Update: 03. Februar 2025:
Herr Merz und die Union scheitern im Bundestag mit ihrem Gesetzentwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz. Der deutsche Bundestag hat am Freitagnachmittag gegen das umstrittene Migrationsgesetz der CDU/CSU-Fraktion gestimmt, das sie mit Hilfe der AfD in die Gesetzgebung einbringen wollten.
Jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD trägt dazu bei, die rechten Kräfte zu stärken und sie als Teil des demokratischen Systems zu etablieren – mit der langfristigen Gefahr, dass sie es von innen aushöhlen. Die Union erhielt mit 349 Nein- zu 338-Ja-Stimmen, nicht die nötige Mehrheit.
Das Scheitern dieses Gesetzentwurfs ist ein wichtiger Moment für die Demokratie in Deutschland. Die CDU/CSU hat sich mit ihrem Zustrombegrenzungsgesetz inhaltlich so weit nach rechts bewegt, dass es mit AfD-Positionen nahezu deckungsgleich war. Dass die Union dann auch noch auf die Stimmen der AfD gesetzt hat, zeigt wie gering die Hemmschwelle der Union zur AfD mittlerweile ist. Das ist eine gefährliche Entwicklung, denn jede Normalisierung der Zusammenarbeit mit der AfD stärkt deren politische Position und untergräbt die Brandmauer gegen Rechts.
Gerade die Einschränkung des Familiennachzugs für subsidiäre Schutzberechtigte ist ein besonders perfider Punkt. Die CDU/CSU beruft sich oft auf eine christlich-konservative Werteordnung, doch hier zeigt sich, dass Menschlichkeit und Familienzusammenhalt für sie offensichtlich keine Priorität haben, wenn es um Migration geht. Auch die geplanten Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz folgen einer Logik der Abschottung und Abschreckung, anstatt langfristig tragfähige Lösungen für Migration und Integration zu entwickeln.
Dass der Bundestag diesen Vorstoß abgelehnt hat, ist daher eine gute Nachricht. Es zeigt, dass die Mehrheit der Abgeordneten weiterhin demokratische Prinzipien verteidigt und nicht bereit ist, der AfD den Weg in die politische Mitte zu ebnen. Die Union muss sich entscheiden, ob sie eine demokratische, konservative Kraft bleiben will oder ob sie weiter nach rechts rückt, mit allen Konsequenzen für ihre Glaubwürdigkeit und ihre Rolle im politischen System.
Ursprünglicher Artikel:
In der deutschen Politik galt für die demokratischen Parteien bisher: Mit der rechtspopulistischen AfD gibt es keine Zusammenarbeit. Die CDU/CSU-Fraktion hatte es bisher vermieden, Anträge nur mit Hilfe der AfD durchzubringen. Noch Anfang Januar 2025 sagte der christliche Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der ARD, bei einer Zusammenarbeit mit der AfD würde die CDU ihre Seele verkaufen. An diese Aussage haben sich Merz und die meisten Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion nicht mehr erinnert und verkauften ihre Seele an die AfD.
Mit deren Stimmen wurde der Gesetzentwurf zum Migrationsgesetz (Zustrombegrenzungsgesetz) der Union durch den Bundestag gewinkt.
Gerade die CDU, die als bürgerlich-konservative Kraft immer wieder betont, einen klaren Abgrenzungskurs zur AfD zu fahren, hat nun genau das Gegenteil getan. Das wird der AfD helfen, sich als legitime politische Kraft zu inszenieren – mit potenziell fatalen Folgen für die Demokratie.
Aber schon Konrad Adenauer hat gesagt: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“
Man darf nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler, aus der Unzuverlässigkeit von Herrn Merz ihre Konsequenzen ziehen. Warum?
Für alle demokratische/n Bürgerinnen und Bürger darf es nur ein Ziel geben: Nie wieder Nazis.
... link (2 Kommentare) ... comment
