Quasselstrippe

Wer regiert Sachsen-Anhalt nach der Wahl
In Sachsen-Anhalt wird die AfD ziemlich sicher stärkste Kraft im neuen Landtag. Für die angestrebte Alleinregierung reicht es laut bisherigen Umfragen aber nicht. Dann könnte es schwierig werden, eine stabile Mehrheit für eine Regierung zu finden.

So geht es weiter
Zunächst sind 1,7 Millionen Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt zur Wahl aufgerufen. Dann muss spätestens 30 Tage nach der Wahl der neue Landtag zusammentreten, also bis zum 6. Oktober. Je nach Mehrheitsverhältnissen könnte es mit der Regierungsbildung sehr schnell gehen oder ein langer Weg werden.
✅ AfD-Alleinregierung: nach jetzigem Stand unwahrscheinlich – für eine absolute Mehrheit bräuchte es ein Scheitern kleinerer Parteien (Grüne, BSW, FDP) an der 5-%-Hürde, das ist aber nicht der Basisfall der Umfragen.
✅ CDU-Minderheitsregierung mit Linken-Stimmen: politisch heikel, da eine Koalition mit der Linken laut Berichten für die CDU derzeit nicht zur Debatte steht – Duldung wäre etwas anderes als Koalition.
✅ Rechnerische Mehrheit ohne AfD: CDU, Linke, SPD und Grüne kämen zusammen auf eine Mehrheit gegen die AfD, wenn alle vier den Einzug schaffen.
✅ Alte Regierung bleibt geschäftsführend im Amt, falls kein Kandidat eine Mehrheit findet.
✅ Sollte eine AfD-Regierung demokratisch gewählt werden, muss sie sich der Demokratie stellen und dienen.

Fazit
Wenn sie doch die absolute Mehrheit erreicht, würde die AfD ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen und ohne Koalitionspartner regieren. Ansonsten läuft es auf eine Minderheitsregierung hinaus, die von der CDU angeführt wird und auf Stimmen der Linken angewiesen ist. Sollte jedoch kein Kandidat eine Mehrheit als Ministerpräsident finden, bleibt die alte Regierung im Amt.
Die Wahl ist am 6. September – am selben Tag findet auch die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern regulär statt, während Berlin am 20. September wählt.

Die AfD dürfte die Landtagswahl mit großer Mehrheit Sachsen-Anhalt gewinnen. Die Frage ist, ob sie auch regieren kann. Wer glaubt, das gehe nur den Osten etwas an, der irrt. Es ist Zeit, sich vom Prinzip Hoffnung “Sachsen-Anhalt“ zu verabschieden.

Die AfD wird stärker
Doch wer hat ihr eigentlich den politischen Boden bereitet? Die Antwort darauf ist unbequem – und deshalb wird sie von vielen nur ungern ausgesprochen.
Natürlich trägt die AfD selbst die Verantwortung für ihre politischen Positionen und ihren zunehmenden Einfluss. Aber wer verstehen will, warum sie immer mehr Zustimmung bekommt, darf nicht ausschließlich auf die AfD schauen.
Er muss auch einen Blick auf die Parteien werfen, die seit Jahren politische Verantwortung tragen.
Denn eine Partei wird nicht allein deshalb stark, weil sie gute Antworten gibt. Sie wird auch stark, wenn andere Parteien die Fragen der Menschen nicht mehr überzeugend beantworten.

Die Unzufriedenheit ist real
Viele Menschen haben das Gefühl, dass ihre Sorgen in Berlin und in den Landeshauptstädten zwar wahrgenommen, aber nicht wirklich ernst genommen werden.
Es geht um steigende Kosten, Bürokratie, Wohnungsnot, die Situation in den Schulen, eine überforderte Verwaltung, Migration und Integration, aber auch um ganz einfache Dinge des täglichen Lebens.
Wenn Bürger immer wieder erleben, dass Entscheidungen lange dauern, Versprechen nicht eingehalten werden und politische Verantwortung zwischen verschiedenen Ebenen hin- und hergeschoben wird, wächst Frustration.
Und genau diese Frustration ist der Nährboden, auf dem Parteien wie die AfD wachsen.

Die Brandmauer allein wird nicht reichen
Natürlich braucht eine Demokratie klare Grenzen gegenüber politischen Positionen, die demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien infrage stellen.
Aber eine Brandmauer besteht nicht nur darin, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Eine wirkungsvolle Brandmauer beginnt viel früher:
Sie beginnt bei einer Politik, die glaubwürdig ist.
Sie beginnt dort, wo demokratische Parteien ihre eigenen Werte konsequent vertreten und gleichzeitig die alltäglichen Probleme der Menschen lösen.
Denn wenn die etablierten Parteien lediglich erklären, warum die AfD nicht gewählt werden sollte, gleichzeitig aber keine überzeugenden Antworten auf die Sorgen der Bürger geben, wird das auf Dauer nicht genügen.

Zuhören heißt nicht zustimmen
Ich halte es für einen Fehler, Menschen vorschnell als „rechts“ oder „AfD-Anhänger“ abzustempeln, nur weil sie mit der politischen Entwicklung unzufrieden sind.
Man kann die Sorgen eines Menschen ernst nehmen, ohne seine politischen Schlussfolgerungen zu teilen.
Man kann über Migration diskutieren, ohne Menschen auszugrenzen.
Man kann über Sicherheit sprechen, ohne Angst zu schüren.
Man kann über die Zukunft unseres Landes sprechen, ohne demokratische Grundwerte aufzugeben.
Genau das sollte demokratische Politik leisten.

Warum bekommt die AfD Zulauf?
Diese Frage muss erlaubt sein. Wenn die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ Zulauf bekommt und gleichzeitig die AfD insgesamt stärker wird, sollte das bei den etablierten Parteien nicht nur Abwehrreflexe auslösen.
Es sollte sie zum Nachdenken bringen.

Was machen wir falsch
Warum fühlen sich Menschen von uns nicht mehr ausreichend vertreten?
Warum glauben manche Bürger, ihre Interessen würden von anderen Parteien besser wahrgenommen?
Und warum gelingt es der AfD, aus dieser Unzufriedenheit politisches Kapital zu schlagen?
Darauf braucht es überzeugende Antworten.

Demokratie muss wieder Vertrauen schaffen
Demokratie erschöpft sich nicht darin, alle paar Jahre einen Wahlzettel auszufüllen.
Demokratie lebt vom Vertrauen.
Vom Vertrauen darauf, dass der Staat funktioniert.
Vom Vertrauen darauf, dass politische Entscheidungen nachvollziehbar sind.
Vom Vertrauen darauf, dass Gesetze für alle gelten.
Und vor allem vom Vertrauen darauf, dass Politiker nicht nur vor einer Wahl zuhören, sondern auch danach.
Wenn dieses Vertrauen verloren geht, entsteht ein gefährliches Vakuum.
Dieses Vakuum wird früher oder später von anderen politischen Kräften ausgefüllt.

Die AfD ist deshalb auch ein Symptom
Man kann die AfD kritisieren – und das muss eine demokratische Gesellschaft auch dürfen.
Aber man sollte dabei nicht den Fehler machen, die Ursachen ihres Erfolges zu ignorieren.
Die AfD ist nicht die einzige Ursache der politischen Unzufriedenheit. Sie ist zu einem erheblichen Teil auch deren Nutznießerin.
Deshalb wäre es zu einfach, nur eine Brandmauer zu errichten und anschließend zu glauben, das Problem sei gelöst.

Fazit
Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Was müssen die demokratischen Parteien verändern, damit die Menschen wieder Vertrauen in sie haben? Darüber sollten wir reden.
Nicht erst kurz vor der nächsten Wahl. Sondern jetzt.
Denn wer die AfD wirklich zurückdrängen will, muss nicht nur über die AfD reden.
Er muss den Menschen wieder einen überzeugenden Grund geben, demokratische Parteien zu wählen.">