Quasselstrippe

Warum haben sich in der Vergangenheit ausgerechnet die Unionsfraktion von CDU/CSU, gegen die Einrichtung eines Lobbyregisters, mit Händen und Füßen gewehrt? Nicht nur der Fall Philipp Amthor (CDU) hat deutlich aufgezeigt, dass auffällig viele Unionsfraktion-Abgeordnete bestimmte Lobbytätigkeiten inkl. erhaltene Zuwendungen nicht freiwillig offengelegt haben.
Die dadurch resultierende Abhängigkeit und politische Einflussnahme auf Gesetzgebungsmaßnahmen und Finanzströme, durch Lobbyisten sind schwer zu kontrollieren. Um den öffentlichen Druck zu mindern, wurde ein schwammiges Lobbyregister, ganz im Sinne der Unionsparteien, auf den parlamentarischen Weg gebracht. Auch für dieses Werk ist Transparenz ein Fremdwort.
Die Lobbyarbeit soll gegenüber Ministerien, bis zur Ebene der Unterabteilungsleiter, registrierungspflichtig sein. Wie und wo Lobbyisten versuchen, auf die Erarbeitung einzelner Gesetze Einfluss zu nehmen, ist nicht vorgesehen. Nach wie vor kann im Dunkeln und geheim gemauschelt werden.
Transparenz gegenüber den Wähler*innen sieht anders aus. Geschäfte mit Interessenkonflikten, wie sie bei den Unions-Abgeordneten Nüßlein, Löbel und jetzt beim CSU-Abgeordneten Sauter öffentlich wurden, werden Lobbyisten weiterhin nicht abschrecken, ihre Deals abzuwickeln.
Erklärungsbedarf besteht auch beim CDU-Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn. Nach Informationen des Spiegels, soll die Firma Burda, deren Interessen der Ehemann von Herrn Spahn - Daniel Funke - vertritt, einen Direktauftrag (ohne Angebote einzuholen) des Bundesministeriums für Gesundheit, zur Maskenlieferung erhalten haben. Daniel Funke, der als Lobbyist und Büroleiter der Burda-Repräsentanz in Berlin arbeitet, ist laut Burda-Angaben, weder informiert noch involviert gewesen. Ob das der Fall ist, kann jeder sehen wie er möchte. Das ändert nichts mehr an den Vertrauensverlust in die Politik.
Es würde der Politik guttun, wenn die Politiker*innen wieder das machen, wofür sie von den Bürger*innen gewählt und bezahlt werden. Hier ins Besondere, für § 44a (Ausübung des Mandats) und § 44b (Verhaltensregeln, des Abgeordnetengesetzes.
Perfide an der Raffgier, der Herren Nüßlein, Löbel und Sauter ist, dass sie die Pandemie, die viele Familien und Menschen, mit Krankheit, Tod und Trauer konfrontiert, als Geschäftsmodell erwählt haben.
Die Politik ist gefordert, solche Fälle für die Zukunft zu unterbinden. Dafür setzt sich die NGO (Non-Government-Organisation) Lobby Control ein.

Am 11. März 2021 wurde die COVID-19-Pandemie ein Jahr alt. Lässt der Normalbürger diese Zeit Revue passieren, stellen sich viele unbeantwortete Fragen, wie zum Beispiel: "Was hätten die verantwortlichen Politiker*innen und Virolog*innen, bei der Bekämpfung und Eindämmung durch Impfen (analog Pocken) effektiver gestalten können?" Wie geht das Zusammenleben mit dem Virus weiter? Auch durfte man erwarten, dass ein bundeseinheitliches Konzept vorhanden wäre, das aufzeigt, wie auf Situation a, b oder c zu reagieren ist.

Es ist nicht so, dass die Pandemie überraschend und schlagartig ausbrach. Es gab, im Vorfeld, mehrere seriöse Hinweise, dass sich das COVID-19 Virus zu einer Pandemie ausbreitet. Spätestens seit dieser Erkenntnis, durften die Bürger*innen erwarten, dass die verantwortlichen Politiker*innen, alles den Vorgaben des Infektionsschutzgesetz unterordnen, um seine Bevölkerung zu schützen. Dazu gehörte, zeitnah, die ausreichende Bereitstellung von Schutzmasken- und Kleidung...Fehlanzeige. Über den Flop, Corona-App sollte man besser Schweigen.

Jetzt rächt sich die Halbherzigkeit bei der Beschaffung von Impfstoff. Es folgte, das Chaos bei der Terminvergabe zum Impfen. Die Hotline ist überlastet und die Server brechen zusammen. Dabei handelt es sich hier um IT-Grundlagen (Kapazitäten von Mensch und Hardware), die im Vorfeld, rechnerisch berücksichtigt werden konnten. Das Schicksal nimmt seinen Lauf, in Form der versprochenen Schnelltests. Die Geschichte wiederholt sich.