Das AfD-Grundsatzprogramm, ist ein Wolf im Schafsfell. Wer nur das Inhaltsverzeichnis liest, könnte tatsächlich glauben, es mit einer modernen, liberalen und freiheitlichen Partei zu tun zu haben. Doch hinter den wohlklingenden Überschriften verbirgt sich eine Politik, die mit diesem Anspruch wenig gemein hat.
Bei genauerem Hinsehen offenbaren sich massive Widersprüche. So will die AfD das individuelle Grundrecht auf Asyl, das in unserer Verfassung einen besonderen Schutz genießt, durch ein einfaches Asylgesetz ersetzen. Damit würde ein zentraler Bestandteil des Grundrechtsschutzes dem politischen Tagesgeschäft und wechselnden Mehrheiten ausgeliefert.
Auch der sogenannte Dexit,
also der Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, wird in der AfD zumindest als politische Option immer wieder ins Spiel gebracht. Ein solcher Schritt würde nicht nur Deutschlands wirtschaftliche und politische Stellung in Europa und der Welt massiv schwächen, sondern stünde auch im krassen Gegensatz zu einem modernen Verständnis von Freiheit, Offenheit und und speziell europäischer Zusammenarbeit.
Das ist der eigentliche Widerspruch zum AfD-Grundsatzprogramm: Es schmückt sich mit Begriffen wie Freiheit, Demokratie und Liberalismus, während die konkreten politischen Forderungen, zentrale Errungenschaften unserer freiheitlichen und demokratischen Ordnung infrage stellen.
Wer genauer hinsieht, erkennt deshalb: Die AfD ist keine moderne liberale Partei. Sie versucht vielmehr, sich mit liberal klingenden Begriffen ein bürgerliches Mäntelchen umzuhängen, während sie gleichzeitig Grundrechte beschneiden, europäische Zusammenarbeit infrage stellen und gesellschaftliche Abschottung vorantreiben will. Das ist kein Liberalismus – es ist politische Tarnung.
Fazit
Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass durch die Politik der AfD sozialer Frieden und Wohlstand infrage gestellt werden. Viele der erreichten, sozialen Sicherungssysteme und europäischen Allianzen stellt die AfD in Frage.
Speziell beim Verhältnis zur EU zeigt sich das Prinzip der sprachlichen AfD-Tarnung: Ein Austritt wird nicht direkt gefordert, sondern nur als Konsequenz formuliert:
„Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze nicht verwirklichen lassen“ – verklausuliert in der Form und Substanz aber eine klare Abkehr von der europäischen Integration.
Gerade diese Formulierung ist bezeichnend: Sie verschiebt die Verantwortung für einen möglichen Austritt scheinbar auf die EU selbst, während das eigentliche Ziel unausgesprochen bleibt.
Auf einem einfachen Nenner gebracht: Viele AfD-Wähler*innen schaden sich selbst.
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