Quasselstrippe

Das Thema Rente wird immer bizarrer und zeigt die Hilflosigkeit der verantwortlichen deutschen Politiker*innen. Die Renten von Besserverdienern sollen geringer erhöht werden als von Geringverdienern. Die CDU und Herr Merz gehen in der Rentendiskussion, nach dem Narrativ: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“ vor.
Nach wie vor ist es schwer nachvollziehbar, warum die deutsche Sozialpolitik und das Beamtentum, nicht das österreichische Rentensystem als Blaupause nutzt.
Die zurzeit angestoßene Disskussion, Beamte mit in die Rentenversicherung zu integrieren, dient lediglich als Deckmantel - wir bemühen uns ja.

Fazit
Eine Rentenreform analog Österreichs, wird in Deutschland von der Beamtenlobby mit allen Mitteln versucht zu verhindern. Auch die mächtige Lobby der Finanzindustrie und deren parteipolitischen Fürsprecher, setzen auf Teilhabe durch Privatversicherung für die Rentenversicherung.
Es geht bei der Sicherung der Rentenversicherung in Deutschland, nicht um den bewährten, aktuellen Generationenvertrag (Umlageverfahren), sondern um Versicherungsverträge, die nur einen Gewinner kennen - die Finanzwirtschaft!
Die Rentner*innen werden nur als Kostenfaktor bzw. Finanzierer der Versicherungsgesellschaften gesehen. Folgend eine Übersicht: Wissenswertes zur Rente.

Führen – Talent, Kunst oder Handwerk?
Führen ist weder ein Geschenk der Herkunft noch ein Automatismus des Amtes. Es ist ein Handwerk, das man lernen muss, und eine Kunst, die Fingerspitzengefühl verlangt. Wer glaubt, allein durch Geburt oder Titel zum Führen berufen zu sein, verwechselt Autorität mit bloßem Herumkommandieren.
Der patriarchale Führungsstil setzt auf Alter, Amt und Auftreten. Eine scharfe Ansage – und die Gefolgschaft soll kuschen.
Eine Sonderform des Führens ist das Verführen, das mit Kraftsprüchen arbeitet – Donald Trump ist dafür das Paradebeispiel. Doch solcher Stil setzt auf Gehorsam, und der erwächst meist aus Abhängigkeit.
Nun zu Friedrich Merz: Sein Führungsstil wirkt bislang wie ein Herumkommandieren ohne Richtung – viel Präsenz, wenig Wirkung. Erfolgreiche Kanzler dagegen konnten mit Paradoxien jonglieren: Sie hielten Wirtschaft, Gewerkschaften, Bildungsinstitutionen und Kitas gleichermaßen bei Laune. Machtinstinktler wie Kohl und Schröder beherrschten die Kunst, auch jene einzubinden, die ihnen eigentlich unbequem waren.
Ein kluger Kanzler dosiert Macht, zwingt sich zu Rücksicht und Einfühlungsvermögen. Nicht aus Mitmenschlichkeit, sondern aus kaltem Machtpragmatismus. Disziplin und Gefolgschaft sind eben keine Automatismen – auch nicht für einen Kanzler.

Fazit
Herr Merz dagegen sitzt dem Trugschluss auf, das Amt allein sei Führungskraft genug. Er ruckt durch die Weltgeschichte, als würde ihm das Land schon folgen. Bisher mit mäßigem Erfolg. Ignoriert er weiter Wahlversprechen und bleibt bei seiner autoritären Pose, dann öffnet er die Bühne für den Verführer: Und der heißt Markus Söder!
Herr Merz dagegen sitzt dem Trugschluss auf, das Amt allein sei Führungskraft genug. Er ruckt durch die Weltgeschichte, als würde ihm das Land schon folgen. Bisher mit mäßigem Erfolg. Ignoriert er weiter Wahlversprechen und bleibt bei seiner autoritären Pose, dann öffnet er die Bühne für den Verführer: Und der heißt Markus Söder!
Schlusswort: „Die meisten Menschen, denen die Politik egal ist, wollen nicht wahrhaben oder nicht wissen, welche Auswirkungen Politik auf ihr tägliches Leben hat.“

Update: zum Artikel vom 6. Mai 2025
Es kam, wie es kommen musste. Nach 100 Tagen Regierung kommen CDU/CSU und SPD mit ihrer Regierungspolitik nicht auf einen gemeinsamen Nenner. Da hilft auch der 146-seitige Koalitionsvertrag nicht, auf deren inhaltlichen Aussagen sich CDU/CSU und SPD geeinigt haben.

Fazit
Genau, wie schon bei dem Vertrag der Ampelkoalition (CDU/CSU, Grüne, SPD) scheinen viele der Vertragszeilen für die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker schwer interpretierbar oder bindend zu sein.
Die aktuell dokumentierten Vorstellungen in der Sozialpolitik, lassen eine gemeinsame, für die Bevölkerung konzipierte Politik nicht zu. Die Zeilen des Koalitionsvertrages werden von jeder Koalitionspartei so interpretiert, wie es zu ihren individuellen Denkansätzen gerade passt.
Man darf davon ausgehen, dass diese Vorgehensweise nicht fördernd zum Fortbestand der Koalition beiträgt.

Wenn Wohnen Luxus und Demokratie zur Nebensache wird
Warum der Wohnungsmarkt außer Kontrolle gerät – und was das für den sozialen Frieden bedeutet.

Ein Markt ohne Angebot ist kein Markt
Die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 klingt nach politischer Fürsorge – ist aber de facto nur ein symbolisches Feigenblatt. Auf einem Wohnungsmarkt, auf dem kaum noch bezahlbarer Wohnraum angeboten wird, bringt auch eine Mietpreisdeckelung so gut wie keine Entlastung.
Die Preisexplosion bei Grundstücken, insbesondere in den Großstädten, ist längst außer Kontrolle geraten. Das soziale Marktprinzip von Angebot und Nachfrage ist an seine Grenzen gekommen, da Angebot und Nachfrage nicht mehr korrespondieren.
Immer häufiger wird die klassische Preisgestaltung - Angebot und Nachfrage - ausgehebelt, da Angebote (gezielt gesteuert?) immer seltener werden.
In Berlin, München, Hamburg, Frankfurt und anderen Ballungsräumen steigen die Bodenpreise - auf Basis des knappen Angebotes - seit Jahren steil an. Teils mit dreistelligen Prozentwerten innerhalb eines Jahrzehnts.
Wer heute eine Wohnung sucht, ist dem Markt ausgeliefert – oder steht vor der Tür. Besonders Gering- und Normalverdiener haben kaum noch Chancen Eigentum zu erwerben oder bezahlbare Mietwohnungen zu finden. Der Traum vom Eigenheim? Für viele längst abgehakt.

Von der sozialen zur politischen Krise
Doch die Wohnungsnot ist nicht nur ein soziales Problem – sie ist ein demokratisches Risiko. Wenn Menschen erleben, dass elementare Bedürfnisse wie „ein Dach über dem Kopf“ nicht mehr erfüllt werden können, verlieren sie das Vertrauen in Staat und Politik. Das schafft Nährboden für populistische und extremistische Parteien, die mit einfachen Antworten auf komplexe Fragen Stimmung machen.
Laut einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) steigt die Zustimmung zu radikalen Parteien, wie der AfD dort, wo Wohnungsnot besonders drückt. Wer sich von der etablierten Politik abgehängt fühlt, wählt oft aus Frust – und gegen das System.

Der Markt wird zur Machtfrage
Was viele vergessen: Wohnungsbau ist politisch steuerbar. Es ist kein Naturgesetz, dass Baugrund unbezahlbar ist oder Sozialwohnungen verschwinden. Es sind politische Entscheidungen, die zu dieser Schieflage geführt haben – durch Privatisierungen, Förderabbau, Deregulierung und falsche Anreize.

Statt Gemeinwohl herrscht Renditedruck
Immobilienkonzerne wie Vonovia oder LEG agieren nicht wie Versorger, sondern wie Finanzunternehmen. Das Ergebnis: Wohnungen als Anlageobjekte – nicht als Lebensräume.

Was jetzt getan werden müsste
Der Markt reguliert sich nicht selbst – er eskaliert. Deshalb braucht es jetzt einen klaren politischen Kurswechsel:
> Eine neue Bodenpolitik, die Spekulation verhindert und öffentlichen Boden schützt.
> Ein staatliches Wohnungsbauprogramm, das gezielt für Gering- und Normalverdiener baut.
> Stärkung gemeinwohlorientierter Träger wie Genossenschaften und kommunale Wohnbaugesellschaften.
> Strikte gesetzliche Mietobergrenzen, nicht nur zahnlose „Bremsen“.

Fazit
Wohnen ist kein Luxus. Es ist ein Menschenrecht. Und ein elementarer Pfeiler unseres sozialen Zusammenhalts.
Wer den Wohnungsmarkt, dem Profit überlässt, gefährdet die Demokratie.
Wenn vorhandener Wohnraum nur noch für die Wohlhabenden zugänglich ist, verliert der Staat seine Legitimität als Garant sozialer Teilhabe. Dann wird die Wohnungskrise zur Systemkrise.
Die Forderung nach einem radikalen Umbau des Wohnungswesens ist kein linker Slogan – sondern eine demokratische Notwendigkeit.

Im Oktober 2024 erinnerte der folgende Artikel daran, dass die Menschheit, sich mit all den Kriegen und der hausgemachten Klimakatastrophe, immer wieder selbst infrage stellt. Es ist davon auszugehen, dass es sich auch nicht ändern wird.
Schaut man sich den Lauf der Weltgeschichte an, ist es eine immerwährende Geschichte, die sich seit Jahrtausenden wiederholt. Die Realität kann nicht verleugnet werden.
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, das Drama Israels in Palästina und die vielen anderen Kriegsschauplätze weltweit, zeigen das Ego der dafür verantwortlichen Politiker*innen deutlich auf.
Was schwer nachvollziehbar ist, dass es auch Menschen sind, die diese Kriegstreiber wählen, unterstützen und ihr menschenunwürdiges Wirken gutheißen. Die Geschichte wiederholt sich, weil wir es zulassen, ja sogar unterstützen, dass die Menschheit – seit es sie gibt – sich immer wieder selbst infrage stellt. Wir drehen uns im Kreis. Kriege, Gewalt, Unterdrückung und Missachtung der Umwelt – wieder und wieder. Andere Namen, andere Orte, dieselben Muster.
Schon Abraham Lincoln (16. Präsident der Vereinigten Staaten) verfestigte diese Tatsache mit einem Satz:
> Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.

Fazit
Gerade in Zeiten von Krieg und Unterdrückung zeigt sich, wie wahr Lincolns Worte sind – damals wie heute.
Der Angriffskrieg auf die Ukraine, das Drama in Palästina, die vielen weiteren Brennpunkte rund um den Globus – sie alle führen uns diese Tatsache deutlich vor Augen.
Es sind Menschen mit Macht und an der Macht, die folgenschwere Entscheidungen treffen, die Familie und Menschen vertreiben und töten. Politiker mit einem Ego, das offenbar größer ist als jedes menschliche Mitgefühl.
Schwer nachvollziehbar ist, dass ausgerechnet Menschen diese Kriegstreiber wählen, unterstützen und ihr menschenverachtendes Wirken gutheißen.
Sie werden bejubelt und von Menschen gefördert, die deren Rhetorik mittragen, unterstützen, ihre Taten relativieren oder einfach wegsehen. Manche sogar aus Überzeugung. Andere aus Angst oder Gleichgültigkeit.
So bleibt die große, unbequeme Frage? Warum lernen wir nichts? Warum lassen wir es immer wieder zu, dass das Schlimmste im Menschen an die Oberfläche darf – und das Beste im Menschen zu leise bleibt? Vielleicht, weil wir bequemer geworden sind. Vielleicht, weil wir hoffen, dass andere das Denken übernehmen. Oder weil wir Angst haben, das Falsche zu sagen – und dabei lieber gar nichts mehr sagen.
Aber Schweigen war noch nie ein guter Ratgeber. Es war immer der Anfang vom Ende.

Jahrzehntelanges Hinauszögern, Flickschusterei und die Weigerung, ein gerechteres und zukunftssicheres Rentensystem für alle Ruheständler einzuführen, prägen die Diskussion, um die deutsche Rentenversicherung.
Insbesondere der Vergleich mit Österreich zeigt, dass es praktikable Alternativen gibt, die in der Praxis funktionieren und langfristig stabil sind. Das österreichische Modell, bei dem alle Berufsgruppen – auch Selbstständige und Beamte, plus Bundesmittel – in die Rentenkasse einzahlen, führt zu höheren Renten und einer besseren Absicherung im Alter. Gleichzeitig bleibt das System umlagefinanziert, also solidarisch und nachhaltig. In Deutschland hingegen wird diese Lösung seit Jahrzehnten ignoriert, obwohl sie das Rentenproblem entschärfen könnte.

Die Aktienrente – ein Risiko
Die Fokussierung auf die Aktienrente ist in der Tat riskant. Wie die Weltfinanzkrise eindrücklich gezeigt, wie unsicher solche Systeme in Krisenzeiten sein können. Dass die abgewählte Ampelregierung dennoch auf diese Lösung setzte, zeigt eine kurzsichtige Politik, die offenbar mehr von neoliberalen Ideologien als von langfristiger Verantwortung geprägt wurde.

Versicherungsfremde Leistungen und Zwei-Klassen-System
Tatsächlich wird oft verschleiert, dass ein Großteil der Kosten für die versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenkasse getragen werden, obwohl sie eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten. Das belastet die gesetzliche Rentenversicherung zusätzlich und schafft einen Nährboden für falsche Narrative über deren vermeintliche Instabilität.

Fazit
Solange ein gerechtes Rentensystem mit Einbeziehung aller Berufsgruppen politisch blockiert wird, bleibt das Problem ungelöst. Die Einführung eines Modells wie in Österreich wäre nicht nur finanzierbar, sondern würde auch das Vertrauen in die Altersvorsorge stärken und das soziale Ungleichgewicht abbauen. Hier braucht es politischen Mut und die Bereitschaft, ideologische Scheuklappen abzulegen.

Speziell Rentnerinnen und Rentner werden aufatmen, wenn der Plan der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) umgesetzt und die Abgabepflicht der Steuererklärung für Rentner*innen abgeschafft wird. Das scheint zwingend notwendig, da für viele Menschen dieses Personenkreises die Bedingungen für die verpflichtende, jährliche Steuererklärung (analog wie digital) schwer überschaubar sind.
Die ältere Generation scheint in der digitalen Welt ohnehin nur noch ein biologisches Problem zu sein und wird teilweise hilflos sich selbst überlassen.

Digitalisierung und Zukunft
Behörden, Finanzinstitute und Unternehmen verlagern immer mehr Dienstleistungen ins Netz. Was unter dem Label „Effizienz“ oder „Modernisierung“ verkauft wird, ist zwar für die Zukunft unabwendbar, hat jedoch aktuell eine Kehrseite:
Wer offline lebt oder nur begrenzt digital kompetent ist, wird abgehängt. Gerade Seniorinnen und Senioren, die in einer analogen Welt aufgewachsen sind, haben oft keinen natürlichen Zugang zu digitalen Verfahren. Statt Unterstützung und Verfahrens­erleichterung erleben sie allzu häufig das Gegenteil - Bürokratiehürden, Frust und Mahnverfahren.

Digital abgehängt
Viele - nicht nur - ältere Menschen, hoffen auf die automatisierte Steuererklärung.  Besonders Rentnerinnen und Rentner könnten davon profitieren.
Für Ältere ist die jährlich wiederkehrende Pflicht zur Steuererklärung eine kaum noch zu bewältigende Herausforderung.
Gerade die Babyboomer-Generation ächzt unter der fortschreitenden Digitalisierung – nicht nur in der Steuerverwaltung und den Behörden- auch der Finanzdienstsektor ist massiv davon betroffen. Manuelle Dienste sowie Beratung vor Ort werden in den (noch vorhandenen) Filialen der Finanzdienstleister immer mehr eingeschränkt.

Unsichtbar gemacht
Die „digitale Inklusion“ scheitert meist in der Praxis. Politik und Verwaltung gehen stillschweigend davon aus, dass im sozialen Umfeld älterer Menschen (Kinder, Enkelkinder, Freunde) genügend digitale Kompetenz vorhanden ist, um zu helfen. Diese Annahme ist bequem – und gefährlich. Denn nicht alle haben Familie, nicht alle haben Unterstützung, nicht alle können oder möchten sich Hilfe holen.
Wer keine Hilfe bekommt, bleibt auf der Strecke. Das führt zur paradoxen Situation, dass in einem Sozialstaat, der auf Teilhabe zielt, ausgerechnet die Schwächeren den Zugang zu öffentlichen Leistungen verlieren. Im Umkehrschluss fördert diese Entwicklung populistische Parteien – wie die AfD – mit ihren Heile-Welt-Versprechen.

Wenn die Gesellschaft dich aus den Augen verliert
Der Eindruck, den viele ältere Menschen zunehmend empfinden: Sie werden vernachlässigt. Ihre Bedürfnisse und Fähigkeiten spielen bei der Gestaltung bürokratischer (digitaler) Prozesse kaum eine Rolle. Statt aktiver Teilhabe bleibt ihnen oft nur noch die Zuschauerrolle – oder eben das stille Aufgeben.
Die gesellschaftliche Botschaft dahinter ist fatal: Du bist alt – und in der digitalen Welt nur noch ein Hemmschuh.
Das ist nicht nur menschenverachtend, sondern auch demokratieschädlich. Denn wer sich ausgeschlossen fühlt, verliert Vertrauen in Staat und Gesellschaft. Und genau dieses Vertrauen ist das Fundament jeder solidarischen Demokratie.

Automatisierung als Chance
Die von der DSTG geforderte automatisierte Steuererklärung könnte ein wichtiger Schritt in die richtigen Richtung sein, ist aber kein Allheilmittel. Sie verspricht Entlastung und mehr Gerechtigkeit – gerade für jene, die sich nicht (mehr) selbst durch den digitalen Dschungel kämpfen können, ist Automatisierung allein, löst nicht das Grundproblem.
Es braucht endlich ein digitales Denken, das Inklusion ernst nimmt:
> barrierefreie Systeme
> echte Alternativen zum digitalen Weg
> niedrigschwellige Unterstützung vor Ort
> Schulungen und Begleitung statt Zwangsdigitalisierung

Fazit
Digitale Teilhabe ist ein Menschenrecht. Digitalisierung darf ebenso kein Ausschlusskriterium sein, wie finanzielle Sicherheit.
Wer ein solidarisches Gemeinwesen will, muss alle mitnehmen – gerade die, die sich nicht lautstark bemerkbar machen (können).
Die Politik muss begreifen: Es geht um Teilhabe und um die Würde von Millionen älterer Menschen. Diese beiden Menschenrechte, werden durch die „genialen Ideen“ unserer Sozialwissenschaftler, mit dem sogenannten “Boomer-Soli" und der Aktivrente widerlegt.

Es war vorauszusehen, dass es in der Koalition zwischen den Unionsparteien (CDU/CSU) und der SPD zu einem Getriebeschaden kommt.
Nach dem Stopp zur Wahl neuer Verfassungsrichter*innen durch den Bundestag ist die Aufregung bei den Sozialdemokraten groß. Ihr Koalitionspartner, die Union, versucht zu beschwichtigen. Aber zu unterschiedlich sind die Vorstellungen der Koalitionspartner über die politische Ausrichtung der vorgeschlagenen Verfassungsrichter*innen.
Begonnen hatte der Eklat um die Richterwahl mit Einwänden der Union gegen die von der SPD aufgestellte Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, die eher dem linken Flügel zuzurechnen ist. Es begann ein der Demokratie unwürdiger Streit der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD über die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf als Richterin für das Bundesverfassungsgericht.
Der Bundestag konnte sich vor der Sommerpause nicht auf die Kandidatin einigen. Die SPD-Fraktion besteht auf ihren Vorschlag zur Wahl von Frau Brosius-Gersdorf, der nicht im Sinne der Union ist.
Nicht ganz ungelegen scheint der Union dieses Thema, als Ablenkung vom Maskendilemma des CDU-Fraktionschefs Spahn.
Die Wahl der Verfassungsrichter*innen erfolgt zu zwei Dritteln durch den Bundestag und Bundesrat. Sie müssen parteiübergreifend unterstützt werden – das macht den Konsens so wichtig.
Ein solcher Eklat ist daher ungewöhnlich und gefährlich für das Ansehen und die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts die politische Stabilität und den Koalitionszusammenhalt.
Die CDU/CSU könnte der SPD-Kandidatin nicht zustimmen.
Möglicherweise spielt hier auch ein parteipolitisches Kalkül eine Rolle, um sich nach außen als „Hüter konservativer Rechtsstaatlichkeit“ zu positionieren.
Die SPD wiederum sieht darin eine Strategie zur politischen Einflussnahme auf das höchste deutsche Gericht.
Eine Neuwahl der Richter*innen ist erst nach der Sommerpause möglich – sofern ein Kompromiss gefunden wird.

Fazit
Die Wahrscheinlichkeit eines Koalitionsbruchs ist gegeben, sollten SPD und Union sich nicht einigen.
Die Debatte wird öffentlich weitergeführt werden – auch vor dem Hintergrund das die AfD davon profitiert inkl. populistischer Angriffe auf unsere demokratische Verfassung.

Warum immer die anderen schuld sind
Sobald über Klimaschutz gesprochen wird, taucht in Deutschland ein reflexartiges Argument auf:
„Bevor wir hier etwas ändern, sollen erst einmal die großen CO₂- Verursacher in:
China, Indien, Afrika, Südamerika und USA liefern!“ Klingt logisch – ist aber trügerisch bequem. Denn die Schuldfrage wird damit ausgelagert. Nicht wir sind gefordert, sondern die anderen. Doch wer so argumentiert, verkennt Fakten – und entzieht sich der eigenen und globalen Verantwortung.
Deutschland – kleiner Anteil, große Wirkung
> Deutschland verursacht rund 2% der weltweiten CO₂-Emmissionen. Klingt wenig – ist aber nur die halbe Wahrheit.
> Pro-Kopf liegt Deutschland mit ca. 8 Tonnen CO₂ pro Jahr über dem globalen Durchschnitt von etwa 4,7 Tonnen.
> Historisch gehört Deutschland zu den Top-6-Staaten mit der höchsten Gesamtemission seit Beginn der Industrialisierung.
> Indirekt verursachen wir zusätzliche Emissionen im Ausland – etwa durch importierte Produkte oder Urlaubsflüge.
Wer vom „kleinen Anteil“ spricht, ignoriert die große globale Verantwortung sowie die Auswirkungen, der weltweiten CO₂-Belastung.

Schuldumkehr – ein menschliches Verhaltensmuster
Klar ist, niemand lässt sich gerne sagen, dass der eigene Lebensstil klimaschädlich ist. Also zeigen viele lieber mit dem Finger auf andere. Das nennt sich psychologisch gesehen „Verantwortungsverlagerung“! Ein klassischer Abwehrmechanismus.
Er reduziert das eigene Schuldgefühl: Wir fühlen uns besser, wenn wir glauben, dass andere schlimmer sind als wir.

Politische Ausflüchte statt ehrlicher Debatte
„Wir retten das Klima doch nicht allein“ – dieser Satz wird oft von Politiker*innen und Lobbygruppen benutzt, um echte Klimaschutzmaßnahmen zu blockieren.
Denn Verkehrswende, Gebäudesanierung oder Agrarwandel kosten Geld und Wählerstimmen.
Auch viele Medien greifen diese Haltung auf. Die Rede ist dann von „grüner Bevormundung“, „Verbotspolitik“ oder „deutschem Klima-Alleingang“.

Die Folgen
Anstatt über Lösungen zu diskutieren, wird über Zuständigkeit gestritten. Klimaschutz funktioniert nur gemeinsam – jede Nation muss für sich und das weltweite Klima den ersten Schritt machen. Natürlich braucht es globale Kooperation. Aber Kooperation scheitert, wenn niemand den ersten Schritt macht. Wer selbst nichts tut, ist auch nicht glaubwürdig, wenn er von anderen Maßnahmen einfordert.

Fazit
Der Klimawandel ist ein globales Problem – und entbindet niemanden, auch Herrn Trump nicht, von der Pflicht zu handeln.
Statt auf andere zu zeigen sollten sich alle verantwortlichen Politiker*innen - in Anbetracht der Dringlichkeit - fragen:
Was tun wir – und warum nicht mehr? Denn echter Klimaschutz beginnt nicht mit Schuldzuweisungen, sondern mit dem Mut, Verantwortung zu übernehmen und in die Zukunft zu investieren.
Irritierend ist, bei der ganzen politischen und finanziellen Diskussion um die Bekämpfung der Erderwärmung, mit den Folgen von Flutkatastrophen, Bränden und Stürmen, spielt das menschliche Schicksal (Tote, Vernichtung der Lebensgrundlagen) nur ein untergeordnete Rolle!

Die Kriege in der Ukraine und Nahost, der Klimawandel, die Verschmutzung der Meere und der Luft, das Trump-Chaos mit seinem Angriff auf die Demokratie, den willkürlichen Zöllen, Wirtschaftskrisen, Fluchtbewegungen und die Migration sowie all die Großmachtgedanken der autokratischen, Herrscher sind schwer zu verstehen und noch schwerer zu ertragen.
Hinzu kommt, dass wir in Europa und der Welt, in vielen demokratischen Staaten, eine bedenkliche Renaissance der Rechtspopulisten erleben. Es werden wieder nationale Überlegenheit, rassistische Narrative und Geschichtsverdrehung propagiert. Über bestimmte soziale Medien wird ein Feuer im Kopf von Menschen entfacht, das in vielen Ländern schon wieder lodert.
Warum? Weil Ursache allen Übels der Mensch ist. So ist der Mensch und so wird er wohl bleiben. Wie sonst ist zu verstehen, dass Menschen, Parteien und deren Politiker*innen wählen, die mit ihrer Politik spalten und das Gegenteil bewirken, was ihre Wähler*innen - normal arbeitende Menschen - erwarten.
Das ist keine Einladung zur Resignation – aber ein Aufruf zur Ehrlichkeit. Nur wer die dunklen Seiten menschlicher Natur anerkennt, kann sich bewusst gegen sie stellen, denn:
> Arschloch bleibt Arschloch, völlig unabhängig von Bildung, Status, Parteizugehörigkeit, Nationalität, Religion oder Hautfarbe. Charakter ist nicht kulturell oder genetisch, sondern individuell.
> Nationalismus + Rassismus = Krieg.
> Geld = Macht = Geld. Fast jede politische Entscheidung, ob positiv oder negativ, lässt sich auf diesen einfachen Nenner bringen.
> Was der Mensch erschaffen hat, wird er auch missbrauchen:
Das beweisen Historie und Gegenwart. Gleich ob es sich um Atomkraft, Gentechnik oder die Macht der Digitalkonzerne handelt.
Speziell der Umgang mit der Künstlichen Intelligenz (KI) bedarf deshalb einer weltweiten, gesetzlichen Regelung.

Fazit
Der ewige Kreislauf des Monetären wird gezielt durch den Lobbyismus der Multiunternehmen beeinflusst und als individuelles Geschäftsmodell gesehen.
Gelebte Politik sollte sich gerade angesichts dieser direkten Einflussnahme
auf die - Umwelt, Wirtschaft, Wohnungsmarkt, Medien, Gesundheitswesen, Bildung, Kultur und Sport – wieder stärker an den Bedürfnissen der Menschen orientieren.
Doch allzu oft werden politische und soziale Entscheidungen nicht allein aus Überzeugung getroffen, sondern folgen dem finanziellen Kalkül der Lobbyisten. Das Gemeinwohl spielt bei der Entscheidungsfindung nur eine untergeordnete Rolle.
Dazu gehören primär die (fahrlässig vernachlässigte) Bekämpfung der Klimakatastrophe, die Schaffung eines sozialen Umfelds, das Schutz, Bildung, Arbeitsplätze und Sicherheit für alle bietet – unabhängig von Herkunft oder Vermögen.
Diese Voraussetzungen können und werden nicht von der AfD gelöst. Das Fatale daran ist, dass einige Politiker*innen der Unionsparteien den rechten Gedankengängen der AfD folgen und sie dadurch stärken.
Viele Wähler*innen der AfD fühlen sich dadurch in ihrer Wahl bestätigt und sehen keinen Unterschied zu den Unionsparteien mehr. Die Schwäche der Regierungsparteien entwickelt sich zur Stärke der AfD. Die Weimarer Republik lässt grüßen.
Nur mit Ehrlichkeit, Aufklärung und einer klaren, sozialen Haltung aller demokratischen Parteien lässt sich dieser gefährlichen, rechtslastigen Entwicklung entgegentreten.

Die führenden AfD-Politiker*innen leben auf großem Fuß. Das hindert sie nicht zu verbreiten, Bürgergeldempfänger*innen als arbeitsscheu zu bezeichnen, während die AfD-Spitzen ihr monatliches Einkommen auf 24.0000 aufstocken. Hinzu kommt noch die steuerfreie monatliche Pauschale von gut 5.300 Euro für Kosten zur Ausübung des Mandats hinzu.
Einmal mehr beweist dass, die AfD-Politiker*innen nutzen ihre rechte Politik hauptsächlich als Geschäftsmodell, für ihre persönliche Bereicherung.
Hinzu kommt, für Besserverdienende und Millionär*innen, sollen Steuererleichterungen geschaffen werden - dass bei gleichzeitiger Ankündigung zur Abschaffung vieler sozialen Leistungen. Herr Trump lässt grüßen.
Fakt ist, die AfD-Klientel besteht überwiegend aus Wähler*innen, die am meisten unter der von Ihnen gewählten AfD-Politik leiden werden und müssen.
Folgend eine Grafik, die aufzeigt, mit welchen Versprechungen die AfD ihre Wähler*innen betrügt.

Quelle: Nichtregierungsorganisation (NGO) Volksverpetzer. Diese hat 14 Tipps über den Umgang der Medien mit der AfD erstellt.
Das Thema ist nicht neu. Schon in 2024 wurde in Talkshows von ARD und ZDF deutlich, dass die Kommentator*innen selten in der Lage waren, Lügen, Narrative und hohle Phrasen der AfD-Gäste zu entlarven. Das Gleiche gilt für die Interviews in den analogen Medien. Der Volksverpetzer zeigt auf, wie Kommentatoren und Reporter gegenhalten können und müssen.

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine rechtspopulistische Partei, die in Teilen offen nationalistisch und antidemokratisch agiert. Es gibt innerhalb der Partei Strömungen und Personen, die immer wieder durch Aussagen oder politische Forderungen auffallen, die entsprechend GG Art. 21 demokratiefeindlich interpretiert und sanktioniert werden könnten. Folgend eine Übersicht prominenter AfD-Politikerinnen und -Politiker, die durch solche Positionen aufgefallen sind, inklusive ihrer Argumentationsmuster:

Björn Höcke, (Landesvorsitzender in Thüringen) und Führungsfigur des formal aufgelösten Flügels - von Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
> Forderte eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.
> Nannte das Holocaust-Mahnmal ein „Denkmal der Schande.
> Setzt sich für eine organische Demokratie (staatlich kontrollierte Wirtschafts- und Berufsstände) ein, was für eine autoritäre Führerdemokratie interpretiert werden kann.
> Hat das GG als abstraktes Machwerk infrage gestellt.
> Abschaffung oder Aushöhlung der liberalen Demokratie zugunsten einer ethnonationalistischen Volksgemeinschaft.

Andreas Kalbitz (ehemals Mitglied des AfD-Bundesvorstands), inzwischen ausgeschlossen, aber weiterhin ideologisch einflussreich.
> Enge Kontakte zu Neonazis und zu Organisationen wie der Heimattreuen Deutschen Jugend (verboten).
> Deutliche Nähe zu autoritären, völkischen Idealen; Kritik an der Parteiendemokratie.
> Anschluss an extrem rechte Diskurse zur Überfremdung und Umvolkung, was eine Grundlage für antidemokratische Maßnahmen schaffen soll.

Christina Baum (AfD-Bundestagsabgeordnete)
> Forderte Einschränkungen für öffentlich-rechtliche Medien, sprach von Staatspropaganda.
> Hat Verschwörungsmythen über eine Corona-Diktatur verbreitet.
> Diskreditierung demokratischer Institutionen als Teil einer Systemkritik, die autoritäre Alternativen legitimieren soll.

Alice Weidel (Bundessprecherin der AfD)
> Oft gemäßigter im Ton, aber unterstützt die Strategie der Delegitimierung des Staates.
> Sprach mehrfach davon, Deutschland werde von einer Diktatur regiert.
> Fordert Einschränkungen der Gewaltenteilung, Entmachtung der Altparteien und Beschneidung des Bundesverfassungsgerichts.
> Stellt Institutionen der liberalen Demokratie als Feind des Volkes dar, um radikale Veränderungen zu legitimieren.

Mattias Hess (stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag)
> Fordert weitreichende Maßnahmen gegen Linksextremismus – oft als Vorwand, um bürgerrechtliche Freiheiten einzuschränken.
> Stellt Grundrechte wie Versammlungsfreiheit in bestimmten Kontexten infrage.
> Nutzt die Sicherheitspolitik als Hebel, um autoritäre Überwachung und Kontrolle auszubauen.
> Behauptung, Deutschland sei keine echte Demokratie mehr (Altparteien-Kartell, Merkel-Diktatur).
> Verächtlichmachung des Parlaments und der Justiz: z. B. als Volksverräter, Systemhuren oder Handlanger der Globalisten.
> Schaffung eines Feindbildes: Migranten, Linke, Medien, NGOs (Non Government Organisation = Nichtregierungsorganisation) – als angebliche Zerstörer des deutschen Volkes.
> Rechtfertigung autoritärer Maßnahmen: Notwendigkeit einer nationalen Wiedergeburt oder einer starken Hand zur Lösung von Krisen.
> Kriegsvokabular (Umvolkung, Bevölkerungsaustausch, Endkampf gegen das System).

Fazit
Viele AfD-Politiker agieren in einer strategischen Mehrdeutigkeit. Doch die programmatische und rhetorische Linie zielt häufig auf eine Transformation Deutschlands in ein autoritäres, völkisch-nationales Regime. Ein direkter, offener Aufruf zur Abschaffung der Demokratie ist selten, aber es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass bestimmte Akteure innerhalb der AfD ein autoritäres, völkisch-nationales System bevorzugen würden – was im klaren Widerspruch zum GG steht.

Alle nachweislich Bedürftigen können zukünftig die Neue Grundsicherung, statt Bürgergeld beantragen – unabhängig von Herkunft oder Staatsangehörigkeit.
Die Neue Grundsicherung wie auch das Bürgergeld, sind staatliche Sozialleistungen in Deutschland. Damit werden Menschen unterstützt, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können. Seit Januar 2023 ersetzt das Bürgergeld das frühere Arbeitslosengeld II und richtet sich an erwerbsfähige Personen sowie deren Angehörige in sogenannten Bedarfsgemeinschaften.
Die Zahlen der Betroffenen zeigen, dass Menschen mit Migrationshintergrund und ausländischer Staatsangehörigkeit einen signifikanten Anteil der Empfänger stellen. Das ist kein Skandal, sondern eine Folge der realen Bevölkerungs- und Fluchtbewegungen der letzten Jahre, an denen die Industrienationen der westlichen Welt nicht ganz unbeteiligt sind.
Statt pauschaler Urteile über diese Menschen braucht es eine differenzierte Betrachtung: Wer die „Neue Grundsicherung“ bezieht, tut das in der Regel nicht freiwillig, sondern aus Notwendigkeit – oft vor dem Hintergrund schwieriger oder sogar lebensgefährdender Umstände.
Aktuelle Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass Ende 2024 rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld bezogen. Davon hatten etwa 63  % einen Migrationshintergrund.
Bezogen auf die Staatsangehörigkeit waren etwa 52 % der Bürgergeld-Empfänger deutsche Staatsbürger, während rund 48 % eine ausländische Staatsangehörigkeit besaßen. Zu den größten Gruppen unter den ausländischen Empfängern gehörten Personen aus der Ukraine, Syrien, Afghanistan und der Türkei.
Der hohe Anteil von Personen mit Migrationshintergrund unter den Bürgergeld-Empfängern ist unter anderem auf die Zuwanderung der letzten Jahre zurückzuführen. Viele Geflüchtete aus Kriegsregionen, insbesondere aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan, haben Anspruch auf Bürgergeld, da sie entweder als anerkannte Flüchtlinge gelten oder unter vorübergehendem Schutz stehen.

Fazit
Das deutsche Sozialsystem dient der Sicherung des Existenzminimums und der sozialen Teilhabe. Es bildet zugleich gesellschaftliche Herausforderungen ab, die sich aus ökonomischen Entwicklungen, migrationsbedingter Vielfalt und politischen Rahmenbedingungen ergeben.
Es ist wichtig zu beachten, dass der Begriff Migrationshintergrund sowohl Personen umfasst, die selbst nach Deutschland eingewandert sind, als auch deren Nachkommen. Daher ist nicht jeder mit Migrationshintergrund ein Ausländer im staatsrechtlichen Sinne.
Während das Bürgergeld grundsätzlich allen Bedürftigen offensteht, zeigen die aktuellen Zahlen, dass Personen mit Migrationshintergrund und ausländischer Staatsangehörigkeit einen signifikanten Anteil der Empfänger ausmachen. Dies spiegelt die demografischen Veränderungen und Migrationsbewegungen der letzten Jahre wider.
Man darf nur hoffen, dass die Koalitionregierung aus CDU/CSU und SPD, nicht die Fehler der Ampelkoalition wiederholt und mit unübersichtlichen Regelungen und Gesetzen Verwirrung - nicht nur - unter den Betroffenen schafft. Man darf gespannt sein, wie lange es gut geht.

Seit den Sechzigerjahren habe ich in vielen Diskussionen bei privaten Zusammenkünften, in Sportvereinen und im Beruf feststellen müssen, dass schätzungsweise bei 20 bis 30 % der Menschen rechtes Gedankengut, unabhängig vom Bildungsgrad, vorherrschend ist. Das wurde und wird immer wieder durch rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Aussagen deutlich.
Die AfD hat es verstanden, dieses schlummernde Potenzial zu mobilisieren, indem sie gezielt Ressentiments bedient, Ängste schürt und sich als Sprachrohr einer angeblich „schweigenden Mehrheit“ inszeniert. Damit wird eine Entwicklung sichtbar, die in Wahrheit nie vollständig verschwunden war, sondern nur gesellschaftlich weniger offen artikuliert wurde.
Konservative Politiker haben jahrzehntelang die rechte Ideologie verdrängt und verniedlicht. Es müsste ihnen langsam bewusst geworden sein, dass es sich um schlummerndes, rechtes Gedankengut handelte und handelt, das von der AfD wachgeküsst wurde. Für alle demokratisch eingestellten Parteien, Bürgerinnen und Bürger darf es nur ein Ziel geben: Nie wieder Nazis!

Fazit
Um der Demokratie und den Menschen gerecht zu werden, die hohlen Phrasen, Unwahrheiten und menschenverachtenden Schritte der AfD aufzuzeigen und zu bekämpfen, bedarf es durch die jeweiligen Regierungsparteien einer mutigen, liberalen und sozialen Politik, die überzeugt, nicht entzweit, sondern zusammenführt. Dazu gehören:
> Zweiklassengesellschaft in den Köpfen bekämpfen - Ost und West
> Bildungszugang für alle Bürgerinnen und Bürger
> beschaffen und sichern von Arbeitsplätzen
> Wohnraum, zu bezahlbaren Mieten schaffen
> klare CO₂-Gesetzeslage im Gebäudesektor (Heizungsanlagen)
> Unfallminimierung und CO₂-Reduzierung durch Tempolimit
> Rentenversicherung, analog Österreich und der Schweiz
> Anerkennung der Lebensleistung, durch ausreichende Rente
> Beitragsbemessungsgrenze für Sozialversicherung abschaffen
> ein für für alle Menschen bezahlbares Gesundheitswesen
> fair bezahltes Personal, in Kita, Bildung, Pflege und Gesundheit
> vorhandenen, gesetzl. Rechtsanspruch auf Kita-Platz sicherstellen
> Mindestlohn, für würdevolles Leben vorgeben
> 1,5 Gradziel der Pariser Klimakonferenz einhalten
> menschenwürdiger - entsprechend der internationalen Rechtslage - Umgang mit Migranten
> Müllprobleme, (Mikro)-Plastik auf Land und im Meer bekämpfen
> mangelnde Verkehrs-Infrastruktur (nah+fern) beheben
> weiterhin ein preisgünstiges Deutschlandticket anbieten
> schnelle Internetanschlüsse (auch auf dem Land) installieren
> gerechte Besteuerung aller Bürgerinnen und Bürger
> angemessene Besteuerung von Finanztransaktionen
> angemessene Besteuerung von Multiunternehmen
> offen legen von Lobbyismus
> Bürokratieabbau

Die Reihenfolge ist keine Rangliste.