Quasselstrippe

Die Stadt Hannover hat die Möglichkeit geschaffen, dass Menschen, die mindestens 60 Jahre alt sind, ihren Führerschein gegen eine kostenlose Jahreskarte für Bus und Bahn eintauschen können. Auch andere Städte, speziell in Bayern, haben im Rahmen des Umweltschutzes und aus sozialer Verantwortung, den öffentlichen Nahverkehr frei zugänglich gemacht. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, das Klima zu stabilisieren und vielen älteren Menschen, die ihren Führerschein aus Eigenverantwortung zurückgegeben haben, ein Stück Mobilität zu erlauben.

Die USA-Wahl, 05.11.2024. Man kann sich drehen und wenden, wie man will, das Ergebnis der Wahl in den USA wird gravierende Veränderungen für Deutschland und Europa mit sich bringen. 
Die größten Auswirkungen, auf die aktuelle Weltlage, wird ein Präsident Trump bewirken. Seine Nähe zu Putin, die Abneigung zu China und die damit verbundenen politischen Turbulenzen sind nicht dafür geeignet, für Ruhe und Frieden auf unserem Planeten zu sorgen.
Wenn Kamala Harris tatsächlich die Chance erhält, als erste Frau die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika zu übernehmen, ist davon auszugehen, dass es eine andere, moderatere Tonlage im Vergleich zu Trump geben wird.
Europa und speziell Deutschland werden sich aber trotzdem auf eine harte Gangart, was Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft betrifft, einstellen müssen. 
Frau Harris, als Amerikanerin, wird genau wie Trump die amerikanischen Vorteile – speziell in den wirtschaftlichen Belangen, in den Vordergrund stellen. Trotzdem darf gehofft werden, dass Frau Harris und nicht ein verurteilter Krimineller die Wahl gewinnt. In Falle der Wahl von Donald Trump, hat Europa die Chance, eigenständiger und erwachsen zu werden. Dazu bedarf es allerdings einer gemeinsamen, abgestimmten Politik, aller Staaten der Europäischen Union, die zurzeit in weiter Ferne liegt.

Die Deutschen stehen sich mit ihrem Perfektionismus selbst im Wege. Wir übertreiben bei der strikten Fiskalpolitik. Die Idee der Schuldenbremse ist gut, aber man kann wie bei jeder eigentlich sinnvollen Diät übertreiben. Wer nur noch Gemüse isst, wird auch nicht alt, sagt der Spitzen-Ökonom Holger Schmieding. Er schlägt vor, die Obergrenze für neue Schulden zu verdreifachen. Das Geld dürfe dann aber nicht für Sozialpolitik ausgegeben werden. Stattdessen müsste mehr in Infrastruktur, Innovationen und Rüstung fließen.
Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz. Man kann sie nur mit einer zweidrittel Mehrheit reformieren. Für eine Reform braucht es die CDU und CSU. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Union die nächste Bundestagswahl gewinnt ist hoch. Aus wahltaktischen Gründen gibt es ein gewisses Eigeninteresse bei den beiden Unions-Parteien, eine Reform jetzt nicht anzupacken.
Dieses Abwarten sei angesichts der Umfrageerfolge für AfD und BSW jedoch ein Wagnis, warnt Schmieding. Die beiden populistischen Parteien könnten eine Sperrminorität im Bundestag erreichen und eine Reform blockieren. Wir gehen sehenden Augen ein Restrisiko ein, sagt er.

Auf die Besitzer und Mieter in Mehrfamilienhäusern kommen massive finanzielle Mehrbelastungen hinzu. Hintergrund sind gesetzlich vorgeschriebene Klima-Maßnahmen im Immobilenbereich zur CO₂-Reduzierung und die Neuordnung der Grundsteuer.
Die Kosten hierfür können vom Besitzer der Immobilie an die Mieter weitergegeben werden. Es zeichnet sich ab, dass diese Erhöhungen für viele Mieterinnen und Mieter eine größere finanzielle Belastung bedeutet. Die Politik ist hier gefordert, soziale Härte abzufedern.
Unabhängig von der direkten Betroffenheit stellt sich für Bürgerinnen und Bürger sowie den politisch Verantwortlichen die Frage, welche Möglichkeiten es gibt, über den Immobiliensektor hinaus, um das CO₂ und somit den Klimawandel einzudämmen.
Eine einfache, erste Maßnahme wäre ein Tempolimit einzuführen. Die FDP und Herr Wissing (Bundesministerium für Digitales und Verkehr) scheinen nicht Willens, durch geeignete Maßnahmen, wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung, den gesetzlich festgelegten CO₂-Ausstoß, in Deutschland durchzusetzen.
Die Richterinnen und Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestätigen, dass Staaten gegen Menschenrechte verstoßen, wenn sie zu wenig für den Klimaschutz tun. Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof ist die Forderung von Wissing, zum forcierten Ausbau von Autobahnen schon fast krankhaft.
Zieht man den Umkehrschluss aus dieser widersprüchlichen Vorgehensweise, ist es für Minister Wissing anscheinend sekundär, dass durch ein Tempolimit nicht nur der CO₂-Ausstoß verringert wird und durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung die Anzahl der Unfälle und somit viele Tote und menschliche Tragödien verhindert werden.
Nur ein Tempolimit, Anreize zum Kauf von E-Autos , der Ausbau der grünen Energie und des öffentlichen Verkehrs können helfen, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Rechnung zu tragen. Das allerdings nicht mit angezogener Handbremse. Leider fehlt der politische Wille einer bestimmten Partei. Dieser negative Wille setzt sich bei der Unterstützung zum Kauf von umweltfreundlichen E-Autos fort.
Fazit:
Letztlich bleibt es eine Frage der politischen Weitsicht und der gesellschaftlichen Prioritäten ob Deutschland seiner Verantwortung, für den Klimaschutz, gerecht wird. Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob wir den notwendigen Wandel schaffen und dabei die soziale Gerechtigkeit - gegenüber den ärmeren Menschen und Ländern - nicht aus den Augen verlieren.

Die Kosten für die anstehende Krankenhausreform sollen hauptsächlich durch Beiträge der gesetzlichen Versicherten finanziert werden.
Diese Regelung verfestigt die Zweiklassengesellschaft und spiegelt die grundlegende Trennung im deutschen Gesundheitssystem wider. Einerseits, die solidarische, gesetzliche Krankenversicherung (GKV) dem gegenüber steht die private Krankenversicherung (PKV), mit den Gutverdienenden.
Da gesetzlich Versicherte den Großteil der Bevölkerung ausmachen, tragen ihre Beiträge die Hauptlast zur Finanzierung vieler Reformen bei. So auch für die aktuelle Krankenhausreform. Die Hälfte der Summe soll aus Steuergeldern aufgebracht werden, die andere Hälfte sollen ausschließlich die gesetzlich Versicherten bezahlen. Ausgerechnet Privatversicherte mit zumeist höheren Einkommen werden geschont.
Die Last wird unverhältnismäßig nur auf die gesetzlich Versicherten verlagert. Privatversicherte tragen nichts zur Finanzierung des Gesundheitssystems bei und entziehen sich dem Solidarprinzip, profitieren aber davon.

Der deutsche Arbeitsmarkt benötigt Migranten und ausländische Fachkräfte aus mehreren Gründen:
In vielen Branchen, hauptsächlich in technischen Berufen, der IT, im Gesundheits- und Sozialwesen (Kita, Kranken- und Altenpflege) und im Handwerk, fehlen qualifizierte Arbeitskräfte. Diese Lücken können nicht allein durch inländische Arbeitskräfte geschlossen werden. Durch den altersbedingten demografischen Wandel der deutschen Bevölkerung rücken immer weniger junge Menschen in den Arbeitsmarkt nach. Das führt zu einem Ungleichgewicht, weil mehr Menschen aus dem Arbeitsleben ausscheiden, als nachrücken. Migranten und ausländische Fachkräfte in unsere Wirtschaft zu integrieren, hilft, dieses Ungleichgewicht zu verringern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen.
Eine diverse Belegschaft kann Innovation und Kreativität fördern. Unternehmen, die international agieren, profitieren von Mitarbeitenden mit verschiedenen kulturellen und sprachlichen Hintergründen. Dies kann helfen, auf globalen Märkten besser zu bestehen.
Ein weiterer elementarer Aspekt ist die Sicherung der sozialen Systeme. Die Altersvorsorge in Deutschland basiert auf dem Umlageverfahren, bei dem die arbeitende Bevölkerung die Renten der älteren Generationen finanziert. Um dieses System stabil zu halten, braucht es eine ausreichende Anzahl von Erwerbstätigen.
Ausländische Arbeitskräfte tragen zur Stabilisierung unseres Sozialsystems bei und sichern das benötigte Wirtschaftswachstum. Nicht zu vernachlässigen ist, dass demokratisch sozialisierte ausländische Fachkräfte oft neue Ideen, Arbeitsweisen und Technologien mitbringen, was das Wachstum von Unternehmen und der Gesamtwirtschaft fördert.
Insgesamt ist die Zuwanderung von Fachkräften – gleich welcher Nationalität, Kultur und Hautfarbe – notwendig, um den Arbeitsmarkt stabil zu halten, die Wirtschaft konkurrenzfähig zu machen und den Wohlstand in Deutschland zu sichern.

Die deutsche Autoindustrie und die politisch Verantwortlichen haben den Anschluss an die Herstellung von E-Autos aus mehreren Gründen verpasst:
> Zurückhaltung bei Innovationen: Politik und Autoindustrie agierten zu zögerlich, obwohl es um elementare CO₂-Reduzierung - im Sinne des Klimaschutzes - ging und geht. Statt massiv in die Elektromobilität zu investieren, wurden oft nur schrittweise Verbesserungen an bestehenden Verbrennern vorgenommen, um die hohen Margen nicht zu gefährden.
> Abhängigkeit von der Politik: Die deutsche Autoindustrie hat sich stark auf staatliche Förderprogramme und Regulierungen verlassen. Diese kamen jedoch spät, oft nur unzureichend oder nicht lange genug, um die Entwicklung in Richtung E-Mobilität schnell und sinnvoll voranzutreiben.
> Schlechter Ausbau der Infrastruktur: Im Vergleich zu Ländern wie Großbritannien, Niederlande, China oder den USA ist die Ladeinfrastruktur in Deutschland unterentwickelt. Dies führte dazu, dass Verbraucher zögerten, auf E-Autos umzusteigen, was wiederum den Druck auf die Autoindustrie verringerte.
> Fokus auf traditionelle Antriebe: Über Jahrzehnte lag der Schwerpunkt der deutschen Hersteller auf dem Verbrennungsmotor, insbesondere bei hochentwickelten Diesel- und Benzinmotoren. Diese Technologien waren international führend und sehr profitabel. Dadurch wurde die E-Mobilität lange als Nischenprodukt betrachtet.
> Produktionskosten: Deutsche Hersteller setzen oft auf Premium-Modelle, was die Umstellung auf Elektrofahrzeuge kostspieliger machte. Dadurch waren sie weniger flexibel in der schnellen Anpassung an neue Technologien.
> Diesel-Skandal und Vertrauensverlust: Der Dieselskandal von 2015 hat das Vertrauen in die deutsche Autoindustrie erschüttert. Statt sich auf die Zukunft der Elektromobilität zu konzentrieren, waren viele Hersteller damit beschäftigt, ihre Diesel-Technologien zu verteidigen und sich von den rechtlichen und finanziellen Folgen des Skandals zu erholen.
> Starke Konkurrenz aus dem Ausland: Während deutsche Hersteller zögerten, haben internationale Konkurrenten wie Tesla und chinesische Unternehmen schnell Marktanteile gewonnen. Besonders China hat stark in E-Mobilität investiert und ist nun der größte Markt für Elektrofahrzeuge.
Diese Faktoren gehören zum: „vorausschauenden Denken“, innovativer Wirtschaftsführer. Die Vernachlässigung hat dazu geführt, dass die deutsche Autoindustrie relativ spät in die Massenproduktion von E-Autos eingestiegen ist und gegen starke internationale Konkurrenz hinterherfahren muss.

Um die Kriege in der Ukraine und Nahost, die Klimakatastrophe, Wirtschaftskrisen, Fluchtbewegungen, Migration und all die Gedanken der autokratischen Herrscher zu verstehen, die zurzeit weltweit die Menschen unglücklich machen, hat der Autor (Jahrgang 1943) sich hinterfragt, warum ist es so?
Die u.a. Thesen begleiten mich seit Jahrzehnten. Sie sozialisierten mich und ich habe sie verinnerlicht, weil sie mein Leben geprägt haben, aber es auch leichter gemacht haben, bestimmte Situationen einzuordnen. Es handelt sich nicht um eine negative Lebenseinstellung, sondern um gelebte Realität.
In diesen aktuellen, gruseligen Kriegszeiten helfen mir die folgenden Narrative zu verstehen, dass es in der Historie und Gegenwart schon immer so war und auch für die Zukunft so sein wird. Auf einen einfachen Nenner gebracht, es wird sich nichts ändern, weil:
> Ursache allen Übels der Mensch ist.
> Arschloch ein Arschloch bleibt, gleich welcher Nation, Religion oder Hautfarbe.
> was der Mensch erschaffen hat, er auch missbrauchen wird.
> Nationalismus + Rassismus = Krieg bedeutet. 
> man jede positive oder negative Entscheidungsfindung, ob in Politik, Wirtschaft, Sozial- und Gesundheitswesen, Kultur oder Sport, auf einen einfachen Nenner herunterbrechen kann:
> Geld = Macht = Geld
Diese Fakten sind seit Menschengedenken ein ewiger Kreislauf.

Das Abstimmungsverhalten der AfD im Bundes- und Landestagen widerspricht ihren selbst auferlegten Vorgaben im Parteiprogramm. In ihrem Programm geben sie sich als große Kümmerer und Menschenversteher aus.
Liest man ihr Wahlprogramm, haben sie auf alle ökonomischen, sozialen und infrastrukturellen Problemen eine Antwort.
Vergleicht man das, was großspurig in ihrem Programm steht mit der Wirklichkeit, kann nur ein Fazit gezogen werden:" All die von ihnen im Wahlprogramm publizierten sozialen Großtaten" blockieren sie durch ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag selbst.
Es ist unerklärlich, dass die seriösen Medien, dieses Verhalten der AfD nicht thematisieren, veröffentlichen und damit die Doppelzüngigkeit und den Widerspruch dieser Partei und ihrer Führungskräfte aufzeigen. Es würde vielen Menschen die Augen öffnen.
Die AfD hat in verschiedenen parlamentarischen Abstimmungen häufig gegen soziale und finanzielle Hilfen gestimmt, die vielen Menschen (auch AfD-Wählerinnen und Wählern) helfen und unterstützen würden. Es gibt zahlreiche dokumentierte Fälle und Analysen von Abstimmungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, bei denen die AfD gegen Maßnahmen gestimmt hat, die beispielsweise:
> den sozialen Wohnungsbau
> Mietpreisbremse
> Förderprogramme für Minderheiten
> die Erhöhung von Sozialleistungen
> Programme zur Arbeitsmarktintegration
> den Ausbau von Kindertagesstätten und sozialen Infrastrukturen
> die Flüchtlingshilfe
betreffen. Beispiele auf Bundesebene:
> Erhöhung des Mindestlohns: Die AfD im Bundestag stimmte gegen eine Erhöhung des Mindestlohns.
> Grundrente: Die AfD stimmte gegen die Einführung der Grundrente, die Personen mit niedrigen Renten einen Aufschlag bieten soll.
> Hartz IV und Sozialleistungen: Die AfD positioniert sich oft gegen eine Erhöhung oder Ausweitung von Sozialleistungen, mit der Begründung, dass diese falsche Anreize schaffen würden.
Beispiele auf Landes- und kommunaler Ebene:
In Landtagen oder Kommunalparlamenten gibt es ebenfalls zahlreiche Beispiele. Etwa in Sachsen oder Thüringen, wo die AfD mehrfach gegen Förderungen für soziale Einrichtungen oder Projekte gestimmt hat, die sich mit Bekämpfung von Armut befassen.
Die Auswirkungen von Armut, dürften den AfD-Politikerinnen und Politikern, auf Landesebene ebenso fremd sein, wie ihren Bundestagsabgeordneten, die ihre Wahl, als ein lukratives Geschäftsmodell betreiben.

Ein Staat wie Deutschland - mit einem demokratischen System - zeichnet sich durch mehrere eindeutige liberale und soziale Merkmale aus. Fast alle Werte zur Demokratie sind der AfD fremd, nicht in ihrem Sinne oder werden infrage gestellt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage: Warum wird die AfD gewählt?
Die AfD, die nur durch unser demokratisches System ins Leben gerufen werden konnte, vergewaltigt eine Vielzahl der folgenden demokratischen Werte, ⁣ um ihre rechtsgerichteten Ziele zu erreichen.
> Volkssouveränität: Die Macht im Staat geht vom Volk aus. Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, durch Wahlen und Abstimmungen aktiv an der politischen Willensbildung teilzunehmen. Die Macht im Staat wird in drei unabhängige Bereiche - die Gewaltenteilung unterteilt – Legislative (gesetzgebende Gewalt), Exekutive (ausführende Gewalt) und Judikative (rechtsprechende Gewalt) - Diese Trennung dient der Kontrolle und Begrenzung der Macht, der jeweils regierenden Instition.
> Freie und faire Wahlen: Regelmäßige Wahlen, bei denen alle Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, frei ihre politischen Vertreter zu wählen. Diese Wahlen müssen fair und geheim sein, um Manipulation zu verhindern.
> Rechtsstaatlichkeit: Alle staatlichen Handlungen müssen auf Gesetzen basieren, und diese Gesetze gelten für alle gleich. Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht der Staat oder seine Vertreter.
> Grundrechte und Freiheiten: Ein demokratischer Staat garantiert seinen Bürgerinnen und Bürgern Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und Religionsfreiheit. Diese Rechte schützen die individuelle Freiheit und garantieren die Teilnahme am politischen Prozess.
> Pluralismus: In einer Demokratie existiert eine Vielfalt von politischen Meinungen, Parteien und Interessen. Unterschiedliche Gruppen können ihre Standpunkte einbringen, damit der faire, rechtsstaatliche, politische Wettbewerb gefördert wird.
> Minderheitenschutz: Neben der Herrschaft der Mehrheit werden auch die Rechte von Minderheiten geschützt. Demokratische Systeme achten darauf, dass nicht nur die Interessen der Mehrheit berücksichtigt werden, sondern auch die Rechte und Bedürfnisse von Minderheiten.
> Transparenz und Rechenschaftspflicht: Politiker und staatliche Institutionen müssen gegenüber den Bürgern Rechenschaft ablegen und ihre Entscheidungen transparent machen.

Alle diese Merkmale tragen dazu bei, dass die Demokratie, entsprechend unseres Grundgesetzes, ⁣ die Beteiligung und Mitsprache der Bürger ermöglicht und gleichzeitig die Macht im Staat kontrolliert und begrenzt wird.

Die Demokratie ist mit einem blauen Auge davongekommen. Das Wahlergebnis, der Brandenburger Landtagswahl fiel zugunsten der SPD und dem amtierenden Ministerpräsidenten Herrn Woidke aus. Trotz Zugewinne der AfD ist es sein Verdienst, dass die SPD stärkste Kraft in Brandenburg bleibt und ist. Herr Woidke tat gut daran, sich von der Bundespolitik abzugrenzen und alles auf die Karte Landespolitik zu setzen. 
Die beiden Ampeldateien, Grüne und FDP, haben sich durch ihre Querelen in der Bundespolitik selbst zerlegt. Dass eine Partei, wie das vollkommen auf Sarah Wagenknecht ausgerichtete Bündnis (BSW), auf Anhieb drittstärkste Partei wird, macht Angst. Warum? Die Partei wurde nicht für faktische Ergebnisse, sondern ausschließlich auf angekündigte Parolen gewählt. 
Wie die SPD bei einem eventuellen Zusammenschluss für die Regierungsbildung die ideologischen Unterschiede der gewählten Landesparteien von CDU, BSW überbrücken kann, wird die spannende Frage.

Alle Jahre wieder wird das Thema Rente, zur Reformation und Nachhaltigkeit, auf die politische Agenda gesetzt. Das geht nun seit Jahrzehnten so. Trotzdem geht die Rentenräuberei weiter.
Die jeweilige Bundesregierung schiebt es, mit immer neuen Arbeitskreisen (bestehend aus Finanzexperten, die keine Rente benötigen), von einer Legislaturperiode zur anderen vor sich her. Als Ergebnis dieser Flickschusterei kommt ausschließlich die Stabilisierung des vorhandenen Zwei-Klassensystems zum Tragen.
Das zeigt sich ganz besonders bei den Beamtenpensionen. Statt für die gesetzliche Rentenversicherung, sichere, zukunftsweisende, umlagefinanzierte Rentensysteme, wie in Österreich und der Schweiz zu installieren, werden, mit unseriösen Daten, die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Zockerei mit Aktien als Alternativen verbreitet. Statt die Rente nachhaltig zu gestalten, wird die Finanzwirtschaft bedient.
Was aus der Aktienrente werden kann, zeigte 2008/09 die Weltfinanzkrise, speziell in den USA , überdeutlich auf. Das Verbrennen von Billionen angesparten Rentendollar.
In einem engen Zusammenhang mit der Finanzierung der Renten in Deutschland stehen speziell, die versicherungsfremden Leistungen.
Diese Leistungen werden zum großen Teil durch Beiträge aus der gesetzlichen deutschen Rentenversicherung (DRV) finanziert und nicht, wie Gesetzgeber und Medien immer wieder fälschlich propagieren, komplett aus Steuergeldern, sondern aus den Beiträgen, der ausschließlich Pflichtversicherten. Weder Berufsständische Versorgungswerke, noch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte, noch Politikerinnen und Politiker tragen ihren Teil dazu bei. Solidarität wird anders gelebt.
Nicht publiziert wird, wie die milliardenschweren Fremdleistungen, die gesetzliche Rentenversicherung belasten.
Es gibt keine Zuschüsse des Bundes zur Rentenversicherung! Die sogenannten Bundeszuschüsse gleichen nicht einmal die Ausgaben für diese nicht beitragsgedeckten Leistungen (versicherungsfremden Leistungen) aus, die der Staat jährlich den Beträgen von Pflichtversicherten, der Rentenkasse entzieht.
Im Jahr 2021 wurden, für die versicherungsfremden Leistungen, vom Bund ca. 117,5 Milliarden Euro Beitragsvolumen der DRV entnommen. Zurückgezahlt wurden, über den sogenannten Bundeszuschuss ca. 78,9 Milliarden Euro. Ein irreführender Begriff, da es kein Bundeszuschuss ist, sondern es sich hier nur um die teilweise Rückzahlung, von geliehenen Renten-Beiträgen an die DRV handelt!
Das bedeutet, die Differenz von ca. 38,6 Milliarden Euro, wurde allein im Jahr 2021, aus die für die Rente vorgesehenen, eingezahlten Beiträge, den Rentnern vorenthalten, um nicht zu sagen, staatlich veruntreut. Das wären 38,6 Mrd. oder 13 % höhere Renten, wenn der Bund die versicherungsfremden Leistungen voll finanzieren würde. Von 1957 bis 2022 summiert sich dieser zweckentfremdende Betrag auf ca. 988 Milliarden Euro.
Würde der Staat, wie gesetzlich vorgesehen, die vorgegebenen Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen vollständig aus Steuermitteln finanzieren und eine Rentenversicherung für alle Beschäftigten (siehe Österreich) ohne die Beitragsbemessungsgrenze, einführen, gäbe es keine Diskussion um die Sicherheit der Rente und die Generationengerechtigkeit. Das gegeneinander Ausspielen der Generationen (alt gegen jung) durch die Lobbyisten, würde nicht greifen.
Dass im deutschen Rentensystem, nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, zeigt uns eindrücklich, der Kabarettist Volker Pispers.

Update Rente, November 2024

Jahr für Jahr werden Gelder, für versicherungsfremde Leistungen, in hohen zweistelligen Milliardenbeträgen, der DRV (Deutsche Rentenversicherung), vom Bund entnommen. Dass es sich hier um sinnvolle Leistungen des Staates handelt, mit denen diese Leistungen (vor)finanziert werden, ist nicht von der Hand zu weisen.
Der Bund ist aber verpflichtet, diese Summe an die DRV zurückzuzahlen, da das Geld ja – durch die Beitragszahlungen – den Versicherten der gesetzlichen Rente gehört.
Dieses geschieht über den sogenannten Bundeszuschuss. Ein irreführender Begriff! Es handelt sich hier lediglich um die Rückzahlungen von einem Teil der geliehenen DRK-Beiträge für die versicherungsfremden Leistungen. Die Politik und viele Medien suggerieren, das sind Zuschüsse an die Rentenkasse, die aus Steuermitteln damit subventioniert wird.
Auch ist die Zurückzahlung des sogenannten, jährlichen Bundeszuschusses an die Rentenversicherung, um zweistellige Milliardenbeträge geringer, als das, was der Bund für Versicherungsfremde Leitungen 2023 der DRV, Jahr für Jahr entnimmt. Politik und Medien verbreiten immer wieder, ganz bewusst, durch diese Zahlungen aus Steuermitteln würde die gesetzliche Rentenkasse vom Staat subventioniert.
Das ist eine Lüge. Der Bundeshaushalt wird durch die Rentenkasse subventioniert. Es wird vom Bund weniger zurückgezahlt als entnommen. Würde jedes Jahr – vom Bund – alles zurückgezahlt werden, was er dem Beitragstopf der DRV entnommen hat, könnten die RV-Beiträge gesenkt oder die Renten entsprechend erhöht werden.
Im Umkehrschluss könnte man auch sagen, würde der Bund seinen Verpflichtungen nachkommen, sind die Renten, trotz Alterspyramide, sicher.

Die Verweigerung von Migration kann und darf für Deutschland nicht die Regel sein. Migranten sollten wir als Chance ansehen. Wie das geht, wurde uns in den 1950er, 1960er und 1970er-Jahren durch die sogenannten Gastarbeiter gezeigt.
Deutschland warb überwiegend Menschen aus der Türkei, Griechenland, Italien und dem damaligen Jugoslawien an. Das ausschließlich aus wirtschaftlichen Zwängen und Eigeninteressen, um sie in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren.
In Hamburg wurde das sogenannte Schanzenviertel die zweite Heimat vieler Gastarbeiter. Um die Ecke, auf St. Pauli zu Hause, war der Kontakt untereinander der Normalfall. Es gab weder in der Schule noch im Beruf, Sportverein oder im privaten Bereich Berührungsängste. Das Gegenteil war der Fall, ich blicke auf viele Freundschaften zurück. Es bleibt die Erinnerung an eine schöne Zeit, die mir Respekt und Empathie im Umgang mit Menschen unterschiedlicher Hautfarben und Nationen lehrte.
Von den 14 Millionen Gastarbeitern, die bis zum Anwerbestopp 1973 nach Deutschland kamen, gingen elf Millionen zurück in ihre Heimatländer.
Den Wohlstand und die wirtschaftliche Stärke Deutschlands verdanken wir – trotz aller Migrationsschwierigkeiten – zum großen Teil diesen sogenannten Gastarbeitern. Auch oder gerade wieder heute werden solche mutigen Menschen bei uns benötigt. Wir sollten sie willkommen heißen. Deutlich vor Augen geführt, wurde uns, ohne die Mitwirkung und Integration dieser Menschen wäre Deutschland nicht da, wo wir heute sind. Wir wären ohne Zuwanderung niemals die drittgrößte Industrienation der Welt geworden.
Wie heute gab es Integrationsprobleme durch mangelnde Sprachkenntnisse und soziale Anpassung, Bereitstellung von Unterkünften und Nachzug von Familienangehörigen.
Bei der Diskussion zu der aktuellen Migrationssituation stellt sich die Frage, warum Deutschland nicht in der Lage oder Willens ist, Menschen, die uns (ich sage ganz bewusst) helfen können, verwaiste Arbeitsplätze zu besetzen, in den Arbeitsmarkt zu integrieren und uns kulturell bereichern.
Ganz nebenbei werden und wurden durch jeden zusätzlichen Arbeitsplatz von Migranten Steuern, Rentenbeiträge und Krankenversicherungsbeiträge eingezahlt, die unsere Sozialsysteme stabilisieren.
Man darf davon ausgehen, dass die meisten Gastarbeiter seinerzeit nur freiwillig gekommen sind, weil sie Leben und ihren sozialen Standard verbessern wollten. Nicht mehr und weniger wollen die meisten heutigen Asylsuchenden und Migranten. Niemand sonst begibt sich freiwillig auf eine lebensgefährliche Odyssee, ohne die Hoffnung, sein Leben und das seiner Familie verbessern oder gar retten zu können. 

Die Wahrscheinlichkeit, dass bei der Landtagswahl am 22. September 2024 in Brandenburg sich der AfD-Höhenflug fortsetzt und die Partei stärkste Kraft wird, ist real.
Eine Partei, die Zwietracht und Spaltung als Geschäftsmodell betreibt.
Eine Partei, deren soziales Gewissen für die Finanzwelt tickt und Ihre Wählerinnen und Wähler nur als Mittel zum Zweck benutzt.
Eine Partei, deren Führungskräfte nachweislich demokratiefeindliche, autokratische Tendenzen als Lebensgrundlage predigen.
Eine Partei, die neoliberale Wirtschaft unterstützt und überlebensnotwendige, soziale Leitungen abschaffen will, wird von Wählerinnen und Wählern als Heilsbringer gesehen, die am meisten unter der AfD-Politik leiden müssen.
Als Mensch und Demokrat darf man nur hoffen, dass die AfD in Brandenburg, von der Regierungsverantwortung verschont wird.
Der kommende Wahlausgang lässt vermuten, dass die viel beschworene Brandmauer bröckeln wird.
Warum? Sollte das Wahlergebnis in Brandenburg für die CDU eine Konstellation ergeben, um an die Macht zu kommen, höre ich schon die Argumente der Verantwortlichen, die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei. Es ist der Wählerinnen und Wähler (demokratischer) Wille, wenn wir eine Zusammenarbeit mit der AfD >auf Kreis- und Landesebene< tolerieren, um Brandenburg regierungsfähig zu gestalten. Dazu fällt ein, auch die Nazis wurden demokratisch gewählt.
Nach wie vor ist es schwer nachvollziehbar, warum eine Partei, die nicht gewillt ist, zum sozialen und friedlichen Miteinander unserer Gesellschaft beizutragen, so populär ist.

Verinnerlicht man Strategie und Parolen der AfD, kommt die folgende Blaupause zum Tragen: Hitler baute nach seiner Ernennung als Reichskanzler (30. Januar 1933) seine Macht aus.
Mit der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes (23. März 1933) bekam das nationalsozialistisch geprägte Kabinett, die Befugnis, Gesetze ohne Zustimmung des Parlaments zu erlassen. Ebenso wurden politische Parteien verboten und die Gewerkschaften aufgelöst. Die freien Meinungsäußerungen, der Menschen und aller Medien, wurden eingeschränkt.