Rechtsstaaten verschwinden nicht über Nacht. Sie werden ausgehöhlt – schrittweise, legal, oft mit parlamentarischen Mehrheiten. Auch die Weimarer Republik zerbrach nicht an einem Putsch, sondern an der Normalisierung autoritärer Denkweisen, an der Verharmlosung radikaler Akteure und an der Illusion, man könne sie „einbinden“ oder „entzaubern“.
Wer die AfD als gewöhnliche Protestpartei betrachtet, ignoriert diese historische Erfahrung ebenso wie internationale Parallelen – von Ungarn und Polen über Italien bis in die USA. Die Verteidigung der Demokratie beginnt deshalb nicht erst beim Parteiverbot, sondern beim klaren Benennen und Aufzeigen antidemokratischer Ideologien.
Die AfD wird nicht gewählt, weil die Menschen Hitler vergessen hätten, sondern weil viele nicht erkennen, dass dieselben Denkweisen zurückkehren – in neuer Sprache, moderner Verpackung und angepasst an den medialen Zeitgeist: Ausgrenzung, Autoritarismus, Verachtung der offenen Gesellschaft.
Heute wiederholt sich ein bekanntes Muster. Wer „aus Protest“ wählt, stärkt Akteure, die nicht reformieren, sondern das System selbst infrage stellen. Autoritäre Systeme entstehen im 21. Jahrhundert nicht durch Panzer vor Parlamenten, sondern durch systematische Delegitimierung:
Gerichte werden als „politisch“ diffamiert, Medien als „Systempresse“ verächtlich gemacht, Wissenschaft als ideologisch denunziert. Genau dieses Muster ist in Deutschland längst sichtbar – besonders im politischen Umfeld der AfD.
Die AfD stellt den Rechtsstaat nicht offen infrage, sie zersetzt ihn rhetorisch. Sie erklärt unabhängige Medien zu Feinden, spricht Parlamenten die Legitimität ab, relativiert politische Gewalt und bedient konsequent das Narrativ einer angeblich korrupten Elite. Das ist kein Protest – das ist Strategie. Wer Institutionen dauerhaft verächtlich macht, bereitet ihre Abschaffung vor.
Hinzu kommen offene Sympathien für autoritäre Regime, insbesondere für Russland, sowie die systematische Verharmlosung von Putins Kriegspolitik. Wer nach innen den Rechtsstaat schwächt und nach außen Autokraten hofiert, arbeitet nicht an demokratischer Reform, sondern an Machtverschiebung.
Fazit
Demokratien sterben in Etappen: Zuerst wird Misstrauen gesät, dann Resignation erzeugt, schließlich Zustimmung erzwungen. Russland zeigt, wohin dieser Weg führt. Die USA zeigen, wie schnell er beschritten werden kann. Die Geschwindigkeit, mit der Donald Trump – erneut gewählt – Gewaltenteilung, Pressefreiheit und Rechtsstaat unter Druck setzt, sollte auch in Deutschland als Warnung verstanden werden.
Besonders alarmierend ist deshalb, dass es innerhalb der CDU, vor allem in Ostdeutschland, Stimmen gibt, die eine Zusammenarbeit mit der AfD zumindest erwägen. Wer glaubt, autoritäre Kräfte kontrollieren oder „einhegen“ zu können, wiederholt einen historischen Irrtum – mit absehbaren Folgen.
Deutschland ist noch ein Rechtsstaat. Aber er ist nicht unverwundbar. Wer die AfD für eine normale Protestpartei hält, ignoriert historische und internationale Parallelen. Die Verteidigung der Demokratie beginnt nicht beim Verbot, sondern beim klaren Benennen dessen, was auf dem Spiel steht.
Wenn Erinnerung nicht wachhält, sondern bloß Geschichte wird, verkommt „Nie wieder Nazis“ zur Floskel.
Demokratie lebt nicht von Symbolen, sondern von Bildung, sozialer Sicherheit und echter Beteiligung. Das ist die Lehre, die wir neu lernen müssen – bevor es wieder zu spät ist
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