Quasselstrippe

Kann man diesen Menschen noch ernst nehmen? Das Problem ist: Wir müssen es.
Die aktuellen militärischen, wirtschaftlichen (IT-Plattformen) Abhängigkeiten der Europäischen Union (EU) von den USA verschaffen dem Egomanen Trump gegenüber der EU den längeren Hebel und er nutzt ihn gnadenlos aus: America First - das ist sein Deal.
Der amtierende US-Präsident „Donald Trump“ ist kein Betriebsunfall, kein Missverständnis und kein vorübergehender Ausrutscher der Geschichte. Er ist der Stresstest für Europa, dessen Institutionen und die politische Geschlossenheit der EU.
Wie bei jedem Stresstest, zeigt sich nicht nur die Stärke des Angreifers, sondern vor allem die Schwäche (uneinige EU) des Systems, das unter Druck gerät. Deswegen muss Europa erwachsen werden.

Erwachsenwerden heißt
Sich nicht auf einzelne Politiker:innen zu verlassen, Abhängigkeiten zu reduzieren, Konflikte auszuhalten, ohne sich selbst aufzugeben. Das ist anstrengend - die Alternative ist Anpassung – und damit schleichender Bedeutungsverlust.

Donald Trump
Trump ist nicht das Ende der transatlantischen Beziehung. Aber er ist das Ende der Illusion, Europa könne sich dauerhaft durch andere schützen lassen.
Er zeigt uns - der EU - mit seiner Vorgehensweise auf, das er Politik als Geschäftsmodell und Deals interpretiert und für seine persönlichen, politischen Vorstellungen ausnutzt:
> Sicherheit wird zur Verhandlungsmasse
> Zölle werden zu finanziellen Waffen
> Werte werden zur Kulisse
Seine Politik legt offen, was Europa sich lange schöngeredet hat:
> Wirtschaftliche Stärke - ersetzt keine politische Souveränität
> Transatlantische Partnerschaft - ist keine Garantie für Verlässlichkeit
> Multilaterale Regeln - gelten nicht für Alle, sondern nur zu Trumps Vorteilen

Nationale Sonderwege
Das größte Problem für Europa ist nicht Trumps Aggressivität, es ist die Versuchung, einzelner EU-Staaten, aus Angst vor Trumps Reaktionen, sich selbst zu verleugnen. 
Nationale Sonderwege statt gemeinsamer Stärke, leise Diplomatie statt klarer Sprache. Hoffnung auf „Aussitzen statt strategischer Vorbereitung“. Diese Haltung ist für Europa und die NATO, in der jetzigen Konstellation, kontraproduktiv und zerstörend.

Vorbildfunktion
Trumps Politik wirkt wie eine Blaupause, für autoritäre und nationalistische Bewegungen, weit über die USA hinaus.
Sein Stil, seine Sprache und die systematische Missachtung von demokratischen Institutionen normalisieren ein Politikverständnis, in dem Macht über Recht steht. Das untergräbt Vertrauen in demokratische Verfahren und stärkt Parteien, die Europa schwächen oder spalten wollen.

Wer Trump lediglich als außenpolitisches Problem betrachtet, verkennt seine innenpolitische Wirkung auf europäische Gesellschaften. Seine Präsidentschaft verändert Diskurse, verschiebt die Grenzen des Sag- und Machbaren und liefert Rechtfertigungen für demokratiefeindliches Handeln – auch dort, wo er formal keine Macht hat.
Souveränität ist im Umgang mit Trump kein Schlagwort. Sie ist oft unbequem, manchmal teuer, aber notwendig. Europäische Souveränität ist kein ideologisches Projekt und kein Ausdruck von Abschottung, Antiamerikanismus oder Militarisierung aus prinzipiellen Gründen. Sie ist eine Überlebensfrage.
Sie bedeutet politische Geschlossenheit, sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit, wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit, und vor allem argumentative Klarheit innerhalb der EU. Denn wer nicht klar benennt, was geschieht, kann es auch nicht gestalten.

Fazit
Donald Trump zwingt Europa zu Entscheidungen, die viel zu lange vertagt wurden. Der EU wird unübersehbar vor Augen geführt, dass sie nur dann handlungsfähig ist, wenn sie mit einer Stimme spricht.
Ob das beim Mercosur-Abkommen gelingt, ist mehr als eine Handelsfrage. Es ist ein Testfall für europäisches Rückgrat.
Scheitert Europa daran, ist das kein Realismus – sondern politischer Selbstbetrug. Der eigentliche Ernstfall ist nicht Donald Trump, sondern eine Europäische Union, die noch immer nicht den Mut findet, geschlossen zu handeln und souverän zu sprechen.

Die digitale Abhängigkeit der Europäischen Union (EU) von den USA wird uns auch 2026 intensiv beschäftigen. Die Spannbreite der Debatte reicht von „Wir müssen massiv investieren, um die US-Vorherrschaft zu brechen“ bis zu „Das ist zwecklos – diesen Rückstand holen wir nie auf“.

Seit Jahren nutzen und schätzen wir Plattformen wie Google, Amazon, Microsoft oder ChatGPT, ebenso wie TikTok oder Instagram. Wir haben akzeptiert, dass sich unser Alltag, unsere Kommunikation und große Teile unserer Ökonomie auf diese Plattformen verlagert haben. Heute übersteigen die Vermögen der sieben größten US-Plattformkonzerne ein Vielfaches der Wirtschaftsleistung einzelner EU-Staaten. Ihr Geschäftsmodell basiert überwiegend auf Werbeeinnahmen – mit fatalen Folgen für unsere demokratierelevanten Printmedien, die durch massive Anzeigenverluste existenziell bedroht sind.

Lange hielten wir diese Entwicklung für unkritisch und alternativlos. Digitale Souveränität war ein Nischenthema. Das änderte sich schlagartig, als Trump und sein Vize J. D. Vance offen klarmachten, dass die demokratischen Werte der EU nicht mehr mit denen der US-Regierung übereinstimmen. Seitdem wächst der Druck auf die EU, sich einer zunehmend autoritären US-Politik anzupassen.
Trump erkannte früh, dass er die Macht der US-Plattformen nutzen kann, um seine autoritären Vorstellungen auch in der EU zu verbreiten. Neben Zollpolitik und militärischer Stärke verfügt er damit über ein drittes, scharfes Schwert zur Ausweitung der US-Hegemonie: die digitale Dominanz amerikanischer Konzerne.
Diese Erkenntnis war der entscheidende Impuls, der dem Thema digitale Souveränität in der EU höchste Priorität verlieh. Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) hat die EU Regelwerke verabschiedet, die festschreiben, welche demokratischen Werte im digitalen Raum gelten sollen.

Doch weder die US-Politik noch die großen Tech-Konzerne sind bereit, sich diesen Regeln zu unterwerfen. Sie reagieren mit Dekreten, Drohungen, handelspolitischen Revanchen und der Infragestellung der amerikanischen Verteidigungsbereitschaft. Aus ihrer Sicht sind europäische Schutzgesetze, die die nahezu unbegrenzte Macht der Plattformen einhegen sollen, „wettbewerbswidrig“.

In der EU mahnen Politik und Wirtschaft zur Zurückhaltung. Trump sitze am längeren Hebel. Er könne – so das Argument – über einen nationalen Notstandsakt beispielsweise Microsoft anweisen, die Softwarenutzung für Deutschland zu blockieren. Die wirtschaftlichen Verwerfungen wären kaum vorstellbar. Zwar ist ein solches Szenario unwahrscheinlich, da auch Microsoft massiv geschädigt würde. Doch schon die Möglichkeit entfaltet politische Wirkung.

Trump weiß offenbar, wie er US-Plattformen einsetzen kann, ohne seine Tech-Oligarchen zu verprellen – und gleichzeitig maximale Einschüchterung zu erzeugen. Das zeigte sich zuletzt am Internationalen Strafgerichtshof.
Dort wurde der Richter Gotscha Lortkipanidse von Trump sanktioniert, nachdem er den Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Gaza bestätigt hatte. Kein US-Unternehmen darf ihm seither Dienstleistungen anbieten. Vermögenswerte wurden eingefroren, digitale Konten gesperrt, Kreditkarten deaktiviert – mit unmittelbaren Folgen auch für Familienangehörige.
Grundlage ist eine Präsidialverfügung, die unter Berufung auf einen „nationalen Notstand“ Sanktionen gegen Einzelpersonen erlaubt. Die Umsetzung erfolgt über die Geschäftsbedingungen US-amerikanischer Unternehmen. Wer sich weigert, riskiert empfindliche zivil- und strafrechtliche Konsequenzen.

Müssen wir uns darauf einstellen, dass Trump ähnliche Executive Orders gegen missliebige Personen oder politische Prozesse in der EU richtet? Was wäre, wenn in Deutschland ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Fahrt aufnimmt? Wären Antragsteller und Richter noch bereit, ihre Verantwortung zu übernehmen, wenn ihnen eine digitale Existenzvernichtung droht?

Eine Gesellschaft, die unter dem Damoklesschwert möglicher „digitaler Auslöschung“ lebt, ist eine Gesellschaft der Angst. Trump hat innerhalb eines Jahres die USA in eine Autokratie mit demokratischer Fassade verwandelt. Die EU steht erkennbar auf seiner Liste. Drei Jahre bleiben ihm noch.
Zwar arbeiten viele Akteure in Europa daran, digitale Souveränität aufzubauen. Doch erst mit dem Ende des Ukrainekriegs dürfte sich der geopolitische Druck verringern. Dann könnte sich das Potenzial für eine eigenständige digitale Entwicklung der EU entfalten – vielleicht sogar mit der Kraft, die marktbeherrschende Stellung der US-Plattformen grundsätzlich infrage zu stellen.