Quasselstrippe

✅ Das amerikanische Regierungssystem unterscheidet sich grundlegend vom deutschen System.
Der Präsident wird nicht vom Parlament gewählt. Er bleibt auch dann im Amt, wenn seine Partei die Mehrheit im Kongress verliert. Allerdings ist er bei wichtigen politischen Entscheidungen auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen.
✅ Sollten die Republikaner ihre Mehrheit - im Kongress - bei den Midterms = Zwischenwahlen - am 3. November 2026 - verlieren, wird es für Trump schwer, seine Fantasien durchzusetzen.
✅ Erfahrungsgemäß gehen weniger Menschen zur Zwischenwahl als zur Präsidentschaftswahl. Entscheidend wird deshalb sein, welche Partei ihre Anhänger tatsächlich an die Wahlurnen bringt.
✅ Ein weiterer Faktor ist die Einteilung der Wahlkreise. In vielen Bundesstaaten haben Trump und seine Republikaner sie so zugeschnitten, dass seine Partei strukturelle Vorteile besitzt.
✅ Dadurch können die Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus anders ausfallen, als es die aktuellen, landesweiten Umfragen und Stimmenanteile vermuten lassen.

Eine Abstimmung über mehr als die Wirtschaft
Die Zwischenwahlen sind traditionell auch eine Gelegenheit, der amtierenden Regierung einen - durch nicht eingehaltene Zusagen - Denkzettel zu verpassen. Doch diesmal könnte es um mehr gehen.
Trump hat die politische Auseinandersetzung in den Vereinigten Staaten in besonderem Maße auf seine Person ausgerichtet. Seine Anhänger sehen in ihm einen Präsidenten, der entschlossen gegen das politische Establishment vorgeht. Seine Gegner werfen ihm vor, demokratische Institutionen zu schwächen und politische Macht zunehmend auf die eigene Person zu konzentrieren.
Die Wähler entscheiden deshalb nicht nur darüber, welche Partei künftig die Mehrheit im Kongress besitzt. Sie entscheiden auch darüber, wie viel politischen Rückhalt Trumps Regierungsstil noch genießt.
Dabei sollte allerdings nicht übersehen werden, dass ein Wahlsieg der Demokraten nicht automatisch bedeutet, dass die amerikanische Gesellschaft ihre tiefen politischen Gegensätze überwunden hat.
Die Polarisierung des Landes dürfte unabhängig vom Wahlausgang bestehen bleiben.

Fazit
✅ Trump steht vor einer entscheidenden Bewährungsprobe! Die gegenwärtigen Wahlprognosen sprechen deutlich für einen Erfolg der Demokraten im Repräsentantenhaus. Auch eine demokratische Mehrheit im Senat erscheint inzwischen möglich. Sollte es dazu kommen, wäre dies eine empfindliche Niederlage für Donald Trump und seine Republikaner.
✅ Die Amerikaner hätten ihm damit nicht das Präsidentenamt entzogen, wohl aber einen erheblichen Teil seiner parlamentarischen Macht.
Ob daraus eine politische Kurskorrektur entsteht, ist eine andere Frage. Trump hat bisher kaum erkennen lassen, dass er auf Widerstand mit grundsätzlicher Selbstkritik reagiert.
✅ Für die Demokraten wiederum wäre ein Wahlsieg zunächst nur ein Vertrauensvorschuss. Sie müssten beweisen, dass sie nicht nur gegen Trump mobilisieren, sondern auch überzeugende Antworten auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme der Vereinigten Staaten besitzen.
✅ Am 3. November 2026 entscheidet sich deshalb nicht nur, wer im amerikanischen Kongress die Mehrheit erhält. Es entscheidet sich auch, ob die Wähler Donald Trump weiterhin weitgehend freie Hand lassen oder seiner Macht durch einen politisch anders zusammengesetzten Kongress Grenzen setzen.

Die Union hat Wahlen verloren. Statt zu hinterfragen – warum das so ist – streiten sie sich. Das, obwohl die Union seit 2018 offiziell, die Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt.
✅ Das wird von einer demokratischen Partei der Mitte auch erwartet.
✅ Eine Brandmauer ist aber kein Programm gegen die AfD. Wer sich schon so lange abgrenzt und trotzdem Stimmen und Wahlen verliert, sollte sich fragen, ob das Problem der schlechten Wahlergebnisse nicht die Politik der eigenen Partei ist.
✅ Das Original wird immer das Original bleiben und eine Union, die der AfD hinterherläuft, stärkt diese Partei nur.
✅ Manfred Weber (CSU), Mitglied des Europäischen Parlaments, sowie einzelne CDU-Abgeordnete rütteln nun an der Brandmauer. Aber wer von ihnen hofft, mit einer Öffnung nach rechts Wähler*innen zurückzuholen, hat nichts begriffen.
✅ Genauso falsch ist es, sich hinter die Brandmauer zurückzuziehen und zu glauben, damit sei alles gesagt. Es ist eine Haltung, aber keine Antwort. Besonders unter den Aspekten, für die sozialen Belastungen der Menschen - durch:
✅ unsichere Arbeitsplätze
✅ hohe Mieten
✅ steigende Lebenshaltungskosten
✅ teure Krankenversicherung und Pflege
✅ Rentenkürzungen
✅ Der Frust - nicht nur der Unionswähler*innen - über den politischen Umgang mit diesen lebensnotwendigen Fakten bleibt bestehen, solange von den politisch Verantwortlichen, dass soziale Gefälle nicht so ernst genommen wird, wie es die Situation erfordert.
✅ Nicht gelieferte Antworten – auf diese Probleme – sind eine Steilvorlage für die AfD und deren potenzielle Wählerschaft. Die jüngsten Wahlniederlagen, sind die Quittung für den Sozialabbau.
✅ Die Union steht vor einer grundsätzlichen Richtungsentscheidung. Dabei geht es nicht nur um die Frage, wie CDU und CSU verlorenes Vertrauen zurückgewinnen können, sondern auch um ihren künftigen Umgang mit der AfD.
✅ Vor der Präsidiumsklausur der CDU am Sonntag und Montag (11. und 12. Oktober 2026) ist die Debatte über die Brandmauer erneut befeuert worden. Während der CSU-Politiker Manfred Weber und einzelne CDU-Abgeordnete das bisherige Konzept der Abgrenzung infrage stellen, halten führende CDU-Politiker an einer klaren politischen Distanz zur AfD fest.
✅ Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz steht damit vor einer schwierigen Aufgabe.
✅ Einerseits muss er die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Union zusammenführen.
✅ Andererseits muss seine Partei Antworten auf die sozialen und wirtschaftlichen Probleme finden, die viele Menschen im Alltag beschäftigen.
✅ Die Antwort kann nur lauten: Der Mensch steht im Mittelpunkt.

Fazit
Die Union steht vor mehr als einer parteiinternen Strategiedebatte. Es geht um ihre politische Glaubwürdigkeit und um die Frage, welchen Kurs sie künftig einschlagen will.
Eine bloße Verteidigung der Brandmauer reicht jedoch ebenfalls nicht aus, um verlorene Wähler*innen zurückzugewinnen.
Nicht die Brandmauer entscheidet letztlich über die Zukunft der Union, sondern ihre Fähigkeit, überzeugende Antworten auf die Probleme der Menschen zu geben. Probleme werden nicht mit Rhetorik beseitigt, sondern durch Anpacken.
Und dabei sollte eines nicht vergessen werden: Wer die AfD schwächen will, muss nicht ihre Politik übernehmen, sondern die eigene Politik verbessern. Eine Zerbröselung der Brandmauer und Positionen der AfD zu übernehmen, birgt das Risiko, diese Partei politisch aufzuwerten.

Die AfD nutzt die parlamentarischen Instrumente ihrer Landtagsfraktionen, insbesondere zahlreiche „Kleine Anfragen“, um politische Themen zu setzen und Informationen über Strukturen, Förderungen und Akteure des Sozialwesens und der Sozialen Arbeit zu gewinnen und wenn möglich – in ihrem Sinne – zu blockieren.
Besonders, in den von ihr mitregierten oder parlamentarisch starken Bundesländern kann sie damit Einfluss auf die politische Debatte und die Ausgestaltung sozialpolitischer Themen nehmen.
Zu diesem Ergebnis kommen Forschende der Hochschule Neubrandenburg und des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena.

Jede/r demokratisch gesinnte Bürger*in,
bekommt ungute Gefühle bei der Meldung, der AfD-Politiker Tobias Rausch, von der als gesichert, rechtsextremen eingestuften AfD - wurde zum ersten Landtagspräsident der AfD in Deutschland (Sachsen-Anhalt) gewählt.
Der 35-Jährige wurde am 6. Oktober 2026 in der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt mit 48 von 82 Stimmen gewählt. AfD und BSW verfügen allerdings zusammen nur über 44 Sitze.

Realität ist
✅ Tobias Rausch (AfD) wurde am 6. Oktober 2026 zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt.
✅ Er erhielt 48 von 82 Stimmen: 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich.
✅ Die AfD verfügt über 39 Sitze, das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) über 5 Sitze. Zusammen haben beide Fraktionen also 44 Sitze.
✅ Mit 48 Stimmen erhielt Rausch vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen haben. Da geheim abgestimmt wurde, ist nicht offiziell bekannt, von welcher Fraktion, die vier zusätzlichen Stimmen stammen.
✅ Die AfD stellt - erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik - einen Landtagspräsidenten. Man darf nur hoffen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt.
✅ In dieser Situation erwartet man eigentlich klare Worte von unserem Bundeskanzler Merz!

Fazit
✅ Es werden schwere Tage für die Demokratie. Ob der Begriff Brandmauer zerbröselt, wenn es um Macht und persönliche Vorteile geht, wird die Zukunft zeigen. Fakt ist:
✅ Tobias Rausch seine AfD und das BSW erhielten vier Stimmen mehr, als beide Fraktionen zusammen haben. Da die Wahl geheim war, ist nicht bekannt, aus welchen Fraktionen die zusätzlichen 4 Stimmen kamen. Ein Verdacht liegt aber nahe.
✅ In ihrer Programmatik weist die AfD, auf ein rechtsextremes Welt- und Menschenbild hin. Auf Basis der gesicherten, rechtsextremistischen Auslegung, soll das Verbot der Partei - durch das Bundesverfassungsgericht (BVG) aktuell überprüft werden. Ein Verfahren vor dem BVG können die Bundesregierung, der Bundesrat oder der Bundestag beantragen.
✅ Die Wahl von Tobias Rausch ist deshalb nicht das Ende der parlamentarischen Ordnung in Sachsen-Anhalt.
Sie ist vielmehr ein Test dafür, wie belastbar diese Ordnung und Demokratie ist – und ob ein Politiker, der aus einer stark polarisierenden Partei kommt, ein Amt neutral ausüben kann, dessen wichtigste Voraussetzung politische Unparteilichkeit ist.

Energieträger
Die Energiewende ist mehr als der Austausch von Energieträgern. Deutschland diskutiert häufig darüber, welche Energie künftig - Atom, Kohle, Öl oder Erdgas - ersetzen soll.
Das greift allerdings zu kurz. Der Umbau des Energiesystems ist politisch, wirtschaftlich und technisch wesentlich komplexer als die Frage, welcher Energieträger durch welchen anderen ersetzt werden kann.
Zudem treffen dabei unterschiedliche Lobby-Interessen von Energieversorgern, Industrie, Automobil- und Gebäudewirtschaft ebenso aufeinander wie die finanzielle Belastbarkeit der Verbraucher.
Deutschland braucht keinen einzelnen Ersatz für Kohle, Öl und Erdgas, sondern ein neues Energiesystem.

Das Energiesystem sollte auf die folgenden fünf Säulen beruhen
✅ Wind- Wasser- Erdwärme und Solarenergie als wichtigste Quellen für erneuerbaren Strom.
✅ Stromnetze und Speicher, damit Energie auch dann verfügbar ist, wenn Wind und Sonne nicht ausreichend liefern.
✅ Elektrifizierung, wo sie technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist – etwa bei Elektroautos, Wärmepumpen und elektrischen Industrieprozessen.
✅ Wasserstoff und andere erneuerbare Energieträger für Bereiche, die sich nicht oder nur schwer direkt elektrifizieren lassen.
✅ Energieeinsparung durch Isolierung und Effizienz, damit insgesamt weniger Energie benötigt wird.
Warum konzentriert sich die politische Debatte trotzdem so häufig auf einzelne Technologien? Weil mit der Energiewende erhebliche wirtschaftliche Interessen verbunden sind.
Es geht um Gewinne, Investitionen, Arbeitsplätze, Infrastruktur, Kosten und Versorgungssicherheit. Wer von einer bestimmten Technologie profitiert oder von ihrem Rückgang betroffen ist, hat naturgemäß andere Interessen.
Deshalb wäre es falsch, den Eindruck zu erwecken, Deutschland könne einfach Erdgas durch Wasserstoff, Benzin durch E-Fuels oder Kohle durch eine einzige andere Energiequelle ersetzen. Solche Technologien können in bestimmten Bereichen sinnvoll oder sogar notwendig sein. Sie sind aber kein universeller Ersatz für fossile Energieträger. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht: Welcher Energieträger ersetzt welchen fossilen Energieträger? Sondern - wie werden wir unabhängiger von - ausländischer fossiler Energie?

Fazit
Es geht um Folgendes - wie bauen wir möglichst schnell, ein eigenes – von Drittländern unabhängiges – Energiesystem auf, das überwiegend aus erneuerbarer Energie gespeist wird, zuverlässig bleibt und für Haushalte und Unternehmen bezahlbar ist?
Die eigentliche Herausforderung der Energiewende:
Mehr Windräder und Solaranlagen allein reichen dafür nicht aus.
Notwendig sind gleichzeitig leistungsfähige Stromnetze, Speicher, flexible Nachfrage, eine klimafreundliche Wärmeversorgung, eine veränderte Mobilität und der gezielte Einsatz von Wasserstoff dort, wo direkte Elektrifizierung an ihre Grenzen stößt.
Die Energiewende ist deshalb kein einfacher Austausch einzelner Energieträger. Sie ist der Umbau des gesamten Systems und somit eine (positive) Herausforderung für die verantwortliche Politik.

Wie kann es sein, dass der Staat Milliarden für ein Rüstungsprojekt ausgibt, anschließend aussteigt und trotzdem Gefahr läuft, weitere Milliarden zahlen zu müssen? Verteidigungsminister Boris Pistorius hat diese Entscheidung mit seiner Verantwortung für den Haushalt - und das Geld der Bürger*innen - begründet.
Genau diese Verantwortung muss aber auch für die Zeit gelten, bevor ein Projekt geplant wird und aus dem Ruder läuft.

Das Problem beginnt nicht erst mit dem Abbruch
Der Vertrag für Marineschiffe - wie das Projekt F126 (Fregatte 126) wurde 2020 geschlossen. Vorgesehen war, dass das erste Schiff bereits 2028 mit einer Anfangsbefähigung ausgeliefert wird und alle sechs Fregatten bis 2033 zur Verfügung stehen. Daraus wird nun nichts.
Der eigentliche politische Skandal ist: Nicht ein Minister der ein gescheitertes Projekt beendet. Sondern dass ein Staat, der mit enormen finanziellen Mitteln in Vorleistung getreten ist, offenbar erst sehr spät zu der Erkenntnis kommt, dass die ursprünglichen Ziele nicht mehr erreichbar sind und Steuergelder verbrannt wurden. Das nennt man in Fachkreisen: Vorausschauendes Denken!

Deutschland steht vor einer gewaltigen Aufgabe
Der Verteidigungshaushalt wächst, für 2027 geht es einschließlich Sondervermögen um rund 140 Milliarden Euro. Pistorius selbst hat im Bundestag betont, dass dies sehr viel Geld ist und entsprechend verantwortungsvoll eingesetzt werden müsse.
Gerade deshalb reicht es nicht, jetzt möglichst schnell neue Schiffe zu bestellen.

Die Frage lautet: Was wird aus dem F126-Desaster gelernt?
✅ Wie werden Verträge künftig gestaltet?
✅ Wie früh wird gegengesteuert, wenn Kosten und Zeitpläne aus dem Ruder laufen?
✅ Welche Risiken trägt der Staat – und welche die Industrie?
✅ Und wie verhindert man, dass politische Vorgaben, technische Anforderungen und Lobby-Interessen ein Projekt immer komplizierter und teurer machen?
✅ Denn mit der MEKO_200-Klasse beginnt bereits das nächste Milliardenprojekt.
Die Bundesregierung sagt, die neue Lösung sei schneller verfügbar und erfülle die entscheidende Fähigkeit zur U-Boot-Jagd. Gleichzeitig räumt das Verteidigungsministerium ein, dass die F126 größer gewesen wäre und zusätzliche Fähigkeiten hätte aufnehmen können. Die MEKO ist also nicht einfach die F126 zum günstigeren Preis, sondern ein anderes Schiff mit einem anderen Leistungsprofil.

Fazit
✅ Die Zeiten, in denen Deutschland bei der Bundeswehr über Jahrzehnte hinweg mit zu wenig Geld auskommen musste, sind vorbei.
✅ Jetzt steht der Staat vor dem umgekehrten Problem: Es fließen so viele Milliarden wie nie zuvor in die Verteidigung. Aus mehr Geld muss deshalb auch mehr Sicherheit entstehen.
✅ Die F126 zeigt, dass dafür nicht allein größere Haushalte notwendig sind. Entscheidend ist, ob der Staat in der Lage ist, große Projekte realistisch zu planen, Risiken rechtzeitig zu erkennen und Verträge so zu gestalten, dass Kostensteigerungen und Verzögerungen nicht am Ende vor allem beim Steuerzahler landen.
Pistorius hat mit dem Ende der F126 einen Schlussstrich gezogen.
✅ Jetzt muss er zeigen, dass daraus tatsächlich Konsequenzen gezogen werden. Denn das Schlimmste wäre nicht, ein teures Projekt zu stoppen.
✅ Noch schlimmer wäre es, aus dem Scheitern nichts zu lernen – und beim nächsten Milliardenprojekt wieder von vorn anzufangen.

Es ist nicht lange her,
da warnten Spitzenmanager der Autoindustrie vor einem politischen Rechtsruck. Anfang Februar 2026 sagte Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius im SPIEGEL, Deutschland entwickle sich wirtschaftlich seit zehn bis 15 Jahren in eine falsche Richtung. Wenn sich daran nichts ändere, „dann kommen die Populisten von rechts, die für nichts eine Lösung haben“, sagte er. (Tagesspiegel)
Auch Volkswagen-Chef Oliver Blume hatte sich öffentlich gegen Rechtsextremismus positioniert. Bei einer Kundgebung in Wolfsburg sagte er, Demokratie und Freiheit seien keine Selbstverständlichkeit und müssten verteidigt werden.

Politische Distanz der Autoindustrie, bei wirtschaftlichen Interessen
✅ Ein Beispiel dafür ist die Auseinandersetzung um die europäischen CO₂-Vorgaben für Neuwagen.
✅ Nach der derzeit geltenden EU-Regelung gilt ab Jahr 2035 für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ein CO₂-Flottenziel von 0 Gramm.
Das entspricht einer Reduktion der durchschnittlichen CO₂-Emissionen neuer Fahrzeuge um 100 Prozent gegenüber dem Referenzwert.

Geltendes EU-Recht
Allerdings steht dieses Ziel inzwischen zur Änderung.
✅ Die EU-Kommission legte im Dezember 2025 im Rahmen ihres Automotive Package einen Vorschlag vor, der den Herstellern mehr Spielraum geben soll.
✅ Danach soll ab 2035 eine Reduzierung der Auspuffemissionen um 90 Prozent ausreichen.
✅ Die verbleibenden zehn Prozent sollen unter anderem durch den Einsatz von CO₂-ärmerem Stahl sowie E-Fuels und Biokraftstoffen kompensiert werden. Dadurch könnten auch Plug-in-Hybride, Range-Extender, Mild-Hybride und bestimmte Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor über 2035 hinaus eine Rolle spielen. (Climate Action)
✅ Damit ist das bisherige 100-Prozent-Ziel noch nicht abgeschafft.
✅ Die 90 Prozent sind ein Vorschlag der Kommission, über den das Europäische Parlament und der Rat beraten müssen.

Wirtschaftliches Interesse an einer Lockerung
✅ Die europäischen Hersteller stehen unter erheblichem Wettbewerbsdruck. Auf dem chinesischen Markt verlieren europäische Marken an Boden, gleichzeitig müssen die Unternehmen ihre Kosten senken und hohe Investitionen in Elektromobilität finanzieren.
✅ Auch Källenius selbst hat die europäische Automobilpolitik kritisiert. In seinem SPIEGEL-Interview warnte er unter anderem vor einer zu starken Regulierung und plädierte für einen stärker auf Investitionen und wirtschaftliche Anreize ausgerichteten Kurs.
✅ Seine Warnung vor einem möglichen Rechtsruck war dabei Teil seiner grundsätzlichen Argumentation zur wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands.
✅ Parallel dazu lässt sich beobachten, dass Unternehmen und Branchenverbände auch mit Abgeordneten rechter und rechtspopulistischer Fraktionen im Europäischen Parlament sprechen.
✅ Ein dokumentiertes Beispiel ist ein Treffen zwischen Stellantis und dem französischen PfE-Abgeordneten Philippe Olivier im Januar 2026. Als Thema wurde der Austausch über die Zukunft der europäischen Automobilindustrie angegeben. (Europäisches Parlament)
Solche Kontakte sind zunächst normale politische Interessenvertretung.
✅ Unternehmen und Verbände versuchen, ihre wirtschaftlichen Positionen gegenüber Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen zu erläutern.
✅ Aus einem Gespräch allein lässt sich deshalb keine politische Unterstützung einer Partei ableiten.

Es wird interessant,
wo sich die Interessen der Industrie mit den Positionen von auf Umwelt ausgerichteten Parteien überschneiden.
✅ Die Autoindustrie fordert mehr technologische und regulatorische Flexibilität, und sie findet dafür Fürsprecher speziell im bürgerlichen und rechten Spektrum.
✅ Union und SPD wollen in Brüssel Lockerungen durchsetzen, die FDP stellt das Aus für 2035 insgesamt infrage, und die AfD verlangt seit Langem die Rückabwicklung.
✅ Das bedeutet nicht automatisch, dass die Autoindustrie politisch nach rechts gerückt ist. Es zeigt aber, dass sich die Bedingungen politischer Interessenvertretung verändern – und damit auch die Konstellationen, in denen wirtschaftliche Interessen und politische Positionen aufeinandertreffen.
✅ Für die Unternehmen stellt sich damit eine Frage, die über das Verbrenner-Aus hinausgeht: Wie weit reicht die Bereitschaft, mit politischen Kräften zusammenzuarbeiten, deren Positionen in anderen Politikfeldern möglicherweise deutlich von den eigenen öffentlichen Bekenntnissen zu Demokratie und gesellschaftlicher Offenheit abweichen?
✅ Umgekehrt müssen auch die Parteien erklären, welche politischen Mehrheiten sie für ihre Positionen suchen – und mit welchen Partnern sie diese erreichen wollen.

Fazit
✅ Nicht nur die AfD setzt nach wie vor auf Verbrennermotoren.
✅ Der Erhalt einer vielfältigen, sauberen Umwelt und die damit verbundene Gesundheit unserer Gesellschaft scheint - für die Verantwortlichen dieser Partei - aber kein Thema zu sein.
✅ Die angstmachenden Parolen nutzen sie, als persönliches Geschäftsmodell.

✅ In diesem Spiel (01.Oktober 2026) wurden die deutschen Fußballtugenden wieder deutlich. Siegeswille, Freude am Spiel (Florian Wirtz) und Tore schießen.
✅ Der 2:0-Sieg und die Spielweise geben Hoffnung für die Zukunft Fußball-Deutschlands.
Das können die Jungs um Jürgen Klopp - am 4. Oktober 2026 - im Rückspiel, mit einem Sieg gegen Griechenland in Thessaloniki, beweisen.
✅ Rückspiel: Griechenland-Deutschland - 4.Oktober 2026.
Wer gewinnen will, muss Tore schießen. Das klappte mit dem 0:0 gegen Griechenland leider wieder nicht.
✅ Die deutsche Nationalmannschaft verpasste erneut einen Sieg. Ein Befreiungsschlag sieht anders aus. Das Ergebnis 0:0, lässt die deutschen Fußballfans, an ein Weiterkommen ihrer Mannschaft zweifeln.

Seien wir doch einmal ehrlich,
✅ der deutschen Fußballnationalmannschaft fehlen derzeit die Unterschiedsspieler.
✅ Als Musiala, Wirtz und Havertz fit waren, hatte die Mannschaft eine Qualität, die Spiele entscheiden konnte.
✅ Damals schien die Aufgabe des Trainers, tatsächlich darauf hinauszulaufen, die elf richtigen Spieler aufzustellen. Dann gingen die Jungs auf den Platz und machten das, was sie am besten können: Fußball spielen.
Davon war gegen Griechenland (0:1 am 27. September 2026) wenig zu sehen.
✅ Statt kreativer Spielmacher und technisch herausragender Einzelspieler standen vor allem Fußballarbeiter auf dem Platz. Sie liefen, kämpften und bemühten sich – aber es fehlten die Ideen, die individuelle Klasse und vor allem Spieler, die in entscheidenden Momenten den Unterschied ausmachten.
✅ Das war für Zuschauer und Fans nur schwer zu ertragen. Die Griechen wirkten technisch sicherer, kombinierten besser und zeigten über weite Strecken den ansehnlicheren Fußball.
✅ Man kann über einzelne Spieler, taktische Entscheidungen oder die Aufstellung diskutieren. Eines aber sollte man anerkennen: Griechenland war an diesem Abend die bessere Mannschaft und hat verdient gewonnen. Punkt.

Warum geht der ÖPNV bei den Entlastungen leer aus?
✅ Die Argumente der Befürworter des Tankrabatts machen deutlich, welche Überlegungen dahinterstehen: Die Spritpreise sind auf Rekordniveau gestiegen, und die Politik will Autofahrer schnell und kurzfristig entlasten.
✅ Die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern betont, dass viele Menschen auf das Auto angewiesen seien – etwa für den Weg zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen, insbesondere im ländlichen Raum.
✅ Die Logistikbranche, weist auf steigende Kraftstoffkosten hin, welche die Preise für Waren und Dienstleistungen beeinflussen können.
Technisch lässt sich eine Senkung der Energiesteuer vergleichsweise schnell umsetzen, weil sie an der Raffinerie ansetzt. Das erklärt die Argumentation für den Tankrabatt.
✅ Es beantwortet allerdings nicht die Frage, warum Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr (Bus und Bahn) angewiesen sind, bei einer Entlastung der Mobilitätskosten leer ausgehen.
Auch für sie können steigende Fahrpreise für Busse, S-Bahnen und U-Bahnen eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen.
✅ Wer den ÖPNV nutzt, kann zudem nicht ohne Weiteres auf eine günstigere Alternative ausweichen. Wenn der Staat Mobilitätskosten abfedern will, stellt sich deshalb die Frage, warum dies vor allem beim Autoverkehr geschehen soll.

Seien wir doch einmal ehrlich,
der deutschen Fußballnationalmannschaft fehlen derzeit die Unterschiedsspieler.
Als Musiala, Wirtz und Havertz fit waren, hatte die Mannschaft eine Qualität, die Spiele entscheiden konnte. Damals schien die Aufgabe des Trainers, tatsächlich darauf hinauszulaufen, die elf richtigen Spieler aufzustellen. Dann gingen die Jungs auf den Platz und machten das, was sie am besten können: Fußball spielen.
Davon war gegen Griechenland (0:1 am 27. September 2026) wenig zu sehen. Statt kreativer Spielmacher und technisch herausragender Einzelspieler standen vor allem Fußballarbeiter auf dem Platz. Sie liefen, kämpften und bemühten sich – aber es fehlten die Ideen, die individuelle Klasse und vor allem Spieler, die in entscheidenden Momenten den Unterschied ausmachten.
Das war für Zuschauer und Fans nur schwer zu ertragen. Die Griechen wirkten technisch sicherer, kombinierten besser und zeigten über weite Strecken den ansehnlicheren Fußball.
Man kann über einzelne Spieler, taktische Entscheidungen oder die Aufstellung diskutieren. Eines aber sollte man anerkennen: Griechenland war an diesem Abend die bessere Mannschaft und hat verdient gewonnen. Punkt.

Die politische Lage in Deutschland,
wirkt derzeit so zugespitzt wie lange nicht. Bei den Landtagswahlen im September (Sachsen-Anhalt und Berlin) konnten Parteien des rechten (AfD) und des linken Flügels (Linke) deutliche Erfolge erzielen.
Gleichzeitig gerieten die demokratischen Parteien der Mitte (FDP-scheiterte an der 5% Klausel) und CDU Mecklenburg-Vorpommern unter Druck.
Das erinnert ältere Beobachter an NPD-Zeiten. Der Vergleich ist verständlich, sollte aber nicht übertrieben werden.
Auch die Bundesrepublik hat schwere politische Krisen erlebt: die Auseinandersetzungen um die Wiederbewaffnung und die Ostpolitik, die Protestbewegung der 1960er-Jahre, den RAF-Terror und die Nachrüstungsdebatte. Trotzdem blieb die Demokratie stabil.
Ein entscheidender Unterschied zu Weimar sind die aktuell gefestigten, demokratischen Institutionen. Rechtsstaat, Gewaltenteilung, das Bundesverfassungsgericht und ein gefestigtes Parteiensystem bieten heute Schutz vor der AfD und einer politischen Entwicklung wie Anfang der 1930er-Jahre.
Auch die wirtschaftliche Lage ist trotz Wachstumsschwäche, hoher Preise und großer Unsicherheit nicht mit der Weltwirtschaftskrise und dem Massenelend jener Zeit vergleichbar. Das bedeutet jedoch nicht, dass die heutigen Probleme unterschätzt werden dürfen.
Der Erfolg der AfD und anderer Parteien an den politischen Rändern zeigt, dass viele Menschen mit der politischen Entwicklung unzufrieden sind. Ihre Sorgen müssen ernst genommen werden. Zugleich müssen die demokratischen Parteien klar für die Grenzen des Rechtsstaates und den Schutz der Grundrechte eintreten.
Dazu gehört auch, notwendige, sozialverträgliche Reformen bei Rente, Gesundheit und Wirtschaft anzugehen. Solche Reformen waren in der Bundesrepublik immer umstritten. Auch Adenauer, Brandt und Kohl mussten bei wichtigen politischen Entscheidungen erheblichen Widerstand überwinden.

Fazit
Deutschland befindet sich heute in einer schwierigen politischen Phase. Aber Deutschland ist nicht Weimar. Die demokratischen Institutionen sind gefestigt. Entscheidend ist, ob die Politik diese Stärke nutzt, um Probleme zu lösen, Vertrauen zurückzugewinnen und die Demokratie zu verteidigen.

Wer Änderungen fordert, muss Alternativen nennen
In der Debatte über die Empfehlungen der Alterssicherungskommission wächst der Streit darüber, ob die Bundesregierung tatsächlich alle
33 Vorschläge umsetzen soll.
Der Wirtschaftsweise und Kommissionsmitglied Martin Werding fordert für den Fall, dass zentrale Bestandteile herausgenommen werden, konkrete Alternativen.
Als Beispiel nennt der Wirtschaftsprofessor Werding die bis 2031 verlängerte Haltelinie beim Rentenniveau. Sie könnte nach seiner Auffassung wieder aufgegeben werden. Dadurch würde der Bundeshaushalt von zusätzlichen finanziellen Zusagen entlastet. Werding verweist darauf, dass die Finanzierungsprobleme des Bundes für die Jahre 2029 und 2030 die vorgesehenen zusätzlichen Mittel für die Haltelinie deutlich überstiegen.
Seine Argumentation geht jedoch über die Haushaltsfrage hinaus. Ohne die Haltelinie könnten die bisherigen Anpassungsmechanismen der gesetzlichen Rentenversicherung wieder stärker wirken. Steigende Beitragssätze und ein ungünstigeres Verhältnis von Beitragszahlenden zu Rentnerinnen und Rentnern würden dann auch die jährlichen Rentenanpassungen beeinflussen. Die finanziellen Folgen des demografischen Wandels würden damit stärker zwischen den Generationen verteilt.
Werding stellt außerdem die Mütterrente III zur Diskussion. Bei der Neuregelung werden die Erziehungszeiten innerhalb der Mütterrente weiter angeglichen. Werding argumentiert, dass bei der Bewertung der Reform nicht nur die Belastungen älterer Menschen betrachtet werden sollten, sondern auch die langfristigen Folgen für jüngere Versicherte.
Damit berührt die Debatte einen grundsätzlichen Zielkonflikt der Rentenpolitik: Wie lässt sich ein angemessenes Rentenniveau sichern, ohne die jüngeren Generationen und den Bundeshaushalt übermäßig zu belasten? Eine Änderung einzelner Bestandteile des Rentenpakets beantwortet diese Frage noch nicht. Sie müsste mit einer nachvollziehbaren Aussage darüber verbunden werden, wie die dadurch entstehenden finanziellen und sozialen Folgen anderweitig aufgefangen werden sollen.

Fazit
Die Bundesregierung steht damit vor der Aufgabe, ihre ursprüngliche Zusage zur Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungs-kommission mit den inzwischen geäußerten Bedenken innerhalb der Koalition in Einklang zu bringen. Diese Unsicherheit nutzt nur der AfD.
Auf einen einfachen Nenner gebracht: Vorausschauendes Denken sieht anders aus! Dazu gehört, die Beitragsbemessungsgrenze anzupassen.

Die berühmteren Musikgruppen, die im Star-Club auftraten:
Der Star-Club war ein Musikclub im Hamburger Stadtteil St. Pauli, der am 13. April 1962 eröffnet und am 31. Dezember 1969 geschlossen wurde. Die Adresse war Große Freiheit 39. Bekannt wurde der Club vor allem durch die Auftritte der Beatles, aber auch anderer bekannter Künstler.

Geschichte
Vor der Gründung des Star-Clubs befand sich an dieser Adresse das von Manfred Weissleder betriebene Stern-Kino. Auf Vorschlag des Musikpromoters Horst Fascher wurde es zu einem Musikclub umgestaltet. Die Räume des Kinos einschließlich Eingang und Balkon wurden nur wenig umgebaut. Das Gebäude stand direkt neben dem Grundstück der barocken St.-Josephs-Kirche. Betrieben wurde der Star-Club vom Gründer Manfred Weissleder; Geschäftsführer war Hans Bunkenburg, danach Horst Fascher nach seiner Kellnertätigkeit. In den sieben Jahren seines Bestehens gastierten viele bekannte Größen der Rockmusik im Star-Club. Danach zog das Erotik-Nachtlokal Salambo ein, das für Live-Sex-Darbietungen bekannt war. Das Gebäude, das nach einem Brand 1983 brachlag, wurde schließlich 1987 abgerissen. Heute erinnert eine Gedenktafel mit den Namen der Bands, die dort auftraten, an den ehemaligen Standort.

Im Club gastierten Künstler und Gruppen wie:
The Beatles, The Animals, The Searchers, The Liverbirds, Chris Andrews, Johnny Kidd & the Pirates, The Undertakers, Bill Haley, Chuck Berry, Little Richard, Jimi Hendrix, The Rivets, Screaming Lord Sutch, Gene Vincent, Gerry & the Pacemakers, Cream, Ray Charles, Fats Domino, The Remo Four, The Everly Brothers, Mino Reitano, Brenda Lee, Lee Curtis and the All-Stars, The Rattles, The Blizzards, Cisco and his Dynamites, Fats and his Cats und Jerry Lee Lewis.
Letzterer nahm dort 1964 sein Album Live at the Star-Club, Hamburg auf. Die jungen Scorpions gaben dort im September 1966 eines ihrer ersten Konzerte als Amateurband. Weltweite Berühmtheit erhielt der Star-Club vor allem durch die Gastspiele der Beatles, die dreimal in dem Club gastierten: Das erste siebenwöchige Gastspiel begann am 13. April 1962 und endete am 31. Mai 1962. Vom 1. bis zum 14. November 1962 gaben sie 28 Konzerte ihres zweiten Gastspiels. Das dritte Gastspiel dauerte vom 18. Dezember bis zum 31. Dezember 1962.

In einer ersten Phase (bis Juni 1964, als der Club wegen prügelnder Kellner von der Ordnungsbehörde geschlossen wurde und mit Hans Bunkenburg als neuem Geschäftsführer wieder eröffnete) traten allabendlich sieben Bands auf; jede spielte ein Konzert von einer Stunde. Zeitweise gab es auch gleichnamige Ableger in Berlin, Köln, Bielefeld, Bremen, Kiel, Flensburg, in denen dieselben Bands spielten. Bis Dezember 1965 warb eine eigene Zeitschrift Star Club News für die Konzerte. Im Februar 1969 begann die dritte Phase des Star-Club in Hamburg. Nun gestalteten Frank Dostal, Achim Reichel und Kuno Dreysse das Programm. In der Hauptsache spielten Prog-Rock-Bands wie The Nice, Spooky Tooth, Taste, Yes, Colosseum, East of Eden, Vanilla Fudge, The Gun, Steamhammer, Black Sabbath (noch als The Earth), aber auch The Easybeats, Richie Havens, Ohio Express, Bandwagon und The Tremeloes. Allerdings blieb werktags häufig das Publikum aus; die Gagen der Bands konnten nicht mehr bezahlt werden.
Das letzte Konzert am Tag der Schließung, dem 31. Dezember 1969, gaben Hardin & York

Günter Zint, der zwischen 1964 und 1969 auch als Fotograf im Club arbeitete, und sein St.-Pauli-Museum haben einen Gedenkstein auf dem früheren Star-Club-Gelände aufstellen lassen. Dieser Stein enthielt zunächst zwei Fehler: The Who sind nie im Star-Club aufgetreten, waren aber als Gäste im Club; der übereifrige Steinmetz hatte bei der Gestaltung des Steines seine Lieblingsgruppe mit eingraviert. Jimi Hendrix wurde auf der Stele als „Jimmy Hendrix“ aufgeführt. Diese beiden Fehler wurden mittlerweile beseitigt. So ist Jimi Hendrix nun in der richtigen Schreibweise vorzufinden, und anstatt The Who wurden The Rivets verewigt. Bei der stilisierten E-Gitarre, die vom Star-Club häufig als Ergänzung zum Logo abgebildet wurde (siehe Bild), handelt es sich um eine grafische Darstellung des Modells Saturn 63 des deutschen Gitarrenbauers Hopf, erstmals veröffentlicht im Jahr 1963.

Der Klimaschutz wird eine zunehmend, gesundheitspolitische Aufgabe der Politik.
Deutlich wies die Ärztekammer Hamburg noch einmal auf das Gesundheitsrisiko hin.
Jeder normal denkende Mensch weiß, das für medizinische Einrichtungen und Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Hitze und anderen Folgen des Klimawandels, entsprechende Maßnahmen nötig sind, die Geld kosten.
Für den notwendigen Umbau des Gesundheitswesens, forderte der Deutsche Ärztetag schon ausreichende, finanzielle Mittel.
Außerdem sollen medizinische Fachgesellschaften stärker berücksichtigen, welche CO₂-Emissionen mit bestimmten Behandlungen verbunden sind.
Gleichzeitig soll medizinisch nicht notwendige Diagnostik und Therapie vermieden werden. Auch kam 2023 die Forderung nach einem Bundesfonds „Klimagerechtes Gesundheitswesen“ hinzu.

Fazit
Der Grundgedanke dahinter ist klar: Der Klimawandel gefährdet die Gesundheit, zugleich verursacht das Gesundheitswesen selbst erhebliche Treibhausgasemissionen. Klimaschutz wird damit auch zu einer Aufgabe der Gesundheitspolitik. Mit anderen Worten, es kostet Geld. Zieht man den Umkehrschluss - bleibt alles beim Alten, weil es Geld kostet.

Berlin hat gewählt, und die Linke freut sich über einen deutlichen Wahlerfolg. Doch mit dem Wahlsieg beginnt die eigentliche Bewährungsprobe. Denn ein Wahlprogramm ist noch keine Regierungspolitik.
Im Mittelpunkt steht die Wohnungspolitik. Die Linke will die Mieten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen begrenzen, konsequenter gegen Mietwucher vorgehen und große private Wohnungsbestände vergesellschaften. Gerade für Menschen, die unter steigenden Mieten leiden, sind das nachvollziehbare Ziele. Doch entscheidend ist, ob sie auch praktisch und rechtlich umsetzbar sind.
Bei einer Vergesellschaftung geht es schließlich nicht nur um politische Absichten. Es geht um Milliardenbeträge, Entschädigungen, rechtliche Auseinandersetzungen und die Frage, welche Auswirkungen ein solcher Eingriff auf den Wohnungsmarkt und private Investitionen hätte.
Berlin muss deshalb mehr beantworten als die Frage, was verändert werden soll. Die entscheidende Frage lautet: Wie soll es finanziert und umgesetzt werden? Die Glaubwürdigkeit zeigt sich im Umgang mit schwierigen Fällen.

Für die Linke gibt es daneben ein weiteres Problem,
ihre Glaubwürdigkeit beim Umgang mit organisierter Kriminalität und Antisemitismus.
Auf der Wahlparty des Neuköllner Bezirksverbands erschien der Clan Chef Issa Remmo. Die Partei erklärte, er sei nicht eingeladen gewesen und anschließend wieder hinausgeschickt worden.
Daraus lässt sich nicht ableiten, dass die Berliner Linke die Aktivitäten oder Positionen dieses Mannes unterstützt. Trotzdem ist der Vorgang politisch unangenehm – gerade weil die Partei gleichzeitig einen konsequenten Kampf gegen organisierte Kriminalität fordert.
Ähnlich verhält es sich mit den Antisemitismusvorwürfen im Umfeld der Berliner Linken. Elif Eralp hat sich klar gegen Gewaltverherrlichung gestellt und den Schutz jüdischen Lebens betont. Entscheidend wird nun sein, ob diese Haltung auch innerhalb der eigenen Partei konsequent durchgesetzt wird.
Dabei sollte man fair bleiben: Einzelne Personen oder Vorfälle dürfen nicht automatisch der gesamten Partei zugerechnet werden. Aber eine Partei muss sich daran messen lassen, wie sie mit solchen Vorgängen umgeht.

Fazit
Die Berliner Linke hat den Wählerinnen und Wählern einen politischen Wechsel versprochen: bezahlbare Wohnungen, soziale Sicherheit und Verbesserungen bei Polizei und Verwaltung.
Nun muss sie zeigen, was davon unter den realen Bedingungen Berlins möglich ist.
Denn die Stadt hat einen angespannten Haushalt, einen erheblichen Investitionsbedarf und zahlreiche ungelöste Probleme.
Große politische Ziele müssen deshalb mit Geld, Recht und praktischer Machbarkeit zusammengebracht werden.
Wahlen werden mit Stimmen gewonnen. Regierungen aber werden an ihren Ergebnissen gemessen. Jetzt ist die Berliner Linke am Zug - um nicht zu sagen am Steuer.

Dieser Wahlsonntag - 20.09.2026,
sollte uns zu denken geben. Nicht, weil die Wählerinnen und Wähler „falsch“ gewählt hätten. In einer Demokratie entscheidet der Souverän. Aber die Ergebnisse aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeigen, wie sehr sich die politische Landschaft verändert hat, zeigt sich an den Erfolgen der AfD.
Die Zeiten, in denen Union und SPD als nahezu unverrückbare Säulen des politischen Systems galten, sind vorbei. Beide Volksparteien verlieren Bindungskraft, und auch die FDP findet kaum noch einen Platz im politischen Wettbewerb. Immer mehr Menschen wechseln ihre politische Heimat oder wenden sich Parteien zu, die früher außerhalb des politischen Mainstreams standen.

Besonders auffällig,
ist der Erfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Wer sie weiterhin ausschließlich als Protestpartei betrachtet, macht es sich zu einfach. Ein erheblicher Teil der Wählerinnen und Wähler unterstützt sie aus politischen Gründen. Das muss man zur Kenntnis nehmen – unabhängig davon, wie man die Partei und ihre Positionen beurteilt.
Ebenso wenig sollte man aber die AfD als normale bürgerliche Partei darstellen. Ihre politischen Vorstellungen unterscheiden sich in wichtigen Punkten von den Parteien der demokratischen Mitte.
Und wenn AfD-Politiker den Niedergang der CDU als Volkspartei öffentlich feiern, wird deutlich, dass es ihnen nicht lediglich um einen Wechsel der politischen Mehrheiten geht. Sie stellen den bisherigen politischen Wettbewerb grundsätzlich infrage.
Das sollte die demokratischen Parteien allerdings nicht dazu verleiten, sich ausschließlich über die AfD zu definieren.
Genau diese Gefahr ist inzwischen sichtbar. Manuela Schwesig hat in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich die Auseinandersetzung mit der AfD in den Mittelpunkt gestellt. Das mag erklären, warum sie viele Wählerinnen und Wähler erreichen konnte. Aber eine Demokratie kann auf Dauer nicht davon leben, dass eine Partei vor allem deshalb gewählt wird, weil sie als Gegenpol zu einer anderen Partei gilt.

Die gleiche Entwicklung,
lässt sich – unter völlig anderen politischen Vorzeichen – in Berlin beobachten. Dort konnte die Linkspartei erheblich zulegen. Ihre politischen Vorstellungen reichen von klassischen sozialen Forderungen bis zu weitreichenden Veränderungen des Eigentums- und Wohnungsmarktes. Auch darüber muss man diskutieren können, ohne die Wählerinnen und Wähler pauschal in ein politisches Lager einzuordnen.
Vielleicht liegt genau hier das eigentliche Problem unseres politischen Systems: Die politischen Ränder werden stärker, während die Mitte an Bindekraft verliert.
Und die etablierten Parteien haben daran ihren Anteil.
Wer jahrelang verspricht, Probleme zu lösen, aber anschließend an der Umsetzung scheitert, darf sich nicht wundern, wenn Wählerinnen und Wähler nach Alternativen suchen. Wer Reformen ankündigt und sie anschließend aus parteipolitischen Gründen wieder infrage stellt, beschädigt das Vertrauen in die Politik zusätzlich.
Das gilt auch für die Bundesregierung und Friedrich Merz. Wenn der Kanzler Reformen fordert, muss er dafür nicht nur den politischen Gegner überzeugen, sondern zunächst die eigene politische Basis. Eine Regierung kann nicht dauerhaft gleichzeitig regieren und gegen die eigenen Vorhaben Wahlkampf machen.
Die Versuchung ist groß, jetzt wieder nach einfachen Erklärungen zu suchen: Die AfD sei schuld, die Linkspartei sei schuld, die Regierung sei schuld oder die Wähler seien zu ungeduldig. Keine dieser Erklärungen reicht aus.
Die politische Wirklichkeit ist komplizierter. Viele Menschen machen sich Sorgen um ihre wirtschaftliche Zukunft, um steigende Kosten, um die Leistungsfähigkeit des Staates, um Migration, um Sicherheit und um die Frage, ob Politik überhaupt noch in der Lage ist, Probleme zu lösen. Wer diese Sorgen ignoriert, überlässt das Feld denjenigen, die einfache Antworten versprechen.
Deshalb sollte die Reaktion auf diesen Wahlsonntag nicht in Panik bestehen – aber auch nicht in Selbstzufriedenheit.
Die demokratischen Parteien müssen sich fragen, warum ihnen immer mehr Menschen den Rücken kehren. Sie müssen wieder deutlicher machen, wofür sie stehen und welche konkreten Probleme sie lösen wollen.
Demokratie bedeutet schließlich nicht, dass immer die Parteien gewinnen, die man selbst für richtig hält.
Demokratie bedeutet, die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler ernst zu nehmen – und anschließend um die besseren Argumente und die besseren Lösungen zu kämpfen.

Fazit
Die alten politischen Gewissheiten verschwinden. Das ist zunächst einmal eine Tatsache.
Ob daraus eine Erneuerung der Demokratie oder eine weitere Polarisierung entsteht, hängt auch davon ab, wie die Parteien mit diesem Wandel umgehen.

Eine Paralle,
zu den 1930er-Jahren ist offensichtlich: Damals wie heute zählen technische Medien zu den mächtigsten Instrumenten politischer Meinungsbildung. Nicht das Medium selbst ist dabei das Problem, sondern die Art und Weise, wie es genutzt wird.

Zur Zeit des Nationalsozialismus,
erkannte Joseph Goebbels früh die enorme Wirkung des Radios/Volksempfängers.
Die nationalsozialistische Propaganda konnte damit Millionen Menschen unmittelbar erreichen. Politische Parolen, Feindbilder und ein gezielt geprägtes und vorgegebenes Bild der Wirklichkeit wurden ständig wiederholt. Auf diese Weise sollte die Propaganda für die Bevölkerung zur vermeintlichen Normalität werden.
Heute übernehmen die sozialen Medien in mancher Hinsicht eine vergleichbare Funktion: Sie ermöglichen es politischen Akteuren, ihre Botschaften ohne die redaktionellen Filter klassischer Medien unmittelbar an ein großes Publikum zu verbreiten.
Die AfD nutzt diese Möglichkeiten besonders intensiv. Kurze Videos, zugespitzte Aussagen, emotionale Bilder und wiederholte politische Botschaften können innerhalb kürzester Zeit eine enorme Reichweite erzielen.

Dabei entsteht Folgendes,
das man nicht unterschätzen sollte: Was ständig wiederholt und im eigenen digitalen Umfeld immer wieder bestätigt wird, kann irgendwann wie eine objektive Beschreibung der Wirklichkeit erscheinen. Meinung wird dann mit Tatsache verwechselt. Politische Behauptungen können zu vermeintlichen Fakten werden.
Der Vergleich mit den 1930er-Jahren, und den heutigen sozialen Medien, bedeutet deshalb keineswegs, die heutige Situation mit der nationalsozialistischen Diktatur gleichzusetzen. Die politischen Systeme, die gesellschaftlichen Bedingungen und auch die Medienlandschaften unterscheiden sich grundlegend. Dennoch zeigt die Geschichte, welche Macht Kommunikationsmittel entwickeln können, wenn politische Propaganda sie gezielt und systematisch nutzt.

Deshalb sollten wir den sozialen Medien,
nicht die Deutungshoheit über unsere Wirklichkeit überlassen. Wer Demokratie ernst nimmt, muss sich die Mühe machen, Informationen zu überprüfen, unterschiedliche und möglichst unabhängige Quellen heranzuziehen und auch unbequeme Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Gerade in einer Zeit, in der politische Botschaften mit wenigen Klicks millionenfach verbreitet werden können, ist kritisches Denken keine Nebensache, sondern eine Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie

Fazit
Demokratie lebt davon, dass wir zwischen Behauptung und Wahrheit unterscheiden können.
Das macht soziale Medien zu einem wichtigen politischen Machtinstrument. Die AfD hat diese Möglichkeiten früh erkannt und nutzt sie konsequent. Sie setzt dabei vielfach auf kurze, emotional aufgeladene Botschaften, die sich leichter verbreiten als komplexe politische Zusammenhänge.
Die historische Parallele zur NS-Zeit sollte deshalb nicht darin gesehen werden, die heutige Situation mit der damaligen Diktatur gleichzusetzen. Sie liegt vielmehr in einer grundsätzlichen Erkenntnis: Technische Medien sind niemals nur neutrale Übertragungswege. Wer ihre Möglichkeiten gezielt für politische Propaganda nutzt, kann damit die öffentliche Wahrnehmung erheblich beeinflussen.
Umso wichtiger ist es, Botschaften nicht allein danach zu beurteilen, wie häufig sie auftauchen oder wie emotional sie wirken. Entscheidend ist, was hinter ihnen steht: Welche Fakten werden genannt? Was wird weggelassen? Welche Versprechen sind tatsächlich umsetzbar? Und welches Bild der Wirklichkeit wird uns vermittelt?

Niederlage der Demokratie
Das Wahlergebniss in Mecklenburg-Vorpommern (AfD stärkste Partei) ist nicht nur für den Autor in bedrückendes Signal. Die Stärke der AfD zeigt unübersehbar, wie groß die Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung geworden ist. Wer diese Entwicklung einfach als vorübergehenden Protest abtut, macht es sich zu leicht.
Glücklicherweise haben in Berlin, alle demokratischen Parteien (Die Linke, stärkste Partei) - wie auch in - Mecklenburg-Vorpommern - weiterhin die Möglichkeit (wenn auch unter erschwerten Bedingungen), Mehrheiten - ohne die AfD - zu bilden und gemeinsam Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Jetzt kommt es auf konkretes Handeln an. Die demokratischen Parteien sollten ihre Gespräche nicht an parteipolitischen Eitelkeiten scheitern lassen. Sie müssen klären, welche politischen Ziele sie gemeinsam verwirklichen können, wo Kompromisse möglich sind und wo klare Grenzen bestehen.
Statt sich gegenseitig mit Vorwürfen zu überziehen, sollten sie den Bürgerinnen und Bürgern offen sagen, was sie gemeinsam erreichen wollen und wie sie es finanzieren wollen.
Dazu gehört auch, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen: bei den Lebenshaltungskosten, beim Wohnungsbau, bei Migration und Integration, bei Bildung, innerer Sicherheit und einer funktionierenden Verwaltung. Wer möchte, dass Menschen Vertrauen in demokratische Politik zurückgewinnen, muss ihnen zeigen, dass Politik ihre konkreten Probleme wahrnimmt und Lösungen liefert.
Die demokratischen Parteien sollten deshalb jetzt Verantwortung übernehmen: miteinander reden, tragfähige Vereinbarungen treffen, eine handlungsfähige Regierung bilden und anschließend sichtbar liefern. Nicht die AfD sollte bestimmen, worüber die demokratischen Parteien sprechen. Die demokratischen Parteien selbst müssen zeigen, wofür sie stehen und was sie besser machen wollen.

Fazit
Die Wahlergebnisse sind ein Weckruf. Am Ende entscheidet nicht, wer die lautesten Parolen hat, sondern wer den Menschen überzeugend zeigen kann, dass demokratische Politik ihre Probleme ernst nimmt und konkrete Lösungen zustande bringt. Jetzt ist die Zeit, diesen Anspruch unter Beweis zu stellen. Die Antwort darauf sollte nicht gegenseitige Schuldzuweisung sein, sondern Zusammenarbeit, klare Ziele und entschlossenes Regierungshandeln.