Quasselstrippe

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern findet am 20.09.2026 statt.
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat mindestens 71 Sitze und wurde zuletzt am 26.09.2021 gewählt. Die reguläre Wahl­periode zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beträgt 5 Jahre.
Wahl­berechtigte müssen mindestens 16 Jahre alt sein.
Wie auch in Sachsen-Anhalt, ist die AfD stärkste Kraft in den Umfragewerten. Die Frage, die sich auch in Mecklenburg-Vorpommern stellt ist:
Wie kann es sein - dass eine Partei, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextremistisch” einstufte und dies begründete, mit einem “die Menschenwürde missachtenden, extremistischen” Gesamtcharakter der Partei - so viel Zuspruch erhält.

Fachkräftemangel: Wunschdenken und Wirtschaftsrealität
Die AfD zeichnet in ihren Regierungsprogrammen ein Bild, in dem Deutschland seinen Fachkräftebedarf künftig weitgehend aus eigener Kraft decken sollte: durch höhere Geburtenraten (auf Mädels und Jungs: Werdet mal ein wenig aktiver!).
Außerdem eine gestärkte Berufsausbildung und den bewussten Verzicht auf die Anwerbung - sogenannter kulturfremder Arbeitskräfte – so etwa im Programm für Sachsen-Anhalt.
Ausländische Spezialisten sollen nur in Ausnahmefällen und gezielt eingesetzt werden.

Fazit
Die Träumer - um nicht zu sagen Hardliner - der AfD, missachten in ihrem Wunschdenken - bewusst - die demografische Realität. Eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) zeigt auf, dass der demografische Wandel, Fachkräfte aus dem EU-Ausland und aus Drittstaaten in den kommenden Jahren unverzichtbar macht – mit besonderer Dringlichkeit in der AfD-Hochburg Ostdeutschland.
Selbst eine sofortige, deutliche Geburtenratensteigerung würde frühestens in 20–25 Jahren zusätzliche Arbeitskräfte auf den Markt bringen. Der akute Fachkräftemangel (z. B. Pflege, IT, Handwerk) ist aber ein Problem der nächsten 5–15 Jahre.
Wenn man bedenkt, das der Anteil der nicht deutschen Staatsangehörigen an der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Ostdeutschland im Dezember 2025 bei 13,3 Prozent lag, dann kann man nur zu einem Schluss kommen: Die Leistungen und Sozialabgaben dieser ausländischen Fachkräfte werden benötigt.
Im Umkehrschluss sind die Vorstellungen der AfD antisozial und schaden in ihrer Gesamtheit, dem Wohl und der sozialen Sicherheit, ganz Deutschlands!

Wer regiert Sachsen-Anhalt nach der Wahl
In Sachsen-Anhalt wird die AfD ziemlich sicher stärkste Kraft im neuen Landtag. Für die angestrebte Alleinregierung reicht es laut bisherigen Umfragen aber nicht. Dann könnte es schwierig werden, eine stabile Mehrheit für eine Regierung zu finden.

So geht es weiter
Zunächst sind 1,7 Millionen Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt zur Wahl aufgerufen. Dann muss spätestens 30 Tage nach der Wahl der neue Landtag zusammentreten, also bis zum 6. Oktober. Je nach Mehrheitsverhältnissen könnte es mit der Regierungsbildung sehr schnell gehen oder ein langer Weg werden.
✅ AfD-Alleinregierung: nach jetzigem Stand unwahrscheinlich – für eine absolute Mehrheit bräuchte es ein Scheitern kleinerer Parteien (Grüne, BSW, FDP) an der 5-%-Hürde, das ist aber nicht der Basisfall der Umfragen.
✅ CDU-Minderheitsregierung mit Linken-Stimmen: politisch heikel, da eine Koalition mit der Linken laut Berichten für die CDU derzeit nicht zur Debatte steht – Duldung wäre etwas anderes als Koalition.
✅ Rechnerische Mehrheit ohne AfD: CDU, Linke, SPD und Grüne kämen zusammen auf eine Mehrheit gegen die AfD, wenn alle vier den Einzug schaffen.
✅ Alte Regierung bleibt geschäftsführend im Amt, falls kein Kandidat eine Mehrheit findet.
✅ Sollte eine AfD-Regierung demokratisch gewählt werden, muss sie sich der Demokratie stellen und dienen.

Das sind die Szenarien
Wenn sie doch die absolute Mehrheit erreicht, würde die AfD ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen und ohne Koalitionspartner regieren. Ansonsten läuft es auf eine Minderheitsregierung hinaus, die von der CDU angeführt wird und auf Stimmen der Linken angewiesen ist. Sollte jedoch kein Kandidat eine Mehrheit als Ministerpräsident finden, bleibt die alte Regierung im Amt.
Die Wahl ist am 6. September – am selben Tag findet auch die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern regulär statt, während Berlin am 20. September wählt.

Eine glaubwürdige Brandmauer,
muss dort stehen, wo Menschen aufgrund ihrer Herkunft benachteiligt, ausgegrenzt oder pauschal zum Problem erklärt werden. Sie muss ebenso dort stehen, wo der Rechtsstaat geschwächt, seine Institutionen angegriffen oder demokratische Grundprinzipien infrage gestellt werden.
Denn Demokratie bedeutet mehr als Wahlen und Mehrheiten. Sie bedeutet auch Menschenwürde, Gleichheit vor dem Gesetz, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz und die Achtung anderer Meinungen.
Wer diese Grenzen - warum auch immer - verwischt, übernimmt möglicherweise Positionen, die eigentlich dem politischen Gegner vorbehalten bleiben sollten. Damit werden Grenzen verschoben – und irgendwann erscheinen Dinge als normal, die es in einer demokratischen Gesellschaft nicht sein sollten.
Dann darf man sich nicht wundern, wenn die AfD stärker wird.
Eine wirkungsvolle Brandmauer beginnt dort, wo demokratische Parteien ihre eigenen Werte konsequent verteidigen. Sie muss dort stehen, wo Menschen aufgrund ihrer:

✅ Herkunft
✅ Religion
✅ Hautfarbe
✅ und Unterdrückung des Rechtsstaats benachteiligt werden.

Wer diese Grenzen verwischt,
darf sich anschließend nicht wundern, wenn die AfD stärker wird. Und deshalb geht es nicht nur um die AfD.
Man darf aber davon ausgehen, dass nicht alle AfD-Wähler*innen das Nazi-Gedankengut verinnerlicht haben, welches die AfD neu aufleben lässt.

Fazit
Ist eine Brandmauer, die nur bei einer Abstimmung im Parlament sichtbar wird, stabil genug?
Wenn demokratische Parteien aus Angst vor Stimmenverlusten Forderungen übernehmen, die zuvor als unvereinbar mit den eigenen Grundsätzen galten, stärkt das nicht automatisch die politische Mitte. Im Gegenteil: Es kann den Eindruck erwecken, dass Parteien wie die AfD den politischen Diskurs bestimmen und die anderen Parteien hinterherlaufen. Deshalb geht es bei der Brandmauer nicht nur um die AfD. Es geht um die demokratischen Parteien selbst. Um ihre Glaubwürdigkeit. Um ihre Haltung. Und vor allem darum, ob sie bereit sind, ihre eigenen demokratischen Werte auch dann zu verteidigen, wenn es unbequem wird.
Der Sänger Wolfgang Niedecken – von der Gruppe BAP – brachte es in einem Interview, mit dem Hamburger Abendblatt, auf einen kurzen Nenner: Demokratie ist Arbeit!

Correctiv und andere Medien berichteten über das enorme fossile Renten-Risiko. Wenn das verhindert werden soll, muss schnell reagiert werden.
Wer erstens: ab 2027 freiwillig Geld in ein Altersvorsorgedepot oder als Frühstartrente mit ETFs oder Fonds anlegt, kann eine staatliche Förderung bekommen.
Der Gesetzgeber plant zweitens: einen riesigen Staatsfonds für die neue Kapitalrente. Er soll ab 2028 in Aktien und Anleihen angelegt und durch Pflichtbeiträge vergrößert werden, die jeden Monat von unserem Gehalt abgezogen werden.
Aber: Für den Staatsfonds und Fördergelder hat der Gesetzgeber bisher keine einzige Sicherung eingebaut, um fossile Brennstoff-Konzerne aus dem Rentensystem fernzuhalten.
Ginge es nach den größten Finanzverwaltern, dann würde die deutsche Politik ihnen bei der Rente einfach freie Hand lassen. Versteckt in Fonds, ETFs & Co. könnten uns Manager und Broker bald alles als „Altersvorsorge“ verkaufen – auch Klima-Zerstörung von Exxon, Menschenrechts­verletzungen von TotalEnergies und explodierende Ölpreise von Shell.

Wenn staatliche Milliarden,
und die Rente nicht besser geschützt werden, steigen die Gefahren für uns alle:
✅ Preisschocks, fossile Konzerne wie BP, Aramco & Co. machen in jeder Krise wie im Ukraine- und Iran-Krieg immer wieder absurde Gewinne auf unsere Kosten. Damit verteuern sie unser tägliches Leben und fressen die aufgebesserte Rente auf.
✅ Gesundheitsgefahr, die fossile Brennstoff-Industrie ruiniert das Klima und verschlimmert damit Extremwetter wie Überflutungen, Stürme oder die aktuellen Hitzewellen. Mit der Kapitalrente und Fördergeldern würde der Staat diese Klimazerstörung sogar indirekt subventionieren und die Gesundheitsgefahr für uns alle erhöhen, schon heute und lange vor dem Ruhestand.
✅ Wertverlust, Öl- und Gas-Konzerne sind rücksichtslos und ändern Energiepreise immer wieder abrupt. Sie bringen Lieferketten in vielen Branchen ins Wanken – und vernichten damit auch Werte in der Altersvorsorge. Sicherer für die Rente sind Unternehmen, die Renditen jetzt oder in Zukunft fossilfrei und damit unabhängig erwirtschaften.

Von der Bundesregierung fordern wir,
Fossile Freiheit & Menschenrechte als Mindestschutz. Unsere Altersvorsorge muss fossilfrei finanziert werden und darf nicht in Geschäfte investiert werden und die Menschenrechte missachten.
Für die Kapitalrente, ETFs und andere Renten-Produkte, die Kohle-, Öl- und Gas-Konzerne enthalten, darf es keinerlei staatliche Förderung geben.
✅ Transparenz & Kontrolle, Finanzdienstleister – auch staatlich gemanagte – müssen klare Berichts- und Offenlegungspflichten bekommen. Kriterien für Klima und Menschenrechte müssen unabhängig geprüft und durchgesetzt werden. Bei Verstößen: Strafen für Finanzdienstleister.

Fazit
Eine Rentenreform, bei der ab 2027 - Milliarden in den Kapitalmarkt fließen, braucht jetzt Schutz vor dem enormen fossilen Risiko.
Appell an beiden Minister:innen der SPD, die für Finanzen und Rente verantwortlich sind: ‚Schützen Sie unsere Rente: Fördern ja, aber fossile Energie - NEIN!
Brandgefährlich - im wahrsten Sinne des Wortes - was die Bundesregierung da plant: Sie will das Rentensystem reformieren und dafür Milliarden am Finanzmarkt anlegen – aber ohne jeden Schutz vor den Gefahren aus der fossilen Brennstoff-Industrie.
Unsere Rentenzahlungen könnten deshalb schon bald viele Kohle-, Öl- und Gas-Konzerne weltweit noch reicher machen. Und das, obwohl Exxon, Shell & Co. die Energiepreise in die Höhe treiben, Klimazerstörung und Extremwetter anfeuern und damit unsere Gesundheit gefährden.
Eine Rentenreform, bei der ab 2027 - Milliarden in den Kapitalmarkt fließen, braucht jetzt Schutz vor dem enormen fossilen Risiko.
Appell an die beiden Minister:innen der SPD, die für Finanzen und Rente verantwortlich sind: ‚Schützen Sie unsere Rente: Fördern ja, aber fossile Energie - NEIN!!!

Schöner Traum
Die zweibeinigen Gesellen müssen noch viel lernen, damit sie Menschen ersetzen können.
Der Mensch ist dem lang gehegten Wunsch, ein künstliches Ebenbild seiner selbst zu erschaffen, so nahe wie noch nie. Der Traum, für manche ein Fiebertraum, ist immerhin schon so real geworden, dass menschenähnliche Roboter den 100-Meter-Sprint nun schneller bewältigen als der menschliche Rekordhalter Usain Bolt.

Sie tanzen, schlagen Salti,
tragen Lasten umher und können noch manches mehr. Was sie aber noch nicht sind: Universalgeräte, die man auf normale Menschen loslassen kann. Auch wenn sie etwa in Fabriken bei einzelnen Aufgaben Menschen bereits nutzbringend zur Seite stehen, müssen sie erst beweisen, dass sie über klar definierte Aufgaben in strukturierten Umgebungen hinaus tatsächlich einen Mehrwert schaffen können. Wer jetzt schon davon träumt, die Reinigungskraft durch einen humanoiden Roboter zu ersetzen, unterschätzt bei Weitem, was eine menschliche Fachkraft ausmacht. Bis dahin ist noch ein weiter Weg.
Drei Bereiche sind es vor allem, in denen Humanoide Defizite haben:
✅ Nicht nur die Erfahrung, sondern auch die Fähigkeit, Zusammenhänge zu erkennen und logische Schlüsse daraus zu ziehen.
✅ Maschinen nehmen ihre Umwelt völlig anders wahr als ein Mensch. Was für Menschen klar erkennbar ist, stellt für sie oft ein Problem dar.
✅ Haben humanoide Roboter nach heutigem Stand Probleme, sich unfallfrei zu bewegen.
Oft genug stolpern sie herum, zappeln plötzlich wie wild. Die Weltrekord-Sprinter unter ihnen können zwar schnell laufen, tun sich aber sonst schwer.
In Fabriken, wo es in der Regel geordnet zugeht, lassen sich Mängel wie diese eingrenzen. Anders sieht es in der freien Wildbahn aus, etwa in einem Haushalt mit Kindern und womöglich einem Haustier. Für Menschen mag das mitunter chaotisch wirken – für einen Roboter und dessen Wahrnehmungssystem ist es blankes Chaos.

Europa sollte sich bei der Robotik nicht erneut abhängen lassen
Nach einer Umfrage eines Digital-Branchenverbands kann sich rund die Hälfte der Bevölkerung vorstellen, einen humanoiden Roboter im eigenen Haushalt zu nutzen. Dass humanoide Roboter, besonders zweibeinige, in den nächsten Jahren in Haushalten wirklich nützlich sein können, ist aus heutiger Sicht eher ein verwegener Gedanke. Und das nicht nur wegen des Preises, der bei mindestens einigen Zehntausend Euro pro Stück liegt. Die Zweibeiner werden mittelfristig eher begrenzte Aufgaben etwa in der Krankenhauslogistik oder in der Fertigung übernehmen.

Die Videos, bei denen Roboter,
an den für Menschen einfachsten Dingen scheitern, sollten aber nicht täuschen. Künstliche Intelligenz in die physische Welt zu bringen, ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen. Und es ist eines, bei dem Deutschland und Europa noch Chancen haben, mitzuhalten – etwa gegenüber China. Gerade Deutschland gehört weltweit zu den Besten darin, komplexe Maschinen zu entwickeln und zu bauen.

Fazit
Auch was KI-Fähigkeiten anbelangt, gibt es in Europa genug Experten. Es fehlen nur oft der Mut und vor allem das Kapital, um mithalten zu können mit dem staatlich geförderten China und der US-Investorenlandschaft, in der Start-ups im Vergleich zu Europa ein Vielfaches an Risikokapital erhalten.

Die AfD wächst – aber wer hat ihr den Boden bereitet?
Die Stärke der AfD ist nicht allein das Ergebnis ihrer eigenen Politik. Wenn die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ großen Zulauf bekommt und die AfD insgesamt immer stärker wird, sollte man nicht nur auf die AfD selbst schauen. Man muss auch die Frage stellen: Wer hat ihr diesen politischen Raum über Jahre hinweg hinterlassen?
Hinter dem Erfolg der AfD verbirgt sich auch ein Versagen der etablierten Parteien.
Die sogenannte Brandmauer sollte verhindern, dass rechtsextreme und rechtspopulistische Positionen immer weiter in die politische Mitte vordringen. Doch von einer konsequenten und glaubwürdigen Abgrenzung war in den vergangenen Jahren nicht mehr viel zu erkennen.
Im Gegenteil: Immer wieder haben insbesondere Unionsparteien, aber auch andere demokratischen Parteien, Forderungen und Themen aufgegriffen, die zuvor vor allem von der AfD gesetzt wurden. Damit wurde die politische Auseinandersetzung nicht einfacher, sondern der AfD teilweise sogar ein zusätzlicher Resonanzraum geschaffen.

AfD setzt den Ton – die anderen reagieren
Heute erleben wir eine paradoxe Situation: AfD-Politiker setzen Themen, bestimmen zunehmend die politische Debatte und treiben die etablierten Parteien mit zugespitzten Forderungen vor sich her.

Besonders erfolgreich ist diese Strategie in den sozialen Medien
Dort zählen nicht unbedingt die differenziertesten Argumente. Entscheidend sind Aufmerksamkeit, Emotionen, Provokation und einfache Botschaften. Ein kurzer Satz, ein zugespitztes Video oder eine scheinbar einfache Antwort auf ein kompliziertes Problem kann sich innerhalb kürzester Zeit - speziell bei jungen Menschen - schnell verbreiten.

Rhetorik ersetzt keine Politik
Politiker wie Ulrich Siegmund von der AfD verstehen es, ihre Botschaften zugespitzt und emotional zu vermitteln. Sie sprechen eine Sprache, die für viele Menschen unmittelbarer und verständlicher klingt als die häufig komplizierte Kommunikation etablierter Parteien.
Das kann politisch erfolgreich sein. Aber Rhetorik ist noch kein Beweis für eine gute Politik.
Wer einfache Antworten auf schwierige gesellschaftliche Probleme liefert, kann damit zwar Aufmerksamkeit gewinnen. Die entscheidende Frage ist jedoch, ob diese Antworten tatsächlich funktionieren, finanzierbar sind und mit den Grundprinzipien eines demokratischen Rechtsstaates vereinbar bleiben.
Genau darüber muss viel klarer und stärker gesprochen werden.

Demokratische Parteien dürfen nicht zur Echokammer der AfD werden
Es reicht nicht, die AfD ständig zu kritisieren und gleichzeitig deren Themen zu übernehmen. Damit bestätigt man letztlich deren politische Agenda.
Die demokratischen Parteien müssen stattdessen wieder selbst orten, welche Fragen die Gesellschaft beschäftigen und welche Antworten darauf gegeben werden.
Dazu gehört eine Politik, die soziale Probleme ernst nimmt, Ängste nicht belächelt und berechtigte Kritik nicht einfach als „rechts“ abtut.
Aber ebenso gehört dazu, klar zu widersprechen, wenn aus berechtigter Kritik pauschale Schuldzuweisungen, Ausgrenzung oder Angriffe auf demokratische Institutionen werden.

Warum wählen Menschen AfD?
Die demokratischen Parteien müssen sich auch fragen:
✅ Warum gelingt es uns nicht mehr, diese Menschen mit unseren politischen Antworten zu erreichen?
✅ Wer darauf keine überzeugende Antwort findet, wird die AfD nicht schwächen können.
Denn die AfD lebt nicht nur von ihren eigenen politischen Angeboten. Sie lebt auch von den Fehlern, Versäumnissen und der Kommunikationsschwäche ihrer politischen Gegner.
Das ist vielleicht die unbequemste Erkenntnis überhaupt. Wer die AfD bekämpfen will, darf deshalb nicht nur auf die AfD zeigen. Er muss auch den eigenen Anteil daran erkennen, dass sie so stark werden.
Auch darf man davon ausgehen, dass nicht alle AfD-Wähler*innen das Nazi-Gedankengut verinnerlicht haben, welches die AfD neu aufleben lässt.

Was das AfD-Wahlprogramm verspricht und was dahintersteht
Die AfD bekennt sich in ihren Wahlprogrammen ausdrücklich zur Demokratie, freie Wahlen, Rechtsstaatlichkeit und die politische Entscheidungsgewalt des Volkes. Auch in ihrer Landessatzung bekennt sie sich unter anderem zur parlamentarischen Opposition, zur Unabhängigkeit der Gerichte, zu Menschenrechten und zur Bindung staatlichen Handelns an Recht und Gesetz.
Das allein beantwortet jedoch noch nicht die entscheidende Frage: Was versteht die AfD eigentlich unter Demokratie – und wie weit reicht dieses Verständnis?
Demokratie erschöpft sich nicht darin, dass Bürgerinnen und Bürger alle paar Jahre ihre Stimme abgeben dürfen. Zu einer freiheitlichen Demokratie gehören ebenso die Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte, eine freie Presse, liberales Bildungswesen, eine starke parlamentarische Opposition, der Schutz von Minderheiten und die Bindung staatlicher Macht an die Verfassung. Auch die Rechte derjenigen, die eine politische Mehrheit nicht teilen, gehören zum demokratischen System.
Genau hier liegt die entscheidende Diskrepanz zwischen dem demokratischen Selbstbild der AfD und der Kritik, die an ihrer politischen Ausrichtung geäußert wird. Die AfD stellt sich selbst als politische Kraft dar, deren bloße Existenz ein Beweis für die Funktionsfähigkeit der Demokratie sei. In ihrem Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt schreibt sie sinngemäß, dass Demokratie vor allem darin bestehe, dass politische Macht durch den Volkswillen und durch Mehrheitsentscheidungen legitimiert werde. Zugleich betont sie, dass auch die parlamentarische Minderheit bestimmte Rechte genießen müsse.

Demokratie bedeutet mehr als „Die Mehrheit entscheidet“
Denn gerade die Geschichte Europas zeigt, dass demokratische Mehrheiten allein keine Garantie für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind. Eine Demokratie muss deshalb auch diejenigen schützen, die einer Mehrheit angehören – und ebenso diejenigen, die gerade nicht zur Mehrheit gehören. Das macht die Auseinandersetzung mit dem AfD-Programm so wichtig. Entscheidend ist nicht allein, was eine Partei über Demokratie sagt, sondern auch, welche konkreten politischen Konsequenzen sich aus ihren Forderungen ergeben.
Dabei geht es beispielsweise um den Umgang mit Minderheiten und Menschen mit ausländischen Wurzeln, um die Stellung unabhängiger Institutionen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um die Rolle des Verfassungsschutzes, um die Europäische Union und um die Frage, wie weit eine politische Mehrheit in die Rechte anderer Menschen eingreifen darf.
Gerade deshalb sollte man das demokratische Selbstverständnis einer Partei nicht nur an ihren Bekenntnissen messen, sondern an ihren politischen Forderungen und an ihrem tatsächlichen Umgang mit demokratischen Institutionen.

Demokratisch oder undemokratisch?
Der Landesverband Sachsen-Anhalt ist dabei ein besonders aktuelles Beispiel: Der Verfassungsschutz stufte die Partei bereits 2023 als gesichert rechtsextremistisch ein. Die AfD bestreitet diese Einstufung und geht juristisch dagegen vor.
Damit ist allerdings noch keine abschließende Antwort auf die Frage gegeben, ob die AfD demokratisch oder undemokratisch ist. Diese Entscheidung kann nicht allein aufgrund politischer Wertungen getroffen werden. Sie muss sich an den Maßstäben des Grundgesetzes und des geltenden Rechts orientieren.

Fazit
Die eigentliche politische Frage lautet deshalb:
Reicht es aus, sich auf freie Wahlen und den Willen der Mehrheit zu berufen – oder muss eine demokratische Partei darüber hinaus bereit sein, die Rechte ihrer politischen Gegner, von Minderheiten und unabhängiger Institutionen auch dann zu schützen, wenn sie selbst die politische Mehrheit besitzt?
Genau an diesem Punkt sollte man das AfD-Wahlprogramm kritisch lesen:
✅ Denn Demokratie ist nicht nur das Recht, eine Stimme abzugeben.
✅ Demokratie bedeutet auch, sicherzustellen, dass diejenigen, die morgen in der Minderheit sind, weiterhin ihre Rechte behalten.
Es wird spannend zu beobachten, ob eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt vom Charisma des Herrn Siegmund eingefangen wird oder ob sie, wie aufgeklärte, demokratisch gesinnte Menschen, faktenorientiert, der rechten Agenda der AfD widersprechen. Man darf nur für Deutschland hoffen, dass die Geschichte sich nicht wiederholt. 

Was könnte der Bund gegen eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt tun? Schon seit einigen Jahren versucht die Republik, sich gegen den demokratiefeindlichen - Supergau AfD - zu wappnen.
Szenarien werden diskutiert und Institutionen sturmfest gemacht für den Fall, dass eintritt, was bisher mit ungewöhnlichen Koalitionen verhindert werden konnte.

Wie könnte die Bundesregierung intervenieren,
falls nach der Landtagswahl am 6. September 2026 eine AfD-Regierung, mit Ulrich Siegmund, als ersten Ministerpräsident der AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommt und die angekündigten Pläne tatsächlich umsetzt werden, etwa bei den öffentlich rechtlichen Medien, Migration, Einbürgerung und Schulen, muss die Demokratie in der Lage sein gegensteuern.

Streit um den Heimunterricht
Die AfD hat in Sachsen-Anhalt - speziell mit der Forderung, Eltern künftig Homeschooling zu ermöglichen, Aufsehen erregt – also Unterricht zu Hause, fern von Lehrkräften und deren angeblich fragwürdigen Lebensansichten. Doch was können der Bund und die anderen Bundesländer tun, wenn Sachsen-Anhalt bei der Bildung tatsächlich einen eigenen Weg einschlägt.
Zunächst stellt sich die grundsätzliche Frage, ob ein solcher Hausunterricht überhaupt mit der geltenden Rechtsordnung vereinbar wäre. Auch in Sachsen-Anhalt gilt die Schulpflicht. Die AfD argumentiert allerdings, dass darunter nicht zwingend eine Anwesenheitspflicht in einem Schulgebäude verstanden werden müsse.

Das Bundesverfassungsgericht, hat bereits in einem Beschluss aus dem Jahr 2003 eine gewisse Bedeutung des Präsenzunterrichts hervorgehoben. Schule diene demnach nicht allein der Wissensvermittlung, sondern auch der „Heranbildung verantwortlicher Staatsbürger“.
Sollte Sachsen-Anhalt tatsächlich einen weitreichenden Hausunterricht einführen, könnten auch die anderen Bundesländer ins Spiel kommen. Die Kultusministerkonferenz müsste dann prüfen, ob Schulabschlüsse aus Sachsen-Anhalt, die unter völlig anderen Bedingungen erworben wurden, weiterhin bundesweit anerkannt werden können.
Denn die Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen könnte infrage stehen. Für Schülerinnen und Schüler wäre das ein Worst-Case-Szenario. Sie könnten in eine Art sachsen-anhaltische Bildungsisolation geraten.
Studienmöglichkeiten an Hochschulen in Halle (an der Saale), Wittenberg oder Magdeburg wären möglicherweise nicht das einzige Problem.
Entscheidend wäre vielmehr, ob Schulabschlüsse aus Sachsen-Anhalt bundesweit noch ohne Einschränkungen anerkannt würden. Ein politisches Experiment mit weitreichenden Folgen.
Sollte es dazu kommen und die AfD ihre im Wahlprogramm angekündigten Vorhaben tatsächlich umsetzen, könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Präzedenzfall werden.

Fazit
Demokratie oder nur das Recht auf Wahlen? – Was das AfD-Wahlprogramm verspricht und was dahintersteht.
Die AfD beruft sich in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich auf Demokratie und freie Wahlen. Das ist zunächst unbestreitbar. Doch Demokratie erschöpft sich nicht darin, gewählt werden zu dürfen. Entscheidend ist auch, wie eine Partei mit politischen Gegnern, Minderheiten, rechtsstaatlichen Institutionen und den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung umgeht. Genau an diesem Punkt entsteht die entscheidende Spannung zwischen dem demokratischen Selbstbild der AfD und der Kritik, die von Verfassungsschutz, Wissenschaft und anderen Beobachtern an ihrer politischen Ausrichtung geäußert wird.

CDU christlich-sozialer Anspruch und wirtschaftspolitische Realität
Die CDU wird häufig als konservative Partei wahrgenommen. Doch ihre Politik hat weitreichende Auswirkungen auf die gesellschaftliche Stabilität und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland – und genau hier beginnt eine Debatte, die seit Jahren geführt wird.

Der eigene Anspruch: christlich-soziale Werte
Die CDU versteht sich selbst als Partei der christlich-sozialen Werte. In ihrem Grundsatzprogramm stehen Stabilität, Freiheit, Verantwortung und Tradition im Mittelpunkt. Gleichzeitig spielen wirtschaftliche Freiheit und der Schutz des Eigentums eine zentrale Rolle – Grundpfeiler, die sich aus dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft ableiten, wie sie einst von Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack geprägt wurde.

Der Widerspruch aus Sicht der Kritiker
Kritiker sehen darin eine Spannung: zwischen dem Anspruch, soziale Verantwortung zu übernehmen, und einer Politik, die wirtschaftlichen Interessen oft einen höheren Stellenwert einräumt. Profitieren sollen davon vor allem Unternehmen, Selbstständige und Menschen mit höheren Einkommen und Vermögen. Fragen des sozialen Ausgleichs und der Umverteilung treten aus dieser Perspektive dagegen oft in den Hintergrund.
Die entscheidende Frage lautet deshalb: Wie viel soziale Ungleichheit kann eine Gesellschaft verkraften, ohne dass ihr Zusammenhalt gefährdet wird?

Was die Zahlen zeigen
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat diese Frage empirisch untermauert. Nach neueren Berechnungen auf Basis verbesserter Daten besitzen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung rund 67 Prozent des gesamten Privatvermögens in Deutschland – das reichste eine Prozent allein rund 35 Prozent. Frühere Schätzungen lagen deutlich niedriger, weil sehr hohe Vermögen bislang schlechter erfasst wurden.
Auch beim Steuersystem zeigt sich eine Schieflage: Während Arbeitseinkommen bis zu 45 Prozent Einkommensteuer erreichen kann, werden Kapitalerträge pauschal mit rund 25 Prozent besteuert – unabhängig von der Höhe der Gewinne. Die Vermögensteuer ist zudem seit 1997 ausgesetzt.

Eine Einordnung, die nicht fehlen darf
Ganz so eindeutig, wie es auf den ersten Blick scheint, ist das Bild allerdings nicht. Eine DIW-Studie zeigt: Berücksichtigt man Rentenansprüche – gesetzliche wie betriebliche –, sinkt die gemessene Ungleichheit spürbar. Der Vermögensanteil der ärmeren Bevölkerungshälfte steigt dann von zwei auf neun Prozent. Das relativiert die reine Vermögensstatistik, ohne das Grundproblem zu entkräften: Die DIW-Ökonomin Charlotte Bartels betont, dass die Rentenansprüche in der unteren Verteilungshälfte oft zu gering sind, um wirksam vor Altersarmut zu schützen.
Auch CDU-Vertreter selbst würden dem Vorwurf widersprechen: Wirtschaftliche Freiheit und Eigentumsschutz seien keine Selbstzwecke zugunsten Wohlhabender, sondern Voraussetzung für Investitionen und Arbeitsplätze – und damit letztlich auch für die Finanzierung des Sozialstaats. Als Belege für den “sozialen” Teil des Anspruchs werden etwa Rentenreformen oder die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns während der Großen Koalition angeführt.

Fazit
Wirtschaftliche Stabilität allein garantiert noch keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine Politik, die wirtschaftliche Freiheit und Eigentumsrechte besonders stark gewichtet, muss sich daher daran messen lassen, ob sie gleichzeitig für ausreichenden sozialen Ausgleich sorgt. Die Zahlen des DIW liefern dafür wichtige Anhaltspunkte – die Bewertung, wie viel Ungleichheit eine Gesellschaft verträgt, bleibt am Ende jedoch eine politische, keine rein empirische Frage.

Warum wurde so wenig umgesetzt?
Viele wirksame Klimaschutzmaßnahmen sind seit Jahren wissenschaftlich bekannt. Dennoch wurden sie in zahlreichen Ländern nur zögerlich oder unzureichend umgesetzt. Die Gründe dafür sind vielschichtig und reichen von politischem Kalkül über wirtschaftliche Interessen bis zu strukturellen Problemen des internationalen Systems.

Politische Verantwortung und Verzögerung
International wurde die Klimakrise von einzelnen großen Staaten – etwa den USA, Russland und China – zeitweise politisch heruntergespielt oder aktiv verleugnet. Auch in Europa und Deutschland verharmlosen Teile der Politik bis heute die Auswirkungen des veränderten Klimas auf unsere Umwelt.
Kosten, politische Bürokratie und Eigennutz, verhindern häufig ein schnelles, effizientes, notwendiges Handeln.

Strukturelle Hürden – mehr als nur Lobbyeinfluss
Neben politischem Unwillen und Lobbyeinfluss existieren strukturelle Gründe, die die Umsetzung zusätzlich erschweren:
✅ Kollektivhandlungsproblem: Klimaschutz wirkt global, seine Kosten entstehen jedoch lokal. Kein Staat möchte wirtschaftlich in Vorleistung gehen, solange andere zögern – ein klassisches Trittbrettfahrer-Dilemma.
✅ Kurzfristige Wahlzyklen: Politische Mandate laufen über vier bis fünf Jahre, Klimafolgen entfalten sich über Jahrzehnte. Das erzeugt einen strukturellen Anreiz, unpopuläre Maßnahmen aufzuschieben.
✅ Abhängigkeit: Energieversorgung, Industrie und Verkehr sind seit Jahrzehnten auf fossile Strukturen ausgerichtet. Ihr Umbau erfordert Zeit, Kapital und Fachkräfte und ist keine reine Frage des politischen Willens. Entscheidend sind die Kosten.
✅ Soziale Verteilungsfragen: Schnelle, radikale Maßnahmen wie hohe CO2-Preise oder Verbote treffen einkommensschwächere Haushalte oft besonders hart. Das erzeugt Widerstand.

Die Folgen zeigen sich längst
Parallel zur zögerlichen Politik häufen sich die Folgen der Erderwärmung:
✅ Starkregen mit Überschwemmungen,
✅ längere Dürreperioden, Waldbrände, Hitzewellen und schwere Stürme verursachen menschliches Leid und
✅ wirtschaftliche Schäden – etwa Arbeitsausfälle und verzogene Gleise, die den ohnehin verspäteten Fahrplan der Deutschen Bahn weiter belasten.
✅ Durch die Missachtung wissenschaftlicher Fakten entstehen Umweltzerstörung, wirtschaftliche Engpässe und steigende Kosten. Hinzu kommen hitzebedingte Arbeitsausfälle – vom menschlichen Leid und dem Verlust von Hab und Gut ganz zu schweigen.
So entsteht bei vielen Menschen der Eindruck, Teile der Politik würden klimabedingte Naturkatastrophen eher als unvermeidbare Ereignisse hinnehmen, statt ihre Ursachen entschlossen zu bekämpfen. Klimaschutzmaßnahmen werden nach wie vor zögerlicher umgesetzt, als es wissenschaftliche, präventive Empfehlungen nahelegen.

Fazit
In der politischen und ökonomischen Debatte wird gegen ein zu schnelles, unkoordiniertes Handeln oft eingewendet, dass es das Klimaproblem nicht löse, sondern nur verlagere – etwa durch Abwanderung von Industrie ins Ausland.
In den meisten Fällen konnte sich die Energielobby - mit ihren Vorstellungen - durchsetzen. Es geht um Geld! Gewinne stehen über das Wohl und die Gesundheit der Menschen. Mit anderen Worten: „Nach uns die Sintflut“.

Diese Frage werden sich viele Menschen, speziell nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - am 6. September 2026 - stellen.
Das Gleiche gilt für die Wahl in - Mecklenburg-Vorpommern am 20. September 2026!
Dass die AfD in den o. a. Bundesländern stärkste Kraft wird, ist entsprechend der Umfragen höchstwahrscheinlich. 
Aber warum? Menschen wählen Parteien nicht ausschließlich nach ihren eigenen sozialen Vorstellungen und wirtschaftlichen Situationen. Häufig tragen Gefühle, Wahrnehmungen, gesellschaftliche Stimmungen und die vorgegebene Richtung durch die sozialen Medien mehr zur Wahlentscheidung bei als nachvollziehbare Fakten. 
Genau darin könnte sich ein Teil der Erklärung – für einen voraussichtlichen Erfolg der AfD – widerspiegeln.
Folgend einige zentrale Faktoren, die für eine AfD-Wahl maßgebend sein könnten:
✅ emotionale Themen wie Migration, nationale Identität
✅ Angst vor Arbeitsplatzverlust
✅ Angst vor finanziellen Einbußen
✅ Angst vor sozialem Abstieg
✅ Frust über etablierte Parteien
✅ Gefühl, nicht mehr gehört zu werden
✅ Protestwahlverhalten
✅ Vereinfachte Botschaften der rechten Szene über die soziale Medien

Die AfD versteht es,
ihre Narrative, über die sozialen Medien, den ihr gesonnenen, analogen Zeitschriften und Magazinen, an ihre (potenzielle) Wählerschaft zu vermitteln.
Viele, von der Partei angesprochenen und überzeugten Menschen unterstützen dann mit ihrer Wahl, eine Politik, die ihre eigene, soziale Absicherung und Vorstellungen gefährden kann. 
Mit der AfD-Wahl. werden absehbare, persönliche Folgen und Auswirkungen auf den Sozialstaat und die Demokratie zum größten Teil verdrängt.
Nicht zu vernachlässigen ist, dass dann ein Teil der Zustimmung, auf konkrete, nachvollziehbare Anliegen dieser Menschen beruht. Dazu gehören ohne Zweifel: Finanzielle Situation, Migration, Versorgung im ländlichen Raum und Verwaltungsversagen.
Gleichzeitig wäre es aber zu einfach zu sagen, alle AfD-Wählerinnen und Wähler handelten irrational oder gegen ihre Interessen. Viele verbinden ihre Wahl die o. a. zentralen Faktoren.
Dabei entsteht oft ein Widerspruch zwischen politischen Vorstellungen, Forderungen und den tatsächlichen Auswirkungen auf den eigenen Alltag. Emotionale und kulturelle Fragen überlagern häufig materielle und soziale Interessen.
Hinzu kommt ein weiterer wichtiger Punkt: Wenn Menschen über Jahre das Gefühl entwickeln, wirtschaftlich oder gesellschaftlich abgehängt zu sein, werden einfache Antworten attraktiver – selbst dann, wenn die vorgeschlagenen Lösungen komplexe Probleme nicht wirklich lösen oder neue Probleme schaffen. 

Die aktuelle Stärke,
der AfD ist deshalb weniger mit einem einzigen Thema erklärbar als mit einer Mischung aus:
✅ wirtschaftlicher Unsicherheit
✅ Vertrauensverlust in Institutionen
✅ gesellschaftlicher Polarisierung
✅ medialer Zuspitzung
✅ Fehler anderer Parteien

Fazit
Demokratisch und liberal gesinnte Menschen empfinden den Aufstieg der AfD als schwer nachvollziehbar – insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und den Erfahrungen mit Nationalismus, Ausgrenzung und demokratiefeindlichen Entwicklungen. Deshalb wird die Debatte besonders emotional und mit großer gesellschaftlicher Bedeutung geführt.
Ebenso stellt sich die Frage, ob sich ein Teil der AfD-Wählerschaft mit ihrer Wahl, sich nicht langfristig selbst schadet. Kritiker der Partei verweisen darauf, dass einzelne wirtschafts- und sozialpolitische Positionen gerade Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen belasten und finanziell schwächen könnten.
Andere Wähler*innen gewichten hingegen Themen wie Migration, Sicherheit oder nationale Identität höher als mögliche wirtschaftliche Nachteile. Genau dieser Zielkonflikt macht die Debatte so a kontrovers. Das alles unter der Voraussetzung, dass die AfD nicht in der Lage scheint, ihre Wahlaussagen finanziell umzusetzen.

Wahl in Sachsen-Anhalt am 06.09.2026
Die AfD erhält immer dann Zulauf, wenn gesellschaftliche oder politische Probleme von vielen demokratischen Politiker*innen unterschätzt oder verdrängt werden - so wie aktuell die Klimapolitik der Bundesregierung.
Der Gedanke, dass die AfD, nach der Wahl im September 2026 die Landesregierung von Sachsen-Anhalt übernehmen kann, erzeugt bei jedem aufrechten Demokraten ungute Gefühle und Erinnerung an schlimme, historische Zeiten.
Hätte die AfD doch als Regierungspartei dann direkten Einfluss auf die Landespolitik - und Gestaltungsmöglichkeiten in ihrem Sinne für:
✅ Bildungs- und Schulpolitik (Lehrpläne, Schulformen)
✅ Polizeigesetze und Personalpolitik im Landesverfassungsschutz
✅ Kommunalaufsicht und Kulturförderung
✅ Besetzung von Spitzenposten in der Landesverwaltung
Die aktuelle Umfragelage (Stand Sommer 2026), sah die AfD in Sachsen-Anhalt zuletzt bei über 42 Prozent – dem bisher höchsten für die Partei in Sachsen Anhalt gemessenen Wert, deutlich vor CDU, Linke, BSW, und SPD.
Das würde die aktuelle Mehrheitslage und Bildung demokratisch gesinnter Koalitionen weiter verschärfen. Ein kleiner Hoffnungsschimmer: Wahlumfragen sind Momentaufnahmen und keine Vorhersage eines Wahlergebnisses.

In Zeiten gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Unsicherheiten gewinnen populistische Parteien wie die AfD Zulauf. Sie versprechen einfache Lösungen für komplexe Probleme und nutzen Ängste, um radikale politische Veränderungen durchzusetzen. Doch was passiert, wenn solche rechtsorientierten Forderungen in die Realität umgesetzt werden.
Die Konsequenzen reichen von: Nicht finanzierbar, wirtschaftlichen Schäden, gesellschaftlicher Spaltung - bis hin zur Schwächung demokratischer Strukturen.

Der EU-Austritt: Wirtschaftlicher Selbstmord?
Ein Austritt aus der Europäischen Union wird von populistischen Parteien häufig als Mittel zur Wiedererlangung nationaler Souveränität dargestellt. Doch wirtschaftlich wäre dies ein Schock mit weitreichenden Folgen:

Handelsbarrieren & Zölle
Rund 60 % der Exporte vieler europäischer Länder gehen in andere EU-Staaten. Ein Austritt würde neue Handelshemmnisse schaffen, Zölle einführen und Unternehmen in Schwierigkeiten bringen.
Kapitalflucht & Währungsverfall: Eine Abwertung der nationalen Währung wäre wahrscheinlich, da Investoren ihr Kapital in stabilere Märkte verlagern würden.
Steigende Lebenshaltungskosten: Der Import vieler Waren würde teurer, was die Inflation anheizen und die Kaufkraft der Bürger schwächen könnte.
Ein solcher Schritt hätte Billionenverluste für die Wirtschaft und könnte zu einer Rezession führen. Großbritannien erlebte nach dem Brexit einen wirtschaftlichen Abschwung – mit steigenden Preisen und Unsicherheit in Unternehmen.

Realistisch oder rechtlich unmöglich?
Auch das Versprechen, das Asylgesetz drastisch zu verschärfen oder ganz abzuschaffen, ist ein Luftschloss für ihre Symphatisanten. Warum, es handelt sich eindeutig um einen Verfassungsbruch - In Deutschland und vielen europäischen Ländern garantiert die Verfassung ein individuelles Asylrecht, das nur mit großen Mehrheiten geändert werden könnte.

Internationale Verpflichtungen
Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention verpflichten Staaten zur Aufnahme Schutzsuchender. Ein Bruch dieser Verträge hätte diplomatische und wirtschaftliche Konsequenzen.

Kosten von Abschiebungen
Die massenhafte Rückführung von Geflüchteten ist teuer – ein einzelner Abschiebeflug kostet durchschnittlich 20.000–30.000 Euro pro Person.
Statt tatsächliche Einsparungen zu bringen, könnten drastische Maßnahmen in der Migrationspolitik hohe Kosten verursachen und das internationale Ansehen eines Landes beschädigen.

Energiepolitik
Fossile Brennstoffe als Zukunftsmodell?
Ein weiterer zentraler Punkt populistischer Programme ist die Abkehr von erneuerbaren Energien und eine Rückkehr zu fossilen Brennstoffen oder Atomkraft. Doch auch hier zeigen sich deutliche Probleme.

Klimaschutzziele in Gefahr
Internationale Verpflichtungen wie das Pariser Klimaabkommen erfordern eine Reduktion von CO₂-Emissionen. Verstöße können Sanktionen und hohe Strafzahlungen nach sich ziehen. Zum anderen hätte es eine verstärkte Abhängigkeit von Ländern wie Russland oder Saudi-Arabien zur Folge.
Während populistische Parteien den Umstieg auf erneuerbare Energien als teuer und ineffektiv bezeichnen, zeigen Studien, dass Solar- und Windenergie mittlerweile günstiger als fossile Brennstoffe sind.

Soziale Versprechen ohne Finanzierungskonzept
Viele populistische Bewegungen setzen auf großzügige Sozialversprechen, um Wähler zu gewinnen. Dazu gehören etwa:
Hohe Einmalzahlungen bei Geburt eines Kindes.
Drei Jahre volles Gehalt für Eltern nach der Geburt
Senkung von Steuern bei gleichzeitiger Erhöhung der Renten.
Die Problematik solcher Maßnahmen liegt in der fehlenden Gegenfinanzierung. Während Steuerkürzungen Einnahmen senken, würden die geplanten Sozialmaßnahmen Milliarden bis Billionen Euro kosten. Ohne neue Finanzierungsmodelle oder massive Einsparungen in anderen Bereichen sind solche Versprechen nicht umsetzbar.

Medienkontrolle und die Gefahr für die Meinungsfreiheit
Ein weiterer kritischer Punkt, ist der Versuch, Medien unter staatliche Kontrolle zu bringen. Forderungen wie die Abschaffung öffentlich-rechtlicher Rundfunksender oder die Einführung staatlich gelenkter Nachrichtendienste sind häufige Strategien autoritärer Regierungen.

Zensur & Propaganda
In Ländern wie Russland oder Ungarn werden unabhängige Medien systematisch unterdrückt.
Staatlich kontrollierte Berichterstattung: Wenn Medien nur noch durch die Regierung finanziert werden, besteht die Gefahr einer einseitigen Informationspolitik.
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Freie Medien sind ein Grundpfeiler der Demokratie. Einschränkungen oder staatliche Kontrolle führen zu einer Schwächung der Meinungsfreiheit und untergraben das Vertrauen in unabhängige Berichterstattung.

Fazit
Populismus als gefährlicher Weg in die Isolation. Viele populistische Parteien locken mit einfachen Lösungen – doch eine genauere Analyse zeigt, dass die Umsetzung dieser Forderungen oft mit gravierenden Konsequenzen verbunden ist:
✅ Wirtschaftliche Instabilität durch einen EU-Austritt oder protektionistische Maßnahmen.
✅ Rechtsstaatliche Probleme durch verfassungswidrige Asyl- und Migrationspolitik.
✅ Ökonomische Belastungen durch unrealistische Sozialversprechen ohne Finanzierung.
✅ Gefährdung der Pressefreiheit durch Eingriffe in die unabhängige Berichterstattung.
✅ Energieabhängigkeit und Umweltprobleme durch die Abkehr von erneuerbaren Energien.
Die Geschichte zeigt, dass Länder, die sich radikal von bestehenden demokratischen und wirtschaftlichen Strukturen abwenden, langfristig massive Krisen erleben. Großbritannien leidet unter den Folgen des Brexits, autoritäre Regime in Osteuropa kämpfen mit wirtschaftlichen Einbrüchen, und Länder mit staatlich kontrollierten Medien haben eine geschwächte Demokratie.
Es ist daher entscheidend, politische Versprechen nicht nur nach ihrer kurzfristigen Attraktivität zu bewerten, sondern die langfristigen Konsequenzen zu bedenken. Demokratie, Wohlstand und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind keine Selbstverständlichkeiten – sie müssen aktiv verteidigt werden und nicht dem Luftschluss von rechten Populisten preisgegeben werden.