Wirtschaftsfreundlich?
Seit Jahrzehnten fällt die Union der Industrie regelmäßig in den Rücken. Trotzdem hält man es für ein Naturgesetz: CDU und CSU seien wirtschaftsfreundliche Parteien. Doch schaut man genauer hin, zeigt sich ein anderes Bild. Die Union ist nicht wirtschaftsfreundlich – sie ist vergangenheitsfreundlich. Das zeigt sich aktuell durch das Festhalten an den Verbrennungsmotoren. Für eine Industrie- und Exportnation wie Deutschland ist das fatal. Vorausschauendes Denken – Fehlanzeige!
Die Legende für diese Einschätzung lieferte Union unter der Merkel-Regierung selbst. Deutschland war einst Weltspitze bei der Solarindustrie. Forschung, Produktion, Export – Klassenbester. Dann kam Wirtschaftsminister Peter Altmaier und erklärte die Förderung dieser Technologie kurzerhand für verzichtbar.
Was als „Marktbereinigung“ verkauft wurde, war in Wahrheit politische Kurzsichtigkeit. Das Ergebnis kennen wir: Die deutsche Solarindustrie ist Geschichte, China ist Marktführer, und wir importieren heute die Technik, die wir selbst hätten herstellen können.
Wer glaubt, das sei ein einmaliger Fehler gewesen, irrt. Das Muster wiederholt sich – dieses Mal bei der Elektromobilität. Das, obwohl auf der A6 bei Bamberg Zukunftstechnologie getestet wird.
Derzeit wird auf einer einen Kilometer langen Strecke das induktive Laden von Elektroautos während der Fahrt getestet. Eine Technologie, die das Zeug hätte, die E-Mobilität grundlegend zu verändern: kleinere Batterien, weniger Ladepausen, neue Fahrzeugkonzepte. Kurz: ein echter Technologiesprung.
Doch statt diese Chance strategisch zu nutzen, erleben wir wieder das vertraute Zögern. Pilotprojekt statt Perspektive. Prüfen statt Entscheiden. „Technologieoffenheit“ als Ausrede dafür, nichts wirklich voranzubringen.
Währenddessen investieren andere Länder gezielt, setzen Standards und sichern sich Patente.
Besonders pikant: Die Union rechtfertigt ihre Untätigkeit gern mit dem Schutz der Industrie. Tatsächlich schützt sie vorwiegend bestehende Geschäftsmodelle, selbst dann, wenn diese offenkundig - wie die Verbrennermotoren - auslaufen. Das ist keine Wirtschaftspolitik, das ist Strukturkonservatismus.
Fazit
Die wirtschaftspolitische Bilanz der Union folgt einem wiederkehrenden Muster: Bestehende Industrien werden geschützt, notwendige Transformationen verzögert. Was kurzfristig Stabilität verspricht, erweist sich langfristig als Standortnachteil. Zukunftsmärkte entstehen nicht durch das Festhalten am Status quo, sondern durch gezielte Investitionen, klare politische Signale und Planungssicherheit für Unternehmen.
Die Beispiele Solarindustrie und Elektromobilität zeigen, dass fehlende industriepolitische Steuerung verschlafen wurde. Sie führt zu Marktverlusten, technologischen Abhängigkeiten und dem Abwandern von Wertschöpfung. Für eine exportorientierte Volkswirtschaft wie Deutschland ist das ein hohes, strukturelles Risiko.
Wirtschaftsfreundlichkeit bemisst sich nicht daran, wie konsequent Vergangenes verteidigt wird, sondern daran, ob Politik den Übergang in neue industrielle Zeitalter ermöglicht. An diesem Maßstab gemessen bleibt die Union hinter ihrem eigenen Anspruch zurück. So wird Deutschland erneut riskieren, eine Schlüsseltechnologie zu verschlafen. Nicht weil Ingenieurinnen und Ingenieure fehlen. Nicht weil Forschung unmöglich wäre. Sondern weil politische Führung und Mut fehlt.
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