Quasselstrippe
Sonntag, 12. August 2018
Soziales Jahr

Die Argumente, über das für und wider zum "Sozialen Jahr" werden zur Zeit in den öffentlichen Medien pro und kontra diskutiert. Was irritiert, ist der Zeitpunkt, an dem dieses Thema veröffentlicht wurde.

Seit längerer Zeit wird die Politik immer wieder aufgefordert, die Misere des fehlenden Personals, in Bereichen, wie Krankenhaus, Altenpflege, KiTa, Wohlfahrtsverbände, etc., zu entschärfen.

Dabei gibt es ein ganz einfaches Mittel, hier Abhilfe zu schaffen - Anerkennung der Arbeit, durch leistungsgerechte Bezahlung und entsprechende Arbeitsbedingungen! Anscheinend ist das nicht gewollt und sicherlich kein Zufall, dass die Politik, unter den öffentlichen Druck, jetzt die einfachste Lösung anbietet.

Ein Soziales Pflichtjahr garantiert billige, dringend benötigte Arbeitskräfte, diszipliniert die vorhandenen Angestellten und garantiert den Arbeitgeber, keine oder nur geringe zusätzliche Kosten. Die entsprechende Lobby hat wieder ganze Arbeit geleistet.

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Dienstag, 7. August 2018
Spanien und Flüchtlinge

Nach Griechenland und Italien, wird jetzt Spanien mit den Flüchtlingen alleine gelassen. Den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) scheint es egal zu sein. Statt Spanien finanziell, mit Logistik und solidarisch, zu unterstützen und eine gemeinsame, europäische Asyl-Strategie zu entwickeln, wird in vielen EU-Parlamenten, die nationalistische Karte gezogen, um bei anstehenden Wahlen Stimmen zu gewinnen. Ganz besonders heben sich bei der Thematik "Humanität", die sogenannten "Christlichen Parteien" ab. Humanität und Solidarität, scheinen Fremdwörter zu sein.

Was dabei herauskommt, sieht man - jüngstens - in Österreich und Italien und speziell aber in den osteuropäischen Mitgliedsländern. Ihre populistischen Führer, die von den EU-Zuschüssen profitieren, für die Solidarität aber ein Fremdwort ist, sind die Vorreiter der rechten Welle.
Den Nationalisten der EU passt es ins Kalkül, dass Spanien alleine gelassen wird und sich ggf. dem rechten Block zuwendet.

Hier kommt eine Logik zum Vorschein, welche den Rechtsruck und die totalitäre Politik weiter stärkt. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Demokratie stark genug ist, um dem friedlich gegenüber zu treten.
Siehe auch: Deutschland und Europa

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Montag, 30. Juli 2018
Deutschland und Europa

Ein vereinigtes Europa ist ein Muss. Es kann doch nicht angehen, dass Emanuell Macron, mit seinen Vorschlägen, zur Erneuerung von Europa, der einzige, regierende Politiker in Europa ist, der die Weltlage richtig einschätzt.

Unsere Bundeskanzlerin, getrieben durch ihre "Unionsfreunde" Seehofer, Söder und Dobrindt, muss hilflos mit anschauen, wie eine Front, aus national gesinnten Politikern, Europa gezielt und gewollt zerbröseln lassen.

Um nationale Größe zu demonstrieren und des Machtwillens vereinzelter Politiker wegen, muss für alles die Migrations- und Flüchtlingspolitik herhalten. Bis jetzt gibt es noch keinen durchführbaren, politischen Plan, wie die Not, der von Krieg und Terror geplagten Menschen beendet werden kann.
Das, obwohl - wie Historie und Gegenwart zeigt - es eine ganz einfache Formel gibt, die alles Elend auf einen Nenner bringt.

Nationalismus + Rassismus = Krieg!

Es ist an der Zeit, dass die Europäer sich darauf besinnen, dass sie die Hauptverursacher der Flüchtlingswelle, aus den betroffenen Ländern, sind.

Das fing mit der Kolonisierung und Sklaverei an, wurde fortgesetzt, mit willkürlicher Grenzziehung (Afrika und Vorderer Orient).
Es ging weiter, mit der Ausbeutung der Rohstoffe, setzte sich fort mit dem Leerfischen der Küstenregionen und endet in der heutigen Zeit, mit der Überschwemmung der jeweiligen Märkte, durch billige, subventionierte Waren aus Europa. Ganz zu schweigen von der Klimapolitik.
Nicht zu vergessen, die Hofierung und Unterstützung korrupter, selbsternannter Präsidenten, die europäische Wirtschaftshilfe, zweckentfremdet, zur persönlichen Bereicherung, für sich und ihre Familien ansehen. Sehenden Auges lässt man das geschehen.
Als Krönung des Ganzen, die Waffenlieferungen in Bürgerkriegsgebiete, durch Deutschland und die EU.

Alle diese Fakten trugen und tragen dazu bei, Krieg, Elend, Not zu verbreiten und den Menschen in diesen Regionen, jegliche Lebensgrundlage zu entziehen. Jeder von uns, in vergleichbarer Lage, würde für sich und seine Familie, eine friedliche Zukunft suchen. Deutschland und Europa, haben die moralische Verpflichtung zum Helfen.

Um ein nachhaltiges Programm - Hilfe zur Selbsthilfe - in den betroffenen Ländern zu installieren, wird Geld für humanitäre Projekte und der Wille aller EU-Staaten benötigt.
Anbieten würde sich:"ein absolutes Stop der Waffenlieferungen, eine zweckbestimmte Wirtschaftshilfe, finanzielle Unterstützung von privaten Hilfsorganisationen, die vor Ort tätig sind".
Die ewige Diskussion, wer soll das alles bezahlen - wird speziell in Deutschland - immer wieder von CDU/CSU-Politikern in den Vordergrund gestellt. Das ist kleinkariertes und kurzfristiges Denken, von Wahl zur Wahl und verschärft die Situation nur.

Jetzt zu fordern, die europäischen Außengrenzen (Land und Wasser) zu schließen, zeigt die Hilflosigkeit und Kurzsichtigkeit der Politiker. Ein praktikabler, logistischer, europäischer Ansatz, das Problem politisch zu lösen, ist bisher nicht in Sicht.

Lässt man einmal alle moralischen, humanen und gesetzlichen Verpflichtungen, die Grundgesetz, Menschenrecht, UNO und die EU vorgeben, außen vor, stellt sich die Frage, ob in der Union und AfD nur Traumtänzer sind, die nicht von A nach B denken können oder - viel schlimmer - nicht wollen. Hauptsache, ihren Wählern etwas vorgaukeln.
Diese, demokratisch gewählten Selbstdarsteller, haben ihre eigenen, machtpolitischen und finanziellen Vorteile, als gewählte Abgeordnete, vor Augen.
Sie haben in jedem Fall ausgesorgt....nicht ihre Wähler.

Die Flüchtlings- und Migrationspolitik ist aber in Zeiten der Herren Trump, Putin und Li, nur ein kleines Feld auf dem großen Acker der Weltpolitik.

Setzen verschiedene Mitgliedstaaten (z. B. Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Österreich, Großbritannien und neuerdings Italien) der Europäischen Union weiterhin auf "jeder ist sich selbst der Nächste", wird es mittel- und langfristig schwierig, für Europa, sich zu behaupten.

Gegen die geballte politische, wirtschaftliche, und finanzielle Kraft von USA, Japan und den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), wird es für die egoistischen europäischen Staaten, schwer, sich wirtschaftlich und politisch durchzusetzen. Ohne China und Russland geht schon heute nichts mehr.

Was passiert denn zurzeit? Großbritannien wird nach Vollzug des Brexit, eine unbedeutende Insel im Kanal sein. Alle anderen europäischen Staaten, die auf nationales Hoheitsrecht pochen, werden nur noch als kleiner Punkt auf dem Globus erkannt, und als Spielball der großen Nationen herhalten müssen. Jeder führende Politiker seines Landes ist sich dessen bewusst...aber wie heißt es so schön: "nach mir die Sintflut."

Nur ein geeintes, starkes Europa, ist in der Lage, Frieden, Wohlstand und Demokratie zu erhalten. Es wird Zeit, dass die Menschen und unsere Politiker aufwachen und alle Europäer, einen weiteren Grundstein für ein geeintes, friedvolles und wirtschaftlich starkes Europa legen.

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Verträge und Verbraucherschutz

Verträge sind aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Abgeschlossene Verträge, sollen Käufer und Verkäufer gleichermaßen Rechtssicherheit bieten.

Ob es sich um Zeitungsabo, Internet, Fitnisstudio, Mobilfunktarife oder - noch schlimmer - um einen telefonisch aufgeschwätzten Vertrag handelt, der nicht einmal eine rechtsgültige Unterschrift erfordert, muss sich der Verbraucher, mit ellenlangen, nur schwer zu entschlüsselten Kleingedrucktem auseinandersetzen.
In vielen Fällen ist er überfordert. Gleich, ob es sich um kurzfristige oder längere Vertragslaufzeiten über mehrere Jahre handelt. Jedes mal muss überprüft werden, wann der Kündigungstermin ist. Nicht wenige Kunden verpassen deswegen die Kündigungsfristen und bleiben, ob sie wollen oder nicht, ein Jahr oder mehr, gebunden. Man hat das Gefühl, das ist gewollt und hat System.

Aus Verbrauchersicht ist das ein typisches Geschäftsmodell, zur Übervorteilung, obwohl sich eine einfache, übersichtliche, verbraucherfreundliche Lösung anbietet. Man schließt einen Vertrag über einen bestimmten Zeitraum ab und fertig.

Der Vertrag endet automatisch, nach Ablauf der festgelegten Zeit. Dem Unternehmen steht es dann frei, sich rechtzeitig in Position zu bringen und den Kunden für einen weiteren, festen Zeitraum an sich zu binden oder der Kunde verlängert von sich aus.

Da das anscheinend politisch nicht gewollt wird, wäre ein Lösungsansatz, nach Abschluss eines Vertrages, die 14tägige Widerrufsfrist abwarten. Anschließend umgehend, zum nächstmöglichen Termin kündigen - und eine Bestätigung der Kündigung anfordern.

Wenn der Gesetzgeber nicht auf die Einflüsterung der Lobbyisten hört, sondern, mit politischen Willen und einem entsprechenden Gesetz, den Verbraucher schützt, wäre das echter Verbraucherschutz.

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Dienstag, 17. Juli 2018
Foulspiel

Das Thema „brutale Härte im Fußball“, wurde bei der WM wieder überdeutlich. Die folgenden Spielregeln und Richtlinien der FIFA für Schiedsrichter, dienen nur noch als Makulatur.

Fifa-Regel 12

Brutale Fouls – die im öffentlichen Leben eine Klage wegen Körperverletzung nach sich ziehen würden, werden als normaler körperlicher Einsatz bewertet. Schiedsrichter haben die Order, das Spiel laufen zu lassen. Beispiele waren bei der WM an der Tagesordnung. Dadurch werden Spieler zum Freiwild.

Ohnehin ist es nicht mehr oder schwer möglich, einmal senkrecht am Gegenspieler vorbei zukommen, weil von allen Seiten mit gestreckten Beinen und den Sohlen voraus – wie heißt es so schön - der Ball gespielt wird. Das gelingt in den meisten Fällen allerdings erst, wenn die Beine beiseite geräumt wurden.

Beim Studium der Regel 12 (sollte auch Pflichtlektüre der Fußballreporter werden) fällt auf, nur der Versuch zum Foul, zieht gleiche Konsequenzen nach sich, wie ein Foul.

Nimmt man die Regeln ernst – dafür sind Regeln ja da - würden in jedem Profispiel, nach 15 Minuten, nur noch acht gegen acht spielen und vier Elfmeter verhängt worden sein. Auffällig ist, das in den ersten Minuten - egal wie schwer das Foul ist - nie ein Strafstoss gepfiffen oder eine rote Karte gezeigt wird.

Man stelle sich vor, bei einer Ecke oder Freistoß, würde es für jedes Halten im Strafraum einen Elfmeter geben. Oder ein Spieler, der von hinten, mit gestecktem Bein grätscht, bekommt gleich die Rote Karte.

Diese, den Regeln entsprechende Vorgehensweise, würde dem Fußball und seinen technisch versierten und kreativen Spielern wieder das erlauben, was wir am Fußball lieben - schönen Fußball spielen und die Verletzungsgefahr minimieren.

Es bleibt nur zu hoffen und wünschen, dass die Fifa und alle angeschlossenen Verbände, die Schiedsrichter anweist - endlich wieder entsprechend ihrer eigenen Regeln - zu pfeifen.

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Samstag, 7. Juli 2018
Was ist zu machen

Ohne philosophischen und ökonomischen Hintergrund, nur mit gesunden Menschenverstand, kann man den jeweiligen moralischen, politischen und wirtschaftlichen Zustand, aus der Historie und Gegenwart, auf einen einfachen Nenner reduzieren - Ursache allen Übels ist der Mensch.

Es gab und gibt, immer gute und schlechte Menschen - gleich welcher Nationalität, Hautfarbe und Religion. Das werden wir - als Individuen, nie ändern können.

Die momentane Weltlage - mit allen ihren führenden Politikern - als gut zu bewerten, wäre deshalb übertrieben. Zu sehr fühlen sich Egomanen wie: Trump, Kim Jong Un, Putin, Erdogan, Orban, um nur ein paar zu nennen, als Mittelpunkt der Welt.

Ohne Skrupel werden Menschen ins Gefängnis deportiert und die Meinungsfreiheit ausgehebelt, Flüchtlinge auf dem Meer- und Landweg sich selbst und kriminellen Banden überlassen. Tote werden als Geschäftsrisiko hingenommen. Der mehrfach gescheiterte Geschäftsmann Trump, lässt das gesamte Weltwirtschaftssystem - mit seinem Amerika first - gegen die Wand laufen.

Was bleibt zu tun - das Gute stärken. Jeder einzelne, moralisch denkende Mensch, kann seinen Teil dazu beitragen...und sei es nur dadurch, dass er diesen Wirrköpfen widerspricht. Das viele Kleine wird in der Summe seine Wirkung entfalten.

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Freitag, 18. Mai 2018
Mesut Özil

Update 23.07.2018

Der Rücktritt von Mesut Özil, ist eine logische Konsequenz und eine Flucht nach vorne. Er wurde sowohl vom DFB, als auch von großen Teilen der Mannschaft alleine gelassen. Das Ausscheiden der Fußballnationalmannschaft, mit diesem Vorfall zu verbinden, ist Blödsinn. Dazu gehört eine ganze Manschaft. Der DFB und seine Verantwortlichen brauchten nur einen Sündenbock für das WM-Ausscheiden und die jahrelangen Versäumnisse im deutschen Fußball. Geld ist nicht alles.

Es wäre auch wünschenwert gewesen, wenn, wie schon unten aufgeführt, die Politik und DFB etwas einfühlsamer gewesen wären.

Denkt man nur an die deutschen Waffenlieferungen an die Türkei, verflacht das ganze Theater um Mesut Özil zu einem Kindergeburtstag.

Das die Berater von Mesut ihn jetzt aber einflüsterten, zu veröffentlichen: "er hätte das aus Respekt für den Präsidenten - egal ob Türkei oder Deutschland - jederzeit gemacht", beweist, dass weder Özil noch seine Berater dazu gelernt haben.

Respekt vor einen Präsidenten sollte man nur haben, wenn alle demokratischen Regeln der Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden. Schaut man auf die Verhältnisse in der Türkei - Ausnahmezustand, mit eingeschränkter Meinungsfreiheit, Zehntausende ohne Verurteilung im Gefängnis, massenhafte Entlassungen von andersdenkenden Beamten. Das sind die typischen Merkmale eines despotischen Staates.

Trotz dieser Fakten, die sich seit seinen Treffen mit Erdoğan nicht verbessert haben, immer noch Respekt für "seinen Präsidenten" bezeugen, grenzt an starker Ignoranz oder Dummheit.

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İlkay Gündoğan und Mesut Özil

Unabhängig vom Intelligenzquotienten, muss man von Fußballern, die im öffentlichen Leben stehen, Vorbilder von Kindern und Jugendlichen sind, erwarten, dass sie die Auswirkungen ihres Handelns überblicken. Wenn sie nicht selbst, dann zumindest ihre Berater.

Ohne das Geschehene zu relativieren, stellt sich aber die Frage, worum geht es hier eigentlich? Die Nationalspieler İlkay Gündoğan und Mesut Özil zeigen sich mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan. Durch Politik, Medien und Öffentlichkeit geht und ging - ohne Frage zurecht ein Aufschrei der Empörung. Schließlich handelt es sich bei Erdoğan, um einen Despoten, der sich einen Teufel, um unsere Werte kümmert - Andersdenkende werden ohne Anklage wegsperrt, die Meinungs- und Pressefreiheit wird missachtet. Ganz davon abgesehen, die kriegerischen Handlungen, in die Herr Erdoğan involviert ist. So eine Person - als deutsche Nationalspieler - zu hofieren, ist schon außergewöhnlich und eine Steilvorlage für die AfD.

Das mit ihrer Solidarisierung zu Erdoğan ein Shitstorm durch die Medien brauste, hätte jede Person, die ihren gesunden Menschenverstand einsetzt, vorhersagen können. Da dass nicht passiert ist, kann man das Treffen der Beiden - mit Erdoğan - unter der Rubrik "kalkuliertes Handeln" einordnen. Wie sonst ist es zu deuten. Beide Fußballer haben in den sozialen Medien Millionen Follower - da darf man erwarten, dass sie sich Ihrer Vorbildfunktion bewusst sind.

Was aber im Moment in der deutschen Politik, Medien und Öffentlichkeit läuft, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Wo war und ist der Aufschrei, bei den Waffenlieferungen aus Deutschland an Herrn Erdoğan. Waffen, die er einsetzt, um sein "präsidiales System" zu festigen und auszubauen. Waffen, die gegen eine Zivilbevölkerung eingesetzt werden, die sich nur Frieden wünscht.

Ich würde mir wünschen, dass nur ein Teil der Empörung über İlkay Gündoğan und Mesut Özil auf die deutschen Waffenlieferungen an die Türkei umgeleitet wird. Das wird aber nicht passieren, da es bei Waffenlieferungen um "deutsche Arbeitsplätze" geht.

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Freitag, 4. Mai 2018
Dieselskandal - jetzt auch Audi

Update: 08.05.2018
Audi, VW, Daimler, Porsche und Bosch - sind Weltfirmen, die sich einen - im wahrsten Sinne des Wortes - Dreck um Gesetze, die Umwelt und die Gesundheit der Menschen kümmern.

Um des Profites Willen wurde manipuliert, getrickst und bestehendes Recht ausgehebelt. Bewusst wurden durch technische Tricks Emmisionsgrenzen missachtet. In den Städten und an den großen Ausfallstraßen wohnende Menschen, wurden millionenfach der Körperverletzung mit ggf. Todesfolge ausgesetzt.

Deutsche Politik und Judikative greifen nur halbherzig ein, da der Autostandort Deutschland nicht in Frage gestellt werden soll. Vorstände und Aufsichtsräte waschen ihre Hände in Unschuld.

Die USA macht es vor und greift durch. Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn, wird durch die USA, per Haftbefehl, wegen Verschwörung im Dieselskandal gesucht.

Leider wird bei der ganzen Gemengelage, das Ganze auf Unternehmen und Personen reduziert. Natürlich ist es zwingend notwendig, die Verantwortlichen zu bestrafen.

Leider gerät der entscheidende Aspekt durch diese Diskussion in den Hintergrund. Technik kann bezahlt werden....aber was ist mit der Gesundheit, der Betroffenen?

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Update: 04.05.2018
Jeder Arbeitnehmer, der einmal in einem Unternehmen mit Vorstand oder Geschäftsführung tätig war, ist irritiert über die Aussagen des ehemaligen VW-Chefs Martin Winterkorn, der öffentlich beteuert, er habe sich in der Abgasaffäre nichts zuschulden kommen lassen.

Es ist undenkbar, dass ein Vorstandsvorsitzender eines global tätigen Unternehmens, bei einem Betrug, dermaßigen Ausmaßes, nichts davon wusste was in seinen Unternehmen passierte. Noch unwahrscheinlicher ist es, dass er nicht in Entscheidungen mit diesem Ausmass involviert wurde. Im Umkehrschluss müsste man sich sonst fragen: "wofür wurde er bezahlt"?

Was in Deutschland undenkbar ist, wird in den USA praktiziert. Die USA lassen sich das nicht bieten und greifen durch.

Der ehemalige, verantwortliche VW-Chef, wird in den USA, für Manipulationen und Betrug (Diesel-Gate), zu Verantwortung gezogen.

Man muss kein Freund der USA sein, um festzustellen, die Behörden der USA machen das, was in solchen Situationen ein Rechtsstaat tun muss. Die wahren Schuldigen - unabhängig vom wirtschaftlichen und politischen Status - vor Gericht bringen.

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Update: 11.04.2018
Das schlägt den Fass den Boden aus. Auf der Klausur des Bundeskabinetts im brandenburgischen Schloss Meseberg, äußerte sich unsere Kanzlerin Merkel skeptisch, zu technischen Nachrüstungen bei Dieselautos.
Hardware-Nachrüstungen seien "kostenintensiv". Wo lebt diese Frau? Die Dame zieht einen Kosten/Nutzen-Vergleich, der Gesundheit von Millionen Bürgerinnen und Bürgern vor, nur um die Autoindustrie vor hohen Kosten zu schützen.

Was ist kostenintensiver - den Verursachern selbstverschuldete Kosten, für eine Nachrüstung aufzubürden und Dieselautos mit Hardware nachrüsten oder Millionen von Betroffenen weiterhin die Schadstoffe inhalieren lassen, die - nachweislich - Krankheit und Tod nach sich ziehen.
Die zusätzlichen Kosten für das Gesundheitswesen werden ja auf die Allgemeinheit umgelegt. Ganz abgesehen von den Schicksalen, der betroffenen Menschen, die nicht in Euro zu bemessen sind.
Nicht über mehr oder weniger muss Frau Merkel bei ihrer Kosten/Nutzen -Analyse Gedanken machen.

Böse Zungen behaupten, dass bei einer Nichtumrüstung auf die Hardware, im Gesundheitswesen Umsätze generiert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Diese Fakten würden eine Kosten/Nutzen-Analyse doch attraktiv machen.

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14.03.2018
Es war voraus zu sehen. Ein Urteil, das für Politik und Autoindustrie alle Möglichkeiten offenlässt - siehe Bericht
Dieselurteil.

Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts haben den Ball zurückgespielt und mit ihrem Urteil, die Politik und Städte wieder in die Verantwortung genommen. Mit dem Richterwort "Verhältnismäßigkeit" wird der Kumpanei zwischen Politik und Autolobby, erneut Tür und Tor geöffnet.

Wenn es der Politik tatsächlich um die Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen geht, muss die Möglichkeit der Fahrverbote - in den entsprechenden Regionen - konsequent umgesetzt werden.

Hier ist aber ein Chaos vorprogrammiert, da jede Stadt für sich entscheiden kann, wie sie mit dem Urteil umgeht. Alleine schon bei den Plaketten - welche Euronorm darf wo fahren - scheinen die Ministerien überfordert. Statt Lösungen vorzulegen, publizieren die entsprechenden Bundesministerien all das, was sie nicht möchten.

Um es noch einmal deutlich zu machen, die Autoindustrie hat - nicht nur - die Dieselautokäufer betrogen. Mit dem Betrug über falsche Abgaswerte - bei allen Autos - wurde eine vielfache, vorsetzliche Körperverletzung, ggf. mit Todesfolge in Kauf genommen. Das betrifft viele Millionen Menschen, die als Testpersonen herhalten mussten und weiterhin müssen.

Warum werden die wahren Schuldigen in Politik und Autoindustrie von der Staatsanwaltschaft geschont? Betrug und Körperverletzung mit Todesfolgen sind strafbar!
Die Kumpelschaft zwischen Autoindustrie und Politik muss endlich entflechtet werden.

Trotz Milliardengewinne, wollen sich die Autoindustrie und deren Lobbyisten, jetzt ihrer Verantwortung, für eine Hardware-Nachrüstung, entziehen.

Das ein Softwareupdate, auf einmal das Allheilmittel sein soll, erschließt sich dem gesunden Menschenverstand nur schwer.

Bei den betroffenen Motoren wurde gezielt Software aufgespielt, die Abgaswerte in bestimmten Situationen so manipulieren, dass die messbaren Grenzwerte, ausschließlich unter Laborbedingungen, eingehalten werden.

Jetzt soll ein Update installiert werden, was den Betrug rückgängig macht.
Zieht man den Umkehrschluss, dann kann es ja nur heißen, die Motoren werden durch das Update wieder in den Urzustand versetzt - ergo, wieder die ursprünglich erhöhten Abgaswerte.

Eine Reduzierung der Schadstoffe - durch ein Softwareupdate - ist nur durch Drosselung des Verbrauchs wahrscheinlich. Das dann die angegebenen Leistungsdaten sich auch verschieben, liegt auf der Hand.

Mit anderen Worten, es wurde ein Auto gekauft, dass ein anderes ist, als in den Hochglanzbroschüren angepreist. Man kann es auch deutlich aussprechen - Betrug!

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Sonntag, 29. April 2018
Musterfeststellungsklage

Update: 12.05.2018
Die Große Koalition hat vor, ein Gesetz zu einer zivilrechtlichen Musterfeststellungsklage einzuführen. Ein Entwurf, des Gesetzes liegt vor.

Nicht mehr jeder Einzelne muss sein Recht einklagen. Kläger können sich an lizensierte Verbände, wie z.b. die Verbraucherschützer wenden, um sich gegen einen kleinen Betrag (durch Eintragung in ein Klageregister), bei einer Musterfeststellungsklage zu beteiligen.

Eine Orientierung, an das USA-Original der Sammelklage, ist es aber nicht.

Anders als bei Sammelklagen nach US-Muster, halten die Verbraucher bei der Musterfeststellungsklage, am Ende kein Urteil in Händen, das ihnen einen Ersatzanspruch in Euro und Cent bescheinigt. Ich

Die Musterfeststellung ist nämlich nur der erste Schritt. Hier kann es allerdings zu einem Vergleich beider Parteien - während des Verfahrens - kommen. Dann wird das betroffene Unternehmen, wahrscheinlich von sich aus, Ausgleichszahlungen anbieten. Ist das nicht der Fall, muss in einem zweiten Schritt jeder Einzelne - wie bisher - selbst aktiv werden und seinen individuellen Schaden beweisen und einklagen. So gesehen, würde sich gegenüber dem Ist-Zustand nicht viel verändern.

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Sonntag, 8. April 2018
Datenschutz

Update: 15.04.2018

Seit bekannt werden des Facebookkandals, macht Herr Zuckerberg einen auf reuigen Sünder. Er versucht, mit seinen Schuldeingeständnissen Politik und Nutzer einzulullen.

Sein Geschäftsmodell steht und fällt aber nach wie vor, mit Schaltung von Werbung und der Bereitstellung von aufgearbeiteten Nutzerdaten, die ohne großen Aufwand personalisiert werden können. Das wird sich in der Zukunft nicht ändern. Wie sonst will er Geld verdienen.

Wenn aber nicht einmal Politiker, wie der republikanische Senator Orrin Hatch wissen, wie sich denn Facebook finanziert - der Dienst sei ja gebührenfrei - so geschehen bei der Befragung von Zuckerberg durch Kongressangehörige, dann fragt sich der geneigte Nutzer, wie sollen solche Politiker in der Lage sein, bürgerfreundliche Datenschutzgesetze zu verabschieden.

Zum Glück gibt es aber auch Politiker, die wissen was Sache ist, wie John Kennedy von den Republikanern, der es auf den Punkt brachte und sich deutlich ausdrückte. Zitat: „Eure Nutzerbedingungen sind beschissen,“ sagte er zu Zuckerberg, sie dienten nur dazu, „Facebooks Hintern zu schützen"!

Es bleibt spannend und abzuwarten, wie die USA mit einen ihrer Lieblingsschüler umgeht. Ein erster Ansatz wäre, eine Anpassung auf die europäischen Datenschutzregeln.
Gleich, welche Leitplanken eingebaut werden, letztendlich muss der Nutzer Herr seiner Daten bleiben.

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Die Hilflosigkeit von Sheryl Sandberg, die Geschäftsführerin von Facebook, lässt tief in das Geschäftsmodell "Facebook" blicken. Sie sagte der "Financial Times", dass es ihrem Unternehmen unklar sei, welche Informationen die Firma "Daten Cambridge Analytica" bekommen habe und wie diese Daten weiter verwendet wurden. Geschätzt 87 Millionen Nutzer sind weltweit betroffen - davon ca. 2,7 Millionen Nutzer in Europa.

Der eigentliche Skandal ist aber, dass die verantwortlichen Politiker, den Multidatenkraken jahrelang Geleitschutz, in Sachen lockeren Datenschutz gaben und immer noch geben.
Schaut man genauer hin, ergibt es Sinn. Die Politik möchte sich mit bürgerfreundlichen Datenschutz, nicht selbst ihre Möglichkeiten nehmen, ihrerseits Daten zu sammeln, die willkürlich - wofür auch immer - verwendet werden können.

Gegen den Missbrauch von Facebook, Google, etc. hat man zumindest noch die Möglichkeit sein Nutzerprofil zu löschen. Das ist im Gesundheitswesen, bei den Meldeämtern, Banken, etc. nicht möglich. Man kann nur hoffen, dass diese Institutionen nicht so leichtfertig mit unseren Daten umgehen, sie verkaufen oder kriminellen Hackern kampflos überlassen.

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Mittwoch, 28. März 2018
Katalonien

Update:
Nachdem man gemerkt hat, dass man mit Puigdemont keinen Schwerverbrecher (siehe unten) verhaftet hat, sondern einen gewählten Politiker, versucht man aus dem selbstverschuldeten Dilemma wieder herauszukommen.

Den Vorwurf der Rebellion und die Veruntreuung von Staatsgeldern, könnte man auch auf beliebige deutsche Politiker anwenden.

Was jetzt passiert, kann man als Gesichtswahrung der Politik bezeichnen. In der ersten Instanz wurde Puigdemont - pro forma - verurteilt.

Der Autor ist der festen Überzeugung, dass Oberlandesgericht wird den Antrag der Staatsanwaltschaft ablehnen und Puigdemont auf freien Fuß setzten.

Mit diesem Verfahren wird der spanischen Regierung vorgegaukelt, dass der Rechtsstaatlichkeit Genüge getan wurde und die Gewaltenteilung in Deutschland funktioniert.

Rücksicht auf die Mallorcaurlauber, wurde auch genommen, da man davon ausgehen kann, dass die Mallorquiner, die eng mit Katalonien verbunden sind, die Urlauber freundlicher empfangen werden als mit einem inhafttierten Puigdemont.

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Wie kann man nur so bescheuert sein, wie die verantwortlichen, deutschen Behörden, die den demokratisch gewählten, katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont, im vorauseilenden, deutschen Gehorsam, haben verhaften lassen. Finnen und Dänen sind da feinfühliger vorgegangen.

Statt eine gesamteuropäische Lösung mit der Europäischen Union (EU), Spanien und Katalonien anzustreben, hat Deutschland es mit der Verhaftung geschafft zu spalten und einen neuen Nebenkriegsschauplatz zu eröffnen.

Anscheinend sind die Turbulenzen mit Trump, Putin und Theresa May noch nicht genug. Von den internen, deutschen Baustellen einmal ganz abgesehen.

Um einen für alle Beteiligten Lösungsansatz - siehe Italien und Südtirol - zu finden, kommt erschwerend hinzu, dass die Vorgehensweise der spanischen Zentralregierung, unter Ministerpräsident Mariano Rajoy, kein Ruhmesblatt für eine Demokratie war und ist.

Herr Puigdemont hat seine Landsleute, die endlich, die immer noch belastende Franco-Diktatur (1936-1975), aufarbeiten möchten, einerseits Hoffnung gegeben, andererseits aber genauso belogen, wie es schon Boris Johnson und Nigel Farage, beim Brexit-Votum, mit ihren Leuten getan haben.

Auch die katalonische Bevölkerung wurde mit Informationen geflutet, dass bei einer Unabhängigkeit von Spanien alles besser wird. Das, obwohl Puigdemont sehr wohl weiß, dass in einer globalisierten Welt, nur der Zusammenhalt Europas hilft. Ein einzelnes, kleines Land - wie es auch immer heißen mag - ist der geballten Kraft der USA, Russlands und China ausgeliefert.

Es wäre ein verheerendes Signal, Carles Puigdemont als gewählten Volksvertreter, als Hochverräter in Spanien anzuklagen und für Jahrzehnte ins Gefängnis zu stecken. Das widerspricht allen Prinzipien und moralischen Vorstellungen der EU.

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Mittwoch, 21. März 2018
Wahrheit und Politik

Wahrheit und politisches Handeln schließen sich in vielen Fällen gegeneinander aus.

Das fängt schon bei der Vereidigung / Gelöbnis an. Ein Abgleich, mit dem, was Kanzlerin und Minister schwören / geloben, hält der Realität häufig nicht stand.

Ein Paradebeispiel ist die Automobilindustrie mit der Dieselaffäre.

Im Amtseid heißt es:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Die Realität:
mit allen Mitteln wird die Autoindustrie durch die Politik hofiert. Dabei wäre es ein leichtes - per Gesetz - eine Hardware-Nachrüstung, nach dem Verursacherprinzip zu regeln.
Die Gesundheit der Bevölkerung spielt hier nur eine untergeordnete Rolle. Das, obwohl Kanzlerin und Ministerinnen und Minister geschworen haben: "Schaden vom Volke abzuwenden". Man könnte es auch als Meineid auslegen!

Da trotz technischer Machbarkeit, politisch gemauert wird, stellt sich die Frage: "wem nützt es was - wer profitiert davon?". Eine Antwort darauf entlarvt die Vorteilsnehmer.

Leider vergessen oder verdrängen die Politiker, dass es sich bei ihrer Wahl, um ein repräsentatives Mandat handelt, dass die Bürgerinnen und Bürger, ihnen auf Zeit anvertraut haben, um IHRE Belange zu vertreten. Nicht um einseitig Vorteile für Industrie und Wirtschaft zu verteilen.

Die kostbare Währung der Politik - Vertrauen, wird mit jedem Tag, der verstreicht, geringer.

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Dienstag, 20. März 2018
Grenzen schließen

Update:
Leider hat sich der neue Innen- und "Heimatschutzminister" Horst Seehofer, von der CSU - den wirren Gedanken, die Grenzen zu schließen (siehe unten), der AfD angeschlossen. Eine Abgrenzung zur AfD sieht anders aus.

Was soll aber von einem Minister erwartet werden, der noch nicht einmal mitbekommen hat, dass im Grundgesetz, die Religionsfreiheit - egal ob Christ, Muslim, Hindu oder Atheist - als ein Grundrecht (Art. 4) der Bundesrepublik Deutschland verankert ist.

Grenzen schließen:
Immer wieder kommt von der AfD und anderen Hardlinern, die Forderung, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland, zu den angrenzenden Staaten, zu schließen. Das alles unter dem Vorwand, dadurch werden Flüchtlinge aufgehalten.

Die gesamte Grenzlänge Deutschlands, zu den umliegenden Staaten, beträgt über 3.700 km. Möge einer dieser AfD-Schlauköpfe einen praktikablen Plan vorlegen, wie die überwiegend grüne Grenze, in ihrem Sinne bewacht, und geschützt werden soll.

Wie und mit was - außer einer Mauer, analog DDR - sollen 3.700 km Grenze gesichert werden. Lässt man einmal alle moralischen, humanen und gesetzlichen Verpflichtungen, die Grundgesetz, Menschenrecht und die EU vorgeben außen vor, stellt sich die Frage, ob in der AfD nur Traumtänzer sind, die nicht von A nach B denken können. Hauptsache, ihren Wählern etwas vorgaukeln, damit sie diese zufrieden stellen können.

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Mittwoch, 7. März 2018
Rechte Demo in Hamburg

Update 08.05.1018
Der Spuk hat ein Ende. Der Widerstand der Anständigen hat den rechten Spuk ein Ende gesetzt.

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Die Montags-Demo, dieses mal vor dem Dammtor-Bahnhof in Hamburg, nimmt immer mehr groteske Züge an. Wie kann es angehen, dass die Justiz sich pausenlos von der rechten Szene treiben lässt, ohne die Möglichkeiten der Gesetzgebung, auch nur im Ansatz, auszuschöpfen.

Alleine der folgende Artikel 1, des Volksverhetzungsparagraph STGB 130, mit Absatz 1 und 2, gibt der Judikative alle Möglichkeiten, diese ewig Gestrigen in ihre Schranken zu verweisen. Allerdings muss es auch gewollt sein. In vielen vergleichbaren Demos, schien das nicht der Fall zu sein.

Artikel 1 - Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  • 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

  • 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

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Dienstag, 6. März 2018
GroKo kommt

Die Mitglieder der SPD haben mit 66% für die GroKo gestimmt. Der Autor ist zwar immer noch überzeugt, dass eine Minderheitsregierung, für das demokratische Spiel der Kräfte, die beste Lösung wäre. Für Gesetzesvorhaben, müssten echte Mehrheiten gefunden werden. Das würde der Demokratie dienlich sein.

Die SPD hat aber trotz aller Bedenken der GroKo-Gegner, eine historische Chance sich zu regenerieren und sollte dankbar sein, dass der Vorsitzende der Jusos - Kevin Kühnert - die Partei wach geküsst hat.

Der Partei richtig Leben einhauchen, ist nur möglich, wenn in der Regierungsarbeit gegenüber der Union Rückgrat gezeigt wird und in kritischen Situationen, die SPD ihre sozialen Kernthemen in den Vordergrund stellt, um diese auch durchzuboxen.

Schwammige Kompromisse, nur zum Zwecke des Weiterregierens, werden der Sache nicht dienen. Sollten durch die Union unüberwindbare Grenzen gezogen werden, dann bleibt die Partei nur glaubwürdig, wenn die Reißleine gezogen wird. Nur wenn klare Kante gezeigt wird, können die Wähler überzeugt werden. Mit anderen Worten, Neuwahlen dürfen nicht ausgeschlossen werden..

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Letzte Aktualisierung: 2018.08.13, 14:30
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