Das Abstimmungsverhalten der AfD im Bundes- und Landestagen widerspricht ihren selbst auferlegten Vorgaben im Parteiprogramm. In ihrem Programm geben sie sich als große Kümmerer und Menschenversteher aus.
Liest man ihr Wahlprogramm, haben sie auf alle ökonomischen, sozialen und infrastrukturellen Problemen eine Antwort.
Vergleicht man das, was großspurig in ihrem Programm steht mit der Wirklichkeit, kann nur ein Fazit gezogen werden:" All die von ihnen im Wahlprogramm publizierten sozialen Großtaten" blockieren sie durch ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag selbst.
Es ist unerklärlich, dass die seriösen Medien, dieses Verhalten der AfD nicht thematisieren, veröffentlichen und damit die Doppelzüngigkeit und den Widerspruch dieser Partei und ihrer Führungskräfte aufzeigen. Es würde vielen Menschen die Augen öffnen.
Die AfD hat in verschiedenen parlamentarischen Abstimmungen häufig gegen soziale und finanzielle Hilfen gestimmt, die vielen Menschen (auch AfD-Wählerinnen und Wählern) helfen und unterstützen würden. Es gibt zahlreiche dokumentierte Fälle und Analysen von Abstimmungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, bei denen die AfD gegen Maßnahmen gestimmt hat, die beispielsweise:
> den sozialen Wohnungsbau
> Mietpreisbremse
> Förderprogramme für Minderheiten
> die Erhöhung von Sozialleistungen
> Programme zur Arbeitsmarktintegration
> den Ausbau von Kindertagesstätten und sozialen Infrastrukturen
> die Flüchtlingshilfe
betreffen. Beispiele auf Bundesebene:
> Erhöhung des Mindestlohns: Die AfD im Bundestag stimmte gegen eine Erhöhung des Mindestlohns.
> Grundrente: Die AfD stimmte gegen die Einführung der Grundrente, die Personen mit niedrigen Renten einen Aufschlag bieten soll.
> Hartz IV und Sozialleistungen: Die AfD positioniert sich oft gegen eine Erhöhung oder Ausweitung von Sozialleistungen, mit der Begründung, dass diese falsche Anreize schaffen würden.
Beispiele auf Landes- und kommunaler Ebene:
In Landtagen oder Kommunalparlamenten gibt es ebenfalls zahlreiche Beispiele. Etwa in Sachsen oder Thüringen, wo die AfD mehrfach gegen Förderungen für soziale Einrichtungen oder Projekte gestimmt hat, die sich mit Bekämpfung von Armut befassen.
Die Auswirkungen von Armut, dürften den AfD-Politikerinnen und Politikern, auf Landesebene ebenso fremd sein, wie ihren Bundestagsabgeordneten, die ihre Wahl, als ein lukratives Geschäftsmodell betreiben.
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