Man kann die Anpassung der aktuellen Politik der Bundesregierung an den rechten Druck, als vorauseilenden Gehorsam gegenüber der AfD bezeichnen.
Das bedeutet nicht, dass die Bundesregierung offen rechtsradikale Politik betreibt. Es zeigt sich subtiler durch die Anpassung politischer Entscheidungen - im Sinne der AfD.
Die AfD muss dafür nicht regieren. Es reicht, dass etablierte Parteien ihre Politik zunehmend danach ausrichten, wie potenzielle AfD-Wähler reagieren könnten. Dadurch entsteht ein gefährliches politisches Anreizsystem:
Wenn eine Partei laut genug autoritäre, nationalistische oder ausgrenzende Forderungen stellt, verschiebt Schritt für Schritt die Grenzen des politisch Denkbaren. Während rechte Empörung unmittelbare politische Wirkung entfaltet, gelten soziale, progressive oder demokratische Anliegen plötzlich als zu woke, nicht vermittelbar oder als Luxusproblem.
Die Folge ist nicht nur eine Verschiebung einzelner Maßnahmen – etwa in der Migrationspolitik, der Kulturförderung oder bei demokratischen Projekten – sondern eine Verschiebung des gesamten politischen Koordinatensystems.
Besonders problematisch ist dabei das rhetorische Muster, rechte Positionen teilweise übernehmen zu müssen, um Schlimmeres zu verhindern. Denn genau dadurch wird oft normalisiert, was ursprünglich bekämpft werden sollte.
Fazit
Historisch ist das kein neues Phänomen. In vielen Demokratien haben konservative oder liberale Parteien versucht, autoritäre oder nationalistische Bewegungen durch Übernahme ihrer Themen einzufangen. Häufig führte das aber eher dazu, dass sich der politische Diskurs insgesamt nach rechts verschob.
Wenn demokratische Parteien dauerhaft auf den Druck einer radikalisierten Minderheit reagieren, verlieren sie womöglich die Mehrheit jener Menschen aus dem Blick, die soziale Sicherheit, demokratische Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtiger finden als symbolische Härtepolitik.
Aber auch auch unter den Unzufriedenen sind die Wähler der AfD eine Minderheit. Und doch ist es immer deren Unzufriedenheit, um die sich das Nachdenken der Politik dreht. Und deswegen überrascht es auch nicht, dass die erste Maßnahme, die der Regierung bei steigenden Benzinpreisen einfällt, nicht eine Wiederauflage des doch im Ganzen ziemlich beliebten günstigeren Deutschlandtickets war, sondern ein Tankrabatt.
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