Quasselstrippe

Die heutige Generation kann das gewaltige Verbrechen, des „Tausendjährigen Reiches“, nicht mehr rückgängig machen – schuldig daran ist sie auch nicht. 
Wenn ich höre, dass Menschen dieser Generation propagieren: „wir müssen endlich einen Schlussstrich ziehen“, läuft es mir kalt den Rücken runter. 
Noch nie in der Historie der Menschheit, wurde eine so industrialisierte Tötungsmaschinerie betrieben, wie unter Hitler und seinen Schergen. Das gehört genauso zur deutschen Historie, wie unsere Dichter und Denker. Niemand würde auf die Idee kommen, Goethe, Schiller, Kant etc. totzuschweigen.  
Wenn ein Herr Gauland von der AfD, die NS-Zeit als Vogelschiss in der Geschichte, bezeichnet, ist es der Versuch, die Geschichte zu vergessen und die ungeheuren Verbrechen, von Hitler und seinen Mitstreitern, zu negieren. Dagegen muss sich jeder Demokrat wehren.
Nur die Erinnerung an die Vergangenheit kann dafür sorgen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Es unsere Pflicht, die Historie - positive wie auch dunkle Zeiten - nicht zu vergessen. In der Geschichte gibt es keinen Schlussstrich.  
Die Zukunft demokratisch, gerecht und sozial gestalten kann nur, wer die Historie seiner Nation, in der Gesamtheit nicht vergisst.

Jetzt ist in Connewitz genau das passiert, wovon - nicht nur - Teile der sächsischen Politik geträumt haben, die Ablenkung vom rechten Mainstream, durch die linke Szene.

Fest steht, dass gegen Extremismus - von links oder rechts - entsprechend vorgegangen werden muss. Jeder einzelne Mensch, der in Ausübung seines Dienstes oder der Wahrnehmung seiner bürgerlichen Rechte, Schäden in welcher Form auch immer erleidet, ist einer zu viel.

Die Kernfragen, die zu der Eskalation führten, sind doch, wurde die Polizei gerufen, weil Mensch und Eigentum direkt betroffen waren? War unmittelbare Gefahr in Vollzug? Gab es einen akuten Grund, für die Polizei in Connewitz, einzugreifen? Diese Fragen sollten erst einmal - gemeinsam - geklärt werden, bevor verurteilt wird.

Anderweitig besteht die Gefahr, dass kolportiert wird, durch einen gezielten Einsatz der Polizei, wurde ein linker Nebenkriegsschauplatz geschaffen, der von der größeren rechten Gefahr, ablenken soll.

Jahr für Jahr werden Gelder, für versicherungsfremde Leistungen, in hohen zweistelligen Milliardenbeträgen, der DRV (Deutsche Rentenversicherung), vom Bund entnommen. Dass es sich hier um sinnvolle Leistungen des Staates handelt, mit denen diese Leitungen (vor)finanziert werden, ist nicht von der Hand zu weisen.
Der Bund ist aber verpflichtet, diese Summe an die DRV zurückzuzahlen, da das Geld ja - durch die Beitragszahlungen - den Versicherten der gesetzlichen Rente gehört.
Dieses geschieht über den sogenannten Bundeszuschuss. Ein irreführender Begriff! Es handelt sich hier lediglich um die Rückzahlungen, von einem Teil der geliehenen DRV-Beiträge. Die Politik und viele Medien suggerieren, das sind Zuschüsse, an die Rentenkasse, aus Steuermitteln.
Auch ist die Zurückzahlung, des sogenannten, jährlichen Bundeszuschuss, an die Rentenversicherung, um zweistellige Milliardenbeträge geringer, als das was der Bund für versicherungsfremde Leistungen, der DRV, Jahr für Jahr entnimmt. Politik und Medien verbreiten immer wieder, ganz bewusst, durch diese Zahlungen würde die gesetzliche Rentenkasse vom Staat subventioniert.
Das ist eine Lüge. Der Bundeshaushalt wird durch die Rentenkasse subventioniert. Es wird vom Bund weniger zurückgezahlt als entnommen. Würde jedes Jahr - vom Bund - alles zurückgezahlt werden, was er dem Beitragstopf der DRV entnommen hat, könnten die RV-Beiträge gesenkt oder die Renten entsprechend erhöht werden.
Im Umkehrschluss könnte man auch sagen, würde der Bund seinen Verpflichtungen nachkommen, sind die Renten, trotz Alterspyramide, sicher.

Seit Menschengedenken dreht sich das Leben, überwiegend, um zwei Begriffe - Geld und Macht. Das ist ein Naturgesetz. Historie und Gegenwart beweisen das, immer wieder aufs Neue.

Die Realität zeigt, gleich welche politische Situation vorherrscht, Entscheidungen, die durch Politik, Wirtschafts- und Industriebetriebe oder Einzelpersonen getroffen werden, haben meistens nur ein Ziel - Geld und noch mehr Macht zu generieren. Welche Institutionen oder Investoren davon profitierten, ist mit zwei Fragen leicht zu beantworten.

1. Wem nützen die getroffenen Entscheidungen etwas?
2. Welche Auswirkungen (positiv und negativ) hat dieses Vorhaben?

Werden diese beiden Punkte kritisch hinterfragt, wird vieles deutlich. Wir brauchen uns nur einmal in Kreis zu drehen, um die Profiteure und Auswirkungen zu erkennen.

Das Treibhausgas Kohlendioxid CO₂ ist für mehr als die Hälfte des vom Menschen verursachten Treibhauseffekts verantwortlich. Treibhausgase im vierstelligen Milliardenbereich (Tonnen) werden zusätzlich in die Atmosphäre geblasen. Einen Teil dieses CO₂ nehmen Ozeane und Wälder wieder auf.
Nicht nur die Industrie und Landwirtschaft, der gesamte Verkehr auf Straße, Schiene, Wasser und in der Luft und produziert CO₂ und gerade, der Mensch trägt mit seinem persönlichen Verhalten (Bewegungsprofil, Stromerzeugung- und Verbrauch, Wärmeerzeugung, Nahrungsmittelerzeugung, Isolierung von Häusern, Brandrodungen) einen großen Teil dazu bei, die menschengemachten CO₂-Emissionen und damit den Treibhauseffekt, in die Höhe zu treiben.
Dass durch verantwortliches Handeln vorhandene Potenzial, zur Einsparung von CO₂ sollte sich jeder Mensch vor Augen halten und überdenken, wie er seinen persönlichen Teil zur CO₂-Reduzierung einbringen kann.
Jeder einzelne Haushalt kann - sofort - einen kleinen Teil dazu beitragen, das zeigt der CO₂-Rechner auf. Sie können errechnen, wie viel CO₂ Sie persönlich produzieren bzw. einsparen können.
Die Anzahl der Bäume, die sie - entsprechend der Berechnung - pflanzen müssten, um Produktion und Abbau von CO₂ auszugleichen, ist genauso ein Wunschdenken, wie das Umdenken der Menschen. Hier gilt der immer wiederkehrende Spruch: "wenn das alle machen würden." Es machen aber nie alle.
Das eher mittel- und langfristige Klimaschutzprogramm der Bundesrepublik, kann deswegen - im Moment - nur als eine flankierende Maßnahme angesehen werden, die der Bevölkerung suggerieren soll, wir machen doch was, möchten aber niemanden wehtun.

Der Anschlag in Halle, mit Toten und Verletzten, ist die Fortsetzung, der Jahrzehntelangen Verniedlichung, der rechtsradikalen Szene. Die rechten Extremisten konnten sich seit den sechziger Jahren sicher sein, dass sie politischen Geleitschutz - in Form von nicht hinschauen, durch die etablierten Parteien - genossen und das, obwohl die Vernetzung der rechten Szene für Jedermann nachvollziehbar war.

Man müsste meinen, durch den Mordfall Lübcke, wurden die staatlichen Institutionen sensibilisiert. Anscheinend begreifen die politisch Verantwortlichen nur langsam, dass Antisemitismus, Nationalismus und Rassismus nur schlummerndes Gedankengut, war und immer noch ist.

Die Politik war bis vor kurzem auf dem rechten Auge blind, ließ im Gegensatz zur linken Szene, die Rechten gewähren und bereitete so den Nährboden für die AfD vor. Die wiederum trägt mit ihrer politischen Haltung und aggressiver Wortwahl dazu bei, dass es ein so tragisches Erwachen gibt.

Welche Auswirkungen das Wegschauen - durch Legislative, Judikative und Exekutive - auf unser Zusammenleben hat, wurde der Gesellschaft, wieder brutal vor Augen geführt.

Die E-Auto-Offensive der Autoindustrie und Politik, dient jetzt als Allzweckwaffe gegen Feinstaub, CO₂ und Klimakatastrophe. Außerdem ist sie ein exzellentes Mittel, um von der Betrügerei der Autohersteller und der Untätig- und Hilflosigkeit, der Politik, gegenüber der Autolobby, abzulenken. Das ganze nur, um ihrer Flotte einen grünen Anstrich zu geben und den durchschnittlichen CO₂-Wert ihrer Flotte zu senken. Ganz abgesehen von den Fördermitteln, die großzügig von der Politik verteilt werden.
USA, mit Tesla, die Europäer, mit Audi, VW, BMW, Daimler, Renault. etc. und der riesige asiatische Markt mit China, Japan und Südkorea, liefern sich zur Zeit, einen weltweiten Wettbewerb, um die Kunden für die E-Autos.
Ob E-Autos, dass Maß aller Dinge sind, wird die Zukunft zeigen. Entscheidend, für den Absatz, wird der Preis, die Reichweite, eine vernünftige Infrastruktur der Ladestellen und die Ladezeiten sein. Kurz- und mittelfristig können E-Autos sicherlich ökologisch sinnvoll sein. Denkt man paar Jahre weiter, kommt ein bekanntes Gefühl auf - die Endlagerung. Es ist zwar nicht so brisant und akut gefährlich, wie der Atommüll, für den es, bis heute noch keine Endlagerung gibt. Jetzt kommt aber noch eine Baustelle hinzu - der Batterieschrott, das ist ein schleichender Prozess, der von Jahr zu Jahr Unmengen Batteriemüll hinterlässt. E-Autos sind aus diesem Grund nur eine Übergangsvariante Der neutrale Beobachter fragt sich, warum nicht die umweltfreundliche Energie des Wasserstoff weiter entwickelt wird.
Es wird eine nicht mehr überschaubare Menge an Batterien auf die Menschheit zukommen, die hochgiftige Bestandteile (z.B. Blei, Cadmium, Zink, Nickel, Quecksilber, etc.) enthalten. Diese müssen umweltgerecht entsorgt werden und/oder nachhaltig, wieder den Materialkreislauf zurückgeführt werden.
Spannend, wäre von der Politik zu hören, ob die Alternativen wieder Afrika, Bangladesch, etc. heißen. Diese Länder, haben mit unserem westlichen Elektroschrott, ohnehin schon eine riesige Umweltkatastrophe.
Es bleibt nur zu hoffen, dass die Geschichte sich nicht wiederholt und die verantwortlichen Politiker, bei den riesigen Mengen ausgedienter Batterien, nicht genauso so hilflos reagieren, wie bei der Endlagerung des Atommülls.
Die Politik muss aus diesem Grund umgehend handeln und ein entsprechendes Gesetz und Vorkehrungen (Infrastruktur) zum Recyceln und der umweltgerechten Entsorgung, von Batterien für E-Autos einbringen.
Es darf nicht auf freiwilliger Basis - durch die Verursacher - geregelt werden. Praxis und Realität zeigen auf, dass egal in welchem Wirtschaftsbereich, die Freiwilligkeit, durch die Wirtschaft und Industrie, wird gnadenlos - zulasten der Umwelt und der Bürgerinnen und Bürger - ausgenutzt wird.

Nach Ansicht von Kanzlerin Merkel, hat Greta Thunberg, in ihrer emotionalen Rede auf dem UN-Klimagipfel, nicht ausreichend zum Ausdruck gebracht, welche Chancen moderne Technologie sowie Innovationen sich für den Klimaschutz eröffneten. Frau Merkel hat leider noch nicht erkannt, weswegen sie ihren Amtseid abgelegt hat und das ihre Aufgabe ist.
Sie ist die Verantwortliche für Deutschlands Klimapolitik und muss - wirksame - Konzepte vorlegen und die Chancen, die moderne Technologie, Innovationen für den Klimaschutz bieten, aufzeigen, vorantreiben und umsetzen.
Nichts anderes, als die Botschaft der seriösen Klimaforscher wird von Greta Thunberg immer wieder verbreitet. Genügend internationales Bewusstsein für das Klima schaffen, Politiker wachrütteln und die schweigende Mehrheit mobilisieren, geht nur mit spektakulärem Vorgehen, wie mit dem Schulstreik "Friday for Future" und der Segelaktion über den Atlantik, nach New York.
Man kann zu Greta Thunberg stehen, wie man möchte, aber Greta hat genau das getan, was jeder verantwortungsbewusste Mensch machen müsste, um die entsprechenden Politiker und Personen - an der Macht - unter Druck zu setzen, damit sie endlich etwas tun. Dafür müssten wir alle: "Danke, Greta sagen"!

Es ist nicht mehr auszuhalten. Da verbreiten führende Politikerinnen und Politiker der AfD, Parolen und Vergleiche aus der Nazizeit. Unsere Politiker, die schweigende Mehrheit der Bevölkerung und viele demokratische Medien lassen es größtenteils, gelangweilt über sich ergehen.
Das Fernsehen bereitet der AfD und deren Spitzenleute auch noch eine Bühne, auf der sie ihre faschistoiden Parolen verbreiten und sich darüber hinaus als missverstanden darstellen können.
Gebt der AfD, in den Talkshows - bei Illner, Lanz, Anne Will und Co, nicht die Möglichkeit, die Märtyrerrolle einzunehmen. Packt sie, konfrontiert sie mit ihren eindeutigen faschistischen, nationalistischen und rassistischen Aussagen und AfD-Parolen, mit den nicht mehr wegzudiskutieren Feststellungen ihrer Spitzenleute. Zeigt das wahre Gesicht der AfD. Das Anbiedern ihre Spitzenleute und deren Verstrickungen von Geld und Informationen, zu den autokratischen Nationen Russland und China.
Eine AfD, die in den Sumpf versunken ist, den sie trockenlegen wollte. Wo Korruption, Spendenaffären und interne Machtkämpfe die Tagesordnung bestimmen.
Die einzig praktikable Vorgehensweise ist es, den AfD-Offiziellen den Spiegel vorzuhalten, damit jeder sehen kann, welche demokratiefeindliche Grundhaltung in der AfD schlummert. Klar aufzeigen, dass die Damen und Herren ein Problem mit dem demokratischen Diskurs haben.
Parteien und Personen, die von unserem demokratischen System profitieren und finanziert werden, es aber gleichzeitig zerstören wollen, müssen mit allen zur Verfügung stehenden, rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Nur so ist es möglich, dass braunes Gedankengut sich nicht noch mehr in der Mitte der Gesellschaft ausbreitet.
Je passiver der Staat und die Politik reagieren, desto mehr ist jede/r demokratische/r Bürgerin und Bürger gefordert, sich gegen den braunen Mob zu positionieren.

Was soll der Quatsch, eine Nationalhymne mit neuem Text. Nur um zur Wahl wieder ein Thema zu haben, kommt bei Ministerpräsident Bodo Ramelow (Thüringen) solch ein Schwachsinn raus.

Was bezweckt dann der Text einer Nationalhymne? Da werden nationale Instinkte angesprochen, die sich, in der heutigen, globalisierten Welt, kein demokratisches Land erlauben kann und darf.

Identität mit seinem Land wird nicht durch den Text einer Nationalhymne geschaffen. Das bedarf in Zeiten der Globalisierung und Migration, einem Zusammenspiel aller sozialen und demokratischen Kräfte.

Wenn neu, dann eine reine Musikhymne, analog der spanischen „Marcha real". Das wäre ein sinnvoller Ansatz. Damit wäre auch die leidige Diskussion, über das Mitsingen, vom Tisch.

Bei den Landtagswahlen 2019 - in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, ging und geht es um die spannende Frage, wehrt sich die "Schweigende Mehrheit" endlich, gegen die schleichende Nationalisierung, durch die AfD?
Millionen Wähler (auch Protestwähler) hatten und haben in Thüringen noch die Chance, der AfD und deren Führungskräften deutlich aufzuzeigen, dass sie nicht gewillt sind, eine Partei und Personen zu wählen, die:

• Journalisten als „Ratten bezeichnen“

• keine Hemmungen haben, zu sagen: "wir werden vom Volk gewählte Politiker entsorgen"

• unser demokratisches System in Frage stellen

• Gewalt und Diskriminierung legitimieren

• die Toleranz gegenüber Minderheiten missen lassen

• Menschen anderer Kulturkreise als Gelumpe bezeichnen

• Rassismus und Nationalismus wieder besserem Wissen fördern und hoffähig machen wollen

• die Ängste der Menschen für Ihre Zwecke instrumentalisieren

• keine Lösungen sondern Spaltung anbieten

• sich offen zum Nazi-Gedankengut bekennen

• der braunen Brut ihre Hochachtung zollen

• die Untaten der Wehrmacht glorifizieren

Ein normal denkender Mensch schüttelt über die Dummheit des Bayer-Konzerns und deren Verantwortlichen nur den Kopf.
Vor lauter Geld- und Machtgier, wurde Monsanto mit allen Altlasten, im Juni 2018, für ca. 59 Milliarden Euro vereinnahmt. Es ist die größte Übernahme durch einen deutschen Konzern.
Politik und Börse jubelten genauso, wie sie jetzt rumjaulen. Ein Dax-Unternehmen, das tief in die Miesen geht und, ach wie gruselig, die Einlagen der Aktionäre verbrennt. Dabei waren die vorausschaubaren Probleme, durch das Unkrautvernichtungsmittel Roundup (Glyphosat), mehr als deutlich.
Schon zur Zeit der Übernahmegespräche zwischen Bayer und Monsanto lagen mehrere Gutachten, über einen evtl. krebserregenden Effekt von Glyphosat vor.
Die Gutachten wurden je nach Interessenlage, unterschiedlich interpretiert und instrumentalisiert. Allein dieser Umstand, hätte beim Bayervorstand, die Alarmglocken läuten lassen müssen. Zumal für jeden Bayer-Verantwortlichen klar war, dass es in den USA schon laufende Klagen gab, die nachweisen sollten und sollen, ob Glyphosat krebserregend ist.
Davon ist (Stand: 03/2019), eine Jury in den USA überzeugt, die sich mit der Klage von Edwin Hardeman auseinandersetzte. Die Jury ist sich sicher, dass seine Krebserkrankung, durch Unkrautbekämpfung in seinem Garten, mit dem, von ihm jahrzehntelang, verwendeten, glyphosathaltigen Mittel Roundup zusammenhängt.
Ein Gericht in San Francisco wird demnächst entscheiden, ob Roundup bei Edwin Hardeman den Krebs verursacht hat.
Ist das der Fall, muss Bayer eine Entschädigung im hohen Millionenbereich zahlen. Das ist aber nur der Anfang. Weitere Klagen werden folgen, die Bayer und ihren Aktionären sehr wehtun werden.
Es handelt sich hier um ein Lehrbeispiel, dass die Gier, dass Denkvermögen stark einschränkt.

Die offiziellen Institutionen, klopfen sich, aufgrund des schnellen Fahndungserfolgs und Aufklärung des Falles, auf die Schulter. Diese Art von Eigenlob hält aber den neuesten Erkenntnissen nicht Stand.
Nicht zuletzt, weil vergessen wurde, dass die Hacks massenhaft vervielfältigt wurden und immer noch im Netz zugänglich sind.
Das es sich, wie unten im Update vom 08.01. - nach den damaligen Erkenntnissen - um eine angeblich unpolitische Aktion einer einzelnen Person handelt - ist auch nicht mehr eindeutig.
Das alles unter der Prämisse, dass dieser junge Mann, in der Vergangenheit, in verschiedenen Sozialen Medien, Hetzparolen zum Islam veröffentlichte und die NSDAP glorifizierte. So stellt sich auch die Frage, warum AfD-Politiker, von den Hacks, verschont blieben.
Der Verdacht liegt nahe, diesen ganzen Vorfall zu entpolitisieren und als dumme Tat, eines einzelnen jungen Mannes zu verkaufen.
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Update: 08.01.2019
Die Justiz hat den Verursacher des Datendiebstahls zwar schnell gefasst, stellte aber fest, dass es sich um einen jungen Mann handelt, der weder kriminelle Energie besitzt, noch sich bereichern wollte. Man kann so ein Vorgehen nicht als Jugendsünde abschreiben. Statt aber jetzt auf ihn einzuprügeln, sollten sich die verantwortlichen Politiker und Provider einmal Gedanken machen, wie ein einzelner, junger Computer begeisterter Mensch, der sich alles autodidaktisch erarbeitet hat, die angeblich so komplexen und sicheren IT-Systeme aushebeln konnte.
Heerscharen von hoch bezahlten Spezialisten des Bundesamtes für Sicherheit (BSI), inkl. ihres Dienstherrn, Innenminister Seehofer, haben ca. vier Wochen zugeschaut, wie persönliche und intime Daten ausgespäht und der Öffentlichkeit im Internet zugänglich gemacht wurden. Um ähnliche Situationen zu verhindern, wäre ein erster Schritt...stellt den jungen Mann in Eure Dienste.

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07.01.2019
Es hat sich wieder einmal gezeigt - wie hat unsere Bundeskanzlerin vor nicht allzu langer Zeit gesagt: Internet ist Neuland.
Das wird uns immer wieder schmerzhaft vor Augen geführt, da die offiziellen, öffentlichen Stellen nicht in der Lage sind, einen wirksamen Datenschutz für staatliche Institionen und private Nutzer zu garantieren. Schon zum zweiten Mal waren Bundestagsabgeordnete Ziel des Angriffs.
Die Veröffentlichung und die Bekämpfung dieser Hacker-Attacken, durch die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz der Bundesregierung, wurden erst eingeleitet, als die Medien davon berichteten. Private und intime Daten von Bundestagsabgeordneten und Personen des öffentlichen Lebens, wurden unter den Augen des zuständigen Innenministerium der Öffentlichkeit preisgegeben.
Die Frage, die sich stellt, wie können hochsensible und sicherheitsrelevante Systeme der Bundesregierung so einfach gehackt werden? Darauf gibt es eine einfache Antwort. Man muss die Klage der Datenschützer, nach Geld und Personal, einmal als Maßstab zum Thema IT-Sicherheit ernst nehmen.
In den vergangenen Jahren war es eine Kompetenzrangelei zwischen den verschiedenen Ministerien. Die Thematik rückte in den Hintergrund. Das zählt für den Ausbau der Netze, wie für die Datensicherheit. Immer mehr Fachleute fragen sich, warum gibt es kein Digitalministerium, in dem alles zusammenläuft. Anscheinend hat man die Wichtigkeit immer noch nicht erkannt. Da wird das Thema IT - unter eines von vielen - am Innenministerium angedockt.
Ein Herr Seehofer ist damit völlig überfordert. Das ist auch noch aktuell der Fall. Der Ausbau des 5G-Standard wird den Providern überlassen. Sie werden vom Bund mit Milliardenbeträgen gepampert und machen dann dass was sie wollen. Man muss sich nur daran erinnern, dass sie das Thema Glasfaser fast völlig ignoriert haben. Das alles unter den Augen der Regierung.
Es kann auch nicht angehen, dass den Unternehmen wie, Facebook, Google, Amazon und Apple, die Hoheit über die Daten der deutschen Nutzer, überlassen werden und Riesengeschäfte damit generieren.
Alle deutschen Datenschutzbeauftragten, klagen, dass Ihnen nicht die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um wirkungsvoll gegenzusteuern. Gelder für IT-Spezialisten müssen bereitgestellt werden. Es hat sich seit Jahren nicht viel geändert. Der Datenschutz hat immer noch nicht den Stellenwert, der notwendig ist.
Würden Deutschland und Europa den Willen aufbringen, Unternehmen wie Facebook, Google, Amazon und Apple, adäquat zu besteuern, wäre auch die finanzielle Grundlage, für wirkungsvollen Datenschutz vorhanden.
Die Datenautobahnen gehören zur Infrastruktur des Staates. Der Schutz dieser Daten, gleich, ob es sich um private oder staatliche Daten handelt, kann nicht irgend einen Provider überlassen werden. Hier müssen Gesetze greifen, die sicherstellen, dass ein, den Gegebenheiten, aktueller Datenschutz greift.
Ich höre schon wieder die ganz Schlauen...ihr habt ja selbst Schuld, wenn ihr eure gesamte Privatsphäre in den sozialen Medien zur Schau stellt. Das ist aber das kleinere Übel, wenn man mitbekommt, wie fahrlässig die Daten der Bürgerinnen und Bürger, zum Teil im Gesundheitswesen, den Meldeämtern, Zulassungsstellen und im Bankenwesen geschützt werden. Erfahrungsgemäß wird hier am wenigsten Geld für den Datenschutz investiert. Auf einem Nenner gebracht, wer garantiert die Datensicherheit, dieser Institutionen. Hier hat der Bürger keine Auswahl, er muss seine Daten liefern.

Wann endlich, wird eine Partei und deren Führungspersonen, die die im Grundgesetz verankerten Grundrechte, des Artikels 1 und 2 - im wahrsten Sinne des Wortes - mit Füßen treten, zur Rechenschaft gezogen.
Teile, der AfD-Führungspersonen, haben ihre Masken fallen lassen. Sie zeigen ungeniert ihre wahren Gesichter und machen für Jedermann deutlich, dass sie mit dem Gedankengut der Nazis hofieren. Das der Verfassungsschutz die AfD jetzt unter Beobachtung stellt, ist ein richtiger, wenn auch nur erster Schritt.
Und wann begreifen CDU/CSU endlich, die AfD rechts zu überholen, führt zum Totalcrash. Das schlummernde, braune Gedankengut, frisst sich durch deren Tolerierung, immer tiefer die Mitte der Gesellschaft ein.
Es kann nicht sein, dass unsere Politiker tatenlos zuschauen, wie der rechte Mob, unsere demokratischen Werte zerlegt.
Warum wehrt sich die "Schweigende Mehrheit" nicht? Warum wählen und unterstützen Millionen Deutsche (alle Protestwähler?), Parteien wie - die AfD, deren Führungskräfte und Sympathisanten uns vor Augen führen, wie sie:

• unser demokratisches System in Frage stellen, es aber selbst, samt Steuergelder, nutzen.

sich offen zum Nazi-Gedankengut bekennen

• der braunen Brut ihre Hochachtung zollen

• Menschen anderer Kulturkreise als Gelumpe bezeichnen

• Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus wieder besserem Wissen fördern und hoffähig machen wollen

• die Untaten der Wehrmacht glorifizieren

• keine Hemmungen haben, zu sagen: "wir werden vom Volk gewählte Politiker entsorgen"

• die Toleranz gegenüber Minderheiten missen lassen

• die Ängste der Menschen für Ihre Zwecke instrumentalisieren

• keine Lösungen sondern Spaltung anbieten

Dem Staat, der Polizei und Gerichtsbarkeit, stehen mit dem Grundgesetz - Art 1 und Art 2, in Verbindung mit dem § 130 Volksverhetzung, des Strafgesetzbuchs, alle rechtlichen Mittel zur Verfügung, um rechten Terror, im Vorfeld zu erkennen und potenzielle Täter zu beobachten und bei Bedarf zu bestrafen. Es bedarf keiner neuen Gesetze, man muss die bestehenden nur anwenden.
Passiert das nicht, ist die Gefahr greifbar nahe, dass die Geschichte sich wiederholt. Die Weimarer Republik lässt grüßen.
Der Rechtsstaat muss die zur Rechenschaft ziehen, die den Rechtsstaat zerstören wollen.