Mittwoch, 11. Dezember 2019
Soziale Gerechtigkeit

Das Juso-Chef-Kevin Kühnert und Teile des linken SPD-Flügels, die soziale Schieflage in der Republik anprangern und Vorschläge zur gerechten Grundrente, Mindestlohn und den Besitz von Immobilien und Vermögen in Deutschland machen, ruft bei allen Neoliberalen und in großen Kreisen der Konservativen, ja sogar bei seiner eigenen Partei (Seeheimer Kreis), reflexartige Ablehnung und Schnappatmung hervor.

Was die Enteignung, im Sinne der Allgemeinheit anbetrifft, die ist in Deutschland auf der Tagesordnung.
Es werden Privatgrundstücke und Häuser von Einzelpersonen, für Au­to­bah­nabschnitte, Trassen für die Bundesbahn, Flächen für Flughäfen und für den Bergbau/Braunkohle - unabhängig, ob sinnvoll oder nicht - enteignet.

Wieso gibt es einen Aufschrei, wenn es sich bei der Enteignung, um große und lobbystarke Unternehmen handelt, zumal eine finanzielle Entschädigung vorgesehen ist.

Die folgenden Thesen zeigen auf, dass Kühnert, nur das aufgegriffen hat, was die Gründer der "Sozialen Marktwirtschaft" - die Wirtschaftsprofessoren Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard entwickelten. Deren Ideen gelten im Wesentlichen bis heute. Ludwig Erhard war der erste Bundeswirtschaftsminister und später auch Bundeskanzler.

Ehrhard, als linken Sozialisten abzuwerten wird wohl keinen Demokraten in den Sinn kommen.

Quelle: bpb Soziale Marktwirtschaft

  • Deutschlands Wirtschaftsordnung ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie wurde aus der Freien Marktwirtschaft entwickelt. Damit keine zu großen sozialen Ungerechtigkeiten entstehen, greift der Staat durch bestimmte Regeln in die Freie Marktwirtschaft ein.

  • Privateigentum ist grundsätzlich geschützt. Aber es gilt der Grundsatz: "Eigentum verpflichtet". Es besteht die Möglichkeit, dass - gegen Entschädigung - jemand enteignet werden kann, zum Beispiel wenn die Sicherheit des Staates betroffen ist.

  • Der Staat greift in die Gewerbefreiheit ein, zum Beispiel wenn die Gefahr besteht, dass von bestimmten Produkten besondere Gefahren ausgehen.

  • Die Vertragsfreiheit ist eingeschränkt: die Rechte von Menschen, die wirtschaftlich schwächer sind, müssen besonders geschützt werden (so gibt es zum Beispiel Gesetze gegen Wucher oder zum Kündigungsschutz).

Es wird auf Kühnert eingeprügelt und das, obwohl er nur den Denkanstoß dazu gab, sich auf die "Soziale Marktwirtschaft" zu besinnen, die als Grundlage für die Wirtschaftsform, der Bundesrepublik Deutschland, ins Leben gerufen wurde.

Wird die "Soziale Marktwirtschaft" doch von allen demokratischen Parteien, als ein Grundpfeiler der Demokratie hervorgehoben, die ganz nebenbei, den sozialen Frieden absichert.

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