Die Solidarität der Europäischen Union (EU) steht und fällt mit dem sozialen Umgang, der Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten/Migranten.
Eine Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer darf erst nach eingehender Prüfung durchgeführt werden. In vielen Herkunftsländern der Geflüchteten warten Freiheitsentzug und Repressionen. Niemand flieht freiwillig.
Fakt ist, die meisten EU-Länder haben kein Interesse, Geflüchtete oder/und Migranten, die ihre Grenze übertreten, entsprechend der Rechtslage der Dublin-III-Verordnung – zu registrieren und damit verantwortlich für deren Asylgesuch/Einwanderung zu sein.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie die Befürworter der Rückführung die Abschottung von ca. 3.900 KM deutschen Außengrenzen gegen irreguläre Migranten rechtlich, organisatorisch und personell bewältigen wollen. Mit Ausnahme der offiziellen Grenzübergänge handelt es sich überwiegend um eine unbewachte, grüne Grenze. Den Umkehrschluss kann jede(r) für sich selbst ziehen.
Wovon Europa und speziell die deutsche Wirtschaft profitieren, das Schengener Übereinkommen, mit freiem Grenzverkehr, wird ebenfalls infrage gestellt.
Die Europäische Menschenrechtskonvention spielt in Zeiten, in denen die AfD und andere rechtsorientierte – europäische Parteien – den Takt zur Flüchtlings- und Migrationspolitik vorgeben und die Demokratie vor sich hertreiben, nur eine untergeordnete Rolle. Eine direkte Ablehnung politisch Verfolgter, die einen Asylantrag stellen, ist weder mit den internationalen Übereinkommen und Konventionen über die Menschenrechte, noch im Grundgesetz vorgesehen. Das Gleiche gilt für die Genfer-Flüchtlingskonvention und die UN-Charta (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte). Trotzdem versuchen die Unionspolitiker alles, um mit dem Thema „Zurückweisung an der Grenze“, am rechten Rand für sich und ihre Partei zu werben. Das trotz der Kenntnis, wer rechtmäßig um politisches Asyl bittet, kann und darf nicht abgewiesen werden. Solcher Populismus spielt nur der AfD in die Hände und kann als Verdummung der Wählerinnen und Wähler angesehen werden.
Nicht nur die Unionsparteien mit den Herren Merz und Söder sollten, statt Luftschlösser zu bauen, die Realität wahrnehmen. Das Wunschdenken zieht sich durch alle Parteien. Sie verschweigen bewusst alle von Deutschland mitgetragenen Menschenrechtszusagen (UN, EU, Grundgesetz), die einzuhalten sind, um eine Rückführung von Migranten durchzuführen.
Auf die juristischen Klimmzüge zu einer rechtmäßigen Rückführung darf man gespannt sein.
Unabhängig von einer Umsetzung dieser Fantasievorstellungen darf man darauf warten, dass der Vorschlag, die ehemalige DDR-Grenze als Blaupause und Vorbild für die Abschottung von Deutschland heranzuziehen, von der AfD bald zur Diskussion gestellt wird.
Eine Lösung ist nur durch eine gemeinsame europäische Aktion aller betroffenen Länder über die Dublin-III-Verordnung möglich.
Am wirkungsvollsten wäre es, die Fluchtgründe in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Aus Eigennutz ist das aber häufig nicht gewollt.
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