Donnerstag, 26. Dezember 2019
Visionen für 2020

Das alle Repräsentanten der deutschen Politik, entsprechend ihres Amtseides/Gelöbnis handeln und die sozialen Ungleichheiten bekämpfen.

  • Kostenloser Bildungszugang für alle Bürger(innen)
  • Ausreichend Wohnraum inkl. bezahlbare Mieten
  • Ausreichen freie Kita-Plätze
  • Altersgerechte Wohnungen
  • Entsprechende, gleiche Entlohnung für Mann und Frau, speziell in sozialen Berufen:
    - Kita
    - Altenpflege
    - Krankenpflege
  • Eine Rentenversicherung für Alle. Abschaffung der BBG (Beitragsbemessungsgrenze). Finanzierung durch:
    - Arbeitnehmer
    - Beamte
    - Ärzte
    - Architekten
    - Abgeordnete
    - Selbstständige
    - Steuermittel
  • Eine Krankenversicherung für Alle. Abschaffung der BBG. Finanzierung durch:
    - Arbeitnehmer
    - Beamte
    - Ärzte
    - Architekten
    - Abgeordnete
    - Selbstständige
  • Altersarmut bekämpfen durch:
    - Mindestrente
    - Mindestlohn
  • Besteuerung von Unternehmen und Arbeitnehmer aus Mix:
    - Umsatz
    - Finanztransaktionen
    - Maschinensteuer
    - Produktivität
    - Arbeitnehmereinkünfte
  • Sicherheit:
    - mehr Bürgerpolizei direkt vor Ort
  • Breitband-Ausbau:
    - in der Fläche
    - 5G-Anschlüsse
  • Datenschutz:
    Herr über eigene Daten, durch Selbstbestimmung und eigenständiges löschen, der gesammelten Daten, durch einfachen Schalter.
  • Integration Flüchtlinge
    Einsatz deutschprachiger Flüchtlinge als Paten für
    Landsleute. Schnellere Arbeitserlaubnis für Emigranten.
  • Preisdiktat Pharmaindustrie brechen
  • Steuerung und Planung mit der Autoindustrie, auf praxisgerechte:
    - Sicherheit durch Geschwindigkeitsbegrenzung
    - reale Abgaswerte und Verbrauchswerte im
    Alltagsbetrieb aufzeigen
    - zügige Entwicklung von Elektrik-/Erdgas- und Wasserstoff betriebene Autos
    - hochgiftige Bestandteile der Batterien (z.B. Blei, Cadmium, Zink, Nickel, Quecksilber, etc.), umweltgerecht entsorgen und/oder nachhaltig, wieder in den Materialkreislauf zurückführen
  • Schneller Ausbau der Fahrradinfrastruktur
    - sichere Fahrradwege

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Rechtes Gedankengut

Seit den Sechziger Jahren, habe ich, in vielen Diskussionen, bei privaten Zusammenkünften, in Sportvereinen und im Beruf feststellen müssen, das „pi mal Daumen“, bei 20 bis 30 % der Menschen rechtes Gedankengut (unabhängig vom Bildungsgrad) vorherrschend ist. Das wurde immer wieder - durch rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Aussagen - deutlich.

Konservative Politiker, haben jahrzehntelang das rechte Problem verniedlicht. Es müsste ihnen langsam deutlich geworden sein, dass es sich nur um schlummerndes, rechtes Gedankengut handelte und handelt, dass von der AfD wach geküsst wurde.

Es musste erst der Politiker Walter Lübcke, durch einen Täter der rechten Szene, erschossen werden, damit die deutsche Politik, ihre Sehschwäche auf dem rechen Auge zur Kenntnis nimmt. Noch deutlicher wurde der braune Terror, durch das Attentat auf die Synagoge in Halle, mit zwei Toten.

Jetzt, wo der Terror von rechts nicht mehr zu verleugnen ist, übertreffen sich alle demokratischen Parteien mit Vorschlägen, wie man der braunen Gefahr, Einhalt gebieten kann.

Wenn ein Herr Seehofer, jetzt von einer neuen Qualität des rechten Terrors spricht, dann fragt man sich, was für eine Qualität war es, die Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen mit Brandanschlägen und Toten, ermöglichte?

Welche Qualität haben dann die vielen Toten durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)?

Welche Qualität hatte der Messerangriff, auf die parteilose Kandidatin für die Kölner Oberbürgermeisterwahl, Henriette Reker? Der rechtslastige Täter nannte Frau Rekers liberale Flüchtlingspolitik, als Motiv für seinen Mordversuch. Frau Reker überlebte knapp.

Wieso durften Pegida und der rechte Mob in Chemnitz schalten und walten wie sie wollten? Anschläge, auf Leib und Seele, offenes Zeigen von Nazi-Devotionalien, Übergriffe auf liberal eingestellte Menschen, Hasstiraden im Internet, all das wurde und wird immer noch, zum Großteil, von der Polizei und Teilen der Politik, einfach hingenommen.

Warum dürfen Reichsbürger und die Identitären ihre kruden Thesen und Theorien, ungehindert veröffentlichen? Auch hier wird der § 130 "Volksverhetzung", des Strafgesetzbuchs, nicht entsprechend angewendet.

Jahrelang, haben allen voran, unsere christlichen, konservativen "Wertepolitiker" tatenlos zugeschaut, wie der rechte Mob, unsere demokratischen Werte zerlegt.

Es wurde ein Nährboden der Gewalt, gegen alles was den Anschein hat, liberal und links der Mitte zu sein, geschaffen.

Hätten Legislative, Exekutive und Judikative, den gleichen personellen und logistischen Aufwand gegen Rechts betrieben, wie es seit Jahrzehnten gegen Links selbstverständlich war, wäre das rechte Problem weniger aktuell. Anschläge, auf Leib und Seele, von liberal eingestellten Menschen, wären ein Stückchen unwahrscheinlicher.

Man kann jetzt nicht mehr rückgängig machen, was Jahrzehnte versäumt wurde.

Dem Staat, der Polizei und Gerichtsbarkeit, stehen mit dem Grundgesetz - Art 1 und Art 2, in Verbindung mit dem § 130 Volksverhetzung, des Strafgesetzbuchs, alle rechtlichen Mittel zur Verfügung, um rechten Terror, im Vorfeld zu erkennen und potenzielle Täter zu beobachten und bei Bedarf zu bestrafen. Es bedarf keiner neuen Gesetze, man muss die bestehenden nur anwenden.

Um so passiver der Staat reagiert, umso mehr ist jeder Demokrat gefordert, sich gegen den braunen Mob zu positionieren.

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