Rechtsstaat Deutschland
In Russland ist der Rechtsstaat längst eine Fassade. Wer sich mit der Macht anlegt, landet vor Gerichten, deren Freispruchquote unter einem Prozent liegt. Demonstranten verschwinden von der Straße, Kritiker im Lager.
In den USA wird derselbe Abbau anders betrieben, aber mit ähnlichem Ziel: Der Präsident begnadigt seine Gefolgsleute, der Supreme Court erweitert seine Macht, die Gewaltenteilung wird schleichend entkernt.
Diese Entwicklungen sind kein exotisches Auslandsthema. Sie sind eine Warnung – auch für Deutschland.
Autoritäre Systeme entstehen heute nicht durch Putsche, sondern durch Gewöhnung. Durch die systematische Delegitimierung von Gerichten, Parlamenten und Medien. Durch den permanenten Angriff auf „das System“, bis niemand ihm mehr vertraut. Wer den Rechtsstaat als Hindernis darstellt, bereitet seine Abschaffung vor.
Auch hierzulande werden Richter diffamiert, Journalisten bedroht, Wissenschaft verächtlich gemacht. Auch hier wird von „Systemmedien“ gesprochen und Gewalt relativiert. Speziell die AfD folgt dabei einem bekannten Drehbuch: Misstrauen säen, Institutionen verächtlich machen, autoritäre Vorbilder verharmlosen. Wer das für bloße Provokation hält, verkennt das Muster.
Demokratien sterben nicht mit einem Knall. Sie sterben leise. Erst werden Regeln gebogen, dann ignoriert, schließlich abgeschafft. Russland zeigt, wohin dieser Weg führt. Die USA zeigen, wie schnell er beschritten werden kann.
Fazit
Deutschland ist noch ein Rechtsstaat. Noch. Das bleibt er nur, wenn wir ihn entsprechend des Demokratieverständnisses verteidigen – nicht erst, wenn es zu spät ist.
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