Quasselstrippe

Die Rentenkasse hat Probleme
Weil immer weniger junge Menschen einzahlen, so wird es über alle Medien verbreitet.
Das stimmt – aber es ist nur die halbe Wahrheit. Ein großer Teil des Geldes fehlt, weil der Staat die Rentenkasse - zweckentfremdet - für Dinge benutzt, die gar nichts mit der normalen Rente zu tun haben. Diese extra Aufgaben heißen versicherungsfremde Leistungen (VFL).
Das bedeutet: Aus der Rentenkasse werden staatliche Leistungen bezahlt, die der Staat eigentlich aus Steuern bezahlen muss.
Zum Beispiel:
> Die Mütterrente für die Erziehung von Kindern
> Den Grundrentenzuschlag für Menschen, die ihr Leben lang wenig verdient haben
> Renten für Zeiten, in denen Menschen wegen politischer oder gesellschaftlicher Gründe nicht arbeiten konnten (z. B. bestimmte frühere DDR-Ansprüche).
Diese Leistungen sind nicht falsch – aber sie gehören nicht in die Rentenkasse. Trotzdem werden sie darüber bezahlt.

Warum das unfair ist
Der Staat nimmt dafür jedes Jahr viele Milliarden Euro aus den Rentenbeiträgen der Versicherten.
Danach tut er so, als würde er - über den Bundeszuschuss - der Rentenkasse „Geld zuschießen“.
In Wahrheit ersetzt er nur teilweise das Geld, das er vorher selbst herausgenommen hat.

Was auch gerne verschwiegen wird
Rentner:innen zahlen Steuern auf ihre Rente, wenn diese über dem Grundfreibetrag liegt. Dadurch fließen jedes Jahr nochmals viele Milliarden Euro zurück an den Staat – doch diese Einnahmen tauchen in keiner echten Gesamtbilanz der Rentenkasse auf.

Eine ehrliche Rechnung würde zeigen
Wenn man alles zusammenzählt, wird klar:
> Der Staat entnimmt viel Geld aus der Rentenkasse - für die VFL - für Leistungen, die mit der DRV, die eigentlich seine eigenen Aufgabe wären
> Gleichzeitig kassiert er Steuern von den Rentner:innen
> Dadurch wirkt die Lage der Rentenkasse schlechter, als sie korrekter Behandlung tatsächlich wäre

Was wirklich die Rentenkasse belastet
Oft wird behauptet, die Rentenkasse sei vor allem deshalb in Schwierigkeiten, weil „zu wenig eingezahlt“ werde. Doch das stimmt nur teilweise. Ein großer Teil der Probleme entsteht dadurch, dass der Bund der Rentenversicherung seit Jahren Aufgaben aufdrückt, die eigentlich nichts mit echter Rente zu tun haben.
Diese Aufgaben VFL. Das sind Leistungen, die nicht aus den eigenen Beiträgen der Empfänger:innen finanziert wurden, sondern eigentlich aus Steuergeldern bezahlt werden müssten.

Dazu gehören zum Beispiel
> die Mütterrente für Kindererziehungszeiten
> die Grundrente für Menschen mit sehr niedrigem Einkommen
> Renten für Zeiten, in denen jemand aus politischen oder gesellschaftlichen Gründen nicht arbeiten konnte
(z. B. bestimmte Ansprüche aus der DDR)
All diese Leistungen sind sinnvoll – aber sie sind staatliche Aufgaben. Und trotzdem bezahlt sie die Rentenkasse.

Warum das ein Problem ist
Der Bund nimmt das Geld aus den Beiträgen aller gesetzlich Versicherten, gibt es für diese staatlichen Leistungen aus – und verkauft es für die o.a. Staatlichen Leistungen und gibt es als „Bundeszuschuss“ zurück.
Das sieht auf dem Papier so aus, als unterstütze der Staat die Rentenversicherung großzügig. In Wahrheit ersetzt er nur das, was er vorher selbst herausgenommen hat.

Was in keiner offiziellen Rechnung auftaucht
Rentner:innen zahlen außerdem Steuern auf ihre Renten und Betriebsrenten, wenn sie über dem Grundfreibetrag liegen. Diese Steuern fließen direkt an den Bund zurück. Allein 2023 waren das 62,7 Milliarden Euro.
Doch dieser Betrag taucht in keiner sogenannten „Belastungsanalyse“ der Rentenkasse auf.

Die ehrliche Rechnung
Wenn man wirklich wissen will, wie stark die Rentenkasse belastet ist, muss man zwei Dinge zusammen betrachten:
> Einnahmen des Staates aus Rentenbesteuerung: 62,7 Mrd. €
> Versicherungsfremde Leistungen, die aus Beiträgen bezahlt werden: zwischen 75,4 und 133,1 Mrd €.
Erst diese Gesamtsicht zeigt, wie stark die Rentenkasse tatsächlich für Aufgaben herangezogen wird, die eigentlich Sache des Bundes sind.

Versicherungsfremde Leistungen – die unsichtbare Belastung der Rentenkasse
Doch diese Sicht greift zu kurz und verschleiert bewusst die Realität. Denn der Bund belastet die Rentenkasse der Deutschen Rentenversicherung (DRV) seit Jahren mit sogenannten versicherungsfremden Leistungen (VFL) – also Leistungen, die nicht durch eigene Beiträge der Empfänger:innen finanziert wurden.
Diese Mittel stammen aus den Beiträgen der Versicherten und Rentner:innen, gehören also eigentlich ihnen – werden aber zweckentfremdet verwendet. Zu den VFL zählen u.a.:
> Mütterrente, also die Anerkennung von Kindererziehungszeiten
> Grundrentenzuschläge für langjährige Geringverdiener
> Renten für politisch oder gesellschaftlich bedingte Ausfallzeiten, z. B. ehemalige DDR-Rentenansprüche.
Es handelt sich also um Leistungen, die gesellschaftspolitische Aufgaben des Staates erfüllen und deshalb aus Steuermitteln finanziert werden müssten – nicht aus den Beiträgen der Versicherten.

Staatliche Zuschüsse als buchhalterische Nebelkerze
Faktisch werden diese Milliarden für VFL jedoch der Rentenkasse entzogen, anschließend aber als „staatliche Zuschüsse“ verbucht. Das lässt die Bundeszuschüsse größer erscheinen, als sie eigentlich sind – eine buchhalterische Nebelkerze.

Was ebenfalls fehlt: die Rückflüsse durch Rentenbesteuerung
Hinzu kommt: Auch die Einkommensteuerzahlungen der Rentner:innen – für gesetzliche Renten und Betriebsrenten oberhalb des Grundfreibetrags – tauchen in keiner ehrlichen Gesamtbilanz zur DRV auf. Allein 2023 flossen so 62,7 Milliarden Euro an den Bund zurück.

Fazit
Für eine ehrliche, realistische Bewertung der finanziellen Lage der DRV müssen deshalb zwei Posten zwingend berücksichtigt werden:
> Steuermehreinnahmen aus Rentenbesteuerung: 62,7 Mrd. €
> Versicherungsfremde Leistungen: je nach Berechnung 75,4 bis 133,1 Mrd. €, die der Bund zweckwidrig aus Beiträgen finanziert.
Erst wenn diese Beträge in einer konsistenten Gesamtbilanz erscheinen, lässt sich die tatsächliche finanzielle Belastung der Rentenversicherung beurteilen.