Quasselstrippe

Die politische Lage in Deutschland wirkt derzeit so zugespitzt wie lange nicht. Bei den Landtagswahlen im September (Sachsen-Anhalt und Berlin) konnten Parteien (AfD und Linke) an den politischen Rändern deutliche Erfolge erzielen. Gleichzeitig gerieten die Parteien der Mitte (CDU und SPD) unter Druck. Das erinnert ältere Beobachter an die Weimarer Republik. Die FDP scheiterte sogar an der 5‑%-Klausel.
Der Vergleich ist verständlich, sollte aber nicht übertrieben werden. Auch die Bundesrepublik hat schwere politische Krisen erlebt: die Auseinandersetzungen um die Wiederbewaffnung und die Ostpolitik, die Protestbewegung der 1960er-Jahre, den RAF-Terror und die Nachrüstungsdebatte. Trotzdem blieb die Demokratie stabil.
Ein entscheidender Unterschied zu Weimar sind die heute gefestigten demokratischen Institutionen. Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Bundesverfassungsgericht und ein etabliertes Parteiensystem bieten Schutz vor einer politischen Entwicklung wie Anfang der 1930er-Jahre.
Auch die wirtschaftliche Lage ist trotz Wachstumsschwäche, hoher Preise und großer Unsicherheit nicht mit der Weltwirtschaftskrise und dem Massenelend jener Zeit vergleichbar.
Das bedeutet allerdings nicht, dass die heutigen Probleme unterschätzt werden dürfen. Der Erfolg der AfD und anderer Parteien an den politischen Rändern zeigt, dass viele Menschen mit der politischen Entwicklung unzufrieden sind. Ihre Sorgen müssen ernst genommen werden. Gleichzeitig müssen die demokratischen Parteien deutlich machen, wo die Grenzen des Rechtsstaates und der Grundrechte liegen.
Dazu gehört auch, notwendige Reformen bei Rente, Gesundheit und Wirtschaft anzugehen. Solche Reformen waren in der Bundesrepublik immer umstritten. Adenauer, Brandt und Kohl mussten schon in früheren Jahren – bei ihren großen politischen Entscheidungen – erheblichen Widerstand überwinden.

Fazit
Deutschland befindet sich heute in einer schwierigen politischen Phase. Aber Deutschland ist nicht Weimar. Die demokratischen Institutionen sind gefestigt. Entscheidend ist, ob die Politik diese Stärke nutzt, um Probleme zu lösen, Vertrauen zurückzugewinnen und die Demokratie zu verteidigen.

Der öffentliche Nahverkehr darf nicht vergessen werden
In der Diskussion über die Entlastung bei den Mobilitätskosten steht derzeit vor allem der Tankrabatt für Autofahrer im Mittelpunkt. Damit sollen Verbraucherinnen und Verbraucher angesichts hoher Kraftstoffpreise finanziell entlastet werden.
Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie viel dieser staatlichen Entlastung tatsächlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt. Denn die Entwicklung der Kraftstoffpreise hängt von zahlreichen Faktoren ab. Auch die Preisgestaltung der Mineralölunternehmen kann beeinflussen, in welchem Umfang eine staatliche Entlastung an die Kundinnen und Kunden weitergegeben wird.
Weniger Beachtung findet dagegen die große Zahl von Menschen, die für ihren täglichen Weg zur Arbeit, zur Ausbildung oder aus anderen Gründen auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind.
Auch für sie können steigende Fahrpreise für Busse, S-Bahnen und U-Bahnen eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen.
Wenn der Staat Autofahrer angesichts hoher Kraftstoffpreise finanziell unterstützt, sollte er deshalb auch diejenigen berücksichtigen, die den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Das gilt insbesondere für Menschen, die bewusst auf das Auto verzichten und damit zur Entlastung von Straßen und Umwelt beitragen sowie für alle Standardkunden des öffentlichen Nahverkehrs.

Fazit
Eine ausgewogene Verkehrspolitik sollte deshalb nicht einseitig den Individualverkehr bevorzugen. Auch die Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs sollten bei staatlichen Maßnahmen zur Senkung der Mobilitätskosten angemessen berücksichtigt werden.

Wer Änderungen fordert, muss Alternativen nennen
In der Debatte über die Empfehlungen der Alterssicherungskommission wächst der Streit darüber, ob die Bundesregierung tatsächlich alle
33 Vorschläge umsetzen soll.
Der Wirtschaftsweise und Kommissionsmitglied Martin Werding fordert für den Fall, dass zentrale Bestandteile herausgenommen werden, konkrete Alternativen.
Als Beispiel nennt der Wirtschaftsprofessor die bis 2031 verlängerte Haltelinie beim Rentenniveau. Sie könnte nach seiner Auffassung wieder aufgegeben werden. Dadurch würde der Bundeshaushalt von zusätzlichen finanziellen Zusagen entlastet. Werding verweist darauf, dass die Finanzierungsprobleme des Bundes für die Jahre 2029 und 2030 die vorgesehenen zusätzlichen Mittel für die Haltelinie deutlich überstiegen.
Seine Argumentation geht jedoch über die Haushaltsfrage hinaus. Ohne die Haltelinie könnten die bisherigen Anpassungsmechanismen der gesetzlichen Rentenversicherung wieder stärker wirken. Steigende Beitragssätze und ein ungünstigeres Verhältnis von Beitragszahlenden zu Rentnerinnen und Rentnern würden dann auch die jährlichen Rentenanpassungen beeinflussen. Die finanziellen Folgen des demografischen Wandels würden damit stärker zwischen den Generationen verteilt.
Werding stellt außerdem die Mütterrente III zur Diskussion. Bei der Neuregelung werden die Erziehungszeiten innerhalb der Mütterrente weiter angeglichen. Werding argumentiert, dass bei der Bewertung der Reform nicht nur die Belastungen älterer Menschen betrachtet werden sollten, sondern auch die langfristigen Folgen für jüngere Versicherte.
Damit berührt die Debatte einen grundsätzlichen Zielkonflikt der Rentenpolitik: Wie lässt sich ein angemessenes Rentenniveau sichern, ohne die jüngeren Generationen und den Bundeshaushalt übermäßig zu belasten? Eine Änderung einzelner Bestandteile des Rentenpakets beantwortet diese Frage noch nicht. Sie müsste mit einer nachvollziehbaren Aussage darüber verbunden werden, wie die dadurch entstehenden finanziellen und sozialen Folgen anderweitig aufgefangen werden sollen.

Fazit
Die Bundesregierung steht damit vor der Aufgabe, ihre ursprüngliche Zusage zur Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungs-kommission mit den inzwischen geäußerten Bedenken innerhalb der Koalition in Einklang zu bringen. Diese Unsicherheit nutzt nur der AfD.
Auf einen einfachen Nenner gebracht: Vorausschauendes Denken sieht anders aus!

Der Klimaschutz wird eine zunehmend, gesundheitspolitische Aufgabe der Politik.
Deutlich wies die Ärztekammer Hamburg noch einmal auf das Gesundheitsrisiko hin.
Jeder normal denkende Mensch weiß, das für medizinische Einrichtungen und Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Hitze und anderen Folgen des Klimawandels, entsprechende Maßnahmen nötig sind, die Geld kosten.
Für den notwendigen Umbau des Gesundheitswesens, forderte der Deutsche Ärztetag schon ausreichende, finanzielle Mittel.
Außerdem sollen medizinische Fachgesellschaften stärker berücksichtigen, welche CO₂-Emissionen mit bestimmten Behandlungen verbunden sind.
Gleichzeitig soll medizinisch nicht notwendige Diagnostik und Therapie vermieden werden. Auch kam 2023 die Forderung nach einem Bundesfonds „Klimagerechtes Gesundheitswesen“ hinzu.

Fazit
Der Grundgedanke dahinter ist klar: Der Klimawandel gefährdet die Gesundheit, zugleich verursacht das Gesundheitswesen selbst erhebliche Treibhausgasemissionen. Klimaschutz wird damit auch zu einer Aufgabe der Gesundheitspolitik. Mit anderen Worten, es kostet Geld. Zieht man den Umkehrschluss - bleibt alles beim Alten, weil es Geld kostet.

Berlin hat gewählt, und die Linke freut sich über einen deutlichen Wahlerfolg. Doch mit dem Wahlsieg beginnt die eigentliche Bewährungsprobe. Denn ein Wahlprogramm ist noch keine Regierungspolitik.
Im Mittelpunkt steht die Wohnungspolitik. Die Linke will die Mieten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen begrenzen, konsequenter gegen Mietwucher vorgehen und große private Wohnungsbestände vergesellschaften. Gerade für Menschen, die unter steigenden Mieten leiden, sind das nachvollziehbare Ziele. Doch entscheidend ist, ob sie auch praktisch und rechtlich umsetzbar sind.
Bei einer Vergesellschaftung geht es schließlich nicht nur um politische Absichten. Es geht um Milliardenbeträge, Entschädigungen, rechtliche Auseinandersetzungen und die Frage, welche Auswirkungen ein solcher Eingriff auf den Wohnungsmarkt und private Investitionen hätte.
Berlin muss deshalb mehr beantworten als die Frage, was verändert werden soll. Die entscheidende Frage lautet: Wie soll es finanziert und umgesetzt werden? Die Glaubwürdigkeit zeigt sich im Umgang mit schwierigen Fällen.

Für die Linke gibt es daneben ein weiteres Problem,
ihre Glaubwürdigkeit beim Umgang mit organisierter Kriminalität und Antisemitismus.
Auf der Wahlparty des Neuköllner Bezirksverbands erschien der Clan Chef Issa Remmo. Die Partei erklärte, er sei nicht eingeladen gewesen und anschließend wieder hinausgeschickt worden.
Daraus lässt sich nicht ableiten, dass die Berliner Linke die Aktivitäten oder Positionen dieses Mannes unterstützt. Trotzdem ist der Vorgang politisch unangenehm – gerade weil die Partei gleichzeitig einen konsequenten Kampf gegen organisierte Kriminalität fordert.
Ähnlich verhält es sich mit den Antisemitismusvorwürfen im Umfeld der Berliner Linken. Elif Eralp hat sich klar gegen Gewaltverherrlichung gestellt und den Schutz jüdischen Lebens betont. Entscheidend wird nun sein, ob diese Haltung auch innerhalb der eigenen Partei konsequent durchgesetzt wird.
Dabei sollte man fair bleiben: Einzelne Personen oder Vorfälle dürfen nicht automatisch der gesamten Partei zugerechnet werden. Aber eine Partei muss sich daran messen lassen, wie sie mit solchen Vorgängen umgeht.

Fazit
Die Berliner Linke hat den Wählerinnen und Wählern einen politischen Wechsel versprochen: bezahlbare Wohnungen, soziale Sicherheit und Verbesserungen bei Polizei und Verwaltung.
Nun muss sie zeigen, was davon unter den realen Bedingungen Berlins möglich ist.
Denn die Stadt hat einen angespannten Haushalt, einen erheblichen Investitionsbedarf und zahlreiche ungelöste Probleme.
Große politische Ziele müssen deshalb mit Geld, Recht und praktischer Machbarkeit zusammengebracht werden.
Wahlen werden mit Stimmen gewonnen. Regierungen aber werden an ihren Ergebnissen gemessen. Jetzt ist die Berliner Linke am Zug - um nicht zu sagen am Steuer.

Dieser Wahlsonntag - 20.09.2026,
sollte uns zu denken geben. Nicht, weil die Wählerinnen und Wähler „falsch“ gewählt hätten. In einer Demokratie entscheidet der Souverän. Aber die Ergebnisse aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeigen, wie sehr sich die politische Landschaft verändert hat, zeigt sich an den Erfolgen der AfD.
Die Zeiten, in denen Union und SPD als nahezu unverrückbare Säulen des politischen Systems galten, sind vorbei. Beide Volksparteien verlieren Bindungskraft, und auch die FDP findet kaum noch einen Platz im politischen Wettbewerb. Immer mehr Menschen wechseln ihre politische Heimat oder wenden sich Parteien zu, die früher außerhalb des politischen Mainstreams standen.

Besonders auffällig,
ist der Erfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Wer sie weiterhin ausschließlich als Protestpartei betrachtet, macht es sich zu einfach. Ein erheblicher Teil der Wählerinnen und Wähler unterstützt sie aus politischen Gründen. Das muss man zur Kenntnis nehmen – unabhängig davon, wie man die Partei und ihre Positionen beurteilt.
Ebenso wenig sollte man aber die AfD als normale bürgerliche Partei darstellen. Ihre politischen Vorstellungen unterscheiden sich in wichtigen Punkten von den Parteien der demokratischen Mitte.
Und wenn AfD-Politiker den Niedergang der CDU als Volkspartei öffentlich feiern, wird deutlich, dass es ihnen nicht lediglich um einen Wechsel der politischen Mehrheiten geht. Sie stellen den bisherigen politischen Wettbewerb grundsätzlich infrage.
Das sollte die demokratischen Parteien allerdings nicht dazu verleiten, sich ausschließlich über die AfD zu definieren.
Genau diese Gefahr ist inzwischen sichtbar. Manuela Schwesig hat in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich die Auseinandersetzung mit der AfD in den Mittelpunkt gestellt. Das mag erklären, warum sie viele Wählerinnen und Wähler erreichen konnte. Aber eine Demokratie kann auf Dauer nicht davon leben, dass eine Partei vor allem deshalb gewählt wird, weil sie als Gegenpol zu einer anderen Partei gilt.

Die gleiche Entwicklung,
lässt sich – unter völlig anderen politischen Vorzeichen – in Berlin beobachten. Dort konnte die Linkspartei erheblich zulegen. Ihre politischen Vorstellungen reichen von klassischen sozialen Forderungen bis zu weitreichenden Veränderungen des Eigentums- und Wohnungsmarktes. Auch darüber muss man diskutieren können, ohne die Wählerinnen und Wähler pauschal in ein politisches Lager einzuordnen.
Vielleicht liegt genau hier das eigentliche Problem unseres politischen Systems: Die politischen Ränder werden stärker, während die Mitte an Bindekraft verliert.
Und die etablierten Parteien haben daran ihren Anteil.
Wer jahrelang verspricht, Probleme zu lösen, aber anschließend an der Umsetzung scheitert, darf sich nicht wundern, wenn Wählerinnen und Wähler nach Alternativen suchen. Wer Reformen ankündigt und sie anschließend aus parteipolitischen Gründen wieder infrage stellt, beschädigt das Vertrauen in die Politik zusätzlich.
Das gilt auch für die Bundesregierung und Friedrich Merz. Wenn der Kanzler Reformen fordert, muss er dafür nicht nur den politischen Gegner überzeugen, sondern zunächst die eigene politische Basis. Eine Regierung kann nicht dauerhaft gleichzeitig regieren und gegen die eigenen Vorhaben Wahlkampf machen.
Die Versuchung ist groß, jetzt wieder nach einfachen Erklärungen zu suchen: Die AfD sei schuld, die Linkspartei sei schuld, die Regierung sei schuld oder die Wähler seien zu ungeduldig. Keine dieser Erklärungen reicht aus.
Die politische Wirklichkeit ist komplizierter. Viele Menschen machen sich Sorgen um ihre wirtschaftliche Zukunft, um steigende Kosten, um die Leistungsfähigkeit des Staates, um Migration, um Sicherheit und um die Frage, ob Politik überhaupt noch in der Lage ist, Probleme zu lösen. Wer diese Sorgen ignoriert, überlässt das Feld denjenigen, die einfache Antworten versprechen.
Deshalb sollte die Reaktion auf diesen Wahlsonntag nicht in Panik bestehen – aber auch nicht in Selbstzufriedenheit.
Die demokratischen Parteien müssen sich fragen, warum ihnen immer mehr Menschen den Rücken kehren. Sie müssen wieder deutlicher machen, wofür sie stehen und welche konkreten Probleme sie lösen wollen.
Demokratie bedeutet schließlich nicht, dass immer die Parteien gewinnen, die man selbst für richtig hält.
Demokratie bedeutet, die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler ernst zu nehmen – und anschließend um die besseren Argumente und die besseren Lösungen zu kämpfen.

Fazit
Die alten politischen Gewissheiten verschwinden. Das ist zunächst einmal eine Tatsache.
Ob daraus eine Erneuerung der Demokratie oder eine weitere Polarisierung entsteht, hängt auch davon ab, wie die Parteien mit diesem Wandel umgehen.

Eine Paralle,
zu den 1930er-Jahren ist offensichtlich: Damals wie heute zählen technische Medien zu den mächtigsten Instrumenten politischer Meinungsbildung. Nicht das Medium selbst ist dabei das Problem, sondern die Art und Weise, wie es genutzt wird.

Zur Zeit des Nationalsozialismus,
erkannte Joseph Goebbels früh die enorme Wirkung des Radios/Volksempfängers.
Die nationalsozialistische Propaganda konnte damit Millionen Menschen unmittelbar erreichen. Politische Parolen, Feindbilder und ein gezielt geprägtes und vorgegebenes Bild der Wirklichkeit wurden ständig wiederholt. Auf diese Weise sollte die Propaganda für die Bevölkerung zur vermeintlichen Normalität werden.
Heute übernehmen die sozialen Medien in mancher Hinsicht eine vergleichbare Funktion: Sie ermöglichen es politischen Akteuren, ihre Botschaften ohne die redaktionellen Filter klassischer Medien unmittelbar an ein großes Publikum zu verbreiten.
Die AfD nutzt diese Möglichkeiten besonders intensiv. Kurze Videos, zugespitzte Aussagen, emotionale Bilder und wiederholte politische Botschaften können innerhalb kürzester Zeit eine enorme Reichweite erzielen.

Dabei entsteht Folgendes,
das man nicht unterschätzen sollte: Was ständig wiederholt und im eigenen digitalen Umfeld immer wieder bestätigt wird, kann irgendwann wie eine objektive Beschreibung der Wirklichkeit erscheinen. Meinung wird dann mit Tatsache verwechselt. Politische Behauptungen können zu vermeintlichen Fakten werden.
Der Vergleich mit den 1930er-Jahren, und den heutigen sozialen Medien, bedeutet deshalb keineswegs, die heutige Situation mit der nationalsozialistischen Diktatur gleichzusetzen. Die politischen Systeme, die gesellschaftlichen Bedingungen und auch die Medienlandschaften unterscheiden sich grundlegend. Dennoch zeigt die Geschichte, welche Macht Kommunikationsmittel entwickeln können, wenn politische Propaganda sie gezielt und systematisch nutzt.

Deshalb sollten wir den sozialen Medien,
nicht die Deutungshoheit über unsere Wirklichkeit überlassen. Wer Demokratie ernst nimmt, muss sich die Mühe machen, Informationen zu überprüfen, unterschiedliche und möglichst unabhängige Quellen heranzuziehen und auch unbequeme Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Gerade in einer Zeit, in der politische Botschaften mit wenigen Klicks millionenfach verbreitet werden können, ist kritisches Denken keine Nebensache, sondern eine Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie

Fazit
Demokratie lebt davon, dass wir zwischen Behauptung und Wahrheit unterscheiden können.
Das macht soziale Medien zu einem wichtigen politischen Machtinstrument. Die AfD hat diese Möglichkeiten früh erkannt und nutzt sie konsequent. Sie setzt dabei vielfach auf kurze, emotional aufgeladene Botschaften, die sich leichter verbreiten als komplexe politische Zusammenhänge.
Die historische Parallele zur NS-Zeit sollte deshalb nicht darin gesehen werden, die heutige Situation mit der damaligen Diktatur gleichzusetzen. Sie liegt vielmehr in einer grundsätzlichen Erkenntnis: Technische Medien sind niemals nur neutrale Übertragungswege. Wer ihre Möglichkeiten gezielt für politische Propaganda nutzt, kann damit die öffentliche Wahrnehmung erheblich beeinflussen.
Umso wichtiger ist es, Botschaften nicht allein danach zu beurteilen, wie häufig sie auftauchen oder wie emotional sie wirken. Entscheidend ist, was hinter ihnen steht: Welche Fakten werden genannt? Was wird weggelassen? Welche Versprechen sind tatsächlich umsetzbar? Und welches Bild der Wirklichkeit wird uns vermittelt?

Niederlage der Demokratie
Das Wahlergebniss in Mecklenburg-Vorpommern (AfD stärkste Partei) ist nicht nur für den Autor in bedrückendes Signal. Die Stärke der AfD zeigt unübersehbar, wie groß die Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung geworden ist. Wer diese Entwicklung einfach als vorübergehenden Protest abtut, macht es sich zu leicht.
Glücklicherweise haben in Berlin, alle demokratischen Parteien (Die Linke, stärkste Partei) - wie auch in - Mecklenburg-Vorpommern - weiterhin die Möglichkeit (wenn auch unter erschwerten Bedingungen), Mehrheiten - ohne die AfD - zu bilden und gemeinsam Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Jetzt kommt es auf konkretes Handeln an. Die demokratischen Parteien sollten ihre Gespräche nicht an parteipolitischen Eitelkeiten scheitern lassen. Sie müssen klären, welche politischen Ziele sie gemeinsam verwirklichen können, wo Kompromisse möglich sind und wo klare Grenzen bestehen.
Statt sich gegenseitig mit Vorwürfen zu überziehen, sollten sie den Bürgerinnen und Bürgern offen sagen, was sie gemeinsam erreichen wollen und wie sie es finanzieren wollen.
Dazu gehört auch, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen: bei den Lebenshaltungskosten, beim Wohnungsbau, bei Migration und Integration, bei Bildung, innerer Sicherheit und einer funktionierenden Verwaltung. Wer möchte, dass Menschen Vertrauen in demokratische Politik zurückgewinnen, muss ihnen zeigen, dass Politik ihre konkreten Probleme wahrnimmt und Lösungen liefert.
Die demokratischen Parteien sollten deshalb jetzt Verantwortung übernehmen: miteinander reden, tragfähige Vereinbarungen treffen, eine handlungsfähige Regierung bilden und anschließend sichtbar liefern. Nicht die AfD sollte bestimmen, worüber die demokratischen Parteien sprechen. Die demokratischen Parteien selbst müssen zeigen, wofür sie stehen und was sie besser machen wollen.

Fazit
Die Wahlergebnisse sind ein Weckruf. Am Ende entscheidet nicht, wer die lautesten Parolen hat, sondern wer den Menschen überzeugend zeigen kann, dass demokratische Politik ihre Probleme ernst nimmt und konkrete Lösungen zustande bringt. Jetzt ist die Zeit, diesen Anspruch unter Beweis zu stellen. Die Antwort darauf sollte nicht gegenseitige Schuldzuweisung sein, sondern Zusammenarbeit, klare Ziele und entschlossenes Regierungshandeln.

Demokratische Wahlen,
ermöglichen uns, unsere alltäglichen Vorstellungen und Bedürfnisse in politische Entscheidungen einzubringen: Bildungssysteme, bezahlbare Mieten, sichere Arbeitsplätze, soziale Absicherung, bezahlbares Gesundheitswesen, funktionales, öffentliches Verkehrswesen und ein sicheres Umfeld – am Tag wie in der Nacht.
Wir entscheiden damit auch, wem wir zutrauen, diese Interessen zu vertreten und politische Verantwortung zu übernehmen.
Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind deshalb – wie alle anderen Wahlen – mehr als ein Kreuz auf dem Stimmzettel. 
Sie bedeuteten, einer Partei Einfluss zu geben und ihre Vorstellungen im Parlament zu stärken und umzusetzen.
Gerade deshalb lohnt es sich, vor der Wahl genauer hinzusehen: Was steht tatsächlich hinter den Versprechen und Forderungen, der Partei, die man wählen möchte? Welche Ziele verfolgt diese Partei – und passen diese zu dem, was ich mir von Politik und meinem eigenen Leben erwarte?
Dieser Maßstab sollte für jede Partei gelten. Auch die AfD muss deshalb daran gemessen werden, welche konkreten politischen Ziele sie verfolgt und welche Veränderungen sie anstrebt. Wer sie aus Protest wählen möchte, sollte sich ebenso fragen, ob die eigenen politischen Erwartungen tatsächlich mit ihren Positionen übereinstimmen.
Denn Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen ist das eine. Einer bestimmten Partei politische Unterstützung und damit parlamentarischen Einfluss zu geben, ist etwas anderes.

Fazit
Wer seine Stimme abgibt, sollte deshalb wissen, welche politischen Kräfte er damit stärkt – und welche (negativen) Folgen daraus entstehen können.

Eine Wahl ist kein lebenslanger Anspruch. Es ist ein zeitlich begrenzter Auftrag durch die Bürgerinnen und Bürger. Trotzdem sollte man sich genauer anschauen, welche persönlichen Vorteile mit einem erfolgreichen politischen Mandat verbunden sind.
Ein Bundestagsabgeordneter erhält derzeit mehr als 11.800 EUR monatliche Abgeordnetenentschädigung. Dazu kommen unter anderem eine steuerfreie Aufwandspauschale und ein vom Bundestag finanziertes Mitarbeiterbudget. Nebentätigkeiten und bestimmte zusätzliche Einkünfte müssen offengelegt werden. Das alles ist zunächst vollkommen legitim und soll die unabhängige Ausübung des Mandats ermöglichen.
Aber genau deshalb darf man die Frage stellen: Was passiert, wenn der politische Erfolg zum Geschäftsmodell wird?
Wer mit zugespitzter Aggressivität Aufmerksamkeit erzeugt, Ängste und Empörung mobilisiert, dadurch Wählerstimmen gewinnt und anschließend ein gut bezahltes Mandat erhält, hat einen ganz konkreten persönlichen Nutzen von seinem politischen Erfolg. Mit wachsender Bekanntheit wachsen zugleich Einfluss, öffentliche Präsenz und politische Karrierechancen.
Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass alle AfD-Politiker ihre eigenen politischen Überzeugungen nur vorspielen. Dafür gibt es keinen seriösen Beleg. Und selbstverständlich gibt es auch in anderen Parteien Menschen, für die ein politisches Mandat mit persönlichen Vorteilen verbunden ist.

Die entscheidende Frage ist deshalb eine andere
Wird Politik noch in erster Linie als Auftrag an die Gesellschaft verstanden – oder wird politische Empörung zum Mittel, um Stimmen, Mandate, Einkommen, Einfluss und persönliche Bekanntheit zu gewinnen?
Gerade bei der AfD lohnt sich diese Frage. Denn eine Partei kann politisch davon profitieren, wenn sie komplexe Probleme auf einfache Feindbilder reduziert, Ängste aufgreift und sich gleichzeitig als einzige Kraft darstellt, die angeblich „endlich ausspricht, was andere verschweigen“. Je größer die Aufmerksamkeit, desto größer die politische Reichweite – und desto größer können auch die persönlichen und institutionellen Vorteile des politischen Erfolgs werden.

Fazit
Der Kern der Geschäftsmodell-These, ist nicht die Behauptung, dass jeder AfD-Politiker ein Überzeugungstäter oder ein Schauspieler ist. Sondern die nüchterne Feststellung, dass politische Zuspitzung, öffentliche Aufmerksamkeit, Wählerstimmen und persönliche politische Vorteile miteinander verbunden sein können.
Deshalb sollten wir bei politischen Parolen nicht nur fragen: Was wird versprochen? Sondern auch: Wem nützt es, wenn diese Parolen erfolgreich sind – den Bürgerinnen und Bürgern, der Partei oder vor allem denjenigen, die von ihrem politischen Erfolg leben?

Die Geschichte der Elektro-Autos geht schon um 1900 los. Hätten die Autohersteller konsequent die Technik der Elektroautos weiterverfolgt, wäre ein großer Luftverpester und Mitschuldiger des Klimawandels - das Verbrennerauto - schon lange Vergangenheit. Es ging aber wie immer um das Geld.

Günstigere Energiequelle Öl
Mit der Erschließung großer Erdölvorkommen, der zunehmenden Verfügbarkeit von Benzin und der technischen Weiterentwicklung des Verbrennungsmotors setzte sich dieser Antrieb schließlich durch. Elektroautos verschwanden weitgehend von den Straßen.
Natürlich war es nicht nur das Geld. Auch die damals begrenzte Reichweite, lange Ladezeiten und die fehlende Infrastruktur sprachen gegen das Elektroauto. Aber wirtschaftliche Interessen spielten die entscheidende Rolle. Erdöl wurde zum großen Geschäft – und das Auto mit Verbrennungsmotor entwickelte sich zum dominierenden Verkehrsmittel.
Man kann deshalb durchaus darüber nachdenken, wie unsere Welt heute aussehen würde, wenn die Entwicklung des Elektroautos bereits vor mehr als hundert Jahren konsequenter vorangetrieben worden wäre. Vielleicht wären uns viele Jahrzehnte voller Abgase, Luftverschmutzung und eines enormen Ausstoßes von CO₂ erspart geblieben. Und was lernen wir daraus?
Eigentlich eine ziemlich einfache, aber unbequeme Erkenntnis:
Was technisch möglich und was ökologisch sinnvoll ist, setzt sich nicht automatisch durch. Oft entscheidet darüber, womit sich Geld verdienen lässt. Und genau deshalb sollten wir auch heute genauer hinschauen. Wenn es um Energie, Verkehr, Umwelt oder Klimaschutz geht, darf die entscheidende Frage nicht ausschließlich lauten: Was bringt den größten Gewinn? Sie muss auch lauten:
Was nutzt den Menschen – und was können wir unserer Umwelt und den kommenden Generationen zumuten?
Denn eines hat die Geschichte des Elektroautos eindrucksvoll gezeigt:
Manchmal ist eine bessere Idee schon da – sie muss sich nur gegen mächtige wirtschaftliche Interessen durchsetzen und bestehen.

Fazit
Wie auch Heute geht es nicht um die Natur, die Gesundheit und das Wohl des Menschen, sondern ausschließlich ums Geld!

Wenn AfD-Politik die eigenen Wähler trifft
Es ist ein bemerkenswerter Widerspruch: Gerade in Regionen, in denen die AfD besonders viele Stimmen erhält, könnten die wirtschaftlichen, negativen Folgen einer Umsetzung ihrer Politik besonders stark ausfallen.
Zu diesem Ergebnis kommt eine Modellrechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Für Sachsen-Anhalt errechnet das DIW im untersuchten Szenario durchschnittlich rund 1.600 Euro weniger Einkommen pro Kopf und Jahr. Außerdem könnten dort rund 10.000 Arbeitsplätze verloren gehen.
Das klingt zunächst nach einer exakten Prognose. Das ist es aber ausdrücklich nicht. Die Berechnungen beruhen auf einem Szenario, in dem zentrale Forderungen der AfD tatsächlich umgesetzt würden. Dazu gehören unter anderem ein weitgehender Zuwanderungsstopp, erhebliche staatliche Kürzungen sowie der angestrebte Austritt Deutschlands aus EU und Euro. Gerade deshalb sollte man sich die Zahlen genauer ansehen.
Das DIW kommt für das Szenario zu dem Ergebnis, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland innerhalb von fünf Jahren um etwa sechs Prozentpunkte geringer ausfallen könnte. Gleichzeitig könnte die Inflation um gut fünf Prozentpunkte steigen und die Arbeitslosenquote um etwa zwei Prozentpunkte zunehmen.
Besonders stark betroffen wären nach der Modellrechnung Regionen mit einer kleinteiligen Wirtschaftsstruktur und einem hohen Anteil von Beschäftigten mit niedrigerer Qualifikation.

Politische Brisanz
Sachsen-Anhalt gehört zu den Regionen, in denen die AfD besonders erfolgreich ist. In den Kreisen mit hohen AfD-Anteilen – darunter Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz und Salzlandkreis – könnten die Einkommensverluste laut Szenario sogar bis zu acht Prozent erreichen.
Das bedeutet nicht, dass jeder Mensch, der AfD gewählt hat, anschließend automatisch 1.600 Euro weniger im Portemonnaie hätte. Eine solche Aussage wäre aus der Studie nicht ableitbar.
Aber die Modellrechnung stellt eine grundsätzliche Frage:
Was passiert, wenn politische Versprechen, die auf Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen reagieren, bei ihrer Umsetzung genau jene wirtschaftlichen Probleme verschärfen, die diese Unzufriedenheit ursprünglich befördert haben?
Wer beispielsweise höhere Einkommen, sichere Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität erwartet, sollte deshalb nicht nur auf die politischen Versprechen einer Partei schauen. Entscheidend ist auch, welche wirtschaftlichen Folgen deren Umsetzung haben könnte. Das gilt insbesondere für Forderungen nach Abschottung, einem starken Abbau staatlicher Leistungen und einem Bruch mit den europäischen Wirtschaftsstrukturen. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht:
Warum wählen Menschen AfD?
Sondern auch:
Was würde eine Umsetzung der AfD-Politik konkret für diese Menschen bedeuten?
Denn ein Wahlergebnis ist zunächst eine politische Entscheidung. Die wirtschaftlichen Folgen dieser Entscheidung lassen sich jedoch nicht einfach wegwählen.

Fazit
Genau darin könnte der eigentliche Bumerang liegen, Eine Partei kann von wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Unzufriedenheit profitieren – während bestimmte Teile ihrer eigenen Politik nach einem solchen Szenario eben diese Probleme noch verschärfen könnten.
Das DIW beschreibt damit keine sichere Zukunft.
Es beschreibt ein mögliches Szenario. Aber gerade solche Szenarien sollte man ernst nehmen, bevor aus politischen Versprechen politische Realität wird.

Landtagswahl in Niedersachsen - 26. September 2026
In Niedersachsen findet die AfD bescheidenere Dimensionen als in Sachsen-Anhalt vor.
Bei der vergangenen Kommunalwahl war die AfD in Niedersachsen noch weit davon entfernt, eine flächendeckend starke kommunale Kraft zu sein. Entsprechend der Wahlvorhersage, wird es aktuell immer enger.
Das macht die kommende Landtagswahl bundespolitisch interessant. Denn die entscheidende Frage lautet nicht allein, wie viele Stimmen die AfD erhält, sondern ob sie ihren bundesweiten Stimmenzuwachs auch in dauerhaften kommunalen Einfluss umsetzen kann. Dabei sollte man allerdings einen wichtigen Unterschied nicht übersehen: Eine Bundestagswahl und eine Kommunalwahl funktionieren politisch nicht nach denselben Regeln. Bei Kommunalwahlen spielen örtliche Kandidatinnen und Kandidaten, persönliche Bekanntheit, konkrete Probleme vor Ort und die bisherige Arbeit in den Gemeinden eine wesentlich größere Rolle.
Trotzdem wäre es falsch, den Bundestrend als bedeutungslos abzutun. Wenn eine Partei bundesweit deutlich an Zustimmung gewinnt und gleichzeitig immer mehr Gemeinden erreicht, kann daraus Schritt für Schritt eine stärkere kommunale Verankerung entstehen. Genau darin liegt die eigentliche Bedeutung der nächsten Kommunalwahl in Niedersachsen: Sie wird zeigen, ob der bundesweite Aufstieg der AfD auch vor Ort zu mehr politischer Macht und Verantwortung führt.
Denn mit dem Einzug in Gemeinderäte beginnt erst die eigentliche Bewährungsprobe.

Fazit
Wahlversprechen lassen sich nicht mehr nur auf Plakaten formulieren. Sie müssen sich an konkreten Entscheidungen, Mehrheiten und den tatsächlichen Folgen für die Menschen in den Gemeinden messen lassen.

Die AfD und die „kleinen Leute“ – wem nutzt ihre Politik?
Die AfD gibt sich gern als Partei der „kleinen Leute“. Besonders in Krisenzeiten funktioniert dieses politische Muster: Ängste vor steigenden Preisen, sozialem Abstieg, Arbeitsplatzverlust, mangelnder Wohnraum, teure Mieten und einer unsicheren Zukunft werden aufgegriffen und politisch zugespitzt.
Doch wer genau hinschaut, sollte sich eine einfache Frage stellen:
Ist die AfD tatsächlich die Partei derjenigen, die sie zu vertreten vorgibt – oder versteht sie es vor allem, deren Ängste politisch zu nutzen?

Ihr Erfolgsrezept,
besteht häufig aus einer Mischung aus rechtem Kulturkampf, vereinfachenden Friedensforderungen und sozialpolitischer Rhetorik. Komplexe gesellschaftliche Probleme werden auf einfache Schuldzuweisungen reduziert. Geflüchtete, Migrant*innen, politische Gegner oder „die da oben“ werden zu Verantwortlichen für Entwicklungen gemacht, deren Ursachen weitaus komplizierter sind.
Gerade bei sozialen Fragen ist das bemerkenswert. Denn die entscheidende Frage müsste eigentlich lauten:
Warum reicht das Einkommen vieler Menschen trotz Arbeit kaum noch zum Leben? Warum steigen Mieten, Energie- und Lebenshaltungskosten? Warum wächst die soziale Ungleichheit? Und wer trägt dafür politische Verantwortung?
Statt diese Verteilungsfragen konsequent in den Mittelpunkt zu stellen, werden soziale Ängste nicht selten mit nationalistischen und rassistischen Deutungen verbunden. Aus der berechtigten Sorge um die eigene Zukunft wird so schnell die Abwertung anderer.
Das ist politisch ausgesprochen wirksam. Denn wo Unsicherheit herrscht, haben einfache Antworten Konjunktur. Wo Menschen das Gefühl bekommen, die Kontrolle über ihr eigenes Leben zu verlieren, können diejenigen punkten, die behaupten, für jedes Problem einen Schuldigen zu kennen.
Hinzu kommt, dass autoritäre, nationalistische und rassistische Einstellungen in Teilen der Gesellschaft vorhanden sind. Die AfD muss diese Einstellungen nicht erfinden. Sie kann an sie anknüpfen, sie verstärken und politisch mobilisieren.
Dass sie dabei zunehmend auch Arbeitnehmer*innen und Angestellte erreicht, sollte deshalb nicht einfach als Widerspruch abgetan werden. Es ist vielmehr eine politische Herausforderung.

Fazit
Eine entscheidende Frage lautet:
Was bringt Menschen dazu, einer Partei ihre Stimme zu geben, deren politische Vorstellungen möglicherweise mit ihren eigenen sozialen Interessen kollidieren?
Vielleicht liegt ein Teil der Antwort darin, dass Menschen nicht ausschließlich nach ihrem materiellen Interesse wählen. Zugehörigkeit, Wut, Angst, Enttäuschung, Sicherheitsbedürfnis und das Gefühl, von der Politik nicht mehr gehört zu werden, können ebenso entscheidend sein. Genau deshalb reicht es nicht, AfD-Wähler*innen einfach als „abgehängt“ oder „dumm“ zu bezeichnen. Das wäre nicht nur arrogant, sondern politisch kurzsichtig.
Man muss ihre Motive verstehen – und gleichzeitig die politischen Versprechen der AfD kritisch prüfen.
Denn am Ende zählt nicht, wie oft eine Partei von den „kleinen Leuten“ spricht. Es zählt, welche Politik sie tatsächlich für sie macht. Und genau dort sollte die Diskussion beginnen.
Nicht bei den Schlagworten. Nicht bei den Feindbildern. Sondern bei der einfachen Frage: Wem nutzt diese Politik – und wem schadet sie?

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist demokratisch zustande gekommen - Punkt.
Es ist zu akzeptieren – auch dann, wenn einem das Ergebnis politisch überhaupt nicht gefällt.
Aber Akzeptanz bedeutet nicht, dass man danach den Mund halten und einfach zur Tagesordnung übergehen muss. Im Gegenteil: Jetzt beginnt die eigentliche Diskussion.
Denn eine Frage sollte sich jeder stellen, der sein Kreuz bei der AfD gemacht hat: War mir wirklich klar, wen ich da wähle – und welche Politik ich damit unterstütze?
Oder war das Kreuz vor allem ein Denkzettel für die anderen Parteien?
Die da oben haben doch keine Ahnung mehr! So kann es nicht weitergehen! Jetzt sollen die mal sehen, was passiert!
Alles verständliche Gründe für Unzufriedenheit. Aber eine Wahl ist kein Wutbrief an die Politik. Ein Stimmzettel ist auch kein Gutschein, den man später einfach zurückgeben kann. Denn irgendwann kommt der Moment, in dem aus Wahlkampfparolen politische Entscheidungen werden.
Und dann könnte es für manchen AfD-Wähler durchaus überraschend werden. Denn wer glaubt, mit der AfD ausschließlich „denen da oben“ einen Denkzettel zu verpassen, könnte feststellen, dass politische Veränderungen nicht nur andere treffen. Sie können jeden treffen – auch diejenigen, die sie herbeigewählt haben.
Bei sozialen Leistungen, Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge, Bildung, Wirtschaft oder gesellschaftlichem Zusammenhalt kann eine Politik, die man aus Protest gewählt hat, plötzlich ganz persönliche Konsequenzen bekommen.
Dann hilft auch kein empörtes: „Das habe ich aber so nicht gewollt!“ Doch. Das Kreuz war freiwillig.
Natürlich kann niemand vorhersehen, was eine Regierung tatsächlich umsetzt. Wahlprogramme sind keine Naturgesetze, und zwischen Wahlversprechen und Regierungshandeln liegen manchmal Welten.
Aber genau deshalb sollte man sich vor einer Wahl genauer anschauen, was eine Partei tatsächlich will – und nicht nur das, was sie besonders laut verspricht.
Denn vielleicht stellt sich irgendwann heraus: Man wollte den anderen einen Denkzettel verpassen – und hat dabei den eigenen Ast angesägt, auf dem man sitzt.
Das wäre dann allerdings nicht die Schuld der Demokratie. Es wäre die Konsequenz einer demokratischen Entscheidung.

Fazit
Und genau darüber sollte man reden dürfen. Nicht um Wähler zu beschimpfen, sondern um daran zu erinnern, dass politische Verantwortung nicht am Wahltag endet.
Denn ein Kreuz auf dem Stimmzettel ist schnell gemacht.

Ein Rentner, dessen gesetzliche Rente plus VBL-Rente zusammen unterhalb oder nur knapp über der Bemessungsgrenze liegt, zahlt dagegen auf praktisch sein gesamtes Alterseinkommen Beiträge – und auf den VBL-Anteil davon noch zum vollen Satz ohne Zuschuss. Dadurch kann seine Beitragslast, gemessen am Gesamteinkommen, spürbar höher ausfallen als die eines Besserverdienenden, dessen Einkommen weit über der Grenze liegt.
Dieses Phänomen wird oft als „Doppelverbeitragung“ kritisiert (da auf Betriebsrenten teils schon in der Ansparphase Beiträge anfielen und in der Auszahlungsphase erneut). Das Bundessozialgericht hat die volle Verbeitragung von VBL-Renten aber wiederholt bestätigt; politische Reformvorschläge (z. B. der Linksfraktion) gab es, bisher ohne grundlegende Änderung für VBL-Bezieher speziell.
Warum muss man als Renter mit VBL-Einkommen teilweise mehr Krankenversicherungsbeiträge bezahlen als ein Spitzenverdiener, dessen Einkommen über die Beitragsbemessungsgrenze liegt

Rentner und Angestellte Spizenverdiener
Das liegt an zwei Effekten, die sich bei Rentnern mit VBL-Betriebsrente addieren, beim Spitzenverdiener aber gegenläufig wirken:

1. VBL-Rente wird zum vollen Satz verbeitragt – ohne Arbeitgeberanteil
Auf die gesetzliche Rente zahlt ein pflichtversicherter Rentner nur die Hälfte des Beitrags selbst; die andere Hälfte übernimmt die Rentenversicherung (Zuschuss). Bei Versorgungsbezügen wie der VBL-Betriebsrente gibt es diesen Zuschuss nicht – hier trägt der Rentner den vollen allgemeinen Beitragssatz plus Zusatzbeitrag (2025 z. B. rund 17 % statt effektiv nur der halben Belastung) ganz allein. Das gilt für Kranken- **und** Pflegeversicherung gleichermaßen.

2. Die Beitragsbemessungsgrenze wirkt regressiv
Ein Spitzenverdiener zahlt Beiträge nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze (2025: 5.512,50 €/Monat). Jeder Euro darüber ist komplett beitragsfrei. Verdient jemand z. B. 15.000 € im Monat, sinkt sein Beitrag im Verhältnis zum Gesamteinkommen immer weiter – er zahlt effektiv vielleicht nur noch 6 % seines tatsächlichen Einkommens.
Ein Rentner, dessen gesetzliche Rente plus VBL-Rente zusammen unterhalb oder nur knapp über der Bemessungsgrenze liegt, zahlt dagegen auf praktisch sein gesamtes Alterseinkommen Beiträge – und auf den VBL-Anteil davon noch zum vollen Satz ohne Zuschuss. Dadurch kann seine Beitragslast, gemessen am Gesamteinkommen, spürbar höher ausfallen als die eines Besserverdienenden, dessen Einkommen weit über der Grenze liegt.
Dieses Phänomen wird oft als „Doppelverbeitragung“ kritisiert (da auf Betriebsrenten teils schon in der Ansparphase Beiträge anfielen und in der Auszahlungsphase erneut). Das Bundessozialgericht hat die volle Verbeitragung von VBL-Renten aber wiederholt bestätigt; politische Reformvorschläge (z. B. der Linksfraktion) gab es, bisher ohne grundlegende Änderung für VBL-Bezieher speziell.

Die AfD ist klarer Wahlsieger in Sachsen-Anhalt
Dieses Ergebnis ist demokratisch zustande gekommen und deshalb zu akzeptieren. Aber gerade jetzt darf man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Denn eine entscheidende Frage bleibt: Waren sich alle AfD-Wählerinnen und -Wähler wirklich darüber im Klaren, wen und welche politischen Maßnahmen sie mit ihrer Stimme unterstützen? Und das bei einer AfD-Regierung sich viele Wähler*innen selbst den Ast absägen auf dem sie sitzen.
Die AfD präsentiert sich gerne als Partei, die für Demokratie, Freiheit und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger steht.
Doch Demokratie erschöpft sich aber nicht nur darin, alle paar Jahre einen Stimmzettel abzugeben. Demokratie ist die Vielfalt der Gesellschaft. Daran muss sich die Politik - nicht nur der AfD - messen lassen.

Wer gewählt wird, übernimmt Verantwortung
Nicht nur für diejenigen, die sie/ihn gewählt haben, sondern für die gesamte Bevölkerung. Und genau hier liegt der eigentliche Grund für dieses Wahlergebnis.
Wo Politik an den Sorgen der Menschen vorbeigeht, wo Versprechen nicht eingehalten werden und Bürgerinnen und Bürger das Gefühl bekommen, mit ihren Problemen nicht ernst genommen zu werden, entsteht politischer Leerraum. Diesen Raum nutzt die AfD.
In Teilen der Partei finden sich nationalistische und rechte Positionen wieder. Besonders kritisch ist der Umgang der AfD mit der deutschen Geschichte.
Dort, wo die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert, verdrängt oder historisch umgedeutet werden, geht es nicht mehr nur um unterschiedliche politische Meinungen - denn wer die Geschichte vergisst oder ihre Lehren bewusst verwischt, riskiert, dass alte politische Denkweisen wieder gesellschaftsfähig werden. Das sollte gerade in Deutschland niemand auf die leichte Schulter nehmen.
Doch auch eine weitere Frage verdient Aufmerksamkeit:

Was bedeutet ein politisches Mandat?
Natürlich wäre es falsch, pauschal zu behaupten, AfD-Politikerinnen und -Politiker seien ausschließlich an ihrem persönlichen Vorteil interessiert. Das gilt genauso wenig für Politikerinnen und Politiker anderer Parteien.
Aber ebenso falsch wäre es, die Augen davor zu verschließen, dass ein politisches Mandat mit Macht, Einfluss, einem gesicherten Einkommen und gesellschaftlichem Status verbunden ist. Wer ein Mandat anstrebt, entscheidet sich also nicht nur für politische Verantwortung, sondern übernimmt zugleich eine Position, die finanzielle Vorteile mit sich bringen kann.
Das ist zunächst nichts Anrüchiges. Demokratie braucht Menschen, die bereit sind, politische Verantwortung zu übernehmen. Doch gerade deshalb muss die Frage erlaubt sein: Was treibt jemanden tatsächlich in die Politik – der Wunsch, etwas für die Gesellschaft zu verändern, oder vor allem der Wunsch nach Macht und Einfluss?
Diese Frage sollte man nicht nur bei der AfD stellen, sondern bei allen politischen Parteien und ihren Mandatsträgern.
Entscheidend ist deshalb nicht allein, was Politiker versprechen, wenn sie um Stimmen werben. Entscheidend ist, wie sie mit der Macht umgehen, die ihnen die Wählerinnen und Wähler übertragen haben.
Wer von anderen politische Opferbereitschaft, Verzicht und Loyalität verlangt, sollte sich auch selbst daran messen lassen. Und wer politische Ämter als persönlichen Aufstieg versteht, muss sich die Frage gefallen lassen, ob es ihm tatsächlich um das Gemeinwohl geht.
Politik ist kein Selbstbedienungsladen. Ein Mandat ist kein persönlicher Besitz, sondern ein Auftrag der Bürgerinnen und Bürger.
Natürlich darf man nicht pauschal behaupten, dass ausschließlich AfD-Politikerinnen und -Politiker an ihren persönlichen Vorteil denken.
Aber genauso wenig sollte man davor die Augen verschließen, dass politische Ämter mit Macht, Einfluss, sicherem Einkommen und gesellschaftlichem Status verbunden sind. Das zählt für viele gewählte Politiker*innen – gleich welcher Partei.

Fazit
Die Antwort auf all diese Fakten, kann nur eine starke, glaubwürdige und wehrhafte Demokratie sein.
Eine Demokratie, die Probleme löst, statt sie schönzureden. Politiktiker*innen, die zuhören, statt Bürgerinnen und Bürger zu belehren. Parteien, die ihre eigenen Grundsätze nicht nur vor Wahlen beschwören, sondern auch danach konsequent vertreten. Deshalb ist die richtige Antwort auf den Wahlerfolg der AfD, weder Panik noch Verharmlosung, sondern eine kritische Hinterfragung ihrer Parolen.

Das Ergebnis war vorhersehbar,
es ging nur noch um die Höhe des AfD-Erfolges. Wie sich diese Konstellation auf den täglichen Ablauf der Bürger*innen in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus bundespolitisch auswirkt, das wird spannend.

✅ Man darf nur hoffen, dass Schulsystem wird nicht AfD-gerecht umgebaut. Um ein demokratisches System in seinem Sinne zu verändern, fängt man bei der Bildung an.
✅ Die Bildung ist ein Bereich, in dem Landesregierungen in Deutschland sehr weitreichende Kompetenzen haben – Schulgesetze, Lehrpläne, Lehrerausbildung liegen fast vollständig bei den Ländern (Kulturhoheit der Länder).
✅ Eine AfD-geführte oder AfD-beeinflusste Regierung hat dort reale Gestaltungsmacht, weit mehr als etwa bei Außen- oder Wirtschaftspolitik.
✅ Ob und wie sich das konkret auswirkt, hängt aber stark von der tatsächlichen Regierungsbildung ab – ob die AfD überhaupt regiert oder in der Opposition bleibt, da andere Parteien eine Koalition mit ihr bisher ausgeschlossen haben. Das wird sich in den nächsten Tagen und Wochen zeigen.

Fazit
Der Ausgang dieser Wahl, ist eine Ohrfeige für das Wirken von Herrn Bundeskanzler Friedrich Merz.

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern findet am 20.09.2026 statt.
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat mindestens 71 Sitze und wurde zuletzt am 26.09.2021 gewählt. Die reguläre Wahl­periode zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beträgt 5 Jahre.
Wahl­berechtigte müssen mindestens 16 Jahre alt sein.
Wie auch in Sachsen-Anhalt, ist die AfD - aktuell - stärkste Kraft in den Umfragewerten.

Fazit
Die Frage, die sich in Mecklenburg-Vorpommern genauso stellt wie in Sachsen-Anhalt stellt ist:
Wie kann es sein - dass eine Partei, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextremistisch” einstufte und dies begründete, mit einem “die Menschenwürde missachtenden, extremistischen” Gesamtcharakter der Partei - so viel Zuspruch erhält.