Es spricht, Kanzler Friedrich Merz:
„Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist nicht mehr finanzierbar.“
Ein Satz, der weitreichende Folgen hat. Er klingt wie eine nüchterne Feststellung, ist aber letztlich eine politische Bewertung. Denn ob eine Staatsgemeinschaft sich einen Sozialstaat leisten kann, hängt nicht ausschließlich von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Herrn Merz ab, sondern auch von politischen Prioritäten.
Man kann es deshalb auch auf andere Art formulieren: Wir können uns marode Schulen, überlastete Krankenhäuser, Pflegenotstand, Altersarmut oder fehlende Kitaplätze nicht leisten. Das Gleiche gilt für die verbesserungswürdige Verkehrs-Infrastruktur.
Wenn hohe Summen für Verteidigung bereitgestellt werden, ist es legitim – nein, Pflicht – zu fragen, ob gleichzeitig ausreichend Mittel in Bildung, Pflege, Krankenhäuser, Infrastruktur und Familien investiert werden.
Fazit
Es ist auch politisch legal, darauf hinzuweisen, dass eine glaubwürdige Verteidigung angesichts der aktuellen Bedrohungslage ihren Preis hat. Geld dafür scheint allzeit vorhanden. Raketen, Kampfjets und Drohnen sind im Gegensatz zu sozialen Projekten immer finanzierbar – zu jeder Zeit!
Gesellschaften verändern sich nicht allein durch Gesetze, sondern auch durch Worte. Deshalb sollten politische Debatten nicht den Eindruck erwecken, bestimmte Ausgaben seien alternativlos, während andere als bloßer Kostenfaktor erscheinen.
Sicherheit und sozialer Zusammenhalt sind keine Gegensätze. Sie ergänzen einander.
Leider können Ex-Kanzler Konrad Adenauer und sein Parteifreund, Ex-Bundeswirtschaftsminister und Ex-Bundeskanzler Ludwig Erhard, Herrn Bundeskanzler Merz - in Sachen Sozialstaat - nicht mehr beraten.
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