleibt bei seiner autoritären Pose, dann öffnet er die Bühne für den Verführer: Und der heißt Markus Söder!
Herr Merz dagegen sitzt dem Trugschluss auf, das Amt allein sei Führungskraft genug. Er ruckt durch die Weltgeschichte, als würde ihm das Land schon folgen. Bisher mit mäßigem Erfolg. Ignoriert er weiter Wahlversprechen und bleibt bei seiner autoritären Pose, dann öffnet er die Bühne für den Verführer: Und der heißt Markus Söder!
Schlusswort: „Die meisten Menschen, denen die Politik egal ist, wollen nicht wahrhaben oder nicht wissen, welche Auswirkungen Politik auf ihr tägliches Leben hat.“

Beatles Auftritte in Hamburg

1. Indra Club (Große Freiheit)
17. Aug 1960 – 03. Okt 1960

2. Kaiserkeller (Große Freiheit)
04. Okt 1960 – 30. Nov 1960

3. Top Ten Club (Reeperbahn)
01. Apr 1961 – 01. Juli 1961

4. Star-Club (Große Freiheit)
13. Apr 1962 → Nov 1962 → bis 31. Dez 1962

Hier eine Übersicht der wichtigsten Auftritte der Beatles und anderer bekannter Bands und Interpreten in Hamburger Clubs - Schwerpunkt aus der Frühphase, also ca. 1960–1966:

🎸 Indra (Grosse Freiheit 64)
   •   The Beatles (erstmals in Hamburg, August 1960 als „The Beatles“ mit Pete Best am Schlagzeug)
   •   Rory Storm and the Hurricanes (mit Ringo Starr)
   •   Tony Sheridan & The Jets
   •   The Jets (Colin Melander)
   •   The Strangers
• Kingsize Taylor & The Dominoes

🎸 Kaiserkeller (Grosse Freiheit 36)
   •   The Beatles (mehrere Engagements 1960–61)
   •   Rory Storm and the Hurricanes
   •   Tony Sheridan
•  Kingsize Taylor & The Dominoes
   •   The Big Three
   •   Faron’s Flamingos
   •  Gerry and the Pacemakers (Auftritte vor ihrem Durchbruch in Groß Britannien

🎸 Top Ten Club (Reeperbahn 136)
   •   The Beatles (Frühjahr 1961 – parallel Studioarbeit mit Tony Sheridan)
   •   Tony Sheridan & The Beat Brothers (The Beatles)
   •   The Big Three
   •   Lee Curtis & The All-Stars
   •   Ian and the Zodiacs
   •   The Rattles (deutsche Beatband)

🎸 Star-Club (Grosse Freiheit 39) – eröffnet April 1962
   •   The Beatles (April–Mai 1962, letzter Hamburg-Auftritt Dez. 1962)

  •  Chuck Berry
•  Little Richard
 •  Jerry Lee Lewis
   •   Fats Domino
   •   Ray Charles
   •   Bill Haley & His Comets
•  The Searchers
   •   Kingsize Taylor & The Dominoes
   •   The Everly Brothers
   •   The Rattles
   •   Sounds Incorporated
   •   The Liverbirds (Girl-Beatband)
   •   Cliff Bennett & The Rebel Rousers
   •   Cream (mit Eric Clapton, Jack Bruce, Ginger Baker)
   •  Jimi Hendrix Experience

Hinweis zu Beatles/Beatbrothers
•  Frühjahr 1962:
Weitere Polydor-Veröffentlichungen und Nachpressungen weiterhin unter
Tony Sheridan and the Beat Brothers.
   •  April 1962:
Ringo Starr ersetzt Pete Best.
   •  Juni–August 1962:
Letzte Veröffentlichungen von Sheridan-Aufnahmen mit dem Zusatz „Beat Brothers“.
   •  Oktober 1962:
Love Me Do erscheint bei Parlophone/EMI → endgültig The Beatles.

Fazit
Ich gehöre zu den Glücklichen, diese Weltstars, ob Bands oder Interpreten alle live in den o.g. Clubs zu erleben. Diese Musiker machten Hamburg zu einem der wichtigsten europäischen Hotspots für Rock’n’Roll, Blues- und Beatmusik, lange bevor London das Zentrum wurde.
In den 1960er-Jahren waren die Hamburger Clubs Indra, Kaiserkeller, Top Ten Club und vor allem der Star-Club wichtige Stationen für aufstrebende Rock’n’Roll-, Beat- und R&B-Bands – oft noch bevor sie international bekannt wurden.
Die Clubs zogen Musiker aus Großbritannien, den USA, Deutschland und anderen Ländern an.
Viele britische Bands kamen nach Hamburg, weil dort lange Sets (teilweise 6–8 Stunden pro Nacht) gespielt wurden – was sie musikalisch enorm formte.
Die Beatles lernten hier ihr Repertoire zu perfektionieren, und die Zusammenarbeit mit Tony Sheridan brachte ihre erste kommerzielle Plattenaufnahme („My Bonnie“) hervor.
Der Star-Club holte ab Mitte der 1960er zunehmend auch große US-Stars, die in Deutschland auf Tournee waren.

Update: zum Artikel vom 6. Mai 2025
Es kam, wie es kommen musste. Nach 100 Tagen Regierung kommen CDU/CSU und SPD mit ihrer Regierungspolitik nicht auf einen gemeinsamen Nenner. Da hilft auch der 146-seitige Koalitionsvertrag nicht, auf deren inhaltlichen Aussagen sich CDU/CSU und SPD geeinigt haben.

Fazit
Genau, wie schon bei dem Vertrag der Ampelkoalition (CDU/CSU, Grüne, SPD) scheinen viele der Vertragszeilen für die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker schwer interpretierbar oder bindend zu sein.
Die aktuell dokumentierten Vorstellungen in der Sozialpolitik, lassen eine gemeinsame, für die Bevölkerung konzipierte Politik nicht zu. Die Zeilen des Koalitionsvertrages werden von jeder Koalitionspartei so interpretiert, wie es zu ihren individuellen Denkansätzen gerade passt.
Man darf davon ausgehen, dass diese Vorgehensweise nicht fördernd zum Fortbestand der Koalition beiträgt.

Wenn Wohnen und Demokratie zur Nebensache wird
Warum der Wohnungsmarkt außer Kontrolle gerät – und was das für den sozialen Frieden bedeutet.

Ein Markt ohne Angebot ist kein Markt
Die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 klingt nach politischer Fürsorge – ist aber de facto nur ein symbolisches Feigenblatt. Auf einem Wohnungsmarkt, auf dem kaum noch bezahlbarer Wohnraum angeboten wird, bringt auch eine Mietpreisdeckelung so gut wie keine Entlastung.
Die Preisexplosion bei Grundstücken, insbesondere in den Großstädten, ist längst außer Kontrolle geraten. Das soziale Marktprinzip von Angebot und Nachfrage ist an seine Grenzen gekommen, da Angebot und Nachfrage nicht mehr korrespondieren.
Immer häufiger wird die klassische Preisgestaltung - Angebot und Nachfrage - ausgehebelt, da Angebote (gezielt gesteuert?) immer seltener werden.
In Berlin, München, Hamburg, Frankfurt und anderen Ballungsräumen steigen die Bodenpreise - auf Basis des knappen Angebotes - seit Jahren steil an. Teils mit dreistelligen Prozentwerten innerhalb eines Jahrzehnts.
Wer heute eine Wohnung sucht, ist dem Markt ausgeliefert – oder steht vor der Tür. Besonders Gering- und Normalverdiener haben kaum noch Chancen Eigentum zu erwerben oder bezahlbare Mietwohnungen zu finden. Der Traum vom Eigenheim? Für viele längst abgehakt.

Von der sozialen zur politischen Krise
Doch die Wohnungsnot ist nicht nur ein soziales Problem – sie ist ein demokratisches Risiko. Wenn Menschen erleben, dass elementare Bedürfnisse wie „ein Dach über dem Kopf“ nicht mehr erfüllt werden können, verlieren sie das Vertrauen in Staat und Politik. Das schafft Nährboden für populistische und extremistische Parteien, die mit einfachen Antworten auf komplexe Fragen Stimmung machen.
Laut einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) steigt die Zustimmung zu radikalen Parteien, wie der AfD dort, wo Wohnungsnot besonders drückt. Wer sich von der etablierten Politik abgehängt fühlt, wählt oft aus Frust – und gegen das System.

Der Markt wird zur Machtfrage
Was viele vergessen: Wohnungsbau ist politisch steuerbar. Es ist kein Naturgesetz, dass Baugrund unbezahlbar ist oder Sozialwohnungen verschwinden. Es sind politische Entscheidungen, die zu dieser Schieflage geführt haben – durch Privatisierungen, Förderabbau, Deregulierung und falsche Anreize.

Statt Gemeinwohl herrscht Renditedruck
Immobilienkonzerne wie Vonovia oder LEG agieren nicht wie Versorger, sondern wie Finanzunternehmen. Das Ergebnis: Wohnungen als Anlageobjekte – nicht als Lebensräume.

Was jetzt getan werden müsste
Der Markt reguliert sich nicht selbst – er eskaliert. Deshalb braucht es jetzt einen klaren politischen Kurswechsel:
> Eine neue Bodenpolitik, die Spekulation verhindert und öffentlichen Boden schützt.
> Ein staatliches Wohnungsbauprogramm, das gezielt für Gering- und Normalverdiener baut.
> Stärkung gemeinwohlorientierter Träger wie Genossenschaften und kommunale Wohnbaugesellschaften.
> Strikte gesetzliche Mietobergrenzen, nicht nur zahnlose „Bremsen“.

Fazit
Wohnen ist kein Luxus. Es ist ein Menschenrecht. Und ein elementarer Pfeiler unseres sozialen Zusammenhalts.
Wer den Wohnungsmarkt, dem Profit überlässt, gefährdet die Demokratie.
Wenn vorhandener Wohnraum nur noch für die Wohlhabenden zugänglich ist, verliert der Staat seine Legitimität als Garant sozialer Teilhabe. Dann wird die Wohnungskrise zur Systemkrise.
Die Forderung nach einem radikalen Umbau des Wohnungswesens ist kein linker Slogan – sondern eine demokratische Notwendigkeit.

Im Oktober 2024 erinnerte der folgende Artikel daran, dass die Menschheit, mit all den Kriegen und der hausgemachten Klimakatastrophe, sich immer wieder selbst infrage stellt. Es ist davon auszugehen, dass es sich auch nicht ändern wird.
Schaut man sich den Lauf der Weltgeschichte an, ist es eine immerwährende Geschichte, die sich seit Jahrtausenden wiederholt. Die Realität kann nicht verleugnet werden.
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, das Drama Israels in Palästina und die vielen anderen Kriegsschauplätze weltweit, zeigen das Ego der dafür verantwortlichen Politiker*innen deutlich auf.
Was schwer nachvollziehbar ist, dass es auch Menschen sind, die diese Kriegstreiber wählen, unterstützen und ihr menschenunwürdiges Wirken gutheißen. Die Geschichte wiederholt sich, weil wir es zulassen, ja sogar unterstützen, dass die Menschheit – seit es sie gibt – sich immer wieder selbst infrage stellt. Wir drehen uns im Kreis. Kriege, Gewalt, Unterdrückung und Missachtung der Umwelt – wieder und wieder. Andere Namen, andere Orte, dieselben Muster.

Schon Abraham Lincoln (16. Präsident der Vereinigten Staaten) verfestigte diese Tatsache mit einem Satz:
> Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.

Fazit
Gerade in Zeiten von Krieg und Unterdrückung zeigt sich, wie wahr Lincolns Worte sind – damals wie heute.
Der Angriffskrieg auf die Ukraine, das Drama in Palästina, die vielen weiteren Brennpunkte rund um den Globus – sie alle führen uns diese Tatsache deutlich vor Augen.
Es sind Menschen mit Macht und an der Macht, die folgenschwere Entscheidungen treffen, die Familie und Menschen vertreiben und töten. Politiker*innen mit einem Ego, das offenbar größer ist als jedes menschliche Mitgefühl.
Schwer nachvollziehbar ist, dass ausgerechnet Menschen diese Kriegstreiber wählen, unterstützen und ihr menschenverachtendes Wirken gutheißen.
Sie werden bejubelt und von Menschen gefördert, die deren Rhetorik mittragen, unterstützen, ihre Taten relativieren oder einfach wegsehen. Manche sogar aus Überzeugung. Andere aus Angst oder Gleichgültigkeit.
So bleibt die große, unbequeme Frage? Warum lernen wir nichts? Warum lassen wir es immer wieder zu, dass das Schlimmste im Menschen an die Oberfläche darf – und das Beste im Menschen zu leise bleibt? Vielleicht, weil wir bequemer geworden sind. Vielleicht, weil wir hoffen, dass andere das Denken übernehmen. Oder weil wir Angst haben, das Falsche zu sagen – und dabei lieber gar nichts mehr sagen.
Aber Schweigen war noch nie ein guter Ratgeber. Es war immer der Anfang vom Ende.

Jahrzehntelanges Hinauszögern, Flickschusterei und die Weigerung, ein gerechteres und zukunftssicheres Rentensystem für alle Ruheständler einzuführen, prägen die Diskussion, um die deutsche Rentenversicherung.
Insbesondere der Vergleich mit Österreich zeigt, dass es praktikable Alternativen gibt, die in der Praxis funktionieren und langfristig stabil sind. Das österreichische Modell, bei dem alle Berufsgruppen – auch Selbstständige und Beamte, plus Bundesmittel – in die Rentenkasse einzahlen, führt zu höheren Renten und einer besseren Absicherung im Alter. Gleichzeitig bleibt das System umlagefinanziert, also solidarisch und nachhaltig.
In Deutschland hingegen wird diese Lösung seit Jahrzehnten ignoriert, obwohl sie das Rentenproblem entschärfen könnte. Die Lobby der Profiteure ist zu stark. Die werden nicht den Ast absägen, auf dem sie sitzen.

Die Aktienrente – ein Risiko
Die Fokussierung auf die Aktienrente ist in der Tat riskant. Wie die Weltfinanzkrise eindrücklich gezeigt, wie unsicher solche Systeme in Krisenzeiten sein können. Dass die abgewählte Ampelregierung dennoch auf diese Lösung setzte, zeigt eine kurzsichtige Politik, die offenbar mehr von neoliberalen Ideologien als von langfristiger Verantwortung geprägt wurde.

Versicherungsfremde Leistungen und Zwei-Klassen-System
Tatsächlich wird oft verschleiert, dass ein Großteil der Kosten für die versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenkasse getragen werden, obwohl sie eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten. Das belastet die gesetzliche Rentenversicherung zusätzlich und schafft einen Nährboden für falsche Narrative über deren vermeintliche Instabilität.

Fazit
Solange ein gerechtes Rentensystem mit Einbeziehung aller Berufsgruppen politisch blockiert wird, bleibt das Problem ungelöst. Die Einführung eines Modells wie in Österreich wäre nicht nur finanzierbar, sondern würde auch das Vertrauen in die Altersvorsorge stärken und das soziale Ungleichgewicht abbauen. Hier braucht es politischen Mut und die Bereitschaft, ideologische Scheuklappen abzulegen.

Speziell Rentnerinnen und Rentner werden aufatmen, wenn der Plan der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) umgesetzt und die Abgabepflicht der Steuererklärung für Rentner*innen abgeschafft wird. Das scheint zwingend notwendig, da für viele Menschen dieses Personenkreises die Bedingungen für die verpflichtende, jährliche Steuererklärung (analog wie digital) schwer überschaubar sind.
Die ältere Generation scheint in der digitalen Welt ohnehin nur noch ein biologisches Problem zu sein und wird teilweise hilflos sich selbst überlassen.

Digitalisierung und Zukunft
Behörden, Finanzinstitute und Unternehmen verlagern immer mehr Dienstleistungen ins Netz. Was unter dem Label „Effizienz“ oder „Modernisierung“ verkauft wird, ist zwar für die Zukunft unabwendbar, hat jedoch aktuell eine Kehrseite:
Wer offline lebt oder nur begrenzt digital kompetent ist, wird abgehängt. Gerade Seniorinnen und Senioren, die in einer analogen Welt aufgewachsen sind, haben oft keinen natürlichen Zugang zu digitalen Verfahren. Statt Unterstützung und Verfahrens­erleichterung erleben sie allzu häufig das Gegenteil - Bürokratiehürden, Frust und Mahnverfahren.

Digital abgehängt
Viele - nicht nur - ältere Menschen, hoffen auf die automatisierte Steuererklärung.  Besonders Rentnerinnen und Rentner könnten davon profitieren.
Für Ältere ist die jährlich wiederkehrende Pflicht zur Steuererklärung eine kaum noch zu bewältigende Herausforderung.
Gerade die Babyboomer-Generation ächzt unter der fortschreitenden Digitalisierung – nicht nur in der Steuerverwaltung und den Behörden- auch der Finanzdienstsektor ist massiv davon betroffen. Manuelle Dienste sowie Beratung vor Ort werden in den (noch vorhandenen) Filialen der Finanzdienstleister immer mehr eingeschränkt.

Unsichtbar gemacht
Die „digitale Inklusion“ scheitert meist in der Praxis. Politik und Verwaltung gehen stillschweigend davon aus, dass im sozialen Umfeld älterer Menschen (Kinder, Enkelkinder, Freunde) genügend digitale Kompetenz vorhanden ist, um zu helfen. Diese Annahme ist bequem – und gefährlich. Denn nicht alle haben Familie, nicht alle haben Unterstützung, nicht alle können oder möchten sich Hilfe holen.
Wer keine Hilfe bekommt, bleibt auf der Strecke. Das führt zur paradoxen Situation, dass in einem Sozialstaat, der auf Teilhabe zielt, ausgerechnet die Schwächeren den Zugang zu öffentlichen Leistungen verlieren. Im Umkehrschluss fördert diese Entwicklung populistische Parteien – wie die AfD – mit ihren Heile-Welt-Versprechen.

Wenn die Gesellschaft dich aus den Augen verliert
Der Eindruck, den viele ältere Menschen zunehmend empfinden: Sie werden vernachlässigt. Ihre Bedürfnisse und Fähigkeiten spielen bei der Gestaltung bürokratischer (digitaler) Prozesse kaum eine Rolle. Statt aktiver Teilhabe bleibt ihnen oft nur noch die Zuschauerrolle – oder eben das stille Aufgeben.
Die gesellschaftliche Botschaft dahinter ist fatal: Du bist alt – und in der digitalen Welt nur noch ein Hemmschuh.
Das ist nicht nur menschenverachtend, sondern auch demokratieschädlich. Denn wer sich ausgeschlossen fühlt, verliert Vertrauen in Staat und Gesellschaft. Und genau dieses Vertrauen ist das Fundament jeder solidarischen Demokratie.

Automatisierung als Chance
Die von der DSTG geforderte automatisierte Steuererklärung könnte ein wichtiger Schritt in die richtigen Richtung sein, ist aber kein Allheilmittel. Sie verspricht Entlastung und mehr Gerechtigkeit – gerade für jene, die sich nicht (mehr) selbst durch den digitalen Dschungel kämpfen können, ist Automatisierung allein, löst nicht das Grundproblem.
Es braucht endlich ein digitales Denken, das Inklusion ernst nimmt:
> barrierefreie Systeme
> echte Alternativen zum digitalen Weg
> niedrigschwellige Unterstützung vor Ort
> Schulungen und Begleitung statt Zwangsdigitalisierung

Fazit
Digitale Teilhabe ist ein Menschenrecht. Digitalisierung darf ebenso kein Ausschlusskriterium sein, wie finanzielle Sicherheit.
Wer ein solidarisches Gemeinwesen will, muss alle mitnehmen – gerade die, die sich nicht lautstark bemerkbar machen (können).
Die Politik muss begreifen: Es geht um Teilhabe und um die Würde von Millionen älterer Menschen. Diese beiden Menschenrechte, werden durch die „genialen Ideen“ unserer Sozialwissenschaftler, mit dem sogenannten “Boomer-Soli" und der Aktivrente widerlegt.

In der politischen Diskussion über die Zukunft der Rente ist eine Botschaft inzwischen zum politischen Mantra geworden:
„Die Rentenversicherung ist auf finanzielle, staatliche Unterstützung durch Steuergelder angewiesen.“
Jahr für Jahr überweist der Bund hohe Milliardenbeträge als sogenannten Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung. Im Jahr 2023 waren es über 112 Milliarden Euro.
Diese Beträge werden regelmäßig als Beweis dafür angeführt, dass die gesetzliche Rente aus den Beiträgen der Versicherten nicht mehr finanzierbar sei und zunehmend durch Bundeszuschüsse aus Steuermitteln angewiesen sei.
Doch was auf den ersten Blick wie eine großzügige Subvention aussieht, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eine massive Schieflage in der Darstellung - wer bezahlt für wem? Diese Frage stellt ganz besonders bei den versicherungsfremden Leistungen.

Was sind versicherungsfremde Leistungen?
Versicherungsfremde Leistungen sind Ausgaben der Rentenver-sicherung, für die deren Empfänger keine Beiträge bezahlt haben und die nichts mit dem eigentlichen Versicherungsprinzip der Rentenversicherung zu tun haben.
Sie umfassen beispielsweise:
> Mütterrente (für vor 1992 geborene Kinder)
> Rentenansprüche für Spätaussiedler oder Geflüchtete
> Anrechnungszeiten für Schul- und Ausbildungszeiten
> Leistungen im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung (z. B. DDR-Rentenüberleitung)
> Rehabilitationsleistungen
> Entschädigungsrenten für politische Verfolgung oder Kriegsfolgen
Diese versicherungsfremden Leistungen sind gesellschaftlich sinnvoll – aber sie müssten, wenn man das Versicherungsprinzip ernst nimmt, aus dem Bundeshaushalt finanziert werden und nicht aus den Beiträgen der Versicherten.
Der Bund leiht sich Beträge aus der Rentenversicherung, zahlt aber nur einen Teil dieser geliehenen, zweckentfremdeten Ausgaben über den sogenannten Bundeszuschuss an die Rentenversicherung zurück.
Die Rentner*innen finanzieren Jahr für Jahr mit ihren Beiträgen einen nicht unerheblichen Restbetrag für die versicherungsfremden Leistungen, die der Bundeszuschuss nicht beinhaltet.

Viele Rentner*innen zahlen Steuern – aber niemand redet darüber
Ein weiterer Aspekt, der in der Debatte um „staatliche Zuschüsse zur Rente“ regelmäßig untergeht: Rentnerinnen und Rentner zahlen Steuern auf ihre Rente. Und das nicht zu knapp.
Die schrittweise Einführung der Rentenbesteuerung (bis 2004 waren Rentner*innen steuerfrei), bescherte den Bund ab 2005 (durch die "nachgelagerte Besteuerung" von Renten), zweistellige Milliardenbeträge pro Steuerjahr. Das führte dazu, dass heute viele Rentner*innen einen beträchtlichen Teil ihrer Rente wieder an den Staat zurückzahlen – allein 2023 flossen über 45 Milliarden Euro durch Rentenbesteuerung zurück an die Staatskasse.
Diese Einnahmen des Staates werden in der Diskussion um „Bundeszuschüsse zur Rente“ so gut wie nie erwähnt. Es entsteht der Eindruck, der Staat sei nur der zahlende Retter – dabei profitiert er massiv von der Rentenbesteuerung.
Die oft behauptete „staatliche Last durch die Bundeszuschüsse zur Rente“ sind in Wahrheit ein politisch konstruierter Mythos.
Die Rentenversicherung subventioniert den Bundeshaushalt – nicht umgekehrt. Der Bundeszuschusses ist nicht mehr, als ein Teilbetrag für den Rücktransfer durch staatlich verursachte Leistungen.

Warum diese Verzerrung?
Weil die offizielle Darstellung den politischen Spielraum für Rentenkürzungen, privatisierte Vorsorgemodelle und eine stärkere Belastung der Jüngeren erhöhen soll.
Wenn der Eindruck entsteht, die Rente sei ein Fass ohne Boden, dann wird es leichter, Leistungskürzungen oder private Zusatzvorsorge zu rechtfertigen – auf Kosten derjenigen, die jahrzehntelang eingezahlt haben.

Fazit
Fakt ist, die jährlichen Einnahmen durch Steuerzahlungen der Rentner*innen werden nicht als Einnahmen der Rentenversicherung verbucht.
Summiert man diese Ausgaben mit den versicherungsfremden Leistungen, die vom Bund aus den Rentenbeiträgen der Versicherten entnommen werden, wird der Bundeshaushalt durch die Beitragszahlungen der gesetzlich versicherten Rentner*innen subventioniert und nicht belastet.
Solange der Staat sich für die Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen über die Beiträge der Versicherten bedient – und gleichzeitig Milliarden an Steuern von Rentner*innen kassiert – hat er kein Recht, sich als Retter der Rente zu inszenieren. Das zeigt auch der folgende Artikel auf, der die finanzielle Realität der Rentenkasse aufzeigt.

Es war vorauszusehen, dass es in der Koalition zwischen den Unionsparteien (CDU/CSU) und der SPD zu einem Getriebeschaden kommt.
Nach dem Stopp zur Wahl neuer Verfassungsrichter*innen durch den Bundestag ist die Aufregung bei den Sozialdemokraten groß. Ihr Koalitionspartner, die Union, versucht zu beschwichtigen. Aber zu unterschiedlich sind die Vorstellungen der Koalitionspartner über die politische Ausrichtung der vorgeschlagenen Verfassungsrichter*innen.
Begonnen hatte der Eklat um die Richterwahl mit Einwänden der Union gegen die von der SPD aufgestellte Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, die eher dem linken Flügel zuzurechnen ist. Es begann ein der Demokratie unwürdiger Streit der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD über die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf als Richterin für das Bundesverfassungsgericht.
Der Bundestag konnte sich vor der Sommerpause nicht auf die Kandidatin einigen. Die SPD-Fraktion besteht auf ihren Vorschlag zur Wahl von Frau Brosius-Gersdorf, der nicht im Sinne der Union ist.
Nicht ganz ungelegen scheint der Union dieses Thema, als Ablenkung vom Maskendilemma des CDU-Fraktionschefs Spahn.
Die Wahl der Verfassungsrichter*innen erfolgt zu zwei Dritteln durch den Bundestag und Bundesrat. Sie müssen parteiübergreifend unterstützt werden – das macht den Konsens so wichtig.
Ein solcher Eklat ist daher ungewöhnlich und gefährlich für das Ansehen und die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts die politische Stabilität und den Koalitionszusammenhalt.
Die CDU/CSU könnte der SPD-Kandidatin nicht zustimmen.
Möglicherweise spielt hier auch ein parteipolitisches Kalkül eine Rolle, um sich nach außen als „Hüter konservativer Rechtsstaatlichkeit“ zu positionieren.
Die SPD wiederum sieht darin eine Strategie zur politischen Einflussnahme auf das höchste deutsche Gericht.
Eine Neuwahl der Richter*innen ist erst nach der Sommerpause möglich – sofern ein Kompromiss gefunden wird.

Fazit
Die Wahrscheinlichkeit eines Koalitionsbruchs ist gegeben, sollten SPD und Union sich nicht einigen.
Die Debatte wird öffentlich weitergeführt werden – auch vor dem Hintergrund das die AfD davon profitiert inkl. populistischer Angriffe auf unsere demokratische Verfassung.