Quasselstrippe

Seit den Sechzigerjahren habe ich in vielen Diskussionen bei privaten Zusammenkünften, in Sportvereinen und im Beruf feststellen müssen, dass schätzungsweise bei 20 bis 30 % der Menschen rechtes Gedankengut, unabhängig vom Bildungsgrad, vorherrschend ist. Das wurde und wird immer wieder durch rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Aussagen deutlich.
Konservative Politiker haben jahrzehntelang das rechte Problem verdrängt und verniedlicht. Es müsste ihnen langsam bewusst geworden sein, dass es sich um schlummerndes, rechtes Gedankengut handelt, das von der AfD wachgeküsst wurde. Für alle demokratisch eingestellten Parteien, Bürgerinnen und Bürger darf es nur ein Ziel geben: Nie wieder Nazis.
Um der Demokratie und den Menschen gerecht zu werden, die hohlen Phrasen, Unwahrheiten und menschenverachtenden Schritte der AfD aufzuzeigen und zu bekämpfen, bedarf es durch die jeweiligen Regierungsparteien einer mutigen, liberalen und sozialen Politik, die überzeugt, nicht entzweit, sondern zusammenführt. Dazu gehören:
> Zweiklassengesellschaft in den Köpfen bekämpfen - Ost und West
> Bildungszugang für alle Bürgerinnen und Bürger
> beschaffen und sichern von Arbeitsplätzen
> Wohnraum, zu bezahlbaren Mieten schaffen
> klare CO₂-Gesetzeslage im Gebäudesektor (Heizungsanlagen)
> Unfallminimierung und CO₂-Reduzierung durch Tempolimit
> Rentenversicherung, analog Österreich und der Schweiz
> Anerkennung der Lebensleistung, durch ausreichende Rente
> Beitragsbemessungsgrenze für Sozialversicherung abschaffen
> ein für für alle Menschen bezahlbares Gesundheitswesen
> fair bezahltes Personal, in Kita, Bildung, Pflege und Gesundheit
> vorhandenen, gesetzl. Rechtsanspruch auf Kita-Platz sicherstellen
> Mindestlohn, für würdevolles Leben vorgeben
> 1,5 Gradziel der Pariser Klimakonferenz einhalten
> menschenwürdiger Umgang mit Migranten
> Müllprobleme, (Mikro)-Plastik auf Land und im Meer bekämpfen
> mangelnde Verkehrs-Infrastruktur (nah+fern) beheben
> weiterhin ein preisgünstiges Deutschlandticket anbieten
> schnelle Internetanschlüsse (auch auf dem Land) installieren
> gerechte Besteuerung aller Bürgerinnen und Bürger
> angemessene Besteuerung von Finanztransaktionen
> angemessene Besteuerung von Multiunternehmen
> offen legen von Lobbyismus
> Bürokratieabbau

Die Reihenfolge ist keine Rangliste.

Wer sich heute Fußballspiele der europäischen Topligen anschaut, bekommt das Gefühl, verbotenes Spiel und unsportliches Betragen existieren für die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter nur auf dem Papier. Immer häufiger fragen sich Fußball interessierte ZuschauerInnen und Zuschauer, wie kann es sein, dass bei noch so brutalen, absichtlichen aber auch unabsichtlichen Foulspiel, die Unparteiischen, diese Aktionen nicht entsprechend der vorgegebenen *Fifaregel 12 bestrafen. Die Antwort darf man bei der FIFA finden. Diese ist für das Regelwerk und die Vorgaben, wie sich die Unparteiischen in der jeweiligen Situation zu verhalten haben, verantwortlich.
Körper verletzende Fouls werden immer häufiger als Spiel gegen den Ball und in vielen Fällen, ohne entsprechende Strafe durchgewinkt. Das wird als normaler Kontakt ausgelegt und scheint gewollt. Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter haben anscheinend die Order, das Spiel laufen zu lassen. Beispiele sind in allen Profispielen präsent. Man darf davon ausgehen, dass es nach dem Motto: Brot und Spiele, bewusst geplant ist. Schließlich müssen alle Zuschauer unterhalten werden. Das könnte auch ein Grund sein, warum Verantwortliche immer wieder die Floskel: Wir waren nicht aggressiv genug, ins Spiel bringen.
Das Gespür für Respekt, Fairness und die Gesundheit der Gegenspieler scheint vielen Kickern und Fußballlehrern abhandengekommen zu sein. Besonders auffällig ist das im Profibereich. Verbal sowie mit Gesten wird von den Spielern angedeutet, dass nur der Ball gespielt wurde. Der Ball wird in vielen Zweikämpfen aber erst getroffen, nachdem die Beine des Gegenspielers beiseite geräumt wurden. Auffällig ist zurzeit das bewusste Treten (in Fußballerkreisen: Stempeln genannt) auf den Spann und gegen die Fußgelenke. Viele dieser Attacken würden im privaten Bereich eine Klage wegen Körperverletzung nach sich ziehen.
Beim Studium, der *Fifaregel 12 fällt auf, nur der Versuch zum Foulspiel, zieht gleiche Konsequenzen nach sich, wie ein Foul. Diese Regelauslegung wird praktisch nie angewendet. Nimmt man die Regeln ernst, dafür sind sie da, würden in jedem Profispiel, nach 15 Minuten, nur noch acht gegen acht spielen und vier Elfmeter verhängt worden sein.
Fouls, wie Halten (Klammern) und das Grätschen von hinten, mit gestrecktem Bein und offener Sohle, werden fast nur noch als normales Zweikampfverhalten bewertet. Entsprechend der *Fifaregel 12, müsste es einen Freistoß oder im Strafraum verursacht, einen Elfmeter geben. Man stelle sich vor, bei einer Ecke oder Freistoß, würde es für jedes Halten im Strafraum, einen Elfmeter geben. Regeln sind eigentlich dafür da, dass sie eingehalten werden sollen. Ist das nicht der Fall, sollte die vorgesehene Strafe verhängt werden.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, was hindert Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter, die Vergehen entsprechend den u. a. Regeln, zu bewerten

Folgend Auszüge aus der *Originalquelle Regel 12 - Verbotenes Spiel und unsportliches Betragen:

https://www.weltfussball.de/fussballregeln/12/0/

Ein Spieler verursacht einen direkten Freistoß für das gegnerische Team, wenn er eines der nachfolgend aufgeführten sieben Vergehen, nach Einschätzung der Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter fahrlässig, rücksichtslos oder mit unverhältnismäßigem Körpereinsatz begeht:

• einen Gegner tritt oder versucht, ihn zu treten
• einem Gegner das Bein stellt oder es versucht
• einen Gegner anspringt
• einen Gegner rempelt
• einen Gegner schlägt oder versucht, ihn zu schlagen
• einen Gegner stößt
• einen Gegner bedrängt

Dem gegnerischen Team wird ebenfalls ein direkter Freistoß zugesprochen, wenn ein Spieler eines der nachfolgenden drei Vergehen begeht:

• einen Gegner hält
• einen Gegner anspuckt
• den Ball absichtlich mit der Hand spielt (gilt nicht für den Torwart im eigenen Strafraum)

Begeht ein Spieler eines der o. a. genannten zehn Vergehen im eigenen Strafraum, ist dies durch einen Strafstoß zu ahnden, vorausgesetzt, der Ball war im Spiel.

Anmerkung des Autors
Halten, ist das einzige der o. a. zehn Vergehen, wo das Regelwerk sich nicht hinter dem Passus: „nach Einschätzung/Ansicht der Schiedsrichter und Schiedsrichterinnen“ verstecken kann. Für alle Beteiligten, den Zuschauerinnen und Zuschauer, ist Halten eindeutig sichtbar. Aber selbst Halten und Klammern, wird trotz eindeutiger Regel, als normaler Zweikampf gewertet. Das ist besonders bei Eckbällen und Freistößen in den Strafräumen deutlich zu sehen.
Dass Fußball eine Kontaktsportart ist, braucht nicht diskutiert zu werden. Trotzdem sind Regeln einzuhalten, oder entsprechend zu modifizieren.
Interessant wäre es zu wissen, was vonseiten der Verbände (FIFA, UEFA, DFB etc.) mit den Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern passiert, die Rückgrat zeigen und entsprechend der Regel 12 konsequent pfeifen. Da sie dann nicht mehr nach dem Motto: Brot und Spiele agieren, darf man davon ausgehen, dass sie aus dem Verkehr gezogen werden. Auf einen einfachen Nenner gebracht: Die Medien müssen bedient werden. Solche widersprüchlichen Aktionen (fairer Einsatz oder Foulspiel) sind der Stoff für Storys, die den Umsatz anheizen.
Fazit:
Die Fifaregel 12 (Foulspiel), wäre für alle Fußballfans leichter zu verstehen und würde dem Fußball dienen, wenn der Passus: „Versuch“ gestrichen und offensichtliches Foulspiel, konsequent, entsprechend der Regel, geahndet wird.
Wünschenswert wäre es, wenn die Sportreporter der Medien, diese Regelauslegung einmal thematisieren würden.

Immer mehr Unternehmen geht es um die Abgabe, einer möglichst geringen Gewerbesteuer. In nicht wenigen Fällen, wird über eine Briefkasten-Adresse, eine Firma in einer Steueroase eröffnet. Die hier zu zahlende Gewerbesteuer, betrifft nur einen Bruchteil, des normalen Steuersatzes, der meisten deutschen Gemeinden. Dass es nicht immer Nationen, wie Zypern und Cayman Islands sein müssen, wird gerne vergessen.
Deutschland hat keinen Grund, mit dem Finger auf die einschlägigen Steueroasen, im Ausland zu zeigen. Was in Deutschland möglich ist, zeigen Gemeinden, wie z.B. Zossen und Mohnheim. Diese und viele andere Gemeinden bieten ihre Dienste, mit ganz geringen Steuersätzen an. Durch diese geringe Steuerlast, siedeln sich viele Firmen an, die lediglich mit einer Briefkasten-Adresse, bestenfalls ein karges Büro mit Hausmeister, in der Gemeinde vertreten sind.
Welches Geschäftsmodell auch immer, es geht nur darum, Steuern zu sparen.
Die Vereinheitlichung der Gewerbesteuer in Deutschland und die gerechte Besteuerung der Erben, wäre ein Ansatz für Finanzminister Lindner, um dringend benötigte Gelder zu generieren.

Da klagt die CDU erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG), gegen die Umschichtung der für Corona vorgesehenen Gelder, in Richtung Klimaschutz. 
Das BVG hat mit dem Urteil zur Schuldenbremse, dem Grundgesetz Rechnung getragen und die Gelder für die Klimabekämpfung, als nicht rechtens storniert. Die Frage, woher die jetzt fehlenden 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz rekrutiert werden, wurde an die Ampelkoalition zurückgegeben. Das mag zwar rechtlich und fiskalisch okay sein, dem Klima ist damit aber nicht gedient. 
Herr Merz freut sich, nach diesem Urteil den politischen Gegner (SPD und Grüne) vorgeführt zu haben. Er vergisst nur, in seiner hämischen Freude, dass jetzt 60 Milliarden Euro für die Förderung und Umsetzung des Klimaschutzes fehlen. Dass diese Gelder auch für die von der CDU regierten Bundesländer benötigt werden, das scheint Herrn Merz nicht zu interessieren. Dem Autor fällt – im wahrsten Sinne des Wortes – nur Folgendes ein: „Nach mir die Sintflut“! Unsere Kinder und Enkelkinder werden es Herrn Merz und seiner CDU, sicherlich nicht danken, wenn ihnen das Wasser bis zum Hals steht.
Nicht zu vergessen ist, wer die Grundlage hierfür erschaffen hat. Die CDU (2005 bis 2021 sechzehn Jahre in der Regierungsverantwortung), hat dieses Dilemma – hauptsächlich – mitzuverantworten. 
In der Regierungszeit der CDU/CSU, wurden der Klimaschutz, in Verbindung mit den Ausbau von alternativen Energien, Wärmedämmung von Gebäuden und der Sektor Autoverkehr, genauso bewusst missachtet, wie die ausufernde Bürokratie. Das Gleiche gilt für bezahlbare Mietwohnungen, der digitalen Modernisierung (war für Frau Merkel Neuland) und für die marode Infrastruktur der Bahn.
Jetzt möchte uns ein Herr Merz und seine CDU vermitteln, sie könnten alles besser. Die Frage, welche sich stellt, warum haben sie in der Regierungsverantwortung nicht gezeigt, dass sie alles besser können?
Was die Schuldenbremse anbetrifft, wäre es sinnvoll, wenn die FDP und Herr Lindner, auf den Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz hören würden. Herr Stiglitz bezeichnete schon im Oktober 2021, für Investitionen in die Zukunft, die Schuldenbremse, als wenig hilfreich.
Genügend Geld war immer und ist immer noch vorhanden. Der Bundesfinanzminister braucht nur diejenigen besteuern, die freiwillig ein paar Milliarden, aus sozialer Verantwortung, hergeben möchten.

Antisemitismus ist, genau wie Rassismus, inhuman und menschlich nicht zu akzeptieren. Zurzeit wird das rechte Gedankengut, mit allen seinen menschenverachtenden Inhalten, vielerseits gutgeheißen und sogar gefördert.
Entscheidend für ein friedliches Zusammenleben ist es aber, Toleranz und gegenseitigen Respekt zu zeigen, um eine vielfältige, demokratische und friedliebende Gesellschaft zu schaffen. Das klappt nur, wenn es gelingt, die Menschen zum Dialog zu ermutigen und die schweigende Mehrheit für diese überlebenswichtige Thematik – den Antisemitismus und Rassismus bekämpfen - zu sensibilisieren.
Antisemitismus hat mit dem Holocaust – besonders in Deutschland – ein tieftrauriges, menschenverachtendes und millionenfaches, tödliches, grauenhaftes Andenken hinterlassen. Deutschland und seine Menschen, sind in der Pflicht, alles zu unternehmen, um den aufkommenden Antisemitismus zu unterbinden.
Ohnehin ist es falsch und inakzeptabel, Menschen aufgrund ihrer Religion, Ethnizität oder anderen Merkmalen zu ächten.
Bildung, interkultureller Dialog, das aufeinander Zugehen und Aufzeigen von gemeinsamen Werten, können und müssen dazu beitragen, Vorurteile abzubauen und gegenseitiges Verständnis zu fördern.
Effektive Maßnahmen, gegen den Antisemitismus, umfassen im Besonderen, das Einschreiten gegen Hetze in (sozialen) Medien und in öffentlichen Diskussionen. Dazu gehört, die konsequente Anwendung und direkte Bestrafung, durch die Judikative, entsprechend § 130 Volksverhetzung, des Strafgesetzbuchs.
Ein für alle demokratischen Bürgerinnen und Bürger entscheidender Faktor, sollte die Förderung des Dialogs zwischen den Menschen sein – der nur heißen kann, nie wieder Nazis. Dafür zu sorgen, ist die Aufgabe aller demokratischen Wählerinnen und Wähler.

Es kann nur ein Ziel geben, eine friedliche Zweistaatenlösung – Palästina und Israel.
Um die kriegerischen Auseinandersetzungen, zwischen Israel und den Palästinensern, nachvollziehen zu können, muss man die Entstehungsgeschichte des Staates Israel berücksichtigen. Die Gründung Israels war das Ergebnis internationaler Bemühungen und politischer Entwicklungen, nach dem Zweiten Weltkrieg und den damit verbundenen deutschen Holocaust, an die jüdische Bevölkerung.
Die Vereinten Nationen verabschiedeten am 29. November 1947 die Zweistaatenlösung, die eine Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat (Resolution 181) versah.
Daraufhin erklärte die jüdische Führung, am 14. Mai 1948, die Unabhängigkeit des Staates Israel.
Warum die Gründung eines unabhängigen Staates Palästina nicht vollzogen wurde, darüber gibt es verschiedene Ansichten und Positionen. Einige der Hauptgründe für die bisherige Nichtgründung eines palästinensischen Staates, sind territoriale Streitigkeiten, Sicherheitsbedenken, unterschiedliche politische und religiöse Standpunkte.
Die Gründung Israels führte zwischen Arabern und Juden zu Spannungen und Kriegen, da verschiedene Gruppen um territoriale Kontrolle und nationale Identität kämpften. Eine Anerkennung Israel als souveräner Staat variiert von Land zu Land. Viele Länder haben Israel anerkannt, während andere dies aus verschiedenen politischen oder regionalen Gründen nicht getan haben.
Fakt ist, unabhängig von allen vorherigen kriegerischen Handlungen beider Seiten, hat die palästinensische Hamas, Israel am 07. Oktober 2023 angegriffen und ein Massaker unter der Zivilbevölkerung, mit über 4.000 Toten, angerichtet. Betroffen waren Kinder, Alte und Frauen. Auch wurden etliche weibliche und männliche Geiseln verschleppt und getötet. Das kann niemand leugnen. Israel soll und muss sich, wie jede andere Nation, im Angriffsfall – unabhängig von der Historie – verteidigen können.
Eine friedliche Zweistaatenlösung für Israel und Palästina, erfordert statt kriegerische Auseinandersetzungen, mehr denn je Verhandlungen, gegenseitiges Verständnis und Kompromissbereitschaft aller involvierten Länder.
Internationale Vermittlung und Unterstützung könnten helfen, einen gerechten Rahmen zu schaffen, der die Sicherheitsbedenken Israels und die legitimen Rechte der Palästinenser berücksichtigt. Der Dialog auf politischer, wirtschaftlicher, sozialer Ebene und menschlicher Seite ist entscheidend, um Vertrauen aufzubauen und eine nachhaltige Lösung, ohne Krieg zu fördern.
Es gibt keine Alternative, zur Zweistaatenlösung. Die Israelis werden es nicht schaffen, die Palästinenser in die Wüste zu treiben, und die Palästinenser werden es nicht schaffen, die Israelis ins Meer zu jagen. Die Einwohner beider Nationen sind dazu aufgerufen, gemeinsam in der Region zu leben. Deswegen werden und müssen beide Seiten früher oder später an den Verhandlungstisch zurückkehren, den sie vor über zwei Jahrzehnten, in Camp David verlassen haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass es kurzfristig passieren wird, ist eher nicht gegeben.
Vielleicht sollte man es einmal unter dem Aspekt betrachten, dass trotz der historischen Schuld von Deutschland, mit Millionen Holocaustopfern, Israel und Deutschland heute befreundete Nationen sind. Es gibt einen deutschen Botschafter in Tel Aviv und einen israelischen Botschafter in Berlin.
Im Umkehrschluss heißt das, auch Israelis und Palästinenser können es schaffen, in Frieden zu leben. Alles, was beide Völker dafür benötigen, sind mutige Anführer, die beide Nationen, entschlossen vom Grauen und Schmerz der Vergangenheit und Gegenwart wegführen.

Die Koalition hatte schärfere Regelungen für Mieterschutz vereinbart. Justizminister Marco Buschmann (FDP) verweigert sich und legt einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse einfach nicht vor. Für eine Koalition, die angetreten ist, das Wohnen wieder bezahlbar zu machen, ist das eine Verar…… der Wählerinnen und Wähler. Es wird Zeit, dass Olaf Scholz, von seiner Richtlinienkompetenz gebraucht macht.

Am 1. Juni 2019 wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke, durch einen Täter der rechten Szene, auf der Veranda vor seinem Wohnhaus, mit einem Kopfschuss ermordet. Als Grund gab der rechtsextreme Täter an, das er Herrn Lübckes liberale Haltung in der Flüchtlingspolitik bestrafen wollte.
Erst ab dieser grauenvollen Tat nahm die deutsche Politik ihre Sehschwäche auf dem rechten Auge zur Kenntnis.
Noch deutlicher wurde der braune Terror durch das Attentat am 9. Oktober 2019, auf die Synagoge in Halle, mit zwei Toten und Schwerverletzten und den Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020. Hier wurden neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Anschließend erschoss der rechtsextreme Täter seine Mutter und sich selbst.
Wenn ein Herr Seehofer, (damaliger Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, 2018 bis 2021, CSU), seinerzeit von einer neuen Qualität des rechten Terrors sprach, dann fragt man sich, was für eine Qualität war es, die Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen, mit Brandanschlägen und Toten ermöglichte?
Welche Qualität haben dann die vielen Toten durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)?
Welche Qualität hatte der Messerangriff auf die parteilose Kandidatin für die Kölner Oberbürgermeisterwahl, Henriette Reker? Der rechtslastige Täter nannte Frau Rekers liberale Flüchtlingspolitik als Motiv für seinen Mordversuch. Frau Reker überlebte knapp.
Wieso durften Pegida und der rechte Mob in Chemnitz schalten und walten, wie sie wollten? Anschläge, auf Leib und Seele, offenes Zeigen von Nazi-Devotionalien, Übergriffe auf liberal eingestellte Menschen, rechte Hasstiraden in den sozialen Medien, all das wurde und wird immer noch, zum Großteil, von der Polizei und Teilen der Politik und Gerichten, einfach hingenommen.
Warum dürfen Reichsbürger und die Identitären ihre kruden Thesen und Theorien, ungehindert veröffentlichen? Auch hier wird der §130-Volksverhetzung, des Strafgesetzbuchs nicht entsprechend angewendet. Jetzt, wo der Terror von rechts nicht mehr zu verleugnen ist, übertreffen sich alle demokratischen Parteien mit Vorschlägen, wie man der braunen Gefahr Einhalt gebieten kann.
Jahrelang haben allen voran die sogenannten, christlichen, konservativen Wertepolitiker tatenlos zugeschaut, wie der rechte Mob unsere demokratischen Werte zerlegt. Rechtslastigkeit bei Polizei, Bundeswehr und Behörden wurde wider besseres Wissen als Einzelfälle ausgewiesen und nur selten weiter verfolgt oder geahndet.
Es wurde ein Nährboden der Gewalt, gegen alles, was den Anschein hat, liberal und links von der Mitte zu sein, geschaffen.
Hätten Legislative, Exekutive und Judikative den gleichen analytischen, personellen, juristischen und logistischen Aufwand gegen die rechte Szene betrieben, wie es seit Jahrzehnten gegen Links selbstverständlich war, wäre das rechte Problem weniger aktuell. Anschläge auf Leib und Seele, von liberal eingestellten Menschen, wären ein Stückchen unwahrscheinlicher. Man kann nicht mehr rückgängig machen, was Jahrzehnte versäumt wurde.
Dem Staat, der Polizei und Gerichtsbarkeit, stehen mit dem Grundgesetz - Art 1 und Art 2, in Verbindung mit dem § 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuchs, alle rechtlichen Mittel zur Verfügung, um rechten Terror, im Vorfeld zu erkennen und potenzielle Täter zu beobachten und bei Bedarf zu bestrafen. Es bedarf keiner neuen Gesetze, man muss die bestehenden nur anwenden.
Umso passiver der Staat reagiert, umso mehr ist jede Demokratin und jeder Demokrat gefordert, sich gegen den braunen Mob zu positionieren.

Es ist schwer nachvollziehbar, dass eine Partei, wie die AfD, in Putins Russland hofiert wird. Die Nation Russland, die jedes Jahr, am 9. Mai, den Sieg über Nazi-Deutschland feiert, heißt die Vertreter einer deutschen Partei, mit Nazi-Gedankengut, in Russland willkommen. Die AfD, die Terror, Tod und Unheil, das Nazi-Deutschland über Russland verbreitet hat, als Vogelschiss der Geschichte bezeichnet, wird von Putin hofiert.
Ein naheliegender Grund für Putins AfD-Nähe und die Instrumentalisierung der AfD-Politiker ist, sie sind ihm nützlich.
Warum? Alle Kräfte, in den westlichen Demokratien, die frei gewählte Parlamente, Politikerinnen und Politiker und deren demokratische, liberale Haltung und Werte bekämpfen, stärken Putins autokratisches System. Eine demokratische Ukraine, würde den russischen Bürgerinnen und Bürger, tagtäglich vor Augen führen, was Demokratie und Freiheit bedeuten. Das will Putin unbedingt vermeiden und scheint, eines der Ziele, für den Krieg, gegen die Ukraine. Politiker der AfD unterstützten dieses Ziel von Putin, in den ihnen gesonnenen Medien, deswegen sind sie willkommen.

Um nachzuvollziehen, wie die AfD-Klientel die Welt sieht, lohnt ein Blick auf die Länder der Europäischen Union (EU), in denen zurzeit nationalistische, rechte und konservative Regierungen (z. B.: Italien, Ungarn, Griechenland) an der Regierung sind.
Hier fällt ins Auge, dass der Zustand, von, Pressefreiheit, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Migration, Missachtung bzw. das Kleinreden von menschengemachter Erderhitzung und Umweltproblemen (Plastikmüll), immer so dargestellt wird, die Anderen haben die Schuld. Das ist auch die überwiegende Sichtweise, der AfD-Sympathisanten. Dazu gehört auch, dass Verdrehen von Tatsachen und Fakten, sowie die Vernachlässigung, von Ursache und Wirkung.
Nach wie vor gilt für jede Wahl, umso bedrohlicher und gefühlter, der persönliche Anpassungsdruck den Wählerinnen und Wählern erscheint, desto ausgeprägter ist die Hinwendung nach rechts, zum Nationalstaat, wo immer wieder von rechten Populisten, einfache Heils- und Heile-Welt-Versprechen gegeben werden, die nicht einzuhalten sind. Das wird die nächste Europawahl wieder deutlich aufzeigen.
Allen nationalistischen Kleingeistern zum Trotz: Die EU (wird von der AfD als Monster bekämpft) hat ihre Strahlkraft aber nie verloren. Menschen in vielen Staaten Europas, die nicht das Glück haben, in der EU leben zu dürfen, wären gerne ein Teil dieser Gemeinschaft.
Nie dürfen wir dieses Europa den Nationalisten überlassen, die es beerdigen wollen. Sie haben Europa bereits zweimal zerstört – und sind zurzeit in Osteuropa erneut dabei.

Kinder sind die Zukunft, einer jeden Nation. Diese, wohl allen Menschen bekannte Aussage, wird durch die unicef-Studie, noch einmal eindrucksvoll verdeutlicht.
Ausgerechnet die CDU, mit Herrn Merz an der Spitze, die sich immer wieder als familienfreundliche Partei ausgibt, will die beschlossene Kindergrundsicherung (wegen des hohen Verwaltungsaufwands), wieder rückgängig machen.
Zitat Herr Merz:„ Wir sind der Überzeugung, dass die begrenzten Mittel aus öffentlichen Kassen zielgenau bei den Kindern ankommen müssen, die Förderung und bessere Bildung am meisten brauchen".
Er sollte sich einmal mit der jüngeren Vergangenheit (z.b. Hochwasserkatastrophe Ahrtal) auseinanderzusetzen, welche Schwierigkeiten anfielen, um Fördergelder, zielgenau an die entsprechen Menschen oder Institutionen zu verteilen. Riesige Millionenbeträge, liefen an die Betroffenen vorbei und wurden und werden von kriminellen Menschen abgegriffen. Die Begründung für das Chaos, waren immer die mangelnde Datenlage, der Verwaltungsaufwand und kein Personal, um zeitnah und zielgerichtet zu unterstützen.
Die Grundlage für dieses Dilemma, hat zum großen Teil, seine Partei CDU (2005 bis 2021 sechzehn Jahre in der Regierungsverantwortung) zu verantworten. Man denke nur an die Worte von Angela Merkel: Internet, das ist Neuland. Zeiten ändern sich zum sich zum Glück. Die Kindergrundsicherung, so die Politik, soll einfach und digital zu beantragen sein. Vielleicht ist Herr Merz in der Lage, eine Idee einbringen, was er unter zielgerichtet versteht und was und wie er verteilen möchte. Das wäre sehr hilfreich. Klar, Leistung soll belohnt werden. Leistung wird aber über Bildung erbracht und die soll denen, die am meisten betroffenen sind, verwehrt werden.
Man bekommt das Gefühl, es geht weder der CDU noch der FDP, um das Wohl und die Zukunft der Kinder, sondern um ihre finanziell, abgesicherte Klientel. Für die Wirtschaft schaffte der FDP-Finanzminister Lindner vielfältige Steuererleichterungen, leider auf Kosten der Kinder, denen dringend benötigte Mittel vorenthalten wurden.
Ein praktikabler und kreativer Ansatz wäre, den betroffenen Familien, statt Geld, personalisierte Gutscheine, für ihre Kinder, (kindgerechte Ernährung, Teilhabe an Bildung, Sport und Kultur), zur Verfügung zu stellen. Das beinhaltet aber die von Herrn Merz und seiner CDU angesprochenen zu hohen Verwaltungskosten, würde aber Missbrauch verhindern und zielgerichtet helfen. Man darf nur hoffen, dass bei der Entscheidungsfindung, wie und was wird in die Zukunft der Kinder investiert, Geld nicht die entscheidende Rolle spielt. Oberstes Gebot muss das Kindeswohl, entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention sein.
Gut ausgebildete, abgesicherte und sozial integrierte Kinder sind der Schlüssel zum friedlichen, sozialen Leben. Davon profitieren nicht nur die Kinder, in der Bundesrepublik Deutschland.

Es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass bei den Brüdern Aiwanger, das rechte Gedankengut, zur politischen Überzeugung gehört. Das beweisen, das u.a. Flugblatt und die antidemokratischen, rechten Sprüche von Herrn Hubert Aiwanger, in etlichen Bierzeltveranstaltungen, so die Recherchen der Süddeutschen Zeitung.
Dass der Bruder Helmut, von Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger, dieses menschenverachtende Flugblatt verfasst haben will, könnte man auch, vor der Landtagswahl in Bayern, als Bauernopfer ansehen.
Man darf nur hoffen, dass der Verfasser, dieses widerlichen Pamphlets enttarnt und entsprechend §130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung), zur Rechenschaft gezogen wird - gleich, aus wessen Feder es stammt.



Es scheint, dass wider aller Vernunft, Herr Hubert Aiwanger, sich als Märtyrer darstellt. Das Gruselige daran ist, die Umfragewerte zeigen, dass seine Strategie greift.

Die Praxisanbindung und Vernetzung im IT-Bereich (durch die Agentur Gematik) von Ärzten, Krankenhäuser, Apotheken und medizinische Einrichtungen, hinkt immer noch hinterher.
Trotz aller Beteuerungen unseres Bundesgesundheitsministers Herr Prof. Lauterbach, ist es in vielen Praxen noch an der Tagesordnung, mit Papier, statt IT zu arbeiten. Papierrezepte sind der Normalzustand.
Die flächendeckend, groß angekündigte elektronische Patientenakte (ePA), mit ursprünglichem Einführungstermin zum 01.01.2021, ist aktuell noch ein Wunschtraum.

Die Solidarität der Europäischen Union (EU), steht und fällt mit dem sozialen Umgang, der Aufnahme und Verteilung der Migranten.
Allein auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa gingen in wenigen Tagen Tausende Bootsmigranten aus Afrika an Land. An Europas Grenzen zu Wasser und Land spielen sich menschliche Tragödien, mit vielen Toten, ab. Die Zahlen Geflüchteter steigen drastisch an. Täglich kommen hunderte Menschen an. Eingeschleust, oft unter unmenschlichen Bedingungen.
Die dramatischen Bilder der Flucht legen das Versagen der europäischen Migrationspolitik gnadenlos offen. Entgegen aller Menschenrechte, werden Asylsuchende an den Grenzen, mit roher Gewalt und teilweise mit Schusswaffen, nach einer lebensgefährdenden Odyssee übers Meer oder durch die Wüste, empfangen und gewaltsam (Pushback) zurückgeschickt. Das bedeutet, in vielen Herkunftsländern wartet Freiheitsentzug, Folter oder gar der Tod, auf diese Menschen. Diejenigen, die durchkommen, werden in geschlossenen Auffanglagern, wie Kriminelle kaserniert.
Fakt ist, niemand flieht freiwillig. Solange die Fluchtursachen, wie Kriege, Armut und Unterdrückung der Menschen in den Fluchtländern nicht bekämpft und abgeschafft werden, wird sich nichts ändern. Durch die Klimakrise ist davon auszugehen, dass sich noch mehr verzweifelte Menschen auf den Weg nach Europa machen. Eine Lösung ist nur zusammen, durch eine gemeinsame europäische Aktion und den autokratischen Migrationsländern möglich.
Statt praktikable Vorschläge zu unterbreiten, um die Fluchtgründe dieser verzweifelten Menschen zu verhindern, werden abenteuerliche Fantasien von Politikerinnen und Politikern in den Raum gestellt, wie man die Migranten abhalten kann, die deutsche Grenze zu übertreten. Es stellt sich die Frage, wie die Absicherung von ca. 3.900 Km deutscher Außengrenze, organisatorisch möglich ist. Mit Ausnahme der offiziellen Grenzübergänge handelt es sich überwiegend um eine unbewachte, grüne Grenze.
Unabhängig von einer Umsetzung dieser Fantasievorstellung, darf man darauf warten, dass der Vorschlag, die ehemalige DDR-Grenze als Blaupause und Vorbild für die Abschottung von Deutschland heranzuziehen, sicherlich von der AfD bald zur Diskussion gestellt wird.
Jahrelang wurde und wird über die Verteilung – welches Land – nimmt wie viel Asylsuchende auf – gestritten. Ebenso wurde weltweit bewusst – aus wirtschaftlichen Interessen – versäumt, die betroffenen, autokratischen Länder und deren machtbesessenen Politiker, in die Schranken zu weisen und zu sanktionieren. Lieber wurden mit ihnen Waffengeschäfte abgeschlossen und die Ressourcen der Länder ausgebeutet, die von deren Machthabern als Familienbesitz angesehen und an die Europäer verkauft wurden, die ihren Wohlstand darauf aufbauten.
Auch der jüngste Kompromiss zur Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik kann die tiefe Spaltung der europäischen Länder nicht überwinden.
Speziell Russland und Belarus, nutzen die Flüchtlingsströme, in menschenverachtender Weise, um die westlichen Gesellschaften unter Druck zu setzen. Schleuser haben dadurch auf den Landrouten leichtes Spiel. Viele Länder haben kein Interesse daran, Migranten, wie nach EU-Recht vorgeschrieben, zu registrieren und damit verantwortlich für deren Asylgesuch zu sein.
Die UN-Menschenrechte spielen in Zeiten, in denen die AfD den Takt zu Migration vorgibt und die Demokratie vor sich hertreibt, nur eine untergeordnete Rolle. Lediglich ein paar Alibivorschläge kommen ins Spiel, wie Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.
Eine Ablehnung politisch Verfolgter ist weder mit deutschem noch mit europäischem Recht, sowie der UN-Charta vereinbar. Das weiß jede Politikerin und Politiker. Wider besseren Wissen tut Herr Söder alles, um am rechten Rand, für sich und seine CSU zur Bayernwahl zu werben. Das trotz der Kenntnis, wer um Asyl bittet, kann nicht abgewiesen werden, weil es gerade nicht passt. Solcher Populismus spielt nur der AfD in die Hände. Deutschland muss endlich ehrlich zu sich selbst werden.