Dienstag, 23. März 2021
Lobbyismus

Warum haben sich in der Vergangenheit ausgerechnet die Unionsfraktion von CDU/CSU, gegen die Einrichtung eines Lobbyregisters, mit Händen und Füßen gewehrt? Nicht nur der Fall Philipp Amthor (CDU) hat deutlich aufgezeigt, dass auffällig viele Unionsfraktion-Abgeordnete bestimmte Lobbytätigkeiten inkl. erhaltene Zuwendungen nicht freiwillig offengelegt haben.

Die dadurch resultierende Abhängigkeit und politische Einflussnahme auf Gesetzgebungsmaßnahmen und Finanzströme, durch Lobbyisten ist schwer zu kontrollieren. Um den öffentlichen Druck zu mindern, wurde ein schwammiges Lobbyregister, ganz im Sinne der Unionsparteien auf den parlamentarischen Weg gebracht. Auch für dieses Werk, ist Transparenz ein Fremdwort.

Die Lobbyarbeit soll gegenüber Ministerien, bis zur Ebene der Unterabteilungsleiter, registrierungspflichtig sein. Wie und wo Lobbyisten versuchen auf die Erarbeitung einzelner Gesetze Einfluss zu nehmen, ist nicht vorgesehen. Nach wie vor kann im Dunkeln und geheim gemauschelt werden.

Transparenz gegenüber den Wähler*innen sieht anders aus. Geschäfte mit Interessenkonflikten, wie sie bei den Unions-Abgeordneten Nüßlein, Löbel und jetzt beim CSU-Abgeordneten Sauter öffentlich wurden, werden Lobbyisten weiterhin nicht abschrecken, ihre Deals abzuwickeln.

Erklärungsbedarf besteht auch beim CDU-Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn. Nach Informationen des Spiegels, soll die Firma Burda, deren Interessen der Ehemann von Herrn Spahn - Daniel Funke - vertritt, einen Direktauftrag (ohne Angebote einzuholen) des Bundesministerium für Gesundheit, zur Maskenlieferung erhalten haben. Daniel Funke, der als Lobbyist und Büroleiter der Burda-Repräsentanz in Berlin arbeitet, ist laut Burda-Angaben, weder informiert noch involviert gewesen. Ob das der Fall ist, kann jeder sehen wie er möchte. Das ändert nichts mehr an den Vertrauensverlust in die Politik.

Es würde der Politik guttun, wenn die Politiker*innen wieder das machen, wofür sie von den Bürger*innen gewählt und bezahlt werden. Hier ins Besondere, für §44a (Ausübung des Mandats) und §44b (Verhaltensregeln, des Abgeordnetengesetz.

Perfide an der Raffgier, der Herren Nüßlein, Löbel und Sauter ist, dass sie die Pandemie, die viele Familien und Menschen, mit Krankheit, Tod und Trauer konfrontiert, als Geschäftsmodell erwählt haben.

Die Politik ist gefordert, solche Fälle für die Zukunft zu unterbinden. Dafür setzt sich die NRO (Nicht Regierungs Organisation) Lobby Control ein.

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