Quasselstrippe

Die Kriege in der Ukraine und Nahost, der Klimawandel, die Verschmutzung der Meere, das Trump-Chaos, mit seinem Angriff auf die Demokratie, Wirtschaftskrisen, Fluchtbewegungen, Migration und all die Großmachtgedanken der autokratischen Herrscher sind schwer zu verstehen und noch schwerer zu ertragen.
Hinzu kommt, dass wir in Europa und der Welt, in vielen demokratischen Staaten, eine bedenkliche Renaissance der Rechtspopulisten erleben. Es werden wieder nationale Überlegenheit, rassistische Narrative und Geschichtsverdrehung propagiert. Über bestimmte soziale Medien wird ein Feuer im Kopf von Menschen entfacht, das in vielen Ländern schon wieder lodert.
Warum? Weil Ursache allen Übels der Mensch ist. So ist der Mensch und so wird er wohl bleiben. Das ist keine Einladung zur Resignation – aber ein Aufruf zur Ehrlichkeit. Nur wer die dunklen Seiten menschlicher Natur anerkennt, kann sich bewusst gegen sie stellen, denn:
> Arschloch bleibt Arschloch, völlig unabhängig von Bildung, Status, Nationalität, Religion oder Hautfarbe. Charakter ist nicht kulturell oder genetisch, sondern individuell.
> Nationalismus + Rassismus = Krieg.
> Geld = Macht = Geld. Fast jede politische Entscheidung, ob positiv oder negativ, lässt sich auf diesen einfachen Nenner bringen.
> Was der Mensch erschaffen hat, wird er auch missbrauchen. Das beweisen Historie und Gegenwart.
Gleich ob es sich um: Atomkraft, Gentechnik oder die Macht der Digitalkonzerne handelt.
Speziell der Umgang mit der Künstlichen Intelligenz (KI) bedarf deshalb einer weltweiten, gesetzlichen Regelung.

Fazit
Der ewige Kreislauf des Monetären wird gezielt durch den Lobbyismus der Multiunternehmen beeinflusst. Dieser Kreislauf des Geldes unterliegt dem Einfluss der Großunternehmen.
Gelebte Politik sollte sich – gerade angesichts dieser direkten Einflussnahme auf die Umwelt, Wirtschaft, Wohnungsmarkt, Medien, Gesundheitswesen, Bildung, Kultur und Sport – wieder stärker an den Bedürfnissen der Menschen orientieren.
Doch allzu oft werden politische und soziale Entscheidungen nicht allein aus Überzeugung getroffen, sondern folgen einem finanziellen Kalkül. Das Gemeinwohl spielt bei der Entscheidungsfindung nur eine untergeordnete Rolle.
Dazu gehören primär, die (vernachlässigte) Bekämpfung der Klimakatastrophe, die Schaffung eines sozialen Umfelds, das Schutz, Bildung, Arbeitsplätze und Sicherheit für alle bietet – unabhängig von Herkunft oder Vermögen.
Diese Voraussetzungen können und werden nicht von der AfD gelöst. Das Fatale daran ist, dass einige Politiker*innen der Unionsparteien, den rechten Gedankengängen der AfD folgen und sie dadurch stärken.
Viele Wähler*innen der AfD fühlen sich in ihrer Wahl bestätigt und sehen dadurch keinen Unterschied zu den Unionsparteien mehr. Die Schwäche der Regierungsparteien entwickelt sich zur Stärke der AfD. Die Weimarer Republik lässt grüßen.
Nur mit Ehrlichkeit, Aufklärung und einer klaren, sozialen Haltung aller demokratischen Parteien lässt sich dieser gefährlichen, rechtslastigen Entwicklung entgegentreten.

In der Diskussion um die Kosten für die Rente wird von der Politik immer nur suggeriert, durch zusätzliche Steuergelder aus der Bundeskasse wird die Rentenversicherung der Versicherten subventioniert. Es wird vermittelt, dass der Staat Milliardenbeträge an Steuergeldern als Bundeszuschuss in die Finanzierung und Sanierung der Rentenversicherung investieren muss.
Betrachtet man die versicherungsfremden Leistungen, kann man nur über eine Verschleierung der wahren, realen Kosten durch den Bund diskutieren.
Auch nur am Rande tauchen die Milliarden an Einkommensteuerzahlungen auf, die Rentner*innen auf ihre Rente an den Bund zahlen müssen.

Fazit
Fakt ist, berücksichtigt man diese jährlichen Steuerzahlungen der Rentner*innen in Verbindung mit den Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen, die vom Bund aus den Rentenbeiträgen der Versicherten vereinnahmt werden, wird der Bundeshaushalt durch Zahlungen der Rentner*innen saniert.

Quelle: Nichtregierungsorganisation (NGO) Volksverpetzer. Diese hat 14 Tipps über den Umgang der Medien mit der AfD erstellt.
Das Thema ist nicht neu. Schon in 2024 wurde in Talkshows von ARD und ZDF deutlich, dass die Kommentator*innen selten in der Lage waren, Lügen, Narrative und hohle Phrasen der AfD-Gäste zu entlarven. Das Gleiche gilt für die Interviews in den analogen Medien. Der Volksverpetzer zeigt auf, wie Kommentatoren und Reporter gegenhalten können und müssen.

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine rechtspopulistische Partei, die in Teilen offen nationalistisch und antidemokratisch agiert. Es gibt innerhalb der Partei Strömungen und Personen, die immer wieder durch Aussagen oder politische Forderungen auffallen, die entsprechend GG Art. 21 demokratiefeindlich interpretiert und sanktioniert werden könnten. Folgend eine Übersicht prominenter AfD-Politikerinnen und -Politiker, die durch solche Positionen aufgefallen sind, inklusive ihrer Argumentationsmuster:

Björn Höcke, (Landesvorsitzender in Thüringen) und Führungsfigur des formal aufgelösten Flügels - von Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
> Forderte eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.
> Nannte das Holocaust-Mahnmal ein „Denkmal der Schande.
> Setzt sich für eine organische Demokratie (staatlich kontrollierte Wirtschafts- und Berufsstände) ein, was für eine autoritäre Führerdemokratie interpretiert werden kann.
> Hat das GG als abstraktes Machwerk infrage gestellt.
> Abschaffung oder Aushöhlung der liberalen Demokratie zugunsten einer ethnonationalistischen Volksgemeinschaft.

Andreas Kalbitz (ehemals Mitglied des AfD-Bundesvorstands), inzwischen ausgeschlossen, aber weiterhin ideologisch einflussreich.
> Enge Kontakte zu Neonazis und zu Organisationen wie der Heimattreuen Deutschen Jugend (verboten).
> Deutliche Nähe zu autoritären, völkischen Idealen; Kritik an der Parteiendemokratie.
> Anschluss an extrem rechte Diskurse zur Überfremdung und Umvolkung, was eine Grundlage für antidemokratische Maßnahmen schaffen soll.

Christina Baum (AfD-Bundestagsabgeordnete)
> Forderte Einschränkungen für öffentlich-rechtliche Medien, sprach von Staatspropaganda.
> Hat Verschwörungsmythen über eine Corona-Diktatur verbreitet.
> Diskreditierung demokratischer Institutionen als Teil einer Systemkritik, die autoritäre Alternativen legitimieren soll.

Alice Weidel (Bundessprecherin der AfD)
> Oft gemäßigter im Ton, aber unterstützt die Strategie der Delegitimierung des Staates.
> Sprach mehrfach davon, Deutschland werde von einer Diktatur regiert.
> Fordert Einschränkungen der Gewaltenteilung, Entmachtung der Altparteien und Beschneidung des Bundesverfassungsgerichts.
> Stellt Institutionen der liberalen Demokratie als Feind des Volkes dar, um radikale Veränderungen zu legitimieren.

Mattias Hess (stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag)
> Fordert weitreichende Maßnahmen gegen Linksextremismus – oft als Vorwand, um bürgerrechtliche Freiheiten einzuschränken.
> Stellt Grundrechte wie Versammlungsfreiheit in bestimmten Kontexten infrage.
> Nutzt die Sicherheitspolitik als Hebel, um autoritäre Überwachung und Kontrolle auszubauen.
> Behauptung, Deutschland sei keine echte Demokratie mehr (Altparteien-Kartell, Merkel-Diktatur).
> Verächtlichmachung des Parlaments und der Justiz: z. B. als Volksverräter, Systemhuren oder Handlanger der Globalisten.
> Schaffung eines Feindbildes: Migranten, Linke, Medien, NGOs (Non Government Organisation = Nichtregierungsorganisation) – als angebliche Zerstörer des deutschen Volkes.
> Rechtfertigung autoritärer Maßnahmen: Notwendigkeit einer nationalen Wiedergeburt oder einer starken Hand zur Lösung von Krisen.
> Kriegsvokabular (Umvolkung, Bevölkerungsaustausch, Endkampf gegen das System).

Fazit
Viele AfD-Politiker agieren in einer strategischen Mehrdeutigkeit. Doch die programmatische und rhetorische Linie zielt häufig auf eine Transformation Deutschlands in ein autoritäres, völkisch-nationales Regime. Ein direkter, offener Aufruf zur Abschaffung der Demokratie ist selten, aber es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass bestimmte Akteure innerhalb der AfD ein autoritäres, völkisch-nationales System bevorzugen würden – was im klaren Widerspruch zum GG steht.

Alle nachweislich Bedürftigen können zukünftig die Neue Grundsicherung, statt Bürgergeld beantragen – unabhängig von Herkunft oder Staatsangehörigkeit.
Die Neue Grundsicherung wie auch das Bürgergeld, sind staatliche Sozialleistungen in Deutschland. Damit werden Menschen unterstützt, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können. Seit Januar 2023 ersetzt das Bürgergeld das frühere Arbeitslosengeld II und richtet sich an erwerbsfähige Personen sowie deren Angehörige in sogenannten Bedarfsgemeinschaften.
Die Zahlen der Betroffenen zeigen, dass Menschen mit Migrationshintergrund und ausländischer Staatsangehörigkeit einen signifikanten Anteil der Empfänger stellen. Das ist kein Skandal, sondern eine Folge der realen Bevölkerungs- und Fluchtbewegungen der letzten Jahre, an denen die Industrienationen der westlichen Welt nicht ganz unbeteiligt sind.
Statt pauschaler Urteile über diese Menschen braucht es eine differenzierte Betrachtung: Wer die „Neue Grundsicherung“ bezieht, tut das in der Regel nicht freiwillig, sondern aus Notwendigkeit – oft vor dem Hintergrund schwieriger oder sogar lebensgefährdender Umstände.
Aktuelle Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass Ende 2024 rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld bezogen. Davon hatten etwa 63  % einen Migrationshintergrund.
Bezogen auf die Staatsangehörigkeit waren etwa 52 % der Bürgergeld-Empfänger deutsche Staatsbürger, während rund 48 % eine ausländische Staatsangehörigkeit besaßen. Zu den größten Gruppen unter den ausländischen Empfängern gehörten Personen aus der Ukraine, Syrien, Afghanistan und der Türkei.
Der hohe Anteil von Personen mit Migrationshintergrund unter den Bürgergeld-Empfängern ist unter anderem auf die Zuwanderung der letzten Jahre zurückzuführen. Viele Geflüchtete aus Kriegsregionen, insbesondere aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan, haben Anspruch auf Bürgergeld, da sie entweder als anerkannte Flüchtlinge gelten oder unter vorübergehendem Schutz stehen.

Fazit
Das deutsche Sozialsystem dient der Sicherung des Existenzminimums und der sozialen Teilhabe. Es bildet zugleich gesellschaftliche Herausforderungen ab, die sich aus ökonomischen Entwicklungen, migrationsbedingter Vielfalt und politischen Rahmenbedingungen ergeben.
Es ist wichtig zu beachten, dass der Begriff Migrationshintergrund sowohl Personen umfasst, die selbst nach Deutschland eingewandert sind, als auch deren Nachkommen. Daher ist nicht jeder mit Migrationshintergrund ein Ausländer im staatsrechtlichen Sinne.
Während das Bürgergeld grundsätzlich allen Bedürftigen offensteht, zeigen die aktuellen Zahlen, dass Personen mit Migrationshintergrund und ausländischer Staatsangehörigkeit einen signifikanten Anteil der Empfänger ausmachen. Dies spiegelt die demografischen Veränderungen und Migrationsbewegungen der letzten Jahre wider.
Man darf nur hoffen, dass die Koalitionregierung aus CDU/CSU und SPD, nicht die Fehler der Ampelkoalition wiederholt und mit unübersichtlichen Regelungen und Gesetzen Verwirrung - nicht nur - unter den Betroffenen schafft. Man darf gespannt sein, wie lange es gut geht.

Seit den Sechzigerjahren habe ich in vielen Diskussionen bei privaten Zusammenkünften, in Sportvereinen und im Beruf feststellen müssen, dass schätzungsweise bei 20 bis 30 % der Menschen rechtes Gedankengut, unabhängig vom Bildungsgrad, vorherrschend ist. Das wurde und wird immer wieder durch rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Aussagen deutlich.
Die AfD hat es verstanden, dieses schlummernde Potenzial zu mobilisieren, indem sie gezielt Ressentiments bedient, Ängste schürt und sich als Sprachrohr einer angeblich „schweigenden Mehrheit“ inszeniert. Damit wird eine Entwicklung sichtbar, die in Wahrheit nie vollständig verschwunden war, sondern nur gesellschaftlich weniger offen artikuliert wurde.
Konservative Politiker haben jahrzehntelang die rechte Ideologie verdrängt und verniedlicht. Es müsste ihnen langsam bewusst geworden sein, dass es sich um schlummerndes, rechtes Gedankengut handelte und handelt, das von der AfD wachgeküsst wurde. Für alle demokratisch eingestellten Parteien, Bürgerinnen und Bürger darf es nur ein Ziel geben: Nie wieder Nazis!

Fazit
Um der Demokratie und den Menschen gerecht zu werden, die hohlen Phrasen, Unwahrheiten und menschenverachtenden Schritte der AfD aufzuzeigen und zu bekämpfen, bedarf es durch die jeweiligen Regierungsparteien einer mutigen, liberalen und sozialen Politik, die überzeugt, nicht entzweit, sondern zusammenführt. Dazu gehören:
> Zweiklassengesellschaft in den Köpfen bekämpfen - Ost und West
> Bildungszugang für alle Bürgerinnen und Bürger
> beschaffen und sichern von Arbeitsplätzen
> Wohnraum, zu bezahlbaren Mieten schaffen
> klare CO₂-Gesetzeslage im Gebäudesektor (Heizungsanlagen)
> Unfallminimierung und CO₂-Reduzierung durch Tempolimit
> Rentenversicherung, analog Österreich und der Schweiz
> Anerkennung der Lebensleistung, durch ausreichende Rente
> Beitragsbemessungsgrenze für Sozialversicherung abschaffen
> ein für für alle Menschen bezahlbares Gesundheitswesen
> fair bezahltes Personal, in Kita, Bildung, Pflege und Gesundheit
> vorhandenen, gesetzl. Rechtsanspruch auf Kita-Platz sicherstellen
> Mindestlohn, für würdevolles Leben vorgeben
> 1,5 Gradziel der Pariser Klimakonferenz einhalten
> menschenwürdiger - entsprechend der internationalen Rechtslage - Umgang mit Migranten
> Müllprobleme, (Mikro)-Plastik auf Land und im Meer bekämpfen
> mangelnde Verkehrs-Infrastruktur (nah+fern) beheben
> weiterhin ein preisgünstiges Deutschlandticket anbieten
> schnelle Internetanschlüsse (auch auf dem Land) installieren
> gerechte Besteuerung aller Bürgerinnen und Bürger
> angemessene Besteuerung von Finanztransaktionen
> angemessene Besteuerung von Multiunternehmen
> offen legen von Lobbyismus
> Bürokratieabbau

Die Reihenfolge ist keine Rangliste.

Ein Gutachten über die gesicherten rechtsextremistischen Machenschaften der AfD wurde vom Verfassungsschutz erstellt und veröffentlicht. Daraus geht deutlich hervor, dass die Partei und führende Mitglieder*innen, dem rechten Gedankengut zugewandt sind. Das ist nicht mit der demokratischen Kultur unseres Landes vereinbar.

Fazit
Es darf nicht sein, dass Demokratiefeinde, die Freiheit der Demokratie nutzen, um diese zu zerstören. Die einzig legitime Lösung ist ein Verbot dieser Partei. Nie wieder Nazis!

Die Transparenz-Ampel der neuen Bundesregierung steht auf Rot
Auch mit Friedrich Merz, einst Funktionär bei Blackrock und gewählter Bundeskanzler, bleibt die politische Transparenz der Lobbyisten auf der Strecke.
Trotz Wahlkampfspenden in Rekordhöhe und früheren Lobbyskandalen plant die neue Koalition (CDU/CSU/SPD) keine wirksamen Reformen, um den Lobbyismus einzudämmen. Im Koalitionsvertrag spielt das Thema Transparenz eine untergeordnete Rolle. Das, obwohl zwei Minister*innen am Tag ihrer Vereidigung noch im Lobbyregister standen.
In Zeiten wachsender Demokratie-Skepsis und erstarkender rechter Kräfte ist das ein fatales Signal. Diese Regierung verpasst nicht nur im Vorfeld eine Chance – sie gefährdet Vertrauen und Glaubwürdigkeit nachhaltig. Nach wie vor unterstützt Herr Merz die Lobbyarbeit, die ihn bei seiner alten Firma Blackrock groß gemacht hat.
Jetzt kann er nach einem Mitgliederentscheid, Parteibeschlüssen und zwei Kanzlerwahlgängen die Arbeit aufnehmen. Wie diese aussehen soll, hat die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Schaut man sich an, was die neue Bundesregierung in Sachen Transparenz vorhat und vor allem, was sie nicht vorhat, sucht man umsonst - es bleibt alles beim Alten.
Die Transparenz-Ampel steht auf Rot – so viel vorweg: Es sieht nicht gut aus – die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie steht auf dem Spiel.
Trotz des Rekordspenden-Wahlkampfes und großer Lobbyskandale in der Vergangenheit plant die Regierung weder Reformen bei Parteispenden noch Nachschärfungen im Bereich Lobbyismus. Und auch beim Thema Transparenz ist es mehr als fraglich, ob etwa die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes wirklich einen Mehrwert für Bürger*innen darstellen wird oder vielmehr einen Rückschritt. Die neue Koalition will nicht transparent sein. Sie denkt nicht daran, den Druck von unserer Demokratie zu nehmen. Eine verpasste Chance!

Fazit
Mangelnde Ideen und Pläne für mehr Transparenz zur Bekämpfung von unfairem Lobby-Einfluss sind kein gutes Vorzeichen für eine neue Regierung. Doch dieses Kabinett bringt noch ganz andere Probleme mit sich: Eine Recherche zur Lobby-Akte des Kabinetts Merz zeigt die Verstrickungen der neuen Minister:innen mit der Privatwirtschaft auf. Allen voran steht der ehemalige Blackrock-Lobbyist Friedrich Merz.

Update: 8.Juni 2025
Endlich wird die Ungerechtigkeit entsprechend thematisiert. In der Bundesrepublik Deutschland ist das Grundgesetz (GG) die Basis für die gesamte Rechtsprechung. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Dieses Grundrecht basiert auf dem Begriff des Menschen – nicht auf seiner sozialen Rolle oder seinem Erwerbsstatus.
Doch in der Praxis der Sozialgesetzgebung wird dieser vom GG vorgegebene Gleichheitsgrundsatz ausgehebelt. Insbesondere zeigt sich dies in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung: Rentner*innen mit einer zusätzlichen Betriebsrente zahlen teilweise höhere Beiträge als Arbeitnehmer*innen mit deutlich höherem Einkommen. Das wirft die Frage auf: Wird hier das Sozialgesetzbuch über das Grundgesetz gestellt
Arbeitnehmer*innen zahlen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nur auf ihr Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze (BBG) – 2025 liegt diese bei 5.512,50 Euro pro Monat. Darüber hinausgehendes Einkommen bleibt beitragsfrei. Zudem übernimmt der Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge. Auf diese Weise werden insbesondere Besserverdienende entlastet.
Anders sieht es bei Rentner*innen aus: Sie müssen auf ihre gesetzliche Rente, Beiträge (Rentner*innen und DRV je 50%) zahlen, jedoch wird die volle Beitragshöhe fällig, wenn sie zusätzliche Einkünfte aus einer Betriebsrente oder anderen Altersvorsorgemodellen beziehen.
Auf diese Versorgungsbezüge wird der volle Beitragssatz erhoben – ohne Beteiligung der Rentenversicherung oder eines anderen Kostenträgers. Damit tragen Rentner*innen in vielen Fällen eine höhere Beitragslast als Arbeitnehmer*innen mit deutlich höherem Einkommen, da durch den vollen Beitragssatz, Beträge über die jeweilige BBG anfallen, die Arbeitnehmer*innen, als Beitragslast abführen, deren Einkommen über die BBG liegt.

Fazit
Diese Ungleichbehandlung ist mit: Art. 3 Absatz 1 GG schwer vereinbar. Dabei gibt es eine einfache Lösung. Der Gesamtbetrag, den Rentner*innen zur Sozialversicherung abführen, darf nicht höher sein, als der von Arbeitnehmer*innen.
Zwar darf der Gesetzgeber unterschiedliche Lebenslagen unterschiedlich regeln – aber nur, wenn ein sachlicher und hinreichend gewichtiger Grund vorliegt. Die Unterscheidung zwischen „Arbeitnehmer*innen und Rentner*innen“ ist ein sozialrechtliches Konstrukt – keine sachlich zwingende Unterscheidung im Sinne der Gleichbehandlung. Beide Gruppen sind entsprechend des GG Menschen. Warum sollten sie also unterschiedlich behandelt werden?
Das Solidaritätsprinzip der Sozialversicherung wird durch diese Praxis ebenfalls in Frage gestellt.Diese Logik ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch verfassungsrechtlich fragwürdig.
Eine Reform ist überfällig: Die Einführung einer Beitragsparität auch für Betriebsrenten oder zumindest die deutliche Anhebung von Freibeträgen wäre ein erster Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und Verfassungstreue. Denn das Grundgesetz ist kein Dekor – es ist verbindlich. Es gilt für alle Menschen – und zwar gleichermaßen!

Das Grundgesetz, Art. 21, Abs. 2 besagt, dass politische, demokratische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie unseres Landes sind.
Für die Überprüfung, ob sich in Deutschland eine Partei an die demokratischen, rechtsstaatlichen Vorgaben hält, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig. Dieser hat auf Basis seiner Ermittlungen die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Damit wurde die demokratische Grundlage für ein Parteiverbotsverfahren der AfD geschaffen.
Auch besteht die Möglichkeit, in gesicherten Fällen, Parteien entsprechend Art. 21, Abs. 3 von staatlicher Finanzierung auszuschließen. Antragsberechtigt für solche Verfahren sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.
Zurzeit sind sich die demokratischen Verantwortlichen nicht sicher, ob dieser Weg eingeschlagen werden soll, da sich die AfD als gewählte und zweitstärkste politische Kraft als Märtyrer gegen die herrschende Klasse darstellen wird. Ein Scheitern des Antrages könnte die AfD weiter stärken.

Fazit
Die Verharmlosung antidemokratischer Tendenzen ist stets der Anfang vom Ende ist. Demokratie wird nicht von einem Tag auf den anderen zerstört. Sie wird schleichend ausgehöhlt.
Man darf nur hoffen, dass unser neuer Kanzler Merz, mit seiner Regierung aus den in der Vergangenheit gemachten Fehlern im Umgang mit der AfD gelernt hat und die Normalisierung dieser Partei mit allen demokratischen Rechtsmitteln verhindert. Die Frage, die sich stellt, wie kann unsere politische Führung den größten Teil der ca. 10 Millionen AfD-Wählerinnen und Wähler überzeugen, dass sie den falschen Weg gehen.
Deutschland sollte nie vergessen, dass am 31. Juli 1932 37,3 % der Wählerinnen und Wähler bei der Reichstagswahl Hitler und der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) in einer „demokratischen Wahl“ ihre Stimme gaben. Also, weit über ein Drittel der Wählerstimmen. Mit den negativen Folgen durch deren Politik mussten wir jahrzehntelang leben.

Friedrich Merz von der CDU wurde am 6. Mai 2025, im zweiten Wahlgang, von den Abgeordneten der CDU, CSU und der SPD zum neuen deutschen Bundeskanzler gewählt. Weswegen und warum er ihm ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit bekam, wird wohl immer ein Geheimnis bleiben und ist eine unschöne Delle zum Start. Auch, wenn es viele Kritiker gibt, gebt den neuen Kanzler die Chance zu beweisen, dass er es kann.

Die Einigung zwischen SPD und Union, mit Friedrich Merz als neuer CDU-Kanzler, schien im ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD genauso so fest verankert, wie die zukünftigen Politikschwerpunkte. 
Ein Blick zurück mahnt aber zur Vorsicht: Schon in der Ampelkoalition zwischen SPD, FDP und Grünen wurden hart verhandelte Vereinbarungen schnell zur Verhandlungsmasse, sobald parteitaktische Interessen ins Spiel kamen. Jeder interpretierte den Vertrag, wie es gerade passte – bis die Ampel endgültig auf Rot sprang.

Fazit
Beim Blick auf die innerparteilichen Diskussionen, zwischen SPD und Union, drängt sich das Gefühl auf: Die Geschichte droht sich zu wiederholen. Die neue Koalition trägt vergleichbare Sollbruchstellen in sich, die zum Scheitern der Ampelkoalition führten.
Es wäre fatal, wenn erneut Parteistrategen das große Ganze aus dem Blick verlieren, nur um das eigene Profil zu schärfen. 
Alle drei Parteien (SPP, CDU, CSU) auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, beinhaltet Schmerzen, da unterschiedliche Meinungen und Vorstellungen im Raum stehen.
Dabei ist klar: Eine Koalition aus drei Parteien mit teils gegensätzlichen Positionen muss zwangsläufig schmerzhafte Kompromisse eingehen. Besonders in zentralen Politikfeldern wie Migration, Wirtschafts- und Steuerpolitik, Haushalt, Soziales, Mindestlohn, Arbeitszeit, Rente, Mietrecht, Energie und Verkehr sind Konflikte vorprogrammiert. Das zeigte sich gerade im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl. Herr Merz (CDU) erreichte nicht die notwendige Kanzlermehrheit.
Man darf davon ausgehen, dass die AfD frohlockt und davon profitiert. genau diese Situationen haben die AfD großgemacht.

Die Grenzkontrollen werden zwar intensiviert und als Erfolg verkauft, die Wahrscheinlichkeit ist aber groß, dass die von Kriegen und Hunger getriebenen Menschen aus den Krisengebieten nicht weniger werden.
Migranten, die illegal über die Grenze nach Deutschland möchten, werden nicht die offiziellen Grenzübergänge nutzen. Der ca. 3.900 km grüne Grenzverlauf zu unseren europäischen Nachbarn bietet vielfache Möglichkeiten, die deutsche Grenze problemlos zu überwinden.

Fazit
Hoffentlich haben sich die verantwortlichen Poliker:innen schon einmal Gedanken gemacht und den Umkehrschluss gezogen, wie diese Menschen ihr illegales Dasein in Deutschland gestalten könnten: Was macht ein perspektivloser Mensch, der in einem fremden Land, weder auf eine Unterkunft noch auf lebensnotwendige Nahrung zurückgreifen kann?

Unsere eingebürgerten Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ausländischen Wurzeln haben Deutschland entscheidend geprägt. Sie haben unser Land mit aufgebaut, mitgestaltet und zu dem offenen, einflussreichen und wohlhabenden Land beigetragen, das wir heute sind. Und genau dieses Deutschland dürfen wir uns nicht von Ewiggestrigen kaputt machen lassen.
Ein zentrales politisches Versäumnis der letzten Jahre, das gerne von denen verdrängt wird, die es zu verantworten haben, betrifft den Umgang mit Geflüchteten seit 2014. Statt diese Menschen als dringend benötigte Arbeitskräfte in und Alltag und den Arbeitsmarkt zu integrieren, hat die Politik es versäumt, Integration als das zu vermitteln, was sie ist: eine Chance für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein Gewinn für unseren Wohlstand.
Dieses politische Missmanagement hat nicht nur soziale Spannungen befeuert – es hat vor allem den Populisten in die Hände gespielt. Jene, der AfD und Konservativen, die heute mit vermeintlich einfachen Antworten auf komplexe Fragen Stimmung machen.
Die aktuelle Kritik an Friedrich Merz und den Unionsparteien ist daher mehr als berechtigt. Merz bedient sich einer Sprache, die an die Rhetorik der radikalen Rechten erinnert, statt sachliche, zukunftsgerichtete Lösungen für die Herausforderungen unseres Landes zu bieten. Außerdem sollte er sich einmal fragen, wofür das „C“ in seinem Parteilogo, der CDU steht. Seine Positionen zu Migration, Energie und Wirtschaft wirken rückwärtsgewandt, mutlos und gefährlich.
Denn wer jetzt auf Abschottung setzt, verschärft den Fachkräftemangel, schwächt unsere Wirtschaft und vertieft die gesellschaftliche Spaltung. Deutschland braucht eine kluge Integrationspolitik, statt populistischen Parolen.

Aktueller Stand
Die Zahl der offenen Stellen ist weiterhin sehr hoch. Speziell nach Fachkräften ist die Nachfrage groß. Trotz leichter Konjunkturdämpfung klagen viele Firmen weiterhin über Engpässe, insbesondere weil in Deutschland jährlich zehntausende Fachkräfte in den Ruhestand gehen.

Betroffene Branchen
Besonders stark vom Mangel betroffen sind das Gesundheits- und Sozialwesen, Technische Berufe, Handwerks/Baugewerbe sowie IT und Elektrotechnik. Bei den Sozialarbeiter:innen und Pflegeberufen ist der Bedarf besonders hoch. In über 10 Engpassberufen – darunter Ärzte und Pflegekräfte – gibt es eine hohe Lücke.

Fazit
Gut integrierte Zuwanderer erhöhen die Wirtschaftsleistung und belasten die Sozialsysteme weniger. Migration stärkt außerdem Innovationskraft und Produktivität. Negativwirkungen drohen nur, wenn Integration scheitert – etwa durch mangelnden Zugang zur Bildung, Sprachkurse, Arbeit und Unterkunft.

In den Tageszeitungen Hamburger Abendblatt/Bergedorfer Zeitung (28.Aril 2025) erschien ein Artikel: „Umstieg auf Wärmepumpe“. Nach dem Lesen bleibt nur der Eindruck: in den Ämtern, weiß eine Hand nicht, was die andere macht.

Zur Sache
Es wurde der Antrag zur Installation einer Wärmepumpe in einem Reihenhaus in Hamburg Bahrenfeld vom Bezirksamt Altona abgelehnt, da der Blick auf eine Wärmepumpe, auf „negative Art“ die im Bezirk prägenden Vorgärten und Straßenräume stört, so das Bezirksamt.
Einerseits versucht man, mit innovativen Anlagen, wie der Wärmepumpe, die Klimakrise zu entschärfen. Andererseits scheiterten solche baulichen Maßnahmen zu Gunsten des Klimas an bürokratischen Vorgaben. 
Diesen Fall kann man in die Rubrik vorausschauendes Denken einordnen. Man darf erwarten, dass im Vorfeld bei der Entwicklung neuer Gesetzesvorhaben (z.B. für die Installation von Wärmepumpen) überlegt wird, welche Auswirkungen – im positiven, wie im negativen Sinne – durch die Einführung eines neuen Gesetzes/Verordnung anfallen.  
Werden diese Überlegungen fachgerecht und sachgerecht durchgeführt, zwischen den Behörden abgestimmt und in der Öffentlichkeit entsprechend publiziert, weiß jeder betroffene Interessent, was aktuell machbar ist. Das muss sowohl für alle finanziellen, baulichen und schutzwürdigen Maßnahmen deutlich im Raum stehen. Wäre das der Fall, ist der Verbraucher in der Lage, sich entsprechend vorzubereiten und zu reagieren.

Fazit
Mit Sicherheit handelt es sich hier nicht um einen Einzelfall. Vielmehr bestätigt sich der Verdacht, dass der vielfach beschworene Bürokratieabbau in Deutschland bisher kaum über Lippenbekenntnisse hinausgekommen ist. Menschlich mag es nachvollziehbar sein, dass viele Beamte Veränderungen skeptisch gegenüberstehen – schließlich könnten einfachere Verfahren ihre eigene Position infrage stellen. Dennoch: Wer echte Fortschritte beim Klimaschutz will, muss endlich für klarere, effizientere Verwaltungsprozesse sorgen. Der Klimawandel wartet nicht auf den Bürokratieabbau.