Quasselstrippe

In der politischen Diskussion über die Zukunft der Rente ist eine Botschaft inzwischen zum politischen Mantra geworden:
„Die Rentenversicherung ist auf die Unterstützung durch den Staat angewiesen.“
Jahr für Jahr überweist der Bund hohe zweistellige Milliardenbeträge als sogenannten Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung. Doch was auf den ersten Blick wie eine großzügige Subvention aussieht, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eine massive Schieflage in der Darstellung. Denn tatsächlich fließt ein erheblicher Teil dieses Geldes nicht in die Finanzierung regulärer Rentenleistungen, sondern in den Ausgleich sogenannter versicherungsfremder Leistungen – also Leistungen, die nicht aus Beiträgen erworben wurden, sondern aus politischen oder gesellschaftlichen Gründen eingeführt wurden.

Versicherungsfremde Leistungen
sind Ausgaben der Rentenversicherung, die nichts mit dem eigentlichen Versicherungsprinzip zu tun haben. Sie umfassen beispielsweise:
> Mütterrente (für vor 1992 geborene Kinder)
> Rentenansprüche für Spätaussiedler oder Geflüchtete
> Anrechnungszeiten für Schul- und Ausbildungszeiten
> Leistungen im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung
> Rehabilitationsleistungen
> Entschädigungsrenten für politische Verfolgung oder Kriegsfolgen.
Das sind Leistungen, die gesellschaftlich sinnvoll und legitim sind - aber sie müssten, wenn man das Versicherungsprinzip ernst nimmt, aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, und nicht aus den Beiträgen der Versicherten.
Dass dies bis heute nur teilweise geschieht, ist eine der großen systemischen Ungerechtigkeiten im deutschen Rentensystem.

Steuern – aber niemand redet darüber.
Ein weiterer Aspekt, der in der Debatte um „staatliche Zuschüsse zur Rente“ regelmäßig untergeht: Viele Rentnerinnen und Rentner zahlen Steuern auf ihre Rente. Und das nicht zu knapp. Die schrittweise Einführung der Rentenbesteuerung (nachgelagert) führt dazu, dass heute viele Rentner*innen einen beträchtlichen Teil ihrer Rente wieder an den Staat zurückzahlen – allein 2024 flossen 58,6 Milliarden Euro durch Rentenbesteuerung zurück an die Staatskasse.
Diese Einnahmen des Staates werden in der Diskussion um „Steuerzuschüsse zur Rente“ so gut wie nie erwähnt. Es entsteht der Eindruck, der Staat sei nur der zahlende Retter – dabei profitiert er massiv von der Rentenbesteuerung und der Verweigerung, die Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen voll zu übernehmen.

Fazit
Die Rechnung sieht anders aus, wenn man die folgenden Punkte berücksichtigt.
> Die nicht oder nur teilweise ausgeglichenen versicherungsfremden Leistungen
> Die Milliarden an Steuern, die Rentner*innen jährlich an den Staat zahlen
Es ergibt sich ein völlig anderes Bild: Die Rentenversicherung subventioniert mit den Beiträgen und Steuern der Rentner*innen den Bundeshaushalt - nicht umgekehrt.
Die oft behauptete „staatliche Last durch die Rente“ ist in Wahrheit ein politisch konstruierter Mythos. Ein Teil des Bundeszuschusses ist nicht mehr als ein Rücktransfer für staatlich verursachte Zusatzkosten, und die Einnahmen aus der Rentenbesteuerung übersteigen in manchen Jahren sogar die tatsächlichen Ausgaben für diese versicherungsfremden Leistungen.

Ein gerechtes Rentensystem braucht eine saubere Trennung zwischen:
1. Beitragsbezogenen Rentenleistungen,
2. gesellschaftspolitisch gewollten Leistungen,
3. Steuereinnahmen aus Rentenbesteuerung.
Solange der Staat sich über versicherungsfremde Leistungen bei der Rentenkasse bedient – und gleichzeitig Milliarden an Steuern von Rentner*innen kassiert – hat er kein Recht, sich als Retter der Rente zu inszenieren.

Hinweis:
Unter den folgenden Voraussetzungen sind Rentner*innen verpflichtet eine Steuererklärung beim örtlichen Finanzamt einzureichen.

Es war vorauszusehen, dass es in der Koalition zwischen den Unionsparteien (CDU/CSU) und der SPD zu einem Getriebeschaden kommt.
Nach dem Stopp zur Wahl neuer Verfassungsrichter*innen durch den Bundestag ist die Aufregung bei den Sozialdemokraten groß. Ihr Koalitionspartner, die Union, versucht zu beschwichtigen. Aber zu unterschiedlich sind die Vorstellungen der Koalitionspartner über die politische Ausrichtung der vorgeschlagenen Verfassungsrichter*innen.
Begonnen hatte der Eklat um die Richterwahl mit Einwänden der Union gegen die von der SPD aufgestellte Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, die eher dem linken Flügel zuzurechnen ist. Es begann ein der Demokratie unwürdiger Streit der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD über die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf als Richterin für das Bundesverfassungsgericht.
Der Bundestag konnte sich vor der Sommerpause nicht auf die Kandidatin einigen. Die SPD-Fraktion besteht auf ihren Vorschlag zur Wahl von Frau Brosius-Gersdorf, der nicht im Sinne der Union ist.
Nicht ganz ungelegen scheint der Union dieses Thema, als Ablenkung vom Maskendilemma des CDU-Fraktionschefs Spahn.
Die Wahl der Verfassungsrichter*innen erfolgt zu zwei Dritteln durch den Bundestag und Bundesrat. Sie müssen parteiübergreifend unterstützt werden – das macht den Konsens so wichtig.
Ein solcher Eklat ist daher ungewöhnlich und gefährlich für das Ansehen und die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts die politische Stabilität und den Koalitionszusammenhalt.
Die CDU/CSU könnte der SPD-Kandidatin nicht zustimmen.
Möglicherweise spielt hier auch ein parteipolitisches Kalkül eine Rolle, um sich nach außen als „Hüter konservativer Rechtsstaatlichkeit“ zu positionieren.
Die SPD wiederum sieht darin eine Strategie zur politischen Einflussnahme auf das höchste deutsche Gericht.
Eine Neuwahl der Richter*innen ist erst nach der Sommerpause möglich – sofern ein Kompromiss gefunden wird.

Fazit
Die Wahrscheinlichkeit eines Koalitionsbruchs ist gegeben, sollten SPD und Union sich nicht einigen.
Die Debatte wird öffentlich weitergeführt werden – auch vor dem Hintergrund das die AfD davon profitiert inkl. populistischer Angriffe auf unsere demokratische Verfassung.

Warum immer die anderen schuld sind
Sobald über Klimaschutz gesprochen wird, taucht in Deutschland ein reflexartiges Argument auf:
„Bevor wir hier etwas ändern, sollen erst einmal die großen CO₂- Verursacher in:
China, Indien, Afrika, Südamerika und USA liefern!“ Klingt logisch – ist aber trügerisch bequem. Denn die Schuldfrage wird damit ausgelagert. Nicht wir sind gefordert, sondern die anderen. Doch wer so argumentiert, verkennt Fakten – und entzieht sich der eigenen und globalen Verantwortung.
Deutschland – kleiner Anteil, große Wirkung
> Deutschland verursacht rund 2% der weltweiten CO₂-Emmissionen. Klingt wenig – ist aber nur die halbe Wahrheit.
> Pro-Kopf liegt Deutschland mit ca. 8 Tonnen CO₂ pro Jahr über dem globalen Durchschnitt von etwa 4,7 Tonnen.
> Historisch gehört Deutschland zu den Top-6-Staaten mit der höchsten Gesamtemission seit Beginn der Industrialisierung.
> Indirekt verursachen wir zusätzliche Emissionen im Ausland – etwa durch importierte Produkte oder Urlaubsflüge.
Wer vom „kleinen Anteil“ spricht, ignoriert die große globale Verantwortung sowie die Auswirkungen, der weltweiten CO₂-Belastung.

Schuldumkehr – ein menschliches Verhaltensmuster
Klar ist, niemand lässt sich gerne sagen, dass der eigene Lebensstil klimaschädlich ist. Also zeigen viele lieber mit dem Finger auf andere. Das nennt sich psychologisch gesehen „Verantwortungsverlagerung“! Ein klassischer Abwehrmechanismus.
Er reduziert das eigene Schuldgefühl: Wir fühlen uns besser, wenn wir glauben, dass andere schlimmer sind als wir.

Politische Ausflüchte statt ehrlicher Debatte
„Wir retten das Klima doch nicht allein“ – dieser Satz wird oft von Politiker*innen und Lobbygruppen benutzt, um echte Klimaschutzmaßnahmen zu blockieren.
Denn Verkehrswende, Gebäudesanierung oder Agrarwandel kosten Geld und Wählerstimmen.
Auch viele Medien greifen diese Haltung auf. Die Rede ist dann von „grüner Bevormundung“, „Verbotspolitik“ oder „deutschem Klima-Alleingang“.

Die Folgen
Anstatt über Lösungen zu diskutieren, wird über Zuständigkeit gestritten. Klimaschutz funktioniert nur gemeinsam – jede Nation muss für sich und das weltweite Klima den ersten Schritt machen. Natürlich braucht es globale Kooperation. Aber Kooperation scheitert, wenn niemand den ersten Schritt macht. Wer selbst nichts tut, ist auch nicht glaubwürdig, wenn er von anderen Maßnahmen einfordert.

Fazit
Der Klimawandel ist ein globales Problem – und entbindet niemanden, auch Herrn Trump nicht, von der Pflicht zu handeln.
Statt auf andere zu zeigen sollten sich alle verantwortlichen Politiker*innen - in Anbetracht der Dringlichkeit - fragen:
Was tun wir – und warum nicht mehr? Denn echter Klimaschutz beginnt nicht mit Schuldzuweisungen, sondern mit dem Mut, Verantwortung zu übernehmen und in die Zukunft zu investieren.
Irritierend ist, bei der ganzen politischen und finanziellen Diskussion um die Bekämpfung der Erderwärmung, mit den Folgen von Flutkatastrophen, Bränden und Stürmen, spielt das menschliche Schicksal (Tote, Vernichtung der Lebensgrundlagen) nur ein untergeordnete Rolle!

Die Kriege in der Ukraine und Nahost, der Klimawandel, die Verschmutzung der Meere und der Luft, das Trump-Chaos mit seinem Angriff auf die Demokratie, den willkürlichen Zöllen, Wirtschaftskrisen, Fluchtbewegungen und die Migration sowie all die Großmachtgedanken der autokratischen, Herrscher sind schwer zu verstehen und noch schwerer zu ertragen.
Hinzu kommt, dass wir in Europa und der Welt, in vielen demokratischen Staaten, eine bedenkliche Renaissance der Rechtspopulisten erleben. Es werden wieder nationale Überlegenheit, rassistische Narrative und Geschichtsverdrehung propagiert. Über bestimmte soziale Medien wird ein Feuer im Kopf von Menschen entfacht, das in vielen Ländern schon wieder lodert.
Warum? Weil Ursache allen Übels der Mensch ist. So ist der Mensch und so wird er wohl bleiben. Wie sonst ist zu verstehen, dass Menschen, Parteien und deren Politiker*innen wählen, die mit ihrer Politik spalten und das Gegenteil bewirken, was ihre Wähler*innen - normal arbeitende Menschen - erwarten.
Das ist keine Einladung zur Resignation – aber ein Aufruf zur Ehrlichkeit. Nur wer die dunklen Seiten menschlicher Natur anerkennt, kann sich bewusst gegen sie stellen, denn:
> Arschloch bleibt Arschloch, völlig unabhängig von Bildung, Status, Parteizugehörigkeit, Nationalität, Religion oder Hautfarbe. Charakter ist nicht kulturell oder genetisch, sondern individuell.
> Nationalismus + Rassismus = Krieg.
> Geld = Macht = Geld. Fast jede politische Entscheidung, ob positiv oder negativ, lässt sich auf diesen einfachen Nenner bringen.
> Was der Mensch erschaffen hat, wird er auch missbrauchen:
Das beweisen Historie und Gegenwart. Gleich ob es sich um Atomkraft, Gentechnik oder die Macht der Digitalkonzerne handelt.
Speziell der Umgang mit der Künstlichen Intelligenz (KI) bedarf deshalb einer weltweiten, gesetzlichen Regelung.

Fazit
Der ewige Kreislauf des Monetären wird gezielt durch den Lobbyismus der Multiunternehmen beeinflusst und als individuelles Geschäftsmodell gesehen.
Gelebte Politik sollte sich gerade angesichts dieser direkten Einflussnahme auf die - Umwelt, Wirtschaft, Wohnungsmarkt, Medien, Gesundheitswesen, Bildung, Kultur und Sport – wieder stärker an den Bedürfnissen der Menschen orientieren.
Doch allzu oft werden politische und soziale Entscheidungen nicht allein aus Überzeugung getroffen, sondern folgen dem finanziellen Kalkül der Lobbyisten. Das Gemeinwohl spielt bei der Entscheidungsfindung nur eine untergeordnete Rolle.
Dazu gehören primär die (fahrlässig vernachlässigte) Bekämpfung der Klimakatastrophe, die Schaffung eines sozialen Umfelds, das Schutz, Bildung, Arbeitsplätze und Sicherheit für alle bietet – unabhängig von Herkunft oder Vermögen.
Diese Voraussetzungen können und werden nicht von der AfD gelöst. Das Fatale daran ist, dass einige Politiker*innen der Unionsparteien den rechten Gedankengängen der AfD folgen und sie dadurch stärken.
Viele Wähler*innen der AfD fühlen sich dadurch in ihrer Wahl bestätigt und sehen keinen Unterschied zu den Unionsparteien mehr. Die Schwäche der Regierungsparteien entwickelt sich zur Stärke der AfD. Die Weimarer Republik lässt grüßen.
Nur mit Ehrlichkeit, Aufklärung und einer klaren, sozialen Haltung aller demokratischen Parteien lässt sich dieser gefährlichen, rechtslastigen Entwicklung entgegentreten.

Die führenden AfD-Politiker*innen leben auf großem Fuß. Das hindert sie nicht zu verbreiten, Bürgergeldempfänger*innen als arbeitsscheu zu bezeichnen, während die AfD-Spitzen ihr monatliches Einkommen auf 24.0000 aufstocken. Hinzu kommt noch die steuerfreie monatliche Pauschale von gut 5.300 Euro für Kosten zur Ausübung des Mandats hinzu.
Einmal mehr beweist dass, die AfD-Politiker*innen nutzen ihre rechte Politik hauptsächlich als Geschäftsmodell, für ihre persönliche Bereicherung.
Hinzu kommt, für Besserverdienende und Millionär*innen, sollen Steuererleichterungen geschaffen werden - dass bei gleichzeitiger Ankündigung zur Abschaffung vieler sozialen Leistungen. Herr Trump lässt grüßen.
Fakt ist, die AfD-Klientel besteht überwiegend aus Wähler*innen, die am meisten unter der von Ihnen gewählten AfD-Politik leiden werden und müssen.
Folgend eine Grafik, die aufzeigt, mit welchen Versprechungen die AfD ihre Wähler*innen betrügt.

In der Diskussion um die Kosten für die Rente wird von der Politik immer nur suggeriert, durch zusätzliche Steuergelder aus der Bundeskasse wird die Rentenversicherung aufgestockt und subventioniert.
Es wird vermittelt, dass der Staat Milliardenbeträge an Steuergeldern als Bundeszuschuss in die Finanzierung und Sanierung der Rentenversicherung investieren muss.
Betrachtet man den Umgang mit den Versicherungsfremden Leistungen, kann man nur über eine Verschleierung der wahren, realen Kosten durch den Bund diskutieren.
Auch nur am Rande tauchen die Milliarden an Einkommensteuerzahlungen auf, die Rentner*innen auf ihre Rente an den Bund zahlen müssen.

Fazit
Fakt ist, nicht oder nur teilweise werden die jährlichen Steuerzahlungen der Rentner*innen berücksichtigt.
Summiert man diese Ausgaben mit den versicherungsfremden Leistungen, die vom Bund aus den Rentenbeiträgen der Versicherten vereinnahmt werden, wird der Bundeshaushalt durch die Beitragszahlungen der gesetzlich versicherten Rentner*innen subventioniert und nicht belastet.
Ein gerechtes Rentensystem braucht Ehrlichkeit. Es braucht eine saubere Trennung zwischen:
1. Beitragsbezogenen Rentenleistungen,
2. gesellschaftspolitisch gewollten Leistungen,
3. und Steuereinnahmen aus Rentenbesteuerung.
Nur dann kann man seriös über „Kosten“ und „Belastungen“ sprechen.
Solange der Staat sich über versicherungsfremde Leistungen bei der Rentenkasse bedient – und gleichzeitig Milliarden an Steuern von Rentner*innen kassiert – hat er kein Recht, sich als Retter der Rente zu inszenieren.

Quelle: Nichtregierungsorganisation (NGO) Volksverpetzer. Diese hat 14 Tipps über den Umgang der Medien mit der AfD erstellt.
Das Thema ist nicht neu. Schon in 2024 wurde in Talkshows von ARD und ZDF deutlich, dass die Kommentator*innen selten in der Lage waren, Lügen, Narrative und hohle Phrasen der AfD-Gäste zu entlarven. Das Gleiche gilt für die Interviews in den analogen Medien. Der Volksverpetzer zeigt auf, wie Kommentatoren und Reporter gegenhalten können und müssen.

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine rechtspopulistische Partei, die in Teilen offen nationalistisch und antidemokratisch agiert. Es gibt innerhalb der Partei Strömungen und Personen, die immer wieder durch Aussagen oder politische Forderungen auffallen, die entsprechend GG Art. 21 demokratiefeindlich interpretiert und sanktioniert werden könnten. Folgend eine Übersicht prominenter AfD-Politikerinnen und -Politiker, die durch solche Positionen aufgefallen sind, inklusive ihrer Argumentationsmuster:

Björn Höcke, (Landesvorsitzender in Thüringen) und Führungsfigur des formal aufgelösten Flügels - von Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
> Forderte eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.
> Nannte das Holocaust-Mahnmal ein „Denkmal der Schande.
> Setzt sich für eine organische Demokratie (staatlich kontrollierte Wirtschafts- und Berufsstände) ein, was für eine autoritäre Führerdemokratie interpretiert werden kann.
> Hat das GG als abstraktes Machwerk infrage gestellt.
> Abschaffung oder Aushöhlung der liberalen Demokratie zugunsten einer ethnonationalistischen Volksgemeinschaft.

Andreas Kalbitz (ehemals Mitglied des AfD-Bundesvorstands), inzwischen ausgeschlossen, aber weiterhin ideologisch einflussreich.
> Enge Kontakte zu Neonazis und zu Organisationen wie der Heimattreuen Deutschen Jugend (verboten).
> Deutliche Nähe zu autoritären, völkischen Idealen; Kritik an der Parteiendemokratie.
> Anschluss an extrem rechte Diskurse zur Überfremdung und Umvolkung, was eine Grundlage für antidemokratische Maßnahmen schaffen soll.

Christina Baum (AfD-Bundestagsabgeordnete)
> Forderte Einschränkungen für öffentlich-rechtliche Medien, sprach von Staatspropaganda.
> Hat Verschwörungsmythen über eine Corona-Diktatur verbreitet.
> Diskreditierung demokratischer Institutionen als Teil einer Systemkritik, die autoritäre Alternativen legitimieren soll.

Alice Weidel (Bundessprecherin der AfD)
> Oft gemäßigter im Ton, aber unterstützt die Strategie der Delegitimierung des Staates.
> Sprach mehrfach davon, Deutschland werde von einer Diktatur regiert.
> Fordert Einschränkungen der Gewaltenteilung, Entmachtung der Altparteien und Beschneidung des Bundesverfassungsgerichts.
> Stellt Institutionen der liberalen Demokratie als Feind des Volkes dar, um radikale Veränderungen zu legitimieren.

Mattias Hess (stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag)
> Fordert weitreichende Maßnahmen gegen Linksextremismus – oft als Vorwand, um bürgerrechtliche Freiheiten einzuschränken.
> Stellt Grundrechte wie Versammlungsfreiheit in bestimmten Kontexten infrage.
> Nutzt die Sicherheitspolitik als Hebel, um autoritäre Überwachung und Kontrolle auszubauen.
> Behauptung, Deutschland sei keine echte Demokratie mehr (Altparteien-Kartell, Merkel-Diktatur).
> Verächtlichmachung des Parlaments und der Justiz: z. B. als Volksverräter, Systemhuren oder Handlanger der Globalisten.
> Schaffung eines Feindbildes: Migranten, Linke, Medien, NGOs (Non Government Organisation = Nichtregierungsorganisation) – als angebliche Zerstörer des deutschen Volkes.
> Rechtfertigung autoritärer Maßnahmen: Notwendigkeit einer nationalen Wiedergeburt oder einer starken Hand zur Lösung von Krisen.
> Kriegsvokabular (Umvolkung, Bevölkerungsaustausch, Endkampf gegen das System).

Fazit
Viele AfD-Politiker agieren in einer strategischen Mehrdeutigkeit. Doch die programmatische und rhetorische Linie zielt häufig auf eine Transformation Deutschlands in ein autoritäres, völkisch-nationales Regime. Ein direkter, offener Aufruf zur Abschaffung der Demokratie ist selten, aber es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass bestimmte Akteure innerhalb der AfD ein autoritäres, völkisch-nationales System bevorzugen würden – was im klaren Widerspruch zum GG steht.

Alle nachweislich Bedürftigen können zukünftig die Neue Grundsicherung, statt Bürgergeld beantragen – unabhängig von Herkunft oder Staatsangehörigkeit.
Die Neue Grundsicherung wie auch das Bürgergeld, sind staatliche Sozialleistungen in Deutschland. Damit werden Menschen unterstützt, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können. Seit Januar 2023 ersetzt das Bürgergeld das frühere Arbeitslosengeld II und richtet sich an erwerbsfähige Personen sowie deren Angehörige in sogenannten Bedarfsgemeinschaften.
Die Zahlen der Betroffenen zeigen, dass Menschen mit Migrationshintergrund und ausländischer Staatsangehörigkeit einen signifikanten Anteil der Empfänger stellen. Das ist kein Skandal, sondern eine Folge der realen Bevölkerungs- und Fluchtbewegungen der letzten Jahre, an denen die Industrienationen der westlichen Welt nicht ganz unbeteiligt sind.
Statt pauschaler Urteile über diese Menschen braucht es eine differenzierte Betrachtung: Wer die „Neue Grundsicherung“ bezieht, tut das in der Regel nicht freiwillig, sondern aus Notwendigkeit – oft vor dem Hintergrund schwieriger oder sogar lebensgefährdender Umstände.
Aktuelle Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass Ende 2024 rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld bezogen. Davon hatten etwa 63  % einen Migrationshintergrund.
Bezogen auf die Staatsangehörigkeit waren etwa 52 % der Bürgergeld-Empfänger deutsche Staatsbürger, während rund 48 % eine ausländische Staatsangehörigkeit besaßen. Zu den größten Gruppen unter den ausländischen Empfängern gehörten Personen aus der Ukraine, Syrien, Afghanistan und der Türkei.
Der hohe Anteil von Personen mit Migrationshintergrund unter den Bürgergeld-Empfängern ist unter anderem auf die Zuwanderung der letzten Jahre zurückzuführen. Viele Geflüchtete aus Kriegsregionen, insbesondere aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan, haben Anspruch auf Bürgergeld, da sie entweder als anerkannte Flüchtlinge gelten oder unter vorübergehendem Schutz stehen.

Fazit
Das deutsche Sozialsystem dient der Sicherung des Existenzminimums und der sozialen Teilhabe. Es bildet zugleich gesellschaftliche Herausforderungen ab, die sich aus ökonomischen Entwicklungen, migrationsbedingter Vielfalt und politischen Rahmenbedingungen ergeben.
Es ist wichtig zu beachten, dass der Begriff Migrationshintergrund sowohl Personen umfasst, die selbst nach Deutschland eingewandert sind, als auch deren Nachkommen. Daher ist nicht jeder mit Migrationshintergrund ein Ausländer im staatsrechtlichen Sinne.
Während das Bürgergeld grundsätzlich allen Bedürftigen offensteht, zeigen die aktuellen Zahlen, dass Personen mit Migrationshintergrund und ausländischer Staatsangehörigkeit einen signifikanten Anteil der Empfänger ausmachen. Dies spiegelt die demografischen Veränderungen und Migrationsbewegungen der letzten Jahre wider.
Man darf nur hoffen, dass die Koalitionregierung aus CDU/CSU und SPD, nicht die Fehler der Ampelkoalition wiederholt und mit unübersichtlichen Regelungen und Gesetzen Verwirrung - nicht nur - unter den Betroffenen schafft. Man darf gespannt sein, wie lange es gut geht.

Seit den Sechzigerjahren habe ich in vielen Diskussionen bei privaten Zusammenkünften, in Sportvereinen und im Beruf feststellen müssen, dass schätzungsweise bei 20 bis 30 % der Menschen rechtes Gedankengut, unabhängig vom Bildungsgrad, vorherrschend ist. Das wurde und wird immer wieder durch rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Aussagen deutlich.
Die AfD hat es verstanden, dieses schlummernde Potenzial zu mobilisieren, indem sie gezielt Ressentiments bedient, Ängste schürt und sich als Sprachrohr einer angeblich „schweigenden Mehrheit“ inszeniert. Damit wird eine Entwicklung sichtbar, die in Wahrheit nie vollständig verschwunden war, sondern nur gesellschaftlich weniger offen artikuliert wurde.
Konservative Politiker haben jahrzehntelang die rechte Ideologie verdrängt und verniedlicht. Es müsste ihnen langsam bewusst geworden sein, dass es sich um schlummerndes, rechtes Gedankengut handelte und handelt, das von der AfD wachgeküsst wurde. Für alle demokratisch eingestellten Parteien, Bürgerinnen und Bürger darf es nur ein Ziel geben: Nie wieder Nazis!

Fazit
Um der Demokratie und den Menschen gerecht zu werden, die hohlen Phrasen, Unwahrheiten und menschenverachtenden Schritte der AfD aufzuzeigen und zu bekämpfen, bedarf es durch die jeweiligen Regierungsparteien einer mutigen, liberalen und sozialen Politik, die überzeugt, nicht entzweit, sondern zusammenführt. Dazu gehören:
> Zweiklassengesellschaft in den Köpfen bekämpfen - Ost und West
> Bildungszugang für alle Bürgerinnen und Bürger
> beschaffen und sichern von Arbeitsplätzen
> Wohnraum, zu bezahlbaren Mieten schaffen
> klare CO₂-Gesetzeslage im Gebäudesektor (Heizungsanlagen)
> Unfallminimierung und CO₂-Reduzierung durch Tempolimit
> Rentenversicherung, analog Österreich und der Schweiz
> Anerkennung der Lebensleistung, durch ausreichende Rente
> Beitragsbemessungsgrenze für Sozialversicherung abschaffen
> ein für für alle Menschen bezahlbares Gesundheitswesen
> fair bezahltes Personal, in Kita, Bildung, Pflege und Gesundheit
> vorhandenen, gesetzl. Rechtsanspruch auf Kita-Platz sicherstellen
> Mindestlohn, für würdevolles Leben vorgeben
> 1,5 Gradziel der Pariser Klimakonferenz einhalten
> menschenwürdiger - entsprechend der internationalen Rechtslage - Umgang mit Migranten
> Müllprobleme, (Mikro)-Plastik auf Land und im Meer bekämpfen
> mangelnde Verkehrs-Infrastruktur (nah+fern) beheben
> weiterhin ein preisgünstiges Deutschlandticket anbieten
> schnelle Internetanschlüsse (auch auf dem Land) installieren
> gerechte Besteuerung aller Bürgerinnen und Bürger
> angemessene Besteuerung von Finanztransaktionen
> angemessene Besteuerung von Multiunternehmen
> offen legen von Lobbyismus
> Bürokratieabbau

Die Reihenfolge ist keine Rangliste.

Ein Gutachten über die gesicherten rechtsextremistischen Machenschaften der AfD wurde vom Verfassungsschutz erstellt und veröffentlicht. Daraus geht deutlich hervor, dass die Partei und führende Mitglieder*innen, dem rechten Gedankengut zugewandt sind. Das ist nicht mit der demokratischen Kultur unseres Landes vereinbar.

Fazit
Es darf nicht sein, dass Demokratiefeinde, die Freiheit der Demokratie nutzen, um diese zu zerstören. Die einzig legitime Lösung ist ein Verbot dieser Partei. Nie wieder Nazis!

Die Transparenz-Ampel der neuen Bundesregierung steht auf Rot
Auch mit Friedrich Merz, einst Funktionär bei Blackrock und gewählter Bundeskanzler, bleibt die politische Transparenz der Lobbyisten auf der Strecke.
Trotz Wahlkampfspenden in Rekordhöhe und früheren Lobbyskandalen plant die neue Koalition (CDU/CSU/SPD) keine wirksamen Reformen, um den Lobbyismus einzudämmen. Im Koalitionsvertrag spielt das Thema Transparenz eine untergeordnete Rolle. Das, obwohl zwei Minister*innen am Tag ihrer Vereidigung noch im Lobbyregister standen.
In Zeiten wachsender Demokratie-Skepsis und erstarkender rechter Kräfte ist das ein fatales Signal. Diese Regierung verpasst nicht nur im Vorfeld eine Chance – sie gefährdet Vertrauen und Glaubwürdigkeit nachhaltig. Nach wie vor unterstützt Herr Merz die Lobbyarbeit, die ihn bei seiner alten Firma Blackrock groß gemacht hat.
Jetzt kann er nach einem Mitgliederentscheid, Parteibeschlüssen und zwei Kanzlerwahlgängen die Arbeit aufnehmen. Wie diese aussehen soll, hat die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Schaut man sich an, was die neue Bundesregierung in Sachen Transparenz vorhat und vor allem, was sie nicht vorhat, sucht man umsonst - es bleibt alles beim Alten.
Die Transparenz-Ampel steht auf Rot – so viel vorweg: Es sieht nicht gut aus – die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie steht auf dem Spiel.
Trotz des Rekordspenden-Wahlkampfes und großer Lobbyskandale in der Vergangenheit plant die Regierung weder Reformen bei Parteispenden noch Nachschärfungen im Bereich Lobbyismus. Und auch beim Thema Transparenz ist es mehr als fraglich, ob etwa die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes wirklich einen Mehrwert für Bürger*innen darstellen wird oder vielmehr einen Rückschritt. Die neue Koalition will nicht transparent sein. Sie denkt nicht daran, den Druck von unserer Demokratie zu nehmen. Eine verpasste Chance!

Fazit
Mangelnde Ideen und Pläne für mehr Transparenz zur Bekämpfung von unfairem Lobby-Einfluss sind kein gutes Vorzeichen für eine neue Regierung. Doch dieses Kabinett bringt noch ganz andere Probleme mit sich: Eine Recherche zur Lobby-Akte des Kabinetts Merz zeigt die Verstrickungen der neuen Minister:innen mit der Privatwirtschaft auf. Allen voran steht der ehemalige Blackrock-Lobbyist Friedrich Merz.

Update: 8.Juni 2025
Endlich wird die Ungerechtigkeit entsprechend thematisiert. In der Bundesrepublik Deutschland ist das Grundgesetz (GG) die Basis für die gesamte Rechtsprechung. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Dieses Grundrecht basiert auf dem Begriff des Menschen – nicht auf seiner sozialen Rolle oder seinem Erwerbsstatus.
Doch in der Praxis der Sozialgesetzgebung wird dieser vom GG vorgegebene Gleichheitsgrundsatz ausgehebelt. Insbesondere zeigt sich dies in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung: Rentner*innen mit einer zusätzlichen Betriebsrente zahlen teilweise höhere Beiträge als Arbeitnehmer*innen mit deutlich höherem Einkommen. Das wirft die Frage auf: Wird hier das Sozialgesetzbuch über das Grundgesetz gestellt
Arbeitnehmer*innen zahlen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nur auf ihr Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze (BBG) – 2025 liegt diese bei 5.512,50 Euro pro Monat. Darüber hinausgehendes Einkommen bleibt beitragsfrei. Zudem übernimmt der Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge. Auf diese Weise werden insbesondere Besserverdienende entlastet.
Anders sieht es bei Rentner*innen aus: Sie müssen auf ihre gesetzliche Rente, Beiträge (Rentner*innen und DRV je 50%) zahlen, jedoch wird die volle Beitragshöhe fällig, wenn sie zusätzliche Einkünfte aus einer Betriebsrente oder anderen Altersvorsorgemodellen beziehen.
Auf diese Versorgungsbezüge wird der volle Beitragssatz erhoben – ohne Beteiligung der Rentenversicherung oder eines anderen Kostenträgers. Damit tragen Rentner*innen in vielen Fällen eine höhere Beitragslast als Arbeitnehmer*innen mit deutlich höherem Einkommen, da durch den vollen Beitragssatz, Beträge über die jeweilige BBG anfallen, die Arbeitnehmer*innen, als Beitragslast abführen, deren Einkommen über die BBG liegt.

Fazit
Diese Ungleichbehandlung ist mit: Art. 3 Absatz 1 GG schwer vereinbar. Dabei gibt es eine einfache Lösung. Der Gesamtbetrag, den Rentner*innen zur Sozialversicherung abführen, darf nicht höher sein, als der von Arbeitnehmer*innen.
Zwar darf der Gesetzgeber unterschiedliche Lebenslagen unterschiedlich regeln – aber nur, wenn ein sachlicher und hinreichend gewichtiger Grund vorliegt. Die Unterscheidung zwischen „Arbeitnehmer*innen und Rentner*innen“ ist ein sozialrechtliches Konstrukt – keine sachlich zwingende Unterscheidung im Sinne der Gleichbehandlung. Beide Gruppen sind entsprechend des GG Menschen. Warum sollten sie also unterschiedlich behandelt werden?
Das Solidaritätsprinzip der Sozialversicherung wird durch diese Praxis ebenfalls in Frage gestellt.Diese Logik ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch verfassungsrechtlich fragwürdig.
Eine Reform ist überfällig: Die Einführung einer Beitragsparität auch für Betriebsrenten oder zumindest die deutliche Anhebung von Freibeträgen wäre ein erster Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und Verfassungstreue. Denn das Grundgesetz ist kein Dekor – es ist verbindlich. Es gilt für alle Menschen – und zwar gleichermaßen!

Das Grundgesetz, Art. 21, Abs. 2 besagt, dass politische, demokratische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie unseres Landes sind.
Für die Überprüfung, ob sich in Deutschland eine Partei an die demokratischen, rechtsstaatlichen Vorgaben hält, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig. Dieser hat auf Basis seiner Ermittlungen die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Damit wurde die demokratische Grundlage für ein Parteiverbotsverfahren der AfD geschaffen.
Auch besteht die Möglichkeit, in gesicherten Fällen, Parteien entsprechend Art. 21, Abs. 3 von staatlicher Finanzierung auszuschließen. Antragsberechtigt für solche Verfahren sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.
Zurzeit sind sich die demokratischen Verantwortlichen nicht sicher, ob dieser Weg eingeschlagen werden soll, da sich die AfD als gewählte und zweitstärkste politische Kraft als Märtyrer gegen die herrschende Klasse darstellen wird. Ein Scheitern des Antrages könnte die AfD weiter stärken.

Fazit
Die Verharmlosung antidemokratischer Tendenzen ist stets der Anfang vom Ende ist. Demokratie wird nicht von einem Tag auf den anderen zerstört. Sie wird schleichend ausgehöhlt.
Man darf nur hoffen, dass unser neuer Kanzler Merz, mit seiner Regierung aus den in der Vergangenheit gemachten Fehlern im Umgang mit der AfD gelernt hat und die Normalisierung dieser Partei mit allen demokratischen Rechtsmitteln verhindert. Die Frage, die sich stellt, wie kann unsere politische Führung den größten Teil der ca. 10 Millionen AfD-Wählerinnen und Wähler überzeugen, dass sie den falschen Weg gehen.
Deutschland sollte nie vergessen, dass am 31. Juli 1932 37,3 % der Wählerinnen und Wähler bei der Reichstagswahl Hitler und der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) in einer „demokratischen Wahl“ ihre Stimme gaben. Also, weit über ein Drittel der Wählerstimmen. Mit den negativen Folgen durch deren Politik mussten wir jahrzehntelang leben.

Friedrich Merz von der CDU wurde am 6. Mai 2025, im zweiten Wahlgang, von den Abgeordneten der CDU, CSU und der SPD zum neuen deutschen Bundeskanzler gewählt. Weswegen und warum er ihm ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit bekam, wird wohl immer ein Geheimnis bleiben und ist eine unschöne Delle zum Start. Auch, wenn es viele Kritiker gibt, gebt den neuen Kanzler die Chance zu beweisen, dass er es kann.

Die Einigung zwischen SPD und Union, mit Friedrich Merz als neuer CDU-Kanzler, schien im ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD genauso so fest verankert, wie die zukünftigen Politikschwerpunkte. 
Ein Blick zurück mahnt aber zur Vorsicht: Schon in der Ampelkoalition zwischen SPD, FDP und Grünen wurden hart verhandelte Vereinbarungen schnell zur Verhandlungsmasse, sobald parteitaktische Interessen ins Spiel kamen. Jeder interpretierte den Vertrag, wie es gerade passte – bis die Ampel endgültig auf Rot sprang.
Beim Blick auf die innerparteilichen Diskussionen, zwischen SPD und Union, drängt sich das Gefühl auf: Die Geschichte droht sich zu wiederholen. Die neue Koalition trägt vergleichbare Sollbruchstellen in sich, die zum Scheitern der Ampelkoalition führten.
Es wäre fatal, wenn erneut Parteistrategen das große Ganze aus dem Blick verlieren, nur um das eigene Profil zu schärfen. 
Alle drei Parteien (SPP, CDU, CSU) auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, beinhaltet Schmerzen, da unterschiedliche Meinungen und Vorstellungen im Raum stehen.
Dabei ist klar: Eine Koalition aus drei Parteien mit teils gegensätzlichen Positionen muss zwangsläufig schmerzhafte Kompromisse eingehen. Besonders in zentralen Politikfeldern wie Migration, Wirtschafts- und Steuerpolitik, Haushalt, Soziales, Mindestlohn, Arbeitszeit, Rente, Mietrecht, Energie und Verkehr sind Konflikte vorprogrammiert. Das zeigte sich gerade im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl. Herr Merz (CDU) erreichte nicht die notwendige Kanzlermehrheit.
Man darf davon ausgehen, dass die AfD frohlockt und davon profitiert. Genau diese Situationen haben die AfD großgemacht.