Quasselstrippe
Freitag, 18. Mai 2018
İlkay Gündoğan und Mesut Özil

Unabhängig vom Intelligenzquotienten, muss man von Fußballern, die im öffentlichen Leben stehen, Vorbilder von Kindern und Jugendlichen sind, erwarten, dass sie die Auswirkungen ihres Handelns überblicken. Wenn sie nicht selbst, dann zumindest ihre Berater.

Ohne das Geschehene zu relativieren, stellt sich aber die Frage, worum geht es hier eigentlich? Die Nationalspieler İlkay Gündoğan und Mesut Özil zeigen sich mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan. Durch Politik, Medien und Öffentlichkeit geht und ging - ohne Frage zurecht ein Aufschrei der Empörung. Schließlich handelt es sich bei Erdoğan, um einen Despoten, der sich einen Teufel, um unsere Werte kümmert - Andersdenkende werden ohne Anklage wegsperrt, die Meinungs- und Pressefreiheit wird missachtet. Ganz davon abgesehen, die kriegerischen Handlungen, in die Herr Erdoğan involviert ist. So eine Person - als deutsche Nationalspieler - zu hofieren, ist schon außergewöhnlich und eine Steilvorlage für die AfD.

Das mit ihrer Solidarisierung zu Erdoğan ein Shitstorm durch die Medien brauste, hätte jede Person, die ihren gesunden Menschenverstand einsetzt, vorhersagen können. Da dass nicht passiert ist, kann man das Treffen der Beiden - mit Erdoğan - unter der Rubrik "kalkuliertes Handeln" einordnen. Wie sonst ist es zu deuten. Beide Fußballer haben in den sozialen Medien Millionen Follower - da darf man erwarten, dass sie sich Ihrer Vorbildfunktion bewusst sind.

Was aber im Moment in der deutschen Politik, Medien und Öffentlichkeit läuft, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Wo war und ist der Aufschrei, bei den Waffenlieferungen aus Deutschland an Herrn Erdoğan. Waffen, die er einsetzt, um sein "präsidiales System" zu festigen und auszubauen. Waffen, die gegen eine Zivilbevölkerung eingesetzt werden, die sich nur Frieden wünscht.

Ich würde mir wünschen, dass nur ein Teil der Empörung über İlkay Gündoğan und Mesut Özil auf die deutschen Waffenlieferungen an die Türkei umgeleitet wird. Das wird aber nicht passieren, da es bei Waffenlieferungen um "deutsche Arbeitsplätze" geht.

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Freitag, 4. Mai 2018
Dieselskandal - jetzt auch Audi

Update: 08.05.2018
Audi, VW, Daimler, Porsche und Bosch - sind Weltfirmen, die sich einen - im wahrsten Sinne des Wortes - Dreck um Gesetze, die Umwelt und die Gesundheit der Menschen kümmern.

Um des Profites Willen wurde manipuliert, getrickst und bestehendes Recht ausgehebelt. Bewusst wurden durch technische Tricks Emmisionsgrenzen missachtet. In den Städten und an den großen Ausfallstraßen wohnende Menschen, wurden millionenfach der Körperverletzung mit ggf. Todesfolge ausgesetzt.

Deutsche Politik und Judikative greifen nur halbherzig ein, da der Autostandort Deutschland nicht in Frage gestellt werden soll. Vorstände und Aufsichtsräte waschen ihre Hände in Unschuld.

Die USA macht es vor und greift durch. Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn, wird durch die USA, per Haftbefehl, wegen Verschwörung im Dieselskandal gesucht.

Leider wird bei der ganzen Gemengelage, das Ganze auf Unternehmen und Personen reduziert. Natürlich ist es zwingend notwendig, die Verantwortlichen zu bestrafen.

Leider gerät der entscheidende Aspekt durch diese Diskussion in den Hintergrund. Technik kann bezahlt werden....aber was ist mit der Gesundheit, der Betroffenen?

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Update: 04.05.2018
Jeder Arbeitnehmer, der einmal in einem Unternehmen mit Vorstand oder Geschäftsführung tätig war, ist irritiert über die Aussagen des ehemaligen VW-Chefs Martin Winterkorn, der öffentlich beteuert, er habe sich in der Abgasaffäre nichts zuschulden kommen lassen.

Es ist undenkbar, dass ein Vorstandsvorsitzender eines global tätigen Unternehmens, bei einem Betrug, dermaßigen Ausmaßes, nichts davon wusste was in seinen Unternehmen passierte. Noch unwahrscheinlicher ist es, dass er nicht in Entscheidungen mit diesem Ausmass involviert wurde. Im Umkehrschluss müsste man sich sonst fragen: "wofür wurde er bezahlt"?

Was in Deutschland undenkbar ist, wird in den USA praktiziert. Die USA lassen sich das nicht bieten und greifen durch.

Der ehemalige, verantwortliche VW-Chef, wird in den USA, für Manipulationen und Betrug (Diesel-Gate), zu Verantwortung gezogen.

Man muss kein Freund der USA sein, um festzustellen, die Behörden der USA machen das, was in solchen Situationen ein Rechtsstaat tun muss. Die wahren Schuldigen - unabhängig vom wirtschaftlichen und politischen Status - vor Gericht bringen.

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Update: 11.04.2018
Das schlägt den Fass den Boden aus. Auf der Klausur des Bundeskabinetts im brandenburgischen Schloss Meseberg, äußerte sich unsere Kanzlerin Merkel skeptisch, zu technischen Nachrüstungen bei Dieselautos.
Hardware-Nachrüstungen seien "kostenintensiv". Wo lebt diese Frau? Die Dame zieht einen Kosten/Nutzen-Vergleich, der Gesundheit von Millionen Bürgerinnen und Bürgern vor, nur um die Autoindustrie vor hohen Kosten zu schützen.

Was ist kostenintensiver - den Verursachern selbstverschuldete Kosten, für eine Nachrüstung aufzubürden und Dieselautos mit Hardware nachrüsten oder Millionen von Betroffenen weiterhin die Schadstoffe inhalieren lassen, die - nachweislich - Krankheit und Tod nach sich ziehen.
Die zusätzlichen Kosten für das Gesundheitswesen werden ja auf die Allgemeinheit umgelegt. Ganz abgesehen von den Schicksalen, der betroffenen Menschen, die nicht in Euro zu bemessen sind.
Nicht über mehr oder weniger muss Frau Merkel bei ihrer Kosten/Nutzen -Analyse Gedanken machen.

Böse Zungen behaupten, dass bei einer Nichtumrüstung auf die Hardware, im Gesundheitswesen Umsätze generiert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Diese Fakten würden eine Kosten/Nutzen-Analyse doch attraktiv machen.

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14.03.2018
Es war voraus zu sehen. Ein Urteil, das für Politik und Autoindustrie alle Möglichkeiten offenlässt - siehe Bericht
Dieselurteil.

Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts haben den Ball zurückgespielt und mit ihrem Urteil, die Politik und Städte wieder in die Verantwortung genommen. Mit dem Richterwort "Verhältnismäßigkeit" wird der Kumpanei zwischen Politik und Autolobby, erneut Tür und Tor geöffnet.

Wenn es der Politik tatsächlich um die Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen geht, muss die Möglichkeit der Fahrverbote - in den entsprechenden Regionen - konsequent umgesetzt werden.

Hier ist aber ein Chaos vorprogrammiert, da jede Stadt für sich entscheiden kann, wie sie mit dem Urteil umgeht. Alleine schon bei den Plaketten - welche Euronorm darf wo fahren - scheinen die Ministerien überfordert. Statt Lösungen vorzulegen, publizieren die entsprechenden Bundesministerien all das, was sie nicht möchten.

Um es noch einmal deutlich zu machen, die Autoindustrie hat - nicht nur - die Dieselautokäufer betrogen. Mit dem Betrug über falsche Abgaswerte - bei allen Autos - wurde eine vielfache, vorsetzliche Körperverletzung, ggf. mit Todesfolge in Kauf genommen. Das betrifft viele Millionen Menschen, die als Testpersonen herhalten mussten und weiterhin müssen.

Warum werden die wahren Schuldigen in Politik und Autoindustrie von der Staatsanwaltschaft geschont? Betrug und Körperverletzung mit Todesfolgen sind strafbar!
Die Kumpelschaft zwischen Autoindustrie und Politik muss endlich entflechtet werden.

Trotz Milliardengewinne, wollen sich die Autoindustrie und deren Lobbyisten, jetzt ihrer Verantwortung, für eine Hardware-Nachrüstung, entziehen.

Das ein Softwareupdate, auf einmal das Allheilmittel sein soll, erschließt sich dem gesunden Menschenverstand nur schwer.

Bei den betroffenen Motoren wurde gezielt Software aufgespielt, die Abgaswerte in bestimmten Situationen so manipulieren, dass die messbaren Grenzwerte, ausschließlich unter Laborbedingungen, eingehalten werden.

Jetzt soll ein Update installiert werden, was den Betrug rückgängig macht.
Zieht man den Umkehrschluss, dann kann es ja nur heißen, die Motoren werden durch das Update wieder in den Urzustand versetzt - ergo, wieder die ursprünglich erhöhten Abgaswerte.

Eine Reduzierung der Schadstoffe - durch ein Softwareupdate - ist nur durch Drosselung des Verbrauchs wahrscheinlich. Das dann die angegebenen Leistungsdaten sich auch verschieben, liegt auf der Hand.

Mit anderen Worten, es wurde ein Auto gekauft, dass ein anderes ist, als in den Hochglanzbroschüren angepreist. Man kann es auch deutlich aussprechen - Betrug!

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Donnerstag, 3. Mai 2018
Verträge und Verbraucherschutz

Verträge sind aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Abgeschlossene Verträge, sollen Käufer und Verkäufer gleichermaßen Rechtssicherheit bieten.

Ob es sich um Zeitungsabo, Internet, Fitnisstudio oder Mobilfunktarife handelt, wird ein Vertrag abgeschlossen, muss sich der Verbraucher, mit ellenlangen, nur schwer zu entschlüsselten Text auseinandersetzen. In vielen Fällen ist er überfordert. Gleich, ob es sich um kurzfristige oder längere Vertragslaufzeiten über mehrere Jahre handelt, muss jedes mal überprüft werden, wann der Kündigungstermin ist.

Nicht wenige Kunden verpassen deswegen die Kündigungsfristen und bleiben, ob sie wollen oder nicht, ein Jahr oder mehr, gebunden. Man hat das Gefühl, das ist gewollt und hat System.

Aus Verbrauchersicht ist das ein typisches Geschäftsmodell, zur Übervorteilung, obwohl sich eine einfache, übersichtliche, verbraucherfreundliche Lösung anbietet. Man schließt einen Vertrag über einen bestimmten Zeitraum ab und fertig.

Der Vertrag endet automatisch, nach Ablauf der festgelegten Zeit. Den Unternehmen steht es dann frei, sich rechtzeitig in Position zu bringen und den Kunden für einen weiteren, festen Zeitraum an sich zu binden oder der Kunde verlängert von sich aus.

Da das anscheinend politisch nicht gewollt wird, wäre mein Lösungsansatz, sofort nach Abschluss eines Vetrages, wieder zum nächsten Zeitpunkt zu kündigen und eine Bestätigung der Kündigung anfordern.

Wenn der Gesetzgeber nicht auf die Einflüsterung der Lobbyisten hört, sondern, mit politischen Willen und einem entsprechenden Gesetz, den Verbraucher schützt, wäre das echter Verbraucherschutz.

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Sonntag, 29. April 2018
Musterfeststellungsklage

Update: 12.05.2018
Die Große Koalition hat vor, ein Gesetz zu einer zivilrechtlichen Musterfeststellungsklage einzuführen. Ein Entwurf, des Gesetzes liegt vor.

Nicht mehr jeder Einzelne muss sein Recht einklagen. Kläger können sich an lizensierte Verbände, wie z.b. die Verbraucherschützer wenden, um sich gegen einen kleinen Betrag (durch Eintragung in ein Klageregister), bei einer Musterfeststellungsklage zu beteiligen.

Eine Orientierung, an das USA-Original der Sammelklage, ist es aber nicht.

Anders als bei Sammelklagen nach US-Muster, halten die Verbraucher bei der Musterfeststellungsklage, am Ende kein Urteil in Händen, das ihnen einen Ersatzanspruch in Euro und Cent bescheinigt.

Die Musterfeststellung ist nämlich nur der erste Schritt. Hier kann es allerdings zu einem Vergleich beider Parteien - während des Verfahrens - kommen. Dann wird das betroffene Unternehmen wahrscheinlich von sich aus Ausgleichszahlungen anbieten. Ist das nicht der Fall, muss in einem zweiten Schritt jeder Einzelne - wie bisher - selbst aktiv werden und seinen individuellen Schaden beweisen und einklagen. So gesehen, würde sich gegenüber dem Ist-Zustand nicht viel verändern.

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Freitag, 20. April 2018
Europa

Ein vereinigtes Europa ist ein Muss. Es kann doch nicht angehen, dass Emanuell Macron, mit seinen Vorschlägen zur, Erneuerung von Europa, der einzige, regierende Politiker in Europa ist, der die Weltlage richtig einschätzt.

Wenn nicht Deutschland und Frankreich, wer sonst in Europa, hat die Möglichkeiten voran zu gehen. Frau Merkel, setzen Sie Ihre Richtlinienkompetenz als Regierungschefin ein, für ein Europa, das in Frieden und Wohlstand zusammenwachsen kann.

Europa benötigt ein EU-Finanzministerium, mit eigenen EU-Haushalt. Eine Bankenunion, mit europäischen Währungsfonds, als Rettungsschirm für Krisensituation. Nicht zuletzt, wird eine - wirklich gewollte - gemeinsame Instition, die Steuerflucht verhindert, unerlässlich sein.

Die ewige Diskussion - wer soll das alles bezahlen, wird immer wieder von CDU/CSU-Politikern in den Vordergrund gestellt. Das ist kleinkariertes Denken von Wahltermin zu Wahltermin. Speziell die Schulden der südeuropäischen Partnerländer müssen dafür herhalten, um ein vereintes Europa zu verhindern. Dabei ist Europa - um es mit Frau Merkels Worten wiederzugeben - alternativlos.

Bei allen - beherrschbaren - Risiken, die gemeinsame, europäische Finanzen beinhalten, sind Situationen, wie in Griechenland, nur mit den Willen aller Mitgliedsländer zu bewältigen. Jedes Land, dass sich der Solidarität entzieht, handelt verantwortungslos gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern.

Setzen Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiterhin auf "jeder ist sich selbst der Nächste", wird es mittel- und langfristig schwierig, sich gegen die geballte wirtschaftliche und finanzielle Kraft von USA, Japan und den BRICS-Staaten: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, wirtschaftlich durchzusetzen. Ohne China und Russland geht schon heute nichts mehr.

Was passiert denn zurzeit? Großbritannien wird nach Vollzug des Brexit, nur noch eine kleine Insel im Kanal sein. Alle anderen europäischen Staaten, die auf nationales Hoheitsrecht pochen, werden nur noch als kleiner Punkt auf dem Globus erkannt, und als Spielball der großen Nationen herhalten müssen.

Nur ein geeintes, starkes Europa, ist in der Lage, Frieden, Wohlstand und Demokratie zu erhalten. Es wird Zeit, dass unsere Politiker aufwachen und mit Frankreich zusammen einen weiteren Grundstein für ein geeintes, friedvolles und wirtschaftlich starkes Europa legen. Warum soll sich die Geschichte nicht wiederholen? Adenauer und Schuman

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Sonntag, 8. April 2018
Datenschutz

Update: 15.04.2018

Seit bekannt werden des Facebookkandals, macht Herr Zuckerberg einen auf reuigen Sünder. Er versucht, mit seinen Schuldeingeständnissen Politik und Nutzer einzulullen.

Sein Geschäftsmodell steht und fällt aber nach wie vor, mit Schaltung von Werbung und der Bereitstellung von aufgearbeiteten Nutzerdaten, die ohne großen Aufwand personalisiert werden können. Das wird sich in der Zukunft nicht ändern. Wie sonst will er Geld verdienen.

Wenn aber nicht einmal Politiker, wie der republikanische Senator Orrin Hatch wissen, wie sich denn Facebook finanziert - der Dienst sei ja gebührenfrei - so geschehen bei der Befragung von Zuckerberg durch Kongressangehörige, dann fragt sich der geneigte Nutzer, wie sollen solche Politiker in der Lage sein, bürgerfreundliche Datenschutzgesetze zu verabschieden.

Zum Glück gibt es aber auch Politiker, die wissen was Sache ist, wie John Kennedy von den Republikanern, der es auf den Punkt brachte und sich deutlich ausdrückte. Zitat: „Eure Nutzerbedingungen sind beschissen,“ sagte er zu Zuckerberg, sie dienten nur dazu, „Facebooks Hintern zu schützen"!

Es bleibt spannend und abzuwarten, wie die USA mit einen ihrer Lieblingsschüler umgeht. Ein erster Ansatz wäre, eine Anpassung auf die europäischen Datenschutzregeln.
Gleich, welche Leitplanken eingebaut werden, letztendlich muss der Nutzer Herr seiner Daten bleiben.

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Die Hilflosigkeit von Sheryl Sandberg, die Geschäftsführerin von Facebook, lässt tief in das Geschäftsmodell "Facebook" blicken. Sie sagte der "Financial Times", dass es ihrem Unternehmen unklar sei, welche Informationen die Firma "Daten Cambridge Analytica" bekommen habe und wie diese Daten weiter verwendet wurden. Geschätzt 87 Millionen Nutzer sind weltweit betroffen - davon ca. 2,7 Millionen Nutzer in Europa.

Der eigentliche Skandal ist aber, dass die verantwortlichen Politiker, den Multidatenkraken jahrelang Geleitschutz, in Sachen lockeren Datenschutz gaben und immer noch geben.
Schaut man genauer hin, ergibt es Sinn. Die Politik möchte sich mit bürgerfreundlichen Datenschutz, nicht selbst ihre Möglichkeiten nehmen, ihrerseits Daten zu sammeln, die willkürlich - wofür auch immer - verwendet werden können.

Gegen den Missbrauch von Facebook, Google, etc. hat man zumindest noch die Möglichkeit sein Nutzerprofil zu löschen. Das ist im Gesundheitswesen, bei den Meldeämtern, Banken, etc. nicht möglich. Man kann nur hoffen, dass diese Institutionen nicht so leichtfertig mit unseren Daten umgehen, sie verkaufen oder kriminellen Hackern kampflos überlassen.

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Mittwoch, 28. März 2018
Katalonien

Update:
Nachdem man gemerkt hat, dass man mit Puigdemont keinen Schwerverbrecher (siehe unten) verhaftet hat, sondern einen gewählten Politiker, versucht man aus dem selbstverschuldeten Dilemma wieder herauszukommen.

Den Vorwurf der Rebellion und die Veruntreuung von Staatsgeldern, könnte man auch auf beliebige deutsche Politiker anwenden.

Was jetzt passiert, kann man als Gesichtswahrung der Politik bezeichnen. In der ersten Instanz wurde Puigdemont - pro forma - verurteilt.

Der Autor ist der festen Überzeugung, dass Oberlandesgericht wird den Antrag der Staatsanwaltschaft ablehnen und Puigdemont auf freien Fuß setzten.

Mit diesem Verfahren wird der spanischen Regierung vorgegaukelt, dass der Rechtsstaatlichkeit Genüge getan wurde und die Gewaltenteilung in Deutschland funktioniert.

Rücksicht auf die Mallorcaurlauber, wurde auch genommen, da man davon ausgehen kann, dass die Mallorquiner, die eng mit Katalonien verbunden sind, die Urlauber freundlicher empfangen werden als mit einem inhafttierten Puigdemont.

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Wie kann man nur so bescheuert sein, wie die verantwortlichen, deutschen Behörden, die den demokratisch gewählten, katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont, im vorauseilenden, deutschen Gehorsam, haben verhaften lassen. Finnen und Dänen sind da feinfühliger vorgegangen.

Statt eine gesamteuropäische Lösung mit der Europäischen Union (EU), Spanien und Katalonien anzustreben, hat Deutschland es mit der Verhaftung geschafft zu spalten und einen neuen Nebenkriegsschauplatz zu eröffnen.

Anscheinend sind die Turbulenzen mit Trump, Putin und Theresa May noch nicht genug. Von den internen, deutschen Baustellen einmal ganz abgesehen.

Um einen für alle Beteiligten Lösungsansatz - siehe Italien und Südtirol - zu finden, kommt erschwerend hinzu, dass die Vorgehensweise der spanischen Zentralregierung, unter Ministerpräsident Mariano Rajoy, kein Ruhmesblatt für eine Demokratie war und ist.

Herr Puigdemont hat seine Landsleute, die endlich, die immer noch belastende Franco-Diktatur (1936-1975), aufarbeiten möchten, einerseits Hoffnung gegeben, andererseits aber genauso belogen, wie es schon Boris Johnson und Nigel Farage, beim Brexit-Votum, mit ihren Leuten getan haben.

Auch die katalonische Bevölkerung wurde mit Informationen geflutet, dass bei einer Unabhängigkeit von Spanien alles besser wird. Das, obwohl Puigdemont sehr wohl weiß, dass in einer globalisierten Welt, nur der Zusammenhalt Europas hilft. Ein einzelnes, kleines Land - wie es auch immer heißen mag - ist der geballten Kraft der USA, Russlands und China ausgeliefert.

Es wäre ein verheerendes Signal, Carles Puigdemont als gewählten Volksvertreter, als Hochverräter in Spanien anzuklagen und für Jahrzehnte ins Gefängnis zu stecken. Das widerspricht allen Prinzipien und moralischen Vorstellungen der EU.

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Mittwoch, 21. März 2018
Wahrheit und Politik

Wahrheit und politisches Handeln schließen sich in vielen Fällen gegeneinander aus.

Das fängt schon bei der Vereidigung / Gelöbnis an. Ein Abgleich, mit dem, was Kanzlerin und Minister schwören / geloben, hält der Realität häufig nicht stand.

Ein Paradebeispiel ist die Automobilindustrie mit der Dieselaffäre.

Im Amtseid heißt es:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Die Realität:
mit allen Mitteln wird die Autoindustrie durch die Politik hofiert. Dabei wäre es ein leichtes - per Gesetz - eine Hardware-Nachrüstung, nach dem Verursacherprinzip zu regeln.
Die Gesundheit der Bevölkerung spielt hier nur eine untergeordnete Rolle. Das, obwohl Kanzlerin und Ministerinnen und Minister geschworen haben: "Schaden vom Volke abzuwenden". Man könnte es auch als Meineid auslegen!

Da trotz technischer Machbarkeit, politisch gemauert wird, stellt sich die Frage: "wem nützt es was - wer profitiert davon?". Eine Antwort darauf entlarvt die Vorteilsnehmer.

Leider vergessen oder verdrängen die Politiker, dass es sich bei ihrer Wahl, um ein repräsentatives Mandat handelt, dass die Bürgerinnen und Bürger, ihnen auf Zeit anvertraut haben, um IHRE Belange zu vertreten. Nicht um einseitig Vorteile für Industrie und Wirtschaft zu verteilen.

Die kostbare Währung der Politik - Vertrauen, wird mit jedem Tag, der verstreicht, geringer.

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Dienstag, 20. März 2018
Grenzen schließen

Update:
Leider hat sich der neue Innen- und "Heimatschutzminister" Horst Seehofer, von der CSU - den wirren Gedanken, die Grenzen zu schließen (siehe unten), der AfD angeschlossen. Eine Abgrenzung zur AfD sieht anders aus.

Was soll aber von einem Minister erwartet werden, der noch nicht einmal mitbekommen hat, dass im Grundgesetz, die Religionsfreiheit - egal ob Christ, Muslim, Hindu oder Atheist - als ein Grundrecht (Art. 4) der Bundesrepublik Deutschland verankert ist.

Grenzen schließen:
Immer wieder kommt von der AfD und anderen Hardlinern, die Forderung, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland, zu den angrenzenden Staaten, zu schließen. Das alles unter dem Vorwand, dadurch werden Flüchtlinge aufgehalten.

Die gesamte Grenzlänge Deutschlands, zu den umliegenden Staaten, beträgt über 3.700 km. Möge einer dieser AfD-Schlauköpfe einen praktikablen Plan vorlegen, wie die überwiegend grüne Grenze, in ihrem Sinne bewacht, und geschützt werden soll.

Wie und mit was - außer einer Mauer, analog DDR - sollen 3.700 km Grenze gesichert werden. Lässt man einmal alle moralischen, humanen und gesetzlichen Verpflichtungen, die Grundgesetz, Menschenrecht und die EU vorgeben außen vor, stellt sich die Frage, ob in der AfD nur Traumtänzer sind, die nicht von A nach B denken können. Hauptsache, ihren Wählern etwas vorgaukeln, damit sie diese zufrieden stellen können.

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Mittwoch, 7. März 2018
Rechte Demo in Hamburg

Update 08.05.1018
Der Spuk hat ein Ende. Der Widerstand der Anständigen hat den rechten Spuk ein Ende gesetzt.

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Die Montags-Demo, dieses mal vor dem Dammtor-Bahnhof in Hamburg, nimmt immer mehr groteske Züge an. Wie kann es angehen, dass die Justiz sich pausenlos von der rechten Szene treiben lässt, ohne die Möglichkeiten der Gesetzgebung, auch nur im Ansatz, auszuschöpfen.

Alleine der folgende Artikel 1, des Volksverhetzungsparagraph STGB 130, mit Absatz 1 und 2, gibt der Judikative alle Möglichkeiten, diese ewig Gestrigen in ihre Schranken zu verweisen. Allerdings muss es auch gewollt sein. In vielen vergleichbaren Demos, schien das nicht der Fall zu sein.

Artikel 1 - Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  • 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

  • 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

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Dienstag, 6. März 2018
GroKo kommt

Die Mitglieder der SPD haben mit 66% für die GroKo gestimmt. Der Autor ist zwar immer noch überzeugt, dass eine Minderheitsregierung, für das demokratische Spiel der Kräfte, die beste Lösung wäre. Für Gesetzesvorhaben, müssten echte Mehrheiten gefunden werden. Das würde der Demokratie dienlich sein.

Die SPD hat aber trotz aller Bedenken der GroKo-Gegner, eine historische Chance sich zu regenerieren und sollte dankbar sein, dass der Vorsitzende der Jusos - Kevin Kühnert - die Partei wach geküsst hat.

Der Partei richtig Leben einhauchen, ist nur möglich, wenn in der Regierungsarbeit gegenüber der Union Rückgrat gezeigt wird und in kritischen Situationen, die SPD ihre sozialen Kernthemen in den Vordergrund stellt, um diese auch durchzuboxen.

Schwammige Kompromisse, nur zum Zwecke des Weiterregierens, werden der Sache nicht dienen. Sollten durch die Union unüberwindbare Grenzen gezogen werden, dann bleibt die Partei nur glaubwürdig, wenn die Reißleine gezogen wird. Nur wenn klare Kante gezeigt wird, können die Wähler überzeugt werden. Mit anderen Worten, Neuwahlen dürfen nicht ausgeschlossen werden..

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Samstag, 24. Februar 2018
Dieselurteil

Mit der zeitlichen Verschiebung des Urteils über Fahrverbote von Dieselfahrzeugen, haben sich die Richter etwas Luft geschaffen, um eine Lösung zu finden.

Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass es sich nur um zusätzliche Zeit handelt, um einen Kompromiss zu kreieren, der wirtschaftlich am wenigsten Schaden für die Autoindustrie anrichtet.

Die Gesundheit der Bevölkerung, wird bei der Urteilsfindung - aller Voraussicht nach - nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Die Keule Arbeitsplätze, wird ihr Übriges dazu beitragen. Es ist eine Schande, dass die Politik sich dem Lobbyismus mal wieder beugt und die ureigene Verantwortung der Politik an die Gerichte weiterschiebt.

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Freitag, 16. Februar 2018
Lobbyisten

Im Bundestag haben seit 2013 über 1.100 eingetragene Lobbyisten, die direkten Kontakt zu Ministern und Abgeordneten bekommen und konnten/können somit Einfluß auf die Gesetzgebung nehmen. Sie diktieren den entsprechenden Ministerien Gesetzentwürfe (sogenanntes externes Know How) in die Feder, die nur den Zweck haben, ihre Klientel zu dienen.

Der Einfluss der Lobbyisten - auf die Politik - wird immer größer. Das Primat der Politik, wird durch den Lobbismus ausgehebelt. Viele wichtige Entscheidungen werden deshalb nicht mehr von gewählten Politikern gefällt.

Hinzu kommt, die Politiker werden - nach ihrer Politikkarriere - in der Regel ein Teil dieser Wirtschaftschaftklüngelei. Die Frage, die sich stellt, wo ist der Unterschied zu den Whistleblowern. Politiker, werden für Vorstand und Geschäftsführung geworben, weil sie tiefen Einblick in in Planungen und gesetzgeberischen Maßnahmen der Bunderepuklik Deutschland haben. Mit anderen Worten, die Unternehmen können, mit dem - zum Teil geheimen Wissen - von aus dem Amt geschiedenen Ministern und Abgeordneten, sofort gegensteuern, wenn ihnen etwas nicht in die Geschäftspolitik passt.

Im gängigen Geschäfts- und Politikwesen, wird diese Art von Geheimnisbruch als Wistleblowing bezeichnet und zieht häufig unangenehme Konsequenzen nach sich. Allerdings scheinen Politiker ausgenommen zu sein.

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Dienstag, 13. Februar 2018
Umdenken

In den Sondierungsgesprächen zur GroKo wurden Zeitfenster zur Klimapolitik der Bundesrepublik Deutschland genannt, die dem Klimagipfel von Paris und neuen, wissenschaftlichen Untersuchungen widersprechen.

Eine Forschergruppe um Steve Nerem, von der University of Colorado - der US-Nationalen Akademie der Wissenschaften, haben anhand von Satellitenaufzeichnungen, der letzten 25 Jahre, neue Erkenntnisse gewonnen.

Nach Berechungen von Nerem, kann der durchschnittliche Meeresspiegel an den Küsten - bis zur Jahrhundertwende - um 65 Zentimeter höher liegen, als im Jahr 2005. Hierbei handelt es sich um eine Schätzung, die eher noch höher ausfallen kann. Bis dato, ist man von etwa 30 Zentimeter ausgegangen.

Alle in den Koalitationsverhandlungen gesteckten Zeitfenster, für die Klimaziele, sind nach diesen Erkenntnissen fahrlässig. Eine schnelle Reaktion der Politik ist umungänglich.

Entgegen der Auffassung vieler Mitteleuropäer, sind auch unsere Küstenregionen vom steigenden Meeresspiegel betroffen.

Was nützen Arbeitsplätze in der Kohleindustrie und in Kohlekraftwerken, wenn vorauszusehen ist, wie unsere Küstenregionen und ihre Anwohner langsam im Meer versinken.

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Letzte Aktualisierung: 2018.05.20, 11:46
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