Sonntag, 20. April 2025
Jens Spahn, die Union und AfD

Wenn Jens Spahn und andere Politiker der Union, eine Annäherung an die AfD propagieren, bleibt nur ein Fazit: Unsere Demokratie in der Krise. Die aktuelle, politische Landschaft in Deutschland zeigt eine besorgniserregende Entwicklung.
Vorwiegend das Versagen der demokratischen Mitte, die AfD konsequent als das zu behandeln, was sie ist – eine Partei, die sich zunehmend jenseits der Grenzen des demokratischen Spektrums bewegt – muss als Weckruf verstanden werden. Die Aktualität zeigt, wo man weltweit auch hinschaut, die Demokratie wird immer häufiger von demokratisch gewählten, rechtslastigen Parteien und Personen zu Grabe getragen.

Die Tücken des Mittelwegs
Viele Politikerinnen und Politiker der Mitte scheinen unfähig oder unwillig, sich entschieden mit den extremen Positionen der AfD auseinanderzusetzen. Stattdessen wird oftmals versucht, deren Auftreten zu verharmlosen. Ein Beispiel: Wenn prominente Vertreter wie Jens Spahn versuchen, die AfD zu relativieren, ist das nicht nur ein taktischer Fehlgriff, sondern ein Signal der Schwäche. Solch ein Verhalten öffnet Türen zu Positionen, die aus historischem Grund strikt abgelehnt werden müssen.

Klarheit für Wählerinnen und Wähler
Für die Bürgerinnen und Bürger ist es entscheidend, zwischen berechtigter Kritik an politischem Versagen und der Verharmlosung extremistischer Positionen zu unterscheiden. Viele Wählerinnen und Wähler empfinden die AFD als bloße „Protestpartei“ und möchten mit ihrer Wahl vielleicht auf echte Missstände der Bundespolitik hinweisen.
Die AfD nutzt gezielt die Unzufriedenheit vieler Menschen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Dabei werden komplexe Probleme oft bewusst vereinfacht, Ängste geschürt und Sündenböcke präsentiert. Das ist keine Lösung, sondern ein gefährliches Spiel mit Ressentiments und autoritären Sehnsüchten.

Lektionen aus der Geschichte
Die Geschichte zeigt, dass Verharmlosung antidemokratischer Tendenzen stets der Anfang vom Ende ist. Demokratie wird nicht von einem Tag auf den anderen zerstört. Sie wird schleichend ausgehöhlt – oft unter dem Deckmantel des Pragmatismus und der Kompromissbereitschaft. Wer heute undifferenziert die Kritik am politischen System von der tatsächlichen Gefährdung demokratischer Grundwerte trennt, läuft Gefahr, den Untergang unseres demokratischen Lebensraumes zu beschleunigen.

Verantwortung und Vision statt Kompromisslosigkeit
Statt sich in parteipolitischen Zwistigkeiten und zweifelhaften Kompromisslösungen zu verlieren, braucht es jetzt eine klare, vereinte Vision: eine „Koalition der Verantwortung“. Diese Vision sollte den Mut aufbringen, sich den Herausforderungen des Rechtsrucks direkt zu stellen und gleichzeitig die realen Sorgen und Nöte der Bevölkerung in den Blick zu nehmen – seien es soziale Ungleichheit, politische Entfremdung, Bildungsdefizite, der Pflegenotstand oder die Wohnungsnot.

Fazit
Es ist an der Zeit, dass sich die demokratische Mitte neu positioniert – mit Mut, klaren Prinzipien und einer zukunftsweisenden politischen Vision, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Nur so kann verhindert werden, dass ideologischer Stillstand und parteipolitische Selbstzufriedenheit den Weg für antidemokratische Kräfte ebnen. Die Demokratie braucht jetzt eine Allianz, die Verantwortung übernimmt und nicht nur bequeme Kompromisse findet.

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Mut zur Menschlichkeit

Warum wir Migration endlich als Chance sehen sollten, ist der Mut zur Menschlichkeit. Das ist der Schlüssel zum friedlichen Zusammenleben. Das wichtigste Gut unserer Welt.
Vergessen dürfen wir nicht, den Wohlstand, in dem wir heute leben, verdanken wir auch jenen, die einst als Gastarbeiter (heute sagen wir Migranten) nach Deutschland kamen. Ohne sie wäre Deutschland nicht das geworden, was es heute ist: eine der weltweit stärksten Industrienationen.
Auch aktuell stehen wir wieder vor der Frage, wie wir mit Migration umgehen wollen. Wieder geht es um Menschen, die herkommen, weil sie unsere Hilfe benötigen, aber uns auch helfen können.
Viele von ihnen werden in Fabriken, auf Baustellen, in Krankenhäusern, der Pflege und im IT-Bereich dringend benötigt. Und wieder gibt es dieselben Herausforderungen: Sprachbarrieren, fehlender Wohnraum, schwierige soziale Integration. Doch statt diese Probleme lösungsorientiert anzugehen, erleben wir zu oft Ablehnung, Skepsis und politischen Stillstand.
Dabei ist die Rechnung eigentlich ganz einfach: Menschen, die hier arbeiten, zahlen Steuern, stärken unsere Sozialsysteme und bringen frischen Wind in eine Gesellschaft, die an vielen Stellen überaltert und erstarrt. Sie füllen die Lücken, die wir selbst nicht mehr schließen können. Und ja: Viele dieser Menschen kommen nicht nur, weil sie „besser verdienen“ wollen. Sie kommen, weil sie keine andere Wahl haben und sie Krieg, Verfolgung und Perspektivlosigkeit entkommen wollen. Niemand setzt freiwillig sein Leben aufs Spiel, wenn er zu Hause in Frieden leben kann.
Vielleicht ist es Zeit, Migration nicht mehr nur als Problem zu sehen, sondern als das, was sie immer schon war: eine Chance – für beide Seiten.

Fazit
Ganz nebenbei werden und wurden durch jeden zusätzlichen Arbeitsplatz von Migranten Steuern, Rentenbeiträge und Krankenversicherungsbeiträge eingezahlt, die unsere Sozialsysteme stabilisieren.
Man darf davon ausgehen, dass die meisten Gastarbeiter seinerzeit nur freiwillig gekommen sind, weil sie Leben und ihren sozialen Standard verbessern wollten. Nicht mehr und weniger wollen die meisten heutigen Asylsuchenden und Migranten. Niemand sonst begibt sich freiwillig auf eine lebensgefährliche Odyssee, ohne die Hoffnung, sein Leben und das seiner Familie verbessern oder gar retten zu können. 

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