Die sozialen Medien haben sich zu einem zentralen Werkzeug entwickelt, um Lügen, Narrative und rechtsgerichtete Politik zu verbreiten. Der gewollte Wegfall des Faktenchecks durch die Techgiganten führt dazu, dass die Besitzer von sozialen Medien, sowie deren favorisierten Politikerinnen und Politiker, ausschließlich „ihre Realität“ diktieren – das ist besorgniserregend.
In einer Zeit, in der die Informationen eine zentrale Bedeutung für die Menschen haben, tragen die Betreiber eine elementare Verantwortung für die Verbreitung und Meinungsbildung in der Gesellschaft.
Bei vielen Betreibern ist es offensichtlich, dass zunehmend die Unternehmens- und persönlichen Interessen bestimmen, welche Inhalte verbreitet werden. Dieser Zustand kann die Demokratie ernsthaft beeinflussen und die Freiheit der demokratischen Meinungsäußerung gefährden. Hier sind alle seriösen Medien gefordert, sich demokratisch zu positionieren.
Trump, Putin und ähnlich autoritäre, populistische Politikerinnen, Politiker und Parteien und nutzen die eigenen Plattformen, um „ihre Botschaften“ ungehindert zu verbreiten. Objektive Wahrnehmung und Realität werden verzerrt. Es ist erschreckend, wie schnell und weit Desinformation verbreitet werden kann. Insbesondere, wenn sie durch Algorithmen verstärkt wird, die extreme Meinungen bevorzugen. Das schafft eine gespaltete Informationslandschaft, in der viele Menschen in ihrer Blase bleiben und sich zunehmend von der Realität entfernen.
Kritische Konsumenten dieser Medien, die hinterfragen, werden oft als Teil einer „Verschwörung“ oder als Teil des „Deep State“ abgetan. Dadurch wird es schwierig, eine echte Diskussion oder einen Konsens zu finden.
Letztlich ist es eine Herausforderung an die Politik, die Balance zwischen freier Meinungsäußerung und dem Schutz der demokratischen Informationsgrundlage zu finden.
Fazit
Hilfreich würde ein Zusammenschluss aller demokratischen Institutionen – von der Regierung über die Justiz hin zu den demokratischen Medien (digital und analog) und der Zivilgesellschaft sein. Das wäre die einzige effektive Antwort auf die wachsende Bedrohung durch antidemokratische Kräfte. Ein solches Bündnis müsste nicht nur auf politischer Ebene agieren, sondern auch die Gesellschaft aktiv einbinden und den breiten Widerstand organisieren.
Die Mobilisierung von Menschen, die sich demokratischen Werten verpflichtet fühlen, ist entscheidend. Wenn die Demokratie wirklich verteidigt werden soll, muss jede/r einzelne Verantwortung übernehmen, in seinem Umfeld Aufklärungsarbeit leisten und für die Wahrung grundlegender Prinzipien eintreten.
Es wird darauf ankommen, nicht nur den Widerstand gegen autoritäre Kräfte zu stärken, sondern auch eine positive Vision für die Zukunft zu entwickeln, die auf gemeinsamen Werten von Freiheit, Gleichheit, Solidarität und sozialer Sicherheit aufbaut.
Dies könnte beinhalten:
> Mehr algorithmische Transparenz: Offenlegung der Funktionsweisen und Entscheidungskriterien, um zu verhindern, dass bestimmte Narrative systematisch, für die Betreiber der Plattformen, bevorzugt werden.
> Unabhängige Faktenchecks: Einrichtung oder Förderung von unabhängigen Institutionen, die Inhalte verifizieren und so das Vertrauen in die verteilten Informationen stärken.
> Klare rechtliche Rahmenbedingungen: Staatliche Regulierungen, die sicherstellen, dass Plattformen ihre Verantwortung im öffentlichen Diskurs wahrnehmen und nicht ausschließlich ökonomischen Interessen folgen.
> Eine Zuwiderhandlung, der o.a. bindenden Vorgaben, sollte rechtliche Folgen für die Betreiber von sozialen Medien haben.
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