Sonntag, 9. Februar 2025
Die AfD mit eigenen Waffen schlagen

Die Diskrepanz zwischen realem Abstimmungsverhalten und dem Parteiprogramm der AfD ist ein Thema, das eine vertiefte Auseinandersetzung >gerade in und durch seriöse Medien< erfordert. Folgende Schritte könnten weiterhelfen, die populistischen Sprüche und rechten Gedankensprünge der AfD zu entlarven.
> Dokumentation, Aufgabe der demokratischen Medien sollte eine systematische Aufarbeit der schleichenden Vorhaben und Fakten der AfD, auf Bundes- und Landesebene sein. Ein Abgleich dieser Vorhaben, mit den öffentlich zugänglichen Abstimmungsergebnissen, in Bund und Ländern, würde die Diskrepanz zwischen programmatischen Versprechen und tatsächlicher Politik der AfD aufzeigen.
> Lokale und kommunale Ebene betrachten:
Gerade auf lokaler Ebene sind viele der Auswirkungen von politischen Entscheidungen unmittelbar spürbar. Beispiele aus Kommunalparlamenten, wie sie in Sachsen oder Thüringen dokumentiert sind, könnten aufzeigen, wie weit das Verhalten der AfD von ihrer Programmatik entfernt ist.
> Es ist wichtig, konkrete Passagen aus AfD-Wahlprogrammen (z. B. zur Bildung, sozialen Gerechtigkeit und Kultur), ihrem parlamentarischen Abstimmungsverhalten gegenüberzustellen und zu thematisieren. Das kann helfen, den offensichtlichen Widerspruch der politischen AfD-Vorstellungen für ihre Sympathisanten und eine breitere Öffentlichkeit sichtbarer zu machen.
> Einbeziehung unabhängiger Analysen: von Forschungsinstituten und NGOs, die sich mit sozialer Gerechtigkeit und parlamentarischem Verhalten der AfD auseinandersetzen, könnten diese Diskrepanz wissenschaftlich aufarbeiten und der breiten Bevölkerung zugänglich machen.

Fazit:
Die Entzauberung der AfD erfordert eine starke, interdisziplinäre und langfristige Zusammenarbeit zwischen demokratischen Parteien, Medien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. So könnten rechte, populistische Strategien effektiv entlarvt und demokratische Werte gestärkt werden.
Nur eine konzertierte Aktion aller dieser Institionen wird es möglich machen, den rechten Populisten die Grenzen aufzuzeigen.
Demokratisches Gedankengut in Deutschland benötigt Nachhilfeunterricht, um das Geschwafel der AfD zu entzaubern. Das gilt für viele demokratische Medien.
Ein zentraler Punkt ist jedoch, dass diese Maßnahmen nicht belehrend wirken dürfen. Sie müssen die Bürgerinnen und Bürger dort abholen, wo sie stehen, und klar zeigen, wie die populistische Rhetorik der AfD nicht mit ihren tatsächlichen Entscheidungen übereinstimmt. Es muss deutlich gemacht werden, dass sich viele Wählerinnen und Wähler, mit einer AfD-Wahl, selbst die größten wirtschaftlichen und freiheitlichen Schaden zuführen.
Die Kombination aus seriösen Daten, Fakten und lokalen Beispielen könnte dazu beitragen, die Entlarvung greifbarer zu machen.

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AfD-Widersprüche

Die AfD gibt sich in ihrem Wahlprogramm gerne als Partei des “kleinen Mannes”, doch ihr tatsächliches Abstimmungsverhalten spricht oft eine andere Sprache. In vielen Fällen hat die AfD gegen soziale Verbesserungen gestimmt, die gerade denjenigen zugutekommen würden, für die sie angeblich eintritt. Hier einige Beispiele aus der Praxis:

Mindestlohn
Die AfD behauptet, für bessere Löhne zu sein, hat aber im Bundestag gegen eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro gestimmt.

Rentenpolitik
Die Partei verspricht eine Verbesserung der Renten, forderte aber in ihrem Grundsatzprogramm eine Abkehr vom umlagefinanzierten Rentensystem – was viele Rentner ins finanzielle Abseits drängen würde.

Soziale Sicherung
In den Landtagen und im Bundestag hat die AfD wiederholt gegen Maßnahmen gestimmt, die einkommensschwache Familien unterstützen, etwa gegen höhere Sozialleistungen oder den Heizkostenzuschuss.

Arbeitsmarktpolitik
Während die AfD vorgibt, sich für deutsche Arbeitnehmer einzusetzen, lehnte sie Gesetze ab, die Arbeitsbedingungen verbessern – darunter bessere Tarifbindung oder Mitbestimmungsrechte.



Fazit:
Die Wählerinnen und Wähler sollten sich also nicht von Wahlkampfparolen blenden lassen, sondern genau prüfen, wie die AfD in den Parlamenten wirklich handelt. Ihr Verhalten zeigt deutlich, dass sie eben nicht die Partei der „kleinen Leute“ ist, sondern oft Politik gegen deren Interessen macht. Das zeigt sich besonders an der Besteuerung von Millionären. Was die AfD plant, lässt sogar die FDP erblassen.

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