Quasselstrippe

Was liegt bei Herrn Merz vorn? Neuaufbau und Stärkung der deutschen Wirtschaft: Bei geschlossenen Grenzen? Vergraulen und Ausweisung von gut ausgebildeten Arbeitskräften? Rückwärtsgewandte Klimapolitik? (Abbau von Windrädern) Vernachlässigung innovativer Techniken (Elektromobilität) und Einsparungen in der Bildung und Weiterbildung von Deutschen und Geflüchteten? Kürzung von Bürgergeld, um die Schwächsten der Gesellschaft in die Arme der Populisten zu treiben? Spaltung der Europäischen Union?
Herr Merz, auf Ihre Pläne für Deutschland kann man mit Sicherheit nicht stolz sein.

Fazit
Wir stehen vor Herausforderungen, die lösbar sind, wenn wir nicht aus Angst oder ideologischer Verbohrtheit handeln, sondern mit klarem Verstand. Dazu gehört eine gezielte Integrationspolitik mit Sprachförderung, Bildung und einer schnelleren Anerkennung von Qualifikationen. Es wäre töricht, Migration nur als Problem zu sehen, anstatt die Chancen zu nutzen, die sich für Wirtschaft und Gesellschaft ergeben.

Folgend eine Betrachtung, für den christlichen Kanzlerkandidaten der Union - Friedrich Merz - über menschliche Vielfalt, wirtschaftliche Chancen und historische Zusammenhänge der Migration. Was die rechtlichen Vorgaben zur Integration der Migranten anbetrifft, darf man davon ausgehen, dass ein deutscher Kanzlerkandidat, diesbezüglich firm ist. Siehe: Wann ist man illegal in Deutschland.

Menschliche Vielfalt
Migration hat wesentlich zur Entstehung der heutigen menschlichen Vielfalt beigetragen. Über Jahrtausende hinweg haben Menschen neue Lebensräume erschlossen, Kulturen vermischt und Identitäten neu definiert. Die daraus resultierende Vielfalt ist nicht nur ein kultureller Reichtum, sondern auch eine Quelle innovativer Ideen, unterschiedlicher Perspektiven und kreativer Lösungsansätze für gesellschaftliche Herausforderungen. In multikulturellen Gesellschaften zeigt sich, wie unterschiedliche Traditionen und Lebensweisen bereichernd wirken können, wenn sie respektvoll koexistieren und zusammenwirken.

Wirtschaftliche Chancen der Migration
Migration bringt nicht nur kulturellen Reichtum, sondern auch bedeutende wirtschaftliche Impulse. Migrantinnen und Migranten tragen oft wesentlich zur Dynamik von Arbeitsmärkten bei – sei es durch den Ausgleich von Fachkräftemangel, die Gründung von Unternehmen oder durch ihre Rolle als Innovatoren in diversen Branchen. Historisch und aktuell zeigen zahlreiche Beispiele, wie Zuwanderung zu wirtschaftlichem Wachstum führt, indem sie Märkte erweitert und neue Geschäftsideen fördert. Gleichzeitig stellt die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt oft eine Win-Win-Situation dar: die Migranten profitieren von den Chancen, während die aufnehmenden Länder von einem erweiterten Talentpool und der kulturellen Bereicherung profitieren.

Historische Vergleiche
Historisch gesehen ist Migration ein konstantes Element der menschlichen Entwicklung. Bereits in der Frühzeit verließen unsere Vorfahren ihre ursprünglichen Lebensräume, um neue Gebiete zu erkunden und zu besiedeln.
Das Migration in den wenigsten Fällen freiwillig stattfand, zeigt uns die aktuelle Situation im Gazastreifen, Syrien und Jemen.
Diese zum großen Teil durch Kriege, Naturgewalten und Hungersnöte hervorgerufen Bewegungen führten zur Verbreitung von Technologien, Sprachen und kulturellen Praktiken. Beispiele wie die Völkerwanderungen in Europa oder die Handelsrouten entlang der Seidenstraße zeigen, dass Migration stets eine treibende Kraft hinter dem kulturellen und wirtschaftlichen Austausch war. Der Vergleich vergangener Migrationsbewegungen mit heutigen Prozessen verdeutlicht, dass viele Herausforderungen – wie Integration, Identitätsfragen und Konflikte – zwar neu verhandelt, aber in ihrer Grundstruktur keine völlig neuen Phänomene sind.

Rechtliche Aspekte
Die rechtliche Regulierung von Migration bildet den Rahmen, in dem Staaten die Bewegung von Menschen steuern. Internationale Abkommen (wie beispielsweise: Genfer Flüchtlingskonvention), nationale Gesetze (Grundgesetz) und regionale Regelungen sollen sowohl die Rechte der Migrantinnen und Migranten schützen als auch die Souveränität der Staaten wahren.
Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, wie ein ausgewogenes System geschaffen werden kann, das humanitäre Verantwortung, wirtschaftliche Interessen und gesellschaftliche Integration miteinander vereint. Der Rechtsrahmen entwickelt sich ständig weiter, um den dynamischen Veränderungen auf globaler Ebene Rechnung zu tragen. Herausforderungen bleiben etwa in der Bewältigung von Fluchtursachen, der Bekämpfung von illegalen Migrationsströmen und der Schaffung gerechter Asyl- und Integrationssysteme.

Fazit
Die Aussage „Wir sind alle Migranten“ soll daran erinnern, dass Migration ein nicht immer freiwilliger Bestandteil menschlicher Existenz ist. Historisch haben Bewegungen von Menschen zu kulturellem Reichtum und wirtschaftlicher Dynamik geführt. 
Gleichzeitig erfordert – gerade – in der heutigen Zeit, die Regulierung von Migration ein sensibles Gleichgewicht zwischen nationalen und internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen und der Förderung von Chancen für alle Beteiligten. 
Die Herausforderungen, die sich aus Migrationsprozessen ergeben, sind eng mit den Chancen verbunden, die sie bieten – sei es in kultureller, rechtlicher oder wirtschaftlicher Hinsicht. 
Indem wir die Geschichte und die aktuellen Dynamiken der Migration verstehen, können alle Betroffenen bessere Wege finden, um Vielfalt als Stärke zu nutzen und gemeinsame Zukunftsperspektiven zu entwickeln. 

Grundsatz sollte sein
In Deutschland befindliche Menschen, gleich welcher Nationalität, Hautfarbe und Religion, die nach deutschem Recht straffällig geworden sind, sollten zeitnah, entsprechend ihrem Vergehen bestraft werden.

Wer darf bleiben
Die Überschreitung der deutschen Grenze ist nur unter bestimmten Bedingungen illegal. Entscheidend sind die Einreisevorschriften und der Aufenthaltsstatus der betreffenden Person. Grundsätzlich gilt:

Legale Einreise:
> Staatsangehörige aus EU-/EWR-Staaten können sich frei in Deutschland bewegen.
> Angehörige sicherer Drittstaaten benötigen je nach Herkunftsland ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis.
> Wer mit einem gültigen Reisepass oder Visum einreist, tut dies legal.

Einreise:
> Wer über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist und Asyl beantragt, erfüllt zwar formal den Tatbestand der „unerlaubten Einreise“, ist aber durch die Genfer-Flüchtlingskonvention und das Grundgesetz (Art. 16a GG) geschützt.
> In der Praxis werden Asylsuchende deshalb nicht strafrechtlich verfolgt, wenn sie sich nach der Einreise unverzüglich bei den Behörden melden.

ilegale Einreise:
> Eine Einreise ohne gültige Dokumente (z. B. ohne Pass oder Visum) kann nach § 95 Aufenthaltsgesetz strafbar sein.
> Personen, die trotz eines bestehenden Einreiseverbots nach Deutschland kommen, begehen ebenfalls eine illegale Einreise.

Fazit
Die Verweigerung von Migration kann und darf für Deutschland nicht die Regel sein. Migration sollten wir als Chance sehen, die soziale Infrastruktur ausbauen und Integration gezielt fördern.
Wie das geht, wurde uns in den 1950er, 1960er und 1970er-Jahren durch die sogenannten Gastarbeiter gezeigt.
Deutschland warb überwiegend Menschen aus der Türkei, Griechenland, Italien und dem damaligen Jugoslawien an. Das ausschließlich aus wirtschaftlichen Zwängen und Eigeninteressen, um sie in den schwächelnden deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren.
Wie heute gab es Integrationsprobleme durch mangelnde Sprachkenntnisse, soziale Anpassung, Bereitstellung von Unterkünften und Nachzug von Familienangehörigen.
Den Wohlstand und die Stärke Deutschlands verdanken wir – trotz aller Migrationsschwierigkeiten – zum Teil diesen sogenannten Gastarbeitern, die auch aktuell helfen können, menschliche Vielfalt zu fördern und unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu gestalten. Die Integration dieser Menschen in unserem Alltag muss Vorrang vor dem populistischen Geschwafel bestimmter Politikerinnen und Politiker haben.

Update: 03. Februar 2025:
Herr Merz und die Union scheitern im Bundestag mit ihrem Gesetzentwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz. Der deutsche Bundestag hat am Freitagnachmittag gegen das umstrittene Migrationsgesetz der CDU/CSU-Fraktion gestimmt, das sie mit Hilfe der AfD in die Gesetzgebung einbringen wollten.
Jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD trägt dazu bei, die rechten Kräfte zu stärken und sie als Teil des demokratischen Systems zu etablieren – mit der langfristigen Gefahr, dass sie es von innen aushöhlen. Die Union erhielt mit 349 Nein- zu 338-Ja-Stimmen, nicht die nötige Mehrheit.
Das Scheitern dieses Gesetzentwurfs ist ein wichtiger Moment für die Demokratie in Deutschland. Die CDU/CSU hat sich mit ihrem Zustrombegrenzungsgesetz inhaltlich so weit nach rechts bewegt, dass es mit AfD-Positionen nahezu deckungsgleich war. Dass die Union dann auch noch auf die Stimmen der AfD gesetzt hat, zeigt wie gering die Hemmschwelle der Union zur AfD mittlerweile ist. Das ist eine gefährliche Entwicklung, denn jede Normalisierung der Zusammenarbeit mit der AfD stärkt deren politische Position und untergräbt die Brandmauer gegen Rechts.
Gerade die Einschränkung des Familiennachzugs für subsidiäre Schutzberechtigte ist ein besonders perfider Punkt. Die CDU/CSU beruft sich oft auf eine christlich-konservative Werteordnung, doch hier zeigt sich, dass Menschlichkeit und Familienzusammenhalt für sie offensichtlich keine Priorität haben, wenn es um Migration geht. Auch die geplanten Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz folgen einer Logik der Abschottung und Abschreckung, anstatt langfristig tragfähige Lösungen für Migration und Integration zu entwickeln.
Dass der Bundestag diesen Vorstoß abgelehnt hat, ist daher eine gute Nachricht. Es zeigt, dass die Mehrheit der Abgeordneten weiterhin demokratische Prinzipien verteidigt und nicht bereit ist, der AfD den Weg in die politische Mitte zu ebnen. Die Union muss sich entscheiden, ob sie eine demokratische, konservative Kraft bleiben will oder ob sie weiter nach rechts rückt, mit allen Konsequenzen für ihre Glaubwürdigkeit und ihre Rolle im politischen System.

Ursprünglicher Artikel:
In der deutschen Politik galt für die demokratischen Parteien bisher: Mit der rechtspopulistischen AfD gibt es keine Zusammenarbeit. Die CDU/CSU-Fraktion hatte es bisher vermieden, Anträge nur mit Hilfe der AfD durchzubringen. Noch Anfang Januar 2025 sagte der christliche Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der ARD, bei einer Zusammenarbeit mit der AfD würde die CDU ihre Seele verkaufen. An diese Aussage haben sich Merz und die meisten Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion nicht mehr erinnert und verkauften ihre Seele an die AfD.
Mit deren Stimmen wurde der Gesetzentwurf zum Migrationsgesetz (Zustrombegrenzungsgesetz) der Union durch den Bundestag gewinkt.
Gerade die CDU, die als bürgerlich-konservative Kraft immer wieder betont, einen klaren Abgrenzungskurs zur AfD zu fahren, hat nun genau das Gegenteil getan. Das wird der AfD helfen, sich als legitime politische Kraft zu inszenieren – mit potenziell fatalen Folgen für die Demokratie.
Aber schon Konrad Adenauer hat gesagt: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“
Man darf nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler, aus der Unzuverlässigkeit von Herrn Merz ihre Konsequenzen ziehen. Warum?
Für alle demokratische/n Bürgerinnen und Bürger darf es nur ein Ziel geben: Nie wieder Nazis.

Es ist passiert, die Brandmauer der Union gegen die AfD hielt dem Feuer, das Herr Merz erzeugte, nicht mehr stand. Die AfD frohlockt, stimmte den Migrationsanträgen der Union zu und gießt Öl ins Feuer, um zu verdeutlichen, AfD und Union haben gemeinsame Ziele.
Da fantasiert der Kanzlerkandidat der Union von der Abschottung der deutschen Grenzen. Was er vergisst, mit Ausnahme der offiziellen Grenzübergänge handelt es sich überwiegend um eine unbewachte, grüne Grenze zu unseren europäischen Nachbarn.
Herr Merz und die AfD scheinen sich sicher, dass alle Schleuser und Migranten die offiziellen Grenzübergänge zur Bundesrepublik Deutschland nutzen, um die Grenze zu überschreiten. Das machen sie freiwillig - für Herrn Merz - weil hier eine effektive Kontrolle möglich ist. Man darf davon ausgehen, dass sich die Schleuser und ihre Migranten nur ungern diesen Vorstellungen anschließen.
Es stellt sich dann die Frage, ob es einen Plan-B gibt, wie die Absicherung von ca. 3.900 km deutscher Außengrenzen organisatorisch, personell und entsprechend der Rechtslagen realistisch, praktikabel und durchführbar ist. Um diesem Hirngespinst nachzukommen, gibt es nur eine Möglichkeit, die Ex-DDR-Grenze dient für Merz und die AfD als Blaupause. Mit ein bisschen gesundem Menschenverstand merkt man schnell, dass es sich bei dieser Maßnahme um Wunschdenken, um nicht zu sagen Volksverdummung, handelt.
Die Migration und unsere eingebürgerten, ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, haben Deutschland zu dem gemacht, was wir heute sind. Ein offenes, einflussreiches, wohlhabenes Land, das wir wir uns nicht von Ewiggestrigen kaputt machen lassen.
Die Versäumnisse der Politik seit 2014 sind ein zentraler Punkt, der gerne von denen ausgeklammert wird, die sie verursacht haben.
Statt Geflüchtete als dringend benötigte Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt zu integrieren, hat man es politisch verpasst, die Integration dieser Menschen, als etwas Positives, für Deutschlands Wohlstand und Gesellschaft, Notwendiges darzustellen. Dieses Missmanagement hat nicht nur soziale Spannungen erzeugt, sondern auch den Populisten in die Hände gespielt, die jetzt einfache Lösungen propagieren. Das ist der Grund, der die Kritik an Friedrich Merz und die Unionsparteien gerechtfertigt.
Merz nutzt eine populistische Rhetorik, die an die radikale Rechte anknüpft, anstatt sachliche und konstruktive Vorschläge für die Herausforderungen des Landes zu machen. Seine Politikansätze in Sachen Energieerzeugung, Wirtschafts- und Migrationspolitik wirken rückwärtsgewandt und wenig zukunftsfähig. Eine Abschottung Deutschlands würde den dringend benötigten Fachkräftemangel weiter verschärfen, die Wirtschaft schwächen und die gesellschaftliche Spaltung verstärken.

Fazit
Ein echter Fortschritt wäre eine pragmatische, lösungsorientierte Politik, die Migration als Chance begreift, die soziale Infrastruktur ausbaut und Integration gezielt fördert. Doch genau hier zeigt sich das Versagen der bisherigen politischen Führung.

Dass Herr Merz die Nähe zur AfD sucht, um seine Vorhaben und Pläne, die speziell in der Migration nahezu (bewusst?) deckungsgleich zur AfD sind, ist schon lange deutlich. Schon vor den vergangenen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen in 2024 zeichnete es sich ab, dass die Unionsparteien ohne Tolerierung der AfD nur schwer Regierungsverantwortung übernehmen können. Genau diese Situation hat Herr Merz zur Bundestagswahl vor Augen. Das wird durch seine öffentlichen Aussagen manifestiert. Der fürchterliche Terroranschlag in Aschaffenburg wird von Herrn Merz für seine Wahl zum Bundeskanzler instrumentalisiert.
Es geht den Akteuren weniger um die Demokratie, sondern um Mehrheiten für einen Regierungswechsel zu schaffen. Ein stichhaltiger Grund, Herrn Merz noch einmal an die Brandmauer zu erinnern, deren Grundstein er selbst gelegt hat.
Frau Weidel (AfD) und Friedrich Merz (CDU) versuchen auf ihre Art, mit populistischen Phrasen, Plänen und Aussagen ihrer Klientel aufzuzeigen, welche Gemeinsamkeiten sie verbinden. Das fängt bei der Energieerzeugung und Atomkraftwerken an. Vergessen wird aber die Anfälligkeit dieser Kraftwerke, für Terroranschläge und Unfälle.
Bei dem von Alice Weidel propagierten Abriss aller Windkraftanlagen und den Bau neuer Kernkraftwerke bekommt man das Gefühl, dass Frau Weidel die Brandmauer zur Union umgehend abreißen möchte, während Herr Merz sie filigran, Stein für Stein abbaut. Nur so scheint es ihm möglich, Frau Weidel und die AfD zu umarmen.
Dass mit solchen wirren Ideen die erfolgreichste alternative Energie, die Windkraft, ausgebremst wird, ist laut Aussage von Herrn Merz gewollt, da Windräder die Landschaft verschandeln.
Fakt ist, Deutschlands alternative Energieerzeugung möchten AfD und CDU zugunsten der Atomkraft wieder eliminieren. Das zeugt nicht von politischer und wirtschaftlicher Weitsichtigkeit, spricht aber einen Großteil der Wählerklientel von CDU und AfD an.

Fazit
Die Gemeinsamkeiten im Hinblick auf die Migration und Energieerzeugung sind zwischen den beiden Parteien CDU und AfD am stärksten ausgeprägt. Sie sind das beherrschende Wahlkampfthema, das der SPD und den Grünen wenig Spielraum für ihre Politik lässt.

Die Solidarität der Europäischen Union (EU) steht und fällt mit der Aufnahme, Unterbringung, dem sozialen Umgang und der Integration der Geflüchteten/Migranten.
Eine Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer darf erst nach eingehender Prüfung durchgeführt werden. In vielen Herkunftsländern der Geflüchteten warten Freiheitsentzug, Folter und Repressionen. Niemand flieht freiwillig.
Fakt ist, die meisten EU-Länder haben kein Interesse, Geflüchtete oder/und Migranten, die ihre Grenze übertreten, entsprechend der Rechtslage der Dublin-III-Verordnung – zu registrieren und damit verantwortlich für deren Asylgesuch/Einwanderung zu sein.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie die Befürworter der Rückführung die Abschottung von ca. 3.900 KM deutschen Außengrenzen gegen irreguläre Migranten rechtlich, organisatorisch und personell bewältigen wollen. Mit Ausnahme der offiziellen Grenzübergänge handelt es sich überwiegend um eine unbewachte, grüne Grenze. Den Umkehrschluss kann jede(r) für sich selbst ziehen.
Wovon Europa und speziell die deutsche Wirtschaft profitieren, das Schengener Übereinkommen, mit freiem Grenzverkehr, wird ebenfalls infrage gestellt.
Die Europäische Menschenrechtskonvention spielt in Zeiten, in denen die AfD und andere rechtsorientierte – europäische Parteien – den Takt zur Flüchtlings- und Migrationspolitik vorgeben und die Demokratie vor sich hertreiben, nur eine untergeordnete Rolle. Eine direkte Ablehnung politisch Verfolgter, die einen Asylantrag stellen, ist weder mit den internationalen Übereinkommen und Konventionen über die Menschenrechte, noch im Grundgesetz vorgesehen. Das Gleiche gilt für die Genfer-Flüchtlingskonvention und die UN-Charta (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte). Trotzdem versuchen die Unionspolitiker alles, um, mit dem Thema „Zurückweisung an der Grenze“, am rechten Rand für sich und ihre Partei zu werben. Das trotz der Kenntnis, wer rechtmäßig um politisches Asyl bittet, kann und darf nicht abgewiesen werden. Solcher Populismus spielt nur der AfD in die Hände und kann als Verdummung der Wählerinnen und Wähler angesehen werden.
Nicht nur die Unionsparteien mit den Herren Merz und Söder sollten, statt Luftschlösser zu bauen, die Realität wahrnehmen. Das Wunschdenken zieht sich durch alle Parteien. Sie verschweigen bewusst alle von Deutschland mitgetragenen Menschenrechtszusagen (UN, EU, Grundgesetz), die einzuhalten sind, um eine Rückführung von Migranten durchzuführen. Auf die juristischen Klimmzüge zu einer rechtmäßigen Rückführung darf man gespannt sein.
Eine Lösung ist nur durch eine gemeinsame europäische Aktion aller betroffenen Länder über die Dublin-III-Verordnung möglich. Gerade Deutschlands Historie zeigt auf: Flüchtlinge sind nicht immer die Anderen!
Am wirkungsvollsten wäre es, die Fluchtgründe in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Aus Eigennutz (Import von Bodenschätzen aus autokratischen Ländern) ist das aber häufig nicht gewollt.

Update zum Ursprungsartikel
Per Dekret hat US-Präsident Trump die Weiterentwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) zur Chefsache erkoren. Das Projekt Stargate wird zügellos auf die Menschheit losgelassen - Europa hechelt hinterher. China hat mit der KI Deepseek gekontert.
Den führenden amerikanischen KI-Unternehmen wurden durch das Trump-Sekret, alle Freiheiten eingeräumt, die KI in ihrem Sinn weiterzuentwickeln und weltweit zu vertreiben. Das ist ohne Frage ein gigantisches, innovatives Vorhaben, da die Möglichkeiten der KI unbegrenzt scheinen. Diese, sowohl im positiven als auch im negativen Sinne vorhandenen Möglichkeiten, werden durch das Mitwirken von China noch verstärkt.
Die Realität bei der Verwendung der KI zeigt deutlich auf, dass Technologien wie Deepfakes, automatisierte Desinformation und gezielte Beeinflussung durch Algorithmen, die Fähigkeiten haben, Vertrauen in Informationen und Institutionen zu untergraben. Manipulation in Text, Bild und Video ist weitverbreitet. Da greift das Narrativ: „Was der Mensch erschaffen hat, wird auch vom Menschen missbraucht.“
Umso wichtiger ist, dass die Europäische Union gesetzliche Leitplanken gegen jede Art von Manipulation, Hass und Hetze aufbaut.

Ursprungsartikel
Das Schicksal nimmt seinen Lauf. Man darf nur hoffen, dass das, was Herr Trump vorhat, nicht eins zu eins umgesetzt wird. Als amerikanischer Präsident hat er große Machtbefugnisse. Man bekommt das Gefühl, dass die gesamte Administration, im vorauseilenden Gehorsam, Herrn Trump zu Füßen liegt. Verschärft wird die Situation durch die ganzen Abnicker, die er in seine Regierungsmannschaft integriert hat. Nicht auszudenken, wenn er noch einen Schritt weitergeht und als Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte hochrangige Führungskräfte aussortiert, die nicht nach seiner Pfeife tanzen. Das alles unter dem Motto:“ Wer nicht für mich ist, ist gegen mich.“
Den Slogan: „America First“, wird er gegen Europa und China nicht so gnadenlos durchziehen können, wie er immer herausposaunt hat. Europa wird versuchen, sich so zu wehren. China wird gegenhalten. Der schnell versprochene Frieden zwischen der Ukraine und Russland ist auch nur eine Luftnummer.
Geht man aber davon aus, dass er nach zwei Amtszeiten nicht wiedergewählt werden darf, ist es bei einer Person, wie Trump, eher ein Freibrief, das zu tun, was er für richtig hält. Trumps Rückgrat ist die arbeitende, amerikanische Bevölkerung. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese durch sein unkonventionelles Vorgehen und bei Nichteinhaltung seiner Versprechen, auch Nachteile erfahren wird, ist groß.
Nach 18 Monaten (2026) muss er sich einer Zwischenwahl stellen und Erfolge aufzeigen. Da wird sich zeigen, ob seine Fans immer noch so geschlossen zu ihm stehen.

Frage:
Welche Auswirkungen auf unsere Demokratie hat es, dass der Metakonzern von Mark Zuckerberg, in den USA, keinen Faktencheck mehr ausführen wird.
Antwort:
Die Entscheidung von Meta (Facebook, WhatsApp und Instagram), in den USA auf keinen Faktencheck mehr durchzuführen, hat tiefgreifende Auswirkungen, insbesondere in einem politisch polarisierten Land wie den USA.
Schließt sich die Plattform X (ehemals Twitter) von Elon Musk diesem Weg an, könnten die Folgen verheerend sein. 
Warum:
Die Tür zum Hass, zu Fakemeldungen und Lügen wird sperrangelweit aufgesperrt - Herrn Zuckerberg geht es nicht um die freie Meinungsäußerung sondern um die Dollar, die er einsparen kann, wenn er kein Team zum Faktencheck bezahlen muss.
Trump und Musk, werden sich dem anschließen, um die Spaltung der Gesellschaft und die Durchsetzung ihrer gruseligen, rechten Visionen ungehindert streuen zu können.
Ohne aktive Faktenchecks verbreiten sich falsche Informationen und Hassbotschaften ungehindert. Algorithmen tendieren dazu, kontroverse Inhalte zu bevorzugen, da sie mehr Interaktionen generieren. Dies führt zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft.
Trumps Fokus auf Polarisierung und das gezielte Schüren von Feindbildern könnte durch ungefilterte Plattformen massiv verstärkt werden. Seine populistischen und oft falschen Aussagen erreichen ein größeres Publikum, ohne Widerspruch.
Einsparungen auf Kosten der Wahrheit:
Kostensenkungen bei Meta und X: Musk und Zuckerberg könnten den Wegfall geschulter Moderatoren und Faktenprüfer als wirtschaftlich vorteilhaft betrachten.
Durch den Verzicht auf Faktenchecks signalisieren diese Unternehmen, dass Profit über gesellschaftliche Verantwortung steht. Dies untergräbt das demokratische Prinzip einer informierten Öffentlichkeit.
Gefährdung der Demokratie:
Manipulierte Wahlen: Wenn Desinformationen nicht kontrolliert werden, beeinflussen sie das Wahlverhalten. Dies war bereits 2016 ein Thema, als russische Trollfabriken und Fake-News-Kampagnen die US-Wahlen beeinflussten.
Radikalisierung:  Ein unkontrollierter Strom von Falschinformationen kann die Radikalisierung fördern, was die gesellschaftliche Debatte weiter vergiftet.
Fazit
Die Entscheidung, auf Faktenchecks zu verzichten, ist ein Rückschritt für die demokratische Kultur. Sie öffnet die Tür zu einer Ära von Desinformation und Polarisierung, in der Hassbotschaften und Manipulation ungehindert verbreitet werden. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, braucht es dringend regulatorische Maßnahmen, die große Plattformen zur Verantwortung ziehen und die Transparenz sowie Integrität der öffentlichen Kommunikation sichern. Ohne solche Schritte steht nicht nur die Glaubwürdigkeit der Plattformen, sondern auch die Stabilität der demokratischen Gesellschaft auf dem Spiel. 
Hier ist die Europäische Union gefordert, für zugehörige Staaten, Schranken und Leitplanken einzubauen, um das Missbrauchspotenzial einzudämmen.
Die einfachste Lösung wäre, die Nutzer ziehen sich von diesen Plattformen zurück.

Frage:
Warum wählen Menschen (unabhängig von ihrem Bildungsniveau und sozialer Gesinnung) in demokratischen Staaten rechtsgerichtete, teilweise faschistische Politikerinnen und Politiker, obwohl sie wissen, dass unter einer rechtsgerichteten Autokratie auch ihre Menschenrechte und Freiheiten beschnitten werden.

Antwort:
Die Wahl (wie aktuell in Österreich und die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen) rechtsgerichteter, teilweise faschistischer Politikerinnen und Politiker deren Umsetzung ihrer Politik, die Einschränkung von Menschenrechten und persönlichen Freiheiten beinhaltet, ist ein komplexes Phänomen, das trotz folgender Faktoren (die keine Rangfolge darstellen) schwer erklärbar ist:

Angst und Unsicherheit
Menschen neigen dazu, autoritäre Führungspersönlichkeiten zu unterstützen, wenn sie sich bedroht oder unsicher fühlen. Wirtschaftliche Krisen, soziale Spannungen, Migration oder die Angst vor kulturellen Veränderungen schaffen ein Gefühl der Instabilität.
Rechte Politiker nutzen gezielt diese Ängste und präsentieren einfache - schwer oder nicht durchführbare Lösungen - für komplexe Probleme.

Sehnsucht nach Ordnung
In Zeiten von Chaos oder Unsicherheit sehnen sich viele Menschen nach klarer Führung und Ordnung. Rechtsgerichtete Parteien und Politiker propagieren oft eine starke, autoritäre Regierung, die „das Chaos beendet“ und vermeintlich Stabilität bringt.

Identitätspolitik und Nationalismus
Rechtsgerichtete Ideologien appellieren häufig an nationale Identität und kollektive Zugehörigkeit. In einer globalisierten Welt, in der viele Menschen das Gefühl haben, ihre traditionelle Identität zu verlieren, bieten solche Politiker eine Rückbesinnung auf „alte Werte“ oder eine idealisierte Vergangenheit an.

Medienmanipulation und Desinformation
Rechte Politiker und ihre Unterstützer nutzen Medien – insbesondere soziale Netzwerke – gezielt, um Desinformation zu verbreiten. Falsche oder verzerrte Darstellungen, die Emotionen wie Wut, Angst oder Hass schüren, beeinflussen die Wahrnehmung der Wählerschaft.

Frust über das Establishment
Viele Menschen fühlen sich von den traditionellen Parteien nicht mehr vertreten. Sie sehen in rechtsgerichteten Politikerinnen und Politikern eine Möglichkeit, gegen das „System“ zu protestieren, ohne die Konsequenzen vollständig zu durchdenken.

Mangelnde historische Bildung
Das Wissen über die Gefahren autoritärer und faschistischer Systeme ist in manchen Gesellschaften verblasst. Viele Menschen erkennen nicht, dass die Versprechen solcher Politiker langfristig ihre Freiheit und Rechte gefährden.

Führungspersönlichkeiten
Rechtsgerichtete Politiker verstehen es oft, überzeugend aufzutreten und Emotionen anzusprechen. Ihr Auftreten und ihre Fähigkeit, komplexe Themen auf einfache, oft populistische Botschaften zu reduzieren, wirken auf viele Menschen anziehend.

Verzerrte Wahrnehmung von Freiheit
Einige Wähler glauben, dass ihre Freiheit eher durch äußere Einflüsse (Migration, Globalisierung, Klimaschutzmaßnahmen) als durch autoritäre Regierungen bedroht wird. Rechte Politiker verstärken diese Wahrnehmung und lenken die Aufmerksamkeit auf externe Sündenböcke.

Fazit
Das Paradoxon liegt darin, dass Menschen oft kurzfristige Versprechen wie Sicherheit, Identität und Stabilität höher bewerten als die langfristigen Folgen, wie den Verlust von Rechten und Freiheiten.
Der Schlüssel zur Bekämpfung solcher Entwicklungen liegt in Bildung, einem starken demokratischen Diskurs und der Förderung kritischen Denkens. Nur so können Menschen erkennen, dass populistische Versprechen, wie die AfD sie verbreitet, oft leere Versprechungen sind, die auf Kosten ihrer eigenen Freiheit gehen.

In den vergangenen Jahren wurde uns weltweit vor Augen geführt, wie es möglich ist, Menschen in eine bestimmte politische Richtung zu führen. Ein triftiger Grund, von autoritären Staaten als Erstes alle Medien des Landes unter ihre Kontrolle zu bekommen. Schon Hitlers Propagandaminister >Joseph Goebbels< kannte die Wirkung und Macht von Lügen durch die Medien.
Um die Ziele von Hitler den Menschen nahezubringen, wurden pausenlos über den von der NSDAP installierten Volksempfänger und die den Rechten zugewandten Zeitschriften, heute würde man sagen, Fake News verbreitet. Freie und faktensichere Medienäußerungen wurden immer mehr unterbunden.
Aktuell beherrschen die Herren Donald Trump und Musk, Putin, Orban, Wilders und die Damen Le Pen und Meloni, die Verdrehung von Tatsachen und einfache Heileweltversprechen perfekt.
Die ihnen ergebenen Medien verbreiten Unwahrheiten, um nicht zu sagen Lügen und tragen dazu bei, dass viele Menschen die Propaganda verinnerlichen und als Wahrheit betrachten.
Herr Trump ist diesbezüglich ein Naturtalent und bedient sich, wie schon Goebbels und Hitler, der Macht der Lügen. Das Goebbels-Zitat über die Lüge scheint wie für Trump erfunden zu sein.
Man darf aber gespannt sein, was Elon Musk, mit seiner Plattform X (ehemals Twitter), noch alles aus dem Hut zaubert und welche Unwahrheiten die AfD, mit Unterstützung von Herrn Musk, den Wählerinnen und Wählern zumutet.
Dazu passend ein Zitat von Albert Einstein (deutscher Physiker, 1879 - 1955)
> Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die Böses zulassen.

Fazit
Die aktuellen Entwicklungen auf den Sozialmedienkanälen verdeutlichen die Macht der Medien und sozialen Netzwerke. Die Geschwindigkeit und Reichweite, mit der Fake News verbreitet werden können, machen es heute umso schwieriger, Wahrheit von Lüge zu unterscheiden.
Die Herausforderung liegt heute darin, Menschen wieder stärker für Medienkompetenz zu sensibilisieren. Freie, unabhängige und kritische Medien spielen dabei eine Schlüsselrolle, ebenso wie eine engagierte Zivilgesellschaft, die bereit ist, Falschinformationen aktiv entgegenzutreten.
Die historische Parallele zu Goebbels und der NS-Propaganda verdeutlicht, wie gefährlich der Missbrauch von Medien ist, um gezielt Falschinformationen zu verbreiten und Massen zu manipulieren.
Das jahrhundertealte Zitat von Jonathan Swift (Schriftsteller, 1667 – 1745) > Die Lüge fliegt, die Wahrheit humpelt hinterher ist, speziell in der Politik, so aktuell wie selten.

Das Ziel einer sinnvollen Bürokratie besteht darin, klare Strukturen und Prozesse zu schaffen, die ein gerechtes, effizientes und transparentes Funktionieren von Organisationen und Gesellschaft ermöglichen. Dabei stehen folgende Kernaspekte im Fokus:
1. Rechtsstaatlichkeit und Fairness: Bürokratie soll sicherstellen, dass alle Entscheidungen und Handlungen auf klaren, gesetzlich verankerten Regeln basieren und für alle Bürger gleichermaßen gelten.
2. Effizienz: Sie dient dazu, komplexe Aufgaben und Verwaltungsvorgänge systematisch und strukturiert zu bewältigen, um Ressourcen optimal zu nutzen.
3. Transparenz: Eine sinnvolle Bürokratie macht Abläufe nachvollziehbar, damit Entscheidungen überprüfbar sind und Korruption oder Willkür verhindert werden können.
4. Verlässlichkeit: Bürokratische Systeme sollen Kontinuität gewährleisten und sicherstellen, dass staatliche oder organisatorische Leistungen unabhängig von individuellen Personen erbracht werden können.
5. Schutz der Bürgerrechte: Bürokratie bietet Schutz vor Diskriminierung oder ungleichen Behandlungen, indem sie klare Rahmenbedingungen für Handlungen und Entscheidungen vorgibt.

Fazit
Das Hauptziel ist somit, Ordnung in komplexe gesellschaftliche Strukturen zu bringen, ohne dabei den Menschen aus den Augen zu verlieren. Sie sollte die Freiheit und das Wohlergehen der Bürger fördern, anstatt sie durch Überregulierung oder ineffiziente Prozesse zu behindern.

Die Unionsparteien haben in ihrer zurückliegenden Merkel-Regierungszeit (2005-2021) die Grundlage dafür gelegt, dass die Bundesrepublik Deutschland in zentralen Bereichen der Wirtschaft den Anschluss verloren hat. Sei es der immer wieder geforderte Bürokratieabbau, grüne Energieerzeugung, E-Mobilität, Internet (war für Fr. Merkel Neuland), Digitalisierung, Klimaziele einhalten, Infrastruktur/öffentlicher Verkehr oder Wohnungsbausektor. Die Folgen dieser Vernachlässigung sind heute spürbar: Deutschlands Wirtschaft und Gesellschaft hinken hinterher.
Ein weiterer Ansatz hinterherzulaufen, ist der Wunsch des Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, die Windräder wieder abzubauen. Sie verschandeln die Landschaft, so seine Aussage. Deutschlands erfolgreichste, alternative Energieerzeugung möchte Friedrich Merz und die CDU zugunsten der Atomkraft wieder eliminieren. Das zeugt nicht von politischer und wirtschaftlicher Kompetenz.
Statt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, plant die Union, nach einem möglichen Wahlsieg dort weiterzumachen, wo sie seinerzeit aufgehört hat – als hätte sich die Welt nicht verändert.
Bezeichnend ist der Widerstand der Union gegen den Umstieg auf die E-Mobilität, obwohl Fachleute warnen, dass die Beibehaltung des Verbrennungsmotors nicht nur die Klimaziele gefährdet, sondern dass sich auch der dringend benötigte Ausbau grüner Energie weiter verzögert. Diese Haltung droht Arbeitsplätze zu vernichten und schwächt Deutschlands Position im internationalen Wettbewerb. Die Bilanz der Unionsregierungen in Bereichen wie Digitalisierung, Infrastruktur, Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit bleibt ernüchternd.
Vieles, ihres Allheilmittels Privatisierung im öffentlichen Bereich, diente vorrangig den Renditen großer Unternehmen, während der soziale Faktor oft nur unter öffentlichem Druck berücksichtigt wurde.
Das aktuelle Argument der >Technologieoffenheit< wird dabei häufig als Vorwand genutzt, um notwendige Investitionen in erneuerbare Energien und moderne Technologien zu blockieren. Kritiker sehen darin primär eine Strategie, die bestehenden Strukturen und Interessen der Autoindustrie - auf Kosten von Innovation und Fortschritt - zu erhalten.
Auch in anderen Bereichen zeichnet sich ein ernüchterndes Bild ab:
> Bezahlbarer Wohnraum bleibt für Millionen Menschen unerreichbar.
Eine gerechte, soziale Absicherung von:
> Rentnern, Arbeitslosen, Geringverdienern ist nicht in Sicht.
Die Union bevorteilt mit ihrer Steuerpolitik, Besserverdiener und Unternehmen, während sozial Schwächere weniger Unterstützung erhalten. Beispiele sind die zögerliche Anhebung des Spitzensteuersatzes oder die Verteidigung des Ehegattensplittings.
> Die Pflege und Unterbringung für unsere alternde Gesellschaft, ist weder finanziell noch strukturell gesichert. 
> Das Gesundheitswesen leidet unter chronischem Personalmangel. Besserung ist nicht in Sicht.
> Fehlende KiTa-Plätze und die Krise im Bildungswesen bleiben ungelöst.
> Eine klare Strategie für die Herausforderungen der Migration und Fachkräftegewinnung? Fehlanzeige.
Besonders gravierend ist die Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland, die während der Unionsregierung stetig wuchs. Gleichzeitig ließ die Unionsregierung zu, dass Deutschland zukunftsfähige Industriezweige, wie die Fertigung von Solarzellen und Batterien, an globale Player wie die USA, China und Indien verscherbelte. Heute muss Deutschland die teuren Hightech-Produkte aus diesen Ländern zurückkaufen – ein ernüchterndes Resultat fehlender Innovationspolitik.
Der Ansatz von Friedrich Merz, den Rückbau von Windrädern zu fördern und Atomkraftwerke wiederzubeleben, wirkt wie ein verzweifelter Versuch und ist rückwärtsgewandt, man könnte es auch als Satire bezeichnen. Es scheint, er möchte von den eigenen, begangenen Fehlern ablenken.
Der Blick auf Norwegen zeigt hingegen, wie konsequenter Umstieg auf E-Autos und der Ausbau erneuerbarer Energien gelingen kann.
Die Union hatte in ihrer langen Regierungszeit genügend Zeit, diese Probleme anzugehen und praktikable Lösungsansätze zu schaffen und umzusetzen. Stattdessen wurden und werden viele Reformen, zugunsten kurzfristiger, politischer Vorteile oder wirtschaftlicher Interessen zur kommenden Wahl, wieder verschleppt oder stehen nur auf dem Papier und sind nicht oder nur gegen großen Widerstand realisierbar.

Fazit
Das Wahlprogramm der Union für 2025 ist eine Rückkehr zu alten Mustern. Es priorisiert die Interessen der Besserverdienenden und blendet die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung weitgehend aus. Dass viele Wähler dennoch an der Union festhalten, mag an festgefahrenen Denkmustern, fehlendem Vertrauen in Alternativen oder der Furcht vor Veränderung liegen. Hier ist politische Bildung gefragt, um die Zusammenhänge zwischen langfristigen politischen Entscheidungen und deren Auswirkungen auf den eigenen Lebensstandard zu verdeutlichen.
Doch die Kritik betrifft nicht nur die Union! Auch die Ampelkoalition führte viele dieser Probleme, die ihr überlassen wurden, nur halbherzig und entgegen ihrer Aussagen zum gemeinsamen Koalitionspapier weiter. Das betrifft speziell die FDP! Man darf nur hoffen, dass vorausschauendes Denken wieder in Mittelpunkt der Politik und Wirtschaft rückt und nicht als Fremdwort gesehen wird.
Was Deutschland benötigt, ist eine zukunftsorientierte Politik, die über kurzfristige Wahlkampfversprechen hinausgeht und langfristige Lösungen in den folgenden Bereichen anbietet:
> Soziale Sicherheit: sichere Arbeitsplätze, faire Löhne, bezahlbarer Wohnraum und Rentenpolitik, die für Rentner und nicht für die Finanzwirtschaft konzipiert wird.
Nachhaltige Infrastruktur: Investitionen in öffentlichen Nahverkehr (Stadt und Land), Bundesbahn, grüne Energie und den flächendeckenden Ausbau von Glasfasertechnologie.
> Bildung und Forschung: Förderung von Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und erneuerbaren Energien.
> Bürokratieabbau: ohne Bürokratie gibt es Chaos. Sinnvolle Bürokratie hat die Aufgabe, komplexe Abläufe zu steuern und für die Nutzer zu vereinfachen und Rechtssicherheit zu schaffen.
> Moderne Einwanderungspolitik: Strategien zur Fachkräftegewinnung und eine menschenwürdige Steuerung von Migration.
Deutschland benötigt eine demokratische Politik, die den Wohlstand und die soziale Gerechtigkeit langfristig – für die breite Bevölkerung sichert. Das Verhältnis zur Demokratie, wird in Wahlkampfzeiten besonders, im Umgang mit der AfD zu beobachten sein.

Die Diskussion um das Abbrennen von Pyro und Rauchbomben in den Bundesligastadien wird mit jedem Spieltag, nicht nur bei den beiden Hamburger Klubs (aktuell das Spiel: St. Pauli - Werder Bremen) und HSV, neu entfacht.
So langsam aber sicher muss den Verantwortlichen in Sport und Politik deutlich geworden sein, dass mit herkömmlichen Mitteln, wie Verbote, lasche Eingangskontrollen und Durchsagen der Stadionsprecher, das Abfackeln von Pyro und Rauchbomben (vor und während des Spiels) nicht unter Kontrolle zu bekommen ist.
Ohne großen psychologischen Sachverstand kann man mit gutem Gewissen sagen, es geht hier ganz einfach nur um den Reiz, sich und/oder seine Gruppe hervorzuheben.
Seht her, wir waren es! Das hat nichts mit dem Support der eigenen Mannschaft zu tun. Fördernd kommt in der heutigen Zeit hinzu, dass die Vielfalt und Berichterstattung der Medien einen Antrieb für die Pyrofans bedeuten. Speziell die Veröffentlichung in den sozialen Medien trägt dazu bei. Die vielfachen Berichte (Video, Bild und Text) dieser Aktionen werden nach der Zustimmung (Likes) von den Pyrofans beurteilt und als Erfolg wahrgenommen. 
Der Gedanke, dass Pyro für die sich im Umfeld befindenden Zuschauerinnen und Zuschauer, im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich ist, wird verdrängt. Deren Sicherheit wird vernachlässigt. Von den Spielunterbrechungen, die auch der eigenen Mannschaft schaden können, ganz zu schweigen. Hauptsache Party!
Zu verhindern, dass Pyro ins Stadion geschmuggelt wird, bedeutet einen hohen, personellen, logistischen und finanziellen Aufwand für den Verein. Dem stehen die DFB/DFL-Strafen für die Pyrozündelei entgegen.
St. Pauli muss und musste aufgrund der uneinsichtigen Pyro- und Rauchbombenfreunde und mangelnder Kontrolle, nicht nur in der laufenden Saison, hohe Beträge an Strafen zahlen. Die Kosten für Pyro und Spielunterbrechung gegen Werder Bremen kommen noch hinzu. Diese Beträge sind weggeschmissenes Geld und währen präventiv eingesetzt (siehe folgenden Vorschlag), sinnvoller eingesetzt.

Vorschlag:
Wenn es wirklich gewollt ist, Pyro und Rauchbomben im Stadion zu unterbinden, könnten beim Stadioneinlass, an den Eingängen, stichprobenartig, z. B. in einem rotierenden Verfahren, Spürhunde eingesetzt werden. Personen, die mit Pyro erschnüffelt werden, bekommen im Rahmen des Hausrechts Stadionverbot. Die Stadionordnung des FC. St. Pauli müsste ggf. angepasst werden.
Probleme oder Verzögerungen beim Einlass dürfte es dadurch nicht geben, da ohnehin jede Person auf unzulässige Mitbringsel überprüft wird.
Dass es möglich ist, diese Substanzen schon beim Einlass oder im Vorfeld zu entdecken, ist durch den Einsatz von darauf abgerichteten Hunden (siehe Flughäfen und Sprengstoff) möglich. Damit würde auch ein kollektives Bestrafen von bestimmten Fangruppen kein Thema mehr sein.
Statt Strafgelder könnten die Gelder präventiv in Personal und Spürhunde zur Eindämmung des Pyro-Spuks investiert werden. Das erscheint im Vergleich zu den Strafgeldern die sinnvollere Variante für die Vereine zu sein.

Fazit
Der Vorteil des Einsatzes von Spürhunden ist die gezielte Prävention: Spürhunde können potenzielle Pyrotechnik-Träger bereits beim Einlass identifizieren, was die Wahrscheinlichkeit des Einschleusens von Pyro erheblich reduziert. Zudem signalisiert der Einsatz solcher Maßnahmen auch an Fans, dass der Verein ernsthaft gegen Pyrotechnik vorgeht und ein Verbot nicht nur auf dem Papier steht.
Ein weiterer, praktikabler Weg wäre es, wenn die deutsche Fußballliga (DFL) sich an der englischen Premier League orientieren würde. Das kann zwar schnell eine Kriminalisierung von Fans beinhalten, was sicherlich nicht gewollt ist. Es steht aber jedem Fan zu - Pyro, ja oder nein - sich selbst zu entscheiden. Das Thema Pyro wäre - wie in den englischen Stadien - zügig vom Tisch.

In Talkshows darf die AfD nicht unkritisch ihre Narrative ausbreiten. Sie muss mit ihren eigenen Aussagen konfrontiert und an ihren antidemokratischen Aussagen und Veröffentlichungen gemessen werden. 
Wichtig ist dabei eine klare Haltung der Moderatorinnen und Moderatoren, um populistischen Parolen fundiert und sachlich entgegenzutreten.
Populisten leben davon, dass ihre Narrative unwidersprochen verbreitet werden. Medien haben hier eine Verantwortung, ihre Plattform nicht missbrauchen zu lassen.
Alle öffentlichen Auftritte von AfD-Spitzenkräften zeigen auf, wie die AfD sich bewusst als Opfer darstellt, während ihre tatsächlichen politischen Ziele und Praktiken in den Hintergrund treten.
Es ist gefährlich, die AfD als eine Partei wie jede andere zu behandeln. Ihre demokratiefeindliche Grundhaltung muss immer wieder hervorgehoben werden, um zu zeigen, dass sie keine „Alternative“, sondern eine Bedrohung für demokratische Werte darstellt.
Neben den politischen Akteuren sollten Wissenschaftler, Journalisten und Aktivisten zu Wort kommen, um die Aussagen der AfD einzuordnen und bei Bedarf zu widerlegen.
Das mediale Aufzeigen der Verstrickungen, wie Kontakte zu Russland oder China, sowie interner Machtkämpfe und Korruptionsskandale, ist essenziell, um die Märtyrerlegende zu durchbrechen. Statt Raum für Rechtfertigungen zu bieten, sollte das wahre Gesicht der AfD im Fokus stehen: ihre antidemokratische Agenda, rassistische Rhetorik und widersprüchliche Antworten auf reale Probleme.
Dokumentationen und Berichte, die die internen Strukturen, Skandale und Verflechtungen der AfD beleuchten, könnten die demokratiefeindlichen Ziele der Partei für ein breites Publikum sichtbar machen.

Fazit
Die Offenlegung und konsequente Konfrontation mit den rechten AfD-Parolen sind ein Ansatz, um die demokratische Kultur zu verteidigen. Passivität und Gleichgültigkeit bieten der AfD nur weiteren Nährboden. Es braucht einen Zusammenschluss von Medien, Politik und Zivilgesellschaft, um die Strategie der AfD zu durchbrechen und ihre antidemokratischen Absichten sichtbar zu machen. Demokratie lebt vom Widerstand gegen ihre Feinde – und jeder Mensch kann dazu beitragen, solche Ideologien zu unterbinden.