Update: 01.09.2024
Es kam, wie es kommen musste. Das Ergebnis der Wahl, in Sachsen und Thüringen, ist ein einziger Protest gegen das unwürdige Auftreten und Agieren der Ampelregierung. Alle drei Parteien (SPD, Grüne, FDP) wurden von den Wählerinnen und Wählern dafür abgestraft.
Mit dem öffentlichen Gezanke um die Finanzierung des Haushalts disqualifizierten sich die Ampeldateien – im Vorfeld – selbst. Statt nachhaltige Lösungen zu präsentieren, ging es nur um den Eigennutz der jeweiligen Partei.
Das zeigen auch die weiteren, quälenden Streitthemen (trotz gemeinsam abgestimmten Koalitionsvertrags) um das Bürgergeld, die Energiezuschüsse, Kindergrundsicherung, Rentenanpassung und Mieterschutz.
Gemeinsame Lösungen zu präsentieren, wurde zur Nebensache. Genau diese kurzsichtigen, in der Öffentlichkeit ausgetragenen Diskrepanzen, ermöglichten das Wahlergebnis für die AfD in Thüringen und Sachsen.
Speziell das Thema Zuwanderung von Migranten, deren Unterbringung und Finanzierung, trug zur Polarisierung und der Wahl der AfD bei.
Peinlich, sind nicht nur in diesem Zusammenhang, die Seitenhiebe, vom CDU-Chef Herrn Merz. Er scheint nur ein Kurzzeitgedächtnis zu haben. Bei der Sondierung der Baustellen vergisst er, dass die CDU, vom 22. November 2005 bis zum 8. Dezember 2021, die Regierungsverantwortung für ganz Deutschland hatte und als Baumeisterin, die jetzt vorhandenen Ruinen hinterlassen hat.
Herauskristallisiert hat sich nach diesen Wahlen aber auch, das Überleben der SPD als Volkspartei, mit einem Bundeskanzler Scholz – unabhängig vom positiv erreichtem – ist schwer vorstellbar.
Analog den USA und Joe Biden/Kamala Harris bietet sich als Überlebenschance an, dass Boris Pistorius, die SPD als nächster Kanzlerkandidat vertritt.
Original vom: 25. August 2024
Bei den Wahlen 2024 - Thüringen, Sachsen (1. September) und Brandenburg (22. September), geht es um die elementare Frage, wehrt sich die demokratische Gesellschaft gegen die offene Rechtslastigkeit der AfD?
Millionen Wählerinnen und Wähler (auch Protestwähler, die eigentlich nicht für die hohlen Phrasen der AfD empfänglich sind) haben in Thüringen, Sachsen und Brandenburg die Chance, der AfD und deren Führungskräften deutlich aufzuzeigen, dass sie nicht gewillt sind, eine Partei und Personen zu wählen, die von unserem demokratischen System persönlich profitieren, es aber durch ihre nazistische und fremdenfeindliche Politik gleichzeitig infrage stellen:
> Gewalt und Diskriminierung legitimieren
> Toleranz gegenüber Minderheiten missen lassen
> Menschen anderer Kulturkreise als Gelumpe bezeichnen
> kritische Journalisten als Ratten bezeichnen
> Rassismus und Nationalismus fördern und hoffähig machen
> Ängste der Menschen für Ihre Zwecke instrumentalisieren
> sich offen zum Nazi-Gedankengut bekennen
> der braunen Ideen ihre Hochachtung zollen
> keine Lösungen anbieten, sondern die Gesellschaft spalten
Unabhängig von diesen Gedankengängen, wird es interessant zu beobachten, welche Prozentabweichungen sich bei den Prognosen/Hochrechnungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, zu den tatsächlichen ausgezählten Stimmen für die unterschiedlichen Parteien sich ergeben. Speziell die Anzahl AfD-Stimmen lag nach offiziellen Auszählungen bei den letzten Wahlen häufig über den Prognosen/Hochrechnungen.
Da die Prognosen/Hochrechnungen bei allen demokratischen Parteien immer relativ genaue Daten vorhersagen, muss man davon ausgehen, dass ein Großteil der AfD-Wählerinnen und Wähler bei der stichprobenartigen Befragung (direkt nach dem Wahlgang, trotz Anonymität) verleugnen, die AfD gewählt zu haben. Anderweitig sind die Stimmenabweichungen (zur offiziellen Auszählung) schwer nachvollziehbar.
Im Umkehrschluss scheint, viele der AfD-Sympathisanten möchten sich nicht zu ihrer AfD-Wahl outen. Auf Grundlage dieser Erkenntnis, scheint kaum verhinderbar, dass die AfD in Thüringen stärkste Kraft bei der Landtagswahl wird. Das Gleiche gilt für Sachsen und Brandenburg.
Bei der viel beschworenen Brandmauer – hin oder her – darf man davon ausgehen, dass es, um an die Macht zu kommen, der CDU auf einmal einfällt, die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei. Es ist der Wählerinnen und Wähler (demokratischer) Wille, wenn wir eine Zusammenarbeit mit der AfD tolerieren, um regierungsfähig zu sein. Dazu fällt ein, auch die Nazis wurden demokratisch gewählt.
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