Quasselstrippe

Dass Herr Merz die Nähe zur AfD sucht, um seine Vorhaben und Pläne, die speziell in der Migration nahezu (bewusst?) deckungsgleich zur AfD sind, ist schon lange deutlich. Schon vor den vergangenen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen in 2024 zeichnete es sich ab, dass die Unionsparteien ohne Tolerierung der AfD nur schwer Regierungsverantwortung übernehmen können. Genau diese Situation hat Herr Merz zur Bundestagswahl vor Augen. Das wird durch seine öffentlichen Aussagen manifestiert. Der fürchterliche Terroranschlag in Aschaffenburg wird von Herrn Merz für seine Wahl zum Bundeskanzler instrumentalisiert.
Es geht den Akteuren weniger um die Demokratie, sondern um Mehrheiten für einen Regierungswechsel zu schaffen. Ein stichhaltiger Grund, Herrn Merz noch einmal an die Brandmauer zu erinnern, deren Grundstein er selbst gelegt hat.
Frau Weidel (AfD) und Friedrich Merz (CDU) versuchen auf ihre Art, mit populistischen Phrasen, Plänen und Aussagen ihrer Klientel aufzuzeigen, welche Gemeinsamkeiten sie verbinden. Das fängt bei der Energieerzeugung und Atomkraftwerken an. Vergessen wird aber die Anfälligkeit dieser Kraftwerke, für Terroranschläge und Unfälle.
Bei dem von Alice Weidel propagierten Abriss aller Windkraftanlagen und den Bau neuer Kernkraftwerke bekommt man das Gefühl, dass Frau Weidel die Brandmauer zur Union umgehend abreißen möchte, während Herr Merz sie filigran, Stein für Stein abbaut. Nur so scheint es ihm möglich, Frau Weidel und die AfD zu umarmen.
Dass mit solchen wirren Ideen die erfolgreichste alternative Energie, die Windkraft, ausgebremst wird, ist laut Aussage von Herrn Merz gewollt, da Windräder die Landschaft verschandeln.
Fakt ist, Deutschlands alternative Energieerzeugung möchten AfD und CDU zugunsten der Atomkraft wieder eliminieren. Das zeugt nicht von politischer und wirtschaftlicher Weitsichtigkeit, spricht aber einen Großteil der Wählerklientel von CDU und AfD an.

Fazit
Die Gemeinsamkeiten im Hinblick auf die Migration und Energieerzeugung sind zwischen den beiden Parteien CDU und AfD am stärksten ausgeprägt. Sie sind das beherrschende Wahlkampfthema, das der SPD und den Grünen wenig Spielraum für ihre Politik lässt.

Die Solidarität der Europäischen Union (EU) steht und fällt mit der Aufnahme, Unterbringung, dem sozialen Umgang und der Integration der Geflüchteten/Migranten.
Eine Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer darf erst nach eingehender Prüfung durchgeführt werden. In vielen Herkunftsländern der Geflüchteten warten Freiheitsentzug, Folter und Repressionen. Niemand flieht freiwillig.
Fakt ist, die meisten EU-Länder haben kein Interesse, Geflüchtete oder/und Migranten, die ihre Grenze übertreten, entsprechend der Rechtslage der Dublin-III-Verordnung – zu registrieren und damit verantwortlich für deren Asylgesuch/Einwanderung zu sein.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie die Befürworter der Rückführung die Abschottung von ca. 3.900 KM deutschen Außengrenzen gegen irreguläre Migranten rechtlich, organisatorisch und personell bewältigen wollen. Mit Ausnahme der offiziellen Grenzübergänge handelt es sich überwiegend um eine unbewachte, grüne Grenze. Den Umkehrschluss kann jede(r) für sich selbst ziehen.
Wovon Europa und speziell die deutsche Wirtschaft profitieren, das Schengener Übereinkommen, mit freiem Grenzverkehr, wird ebenfalls infrage gestellt.
Die Europäische Menschenrechtskonvention spielt in Zeiten, in denen die AfD und andere rechtsorientierte – europäische Parteien – den Takt zur Flüchtlings- und Migrationspolitik vorgeben und die Demokratie vor sich hertreiben, nur eine untergeordnete Rolle. Eine direkte Ablehnung politisch Verfolgter, die einen Asylantrag stellen, ist weder mit den internationalen Übereinkommen und Konventionen über die Menschenrechte, noch im Grundgesetz vorgesehen. Das Gleiche gilt für die Genfer-Flüchtlingskonvention und die UN-Charta (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte). Trotzdem versuchen die Unionspolitiker alles, um, mit dem Thema „Zurückweisung an der Grenze“, am rechten Rand für sich und ihre Partei zu werben. Das trotz der Kenntnis, wer rechtmäßig um politisches Asyl bittet, kann und darf nicht abgewiesen werden. Solcher Populismus spielt nur der AfD in die Hände und kann als Verdummung der Wählerinnen und Wähler angesehen werden.
Nicht nur die Unionsparteien mit den Herren Merz und Söder sollten, statt Luftschlösser zu bauen, die Realität wahrnehmen. Das Wunschdenken zieht sich durch alle Parteien. Sie verschweigen bewusst alle von Deutschland mitgetragenen Menschenrechtszusagen (UN, EU, Grundgesetz), die einzuhalten sind, um eine Rückführung von Migranten durchzuführen. Auf die juristischen Klimmzüge zu einer rechtmäßigen Rückführung darf man gespannt sein.
Eine Lösung ist nur durch eine gemeinsame europäische Aktion aller betroffenen Länder über die Dublin-III-Verordnung möglich. Gerade Deutschlands Historie zeigt auf: Flüchtlinge sind nicht immer die Anderen!
Am wirkungsvollsten wäre es, die Fluchtgründe in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Aus Eigennutz (Import von Bodenschätzen aus autokratischen Ländern) ist das aber häufig nicht gewollt.