Quasselstrippe

Die AfD stellt in Sachsen-Anhalt ihre Landtagswahlkampagne vor
Sie setzt auf den Frust über die Bundesregierung – und auf KI.
Die Dinge liegen nah beieinander in diesem Landtagswahlkampf. Die Siegesgewissheit der AfD, das Umfragen-sind-noch-keine-Wahlergebnisse-Mantra von CDU und SPD und die Frage vieler Menschen, ob Sachsen-Anhalt nach dem 6. September noch ihre Heimat sein wird.
Im Magdeburger Altstadthotel Ratswaage schult die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft am Donnerstag im Raum Stendal Lehrerinnen und Lehrer im Umgang mit demokratiefeindlichen Einstellungen.
Demokratie im Klassenzimmer schützen heißt die Veranstaltung, vor der Tür steht ein Aufsteller mit Worten wie Solidarität, Respekt, Würde.
Gleich nebenan, im Raum Halle, sind Plakate aufgebaut, auf denen Abschieben ab Minute eins steht.
Ein Leben ohne GEZ oder Tanken, ohne Tränen. Die AfD präsentiert ihre Wahlkampagne, sie trägt den Slogan Alles ist möglich. Wenn man mit Gewissheit eines sagen kann über diese Wahl in drei Monaten, dann wohl das.

Die AfD-Landesführung ist vollzählig angetreten
Parteichef Martin Reichardt, Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, Fraktionschef Oliver Kirchner, Partei- und Fraktionsvize Hans-Thomas Tillschneider und der kommissarische Generalsekretär Tobias Rausch sitzen vor einer Wand aus Deutschlandfahnen und skizzieren mit sichtlicher Freude am medialen Interesse ihren Wahlkampfplan.
50.000 Plakate will die laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextreme Partei kleben, die ersten schon in wenigen Tagen in Magdeburg. 1,5 Millionen Euro wird die AfD für ihren Wahlkampf ausgeben. Spitzenkandidat Siegmund will in jedem Wahlkreis zwei volle Tage verbringen, plant Simson-Ausfahrten, ein Familienfest und Auftritte mit AfD-Chefin Alice Weidel. Wie ein Conférencier führt er durch die Veranstaltung, liest die Sprüche auf den Plakaten vor, erklärt auch sein eigenes Porträt (Das bin ich) und sagt: Es geht uns nicht nur um Sachsen-Anhalt, es geht uns um Deutschland.
Ihr Programm für einen grundlegenden Umbau des Landes hat die AfD schon Mitte April beschlossen. Es sieht unter anderem die Abschaffung der Schulpflicht, eine Abschiebe- und Remigrationsoffensive und erhebliche Eingriffe in Kunst und Kultur vor. Nun will sie auf einem weiteren Parteitag Mitte Juli ein 100-Tage-Programm fürs Land beschließen.
Nachfragen zu dem Plan, keine kulturfremden Fachkräfte ämehr anzuwerben, nutzt Siegmund für Kritik an der Regierung. Es sei ein Armutszeugnis, dass man sich auf Zuwanderung ausruhen möchte, sagt er: „Wir müssen es alleine schaffen.

Auch vom Frust,
über die aktuelle Bundesregierung hofft die AfD zu profitieren, zum Beispiel mit Plakaten wie Keine Steuer auf die Rente oder Patienten über Profite – für Rente und Pflegeversicherung hat die Bundesregierung Reformen angekündigt, die vor allem Einschnitte bedeuten dürften. Dass über diese Themen nicht in Sachsen-Anhalt entschieden wird, kontert AfD-Vize Tillschneider mit dem Hinweis: Jede Landtagswahl ist immer auch ein Plebiszit über die Bundespolitik.
Aktuell liegt die AfD in Umfragen in Sachsen-Anhalt jenseits der 40 Prozent, auch im Bund hat sie die CDU bei den Beliebtheitswerten hinter sich gelassen. Den selbst erwarteten Wahlerfolg reklamiert der Landesverband Sachsen-Anhalt schon jetzt für sich. „Grundlage des Erfolges ist unser Landesverband, unsere Mitglieder und deren Geschlossenheit”, sagt Reichardt.
Man darf das als Ansage an den eigenen Bundesvorstand verstehen, in dem einige fürchten, dass man sich mit einer möglichen AfD-Regierung in Magdeburg bis auf die Knochen blamieren könnte. In Berlin hat man nicht vergessen, dass die Verwandtenaffäre in Sachsen-Anhalt ihren Lauf nahm. Geschadet hat sie der AfD beim Wähler nicht.
Siegmund sieht am Donnerstag bereits „einen neuen Aufbruch” heraufziehen. Er werde auf den Plakaten bewusst mit positiven Bildern symbolisiert, einem Sonnenaufgang zum Beispiel. Dafür seien landschaftliche Motive gewählt worden, wie sie fast überall in Sachsen-Anhalt zu finden seien. Auf Nachfrage erklärt er, die allermeisten seien mit künstlicher Intelligenz erstellt oder überarbeitet worden.

Angepasst hat die AfD auch in aller Stille ihr Wahlprogramm
Dort verschwand der Hinweis auf ihr Vorbild Viktor Orbán, den abgewählten ungarischen Ministerpräsidenten. Im Kapitel zur Kulturpolitik, in dem unter anderem - kein Staatsgeld für antideutsche Kunst und Kultur - propagiert wird, hatte sie Orbáns kulturpolitische Wende als Vorbild und Inspiration gepriesen.
Auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung sagt Tillschneider, es sei möglich, dass wir da redaktionell etwas bearbeitet haben.
Orbán habe eine wunderbare Kulturpolitik gemacht, er sei sicher nicht daran gescheitert. Warum ist er dann aus dem AfD-Programm verschwunden? Tillschneider: Weil es obsolet ist, weil er historisiert wurde.