Die Verlängerung der Mietpreisbremse, welche die Miethöhe bei Neuvermietungen auf maximal 10 % zur örtlichen Vergleichsmiete begrenzt, ist aktuell von den unionsregierten Bundesländern abgelehnt worden und läuft Ende 2025 aus.
Die Frage ist, wie wird es sich bei der Bundestagswahl, im Wahlverhalten von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, in strapazierten Mietmärkten wie Hamburg und in anderen Großstädten auswirken. Besonders für Gering- und Normalverdiener wird es dann noch schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vom Eigentumserwerb ganz zu schweigen
Seit Zeiten von Erhard und Adenauer hat sich die Bundesrepublik Deutschland zur sozialen Marktwirtschaft bekannt. In den vergangenen Jahrzehnten wurde deutlich, dass der Immobilienmarkt der einzige Wirtschaftszweig ist, der nicht mehr durch Angebot und Nachfrage geregelt ist. Flächen (Angebot) für Baugrundstücke werden immer weniger. Gleichzeitig erhöht sich der Bedarf (Nachfrage).
Fazit
Der Wohnungsmarkt ist längst kein klassischer Markt mehr, da das Angebot aufgrund begrenzter Flächen und regulatorischer Hürden nicht flexibel auf die Nachfrage reagieren kann.
Dass die Union die Verlängerung der Mietpreisbremse blockiert, wird besonders in Großstädten mit angespannten Mietmärkten auf Ablehnung stoßen – vor allem bei Gering- und Normalverdienern, die ohnehin kaum noch bezahlbare Wohnungen finden. Das birgt politisches Risiko, da es die Unzufriedenheit mit der etablierten Politik verstärkt und damit Protestparteien wie der AfD, aber auch linken Kräften Zulauf verschaffen könnte.
Langfristig wäre eine durchdachte Wohnungsbaupolitik gefragt, die sowohl den Neubau erleichtert als auch bezahlbare Mieten sichert. Doch solange die Prioritäten anders gesetzt werden, droht der soziale Frieden in den Städten weiter zu erodieren
Die soziale aber auch die freie Marktwirtschaft ist hier an ihre Grenzen gelangt, da die Gewährleistung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs durch ein einseitig immer kleiner werdendes Angebot nicht mehr gegeben ist.
Dass sich die Union in dieser Situation gegen eine Verlängerung der Mietpreisbremse stellt, zeigt, wo ihre Prioritäten liegen – nämlich eher bei den Vermietern und Investoren als bei den Mieterinnen und Mietern.
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