Mittwoch, 16. Januar 2019
AfD und Verfassungsschutz

Wann endlich, wird eine Partei und deren Führungspersonen, die die im Grundgesetz verankerten Grundrechte, des Artikels 1 und 2 - im wahrsten Sinne des Wortes - mit Füßen treten, zur Rechenschaft gezogen.

Teile, der AfD-Führungspersonen, haben ihre Masken fallen lassen. Sie zeigen ungeniert ihre wahren Gesichter und machen für Jedermann deutlich, dass sie mit dem Gedankengut der Nazis hofieren. Das der Verfassungsschutz die AfD jetzt unter Beobachtung stellt, ist ein richtiger, wenn auch nur erster Schritt.

Und wann begreifen CDU/CSU endlich, die AfD rechts zu überholen, führt zum Totalcrash. Das schlummernde, braune Gedankengut, frisst sich durch deren Tolerierung, immer tiefer die Mitte der Gesellschaft ein.

Es kann nicht sein, dass unsere Politiker tatenlos zuschauen, wie der rechte Mob, unsere demokratischen Werte zerlegt.

Warum wehrt sich die "Schweigende Mehrheit" nicht? Warum wählen und unterstützen Millionen Deutsche (alle Protestwähler?), Parteien wie - die AfD, deren Führungskräfte und Sympathisanten uns vor Augen führen, wie sie:

  • unser demokratisches System in Frage stellen, es aber selbst, samt Steuergelder, nutzen.

  • sich offen zum Nazi-Gedankengut bekennen

  • der braunen Brut ihre Hochachtung zollen

  • Menschen anderer Kulturkreise als Gelumpe bezeichnen

  • Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus wieder besserem Wissen fördern und hoffähig machen wollen

  • die Untaten der Wehrmacht glorifizieren

  • keine Hemmungen haben, zu sagen: "wir werden vom Volk gewählte Politiker entsorgen"

  • die Toleranz gegenüber Minderheiten missen lassen

  • die Ängste der Menschen für Ihre Zwecke instrumentalisieren

  • keine Lösungen sondern Spaltung anbieten

Dem Staat, der Polizei und Gerichtsbarkeit, stehen mit dem Grundgesetz - Art 1 und Art 2, in Verbindung mit dem § 130 Volksverhetzung, des Strafgesetzbuchs, alle rechtlichen Mittel zur Verfügung, um rechten Terror, im Vorfeld zu erkennen und potenzielle Täter zu beobachten und bei Bedarf zu bestrafen. Es bedarf keiner neuen Gesetze, man muss die bestehenden nur anwenden.

Passiert das nicht, ist die Gefahr greifbar nahe, dass die Geschichte sich wiederholt. Die Weimarer Republik lässt grüßen.

Der Rechtsstaat muss die zur Rechenschaft ziehen, die den Rechtsstaat zerstören wollen.

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