Sonntag, 10. Mai 2020
Wie entsteht Geld

Bankenkritische NGO (Non Goverment Organisationen) vertreten die These, die Banken, die in unserem Wirtschaftssystem das Geld schaffen, sind gewinnorientierte, private, Institutionen, die in keiner Weise demokratisch kontrolliert werden. Das sei gefährlich, man denke nur an die Finanzkrise 2008, wo gezockt wurde bis zum Chaos.

Bei dem Geld, das die Privatbanken schaffen, handelt es sich um das "Buchgeld" oder "Giralgeld". Eine Bank, gibt einem Kunden mit gewissen Sicherheiten (z. B. eine Immobilie) einen Kredit und schreibt den Betrag auf dessen Konto gut. Vereinfacht ausgedrückt, handelt es sich hierbei nur um einen Buchungsvorgang, nicht um echtes Geld. Buchgeld wird also von Banken geschaffen, indem sie Kredite vergeben.

Nach Gewährung des Kredits kann der Kreditnehmer, von einem Konto, bei seiner Bank aus, über ein Guthaben bis zur Höhe des gewährten Kredits verfügen.

So wurde neues Geld geschaffen. Die gesamte im Umlauf befindliche Geldmenge ist also um den Kreditbetrag gewachsen.

Wenn der Kredit an die Bank getilgt wurde, ist dieses zusätzlich geschaffene Geld wieder weg.

Was noch als fester Geldwert übrig bleibt, sind die Zinsen, die der Kreditnehmer an die Bank gezahlt hat. So verdient die Bank ihr Geld. Keiner erklärt es so überzeugend, wie der Kabarettist Volker Pispers.

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Dienstag, 5. Mai 2020
8. Mai 2020 - 75 Jahre nach Kriegsende

Geboren während des Hamburger Feuersturms - im Juli 1943 - wuchs ich als Vollwaise, bei meinen Großeltern, in Hamburg-St. Pauli auf. Direkt von den Auswirkungen des Krieges betroffen, habe ich einen legitimen Grund, mir Gedanken zu machen, ob Konflikte oder gar Kriege zu vermeiden sind. Mir ist klar, dass es sich hier um einen realitätsfernen Wunsch handelt. Ursache allen Übels ist schließlich der Mensch - und der wird sich nicht ändern.

Es gibt - vielleicht - einen einfachen Ansatz. Jeder Mensch, kann mit seinen eigenen, kleinen Möglichkeiten, zumindest im sozialen und menschlichen Bereich, so einen Verlauf entgegenwirken. Mein Leben hat mir gezeigt, dass es möglich ist. In Schule, Sport und Beruf, mit Sinti und Roma, Farbigen, Asiaten und Muslimen aufgewachsen, haben sich in den 50er und 60er Jahren natürliche Freundschaften gebildet. Das heißt nicht, dass es genau wie bei uns Deutschen, unter den damaligen, sogenannten Gastarbeitern und Migranten keine "Arschlöcher" gab. Um es einmal deutlich auszudrücken: "Arschloch bleibt Arschloch", egal welcher Zeit, Nationalität, Hautfarbe oder Religion sie zuzuordnen sind. Das verhinderte aber nicht ein friedliches Miteinander. Rassismus ist nicht politisch, sondern unmenschlich.

Fakt ist, dass zunehmend nationalistische und rassistische Tendenzen, immer häufiger von politischen Egomanen instrumentalisiert werden. Und das, obwohl die Historie, Gegenwart und Realität uns immer wieder lehrt, dass die Entstehung von Konflikten und Kriegen auf eine ganz einfache Formel beruht, die da heißt:

Rassismus + Nationalismus = Krieg!

Deswegen sollten wir nicht vergessen, dass die Mehrzahl der damaligen Deutschen es waren, die Hitler, mit ihrer Stimme an die Regierung brachten und den Krieg, mit allen seinen Gräueltaten, der SS und Wehrmacht, an die vielen Millionen Menschen ermöglichte.

Der 8. Mai 1945 ist das Ende eines grausamen von Deutschland ausgehenden Kriegs. Ohne Zweifel, ein Datum zum Gedenken. Ein Tag der Befreiung ist dieser Tag nur für die Überlebenden. Die Frage, die man sonst im Umkehrschluss, bei dem Begriff "Befreiung" stellen muss, wäre: "Wie befreit man ein Volk von einer Ideologie, die von diesem Volk demokratisch gewählt wurde und der sie mehrheitlich zujubelten.

Viele der Hitler-Sympathisanten und die sogenannte schweigende Mehrheit, schauten bei den Mordorgien an Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen zu. Das Gleiche gilt genauso, für die Ermordung, der sogenannten "Nicht lebenswerten Wesen" und den Menschenversuchen an Erwachsene und Kinder. Hinterher, wollte angeblich niemand davon etwas gewusst haben. Andererseits, gab es aber auch zahlreiche Deutsche, die unter Lebensgefahr, Menschen gerettet haben.

Es zeigt sich, zum Glück, auch in der heutigen Zeit, aber immer wieder, dass es sich trotz oder gerade deswegen lohnt, diese demokratiefeindlichen und nationalistischen Tendenzen, gemeinsam zu bekämpfen und zu überbrücken. Gerade Deutschland ist jetzt gefordert, eine Brücke, für und mit alle(n) Europäer zu bauen.

Ein vereintes Europa, mit Achtung auf Menschenwürde, füreinander einstehen, Rechtsstaatlichkeit, Antirassismus, Antisemitismus, freiheitliches Denken, Toleranz, freier Handel und Nachhaltigkeit in der Wirtschaft - verbunden mit Klimaschutz, ist die Grundlage, einer demokratischen, globalisierten Welt - gerade jetzt, in Zeiten des Brexit, "Amerika First", der Migranten und der Corona-Krise. Ein MUSS!

Jede europäische Nation, die auf Nationalstatus- und Stolz beharrt, wird von den großen Nationen wie China, USA, Kanada, Russland und den aufstrebenden Nationen, wie Indien, Brasilien und den afrikanischen Staaten, zukünftig nur noch als kleiner Punkt auf dem Globus wahrgenommen werden. Sie werden Spielball derer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Macht.

Ein guter Grund, zu hoffen, dass sich die europäischen Politiker und ganz viele Menschen, wieder auf die elementaren Grundsätze, für ein friedliches Zusammenleben, besinnen - Menschenwürde, Toleranz und Respekt, gerade in und für Europa, ist die Grundlage für Frieden und Wohlstand.

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Freitag, 24. April 2020
Coronakrise-Maskenpflicht

Es ist schwer nachvollziehbar, wie die Bundesregierung und die unterschiedlichen Bundesländer, mit dem Tragen von Masken rumeiern.

Fest steht, die Politik war auf eine Pandemie nicht vorbereitet. Weder auf die Verbreitung (Schutz vor Ansteckung), Tragen von Masken (wann, wo und welche), Quarantänedauer, Sperrzonen, Impfungen und Vorsorgemaßnahmen für zukünftige Pandemien. Von der Versorgung der Schutzkleidung inkl. Masken, für das Gesundheitswesen und für die Bevölkerung, ganz zu schweigen.

Dass auf einmal eine bundesweite Maskenpflicht besteht, ist vergleichbar mit der Werbestrategie der Ex-DDR. Da wurden immer nur Artikel beworben, die gerade im ausreichenden Maße vorhanden waren. So kommt es mir auch mit der Maskenpflicht vor. Jetzt, wo genügend Masken zur Verfügung stehen, fällt allen Politikern ein, dass Masken ja doch ein adäquater Schutz sein können. So kann man Versäumnisse auch vertuschen.

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Montag, 6. April 2020
Coronakrise

Meldepflicht bei Verdacht

Unabhängig, von der offiziellen Institution, dem Robert-Koch-Institut jagt zurzeit jeder Politiker und Gesundheitsexperte eine andere Sau durchs Dorf. Egal, welche Zeitung man aufschlägt und durch welche Fernsehsender man sich zappt, nur unterschiedliche Wasserstandmeldungen zur Coronakrise in Deutschland. Von Europa und den Rest der Welt ganz zu schweigen.

Warum ist es nicht möglich, dass die - ohne Frage fähigen - Experten (Virologen), sich einmal per Videokonferenz, mit den verantwortlichen Gesundheitspolitikern zusammentun und versuchen, sich auf einem gemeinsamen Nenner in Sachen: Verbreitung (Schutz vor Ansteckung), Tragen von Masken (wann, wo und welche), Quarantänedauer, Sperrzonen, Impfungen (ab wann voraussichtlich machbar) und Vorsorgemaßnahmen für zukünftige Pandemien, zu einigen. Dass in der momentanen, akuten Lage, eine kurzfristige Anpassung, entsprechend der jeweiligen Kenntnisse und Situation, immer wieder vorgenommen werden muss, sollte so ein Vorgehen nicht verhindern.

Wenn eine wissenschaftlich valide Expertise von allen Verantwortlichen Virologen getragen - und das mit möglichst einer Stimme, würden viele Menschen, über den weiteren Verlauf der Pandemie, nicht so verunsichert sein.

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Sonntag, 22. März 2020
AfD "Rechter Flügel"

Der vom Verfassungsschutz beobachtete rechte Flügel der AfD löst sich auf. Das entschieden Björn Höcke und Andreas Kalbitz gemeinsam, mit weiteren Mitgliedern und dem AfD-Bundesvorstand.

Dass sich in der AfD, die Grundeinstellung nicht ändern wird, wurde in einem Interview zwischen dem Publizisten Götz Kubitschek und Björn Höcke deutlich.

Zitat Höcke, aus dem Interview: "Unsere Arbeit weist über den Flügel hinaus, Andreas Kalbitz, ich selbst und alle anderen politikfähigen "Flügler" werden ihren politischen Kurs im Sinne der AfD weiterführen".

Im Umkehrschluss bedeutet das, der Begriff Flügel - wird in der AfD - nicht mehr in der Öffentlichkeit genutzt. Die dahinter befindlichen Personen, bleiben aber mit ihrem rechten Gedankengut, so real wie immer.

Ein positiver Aspekt ist, die Partei AfD kann sich jetzt nicht mehr auf eine einzelne, innerparteiliche Gruppierung zurückziehen, sondern muss als Gesamtpartei, für die faschistoiden, antisemitischen und fremdenfeindlichen Aussagen ihrer Mitglieder gerade stehen.

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Mittwoch, 11. März 2020
Zusammenleben und Coronavirus

Der Virus hat uns alle im Griff. Für Nichtvirologen, ist es allerdings schwer überschaubar, welche Maßstäbe, bei der Bekämpfung des Virus, angesetzt werden. Zum Beispiel: findet eine Veranstaltung mit oder ohne Zuschauer statt oder wird sie ganz abgesagt. Unser Gesundheitsminister Spahn, spricht in jedes Mikrofon: "wir haben alles unter Kontrolle". Die Bevölkerung würde es ja gerne glauben, dafür müsste aber erst einmal eine bundeseinheitliche Strategie greifen. Zur Zeit, wird jede Großveranstaltung, ob Kultur, Sport, Wirtschaft, Politik, je nach Bundesland, unterschiedlich bewertet. Das Gleiche gilt für Bildungs- /Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie Kitas. Es ist kein Muster sichtbar, nach welchen Kriterien vorgegangen wird.

Da sollen verschiedene Mannschaftssportarten, als sogenannte Geisterspiele - ohne Zuschauer - durchgeführt werden. Andererseits, sollen aber Veranstaltungen bis zu einer bestimmten Zuschaueranzahl stattfinden.
Aktuell, ist in verschiedenen Sportverbänden, sogar die Aussetzung der Meisterschaft für Mannschaftssportarten vorgesehen. Auch für kulturelle Veranstaltungen und das soziale Miteinander, ist für Außenstehende, kein Plan sichtbar.

Jedes Bundesland, jeder Verband und jede Institution, führt in Absprache mit den Verantwortlichen, in Politik, Kultur, Gesundheitswesen und Sport einzeln durch, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Herausgekommen ist ein Flickenteppich: mit oder ohne Zuschauer, willkürliche Menge an Besuchern, totale Absage, etc. Nichts deutet darauf hin, dass die Politik dieser Herausforderung so gewachsen ist, wie zurzeit dargestellt wird.

Die Kontrolle, über den seit Mittwoch, den 11.03.2020, als Pandemie bezeichneten Coronavirus zu haben, sieht anders aus. Da muss auch einmal der Egoismus der politischen Verantwortlichen der Bundesländer und der Föderalismus hinten anstehen.

Update 23.03.2020: zwischenzeitlich wurde bundeseinheitlich reagiert.. Eine Entspannung der Situation ist aber noch nicht zu sehen.

Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen. Allerdings nur zeitlich begrenzt. Das ist die Aufgabe der Landesparlamente! Hat sich die Situation wieder normalisiert, muss dafür gesorgt werden, dass die Maßnahmen, die politisch, gesundheitlich und sozialverträglich notwendig waren, um die Corona-Pandemie einzudämmen und auszumerzen, wieder rückgängig gemacht werden. Es darf nicht sein, dass die Bundespolitik dieses Vorgehen, als eine Art „Notstandsgesetz“ verfestigt.

Übrigens, schon 2015 hat der Microsoftgründer Bill Gates die heutige Situation, beinahe prophetisch vorhergesagt. Leider hat die Politik nicht darauf reagiert. Stattdessen wurde privatisiert und Betten - inkl. Personal im Intensiv- und Pflegebereich abgebaut.

Die neuen, profitorientierten Unternehmen, hatten nur den Mehrwert, für ihre Aktionäre und Eigner im Kopf. Kosten, wurden unter den Augen, aller politisch Verantwortlichen, zulasten der Mitarbeiter und somit eines, nicht mehr, auf den Notfall ausgerichteten Gesundheitssystem gekürzt. Die Versäumnisse - siehe Bill Gates - rächen sich jetzt gnadenlos.

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Montag, 24. Februar 2020
Hamburg hat gewählt

Unterm Strich, bleiben die politischen Regierungs-Verhältnisse in Hamburg bestehen. Bei einer Wahlbeteiligung von 63,2 % (Wahlberechtigte: 1.316.575 - Wählende: 831.715 - Gültige Stimmzettel: 819.401) erreichte die SPD *39,2 % (2015 = 45,6 %) und die Grünen *24,2 % (2015 = 12,3 %). Die Grünen sind der große Gewinner. Auch die Linkspartei, konnte Ihre Stimmenanteile mit *9,1% leicht ausbauen. Die amtlichen Ergebnisse finden Sie HIER

Die CDU (*11,2%) und FDP (*4,9 %) wurden von den Hamburger Wähler*innen abgestraft. Das hing - aller Wahrscheinlichkeit nach - mit dem Versuchsballon, der CDU, FDP und AfD, bei der Thüringen Wahl zusammen. Der rechte Flügel dieser Parteien, wollte ausloten, ob die Wähler*innen, eine Zusammenarbeit mit der AfD tolerieren. Hinzu kommt das unwürdige und unübersichtliche Gerangel der Bundes-CDU, mit der Thüringen-CDU, zwecks Regierungsbildung, mit anschließenden Neuwahlen. Beides erwies sich bei den Hamburger*innen als Bumerang.

Was die AfD anbetrifft, da frohlockten alle Demokraten nach dem Schließen der Wahllokale und der Prognose - auf Basis der befragten Wähler. Mit 4,7- 4,8 % lag die Partei vom Hamburger Spitzen-AfDler Nockemann und des Faschisten Höcke, unter der 5 % Prozent Hürde. Leider erwies sich die Prognose als nicht zutreffend.

Die Auszählung für die Partei lag bei *5,3 %. Somit, wird sie wieder ihr Unwesen in der Hamburger Bürgerschaft treiben. Da die Prognosen immer relativ genaue Daten vorhersagen, muss man davon ausgehen, dass ein Großteil der ca. 44.000 Hamburger*innen, die die AfD gewählt haben, keinen Arsch in der Hose hatten und bei der direkten Befragung nach der Wahl, verleugneten, die AfD gewählt zu haben. Nur so ist die große Abweichung zwischen Prognose und ersten Hochrechnungen zu erklären.

Nach dem Massaker in Hanau, den Anschlag auf die Synagoge in Halle und dem Mord an den Politiker Lübcke, ist es erschreckend, dass es immer noch so viele Bürger*innen gibt, die eine Partei und Personen wählen, die sich der Ideologie der Nazis und Faschisten verschrieben haben und das braune Gedankengut, in die Mitte der Gesellschaft, etablieren wollen. Wer so wählt, weiß, wem und was er wählt.

*Stand: 24.02.2020 19:27 Uhr

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Dienstag, 18. Februar 2020
Hamburgwahl

Am 23. Februar 2020 finden die Bürgerschaftswahlen in Hamburg statt.
Die Hamburger*innen haben mit dieser Wahl, die Möglichkeit zu zeigen, wofür Hamburg, in Zeiten des Rechtspopulismus steht.

Ein guter Grund, dass sich all Jene, die meinen, mit einer Wahl der AfD, den demokratischen Parteien einen Denkzettel zu verpassen, sich einmal Gedanken machen, wofür diese Partei steht und was sie bisher konstruktives für Ihre Wähler*innen und die Demokratie erreicht hat.

Geld heiligt die Mittel, das ist - in den meisten Fällen - der Antrieb von Afd-Politikern. Im Gegensatz zu ihren Wähler*innen haben diese populistischen Selbstdarsteller - einmal gewählt - für den Rest ihres Lebens ausgesorgt.

Als Hamburger bin ich überzeugt, dass Heiner Geißlers (ehemaliger Generalsekretär der CDU) Zitat:
"Die Berühmtheit mancher Zeitgenossen hängt mit der Blödheit der Bewunderer zusammen", in Hamburg nicht zum Tragen kommt, da von jeher, die Hamburger Bürger*innen, sich durch sozialverträgliches Miteinander, Liberalität, Toleranz und gegenseitigem Respekt auszeichneten.

Eine Partei, wie die AfD, die eine demokratische und liberale Gesellschaft gezielt und gewollt zerbröseln lassen möchte, verwirkt das Recht, Hamburg mitzugestalten.

Man kann sich nur wünschen, dass die perfide Manipulation der Demokratie, in Thüringen, durch die AfD und Herrn Höcke, die Hamburger Wähler*innen sensibilisiert hat und sie ihre Stimmen, keinen Personen und Parteien geben, die unsere Demokratie mit faschistischem Gedankengut zerstören wollen.

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Freitag, 7. Februar 2020
Vergewaltigung der Wähler*innen

Ein politisches Erdbeben erschüttert Deutschland. Die FDP, eine Splitterpartei, die in Thüringen, mit paar Stimmen weniger, an der 5% Hürde gescheitert wäre, wird zusammen mit der CDU, zum Steigbügelhalter für die Ziele der AfD.

Das Drama in Thüringen, um den für 25 Stunden regierenden FDP-Minister Kemmerich, scheint von langer Hand vorbereitet. Es ist schwer nachvollziehbar, dass die Spitzen von CDU und FDP nicht unterrichtet waren. Im Umkehrschluss ist zu vermuten, dass die konservativen Kräfte, in den beiden Parteien, ausloten wollten, ob eine Zusammenarbeit mit der AfD toleriert wird.

Alleine der Gedanke daran, dass demokratische Parteien, es bewusst zulassen, mithilfe von Rechten und einen Faschisten, wie Höcke, die Landespolitik mitzubeeinflussen, lässt jeden Demokraten erschauern.

Der gewählte Ministerpräsident Kemmerich hat sich, sowohl von seiner Partei, sowie der CDU und AfD instrumentalisieren lassen. Die AfD frohlockt über diesen Coup. Der sofortige Rücktritt schien von allen Beteiligten geplant. Ein im Voraus, feststehendes Schmerzensgeld von ca. 100.00 Euro, erleichtere Herrn Kemmerich diese Aktion. Allerdings auf Kosten der Steuerzahler.

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Mittwoch, 29. Januar 2020
Wider dem Vergessen-Holocaustgedenken

Die heutige Generation kann das gewaltige Verbrechen, des "Tausendjährigen Reiches", nicht mehr rückgängig machen - schuldig daran ist sie auch nicht.

Wenn ich höre, dass Menschen dieser Generation propagieren: "wir müssen endlich einen Schlussstrich ziehen", läuft es mir kalt den Rücken runter.

Noch nie in der Historie der Menschheit, wurde eine so industrialisierte Tötungsmaschinerie betrieben, wie unter Hitler und seinen Schergen. Die gehören genauso zur deutschen Historie, wie unsere Dichter und Denker. Niemand würde auf die Idee kommen, Goethe, Schiller, Kant, etc. totzuschweigen.

Wenn ein Herr Gauland von der AfD: "die NS-Zeit als „Vogelschiss in der Geschichte" bezeichnet, ist es der Versuch, die Geschichte zu vergessen und die ungeheuren Verbrechen, von Hitler und seinen Mitstreitern, zu negieren. Dagegen muss sich jeder Demokrat wehren.

Nur die Erinnerung an die Vergangenheit kann dafür sorgen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Es unsere Pflicht, die Historie - positive wie auch dunkle Zeiten - nicht zu vergessen. In der Geschichte gibt es keinen Schlussstrich.

Die Zukunft demokratisch, gerecht und sozial gestalten kann nur, wer die Historie seiner Nation, in der Gesamtheit nicht vergisst.

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Samstag, 4. Januar 2020
Leipzig-Connewitz

Jetzt ist in Connewitz genau das passiert, wovon - nicht nur - Teile der sächsischen Politik geträumt haben, die Ablenkung vom rechten Mainstream, durch die linke Szene.

Fest steht, dass gegen Extremismus - von links oder rechts - entsprechend vorgegangen werden muss. Jeder einzelne Mensch, der in Ausübung seines Dienstes oder der Wahrnehmung seiner bürgerlichen Rechte, Schäden in welcher Form auch immer erleidet, ist einer zu viel.

Die Kernfragen, die zu der Eskalation führten, sind doch, wurde die Polizei gerufen, weil Mensch und Eigentum direkt betroffen waren? War unmittelbare Gefahr in Vollzug? Gab es einen akuten Grund, für die Polizei in Connewitz, einzugreifen? Diese Fragen sollten erst einmal - gemeinsam - geklärt werden, bevor verurteilt wird.

Anderweitig besteht die Gefahr, dass kolportiert wird, durch einen gezielten Einsatz der Polizei, wurde ein linker Nebenkriegsschauplatz geschaffen, der von der größeren rechten Gefahr, ablenken soll.

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Freitag, 27. Dezember 2019
Rentenbeitrag finanziert Staatshaushalt

Jahr für Jahr werden Gelder, für versicherungsfremde Leistungen, in hohen zweistelligen Milliardenbeträgen, der DRV (Deutsche Rentenversicherung), vom Bund entnommen. Das es sich hier um sinnvolle Leistungen des Staates handelt, die damit (vor)finanziert werden, ist nicht von der Hand zu weisen.

Der Bund ist aber verpflichtet, diese Summe an die DRV zurückzuzahlen, da das Geld ja - durch die Beitragszahlungen - den Versicherten der gesetzlichen Rente gehört.

Dieses geschieht über den sogenannten Bundeszuschuss. Ein irreführender Begriff! Es handelt sich hier lediglich um die Rückzahlungen, von einem Teil der geliehen DRV-Beiträge. Die Politik und viele Medien suggerieren, das sind Zuschüsse, an die Rentenkasse, aus Steuermitteln.

Auch ist die Zurückzahlung, des sogenannten, jährlichen Bundeszuschuss, an die Rentenversicherung, um zweistellige Milliardenbeträge geringer, als das was der Bund für versicherungsfremde Leistungen, der DRV, Jahr für Jahr entnimmt. Politik und Medien verbreiten immer wieder, ganz bewusst, durch diese Zahlungen würde die gesetzliche Rentenkasse vom Staat „subventioniert“.

Das ist eine Lüge. Der Bundeshaushalt wird durch die Rentenkasse subventioniert. Es wird vom Bund weniger zurückgezahlt, als entnommen. Würde jedes Jahr - vom Bund - alles zurückgezahlt werden, was er dem Beitragstopf der DRV entnommen hat, könnten die RV-Beiträge gesenkt oder die Renten entsprechend erhöht werden.

Im Umkehrschluss könnte man auch sagen, würde der Bund seinen Verpflichtungen nachkommen, sind die Renten, trotz Alterspyramide, sicher.

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Donnerstag, 26. Dezember 2019
Visionen für 2020

Das alle Repräsentanten der deutschen Politik, entsprechend ihres Amtseides/Gelöbnis handeln und die sozialen Ungleichheiten bekämpfen.

  • Kostenloser Bildungszugang für alle Bürger*innen
  • Ausreichend Wohnraum inkl. bezahlbare Mieten
  • Ausreichen freie Kita-Plätze
  • Altersgerechte Wohnungen
  • Entsprechende, gleiche Entlohnung für Mann und Frau, speziell in sozialen Berufen:
    - Kita
    - Altenpflege
    - Krankenpflege
  • Eine Rentenversicherung für Alle. Abschaffung der BBG (Beitragsbemessungsgrenze). Finanzierung durch:
    - Arbeitnehmer
    - Beamte
    - Ärzte
    - Architekten
    - Abgeordnete
    - Selbstständige
    - Steuermittel
  • Eine Krankenversicherung für Alle. Abschaffung der BBG. Finanzierung durch:
    - Arbeitnehmer
    - Beamte
    - Ärzte
    - Architekten
    - Abgeordnete
    - Selbstständige
  • Altersarmut bekämpfen durch:
    - Mindestrente
    - Mindestlohn
  • Besteuerung von Unternehmen und Arbeitnehmer*innen aus Mix:
    - Umsatz
    - Finanztransaktionen
    - Maschinensteuer
    - Produktivität
    - Arbeitnehmereinkünfte
  • Sicherheit:
    - mehr Bürgerpolizei direkt vor Ort
  • Breitband-Ausbau:
    - in der Fläche
    - 5G-Anschlüsse
  • Datenschutz:
    Herr über eigene Daten, durch Selbstbestimmung und eigenständiges löschen, der gesammelten Daten, durch einfachen Schalter.
  • Integration Flüchtlinge
    Einsatz deutschprachiger Flüchtlinge als Paten für
    Landsleute. Schnellere Arbeitserlaubnis für Emigranten.
  • Preisdiktat Pharmaindustrie brechen
  • Steuerung und Planung mit der Autoindustrie, auf praxisgerechte:
    - Sicherheit durch Geschwindigkeitsbegrenzung
    - reale Abgaswerte und Verbrauchswerte im
    Alltagsbetrieb aufzeigen
    - zügige Entwicklung von Elektrik-/Erdgas- und Wasserstoff betriebene Autos
    - hochgiftige Bestandteile der Batterien (z.B. Blei, Cadmium, Zink, Nickel, Quecksilber, etc.), umweltgerecht entsorgen und/oder nachhaltig, wieder in den Materialkreislauf zurückführen
  • Schneller Ausbau der Fahrradinfrastruktur
    - sichere Fahrradwege

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Rechtes Gedankengut

Seit den Sechziger Jahren, habe ich, in vielen Diskussionen, bei privaten Zusammenkünften, in Sportvereinen und im Beruf feststellen müssen, das „pi mal Daumen“, bei 20 bis 30 % der Menschen rechtes Gedankengut (unabhängig vom Bildungsgrad) vorherrschend ist. Das wurde immer wieder durch:
rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Aussagen deutlich.

Konservative Politiker, haben jahrzehntelang das rechte Problem verniedlicht. Es müsste ihnen langsam deutlich geworden sein, dass es sich nur um schlummerndes, rechtes Gedankengut handelte und handelt, dass von der AfD wach geküsst wurde.

Es musste erst der Politiker Walter Lübcke, durch einen Täter der rechten Szene, erschossen werden, damit die deutsche Politik, ihre Sehschwäche auf dem rechen Auge zur Kenntnis nimmt. Noch deutlicher wurde der braune Terror, durch das Attentat auf die Synagoge in Halle, mit zwei Toten.

Jetzt, wo der Terror von rechts nicht mehr zu verleugnen ist, übertreffen sich alle demokratischen Parteien mit Vorschlägen, wie man der braunen Gefahr, Einhalt gebieten kann.

Wenn ein Herr Seehofer, jetzt von einer neuen Qualität des rechten Terrors spricht, dann fragt man sich, was für eine Qualität war es, die Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen mit Brandanschlägen und Toten, ermöglichte?

Welche Qualität haben dann die vielen Toten durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)?

Welche Qualität hatte der Messerangriff, auf die parteilose Kandidatin für die Kölner Oberbürgermeisterwahl, Henriette Reker? Der rechtslastige Täter nannte Frau Rekers liberale Flüchtlingspolitik, als Motiv für seinen Mordversuch. Frau Reker überlebte knapp.

Wieso durften Pegida und der rechte Mob in Chemnitz schalten und walten wie sie wollten? Anschläge, auf Leib und Seele, offenes Zeigen von Nazi-Devotionalien, Übergriffe auf liberal eingestellte Menschen, Hasstiraden im Internet, all das wurde und wird immer noch, zum Großteil, von der Polizei und Teilen der Politik, einfach hingenommen.

Warum dürfen Reichsbürger und die Identitären ihre kruden Thesen und Theorien, ungehindert veröffentlichen? Auch hier wird der § 130 "Volksverhetzung", des Strafgesetzbuchs, nicht entsprechend angewendet.

Jahrelang, haben allen voran, unsere christlichen, konservativen "Wertepolitiker" tatenlos zugeschaut, wie der rechte Mob, unsere demokratischen Werte zerlegt.

Es wurde ein Nährboden der Gewalt, gegen alles was den Anschein hat, liberal und links der Mitte zu sein, geschaffen.

Hätten Legislative, Exekutive und Judikative, den gleichen personellen und logistischen Aufwand gegen Rechts betrieben, wie es seit Jahrzehnten gegen Links selbstverständlich war, wäre das rechte Problem weniger aktuell. Anschläge, auf Leib und Seele, von liberal eingestellten Menschen, wären ein Stückchen unwahrscheinlicher.

Man kann jetzt nicht mehr rückgängig machen, was Jahrzehnte versäumt wurde.

Dem Staat, der Polizei und Gerichtsbarkeit, stehen mit dem Grundgesetz - Art 1 und Art 2, in Verbindung mit dem § 130 Volksverhetzung, des Strafgesetzbuchs, alle rechtlichen Mittel zur Verfügung, um rechten Terror, im Vorfeld zu erkennen und potenzielle Täter zu beobachten und bei Bedarf zu bestrafen. Es bedarf keiner neuen Gesetze, man muss die bestehenden nur anwenden.

Um so passiver der Staat reagiert, umso mehr ist jeder Demokrat gefordert, sich gegen den braunen Mob zu positionieren.

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Mittwoch, 11. Dezember 2019
Soziale Gerechtigkeit

Das Juso-Chef-Kevin Kühnert und Teile des linken SPD-Flügels, die soziale Schieflage in der Republik anprangern und Vorschläge zur gerechten Grundrente, Mindestlohn und den Besitz von Immobilien und Vermögen in Deutschland machen, ruft bei allen Neoliberalen und in großen Kreisen der Konservativen, ja sogar bei seiner eigenen Partei (Seeheimer Kreis), reflexartige Ablehnung und Schnappatmung hervor.

Was die Enteignung, im Sinne der Allgemeinheit anbetrifft, die ist in Deutschland auf der Tagesordnung.
Es werden Privatgrundstücke und Häuser von Einzelpersonen, für Au­to­bah­nabschnitte, Trassen für die Bundesbahn, Flächen für Flughäfen und für den Bergbau/Braunkohle - unabhängig, ob sinnvoll oder nicht - enteignet.

Wieso gibt es einen Aufschrei, wenn es sich bei der Enteignung, um große und lobbystarke Unternehmen handelt, zumal eine finanzielle Entschädigung vorgesehen ist.

Die folgenden Thesen zeigen auf, dass Kühnert, nur das aufgegriffen hat, was die Gründer der "Sozialen Marktwirtschaft" - die Wirtschaftsprofessoren Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard entwickelten. Deren Ideen gelten im Wesentlichen bis heute. Ludwig Erhard war der erste Bundeswirtschaftsminister und später auch Bundeskanzler.

Ehrhard, als linken Sozialisten abzuwerten wird wohl keinen Demokraten in den Sinn kommen.

Quelle: bpb Soziale Marktwirtschaft

  • Deutschlands Wirtschaftsordnung ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie wurde aus der Freien Marktwirtschaft entwickelt. Damit keine zu großen sozialen Ungerechtigkeiten entstehen, greift der Staat durch bestimmte Regeln in die Freie Marktwirtschaft ein.

  • Privateigentum ist grundsätzlich geschützt. Aber es gilt der Grundsatz: "Eigentum verpflichtet". Es besteht die Möglichkeit, dass - gegen Entschädigung - jemand enteignet werden kann, zum Beispiel wenn die Sicherheit des Staates betroffen ist.

  • Der Staat greift in die Gewerbefreiheit ein, zum Beispiel wenn die Gefahr besteht, dass von bestimmten Produkten besondere Gefahren ausgehen.

  • Die Vertragsfreiheit ist eingeschränkt: die Rechte von Menschen, die wirtschaftlich schwächer sind, müssen besonders geschützt werden (so gibt es zum Beispiel Gesetze gegen Wucher oder zum Kündigungsschutz).

Es wird auf Kühnert eingeprügelt und das, obwohl er nur den Denkanstoß dazu gab, sich auf die "Soziale Marktwirtschaft" zu besinnen, die als Grundlage für die Wirtschaftsform, der Bundesrepublik Deutschland, ins Leben gerufen wurde.

Wird die "Soziale Marktwirtschaft" doch von allen demokratischen Parteien, als ein Grundpfeiler der Demokratie hervorgehoben, die ganz nebenbei, den sozialen Frieden absichert.

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