Montag, 12. Januar 2026
Rechtsstaat

Rechtsstaat Deutschland
Deutschland ist noch ein Rechtsstaat. Doch die Weimarer Republik lehrt, dass Rechtsstaatlichkeit kein Naturzustand ist. Sie zerbricht nicht durch einen einzigen Akt, sondern durch Gewöhnung: an Sprache, an Grenzüberschreitungen, an Parteien, die das System nutzen, um es von innen zu delegitimieren.
Die Nationalsozialisten kamen nicht an die Macht, weil sie ihre Ziele verbargen, sondern weil ihre Ideologie verharmlost wurde. Man hielt sie für laut, radikal, aber letztlich kontrollierbar. Die entscheidende Fehleinschätzung Weimars bestand darin, autoritäre Rhetorik nicht als Angriff auf die Demokratie zu erkennen, sondern als Teil des politischen Spiels.
Auch heute werden antidemokratische Aussagen als Provokationen relativiert. Wenn Björn Höcke das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet, folgt das einem bekannten Muster: In Weimar begann der Angriff auf die Republik nicht mit Gewalt, sondern mit der systematischen Delegitimierung ihrer moralischen Grundlagen. Wer die Erinnerung an staatliche Verbrechen diskreditiert, greift den Rechtsstaat im Kern an.
Alexander Gaulands Verharmlosung des Nationalsozialismus als bloßen „Vogelschiss“ steht in derselben Tradition. In der Endphase Weimars wurde die NS-Gewalt nicht mehr als Zivilisationsbruch begriffen, sondern als übertriebene Reaktion auf politische Krisen. Relativierung war der erste Schritt zur Akzeptanz.
Weimar scheiterte auch am Übergang vom republikanischen Bürger zum ethnisch definierten Volksgenossen. Wenn AfD-Politiker von einer homogenen Volksgemeinschaft sprechen oder Menschen mit Migrationsgeschichte als Passdeutsche abwerten, wird dieser historische Bruch erneut sichtbar. Demokratie endet dort, wo Zugehörigkeit nicht mehr rechtlich, sondern biologisch gedacht wird.
Ein zentrales Element des Weimarer Zusammenbruchs war die permanente Delegitimierung des Parlaments. Die NSDAP sprach vom „System von Weimar“, von Volksverrätern und einer korrumpierten Parteienherrschaft. Die heutige AfD-Rhetorik vom System, das weg müsse, und von Altparteien, die sich den Staat zur Beute gemacht hätten, folgt demselben antipluralistischen Narrativ – unabhängig von personellen oder historischen Unterschieden.
Selbst der Ruf nach staatlicher Gewalt wurde in Weimar schrittweise normalisiert. Als Beatrix von Storch erklärte, man müsse an der Grenze notfalls auch auf Frauen und Kinder schießen, erinnerte dies fatal an jene Phase, in der Gewalt nicht mehr als Ausnahme, sondern als notwendiges Mittel zur Ordnung galt.

Fazit
Die Weimarer Republik ging nicht unter, weil es keine Verfassung gab. Sie ging unter, weil zu viele glaubten, Worte seien harmlos, Institutionen stabil und Extremisten kalkulierbar.
Die AfD wird nicht gewählt, weil die Geschichte vergessen wurde, sondern weil ihre Lehren nicht ernst genommen werden. Die Verteidigung der Demokratie beginnt deshalb nicht beim Parteiverbot, sondern beim rechtzeitigen Erkennen historischer Muster – und beim klaren Benennen dessen, was auf dem Spiel steht.

... link (0 Kommentare)   ... comment