Quasselstrippe

Das Thema Rente wird immer bizarrer und zeigt die Hilflosigkeit der verantwortlichen deutschen Politiker*innen. Die Renten von Besserverdienern sollen geringer erhöht werden als von Geringverdienern. Die CDU und Herr Merz gehen in der Rentendiskussion, nach dem Narrativ: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“ vor.
Nach wie vor ist es schwer nachvollziehbar, warum die deutsche Sozialpolitik und das Beamtentum, nicht das österreichische Rentensystem als Blaupause nutzt.
Die zurzeit angestoßene Disskussion, Beamte mit in die Rentenversicherung zu integrieren, dient lediglich als Deckmantel - wir bemühen uns ja.

Fazit
Eine Rentenreform analog Österreichs, wird in Deutschland von der Beamtenlobby mit allen Mitteln versucht zu verhindern. Auch die mächtige Lobby der Finanzindustrie und deren parteipolitischen Fürsprecher, setzen auf Teilhabe durch Privatversicherung für die Rentenversicherung.
Es geht bei der Sicherung der Rentenversicherung in Deutschland, nicht um den bewährten, aktuellen Generationenvertrag (Umlageverfahren), sondern um Versicherungsverträge, die nur einen Gewinner kennen - die Finanzwirtschaft!
Die Rentner*innen werden staatlich als Kostenfaktor gesehen, dienen finanztechnisch aber den Versicherungsgesellschaften. Folgend eine Übersicht: Wissenswertes zur Rente.
Das Beamten-Pensionen deutlich über der Rente liegen ist das eigentliche Problem. Der Staat hat sich mit den Pensionen übernommen und nimmt das von der Rente weg. Beides sind Staatsausgaben und hängen direkt zusammen. Die Pensionen werden zu 100 % aus Steuergelder erbracht.
Beamte zahlen keine Rentenversicherungsbeiträge wie Angestellte, sondern erhalten im Alter Versorgungsbezüge vom Staat.
> Diese Pensionen werden direkt aus den Haushalten der jeweiligen Dienstherren (Bund, Länder, Kommunen) (aus Steuergeldern) finanziert.
> Das bedeutet: Die aktuelle Steuerzahlergeneration (auch die Rentner*innen), finanziert die Pensionen der derzeitigen Ruhestandsbeamten. Es wird Zeit, dass diese Tatsachen einmal thematisiert werden.

Führen – Talent, Kunst oder Handwerk?
Führen ist weder ein Geschenk der Herkunft noch ein Automatismus des Amtes. Es ist ein Handwerk, das man lernen muss, und eine Kunst, die Fingerspitzengefühl verlangt. Wer glaubt, allein durch Geburt oder Titel zum Führen berufen zu sein, verwechselt Autorität mit bloßem Herumkommandieren.
Der patriarchale Führungsstil setzt auf Alter, Amt und Auftreten. Eine scharfe Ansage – und die Gefolgschaft soll kuschen.
Eine Sonderform des Führens ist das Verführen, das mit Kraftsprüchen arbeitet – Donald Trump ist dafür das Paradebeispiel. Doch solcher Stil setzt auf Gehorsam, und der erwächst meist aus Abhängigkeit.
Nun zu Friedrich Merz: Sein Führungsstil wirkt bislang wie ein Herumkommandieren ohne Richtung – viel Präsenz, wenig Wirkung. Erfolgreiche Kanzler dagegen konnten mit Paradoxien jonglieren: Sie hielten Wirtschaft, Gewerkschaften, Bildungsinstitutionen und Kitas gleichermaßen bei Laune. Machtinstinktler wie Kohl und Schröder beherrschten die Kunst, auch jene einzubinden, die ihnen eigentlich unbequem waren.
Ein kluger Kanzler dosiert Macht, zwingt sich zu Rücksicht und Einfühlungsvermögen. Nicht aus Mitmenschlichkeit, sondern aus kaltem Machtpragmatismus. Disziplin und Gefolgschaft sind eben keine Automatismen – auch nicht für einen Kanzler.

Fazit
Herr Merz dagegen sitzt dem Trugschluss auf, das Amt allein sei Führungskraft genug. Er ruckt durch die Weltgeschichte, als würde ihm das Land schon folgen. Bisher mit mäßigem Erfolg. Ignoriert er weiter Wahlversprechen und bleibt bei seiner autoritären Pose, dann öffnet er die Bühne für den Verführer: Und der heißt Markus Söder!
Herr Merz dagegen sitzt dem Trugschluss auf, das Amt allein sei Führungskraft genug. Er ruckt durch die Weltgeschichte, als würde ihm das Land schon folgen. Bisher mit mäßigem Erfolg. Ignoriert er weiter Wahlversprechen und bleibt bei seiner autoritären Pose, dann öffnet er die Bühne für den Verführer: Und der heißt Markus Söder!
Schlusswort: „Die meisten Menschen, denen die Politik egal ist, wollen nicht wahrhaben oder nicht wissen, welche Auswirkungen Politik auf ihr tägliches Leben hat.“

Beatles Auftritte in Hamburg

1. Indra Club (Große Freiheit)
17. Aug 1960 – 03. Okt 1960

2. Kaiserkeller (Große Freiheit)
04. Okt 1960 – 30. Nov 1960

3. Top Ten Club (Reeperbahn)
01. Apr 1961 – 01. Juli 1961

4. Star-Club (Große Freiheit)
13. Apr 1962 → Nov 1962 → bis 31. Dez 1962

Hier eine Übersicht der wichtigsten Auftritte der Beatles und anderer bekannter Bands und Interpreten (Schwerpunkt aus der Frühphase, also ca. 1960–1966):

🎸 Indra (Grosse Freiheit 64)
   •   The Beatles (erstmals in Hamburg, August 1960 als „The Beatles“ mit Pete Best am Schlagzeug)
   •   Rory Storm and the Hurricanes (mit Ringo Starr)
   •   Tony Sheridan & The Jets
   •   The Jets (Colin Melander)
   •   The Strangers
• Kingsize Taylor & The Dominoes

🎸 Kaiserkeller (Grosse Freiheit 36)
   •   The Beatles (mehrere Engagements 1960–61)
   •   Rory Storm and the Hurricanes
   •   Tony Sheridan
•   Kingsize Taylor & The Dominoes
   •   The Big Three
   •   Faron’s Flamingos
   •  Gerry and the Pacemakers (Auftritte vor ihrem Durchbruch in Groß Britannien

🎸 Top Ten Club (Reeperbahn 136)
   •   The Beatles (Frühjahr 1961 – parallel Studioarbeit mit Tony Sheridan)
   •   Tony Sheridan & The Beat Brothers
   •   The Big Three
   •   Lee Curtis & The All-Stars
   •   Ian and the Zodiacs
   •   The Rattles (deutsche Beatband)

🎸 Star-Club (Grosse Freiheit 39) – eröffnet April 1962
   •   The Beatles (April–Mai 1962, letzter Hamburg-Auftritt Dez. 1962)

  • Chuck Berry
• Little Richard
 • Jerry Lee Lewis
   •   Fats Domino
   •   Ray Charles
   •   Bill Haley & His Comets
•  The Searchers
   •   Kingsize Taylor & The Dominoes
   •   The Everly Brothers
   •   The Rattles
   •   Sounds Incorporated
   •   The Liverbirds (Girl-Beatband)
   •   Cliff Bennett & The Rebel Rousers
   •   Cream (mit Eric Clapton, Jack Bruce, Ginger Baker)
   •  Jimi Hendrix Experience

Fazit
Ich bin glücklich, dass ich die Bands und Interpreten „alle“ live in den o.g. Clubs erleben durfte. Diese Musiker machten Hamburg zu einem der wichtigsten europäischen Hotspots für Rock’n’Roll und Beatmusik, lange bevor London das Zentrum wurde.
In den 1960er-Jahren waren die Hamburger Clubs Indra, Kaiserkeller, Top Ten Club und vor allem der Star-Club wichtige Stationen für aufstrebende Rock’n’Roll-, Beat- und R&B-Bands – oft noch bevor sie international bekannt wurden.
Sie zogen Musiker aus Großbritannien, den USA, Deutschland und anderen Ländern an.
Viele britische Bands kamen nach Hamburg, weil dort lange Sets (teilweise 6–8 Stunden pro Nacht) gespielt wurden – was sie musikalisch enorm formte.
Die Beatles lernten hier ihr Repertoire zu perfektionieren, und die Zusammenarbeit mit Tony Sheridan brachte ihre erste kommerzielle Plattenaufnahme („My Bonnie“) hervor.
Der Star-Club holte ab Mitte der 1960er zunehmend auch große US-Stars, die in Deutschland auf Tournee waren.

Update: zum Artikel vom 6. Mai 2025
Es kam, wie es kommen musste. Nach 100 Tagen Regierung kommen CDU/CSU und SPD mit ihrer Regierungspolitik nicht auf einen gemeinsamen Nenner. Da hilft auch der 146-seitige Koalitionsvertrag nicht, auf deren inhaltlichen Aussagen sich CDU/CSU und SPD geeinigt haben.

Fazit
Genau, wie schon bei dem Vertrag der Ampelkoalition (CDU/CSU, Grüne, SPD) scheinen viele der Vertragszeilen für die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker schwer interpretierbar oder bindend zu sein.
Die aktuell dokumentierten Vorstellungen in der Sozialpolitik, lassen eine gemeinsame, für die Bevölkerung konzipierte Politik nicht zu. Die Zeilen des Koalitionsvertrages werden von jeder Koalitionspartei so interpretiert, wie es zu ihren individuellen Denkansätzen gerade passt.
Man darf davon ausgehen, dass diese Vorgehensweise nicht fördernd zum Fortbestand der Koalition beiträgt.

Wenn Wohnen und Demokratie zur Nebensache wird
Warum der Wohnungsmarkt außer Kontrolle gerät – und was das für den sozialen Frieden bedeutet.

Ein Markt ohne Angebot ist kein Markt
Die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 klingt nach politischer Fürsorge – ist aber de facto nur ein symbolisches Feigenblatt. Auf einem Wohnungsmarkt, auf dem kaum noch bezahlbarer Wohnraum angeboten wird, bringt auch eine Mietpreisdeckelung so gut wie keine Entlastung.
Die Preisexplosion bei Grundstücken, insbesondere in den Großstädten, ist längst außer Kontrolle geraten. Das soziale Marktprinzip von Angebot und Nachfrage ist an seine Grenzen gekommen, da Angebot und Nachfrage nicht mehr korrespondieren.
Immer häufiger wird die klassische Preisgestaltung - Angebot und Nachfrage - ausgehebelt, da Angebote (gezielt gesteuert?) immer seltener werden.
In Berlin, München, Hamburg, Frankfurt und anderen Ballungsräumen steigen die Bodenpreise - auf Basis des knappen Angebotes - seit Jahren steil an. Teils mit dreistelligen Prozentwerten innerhalb eines Jahrzehnts.
Wer heute eine Wohnung sucht, ist dem Markt ausgeliefert – oder steht vor der Tür. Besonders Gering- und Normalverdiener haben kaum noch Chancen Eigentum zu erwerben oder bezahlbare Mietwohnungen zu finden. Der Traum vom Eigenheim? Für viele längst abgehakt.

Von der sozialen zur politischen Krise
Doch die Wohnungsnot ist nicht nur ein soziales Problem – sie ist ein demokratisches Risiko. Wenn Menschen erleben, dass elementare Bedürfnisse wie „ein Dach über dem Kopf“ nicht mehr erfüllt werden können, verlieren sie das Vertrauen in Staat und Politik. Das schafft Nährboden für populistische und extremistische Parteien, die mit einfachen Antworten auf komplexe Fragen Stimmung machen.
Laut einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) steigt die Zustimmung zu radikalen Parteien, wie der AfD dort, wo Wohnungsnot besonders drückt. Wer sich von der etablierten Politik abgehängt fühlt, wählt oft aus Frust – und gegen das System.

Der Markt wird zur Machtfrage
Was viele vergessen: Wohnungsbau ist politisch steuerbar. Es ist kein Naturgesetz, dass Baugrund unbezahlbar ist oder Sozialwohnungen verschwinden. Es sind politische Entscheidungen, die zu dieser Schieflage geführt haben – durch Privatisierungen, Förderabbau, Deregulierung und falsche Anreize.

Statt Gemeinwohl herrscht Renditedruck
Immobilienkonzerne wie Vonovia oder LEG agieren nicht wie Versorger, sondern wie Finanzunternehmen. Das Ergebnis: Wohnungen als Anlageobjekte – nicht als Lebensräume.

Was jetzt getan werden müsste
Der Markt reguliert sich nicht selbst – er eskaliert. Deshalb braucht es jetzt einen klaren politischen Kurswechsel:
> Eine neue Bodenpolitik, die Spekulation verhindert und öffentlichen Boden schützt.
> Ein staatliches Wohnungsbauprogramm, das gezielt für Gering- und Normalverdiener baut.
> Stärkung gemeinwohlorientierter Träger wie Genossenschaften und kommunale Wohnbaugesellschaften.
> Strikte gesetzliche Mietobergrenzen, nicht nur zahnlose „Bremsen“.

Fazit
Wohnen ist kein Luxus. Es ist ein Menschenrecht. Und ein elementarer Pfeiler unseres sozialen Zusammenhalts.
Wer den Wohnungsmarkt, dem Profit überlässt, gefährdet die Demokratie.
Wenn vorhandener Wohnraum nur noch für die Wohlhabenden zugänglich ist, verliert der Staat seine Legitimität als Garant sozialer Teilhabe. Dann wird die Wohnungskrise zur Systemkrise.
Die Forderung nach einem radikalen Umbau des Wohnungswesens ist kein linker Slogan – sondern eine demokratische Notwendigkeit.

Im Oktober 2024 erinnerte der folgende Artikel daran, dass die Menschheit, mit all den Kriegen und der hausgemachten Klimakatastrophe, sich immer wieder selbst infrage stellt. Es ist davon auszugehen, dass es sich auch nicht ändern wird.
Schaut man sich den Lauf der Weltgeschichte an, ist es eine immerwährende Geschichte, die sich seit Jahrtausenden wiederholt. Die Realität kann nicht verleugnet werden.
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, das Drama Israels in Palästina und die vielen anderen Kriegsschauplätze weltweit, zeigen das Ego der dafür verantwortlichen Politiker*innen deutlich auf.
Was schwer nachvollziehbar ist, dass es auch Menschen sind, die diese Kriegstreiber wählen, unterstützen und ihr menschenunwürdiges Wirken gutheißen. Die Geschichte wiederholt sich, weil wir es zulassen, ja sogar unterstützen, dass die Menschheit – seit es sie gibt – sich immer wieder selbst infrage stellt. Wir drehen uns im Kreis. Kriege, Gewalt, Unterdrückung und Missachtung der Umwelt – wieder und wieder. Andere Namen, andere Orte, dieselben Muster.

Schon Abraham Lincoln (16. Präsident der Vereinigten Staaten) verfestigte diese Tatsache mit einem Satz:
> Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.

Fazit
Gerade in Zeiten von Krieg und Unterdrückung zeigt sich, wie wahr Lincolns Worte sind – damals wie heute.
Der Angriffskrieg auf die Ukraine, das Drama in Palästina, die vielen weiteren Brennpunkte rund um den Globus – sie alle führen uns diese Tatsache deutlich vor Augen.
Es sind Menschen mit Macht und an der Macht, die folgenschwere Entscheidungen treffen, die Familie und Menschen vertreiben und töten. Politiker*innen mit einem Ego, das offenbar größer ist als jedes menschliche Mitgefühl.
Schwer nachvollziehbar ist, dass ausgerechnet Menschen diese Kriegstreiber wählen, unterstützen und ihr menschenverachtendes Wirken gutheißen.
Sie werden bejubelt und von Menschen gefördert, die deren Rhetorik mittragen, unterstützen, ihre Taten relativieren oder einfach wegsehen. Manche sogar aus Überzeugung. Andere aus Angst oder Gleichgültigkeit.
So bleibt die große, unbequeme Frage? Warum lernen wir nichts? Warum lassen wir es immer wieder zu, dass das Schlimmste im Menschen an die Oberfläche darf – und das Beste im Menschen zu leise bleibt? Vielleicht, weil wir bequemer geworden sind. Vielleicht, weil wir hoffen, dass andere das Denken übernehmen. Oder weil wir Angst haben, das Falsche zu sagen – und dabei lieber gar nichts mehr sagen.
Aber Schweigen war noch nie ein guter Ratgeber. Es war immer der Anfang vom Ende.

Jahrzehntelanges Hinauszögern, Flickschusterei und die Weigerung, ein gerechteres und zukunftssicheres Rentensystem für alle Ruheständler einzuführen, prägen die Diskussion, um die deutsche Rentenversicherung.
Insbesondere der Vergleich mit Österreich zeigt, dass es praktikable Alternativen gibt, die in der Praxis funktionieren und langfristig stabil sind. Das österreichische Modell, bei dem alle Berufsgruppen – auch Selbstständige und Beamte, plus Bundesmittel – in die Rentenkasse einzahlen, führt zu höheren Renten und einer besseren Absicherung im Alter. Gleichzeitig bleibt das System umlagefinanziert, also solidarisch und nachhaltig.
In Deutschland hingegen wird diese Lösung seit Jahrzehnten ignoriert, obwohl sie das Rentenproblem entschärfen könnte. Die Lobby der Profiteure ist zu stark. Die werden nicht den Ast absägen, auf dem sie sitzen.

Die Aktienrente – ein Risiko
Die Fokussierung auf die Aktienrente ist in der Tat riskant. Wie die Weltfinanzkrise eindrücklich gezeigt, wie unsicher solche Systeme in Krisenzeiten sein können. Dass die abgewählte Ampelregierung dennoch auf diese Lösung setzte, zeigt eine kurzsichtige Politik, die offenbar mehr von neoliberalen Ideologien als von langfristiger Verantwortung geprägt wurde.

Versicherungsfremde Leistungen und Zwei-Klassen-System
Tatsächlich wird oft verschleiert, dass ein Großteil der Kosten für die versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenkasse getragen werden, obwohl sie eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten. Das belastet die gesetzliche Rentenversicherung zusätzlich und schafft einen Nährboden für falsche Narrative über deren vermeintliche Instabilität.

Fazit
Solange ein gerechtes Rentensystem mit Einbeziehung aller Berufsgruppen politisch blockiert wird, bleibt das Problem ungelöst. Die Einführung eines Modells wie in Österreich wäre nicht nur finanzierbar, sondern würde auch das Vertrauen in die Altersvorsorge stärken und das soziale Ungleichgewicht abbauen. Hier braucht es politischen Mut und die Bereitschaft, ideologische Scheuklappen abzulegen.

Speziell Rentnerinnen und Rentner werden aufatmen, wenn der Plan der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) umgesetzt und die Abgabepflicht der Steuererklärung für Rentner*innen abgeschafft wird. Das scheint zwingend notwendig, da für viele Menschen dieses Personenkreises die Bedingungen für die verpflichtende, jährliche Steuererklärung (analog wie digital) schwer überschaubar sind.
Die ältere Generation scheint in der digitalen Welt ohnehin nur noch ein biologisches Problem zu sein und wird teilweise hilflos sich selbst überlassen.

Digitalisierung und Zukunft
Behörden, Finanzinstitute und Unternehmen verlagern immer mehr Dienstleistungen ins Netz. Was unter dem Label „Effizienz“ oder „Modernisierung“ verkauft wird, ist zwar für die Zukunft unabwendbar, hat jedoch aktuell eine Kehrseite:
Wer offline lebt oder nur begrenzt digital kompetent ist, wird abgehängt. Gerade Seniorinnen und Senioren, die in einer analogen Welt aufgewachsen sind, haben oft keinen natürlichen Zugang zu digitalen Verfahren. Statt Unterstützung und Verfahrens­erleichterung erleben sie allzu häufig das Gegenteil - Bürokratiehürden, Frust und Mahnverfahren.

Digital abgehängt
Viele - nicht nur - ältere Menschen, hoffen auf die automatisierte Steuererklärung.  Besonders Rentnerinnen und Rentner könnten davon profitieren.
Für Ältere ist die jährlich wiederkehrende Pflicht zur Steuererklärung eine kaum noch zu bewältigende Herausforderung.
Gerade die Babyboomer-Generation ächzt unter der fortschreitenden Digitalisierung – nicht nur in der Steuerverwaltung und den Behörden- auch der Finanzdienstsektor ist massiv davon betroffen. Manuelle Dienste sowie Beratung vor Ort werden in den (noch vorhandenen) Filialen der Finanzdienstleister immer mehr eingeschränkt.

Unsichtbar gemacht
Die „digitale Inklusion“ scheitert meist in der Praxis. Politik und Verwaltung gehen stillschweigend davon aus, dass im sozialen Umfeld älterer Menschen (Kinder, Enkelkinder, Freunde) genügend digitale Kompetenz vorhanden ist, um zu helfen. Diese Annahme ist bequem – und gefährlich. Denn nicht alle haben Familie, nicht alle haben Unterstützung, nicht alle können oder möchten sich Hilfe holen.
Wer keine Hilfe bekommt, bleibt auf der Strecke. Das führt zur paradoxen Situation, dass in einem Sozialstaat, der auf Teilhabe zielt, ausgerechnet die Schwächeren den Zugang zu öffentlichen Leistungen verlieren. Im Umkehrschluss fördert diese Entwicklung populistische Parteien – wie die AfD – mit ihren Heile-Welt-Versprechen.

Wenn die Gesellschaft dich aus den Augen verliert
Der Eindruck, den viele ältere Menschen zunehmend empfinden: Sie werden vernachlässigt. Ihre Bedürfnisse und Fähigkeiten spielen bei der Gestaltung bürokratischer (digitaler) Prozesse kaum eine Rolle. Statt aktiver Teilhabe bleibt ihnen oft nur noch die Zuschauerrolle – oder eben das stille Aufgeben.
Die gesellschaftliche Botschaft dahinter ist fatal: Du bist alt – und in der digitalen Welt nur noch ein Hemmschuh.
Das ist nicht nur menschenverachtend, sondern auch demokratieschädlich. Denn wer sich ausgeschlossen fühlt, verliert Vertrauen in Staat und Gesellschaft. Und genau dieses Vertrauen ist das Fundament jeder solidarischen Demokratie.

Automatisierung als Chance
Die von der DSTG geforderte automatisierte Steuererklärung könnte ein wichtiger Schritt in die richtigen Richtung sein, ist aber kein Allheilmittel. Sie verspricht Entlastung und mehr Gerechtigkeit – gerade für jene, die sich nicht (mehr) selbst durch den digitalen Dschungel kämpfen können, ist Automatisierung allein, löst nicht das Grundproblem.
Es braucht endlich ein digitales Denken, das Inklusion ernst nimmt:
> barrierefreie Systeme
> echte Alternativen zum digitalen Weg
> niedrigschwellige Unterstützung vor Ort
> Schulungen und Begleitung statt Zwangsdigitalisierung

Fazit
Digitale Teilhabe ist ein Menschenrecht. Digitalisierung darf ebenso kein Ausschlusskriterium sein, wie finanzielle Sicherheit.
Wer ein solidarisches Gemeinwesen will, muss alle mitnehmen – gerade die, die sich nicht lautstark bemerkbar machen (können).
Die Politik muss begreifen: Es geht um Teilhabe und um die Würde von Millionen älterer Menschen. Diese beiden Menschenrechte, werden durch die „genialen Ideen“ unserer Sozialwissenschaftler, mit dem sogenannten “Boomer-Soli" und der Aktivrente widerlegt.

Es war vorauszusehen, dass es in der Koalition zwischen den Unionsparteien (CDU/CSU) und der SPD zu einem Getriebeschaden kommt.
Nach dem Stopp zur Wahl neuer Verfassungsrichter*innen durch den Bundestag ist die Aufregung bei den Sozialdemokraten groß. Ihr Koalitionspartner, die Union, versucht zu beschwichtigen. Aber zu unterschiedlich sind die Vorstellungen der Koalitionspartner über die politische Ausrichtung der vorgeschlagenen Verfassungsrichter*innen.
Begonnen hatte der Eklat um die Richterwahl mit Einwänden der Union gegen die von der SPD aufgestellte Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, die eher dem linken Flügel zuzurechnen ist. Es begann ein der Demokratie unwürdiger Streit der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD über die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf als Richterin für das Bundesverfassungsgericht.
Der Bundestag konnte sich vor der Sommerpause nicht auf die Kandidatin einigen. Die SPD-Fraktion besteht auf ihren Vorschlag zur Wahl von Frau Brosius-Gersdorf, der nicht im Sinne der Union ist.
Nicht ganz ungelegen scheint der Union dieses Thema, als Ablenkung vom Maskendilemma des CDU-Fraktionschefs Spahn.
Die Wahl der Verfassungsrichter*innen erfolgt zu zwei Dritteln durch den Bundestag und Bundesrat. Sie müssen parteiübergreifend unterstützt werden – das macht den Konsens so wichtig.
Ein solcher Eklat ist daher ungewöhnlich und gefährlich für das Ansehen und die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts die politische Stabilität und den Koalitionszusammenhalt.
Die CDU/CSU könnte der SPD-Kandidatin nicht zustimmen.
Möglicherweise spielt hier auch ein parteipolitisches Kalkül eine Rolle, um sich nach außen als „Hüter konservativer Rechtsstaatlichkeit“ zu positionieren.
Die SPD wiederum sieht darin eine Strategie zur politischen Einflussnahme auf das höchste deutsche Gericht.
Eine Neuwahl der Richter*innen ist erst nach der Sommerpause möglich – sofern ein Kompromiss gefunden wird.

Fazit
Die Wahrscheinlichkeit eines Koalitionsbruchs ist gegeben, sollten SPD und Union sich nicht einigen.
Die Debatte wird öffentlich weitergeführt werden – auch vor dem Hintergrund das die AfD davon profitiert inkl. populistischer Angriffe auf unsere demokratische Verfassung.

Die führenden AfD-Politiker*innen leben auf großem Fuß. Das hindert sie nicht zu verbreiten, Bürgergeldempfänger*innen als arbeitsscheu zu bezeichnen, während die AfD-Spitzen ihr monatliches Einkommen auf 24.0000 aufstocken. Hinzu kommt noch die steuerfreie monatliche Pauschale von gut 5.300 Euro für Kosten zur Ausübung des Mandats hinzu.
Einmal mehr beweist dass, die AfD-Politiker*innen nutzen ihre rechte Politik hauptsächlich als Geschäftsmodell, für ihre persönliche Bereicherung.
Hinzu kommt, für Besserverdienende und Millionär*innen, sollen Steuererleichterungen geschaffen werden - dass bei gleichzeitiger Ankündigung zur Abschaffung vieler sozialen Leistungen. Herr Trump lässt grüßen.
Fakt ist, die AfD-Klientel besteht überwiegend aus Wähler*innen, die am meisten unter der von Ihnen gewählten AfD-Politik leiden werden und müssen.
Folgend eine Grafik, die aufzeigt, mit welchen Versprechungen die AfD ihre Wähler*innen betrügt.

In der Diskussion um die Kosten für die Rente wird von der Politik immer nur suggeriert, durch zusätzliche Steuergelder aus der Bundeskasse wird die Rentenversicherung aufgestockt und subventioniert.
Es wird vermittelt, dass der Staat Milliardenbeträge an Steuergeldern als Bundeszuschuss in die Finanzierung und Sanierung der gesetzlichen Rentenversicherung investieren muss.
Betrachtet man den Umgang mit den Versicherungsfremden Leistungen, kann man nur über eine Verschleierung der wahren, realen Kosten durch den Bund diskutieren.
Auch nur am Rande tauchen die Milliarden an Einkommensteuerzahlungen auf, die Rentner:innen auf ihre Rente an den Bund zahlen müssen.

Fazit
Fakt ist, nicht oder nur teilweise werden die jährlichen Steuerzahlungen der Rentner:innen berücksichtigt.
Summiert man diese Ausgaben mit den versicherungsfremden Leistungen, die vom Bund aus den Rentenbeiträgen der Versicherten vereinnahmt werden, wird der Bundeshaushalt durch die Beitragszahlungen der gesetzlich versicherten Rentner:innen subventioniert und nicht belastet.
Ein gerechtes Rentensystem braucht Ehrlichkeit. Es braucht eine saubere Trennung zwischen:
1. Beitragsbezogenen Rentenleistungen,
2. gesellschaftspolitisch gewollten Leistungen,
3. und Steuereinnahmen aus Rentenbesteuerung.
Nur dann kann man seriös über „Kosten“ und „Belastungen“ sprechen.
Solange der Staat sich über versicherungsfremde Leistungen bei der Rentenkasse bedient – und gleichzeitig Milliarden an Steuern von Rentner:innen kassiert – hat er kein Recht, sich als Retter der Rente zu inszenieren.

Quelle: Nichtregierungsorganisation (NGO) Volksverpetzer. Diese hat 14 Tipps über den Umgang der Medien mit der AfD erstellt.
Das Thema ist nicht neu. Schon in 2024 wurde in Talkshows von ARD und ZDF deutlich, dass die Kommentator*innen selten in der Lage waren, Lügen, Narrative und hohle Phrasen der AfD-Gäste zu entlarven. Das Gleiche gilt für die Interviews in den analogen Medien. Der Volksverpetzer zeigt auf, wie Kommentatoren und Reporter gegenhalten können und müssen.

Was sind versicherungsfremde Leistungen?
Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), die keine direkte Gegenleistung in Form von Beitragszahlungen voraussetzen und politisch oder gesellschaftlich motiviert sind.
Wie der Staat das Rentensystem zweckentfremdet

Beispiele:
> Mütterrente
> Renten für Spätaussiedler und DDR-Zuwanderer
> Zuschüsse zur Krankenversicherung der Rentner> Ausgleichsleistungen für Kriegsopfer
> Anrechnungszeiten bei Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Erziehungsphasen

Warum das problematisch ist
> Bruch mit dem Versicherungsprinzip:
Wer Beiträge zahlt, erwartet eine Gegenleistung. Wird diese Logik unterwandert, entsteht Misstrauen.
> Intransparente Finanzierung
Statt aus Steuern werden gesellschaftliche Aufgaben stillschweigend über Beiträge finanziert – das ist intransparent und ungerecht.

Überlastung der Rentenkasse :
Versicherungsfremde Leistungen kosten Milliarden. Wenn der Bundeszuschuss nicht reicht, muss die Rentenkasse die Differenz tragen – zu Lasten der Beitragszahler.

Wer zahlt drauf?
> Arbeitnehmerinnen und hArbeitgeberinnen über Beiträge
> Junge Generationen, die in ein System einzahlen, das ihnen langfristig immer weniger zurückgibt
> Geringverdiener*innen, deren Beiträge einen überproportionalen Anteil an politisch motivierten Leistungen finanzieren

Politischer Verschleierung statt ehrlicher Steuerpolitik
Die Finanzierung über Beiträge erlaubt es der Politik, sich teure Wahlgeschenke (z. B. Rente mit 63, Mütterrente) zu leisten, ohne offiziell den Haushalt zu belasten. Das ist beliebig, unsystematisch und generationenungerecht.

Zahlen und Fakten (Stand: 2024)
> Ausgaben der GRV: ca. 370 Mrd. Euro
> Bundeszuschuss: ca. 110 Mrd. Eur 
> Geschätzter Anteil versicherungsfremder Leistungen: 30 % oder mehr
> Finanzlücke: laut Bundesrechnungshof nicht gedeckt

Was wäre die Lösung?
> Klare Trennung zwischen beitrags- und steuerfinanzierten Leistungen
> Vollständige Übernahme versicherungsfremder Kosten durch den Staat
> Mehr Transparenz in der Sozialpolitik
> Debatte über die Nachhaltigkeit des Sozialstaats statt symbolischer Maßnahmen

Warum das Thema wichtig bleibt?
> Versicherungsfremde Leistungen betreffen nicht nur Rentnerinnen, sondern uns alle – als Beitragszahlerinnen, Steuerzahlerinnen, Wählerinnen. Wenn wir nicht offen über diese schleichende Verschiebung reden, riskieren wir ein weiteres Aushöhlen des Sozialstaats – und überlassen das Feld denen, die ihn ganz abschaffen wollen.

Schlagworte:
 > Was hat die Rente mit Politikgeschenken zu tun?
 > Die Rentenversicherung zahlt für Dinge, die der Staat eigentlich übernehmen müsste.
> Wer die Rentenkasse plündert, verspielt die Solidarität der Generationen.

Versicherungsfremde Leistungen
> Wenn der Staat sich bei den Falschen bedient
Ein kritischer Blick auf das deutsche Rentensystem
Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) ist eigentlich eine Solidargemeinschaft: Wer einzahlt, soll später eine Leistung erhalten. Doch in der Realität ist sie längst auch ein Finanzierungsinstrument für gesamtgesellschaftliche Aufgaben geworden – durch sogenannte versicherungsfremde Leistungen.
Klingt technisch, ist aber hochpolitisch. Denn was hier passiert, ist im Kern nichts anderes als eine verdeckte Umverteilung zulasten der Beitragszahler*innen.

Was sind versicherungsfremde Leistungen
Versicherungsfremde Leistungen sind Zahlungen oder Rentenansprüche, die nicht aus dem eigentlichen Zweck der Rentenversicherung hervorgehen. Es geht dabei nicht um klassische Renten nach langen Erwerbsbiografien mit Beitragszahlungen, sondern um Leistungen, die politisch gewollt sind – aber nicht durch Beiträge gedeckt sind.

Ein paar Beispiele
   •   Mütterrente: Für Kindererziehungszeiten werden Rentenpunkte gutgeschrieben – auch ohne Beitragszahlung.
   •   Renten für Spätaussiedler oder DDR-Zuwanderer: Diese Menschen haben oft nie oder nur wenig in die westdeutsche Rentenkasse eingezahlt.
   •   Zahlungen für Kriegsversehrte, politische Häftlinge oder nach dem Lastenausgleichsgesetz
   •   Mindestentgeltpunkte für Niedriglöhner oder Anrechnungszeiten bei Arbeitslosigkeit
   •   Zuschüsse zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR)
Diese Leistungen mögen gerechtfertigt oder politisch sinnvoll sein – doch sie haben mit dem Versicherungsprinzip wenig zu tun. Denn:
Sie belasten die Rentenkasse, ohne dass entsprechende Beiträge geleistet wurden.

Wer zahlt das alles
Formal soll der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung genau diese Lasten ausgleichen. Rund 110 Milliarden Euro fließen jährlich aus dem Bundeshaushalt in die GRV. Doch laut zahlreichen Studien – etwa vom Bundesrechnungshof oder von Sozialverbänden – reicht dieser Zuschuss nicht aus, um alle versicherungsfremden Leistungen zu decken.

Das bedeutet
Die Lücke zahlen am Ende die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler – also Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber.
In einem System, das auf Vertrauen basiert, ist das gefährlich. Wenn Beschäftigte sehen, dass ihre Beiträge nicht in die eigene Absicherung fließen, sondern für politische Zwecke verwendet werden, leidet das Vertrauen – und das ohnehin fragile Gleichgewicht der Rentenkasse.

Warum redet niemand darüber
Das Thema ist sperrig, bürokratisch, wenig medientauglich. Es gibt keinen einfachen Slogan wie „Rente mit 63“ oder „Respekt-Rente“. Und doch betrifft es alle Generationen:
   •   Die heutige Erwerbsbevölkerung, die faktisch höhere Beiträge zahlt
   •   Die künftigen Rentner*innen, denen weniger Mittel zur Verfügung stehen
   •   Und auch die jungen Menschen, die in ein System einzahlen, dessen Regeln immer wieder politisch verbogen werden
Es ist ein schleichender Vertrauensverlust, der sich hier vollzieht – und der in Wahlkämpfen selten eine Rolle spielt, weil niemand sich mit der komplexen Wahrheit belasten will:
Unser Rentensystem wird für Dinge zweckentfremdet, für die eigentlich der Staat – also alle Steuerzahler – aufkommen müsste.

Was wäre gerecht
   •   Eine klare Trennung zwischen beitragsfinanzierten Leistungen und steuerfinanzierten Transfers
   •   Eine vollständige Gegenfinanzierung versicherungsfremder Leistungen aus dem Bundeshaushalt
   •   Mehr Transparenz, was mit Beiträgen passiert – und was mit Steuergeldern
   •   Eine ehrliche Debatte über die Finanzierungsgrundlagen des Sozialstaats

Fazit
Versicherungsfremde Leistungen sind kein Randthema. Sie zeigen exemplarisch, wie politische Versprechen zu Lasten von Sozialversicherungen realisiert werden – oft ohne öffentliche Debatte.
Wer den Sozialstaat stärken will, muss nicht nur über Renteneintrittsalter und Beitragsquote reden, sondern auch über Gerechtigkeit im System selbst. Denn Vertrauen entsteht nicht durch Symbolpolitik, sondern durch fairen und ehrlichen Umgang mit Beiträgen.

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine rechtspopulistische Partei, die in Teilen offen nationalistisch und antidemokratisch agiert. Es gibt innerhalb der Partei Strömungen und Personen, die immer wieder durch Aussagen oder politische Forderungen auffallen, die entsprechend GG Art. 21 demokratiefeindlich interpretiert und sanktioniert werden könnten. Folgend eine Übersicht prominenter AfD-Politikerinnen und -Politiker, die durch solche Positionen aufgefallen sind, inklusive ihrer Argumentationsmuster:

Björn Höcke, (Landesvorsitzender in Thüringen) und Führungsfigur des formal aufgelösten Flügels - von Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
> Forderte eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.
> Nannte das Holocaust-Mahnmal ein „Denkmal der Schande.
> Setzt sich für eine organische Demokratie (staatlich kontrollierte Wirtschafts- und Berufsstände) ein, was für eine autoritäre Führerdemokratie interpretiert werden kann.
> Hat das GG als abstraktes Machwerk infrage gestellt.
> Abschaffung oder Aushöhlung der liberalen Demokratie zugunsten einer ethnonationalistischen Volksgemeinschaft.

Andreas Kalbitz (ehemals Mitglied des AfD-Bundesvorstands), inzwischen ausgeschlossen, aber weiterhin ideologisch einflussreich.
> Enge Kontakte zu Neonazis und zu Organisationen wie der Heimattreuen Deutschen Jugend (verboten).
> Deutliche Nähe zu autoritären, völkischen Idealen; Kritik an der Parteiendemokratie.
> Anschluss an extrem rechte Diskurse zur Überfremdung und Umvolkung, was eine Grundlage für antidemokratische Maßnahmen schaffen soll.

Christina Baum (AfD-Bundestagsabgeordnete)
> Forderte Einschränkungen für öffentlich-rechtliche Medien, sprach von Staatspropaganda.
> Hat Verschwörungsmythen über eine Corona-Diktatur verbreitet.
> Diskreditierung demokratischer Institutionen als Teil einer Systemkritik, die autoritäre Alternativen legitimieren soll.

Alice Weidel (Bundessprecherin der AfD)
> Oft gemäßigter im Ton, aber unterstützt die Strategie der Delegitimierung des Staates.
> Sprach mehrfach davon, Deutschland werde von einer Diktatur regiert.
> Fordert Einschränkungen der Gewaltenteilung, Entmachtung der Altparteien und Beschneidung des Bundesverfassungsgerichts.
> Stellt Institutionen der liberalen Demokratie als Feind des Volkes dar, um radikale Veränderungen zu legitimieren.

Mattias Hess (stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag)
> Fordert weitreichende Maßnahmen gegen Linksextremismus – oft als Vorwand, um bürgerrechtliche Freiheiten einzuschränken.
> Stellt Grundrechte wie Versammlungsfreiheit in bestimmten Kontexten infrage.
> Nutzt die Sicherheitspolitik als Hebel, um autoritäre Überwachung und Kontrolle auszubauen.
> Behauptung, Deutschland sei keine echte Demokratie mehr (Altparteien-Kartell, Merkel-Diktatur).
> Verächtlichmachung des Parlaments und der Justiz: z. B. als Volksverräter, Systemhuren oder Handlanger der Globalisten.
> Schaffung eines Feindbildes: Migranten, Linke, Medien, NGOs (Non Government Organisation = Nichtregierungsorganisation) – als angebliche Zerstörer des deutschen Volkes.
> Rechtfertigung autoritärer Maßnahmen: Notwendigkeit einer nationalen Wiedergeburt oder einer starken Hand zur Lösung von Krisen.
> Kriegsvokabular (Umvolkung, Bevölkerungsaustausch, Endkampf gegen das System).

Fazit
Viele AfD-Politiker agieren in einer strategischen Mehrdeutigkeit. Doch die programmatische und rhetorische Linie zielt häufig auf eine Transformation Deutschlands in ein autoritäres, völkisch-nationales Regime. Ein direkter, offener Aufruf zur Abschaffung der Demokratie ist selten, aber es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass bestimmte Akteure innerhalb der AfD ein autoritäres, völkisch-nationales System bevorzugen würden – was im klaren Widerspruch zum GG steht.