ist es kein lebenslanger Anspruch. Es ist ein zeitlich begrenzter Auftrag durch die Bürgerinnen und Bürger. Trotzdem sollte man sich genauer anschauen, welche persönlichen Vorteile mit einem erfolgreichen politischen Mandat verbunden sind.
Ein Bundestagsabgeordneter erhält derzeit mehr als 11.800 Euro monatliche Abgeordnetenentschädigung. Dazu kommen unter anderem eine steuerfreie Aufwandspauschale und ein vom Bundestag finanziertes Mitarbeiterbudget. Nebentätigkeiten und bestimmte zusätzliche Einkünfte müssen offengelegt werden. Das alles ist zunächst völlig legitim und soll die unabhängige Ausübung des Mandats ermöglichen.
Aber genau deshalb darf man die Frage stellen: Was passiert, wenn der politische Erfolg selbst zum Geschäftsmodell wird?
Wer mit zugespitzten Parolen Aufmerksamkeit erzeugt, Ängste und Empörung mobilisiert, dadurch Wählerstimmen gewinnt und anschließend ein gut bezahltes Mandat erhält, hat einen ganz konkreten persönlichen Nutzen von seinem politischen Erfolg. Mit wachsender Bekanntheit wachsen zugleich Einfluss, öffentliche Präsenz und politische Karrierechancen.
Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass alle AfD-Politiker ihre eigenen politischen Überzeugungen nur vorspielen. Dafür gibt es keinen seriösen Beleg. Und selbstverständlich gibt es auch in anderen Parteien Menschen, für die ein politisches Mandat mit persönlichen Vorteilen verbunden ist.
Die entscheidende Frage ist deshalb eine andere
Wird Politik noch in erster Linie als Auftrag an die Gesellschaft verstanden – oder wird politische Empörung zum Mittel, um Stimmen, Mandate, Einkommen, Einfluss und persönliche Bekanntheit zu gewinnen?
Gerade bei der AfD lohnt sich diese Frage. Denn eine Partei kann politisch davon profitieren, wenn sie komplexe Probleme auf einfache Feindbilder reduziert, Ängste aufgreift und sich gleichzeitig als einzige Kraft darstellt, die angeblich „endlich ausspricht, was andere verschweigen“. Je größer die Aufmerksamkeit, desto größer die politische Reichweite – und desto größer können auch die persönlichen und institutionellen Vorteile des politischen Erfolgs werden.
Das ist der Kern der Geschäftsmodell-These
Nicht die Behauptung, dass jeder AfD-Politiker ein Überzeugungstäter oder ein Schauspieler ist. Sondern die nüchterne Feststellung, dass politische Zuspitzung, öffentliche Aufmerksamkeit, Wählerstimmen und persönliche politische Vorteile miteinander verbunden sein können.
Deshalb sollten wir bei politischen Parolen nicht nur fragen: Was wird versprochen? Sondern auch: Wem nützt es, wenn diese Parolen erfolgreich sind – den Bürgerinnen und Bürgern, der Partei oder vor allem denjenigen, die von ihrem politischen Erfolg leben?
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