Quasselstrippe

Auch zukünftig wird es keine Zwangsuntersuchung für ältere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in Deutschland geben. Die Entscheidung liegt bei den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, ob sie verpflichtende regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen von Autofahrern einführen wollen. Darauf hat sich das EU-Parlament geeinigt.
Deutschland wird keine Zwangsuntersuchung durchführen, so die Aussage von Herrn Wissing (Minister für Digitales und Verkehr). So sehen es aber nicht alle EU-Staaten. Es gibt eine Vielzahl von unterschiedlichen Vorschriften, die in den jeweiligen EU-Ländern erfüllt werden müssen.
Die Reform der EU-Führerscheinvorschriften sieht weiter, einige Neuerungen vor, um die Sicherheit im Verkehr zu erhöhen.
Die Abgeordneten stimmten beispielsweise dafür, dass Führerscheine für Motorräder und Pkw mindestens 15 Jahre und für Lkw und Busse fünf Jahre gültig sein sollten. Zudem sollen Fahrerinnen und Fahrer besser auf reale Fahrsituationen vorbereitet werden, indem Fahren bei Schnee und Glätte zum Teil der Führerscheinprüfung wird.
Außerdem soll es künftig einen digitalen Führerschein geben, der auf dem Mobiltelefon verfügbar ist. Eine Probezeit von zwei Jahren, wie es sie in Deutschland bereits gibt, sowie das begleitete Fahren ab 17 Jahren soll EU-weit eingeführt werden. 17-Jährige sollen einen Lkw-Führerschein machen können, wenn sie von einem erfahrenen Fahrzeugführer begleitet werden, heißt es in dem Entwurf.

Die FDP und Herr Wissing haben es geschafft, nach dem EU-Klimaurteil, mit der Drohung für Fahrverbot von Autos an bestimmten Tagen, große Teile der betroffenen Wirtschaftszweige zu verunsichern.
Hintergrund dieser Aktion >Fahrverbot< ist, das von Herrn Wissing (FDP) geführte Bundesministerium für Digitales und Verkehr ist nicht Willens oder in der Lage, durch geeignete Maßnahmen, wie z.b. eine Geschwindigkeitsbegrenzung, den gesetzlich festgelegten CO2-Ausstoß, in Deutschland durchzusetzen.
Die Richterinnen und Richter des europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigen, dass Staaten gegen Menschenrechte verstoßen, wenn sie zu wenig für den Klimaschutz tun. Was macht Herr Wissing, er eröffnet den Nebenkriegsschauplatz Fahrverbot und will das Autobahnnetz vergrößern.
Durch das Urteils des europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist die Forderung zum forcierten Ausbau von Autobahnen schon fast krankhaft. Zieht man den Umkehrschluss aus dieser widersprüchlichen Vorgehensweise, ist es für unseren Bundesverkehrsminister Herrn Wissing anscheinend sekundär, dass durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung die Anzahl der Unfälle und somit viele Tote und menschliche Tragödien verhindert werden können. Ganz davon abgesehen, ist das ein Weg, das Urteil des europäischen Gerichtshof Rechnung zu tragen.
Nur ein Tempolimit, der zügige Ausbau der grünen Energie und des öffentlichen Verkehrs, kann hier gegensteuern. Das alles allerdings mit ungebremstem Tempo und nicht mit angezogener Handbremse.

Herr Bystron von der AfD ist nur die Spitze eines Eisberges. Die AfD und deren Führungskräfte sind 2013 angetreten, den Euro abzuschaffen, die Deutsche Mark wieder einzuführen und den politischen Sumpf, wie Korruption, Vetternwirtschaft, unseriösen Umgang mit Steuergeldern, so ihre Aussage, auszutrocknen.
Schon seit Längerem sind sie in diesem Sumpf längst selbst versunken.
Auffällig ist in diesem Zusammenhang, ist ihre Bindung zu autokratischen Staaten. Welche persönlichen Vorteile sie durch die Nähe zu Staaten wie Russland und China genießen, wissen sie nur selbst.
Die Anerkennung und Legitimierung von autokratischen Systemen und deren Regierungsform scheint ein profitables, persönliches Geschäftsmodell von vielen AfD-Offiziellen zu sein. Deswegen ist es auch nachvollziehbar, dass AfD-Politikerinnen und Politiker immer wieder enge Kontakte zu Russland und China knüpfen. 
Schwierig zu verstehen ist es aber, dass die Nation Russland (die sich selbst, als antifaschistisch darstellt) und jedes Jahr am 9. Mai den Sieg über Nazi-Deutschland feiert, die Vertreterinnen und Vertreter einer deutschen Partei mit faschistischem und Nazi-Gedankengut in Russland willkommen heißen. Die AfD, deren Herr Gauland: Terror, Tod und Unheil, das Nazi-Deutschland im 2. Weltkrieg über Russland verbreitet hat, als Vogelschiss der Geschichte bezeichnet, wird von Putin hofiert.
Ein naheliegender Grund für Putins AfD-Nähe und die Instrumentalisierung der AfD-Politikerinnen und Politiker ist, sie sind nützlich!
Warum? Alle politischen Kräfte, wie die AfD, die in den westlichen Demokratien, frei gewählte Parlamente, deren Politikerinnen und Politiker, die demokratische, liberale Haltung und Werte dieser Demokratie bekämpfen, stärken autokratische Systeme, wie Putins Russland. 
Eine westlich orientierte, demokratische Ukraine würde den russischen Bürgerinnen und Bürgern tagtäglich vor Augen führen, was Demokratie und Meinungsfreiheit bedeuten. Das will Putin unbedingt verhindern und scheint eines seiner Ziele für den Krieg und die Unterdrückung der Ukraine zu sein. 
Für den chinesischen Präsidenten Xi Jinping dient diese Vorgehensweise anscheinend als Blaupause im Umgang mit Taiwan. Die AfD unterstützt offensiv diese undemokratische, menschenfeindliche Politik, deswegen sind sie für Putin und Xi Jinping nützliche Schachfiguren.
Mit zunehmendem Erfolg in Deutschland wirkt die AfD als Verbreiter von Putins abenteuerlicher Propagandaerzählung – ein friedliebendes Russland und die NATO als Aggressor. Die russische Propaganda von der angeblichen Verletzung legitimer Sicherheitsinteressen durch einen nach Osten expandierenden Westen wird von AfD-Politikerinnen und Politikern seit dem Überfall auf die Ukraine als russische Verteidigung verbreitet. Diese Version wird teilweise auch von Sahra Wagenknechts Partei BSW bedient und stößt in Teilen der Bevölkerung auf Verständnis. Hier liegt der Verdacht nahe, es handelt sich schon um das Wahlkampfgetöse in den ostdeutschen Bundesländern.

Folgend ein Versuch zu erklären oder herauszufinden, warum die Situation in der Welt eskaliert. 
Setzt man den gesunden Menschenverstand ein, fällt auf, dass immer häufiger ein paar – heute sagt man – Narrative als Beschleuniger von natur- und menschengemachten Katastrophen, wie Klima, Misswirtschaft, Korruption, Missachtung der Menschenrechte und Kriege, zum Tragen kommen. Speziell die sozialen Medien und neuerdings die KI beschleunigen die weltweite Verbreitung von Fake News aller Art. Das gilt besonders für die Informationspolitik autokratischer Staaten.
Auf einen einfachen Nenner reduziert sind die folgenden Aussagen, die damit verbundene Denkweise und deren Umsetzung, Ausgangspunkt der aktuellen Weltlage:
> Ursache allen Übels ist der Mensch.
> Was der Mensch erschaffen hat, wird er auch missbrauchen.
> Nationalismus + Rassismus = Krieg.
> Arschloch bleibt Arschloch, gleich welcher Nationalität, Religion und/oder Hautfarbe.
> Jede positive oder negative Entscheidungsfindung, ob in Politik, Wirtschaft, Sozial- und Gesundheitswesen, Kultur und Sport, kann auf den einfachen Nenner Geld reduziert werden.
> Geld = Macht = Geld
Passend dazu, die Zitate von zwei großen Philosophen:
> Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt, hat der Philosoph Immanuel Kant (1724-1804) einmal gesagt.
> Der französische Philosoph Albert Camus (1913-1960) sieht die eigene Freiheit insoweit begrenzt, wenn diese individuelle Freiheit andere in ihrer Selbstverwirklichung einschränkt.

Systemrelevante Aufgaben sind solche, die für ein möglichst reibungsloses Leben einer Gesellschaft und ihren grundlegenden Demokratiestrukturen – durch den Staat – sichergestellt werden müssen.
Dazu gehören Aufrechterhaltung und Sicherung der öffentlichen Ordnung, die Regulierung der Wirtschaft, Gewährleistung der sozialen Sicherheit, Bereitstellung von Arbeit, Bildung, Gesundheitsvorsorge, KiTas, Infrastruktur (öffentlicher Nahverkehr, Schienennetz, Straßen zu Land- und Wasser). Die Landesverteidigung und das Sicherstellen der Meinungsfreiheit für die öffentlich-rechtlichen Medien und die Presse sind entscheidende Fixpunkte zur Bewahrung der Demokratie. 
Für Planung, Finanzierung, Durchführung und Überprüfung der Wirksamkeit, verbunden mit notwendigen organisatorischen und finanziellen Anpassungen dieser elementaren Aufgaben, kann nur der Staat zuständig sein. Das gilt auch für die an private Unternehmen ausgelagerten, staatlichen Aufgaben, die ohne Zweifel sinnvoll und notwendig für die private Wirtschaft sind. 
Sich vollkommen auf die Kräfte des Marktes, also die freie Wirtschaft (Privatisierung) zu verlassen, das zeigt uns immer wieder die Realität, ist grob fahrlässig. Der Staat ist gefordert und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gegenüber verpflichtet, seine verfassungsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um wirtschaftliche und soziale Verwerfungen zu unterbinden. Dazu gehört ein gerechter Umgang mit dem Streikrecht. Allen, die im Moment das Streikrecht beschneiden möchten, sei gesagt, ohne Streik wären die meisten heute selbstverständlichen sozialen Standards noch Zukunft. Dass Kundinnen und Kunden vom Streik betroffen sind, ist schwer zu ändern, aber Streiks sind nur so wirksam.
Ganz entscheidend ist es dafür zu sorgen, wie der Hauptpfeiler unserer Demokratie, das Bundesverfassungsgericht, vor allen Angriffen autokratischer Parteien und deren Politikerinnen und Politiker geschützt werden kann.

Bis jetzt werden von der Politik verpflichtende Eignungstests für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland abgelehnt. Diese Einstellung spricht gegen die Sicherheit im Straßenverkehr und die Vorgehensweise fast aller europäischen Länder.
Fakt ist, eine entscheidende, schnelle, situative Reaktion wird nicht nur im Straßenverkehr durch die Reaktionsfähigkeit und körperliche Fitness der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer bestimmt. Diese Fähigkeiten nehmen im Alter ab. Bei aller Einsicht auf die Mobilität der Älteren geht es hier um ihre eigene Unversehrtheit und den Allgemeinschutz.
Ältere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer verursachen im Straßenverkehr häufig schwerere Unfälle als jüngere. Das zeigt die Auswertung, des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden.
Ob jung oder alt, es würde allen im Straßenverkehr beteiligten Personen dienen, wenn analog zu den anderen europäischen Ländern ein Tempolimit eingeführt wird und ab einem bestimmten Alter eine kostenlose Fahrttauglichkeitsprüfung abgelegt werden muss.
Um eine Prüfung, wie in den u. a. Ländern durchzuführen, müsste man im Umkehrschluss, bei jüngeren Autofahrerinnen und Autofahrer (z. B. innerstädtische Autorennen, riskante Überholmanöver, etc.) entsprechend den Gesetzesvorlagen, bis zum Führerscheinentzug, durchgreifen. Bei altersbedingtem Eignungstests wird sonst schnell der Begriff, Diskriminierung der alten Generation ins Spiel gebracht.
In vielen europäischen Ländern sind medizinische Untersuchungen zur Fahrtauglichkeit für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer Pflicht.
Hier ein Überblick, wie es in den betroffenen Ländern praktiziert wird:
Schweiz:
In der Schweiz müssen Autofahrerinnen und Autofahrer über 70 Jahren im Abstand von zwei Jahren zur vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung, ähnlich wie auch Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer.
Italien:
Autoführerscheine in Italien sind generell nur für eine bestimmte Zeit gültig. Ab einem Alter von 50 Jahren muss man sie alle fünf Jahre erneuern lassen, ab 70 alle drei Jahre, ab 80 alle zwei. Ein medizinischer Check gehört immer dazu.
Spanien:
Wer in Spanien Auto fahren will, muss ab einem Alter von 65 Jahren den Führerschein alle fünf Jahre erneuern lassen. Zum Antrag gehört auch eine medizinische Untersuchung der Fahrtüchtigkeit.
In zahlreichen anderen europäischen Ländern ist der Führerschein jedoch nur befristet. So gilt er laut ADAC beispielsweise in Dänemark, Finnland, Großbritannien oder Irland bis zum 70. Lebensjahr. Für eine Verlängerung ist eine ärztliche Untersuchung nötig.
In Griechenland müssen Autofahrerinnen und Autofahrer, die weiter Auto fahren wollen, demnach bereits ab 65 Jahren zum Arzt, in Slowenien nach dem 80. Geburtstag.
Ob Deutschland, ab einem bestimmten Alter, Fahreignungstests machen sollte, und das am besten verpflichtend, sollte entsprechend der wissenschaftlichen Erkenntnisse überdacht werden.
Die Politik ist gefordert, eine Verkehrswende einzuleiten und für ältere Personen, den Verzicht auf ein eigenes Auto attraktiv zu gestalten. Dazu gehört auch, ein öffentliches Nahverkehrsnetz, siehe die Stadt Wien, das den Namen verdient hat. Inklusive der Bezahlbarkeit. Denkbar wäre unter diesen Voraussetzungen, einen nicht mehr benötigten Führerschein, gegen freie Fahrt, im öffentlichen Nahverkehrssystem, einzutauschen.
Der Autor gehört zum älteren Personenkreis und hat sein Auto, bewusst, abgegeben.

Eine Alternative für Deutschland kann nur die Fortsetzung und Aufrechterhaltung der Demokratie sein und keine Partei, die unsere demokratischen Grundrechte, die Menschenrechte und soziale Rechte bekämpft und abschaffen will. Das wurde in den vergangenen Wochen bei vielen bundesweiten Demos gegen Rechts und für die Demokratie allen Zweiflern ins Bewusstsein geschrieben.
Demokratie heißt, einen vielfachen, gemeinsamen Nenner zu finden, den alle demokratisch gesinnten Parteien und Menschen gutheißen. Das ist im Moment nicht immer der Fall. Ohne Zweifel liegt das am öffentlichen Gezerre der drei Regierungsparteien um ihre Wählerklientel.
Trotz eines von der SPD, den Grünen und der FDP ausgehandelten Koalitionsvertrages werden in der Ampelkoalition immer wieder öffentliche Scharmützel über das, was und wie des Vertrags ausgetragen. Der Inhalt, des von allen drei Regierungsparteien abgestimmten Papiers, wird von allen Ampelparteien so interpretiert, wie es für die Stimmungslage der jeweiligen Partei am besten passt.
Die AfD legt den Finger in die Wunde der Uneinigkeit und frohlockt. Vielen Wählerinnen und Wähler (auch die eigentlich nicht für die hohlen Phrasen der AfD empfänglich sind) haben dadurch das Gefühl, mit einem Kreuz bei der AfD, die richtige (Protest)Wahl zu treffen. Das halten uns alle Wahlprognosen vor Augen.
Nach wie vor gilt vor jeder Wahl, je negativer und bedrohlicher die Arbeit einer Regierung den Wählerinnen und Wählern erscheint, desto ausgeprägter ist die Hinwendung zu Parteien wie der AfD und zum rechten Nationalstaat. Hier geben rechte Populisten einfache Heils- und Heile-Welt-Versprechen aus, die sie in einer Demokratie nicht einhalten können und werden.
Auch wenn man persönlich dem rechten Gedankengut/Vorhaben der AfD und deren Politikerinnen und Politiker ablehnend entgegensteht, hat ein Verbot der Partei eher kontraproduktives Potenzial und eignet sich zum Märtyrertum. Das Ziel der demokratischen Politik muss sein, die Wählerinnen und Wähler der AfD zu überzeugen, dass es sich um einen Irrweg handelt, den sie einschlagen. Dafür bedarf es einer sozialen und abgestimmten Politik für alle Menschen.

update: zum 25. Mai 2023

Das gesamte Szenario der positiven Aspekte, aber auch die des Missbrauchs und der Manipulation durch die KI wird uns Tag für Tag immer dramatischer vor Augen geführt.
Die größte Herausforderung für jede demokratische Gesellschaft und derer politischen Willensbildung ist es, die KI nicht zur Überwachung und Disziplinierung ihrer Bevölkerung zu missbrauchen.
KI kann ein Segen und eine Hilfe für die Menschheit sein. Leider gerät dieser positive Aspekt durch die Erstellung von sogenannten Deepfakes (durch KI manipulierte und gefälschte Videos, Bilder, Sprache, Texte) und deren vielfachen Möglichkeiten in den Hintergrund.
Man kann Angst davor bekommen, dass bald niemand mehr weiß, was echt und was falsch ist. Denn nach wie vor gilt auch für die KI, die sich seit Menschengedenken immer wiederholende Regel:
Was vom Menschen erschaffen, wird vom Menschen missbraucht!
Für alle Medien, Institutionen, Unternehmen, Parteien, deren Politikerinnen und Politiker sowie Privatpersonen, muss für die Veröffentlichung von Informationen aller Art, eine Regel geschaffen werden, die den Menschen unmissverständlich aufzeigt, welche veröffentlichte Informationen (Video, Bild, Sprache und Text) von einem KI-Programm erzeugt und/oder bearbeitet wurden. Denkbar wäre ein elektronisches Wasserzeichen.
Die Veröffentlichung – gleich in welchen Medien – unter Umgehung, Verheimlichung oder Missachtung der o. a. Regeln, durch die Herausgeberinnen und Herausgeber solcher KI-Informationen muss deutliche, juristische Folgen nach sich ziehen.
Politik, KI-Entwicklerinnen und Entwickler, Medien und letztlich die Justiz müssen sich auf Basis dieser Erkenntnis – zeitnah – damit auseinandersetzen, welche rechtlichen Möglichkeiten sinnvoll und praktikabel anzuwenden sind, um den Umgang mit offensichtlichen Lügen und Verleumdungen, der Privatsphäre, den Persönlichkeits- und Privatrechten, Wahlmanipulationen sowie den Urheberrechten zu regeln und ggf. entsprechend zu ahnden.
Politikerinnen und Politiker aller Länder sind in der Pflicht, einheitliche, notwendige, gesetzliche Leitplanken einzubauen, ohne die Innovationen, die dieses System beinhaltet, einzuengen.

Egal, welchen Fernsehsender man einschaltet oder Zeitung man aufschlägt, gleich welche Person aus Politik, Wirtschaft, Sozialwesen, Bauwesen, etc. sich in den Medien äußert, alle klagen über die ausufernde Bürokratie. Das, obwohl sich die Ampelkoalition den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben hat. Passiert ist bis jetzt nichts. Schon früh stellt sich heraus, es handelt sich hierbei nur um ein Lippenbekenntnis. Seit mehr als einem Jahr Regierungsverantwortung der Ampelkoalition ist das deutlich und nachvollziehbar geworden. Warum?
Der Personalschlüssel (für bürokratische Vorgaben), in Behörden und Ämtern für die Anzahl der jeweils benötigten Arbeitsplätze, wird entsprechend den Arbeitsinhalten, deren Komplexität und Anzahl der Fälle berechnet. Die Erhaltung einer Vielzahl (teilweise nicht sinnvoller) bürokratischer Vorschriften sichert die Arbeitsplätze für ein Heer von Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und Führungskräften in Bund und Ländern.
Eine Vereinfachung durch Digitalisierung, wie in Estland und/oder der Wegfall von bürokratischen Vorschriften bedeutet weniger Arbeitsaufwand. Im Umkehrschluss bedeutet das, der Arbeitsplatz für eine nicht geringe Anzahl dieser Menschen wird infrage gestellt. Deswegen die Zweifel! Man darf davon ausgehen, dass die Beamt:innen sich nicht selbst abschaffen möchten. Das würde teilweise der Fall sein, wenn analoge Vorschriften und Aufgaben durch Digitalisierung und Bürokratieabbau entfallen.
Es kann nur eine mittelfristige Lösung für den Abbau von unnötiger Bürokratie geben. Bei einer parallelen Digitalisierung, Entrümpelung und Vereinfachung von Regeln und Vorschriften, muss auf die altersbedingte Fluktuation gesetzt werden. Nur so ist es möglich, den Wegfall von analogen Arbeitsschritten, sozialgerecht zu kompensieren.

Die Unsicherheit über den Investoreneinstieg und ob die 50+1-Regel weiter Bestand hat, ist, trotzt der Einsicht und Abkehr der DFL zum Investorendeal noch nicht vom Tisch. Allerdings erklärte das Bundeskartellamt die 50+1-Regel für rechtens.
Die Kommerzialisierung, ohne Wenn und Aber, des deutschen Fußballs wurde durch die erfolgreichen Fanproteste, erst einmal verhindert.
Jetzt gilt es, sich wieder auf das Wesentliche zu konzentrieren, auf schönen, erfolgreichen Fußball und die Fans, die ihre Clubs bedingungslos unterstützen.

Update: 11. Februar 2024
Die FDP wird ihrem Ruf als Verhinderungspartei immer gerechter. Gegen den Willen Ihrer Koalitionspartner (SPD, Grüne) und den EU-Regierungen, die entsetzt auf die deutsche Politik schauen, verweigerte die FDP die Verabschiedung des EU-Lieferkettengesetzes. Durch die Ablehnung der FDP, innerhalb der Regierungskoalition, musste sich Deutschland der Stimme enthalten. Das EU-Gesetz konnte nicht eingeführt werden.
Auf einen einfachen Nenner gebracht nimmt eine Fünfprozentdatei ihre Regierung und die europäischen Partnernationen in Geiselhaft, um selbst zu überleben. Die Angst vor dem Scheitern bei den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern ist bei Herrn Lindner und seinen Parteifreundinnen und Freunden allgegenwärtig.
Man darf davon ausgehen, dass die Verweigerungshaltung der FDP eher kontraproduktive Auswirkungen auf ihre Wähler:innen und Wähler das Erreichen der Fünfprozentgrenze hat.

Schon im September 2019, wurde für demokratische Bürgerinnen und Bürger deutlich, dass es der Demokratie nicht dient, wenn die öffentlich-rechtlichen Medien der AfD einen roten Teppich auslegen.
Die Talkshows bieten den Damen und Herren der AfD die attraktivste Bühne. Spitzenpolitikerinnen und Politiker der AfD, wie Frau Weidel und die Herren Höcke, Gauland und Chrupalla, gehen ohnehin nicht auf sachliche Fragestellungen ein und antworten nur, wenn sie mit Fakten in die Enge getrieben werden. Dann argumentieren sie mit den Floskeln: Das stimmt nicht oder das sind vom Establishment erfundene Behauptungen.
Auch wenn diese Menschen und ihr rechtes Gedankengut demokratisch gewählt wurden, ist es nicht vergessen, dass auch die NSDAP frei gewählt wurde. Man darf nur hoffen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt.
Zum Glück ist die schweigende Mehrheit wachgeworden und geht bundesweit auf die Straße, um deutlich zu machen: Wir wollen Euch nicht!

Es ist schwer nachvollziehbar, was sich in der bayerischen Landespolitik abspielt. Die Deutschen gehen zu Hunderttausenden, nach dem Geheimtreffen der AfD und Vertretern der Unionsparteien CDU/CSU zur Remigration in großen und kleinen Städten auf die Straße, um der AfD ihr demokratisches Selbstverständnis zu zeigen. Parallel dazu spielt sich im Bayerischen Landtag ein Schauermärchen ab, das die Demos gegen Rechts bedeutungslos erscheinen lässt.
Die Mehrheit des Bayerischen Landtags (CSU, Freie Wähler und AfD) stimmte dafür, zwei AfD-Vertreter und zwei Stellvertreter der AfD für das bayerische Verfassungsgericht ehrenamtlich zu nominieren. Durch ganz Deutschland geht ein Aufschrei.
Das Überschreiten dieser Grenze, zeigt die Gefahr einer Unterwanderung des Bundesverfassungsgerichts durch die AfD auf. Dem entgegenzuwirken, muss das Ziel aller demokratischen Parteien und Bürgerinnen/Bürger sein.

Warum die AfD einen derartigen Stimmenzuwachs verzeichnen kann, ist leicht zu beantworten. Es ist das öffentliche Gezerre der drei Regierungsparteien um ihre Wählerklientel. Trotz eines von der SPD, den Grünen und der FDP abgestimmten Vertrags werden immer wieder öffentliche Scharmützel über das, was und wie des Vertrags ausgetragen. Der Inhalt des Koalitionsvertrags, wird von allen Ampelparteiein so interpretiert, wie es für die Stimmungslage der jeweiligen Partei, am besten passt.
Zurzeit geht es um den Kinderfreibetrag oder erhöhtes Kindergeld. Die FDP und Finanzminister Lindner möchten den steuerlichen Kinderfreibetrag erhöhen. Davon profitieren ausschließlich die besserverdienenden Familien. SPD und Grüne möchten das Kindergeld anpassen. Eine Erhöhung des Kindergeldes würde ganz vielen normal verdienenden Familien helfen, die Mehrausgaben durch die Inflation auszugleichen und ihren Lebensstandard zu stabilisieren. Was hängen bleibt, sind die teilweise unwürdigen Auseinandersetzungen der Regierungskoalition.
Die AfD legt den Finger in die Wunde der Uneinigkeit und frohlockt. Vielen Wählerinnen und Wähler (auch die nicht für die hohlen Phrasen der AfD empfänglich sind) haben dadurch das Gefühl, mit dem Kreuz bei der AfD die richtige (Protest)Wahl getroffen zu haben.
Die Wahlprognosen halten es uns gerade vor Augen. Nach wie vor gilt vor jeder Wahl, je negativer und bedrohlicher die Arbeit einer Regierung den Wählerinnen und Wähler erscheint, desto ausgeprägter ist die Hinwendung zu Parteien wie der AfD und zum rechten Nationalstaat. Hier geben rechte Populisten einfache Heils- und Heile-Welt-Versprechen aus, die sie nicht einhalten können.
Auch wenn man persönlich dem rechten Gedankengut/Vorhaben der AfD und deren Politikerinnen und Politiker ablehnend entgegensteht, hat ein Verbot der Partei kontraproduktives Potenzial und eignet sich zum Märtyrertum. Das Ziel der demokratischen Politik muss sein, die Wählerinnen und Wähler der AfD zu überzeugen, dass es sich um einen Irrweg handelt. Dafür bedarf es einer sozialen und abgestimmten Politik für alle Menschen.