Quasselstrippe

Sozialabbau
Sozialstaat nach Kassenlage? Warum die Kürzungsagenda des CDU-Wirtschaftsrats ein Warnsignal ist.
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert harte Einschnitte bei Arbeitslosenversicherung, Rente und gesetzlicher Krankenversicherung. Selbst der Arbeitnehmerflügel der CDU widerspricht diesem Vorgehen deutlich. Es geht bei den Forderungen nicht um Reformdetails – sondern um einen Richtungswechsel im Sozialstaat Deutschland.
Wenn Unternehmerlobbyisten der Unionsparteien, den Sozialstaat zur Kostenstelle erklären, geht es nicht mehr nur um Reform - sondern um (Ausnahmen bestätigen die Regel) Profit.
Die aktuellen Kürzungsforderungen aus dem CDU-Wirtschaftsrat markieren genau einen solchen Kurswechsel.
Gefordert werden massive Einschnitte bei Arbeitslosenversicherung, Rentenleistungen und gesetzlicher Krankenversicherung. Das würde genau jene treffen, die ohnehin die geringsten Spielräume haben.
Das Bemerkenswerte: Der schärfste Widerspruch kommt nicht von der Opposition, sondern aus der CDU selbst. Dass ausgerechnet der Arbeitnehmerflügel der CDU die Spar-Vorschläge als realitätsfern und ideologisch zurückweist, spricht Bände. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft nennt die Vorschläge realitätsfern und ideologisch. Zu Recht!

Arbeitslosigkeit ist kein Lifestyle-Risiko
Die Begrenzung des Arbeitslosengeldes I auf zwölf Monate für alle klingt nach Effizienz. Tatsächlich würde sie vor allem ältere Beschäftigte treffen - also jene, die lange eingezahlt haben und nach Jobverlust statistisch länger für eine Neuvermittlung brauchen. Nicht wegen mangelnder Motivation, sondern wegen realer Arbeitsmarktbedingungen.

Der Kern des Problems
Die Arbeitslosenversicherung würde von einer Absicherung gegen Lebensrisiken zu einem Druckinstrument der Arbeitgeberverbände umgebaut.
Wer jahrzehntelang Beiträge zahlt, beantragt keine Almosen – sondern macht berechtigte Ansprüche geltend.

Zahnbehandlung als Privatvergnügen
Der Vorschlag, Zahnleistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung herauszulösen, ist mehr als eine Sparidee. Er ist ein Testballon.
Denn wenn Zahnmedizin privat wird, stellt sich sofort die nächste Frage: Warum nicht auch andere Leistungen?
Solidarische Systeme funktionieren nur, wenn Risiken breit getragen werden. Wer beginnt, einzelne Bereiche herauszulösen, verlässt das Prinzip der Vollversicherung  und öffnet die Tür für eine schrittweise Privatisierung. Erst „planbare“ Leistungen, später teure Risiken. Gesundheit würde wieder stärker vom Geldbeutel abhängen.

Rentenkürzungen durch Umdeutung
Mütterrente, Grundrente, Schutz langjährig Versicherter - vieles soll gestrichen werden.

Bürokratieabbau - das beliebte Schlagwort
Die Bundesagentur für Arbeit sei zu groß, heißt es. Klingt zunächst plausibel. Doch die entscheidende Frage lautet: Wer soll dann beraten, qualifizieren und vermitteln. Bürokratieabbau ist sinnvoll - aber nicht, wenn er zum Betreuungsabbau wird.

Der alte Konflikt kehrt zurück
Der Streit zeigt ein bekanntes Muster:
> Arbeitgeber: Sozialstaat verschlanken
> Arbeitnehmer: Sozialstaat stabilisieren
Neu ist die Schärfe der Auseinandersetzung. Wenn der Arbeitnehmerflügel der CDU öffentlich von Realitätsverlust spricht, ist das mehr als innerparteiliche Reibung - es ist ein politisches Warnsignal, an die eigene Partei.

Fazit
Die eigentliche Frage lautet nicht: Wo kann man kürzen kann - Sondern: Welche Lebensrisiken der Arbeitnehmer:innen, wollen wir weiterhin solidarisch absichern – und welche nicht mehr?
Ein Sozialstaat wird nicht daran gemessen, wie gut er in Boomzeiten spart - sondern wie verlässlich er in Krisenzeiten schützt. Wer Sicherungssysteme nur als Kostenproblem betrachtet, betreibt keine Reform - eher Rückbau.
Der CDU-Wirtschaftsrat will bei Arbeitslosenversicherung, Rente und Krankenkasse kürzen. Selbst der Arbeitnehmerflügel warnt. Warum ?
Es geht hier nicht um Sparen - sondern um einen Richtungswechsel im Sozialstaat.
Lässt man alle angedachten Maßnahmen der Unionsparteien und der Arbeitgeberverbände Revue passieren, bekommt man das Gefühl, es soll ausgetestet werden, wo - im wahrsten Sinne des Wortes - die Schmerzgrenze im sozialen Bereich liegt.

Frage
Die USA gilt als Mutter der Demokratie. Wie ist es möglich, dass die Einzelperson und Präsident - Donald Trump - die Nation USA, im Alleingang, fast diktatorisch verändern kann?

Im Unterschied zu anderen europäischen Staaten oder auch Deutschland, kennt das US-System kaum Instrumente, um die Demokratie gegen Demokratenfeinde zu schützen.
> Keine Möglichkeit, Parteien oder Kandidaten wegen Verfassungs-feindlichkeit auszuschließen
> Kein starkes Verfassungsgericht mit präventiver Kontrolle
> Große Machtfülle des Präsidenten, solange Kongress und Gerichte nicht aktiv gegenhalten.
> Das System setzt voraus, dass alle Akteure good faith (nach Treu und Glauben) handeln. Bei Trump scheint das fraglich.

Der US-Präsident ist
> Regierungschef und Oberbefehlshaber des Militärs
> Leiter der Executive, mit tausenden politisch besetzten Posten.
> In der Praxis ist der Präsident Gesetzesinitiator und außenpolitischer Alleinentscheider.

Der US-Präsident darf
> Kritischer Beamte gegen loyale Gefolgsleute austauschen
> Instrumentalisierung von Ministerien (Justiz, Heimatschutz). Das ist formal legal – aber demokratisch hochgefährlich. Trump nutzte das maximal aus: Regieren per Executive Orders (Präsidialverordnungen).

Das System der „checks and balances
funktioniert nur, wenn der Kongress (Demokraten und Republikaner) seine Kontrollfunktion wahrnimmt. Immer wieder kommt es vor, dass:
> Amtsenthebungsverfahren aus Parteiräson scheitern
> Machtmissbrauch folgenlos bleibt

Die Justiz wurde politisiert
Trump hat nicht nur kurzfristig gehandelt, sondern langfristig die Spielregeln verändert:
> Über 200 Bundesrichter ernannt
> Drei Supreme-Court-Richter
> Lebenslange Amtszeiten
Das wirkt jahrzehntelang nach – unabhängig davon, wer Präsident ist. So konnte z. B. der Abbau von Grundrechten (Abtreibung, Wahlrecht) juristisch abgesichert werden.

Medienökosystem & Desinformation
Die USA haben kein starkes öffentlich-rechtliches Mediensystem.
Stattdessen:
> Parteimedien (Fox News als politischer Akteur)
> Soziale Medien ohne wirksame Regulierung
> Trump schuf eine Parallelrealität, in der er:
> Wahlniederlagen Betrug darstellte
> Gerichte als „deep state“ bezeichnet
> staatliche Gewalt legitimiert

Demokratische Kultur ist erodiert
Die vielleicht wichtigste Ursache: Die USA haben lange geglaubt, Demokratie sei selbstverständlich. Aber:
Wer
Minderheitenrechte wurden nie wirklich abgesichert.
Trump bot:
> einfache Feindbilder
> nationale Überlegenheitsfantasien
> Autorität statt Kompromiss
> Rassismus und Exklusion waren strukturell eingebaut
> Große Teile der Bevölkerung fühlen sich ökonomisch abgehängt.

Trump ist nicht die Ursache – er ist das Symptom
Trump konnte nur so viel verändern, weil:
> soziale Ungleichheit extrem ist
> Bildungssystem versagt
> Medien fragmentiert sind
> politische Eliten Vertrauen verspielt haben
Er hat alles ausgereizt, was seiner Vorstellung von Politik nutze.

Fazit
Die US-Demokratie war stark im Mythos, aber schwach in der Absicherung. Trump zeigte, wie leicht die Demokratie von innen ausgehöhlt werden kann. Seine Vorstellung von Parteidisziplin wurde wichtiger als Verfassungstreue.
Kurz gesagt: Trumps radikale Vorstellungen sind für ihn wichtiger als Demokratie.
Man darf nur hoffen, dass er für seine undemokratische, chaotische Politik, bei den Zwischenwahlen (Midterms), von den USA-Wähler:innen abgestraft wird.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien, ist mehr als Wirtschaftspolitik. Es ist der Beweis dafür, dass Europa souverän handeln kann – und will. Es reduziert gezielt Abhängigkeiten von den USA, dem bislang dominierenden Handelspartner, und sendet ein unmissverständliches Signal an Donald Trump: Europa ist kein Spielball.

Fazit
Dieses Abkommen - zwischen der EU und Indien - markiert einen historischen Schritt hin zu europäischer Selbstbehauptung und mehr Unabhängigkeit. Es ist ein tragfähiges Fundament, für wirtschaftliche, diplomatische und geopolitische Stärke Zusammenarbeit.
Auch das EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, zielt in diese Richtung. Gleiches gilt für die deutsch-chinesischen Beziehungen.

Das vom Bundeskabinett beschlossene Tourismus-Strategiepapier markiert einen gefährlichen Tabubruch: Unter dem Deckmantel der Flexibilisierung soll der 8-Stunden-Tag abgeschafft und durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden.
Man darf davon ausgehen, dass es nicht nur den Tourismus betrifft, sondern perspektivisch alle Wirtschaftsbereiche. Diese Zielsetzung wird durch die aktuelle Politik und die Arbeitgeberverbände vorgegeben und verfolgt.
Das ist ein Frontalangriff auf die Gesundheit von Millionen Beschäftigten. DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi bringt es auf den Punkt: Was die Bundeswirtschaftsministerin - Frau Reiche - hier mit ihrer Tourismusstrategie anschiebt, ist der erste Schritt zur Legalisierung ausbeuterischer Geschäftsmodelle in allen Branchen.
Menschen sind keine Maschinen! Wer das vergisst, hält das Arbeitszeitgesetz für Bürokratie. Dabei ist es ein Schutzgesetz – geboren aus Unfällen, Krankheiten und harten wissenschaftlichen Fakten. Es schützt vor Überlastung und vor dem Verschleiß von Menschen.
Dass dabei angeblich „Flexibilität fehlt“, ist ein Mythos: Bis zu 60 Stunden Arbeit pro Woche sind schon heute möglich. Wer damit keinen funktionierenden Arbeitsalltag organisieren kann, hat kein Zeitproblem – sondern ein Organisationsproblem.
Die Bundesregierung verkauft ihr Vorhaben als Gewinn. Doch die Realität sieht anders aus: Wer nach einem Zwölf-Stunden-Tag nach Hause kommt, hat keine Zeit mehr für Familie, Freunde sondern muss sich erholen. Das ist keine Vereinbarkeit – das ist Überlastung mit schönem Etikett.

Fazit
Die Konsequenzen wären dramatisch: Regelmäßige Zwölf-Stunden-Schichten im Paketdienst, keine verlässlichen Ruhezeiten im Hotel- und Gastgewerbe, systematische Überlastung statt familienfreundlicher Arbeitsbedingungen.
Für die Gewerkschaften ist die Aufweichung des Acht-Stunden-Tags inakzeptabel. Sie sollten nicht zulassen, dass die Gesundheit der Beschäftigten zur Verhandlungsmasse wird. Arbeitstage von über 12 Stunden bedeuten konkret: mehr unbezahlte Überstunden, noch mehr Überlastung, mehr Unfallrisiken, und als Folge: Erhöhung des Krankenstandes.
Die Bundesregierung muss die wirklichen Probleme angehen: zielgerichtete Investitionen, bezahlbare Energiepreise, Transformation und Digitalisierung, mehr Tarifbindung und eine gerechte Steuerpolitik. Nicht die Beschäftigten sind schuld an der Krise. Arbeitsrechte und Sozialstaat sind nicht die Ursache für wirtschaftliche Schwäche, sondern das Fundament einer gerechten und leistungsfähigen Gesellschaft.

Kann man diesen Menschen noch ernst nehmen?
Das Problem ist: Wir müssen es. Die militärischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten der Europäischen Union (EU) von den USA, angefangen bei der Sicherheitsarchitektur, bis hin zu den zentralen IT-Plattformen, verschaffen Donald Trump gegenüber der EU den längeren Hebel, den er gnadenlos bedient.

America first,
ist kein Slogan, sondern ein Machtinstrument. Donald Trump ist dabei kein Betriebsunfall, kein historisches Missverständnis und kein vorübergehender Ausrutscher der Geschichte. Er ist das Ergebnis und zugleich der Verstärker seines Systems, das auf Abhängigkeiten setzt und politische Erpressung betreibt.
Aus diesem Grund ist Trump für die EU vor allem eines: Ein Stresstest, für deren Institutionen, die strategische Autonomie und die politische Geschlossenheit.
Wie bei jedem Stresstest zeigt sich dabei weniger die Stärke des Angreifers als die Schwäche des Systems, das unter Druck gerät: eine uneinige, zögerliche EU, die nur reagiert statt handelt. Genau deshalb muss die EU erwachsen werden – politisch, militärisch, wirtschaftlich und digital. Nicht aus Anti-Amerikanismus, sondern aus demokratischer Selbstachtung.

Erwachsenwerden heißt,
sich nicht nur auf einzelne Politiker:innen zu verlassen, Abhängigkeiten zu reduzieren, Konflikte auszuhalten, ohne sich selbst aufzugeben und nicht zu vergessen: einen Plan B bereithalten. Das ist anstrengend - die Alternative ist Anpassung – und damit schleichender Bedeutungsverlust.

Donald Trump,
ist nicht das Ende der transatlantischen Beziehung. Aber er ist das Ende der Illusion, die EU könne sich dauerhaft durch andere schützen lassen. Diese Schwäche der EU blieb und bleibt nicht folgenlos. Sie wirkt nach innen – und nach außen.
Er zeigt uns – mit seiner Vorgehensweise – auf, dass er Politik als Geschäftsmodell und Deals interpretiert und für seine persönlichen, politischen Vorstellungen ausnutzt:
> Sicherheit wird zur Verhandlungsmasse
> Zölle werden zu finanziellen Waffen
> Werte werden zur Kulisse
Seine Politik legt offen, was die EU sich lange schöngeredet hat:
> Wirtschaftliche Stärke - ersetzt keine politische Souveränität
> Transatlantische Partnerschaft - ist keine Garantie für Verlässlichkeit
> Multilaterale Regeln - gelten nicht für Alle, sondern nur zu Trumps Vorteilen

Nationale Sonderwege
Das größte Problem für die EU ist nicht Trumps Aggressivität, es ist die Versuchung, einzelner EU-Staaten, aus Angst vor Trumps Reaktionen, sich selbst zu verleugnen. 
Statt gemeinsamer Stärke, nationale Sonderwege. Leise Diplomatie statt klarer Sprache. Hoffnung auf „Aussitzen statt strategischer Vorbereitung“. Diese Haltung ist für die EU und die NATO, in der jetzigen Konstellation, kontraproduktiv und zerstörend.

Vorbildfunktion
Trumps Politik wirkt wie eine Blaupause, für autoritäre und nationalistische Bewegungen, weit über die USA hinaus. Sein Stil, seine Sprache und die systematische Missachtung von demokratischen Institutionen normalisieren ein Politikverständnis, in dem Macht über Recht steht. Das untergräbt Vertrauen in demokratische Verfahren und stärkt Parteien, die Europa schwächen oder spalten wollen.
Wer Trump lediglich als außenpolitisches Problem betrachtet, verkennt seine innenpolitische Wirkung auf europäische Gesellschaften. Seine Präsidentschaft verändert Diskurse, verschiebt die Grenzen des Sag- und Machbaren und liefert Rechtfertigungen für demokratiefeindliches Handeln – auch dort, wo er formal keine Macht hat.
Souveränität darf im Umgang mit Trump nicht nur ein Schlagwort sein. Deswegen ist sie oft unbequem aber notwendig. EU-Souveränität ist kein ideologisches Projekt und kein Ausdruck von Abschottung, Antiamerikanismus oder Militarisierung aus prinzipiellen Gründen. Sie ist eine Überlebensfrage. Sie bedeutet politische Geschlossenheit, sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit, wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit, und vor allem argumentative Klarheit innerhalb der EU. Denn wer nicht klar benennt, was geschieht, kann es auch nicht gestalten.

Fazit
Donald Trump zwingt die EU zu Entscheidungen, die viel zu lange vertagt wurden. Er führt den Europäern unmissverständlich vor Augen, dass sie nur dann handlungsfähig sind, wenn sie geschlossen auftreten und mit einer Stimme sprechen.
Das Chaos, das Trump angerichtet hat, war nicht nur ein Ausrutscher der Demokratie. Es war das Ergebnis kollektiven Wegsehens. Die Warnungen waren da, die Muster bekannt, die Konsequenzen vorhersehbar.
Überraschend war nicht das Ausmaß der Zerstörung – überraschend war nur, wie viele sie billigend in Kauf nahmen.
Populisten leben nicht von Ideen, sondern von Aufmerksamkeit. Sie benötigen keine Lösungen, sie benötigen nur digitale Bühnen. Und sie bekommen sie – von Medien, die Konflikt mit Relevanz verwechseln, und von Wählerinnen und Wählern, die Kränkung für Politik halten.
Wer solchen Figuren folgt, delegiert Verantwortung und nennt es Hoffnung. Man wählt den „starken Mann“ und ist dann empört, wenn er sich stark gegen alles verhält, was ihn begrenzen soll: Recht, Anstand, Wahrheit.
Demokratie scheitert nicht an ihren Feinden allein. Sie scheitert an denen, die glauben, sie müssten sie nicht aktiv verteidigen. An denen, die Charakter für Nebensache halten und sich dann wundern, wenn genau dieser Charakter das System zerlegt. Wer aus Trump nichts gelernt hat, wird den nächsten Populisten nicht erkennen. Oder schlimmer: wieder wählen.

Die reinen durchschnittlichen Kosten für Vorbereitung und Übertragung eines Bundesliga-Spiels für einen Sender (ohne Lizenzrechte) lassen sich nicht öffentlich auf einen genauen Euro-Betrag herunterbrechen, weil Sender solche Kosten normalerweise nicht offenlegen. Man kann aber eine realistische Größenordnung aus Branchenzahlen und typischen Sport-Broadcast-Kosten ableiten:

1) Produktions- und Übertragungskosten pro Spiel (ohne Rechte)

Für die technische Live-Produktion eines Sportereignisses dieser Größe inklusive:
> Außenübertragungs-Regie mobile Produktionseinheiten
> Kamerateams (viele Kameras, Spezialkameras)
> Kommentatoren, Regie, Ton- und Technikpersonal
> Übertragungs-Signalweg (Satellit/Glasfaser/Streaming-Encoder)
> Grafik- und Einblendungssysteme liegen die Durchschnittskosten für Sportübertragungen im Linearen TV international in der Größenordnung von etwa 40 000 € bis 150 000 € pro Spiel – nur für die Live-Produktion.

Diese Zahl stammt aus internationalen Branchenangaben für Live-Sport (beispielsweise in den USA) und reflektiert typische Produktionsbudgets für Fußball- und andere Sportübertragungen. Konkrete, öffentlich zugängliche Zahlen speziell für die Bundesliga in Deutschland sind nicht offen ausgewiesen, aber diese Spanne gilt als realistische Größenordnung für hochwertige Mehrkameraproduktionen im Profisport.

2) Was beeinflusst diese Kosten?

Die Produktionskosten variieren stark nach:
  > Anzahl der Kameras (28 Kameras oder mehr sind bei Top-Sport üblich)
  > Technikniveau, z. B. HD vs. 4K/UHD
  > Broadcast-Personal vor Ort (Regie, Cut-Operatoren, Ton, Kamera)
  > Außenübertragungswagen oder Remote-Produktion
  > Signalverteilung (Satellit vs. Streaming vs. Kabel)
  > Spezielle Inhalte (Ball-Tracking, virtuelle Einblendungen, Multiview)

Je mehr Technik und Personal im Einsatz sind, desto teurer wird die Produktion – bei Welt- oder Champions-League-Produktionen können die Kosten pro Spiel sogar deutlich darüber liegen.

3) Beispiel-Rechnung (Annäherung)

Wenn man die typische Spanne von 40 000 € bis 150 000 € pro Spiel nimmt und sie auf 90 Minuten Spielzeit bezieht, ergibt das:
450 € bis 1 667 € pro Minute Live-Produktion
Das wäre also die Größenordnung für:
✔ Vorbereitung (Setting, Technik-Checks)
✔ Live-Regie und Kameraarbeit
✔ Technik-Übertragung ins Studio/Netz

> Lizenzrechte-Kosten kommen noch oben drauf, sind aber separat und liegen bei der Bundesliga im hohen siebenstelligen Bereich pro Spiel für Sender..

Wichtig zu verstehen
> Diese Zahlen sind Durchschnittsschätzungen und Branchenrichtwerte, keine offiziell veröffentlichte „offizielle Bundesliga-Kostenanalyse“.
 > Sender wie Sky, DAZN, Sat.1 oder öffentlich-rechtliche Anbieter haben je nach Produktionsmodell und Vertragslage unterschiedliche Kostenstrukturen.
 > Die größten Kostenblöcke für einen Sender sind rechtebezogene Zahlungen (z. B. Lizenzgebühren an die DFL), technische Produktion und Vertrieb/Netzwerk/Streaming-Infrastruktur

> Sky zahlt laut aktueller Analyse im Schnitt rund 17 000 € pro Minute nur für die Lizenzrechte, um Bundesliga-Spiele live zu zeigen.

Warum diese Zahl entstanden ist
  > Sky zahlt für eine Rechteperiode laut der Berechnung insgesamt rund 876 Millionen € pro Saison an Lizenzkosten.
  > Bei 572 Spielen pro Saison sind das etwa 1,53 Millionen € pro Spiel.
  > Teilt man das durch etwa 90 Minuten pro Spiel, kommt man auf ~17 000 € pro Minute nur für die Übertragungsrechte.

Behauptung der Politik und Arbeitgeberseite
Der Krankenstand in Deutschland hängt mit der telefonischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Tele-AU) zusammen. Das behaupten Bundeskanzler Friedrich Merz und die Arbeitgeberseite. Anscheinend benötigt unser Bundeskanzler einen Nebenkriegsschauplatz, um - analog Donald Trump - mit Fakenews, von seinen nicht eingehaltenen Versprechungen abzulenken.
Herr Merz soll seine Arbeit als Bundeskanzler verrichten, anstatt solch haltlosen Quatsch der Arbeitgeberseite zu verbreiten. Das zeigen die u.a. Fakten deutlich auf.

Fakt ist
Für die Behauptung des Kanzlers und der Arbeitgeberseite gibt es keinerlei empirische Grundlagen. Die Tele-AU ist nicht das Problem der Krankschreibungen. Warum?

1. Laut Zentralinstitut machen für die kassenärztliche Versorgung die Tele-AU max. 1,2 Prozent aller AU-Fälle aus.
Selbst bei Atemwegserkrankungen, dem häufigsten Krankheitsgrund, liegt der Anteil deutlich unter zwei Prozent.

2. Kein Nachweis für Missbrauch
Krankenkassen, wie die Barmer und der ärztliche Verband kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis.
Es gibt keinen Hinweis auf systematischen Missbrauch der Tele-AU. Sie sind zeitlich begrenzt (maximal fünf Tage) und nicht verlängerbar. Nur für bekannte Patientinnen und Patienten ist die Tele-AU möglich.
Die Regelung ist eng gefasst und missbrauchsarm – das bestätigen alle verfügbaren Daten. Auch die Hausärzte warnen vor einer Abschaffung der Tele-AU.

3. Der Anstieg der Krankentage hat andere Hauptursachen.
Über 40 Prozent der Fehlzeiten entstehen durch Langzeiterkrankungen (mehr als sechs Wochen) Besonders stark steigen: psychische Erkrankungen (z. B. Depressionen, Erschöpfung), Muskel-Skelett-Erkrankungen.
Kurze Krankmeldungen – egal ob telefonisch oder nicht – haben auf diese Statistik kaum Einfluss.

4. Der „sprunghafte Anstieg“ ist zum Teil ein Statistik-Effekt.
Seit Einführung der Tele-AU werden Krankmeldungen vollständig erfasst. Früher gingen viele Papierbescheinigungen nie bei den Krankenkassen ein – besonders in den ersten sechs Wochen, in denen der Arbeitgeber zahlt. Folgerung:
Ein Teil des Anstiegs ist keine reale Zunahme von Krankheit, sondern bessere Erfassung.

5. Die Debatte lenkt (bewusst?) vom Kernproblem ab.
Arbeitsverdichtung, Personalmangel, Unsicherheit, Dauerstress und mangelnde Prävention bleiben politisch oft unbehandelt. Stattdessen wird Verantwortung individualisiert: Nicht die Arbeitsbedingungen, sondern die Beschäftigten geraten unter Verdacht.
Die Diskussion über die Tele-AU ist keine Problemlösung, sondern eine Ablenkung.

Fazit
Ein Instrument, das in über 98 Prozent der Fälle keine Rolle spielt, kann den Gesamtkrankenstand nicht signifikant beeinflussen.
Der hohe Krankenstand in Deutschland ist kein Beweis für Missbrauch, sondern ein Hinweis auf:
> steigende psychische Belastungen,
> strukturelle Defizite in der Arbeitswelt,
> und eine realistischere statistische Abbildung von Krankheit.
Wer ernsthaft etwas ändern will, muss über Arbeit, Gesundheit und Prävention reden – nicht über ein Instrument, das statistisch kaum ins Gewicht fällt.
Friedrich Merz scheitert nicht an der Tele-AU. Er scheitert an der Realität. Wer als Bundeskanzler den Krankenstand mit unbelegten Behauptungen erklärt, betreibt keine Politik, sondern Stimmungsmache. Wer Beschäftigte unter Generalverdacht stellt, um eigene Konzeptlosigkeit zu kaschieren, missbraucht sein Amt. Und wer Narrative der Arbeitgeberseite nachplappert, statt faktenbasiert zu regieren, hat den Anspruch auf politische Seriosität verwirkt.
Das ist kein Ausrutscher. Das ist ein politisches Muster. Probleme werden nicht gelöst, sondern umgedeutet. Verantwortung wird nicht übernommen, sondern nach unten delegiert. Und soziale Sicherheit wird nicht als Stabilitätsfaktor verstanden, sondern als Störfaktor markiert. Genau so beginnt der schleichende Abbau von Vertrauen in Staat und Demokratie.
Nicht die Tele-AU beschädigt dieses Land. Beschädigend ist eine Politik, die Misstrauen sät, um Handlungsunfähigkeit zu verdecken. Ein Bundeskanzler, der so agiert, führt nicht. Er weicht aus. Er polarisiert. Und er verspielt Vertrauen. Das ist der eigentliche Skandal.

Zwischen Weltoffenheit, Glanz und Verdrängung
St.Pauli war schon immer ein multikulturelles Wohnviertel. Die Nähe zum Hafen – als Tor zur Welt – und der Kontakt zu Seeleuten und Menschen aller Nationen und Hautfarben, trugen zur Unvoreingenommenheit und Toleranz der St.Paulianer:innen bei.
Nach 1945 war St. Pauli ein Viertel der Trümmer und des Neuanfangs. Der Hamburger Hafen, mit seinen vielen unterschiedlichen Arbeitsmöglichkeiten, bot vielen St. Paulianer:innen die Möglichkeit zum Neubeginn, um ihr Viertel wieder als urbanes Zuhause aufzubauen. Dazu gehörte auch eine Infrastruktur von kleinen Geschäften, wo man alles einkaufen konnte, was zum täglichen Leben benötigt wurde.
Weltoffen war St. Pauli schon immer. Es existierte hier schon früh ein kleines Chinatown, mit chinesischer Gastronomie, die uns der fremden Kultur, den Menschen, dem chinesischen Alltag und ihrer Küche näherbrachte. Das Gleiche gilt für das angrenzende Schanzenviertel, mit seinen überwiegend türkischen und damals - jugoslawischen Gastarbeitern. Auch deren Kinder, die in unseren Schulklassen integriert wurden, trugen zum multikulturellen Leben und Verständnis fremder Kulturen auf St. Pauli bei und gehörten zum Freundeskreis.
In den 1960er-Jahren kehrten Flair und Vergnügen auf den Kiez zurück. Revuetheater, Tanzcafés und Musikclubs erlebten eine Renaissance, die Reeperbahn und die Große Freiheit wurden zur Partymeile. Britische Bands traten in den Clubs (Indra, Starclub, Kaiserkeller, Top Ten) auf. Auch die Beatles, lange bevor sie Weltstars wurden.
Doch hinter dem Glanz etablierte sich eine andere Ordnung: St. Pauli wurde zum Machtgebiet wechselnder Zuhälterbanden. In den 1970er-Jahren dominierte Wilfried „Frida“ Schulz den Kiez. Als selbst ernannter „Pate von St. Pauli“ regelte er Konflikte auf seine Art. Staatliche Autorität war hier zweitrangig – Schulz fungierte als informeller Regent des Rotlichtviertels.
Ende der 1970er-Jahre übernahmen jüngere Gruppierungen das Geschäft: die „GmbH und die Nutella-Bande“. Die als „Luden oder Loddel“ bekannten Zuhälter bauten Bordellimperien auf und inszenierten ihren Reichtum demonstrativ. Maßanzüge, Champagner und Luxusautos gehörten ebenso zum Straßenbild wie Gewalt und Einschüchterung.
In den 1980er-Jahren radikalisierte sich das Viertel politisch und sozial. Autonome besetzten Häuser in der Hafenstraße, die Rote Flora am Schulterblatt, wurde zum Symbol des Widerstands. Gleichzeitig nahm der Drogenhandel zu, Kokain forderte unter den Kiezgrößen seinen Tribut.
In dieser Zeit arbeitete auch die Prostituierte Domenica auf St. Pauli. Mit medialer Präsenz und klaren Forderungen nach der Legalisierung ihres Berufs wurde sie zur bekanntesten Prostituierten Deutschlands – und zur Ausnahmeerscheinung in einer ansonsten männlich dominierten Öffentlichkeit.

Fazit
Bis in die 1970er-Jahre hinein galt St. Pauli als armes, aber solidarisches Arbeiterviertel. Hafenarbeit, prekäres Gewerbe und eine dichte Nachbarschaft prägten den Stadtteil – ebenso wie eine ausgeprägt linke politische Kultur. Daran hat sich bis heute wenig geändert: Über 30 Prozent der Bewohner:innen wählen „Die Linke“, während die AfD mit unter fünf Prozent politisch kaum Fuß fasst.
Ökonomisch jedoch ist St. Pauli kaum wiederzuerkennen. Seit Jahren steigen die Mieten im begehrten innerstädtischen Quartier rasant. Investoren entdecken den „Kiez“, während Sozialbindungen auslaufen und Wohnraum zur Ware wird.
St. Pauli bleibt Amüsierviertel und Marke – doch die Menschen, die seinen Ruf, seine Konflikte und seine Solidarität über Jahrzehnte geprägt haben, können es sich immer seltener leisten, hier zu leben. Gentrifizierung trifft hier ausgerechnet ein Viertel, das sich politisch gegen genau diese Entwicklung stellt.
St. Pauli steht wie kaum ein anderer Stadtteil für Widerspruch. Über Jahrzehnte war der Kiez ein armes, solidarisches Arbeiterviertel, geprägt von Hafenarbeit, prekären Jobs und einer ausgeprägt linken politischen Kultur. Daran hat sich bis heute wenig geändert: Noch immer wählen über 30 Prozent der Bewohner:innen „Die Linke“, während die AfD mit unter fünf Prozent politisch bedeutungslos bleibt.
Und doch ist St. Pauli heute ein anderes Viertel. Die Mieten im begehrten innerstädtischen Quartier steigen seit Jahren rasant, Investoren entdecken den Kiez als Marke, während Sozialwohnungen verschwinden und Nachbarschaften zerbrechen.
St. Pauli bleibt Amüsierviertel und Symbol – aber immer weniger ein Ort für jene Menschen, die seine Geschichte, seine Kämpfe und seine Solidarität geprägt haben. Dieser Widerspruch zwischen linker Identität und kapitalistischer Verdrängung ist kein Zufall, sondern politisch gemacht

Rechtsstaaten verschwinden nicht über Nacht. Sie werden ausgehöhlt – schrittweise, legal, oft mit parlamentarischen Mehrheiten. Auch die Weimarer Republik zerbrach nicht an einem Putsch, sondern an der Normalisierung autoritärer Denkweisen, an der Verharmlosung radikaler Akteure und an der Illusion, man könne sie „einbinden“ oder „entzaubern“. Wer die AfD als gewöhnliche Protestpartei betrachtet, ignoriert diese historische Erfahrung ebenso wie internationale Parallelen – von Ungarn, Slowakei und Polen über Italien bis in die USA. Die Verteidigung der Demokratie beginnt deshalb nicht erst beim Parteiverbot, sondern beim klaren Benennen und Aufzeigen antidemokratischer Ideologien.
Die AfD wird nicht gewählt, weil die Menschen Hitler vergessen hätten, sondern weil viele nicht erkennen, dass dieselben Denkweisen zurückkehren – in neuer Sprache, moderner Verpackung und angepasst an den medialen Zeitgeist: Ausgrenzung, Autoritarismus, Verachtung der offenen Gesellschaft.
Heute wiederholt sich ein bekanntes Muster. Wer „aus Protest“ wählt, stärkt Akteure, die nicht reformieren, sondern das System selbst infrage stellen. Autoritäre Systeme entstehen im 21. Jahrhundert nicht durch Panzer vor Parlamenten, sondern durch systematische Delegitimierung:
Gerichte werden als „politisch“ diffamiert, Medien als „Systempresse“ verächtlich gemacht, Wissenschaft als ideologisch denunziert. Genau dieses Muster ist in Deutschland längst sichtbar – besonders im politischen Umfeld der AfD.
Die AfD stellt den Rechtsstaat nicht offen infrage, sie zersetzt ihn rhetorisch. Sie erklärt unabhängige Medien zu Feinden, spricht Parlamenten die Legitimität ab, relativiert politische Gewalt und bedient konsequent das Narrativ einer angeblich korrupten Elite. Das ist kein Protest – das ist Strategie. Wer Institutionen dauerhaft verächtlich macht, bereitet ihre Abschaffung vor.
Hinzu kommen offene Sympathien für autoritäre Regime, insbesondere für Russland, sowie die systematische Verharmlosung von Putins Kriegspolitik. Wer nach innen den Rechtsstaat schwächt und nach außen Autokraten hofiert, arbeitet nicht an demokratischer Reform, sondern an Machtverschiebung.

Fazit
Demokratien sterben in Etappen: Zuerst wird Misstrauen gesät, dann Resignation erzeugt, schließlich Zustimmung erzwungen. Russland zeigt, wohin dieser Weg führt. Die USA zeigen, wie schnell er beschritten werden kann. Die Geschwindigkeit, mit der Donald Trump – erneut gewählt – Gewaltenteilung, Pressefreiheit und Rechtsstaat unter Druck setzt, sollte auch in Deutschland als Warnung verstanden werden.
Besonders alarmierend ist deshalb, dass es innerhalb der CDU, vor allem in Ostdeutschland, Stimmen gibt, die eine Zusammenarbeit mit der AfD zumindest erwägen. Wer glaubt, autoritäre Kräfte kontrollieren oder „einhegen“ zu können, wiederholt einen historischen Irrtum – mit absehbaren Folgen.
Deutschland ist noch ein Rechtsstaat. Aber er ist nicht unverwundbar. Wer die AfD für eine normale Protestpartei hält, ignoriert historische und internationale Parallelen. Die Verteidigung der Demokratie beginnt nicht beim Verbot, sondern beim klaren Benennen dessen, was auf dem Spiel steht.
Wenn Erinnerung nicht wachhält, sondern bloß Geschichte wird, verkommt „Nie wieder Nazis“ zur Floskel.
Demokratie lebt nicht von Symbolen, sondern von Bildung, sozialer Sicherheit und echter Beteiligung. Das ist die Lehre, die wir neu lernen müssen – bevor es wieder zu spät ist

Warum ist die AfD in manchen Regionen besonders stark?
Das lässt sich mit normalem Menschenverstand erklären. Allerdings wird dieser Verstand, den man vielen unserer Politiker:innen nicht absprechen kann, dem jeweiligen Parteiprogramm untergeordnet.
Auch gibt nicht den einen Grund, warum die AfD in bestimmten Regionen besonders hohe Wahlergebnisse erzielt. Die Ursachen unterscheiden sich nicht nur, nach Ost und West, sondern auch regional deutlich. Dennoch lassen sich auf einer übergeordneten Ebene wiederkehrende Muster erkennen, die viel aussagen, über gesellschaftliche Bruchlinien und die Schwäche der Demokratie im aktuellen Deutschland.

Auffällig ist zunächst die räumliche Konzentration: Besonders stark ist die AfD in strukturschwachen oder strukturschwächelnden Regionen, vorwiegend im ländlichen Raum. Nicht nur abgeschiedene Dörfer, sondern häufig Klein- und Mittelstädte samt Umland. Orte, die lange als stabil galten und nun schleichend an die AfD verloren werden.

Viele dieser Regionen erleben tiefgreifende, soziale Transformationsprozesse. Schulen werden geschlossen, Geschäfte stehen leer, Arztpraxen finden keine Nachfolge, Bus- und Bahnverbindungen werden ausgedünnt oder ganz eingestellt. Industrien, die über Jahrzehnte Identität und Sicherheit boten, sind abgewandert oder stark geschrumpft. Der Alltag wird komplizierter, Wege werden länger und Perspektiven unsicherer.

Ostdeutschland
Im Osten Deutschlands vollzog sich dieser Umbruch nach 1990 abrupter und sichtbarer. Im Westen dagegen verläuft er langsamer, schleichender – aber nicht weniger wirksam. Gerade diese langsame Erosion erzeugt das Gefühl, dass etwas verloren geht, ohne dass klar benannt wird, wann, wieso und warum.

Hinzu kommen demografische Probleme, die viele dieser Regionen zusätzlich belasten. Sie sind häufig dünn besiedelt und von Abwanderung geprägt. Wegziehen vorwiegend die Jungen, Mobilen und Gutqualifizierten – diejenigen, die Alternativen haben. Zurückbleiben ältere Bevölkerungsgruppen, oft mit dem Eindruck, abgehängt oder politisch übersehen zu werden. Die Folge ist eine zunehmende Überalterung, verbunden mit Zukunftsängsten und dem Gefühl des Bedeutungsverlusts.

In diesem Klima kann die AfD andocken. Sie bietet einfache Erklärungen für komplexe Probleme, benennt Sündenböcke statt Strukturen und inszeniert sich als Stimme der „Vergessenen“. Dass ihre Antworten reale Probleme nicht lösen, tritt dabei oft hinter das Bedürfnis zurück, überhaupt gehört zu werden.
Wer den Erfolg der AfD verstehen – und ihr wirksam begegnen – will, muss daher weniger auf moralische Abwertung setzen, sondern auf strukturelle Ursachen schauen: auf regionale Ungleichheit, fehlende Daseinsvorsorge, soziale Sicherheit und politische Teilhabe. Denn wo Perspektiven schwinden, wächst die Anfälligkeit für autoritäre und demokratiefeindliche Angebote.

Fazit
Demokratie entscheidet sich nicht in Sonntagsreden, Parlamentssitzungen oder Fernseh-Talkshows. Sie entscheidet sich im Alltag der Menschen: an sicheren Arbeitsplätzen oder prekärer Beschäftigung, an funktionierenden Busfahrplänen oder abgehängten Regionen, an offenen Schulen, bezahlbarem Wohnraum und daran, ob Innenstädte Orte des Lebens oder des Verfalls sind. Wer diese Realität ignoriert, überlässt das Feld denen, die aus Frust politische Munition machen.

Die AfD lebt davon, den öffentlichen Diskurs zu verengen: auf Schlagworte, Feindbilder und kalkulierte Provokationen. Wer ihre Aussagen einordnen oder widerlegen will, darf sich nicht auf den parteipolitischen Schlagabtausch beschränken. Wissenschaftler:innen und Journalist:innen müssen systematisch einbezogen werden – nicht als „Gegenseite“, sondern als Korrektiv. Ohne Fakten, Kontext und Recherche wird Öffentlichkeit zur Bühne für Populismus.

Dokumentationen, Recherchen und Hintergrundberichte über die AfD sind kein Aktivismus. Sie sind das Minimum journalistischer Verantwortung. Wer interne Machtkämpfe, ideologische Radikalisierung, Skandale und personelle Verflechtungen offenlegt, greift keine Partei an – er verteidigt die demokratische Öffentlichkeit. Das Narrativ von der „verfolgten Alternative“ funktioniert nur im Dunkeln. Wird Licht eingeschaltet, zerfällt es.
Eine Demokratie, die das nicht aushält oder sich davor scheut, ist nicht tolerant, sondern fahrlässig. Und eine Gesellschaft, die Aufklärung mit „Meinungskampf“ verwechselt, macht sich selbst wehrlos.

In Russland ist der Rechtsstaat längst eine Fassade. Wer sich mit der Macht anlegt, landet vor Gerichten, deren Freispruchquote unter einem Prozent liegt. Demonstranten verschwinden von der Straße, Kritiker im Lager.

In den USA wird derselbe Abbau anders betrieben, aber mit ähnlichem Ziel: Präsident Trump begnadigt seine Gefolgsleute, der Supreme Court erweitert seine Macht, die Gewaltenteilung wird schleichend entkernt.
Diese Entwicklungen sind kein exotisches Auslandsthema. Sie sind eine Warnung – auch für Deutschland.

Autoritäre Systeme entstehen heute nicht durch Putsche, sondern durch Gewöhnung. Durch die systematische Delegitimierung von Gerichten, Parlamenten und Medien. Durch den permanenten Angriff auf „das System“, bis niemand ihm mehr vertraut. Wer den Rechtsstaat als Hindernis darstellt, bereitet seine Abschaffung vor.
Auch hierzulande werden Richter diffamiert, Journalisten bedroht, Wissenschaft verächtlich gemacht. Auch hier wird von „Systemmedien“ gesprochen und Gewalt relativiert.

Speziell die AfD folgt dabei einem bekannten Drehbuch: Misstrauen säen, Institutionen verächtlich machen, autoritäre Vorbilder verharmlosen. Wer das für bloße Provokation hält, verkennt das Muster.

Demokratien sterben nicht mit einem Knall. Sie sterben leise. Erst werden Regeln gebogen, dann ignoriert, schließlich abgeschafft. Russland zeigt, wohin dieser Weg führt. Die USA zeigen, wie schnell er beschritten werden kann.

Fazit
Deutschland bleibt nur demokratisch, wenn wir es entsprechend des Demokratieverständnisses verteidigen – nicht erst, wenn es zu spät ist.

Donald Trump: Die digitale Bühne für autoritäre Herrschaft Trump hat früh verstanden, dass politische Macht nicht nur über Gesetze oder Reden funktioniert, sondern über die Kontrolle von Narrativen - wie der Begriff der Lügenpresse.
Social Media wurde für ihn zur Bühne, auf der Fakten beliebig interpretierbar und verhandelbar sind, Gegner diskreditiert werden und Emotionen gezielt mobilisiert werden können.
Algorithmen verstärkten Botschaften, filterten oppositionelle Stimmen weg und schufen eine Blase, in der seine Sicht der Welt als Realität erschien.
Der Effekt: Polarisierung, Misstrauen in demokratische Institutionen und ein Klima, in dem „die Wahrheit“ verhandelbar wurde – ein digitales Lehrstück für autoritäre Strategien.

AfD: Rechtsextremismus im digitalen Zeitalter
Die AfD nutzt ähnliche Mechanismen – angepasst an Deutschland. Über Social-Media-Kanäle, Messenger-Gruppen und Influencer-Netzwerke werden Angst, Empörung und Ressentiments verbreitet. Fakten werden selektiv präsentiert, Gegner als Teil eines „Systems“ delegitimiert. Besonders in Sachsen-Anhalt zeigt sich, wie stark die AfD von digitalen Multiplikatoren profitiert, um politische Wirkung zu erzielen, die sie offline oft nicht erreicht hätte. Das Ziel ist klar: nicht nur Macht, sondern die Verschiebung von Normen und die Aushöhlung demokratischer Verfahren.

KI und Algorithmen: Die unterschätzte Gefahr
KI und Algorithmen verstärken diese Dynamik noch einmal. Sie optimieren Inhalte für maximale Reichweite, verstärken extreme Positionen und schaffen Filterblasen, die die Wahrnehmung der Realität verzerren. Wer diese Tools beherrscht, kann politische Debatten manipulieren, Meinungen lenken und gesellschaftliche Spaltungen vertiefen – ohne dass klassische Institutionen sofort reagieren können. In Kombination mit autoritären Strategien werden aus digitalen Plattformen Instrumente der Machtprojektion.

Fazit
Trump, die AfD und andere autoritäre Akteure und Parteien zeigen: Politische Macht verschiebt sich ins Digitale. Wer Demokratie verteidigen will, muss verstehen, wie Algorithmen, KI und digitale Kommunikation, gezielt genutzt werden. Das ist die nötige Basis um Kontrolle auszuüben, Institutionen zu untergraben und gesellschaftliche Normen zu verschieben.
Ignoranz ist keine Option. Die digitale Dimension autoritärer Strategien ist real, messbar und längst wirksam.

Warum Deutsche wieder rechts wählen?
Deutschland hat während der Weimarer Republik erlebt, wohin Hass, Nationalismus und Führerkult führen.
Und doch gewinnt die AfD Stimmen, obwohl ihre verantwortlichen Politiker:innen, immer offener rassistische, autoritäre und antidemokratische - also rechte - Positionen publizieren und vertreten. Das real und in allen analogen und digitalen Medien.
Wie kann das sein? – in einem Land, das sich „Nie wieder Nazis“ auf die Fahnen geschrieben hat. Man darf nur hoffen, dass der Trend zur AfD gebrochen wird, da die Wahl der AfD keine demokratische Alternative darstellt, unser Land und die Gesellschaft spaltet, wirtschaftlich und sozial schwächt.
Die Nagelprobe wird die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - am: 06.09.2026 - sein. Hier wird sich zeigen, ob die etablierten, Parteien ihre Glaubwürdigkeit aufrecht erhalten können und die Narrative der AfD entkräften.

Geschichtsvergessenheit
Als Verfolgte und Überlebende des NS-Regimes wusste die politische Publizistin Hannah Arendt (14. Oktober 1906 – † 4. Dezember 1975), dass das größte Risiko nach einer Diktatur nicht nur in ihrer Wiederkehr liegt, sondern im schleichenden Verlust der Erinnerung an sie. Diese Situation fördert aktuell den Zuwachs der AfD.
Es gibt nur wenige Personen, die die Vergesslichkeit moderner Gesellschaften so konsequent ins Zentrum ihres Denkens gerückt haben, wie Hannah Arendt. Mit ihren Zitaten, wollte Arendt verhindern, dass der Nationalsozialismus zu einem bloßen Kapitel im Schulbuch verkommt.
Mit zunehmendem zeitlichem Abstand geht für viele Menschen der existenzielle Bezug zu Diktatur, Krieg und Vernichtung verloren. Wo Geschichte nicht mehr als Warnung verstanden wird, sondern lediglich als Pflichtstoff, verblasst auch das Bewusstsein dafür, wie zerbrechlich Demokratie tatsächlich ist. Das erleben wir gerade in der Ukraine und in Nahost.
Das Wissen um Hitlers Machtergreifung und die Zerstörung der Republik ist zwar dokumentiert, aber oft emotional nicht mehr verankert. So kann der Satz „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ wieder gesellschaftsfähig werden.

Demokratieschwäche
Wenn demokratische Parteien ihre Versprechen nicht halten, entsteht Misstrauen. Soziale Ungleichheit, abgehobene Politik, gebrochene Versprechen – all das schafft den Nährboden für Populisten. Die AfD ist kein Fremdkörper in unserer Gesellschaft, sie ist ein Symptom unserer Versäumnisse.
Die Demokratie stirbt nicht an einem Putsch, sondern an Gleichgültigkeit. Die größte Gefahr für die Demokratie ist nicht der Hass ihrer Feinde, sondern die Gleichgültigkeit ihrer Freunde.

Wut, Angst, Enttäuschung
Viele AfD-Wähler:innen fühlen sich abgehängt oder ignoriert. Steigende Preise, Zukunftsängste (Arbeitsplatzverlust), soziale Ungerechtigkeit – all das schafft Frust. Die AfD bietet dafür in den analogen und sozialen Medien, einfache Antworten und klare Feindbilder: „die Ausländer, die Grünen, die EU, die Eliten“. Das ist keine Politik, sondern emotionale Entlastung.
Wer Angst hat, will einfache Schuldige – nicht komplexe Lösungen. Die Partei lebt davon, dass Menschen glauben, Demokratie sei etwas, das andere für sie erledigen.

Desinformation und digitale Echokammern
Über Telegram, YouTube, TikTok, WhatsApp oder X verbreiten AfD-nahe Akteure gezielt Falschinformationen.
Sie schaffen alternative Realitäten, in denen demokratische Institutionen als „korrupt oder „gesteuert“ dargestellt werden. Die Desinformation ersetzt Diskussion – und Empörung ersetzt Erkenntnis.
Laut einer Studie der Stiftung Neue Verantwortung (2023) glauben fast 40 % der AfD-Wähler:innen regelmäßig an Inhalte aus Desinformationskanälen in sozialen Medien.
Das ist keine Randerscheinung, sondern eine neue Form digitaler Propaganda.

Autoritäre Sehnsucht
Manche sehnen sich nach „Ordnung und Führung“. In Krisenzeiten wächst der Wunsch nach klaren Ansagen – auch wenn sie von oben kommen.
Demokratie wirkt dagegen anstrengend, laut, widersprüchlich.
Aber genau das ist ihre Stärke: Widerspruch statt Unterwerfung.
Wer „endlich wieder Durchgreifen“ will, öffnet der Willkür die Tür. Das wusste schon der Deutsche Philosoph und Soziologe Theodor W. Adorno (11. September 1903 - † 6. August 1969), als er schrieb:
> Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung.

Protestwahl und Selbsttäuschung
Viele sagen: „Ich wähle AfD, um den anderen einen Denkzettel zu verpassen.“ Doch so fing es schon einmal an. Auch in der Weimarer Republik glaubten viele, sie könnten die Nationalsozialisten „mal ausprobieren“.
Sie wollten es den Eliten zeigen – und zerstörten dabei die Demokratie, die sie eigentlich retten wollten. Die Nagelprobe steht mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am: 06.09.2026 bevor.

Fazit
Die Geschichte zeigt, dass Rechtsstaaten nicht an einem Tag verschwinden. Sie werden ausgehöhlt – schrittweise, legal, oft mit parlamentarischen Mehrheiten.

Auch die Weimarer Republik zerbrach nicht an einem Putsch, sondern an der Normalisierung autoritärer Denkweisen, an der Verharmlosung radikaler Akteure und an der Illusion, man könne sie „einbinden“ oder „entzaubern“. Wer die AfD als gewöhnliche Protestpartei betrachtet, ignoriert diese historische Erfahrung ebenso wie internationale Parallelen – von Ungarn bis Polen, von den USA bis Italien.

Die Verteidigung der Demokratie beginnt deshalb nicht erst beim Parteiverbot, sondern beim klaren Benennen und Aufzeigen antidemokratischer Ideologien.
Die AfD wird nicht gewählt, weil die Menschen Hitler vergessen hätten, sondern weil sie nicht erkennen, dass dieselben Denkweisen – Ausgrenzung, Autoritarismus, Verachtung der offenen Gesellschaft – in neuer Sprache zurückkehren.

Heute wiederholt sich das Muster. Wer Protest wählt, stärkt die, die das System abschaffen wollen.
Autoritäre Systeme entstehen heute nicht durch Panzer vor Parlamenten, sondern durch systematische Delegitimierung. Gerichte werden als „politisch“ diffamiert, Medien als „Systempresse“ verächtlich gemacht, Wissenschaft als ideologisch denunziert. Genau dieses Muster ist in Deutschland längst sichtbar – vor allem im politischen Umfeld der AfD.

Die AfD stellt den Rechtsstaat nicht offen infrage, sie zersetzt ihn rhetorisch. Sie erklärt unabhängige Medien zu Feinden, spricht Parlamenten die Legitimität ab, relativiert politische Gewalt und bedient offen das Narrativ einer angeblich korrupten Elite. Das ist kein Protest, das ist Strategie. Wer Institutionen dauerhaft verächtlich macht, bereitet ihre Abschaffung vor.
Hinzu kommen offene Sympathien für autoritäre Regime, insbesondere für Russland, sowie die systematische Verharmlosung von Putins Kriegspolitik. Wer nach innen den Rechtsstaat schwächt und nach außen Autokraten hofiert, arbeitet nicht an Reform, sondern an Machtverschiebung.

Demokratien sterben nicht plötzlich. Sie sterben in Etappen. Erst wird Misstrauen gesät, dann Resignation erzeugt, schließlich Zustimmung erzwungen. Russland zeigt, wohin dieser Weg führt. Die USA zeigen, wie schnell er beschritten werden kann.
Deutschland ist noch ein Rechtsstaat. Aber er ist nicht unverwundbar. Wer die AfD für eine normale Protestpartei hält, ignoriert die historischen und internationalen Parallelen. Die Verteidigung der Demokratie beginnt nicht erst beim Verbot – sondern beim klaren Benennen dessen, was auf dem Spiel steht.
Die AfD wird nicht gewählt, weil die Menschen Hitler vergessen haben, sondern weil sie nicht erkennen, dass dieselben Denkweisen zurückkehren.

Wenn Erinnerung nicht wachhält, sondern bloß Geschichte wird, verkommt die Erkenntnis: “Nie wieder Nazis“ zur Floskel.
Demokratie lebt nicht von Symbolen, sondern von Bildung, sozialer Sicherheit und echter Beteiligung. Das ist die Lehre, die wir neu lernen müssen – bevor es wieder zu spät ist.

Erschreckend ist auch, dass es in der CDU, besonders im Osten, Stimmen gibt, die es gerne mit der AfD zusammen versuchen möchten.
Auch die Geschwindigkeit, die der gewählte USA-Präsident Trump benötigt und es teilweise schafft, die Demokratie in den USA zu demontieren (Gewaltenteilung, Pressefreiheit, Rechtsstaat), sollte uns eine Warnung sein.

Alle Jahre wieder, wird das sinnlose Geschwafel nach einer Praxisgebühr - oder Neudeutsch: Kontaktgebühr - für Arztbesuche, aus bestimmten Lobbykreisen, wieder eröffnet.
Die Gebühr ist kein Beitrag zur Lösung der Probleme im Gesundheitssystem – sie wird ein zusätzlicher Teil der vorhandenen Probleme und zeigt die Kurzsichtigkeit der Gesundheitspolitik gnadenlos auf.
Wer ernsthaft glaubt, man könne ein überlastetes, unterversorgtes System durch zusätzliche finanzielle Hürden steuern, verwechselt Fürsorge mit Abschreckung. Schon heute fehlen Hausärztinnen und Hausärzte. Termine sind knapp, Überweisungen mit zeitnaher fachärztlicher Behandlung oft Glückssache.
Eine Praxisgebühr würde diese Lage verschärfen. Akute Erkrankungen werden häufiger verschleppt, chronisch kranke und ältere Menschen zusätzlich belastet.
Besonders perfide: Menschen mit wenig Geld würden notwendige Arztbesuche aus Angst vor Kosten vermeiden – nicht aus Verantwortungslosigkeit, sondern aus Not.

Fazit
Das Ergebnis wäre: Kein entlastetes Gesundheitssystem, sondern ein teureres. Spätere oder keine Untersuchungen und Diagnosen, dadurch schwerere Krankheitsverläufe und im Umkehrschluss höhere Behandlungskosten. Ganz zu schweigen von den menschlichen Schicksalen. Wer das ignoriert, denkt weder menschlich, noch ökonomisch – sondern kurzsichtig. Fakt ist:
Die Praxisgebühr ist kein Instrument der Vernunft, sondern ein Symbol politischer Ideenlosigkeit.

Arztpraxen
Wenn Arztpraxen keine Nachfolge finden, springen oft Investoren ein und gründen Medizinische Versorgungszentren. Sie übernehmen das Geschäftliche, die Mediziner sind angestellt. Welche Folgen hat das?
Der Zulauf sei im Moment nicht mehr zu bewältigen. Das geschieht deutschlandweit überall. Viele Babyboomer gehen in Rente, darunter auch viele Hausärzte. Die Robert-Bosch-Stiftung geht davon aus, dass im Jahr 2035 rund 11.000 Hausärzte fehlen werden.
Um das Problem in den Griff zu kriegen, wird immer öfter auf ein auf ein neues Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) gesetzt. Ärztekammern schlagen Alarm. Ihr sind die vielen MVZ ein Dorn im Auge. Sie fürchtet, es könnte Rendite statt Patientenwohl im Vordergrund stehen.
Was sind Medizinische Versorgungszentren? Ein MVZ ist eine ambulante Einrichtung, in der Ärzte unterschiedlicher Fachrichtungen unter einem Dach arbeiten. Es gibt sie seit 2004. Eingeführt wurden sie mit dem Ziel, die ambulante medizinische Versorgung flexibler und effizienter zu gestalten.Inhaber eines MVZ muss nicht zwangsläufig ein Arzt sein.
Infrage kommen auch Krankenhäuser, Kommunen oder gemeinnützige Träger. Die Zahl der MVZ ist in den vergangenen Jahren laut der Kassenärztlichen Bundesvereinigung stark angestiegen, vor allem in Bayern und Nordrhein-Westfalen.Mittlerweile gibt es deutschlandweit mehr als 4.800 solcher Zentren mit mehr als 30.000 Ärztinnen und Ärzten. Sie werden nahezu ausschließlich als GmbH geführt.

Warum MVZ überhaupt entstehen
Der Kern des Problems ist nicht das MVZ, sondern der Nachwuchsmangel:

• Viele Hausärzte (Babyboomer) gehen in Rente
• Einzelpraxen gelten als ökonomisch riskant, bürokratisch belastend und schwer vereinbar mit Familie
• Junge Ärztinnen und Ärzte wollen angestellt arbeiten, planbare Arbeitszeiten, Teilzeit, weniger unternehmerisches Risiko.
MVZ sind darauf eine naheliegende Antwort:
• kein eigenes finanzielles Risiko
•   keine Praxisübernahme
•   keine Verantwortung für Abrechnung, Personal, IT, Miete
Ohne MVZ würden ganze Regionen heute schon unterversorgt sein.

Was MVZ leisten können (positive Effekte)
Versorgungssicherung:
•   Übernahme von Praxen, für die sich kein Nachfolger findet
•   besonders relevant in ländlichen Regionen und sozial schwächeren Stadtteilen

Attraktivere Arbeitsbedingungen
•   feste Arbeitszeiten, Teilzeitmodelle
•   weniger Bürokratie
•   besser vereinbar mit Familie

Medizinische Zusammenarbeit
•   mehrere Fachrichtungen unter einem Dach
•   schnellere Überweisungen
•   bessere Abstimmung bei chronisch Kranken

Professionelle Organisation
•   moderne IT
•   standardisierte Abläufe
•   oft bessere Ausstattung

Deutsche Akteure: Verzögern, verwalten, verteidigen
In Deutschland ist dieses Muster besonders ausgeprägt, weil kaum ein Industriezweig so eng mit politischer Macht verwoben ist wie die Automobilindustrie.
Volkswagen, Mercedes-Benz, BMW und ihre Zulieferer sind nicht nur wirtschaftliche Schwergewichte, sondern strukturelle Machtfaktoren.
Hunderttausende Arbeitsplätze, Exportüberschüsse, regionale Abhängigkeiten – all das macht sie zu Akteuren, denen die Politik eher folgt, als sie zu führen. Diese Nähe hat Konsequenzen. Über Jahrzehnte wurde der Verbrennungsmotor nicht nur produziert, sondern politisch geschützt. Abgasnormen wurden verwässert oder verzögert, Übergangsfristen ausgedehnt, Grenzwerte verhandelt, nicht gesetzt. Klimawechsel war und ist immer noch ein Fremdwort.
Der Dieselskandal war kein Ausrutscher, sondern die Überzeugung einer Industrie, die wusste, dass sie politisch nicht ernsthaft sanktioniert wird. Schon hier zeigte sich die historische Parallele zur heutigen Zeit.
Statt den technologischen Wandel auf die E-Mobilität - siehe unser Nachbarland Niederlande - aktiv zu gestalten, setzte man auf Zeitgewinn. Elektromobilität wurde zwar angekündigt, aber nur halbherzig verfolgt.
Konzeptfahrzeuge ersetzten Serienproduktion, Pilotprojekte ersetzten Infrastruktur. Während andere Länder Ladepunkte aufbauten und die Batteriefertigung forcierten, verteidigte Deutschland den Status quo – im Namen von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit.
Besonders deutlich wird das in der Rolle der Bundesregierung. Ob unter CDU/CSU oder SPD-geführten Verkehrs- und Wirtschaftsministerien.
Interessen der Autoindustrie wurden über Jahre hinweg als nationales Gut ausgegeben. Kaufprämien flossen bevorzugt in schwere Fahrzeuge, das Dienstwagenprivileg blieb unangetastet, Tempolimits galten als politisch unzumutbar. Klimapolitik wurde zur freiwilligen Selbstverpflichtung – und damit zur Verhandlungsmasse.
Die vielbeschworene Technologieoffenheit fungierte dabei als rhetorisches Schutzschild. Sie suggerierte Neutralität, meinte aber meist das Festhalten an bestehenden Geschäftsmodellen.
Wasserstoff im Pkw, E-Fuels im Individualverkehr – beide Optionen wurden politisch hochgehalten, obwohl früh absehbar war, dass sie vor allem eines leisten sollten: Zeitgewinn, um den Verbrennungsmotor weiter zu verkaufen.
Hinzu kommt die föderale Struktur. Bundesländer mit starker Autoindustrie – Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen – wirken im Bundesrat regelmäßig als Verstärker industrieller Interessen. Was dort blockiert wird, ist selten Zufall. Auch das erinnert an frühe industriepolitische Allianzen: Macht organisiert sich nicht laut, sondern wirksam.

Fazit
Die Konsequenz ist längst sichtbar. Deutschland, einst Technologieführer, hat bei Batteriezellen, Software und Ladeinfrastruktur für E-Autos den Anschluss verloren. Der Preis der Verzögerung ist hoch: ökonomisch, klimapolitisch und strategisch.
Während andere Märkte Standards setzen und Fakten schaffen, reagiert Deutschland – zu spät und unter Druck.
Damit schließt sich der historische Kreis. Auch heute scheitert Fortschritt nicht an mangelndem Wissen oder fehlender Technik, sondern an der hartnäckigen Verteidigung bestehender Machtverhältnisse. Es geht nicht um die Frage, ob Elektromobilität sinnvoll ist. Es geht um Macht. Und darum, wer die Kosten des Wandels trägt – und wer ihn sich leisten kann, weiter zu verzögern