Quasselstrippe

Die Einigung zwischen SPD und Union, mit Friedrich Merz als neuer CDU-Kanzler, scheint im ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD genauso fest verankert, wie die zukünftigen Politikschwerpunkte. 
Ein Blick zurück mahnt zur Vorsicht: Schon in der Ampelkoalition zwischen SPD, FDP und Grünen wurden hart verhandelte Vereinbarungen schnell zur Verhandlungsmasse, sobald parteitaktische Interessen ins Spiel kamen. Jeder interpretierte den Vertrag, wie es gerade passte – bis die Ampel endgültig auf Rot sprang.

Fazit
Auch jetzt, beim Blick auf die innerparteilichen Diskussionen, drängt sich das Gefühl auf: Die Geschichte droht, sich zu wiederholen. Die neue Koalition trägt dieselben Sollbruchstellen in sich, die zum Scheitern der Ampelkoalition führten. Es wäre fatal, wenn erneut Parteistrategen das große Ganze aus dem Blick verlieren, nur um das eigene Profil zu schärfen. 
Das scheint gerade der Fall, der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei von der CDU will die illegale Migration stoppen, so in einem Interview (30. April 2025) mit dem Hamburger Abendblatt/Bergedorfer Zeitung.  Wie Herr Frei das bei ca. 3.900 KM grüne Grenze bewerkstelligen möchte, das verheimlicht er allerdings genauso wie Herr Merz während des Wahlkampfes.
Mit allen drei Parteien auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, beinhaltet Turbulenzen, da unterschiedliche Meinungen und Vorstellungen im Raum stehen. In der Sozialpolitik gilt für die fragilen Themen Mindestlohn, Arbeitszeit und Rentensystem das Gleiche. Auch das Thema Mietpreisbremse enthält Konfliktpotenzial.
Hoffentlich haben die zuständigen, verantwortlichen Damen und Herren aller involvierten Parteien vor Augen, dass es nicht um Schlagzeilen oder Machtspielchen geht, sondern um Verantwortung für Deutschland.

In den Tageszeitungen Hamburger Abendblatt/Bergedorfer Zeitung (28.Aril 2025) erschien ein Artikel: „Umstieg auf Wärmepumpe“. Nach dem Lesen bleibt nur der Eindruck: in den Ämtern, weiß eine Hand nicht, was die andere macht.

Zur Sache
Es wurde der Antrag zur Installation einer Wärmepumpe in einem Reihenhaus in Hamburg Bahrenfeld vom Bezirksamt Altona abgelehnt, da der Blick auf eine Wärmepumpe, auf „negative Art“ die im Bezirk prägenden Vorgärten und Straßenräume stört, so das Bezirksamt.
Einerseits versucht man, mit innovativen Anlagen, wie der Wärmepumpe, die Klimakrise zu entschärfen. Andererseits scheiterten solche baulichen Maßnahmen zu Gunsten des Klimas an bürokratischen Vorgaben. 
Diesen Fall kann man in die Rubrik vorausschauendes Denken einordnen. Man darf erwarten, dass im Vorfeld bei der Entwicklung neuer Gesetzesvorhaben (z.B. für die Installation von Wärmepumpen) überlegt wird, welche Auswirkungen – im positiven, wie im negativen Sinne – durch die Einführung eines neuen Gesetzes/Verordnung anfallen.  
Werden diese Überlegungen fachgerecht und sachgerecht durchgeführt, zwischen den Behörden abgestimmt und in der Öffentlichkeit entsprechend publiziert, weiß jeder betroffene Interessent, was aktuell machbar ist. Das muss sowohl für alle finanziellen, baulichen und schutzwürdigen Maßnahmen deutlich im Raum stehen. Wäre das der Fall, ist der Verbraucher in der Lage, sich entsprechend vorzubereiten und zu reagieren.

Fazit
Mit Sicherheit handelt es sich hier nicht um einen Einzelfall. Vielmehr bestätigt sich der Verdacht, dass der vielfach beschworene Bürokratieabbau in Deutschland bisher kaum über Lippenbekenntnisse hinausgekommen ist. Menschlich mag es nachvollziehbar sein, dass viele Beamte Veränderungen skeptisch gegenüberstehen – schließlich könnten einfachere Verfahren ihre eigene Position infrage stellen. Dennoch: Wer echte Fortschritte beim Klimaschutz will, muss endlich für klarere, effizientere Verwaltungsprozesse sorgen. Der Klimawandel wartet nicht auf den Bürokratieabbau.