Quasselstrippe

Krank sparen, bis es wehtut. Die Gesundheitsreform trifft die Falschen. Ein Grund, die Dinge beim Namen zu nennen:
Diese sogenannte Gesundheitsreform ist ein sozialpolitischer Rückschritt.
Während Milliardenlöcher in den Krankenkassen klaffen, entscheidet sich die Politik nicht für eine sozial gerechte und effektive Lösung, sondern für die bequemste: Die Rechnung zahlen die gesetzlich Versicherten.

Seit Jahren läuft es nach dem gleichen Muster
* Pharmaunternehmen steigern ihre Gewinne
* Privatversicherungen werben die lukrativen Kunden ab
* Die gesetzlich Versicherten zahlen mehr und bekommen weniger.
Die aktuelle Reform fügt sich nahtlos in dieses System ein. Sparen für Gesundsheitpolitik heißt in Wahrheit: Als gesetzlich Versicherter zahlst du höhere Beiträge.
Die geplanten Maßnahmen klingen harmlos – sind es aber nicht - weil resultierend dadurch:
* Höhere Zuzahlungen - Krankheit wird teurer
* Stellenabbau
* Druck auf Ärzte - Pflege & Zeit wird knapper.
* Weniger Leistungen - Versorgung wird schlechter
Das ist kein Gewinn. Das ist Leistungskürzung durch die Hintertür.

Krank sparen bis es weh tut
Immer mehr Menschen erkranken an Hautkrebs. Trotzdem will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bei der kostenlosen Vorsorge sparen. Kranke sollen die Finanzierungslücke im Gesundheitswesen schließen.
Politisch bequem: Pharmaindustrie und Spitzenverdiener bleiben unangetastet. Dabei ist die Rechnung eigentlich simpel: Vorsorge ist nicht nur medizinisch sinnvoll, sondern auch finanziell deutlich effektiver als teure Nachbehandlungen.
Wer hier kürzt, handelt nicht vorausschauend, sondern verschiebt Kosten – auf Kosten der Menschen und deren Gesundheit.
So wird Gesundheitspolitik zur Sparpolitik. Und der Titel „Gesundheitsministerin“ bekommt plötzlich eine ganz eigene Bedeutung.
Frau Warken ist der verlängerte Arm derer, die davon so oder so profitieren. Unsere Gesundheitsminister*in und die Regierungsparteien wollen den Plan beschließen. Es wäre sinnvoll, die Bezeichnung „Gesundheitsminister*in“ umzubenennen, da diesen Namen urplötzlich eine andere Bedeutung zufällt.

Familienversicherung im Visier
Ein weiterer Tabubruch und besonders eklatant ist die Diskussion um die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Das ist nicht irgendein Detail – das ist ein Grundpfeiler des Sozialstaates.
Wer hier kürzt, stellt das Solidarprinzip grundsätzlich infrage. Oder anders gesagt: Wir tragen gemeinsam - jeder zahlt für sich.
Die große Leerstelle: Wo bleibt der Staat? Es gibt eine Frage, die auffällig selten gestellt wird: Warum gleicht der Staat die Defizite nicht stärker aus?
Die gesetzliche Krankenversicherung übernimmt zahlreiche Aufgaben - z.B. die Versicherungsfremden Leistungen (VfL) - die eigentlich gesamtgesellschaftlich (über Steuern) finanziert werden müssten.
Doch statt diese sogenannten VfL ehrlich zu bezahlen, wird gespart – werden die benötigten Summen bei denen eingeholt (gesetzlich Versicherte), die ohnehin die größte Beitragslast tragen müssen. Das ist politisch bequem, aber sozial hoch problematisch, um nicht zu sagen - brisant, da die Beitragsgelder der Versicherten, durch den Staat zweckentfremdet werden.

Ein echter Reformwille zur Finanzierung würde hier ansetzen
* Zusammenführung von gesetzlicher und privater Versicherung
* Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze
* Finanzierung der VfL aus Steuergeldern
* Einnahmen aus der Rentenbesteuerung mit einbeziehen
Doch genau das passiert nicht. Warum? Weil es unbequem wäre und es mächtige Lobby-Interessen berührt.
Also bleibt alles, wie es ist – nur wird es teurer für die Mehrheit, der gesetzlich Versicherten. Das ist eigentliche Botschaft dieser Reform.

Fazit: Kein Mut, keine Gerechtigkeit
Diese Reform zeigt vor allem:
Krankheit tut weh, weil der politische Wille - die echten Probleme anzugehen - fehlt! Stattdessen:
* Kleine Korrekturen
* Große Belastungen für die breite Bevölkerung
* Ein System, das weiter auf Verschleiß fährt
Wer das Gesundheitssystem wirklich retten will, muss sich mit den mächtigen Akteuren anlegen – nicht mit den Versicherten.