Quasselstrippe

Das Gutachten über die gesichert, rechtextremistischen Machenschaften der AfD wurde vom Verfassungsschutz veröffentlicht. Daraus geht deutlich hervor, dass die AfD und führende Parteimitgliederinnen und Mitglieder dem rechten Gedankengut zugewandt sind. Das ist nicht mit der demokratischen Kultur unseres Landes vereinbar.

Fazit
Es darf nicht sein, dass die Demokratiefeinde, die Freiheit der Demokratie nutzen, um diese zu zerstören. Die einzig legitime Lösung ist ein Verbot dieser Partei.

Die Transparenz-Ampel steht auf Rot
Auch mit Friedrich Merz, einst Funktionär bei Blackrock und gewählter Bundeskanzler, bleibt die politische Transparenz auf der Strecke.
Trotz Wahlkampfspenden in Rekordhöhe und früheren Lobbyskandalen plant die neue Koalition (CDU/CSU/SPD) keine wirksamen Reformen, um den Lobbyismus einzudämmen. Im Koalitionsvertrag spielt das Thema Transparenz eine untergeordnete Rolle. Das, obwohl zwei Minister:innen am Tag ihrer Vereidigung noch im Lobbyregister standen.
In Zeiten wachsender Demokratie-Skepsis und erstarkender rechter Kräfte ist das ein fatales Signal. Diese Regierung verpasst nicht nur im Vorfeld eine Chance – sie gefährdet Vertrauen und Glaubwürdigkeit nachhaltig. Nach wie vor unterstützt Herr Merz die Lobbyarbeit, die ihn bei seiner alten Firma Blackrock groß gemacht hat.
Jetzt kann er nach einem Mitgliederentscheid, Parteibeschlüssen und zwei Kanzlerwahlgängen die Arbeit aufnehmen. Wie diese aussehen soll, hat die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Schaut man sich an, was die neue Bundesregierung in Sachen Transparenz vorhat und vor allem, was sie nicht vorhat, sucht man umsonst - es bleibt alles beim Alten.
Die Transparenz-Ampel steht auf Rot – so viel vorweg: Es sieht nicht gut aus – die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie steht auf dem Spiel.
Trotz des Rekordspenden-Wahlkampfes und großer Lobbyskandale in der Vergangenheit plant die Regierung weder Reformen bei Parteispenden noch Nachschärfungen im Bereich Lobbyismus. Und auch beim Thema Transparenz ist es mehr als fraglich, ob etwa die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes wirklich einen Mehrwert für Bürger:innen darstellen wird oder vielmehr einen Rückschritt. Die neue Koalition will nicht transparent sein. Sie denkt nicht daran, den Druck von unserer Demokratie zu nehmen. Eine verpasste Chance!

Fazit
Mangelnde Ideen und Pläne für mehr Transparenz zur Bekämpfung von unfairem Lobby-Einfluss sind kein gutes Vorzeichen für eine neue Regierung. Doch dieses Kabinett bringt noch ganz andere Probleme mit sich: Eine Recherche zur Lobby-Akte des Kabinetts Merz zeigt die Verstrickungen der neuen Minister:innen mit der Privatwirtschaft auf. Allen voran steht der ehemalige Blackrock-Lobbyist Friedrich Merz.

In der Bundesrepublik Deutschland ist das Grundgesetz (GG) die Grundlage und die Basis für die gesamte Rechtsprechung. „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Dieser Grundrecht basiert auf dem Begriff des Menschen – nicht auf seiner sozialen Rolle oder seinem Erwerbsstatus.
Doch in der Praxis der Sozialgesetzgebung wird dieser vom GG vorgegebene Gleichheitsgrundsatz ausgehebelt. Insbesondere zeigt sich dies in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung: Rentner mit einer zusätzlichen Betriebsrente zahlen teilweise deutlich höhere Beiträge als Arbeitnehmer mit vergleichbarem oder gar höherem Einkommen. Das wirft die Frage auf: Wird hier das Sozialgesetzbuch über das Grundgesetz gestellt
Arbeitnehmer zahlen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nur auf ihr Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze (BBG) – 2025 liegt diese bei 5.512,50 Euro pro Monat. Darüber hinausgehendes Einkommen bleibt beitragsfrei. Zudem übernimmt der Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge. Auf diese Weise werden insbesondere Besserverdienende entlastet.
Anders sieht es bei Rentnern aus: Sie müssen auf ihre gesetzliche Rente zwar ebenfalls nur bis zur BBG Beiträge zahlen – jedoch wird die volle Beitragshöhe fällig, wenn sie zusätzliche Einkünfte aus einer Betriebsrente oder anderen Altersvorsorgemodellen beziehen. Auf diese Versorgungsbezüge wird der volle Beitragssatz erhoben – ohne Beteiligung der Rentenversicherung oder eines anderen Kostenträgers. Damit tragen Rentner in vielen Fällen eine höhere Beitragslast als Arbeitnehmer mit deutlich höherem Einkommen.

Fazit
Diese Ungleichbehandlung ist mit Art. 3 Absatz 1 GG schwer vereinbar. Zwar darf der Gesetzgeber unterschiedliche Lebenslagen unterschiedlich regeln – aber nur, wenn ein sachlicher und hinreichend gewichtiger Grund vorliegt. Die Unterscheidung zwischen „Arbeitnehmer“ und „Rentner“ ist ein sozialrechtliches Konstrukt – keine sachlich zwingende Unterscheidung im Sinne der Gleichbehandlung. Beide Gruppen sind entsprechend des GG Menschen. Warum sollten sie also unterschiedlich behandelt werden?
Das Solidaritätsprinzip der Sozialversicherung wird durch diese Praxis ebenfalls in Frage gestellt: Wer privat für sein Rentnerdasein vorgesorgt hat – oft aus eigenem Verantwortungsbewusstsein – wird finanziell, durch höhere Beiträge bestraft. Diese Logik ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch verfassungsrechtlich fragwürdig.
Eine Reform ist überfällig: Die Einführung einer Beitragsparität auch für Betriebsrenten oder zumindest die deutliche Anhebung von Freibeträgen wäre ein erster Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und Verfassungstreue. Denn das Grundgesetz ist kein Dekor – es ist verbindlich. Es gilt für alle Menschen – und zwar gleichermaßen!

Das Grundgesetz, Art. 21, Abs. 2 besagt, dass politische, demokratische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie unseres Landes sind.
Für die Überprüfung, ob sich in Deutschland eine Partei an die demokratischen, rechtsstaatlichen Vorgaben hält, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig. Dieser hat auf Basis seiner Ermittlungen die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Damit wurde die demokratische Grundlage für ein Parteiverbotsverfahren der AfD geschaffen.
Auch besteht die Möglichkeit, in gesicherten Fällen, Parteien entsprechend Art. 21, Abs. 3 von staatlicher Finanzierung auszuschließen. Antragsberechtigt für solche Verfahren sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.
Zurzeit sind sich die demokratischen Verantwortlichen nicht sicher, ob dieser Weg eingeschlagen werden soll, da sich die AfD als gewählte und zweitstärkste politische Kraft als Märtyrer gegen die herrschende Klasse darstellen wird. Ein Scheitern des Antrages könnte die AfD weiter stärken.

Fazit
Die Verharmlosung antidemokratischer Tendenzen ist stets der Anfang vom Ende ist. Demokratie wird nicht von einem Tag auf den anderen zerstört. Sie wird schleichend ausgehöhlt.
Man darf nur hoffen, dass unser neuer Kanzler Merz, mit seiner Regierung aus den in der Vergangenheit gemachten Fehlern im Umgang mit der AfD gelernt hat und die Normalisierung dieser Partei mit allen demokratischen Rechtsmitteln verhindert. Die Frage, die sich stellt, wie kann unsere politische Führung den größten Teil der ca. 10 Millionen AfD-Wählerinnen und Wähler überzeugen, dass sie den falschen Weg gehen.
Deutschland sollte nie vergessen, dass am 31. Juli 1932 37,3 % der Wählerinnen und Wähler bei der Reichstagswahl Hitler und der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) in einer „demokratischen Wahl“ ihre Stimme gaben. Also, weit über ein Drittel der Wählerstimmen. Mit den negativen Folgen durch deren Politik mussten wir jahrzehntelang leben.

Friedrich Merz von der CDU wurde am 6. Mai 2025, im zweiten Wahlgang, von den Abgeordneten der CDU, CSU und der SPD zum neuen deutschen Bundeskanzler gewählt. Weswegen und warum er ihm ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit bekam, wird wohl immer ein Geheimnis bleiben und ist eine unschöne Delle zum Start. Auch, wenn es viele Kritiker gibt, gebt den neuen Kanzler die Chance zu beweisen, dass er es kann.

Die Einigung zwischen SPD und Union, mit Friedrich Merz als neuer CDU-Kanzler, schien im ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD genauso so fest verankert, wie die zukünftigen Politikschwerpunkte. 
Ein Blick zurück mahnt aber zur Vorsicht: Schon in der Ampelkoalition zwischen SPD, FDP und Grünen wurden hart verhandelte Vereinbarungen schnell zur Verhandlungsmasse, sobald parteitaktische Interessen ins Spiel kamen. Jeder interpretierte den Vertrag, wie es gerade passte – bis die Ampel endgültig auf Rot sprang.

Fazit
Beim Blick auf die innerparteilichen Diskussionen, zwischen SPD und Union, drängt sich das Gefühl auf: Die Geschichte droht sich zu wiederholen. Die neue Koalition trägt vergleichbare Sollbruchstellen in sich, die zum Scheitern der Ampelkoalition führten.
Es wäre fatal, wenn erneut Parteistrategen das große Ganze aus dem Blick verlieren, nur um das eigene Profil zu schärfen. 
Alle drei Parteien (SPP, CDU, CSU) auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, beinhaltet Schmerzen, da unterschiedliche Meinungen und Vorstellungen im Raum stehen.
Dabei ist klar: Eine Koalition aus drei Parteien mit teils gegensätzlichen Positionen muss zwangsläufig schmerzhafte Kompromisse eingehen. Besonders in zentralen Politikfeldern wie Migration, Wirtschafts- und Steuerpolitik, Haushalt, Soziales, Mindestlohn, Arbeitszeit, Rente, Mietrecht, Energie und Verkehr sind Konflikte vorprogrammiert. Das zeigte sich gerade im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl. Herr Merz (CDU) erreichte nicht die notwendige Kanzlermehrheit.
Man darf davon ausgehen, dass die AfD frohlockt und davon profitiert. genau diese Situationen haben die AfD großgemacht.

Die Grenzkontrollen werden zwar intensiviert und als Erfolg verkauft, die Wahrscheinlichkeit ist aber groß, dass die von Kriegen und Hunger getriebenen Menschen aus den Krisengebieten nicht weniger werden.
Migranten, die illegal über die Grenze nach Deutschland möchten, werden nicht die offiziellen Grenzübergänge nutzen. Der ca. 3.900 km grüne Grenzverlauf zu unseren europäischen Nachbarn bietet vielfache Möglichkeiten, die deutsche Grenze problemlos zu überwinden.

Fazit
Hoffentlich haben sich die verantwortlichen Poliker:innen schon einmal Gedanken gemacht und den Umkehrschluss gezogen, wie diese Menschen ihr illegales Dasein in Deutschland gestalten könnten: Was macht ein perspektivloser Mensch, der in einem fremden Land, weder auf eine Unterkunft noch auf lebensnotwendige Nahrung zurückgreifen kann?

Unsere eingebürgerten Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ausländischen Wurzeln haben Deutschland entscheidend geprägt. Sie haben unser Land mit aufgebaut, mitgestaltet und zu dem offenen, einflussreichen und wohlhabenden Land beigetragen, das wir heute sind. Und genau dieses Deutschland dürfen wir uns nicht von Ewiggestrigen kaputt machen lassen.
Ein zentrales politisches Versäumnis der letzten Jahre, das gerne von denen verdrängt wird, die es zu verantworten haben, betrifft den Umgang mit Geflüchteten seit 2014. Statt diese Menschen als dringend benötigte Arbeitskräfte in und Alltag und den Arbeitsmarkt zu integrieren, hat die Politik es versäumt, Integration als das zu vermitteln, was sie ist: eine Chance für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein Gewinn für unseren Wohlstand.
Dieses politische Missmanagement hat nicht nur soziale Spannungen befeuert – es hat vor allem den Populisten in die Hände gespielt. Jene, der AfD und Konservativen, die heute mit vermeintlich einfachen Antworten auf komplexe Fragen Stimmung machen.
Die aktuelle Kritik an Friedrich Merz und den Unionsparteien ist daher mehr als berechtigt. Merz bedient sich einer Sprache, die an die Rhetorik der radikalen Rechten erinnert, statt sachliche, zukunftsgerichtete Lösungen für die Herausforderungen unseres Landes zu bieten. Außerdem sollte er sich einmal fragen, wofür das „C“ in seinem Parteilogo, der CDU steht. Seine Positionen zu Migration, Energie und Wirtschaft wirken rückwärtsgewandt, mutlos und gefährlich.
Denn wer jetzt auf Abschottung setzt, verschärft den Fachkräftemangel, schwächt unsere Wirtschaft und vertieft die gesellschaftliche Spaltung. Deutschland braucht eine kluge Integrationspolitik, statt populistischen Parolen.

Aktueller Stand
Die Zahl der offenen Stellen ist weiterhin sehr hoch. Speziell nach Fachkräften ist die Nachfrage groß. Trotz leichter Konjunkturdämpfung klagen viele Firmen weiterhin über Engpässe, insbesondere weil in Deutschland jährlich zehntausende Fachkräfte in den Ruhestand gehen.

Betroffene Branchen
Besonders stark vom Mangel betroffen sind das Gesundheits- und Sozialwesen, Technische Berufe, Handwerks/Baugewerbe sowie IT und Elektrotechnik. Bei den Sozialarbeiter:innen und Pflegeberufen ist der Bedarf besonders hoch. In über 10 Engpassberufen – darunter Ärzte und Pflegekräfte – gibt es eine hohe Lücke.

Fazit
Gut integrierte Zuwanderer erhöhen die Wirtschaftsleistung und belasten die Sozialsysteme weniger. Migration stärkt außerdem Innovationskraft und Produktivität. Negativwirkungen drohen nur, wenn Integration scheitert – etwa durch mangelnden Zugang zur Bildung, Sprachkurse, Arbeit und Unterkunft.

Die Einigung zwischen SPD und Union, mit Friedrich Merz als neuer CDU-Kanzler, scheint im ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD genauso fest verankert, wie die zukünftigen Politikschwerpunkte. 
Ein Blick zurück mahnt zur Vorsicht: Schon in der Ampelkoalition zwischen SPD, FDP und Grünen wurden hart verhandelte Vereinbarungen schnell zur Verhandlungsmasse, sobald parteitaktische Interessen ins Spiel kamen. Jeder interpretierte den Vertrag, wie es gerade passte – bis die Ampel endgültig auf Rot sprang.

Fazit
Auch jetzt, beim Blick auf die innerparteilichen Diskussionen, drängt sich das Gefühl auf: Die Geschichte droht, sich zu wiederholen. Die neue Koalition trägt dieselben Sollbruchstellen in sich, die zum Scheitern der Ampelkoalition führten. Es wäre fatal, wenn erneut Parteistrategen das große Ganze aus dem Blick verlieren, nur um das eigene Profil zu schärfen. 
Das scheint gerade der Fall, der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei von der CDU will die illegale Migration stoppen, so in einem Interview (30. April 2025) mit dem Hamburger Abendblatt/Bergedorfer Zeitung.  Wie Herr Frei das bei ca. 3.900 KM grüne Grenze bewerkstelligen möchte, das verheimlicht er allerdings genauso wie Herr Merz während des Wahlkampfes.
Mit allen drei Parteien auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, beinhaltet Turbulenzen, da unterschiedliche Meinungen und Vorstellungen im Raum stehen. In der Sozialpolitik gilt für die fragilen Themen Mindestlohn, Arbeitszeit und Rentensystem das Gleiche. Auch das Thema Mietpreisbremse enthält Konfliktpotenzial.
Hoffentlich haben die zuständigen, verantwortlichen Damen und Herren aller involvierten Parteien vor Augen, dass es nicht um Schlagzeilen oder Machtspielchen geht, sondern um Verantwortung für Deutschland.

In den Tageszeitungen Hamburger Abendblatt/Bergedorfer Zeitung (28.Aril 2025) erschien ein Artikel: „Umstieg auf Wärmepumpe“. Nach dem Lesen bleibt nur der Eindruck: in den Ämtern, weiß eine Hand nicht, was die andere macht.

Zur Sache
Es wurde der Antrag zur Installation einer Wärmepumpe in einem Reihenhaus in Hamburg Bahrenfeld vom Bezirksamt Altona abgelehnt, da der Blick auf eine Wärmepumpe, auf „negative Art“ die im Bezirk prägenden Vorgärten und Straßenräume stört, so das Bezirksamt.
Einerseits versucht man, mit innovativen Anlagen, wie der Wärmepumpe, die Klimakrise zu entschärfen. Andererseits scheiterten solche baulichen Maßnahmen zu Gunsten des Klimas an bürokratischen Vorgaben. 
Diesen Fall kann man in die Rubrik vorausschauendes Denken einordnen. Man darf erwarten, dass im Vorfeld bei der Entwicklung neuer Gesetzesvorhaben (z.B. für die Installation von Wärmepumpen) überlegt wird, welche Auswirkungen – im positiven, wie im negativen Sinne – durch die Einführung eines neuen Gesetzes/Verordnung anfallen.  
Werden diese Überlegungen fachgerecht und sachgerecht durchgeführt, zwischen den Behörden abgestimmt und in der Öffentlichkeit entsprechend publiziert, weiß jeder betroffene Interessent, was aktuell machbar ist. Das muss sowohl für alle finanziellen, baulichen und schutzwürdigen Maßnahmen deutlich im Raum stehen. Wäre das der Fall, ist der Verbraucher in der Lage, sich entsprechend vorzubereiten und zu reagieren.

Fazit
Mit Sicherheit handelt es sich hier nicht um einen Einzelfall. Vielmehr bestätigt sich der Verdacht, dass der vielfach beschworene Bürokratieabbau in Deutschland bisher kaum über Lippenbekenntnisse hinausgekommen ist. Menschlich mag es nachvollziehbar sein, dass viele Beamte Veränderungen skeptisch gegenüberstehen – schließlich könnten einfachere Verfahren ihre eigene Position infrage stellen. Dennoch: Wer echte Fortschritte beim Klimaschutz will, muss endlich für klarere, effizientere Verwaltungsprozesse sorgen. Der Klimawandel wartet nicht auf den Bürokratieabbau.

Am 20. Januar 2025 trat Donald Trump seine zweite Präsidentschaft an. Mit großen Versprechen und dem bekannten Selbstbewusstsein, versprach er, den Ukraine-Krieg binnen eines Tages zu beenden. Nur wenige Wochen später ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine noch immer in vollem Gange, und die Luftangriffe auf ukrainische Städte kennen keine Pause. Trumps einstige „Schnell-Lösung“ erweist sich damit als das, was viele erwartet haben: ein typisch großspuriger Trump-Fake.

Putins Vorgaben werden Trumps Befehle
Aktuell agiert Trump nicht als neutraler Vermittler, sondern als verlängerter Arm Moskaus. Ob Krimstatus, besetzte Ukrainische Gebiete, Sicherheitsgarantien oder der klare Ausschluss einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine – Trump signalisiert Zustimmung zu allen Forderungen, die auf der Wunschliste des Kreml stehen. Sein Handeln zielt darauf ab, die Auswirkungen eines fragwürdigen „Friedens“ allein der Ukraine aufzubürden.

Drehbuch für das Scheitern
Es liegt nahe, dass Trump und Putin das nächste Kapitel ihres Propaganda-Dramas längst skizziert und beschlossen haben: Trumps Plan sieht vor, dass Präsident Selenskyj jeden Kompromiss ablehnt. Sollte die Ukraine „nicht” auf sein Friedensdiktat eingehen, kann Trump nach Belieben erklären, er habe ja alles versucht, die Schuld an der Fortsetzung des Krieges trage alleine Kiew. So wird Trumps Wählergetöse und die politische Täuschung geschickt miteinander verwoben.

Selenskyjs Dilemma
Aus ukrainischer Perspektive ist die Lage eindeutig: Jeder Verzicht auf territoriale Integrität oder Sicherheitsgarantien wäre ein Verrat an der Souveränität des Landes. Präsident Selenskyj kann es sich nicht leisten, Forderungen nachzugeben, die das Land systematisch schwächen. Ein „Friedensvertrag“, der die Ukraine zum Verlierer macht, würde das Land vor unlösbare innenpolitische und militärische Problemen stellen. Darauf arbeiten Putin und Trump gemeinsam hin.

Was bedeutet das für die Demokratie?
Trumps „Friedensoffensive“ ist nicht nur ein geopolitisches Manöver, sondern auch ein alarmierender Angriff auf demokratische Werte. Wer internationale Vereinbarungen nur vordergründig sucht, um sie im nächsten Moment zu opfern, zeigt, dass Politik für ihn ein Schauspiel ist. Dieser Weg gefährdet das Vertrauen in rechtsstaatliche Prozesse und in das grundsätzliche Prinzip von fairen, verlässlichen Absprachen.

Fazit
Ein Vierteljahr nach Trumps pompöser Ankündigung, sofort Frieden zu schaffen, zerplatzt die Seifenblase in aller Deutlichkeit. Seine Rolle als Friedensstifter erweist sich als Marionettenspiel im Dienst Putins Interessen. Selenskyj und die Ukraine stehen vor der unmissverständlichen Wahl: Bedingungsloser Rückzug oder unbeugsamer Widerstand. Und Trump? Er wird rechtzeitig den Kopf in Unschuld waschen und die Schuld für das Scheitern seines „Deals“ alleine der Ukraine in die Schuhe schieben. Ein perfides Schauspiel, das uns alle wachrütteln sollte.

Wenn Jens Spahn und andere Politiker, eine Annäherung an die AfD propagieren, bleibt nur ein Fazit: Unsere Demokratie ist in der Krise. Die aktuelle, politische Mitte in Deutschland zeigt eine besorgniserregende Entwicklung.
Vorwiegend die Sprunghaftigkeit der Unionsparteien, mit Herrn Merz an der Spitze verhindern, die AfD konsequent als das zu behandeln, was sie ist – eine Partei, die sich zunehmend jenseits der Grenzen des demokratischen Spektrums bewegt. Das sollte als Weckruf verstanden werden. Die Aktualität zeigt, wo man weltweit auch hinschaut, die Demokratie wird immer häufiger von demokratisch gewählten, rechtslastigen Parteien und Personen zu Grabe getragen.

Lektionen aus der Geschichte
Die Geschichte zeigt, dass Verharmlosung antidemokratischer Tendenzen stets der Anfang vom Ende ist. Demokratie wird nicht von einem Tag auf den anderen zerstört. Sie wird schleichend ausgehöhlt – oft unter dem Deckmantel des Pragmatismus und der Kompromissbereitschaft. Wer heute undifferenziert die Kritik am politischen System von der tatsächlichen Gefährdung demokratischer Grundwerte trennt, läuft Gefahr, den Untergang unseres demokratischen Lebensraumes zu beschleunigen.

Die Tücken des Mittelwegs
Viele Politikerinnen und Politiker der Mitte scheinen unfähig oder unwillig, sich entschieden mit den extremen Positionen der AfD auseinanderzusetzen. Stattdessen wird oftmals versucht, deren Auftreten zu verharmlosen. Ein Beispiel: Wenn prominente Vertreter wie Jens Spahn versuchen, die AfD zu relativieren, ist das nicht nur ein taktischer Fehlgriff, sondern ein Signal der Schwäche. Solch ein Verhalten öffnet Türen zu Positionen, die aus historischem Grund strikt abgelehnt werden müssen. Das beste Beispiel sind die neuen Umfragen, zum Stand der AfD. Den Herren Merz und Spahn sei Dank.

Klarheit für Wählerinnen und Wähler
Für die Bürgerinnen und Bürger ist es entscheidend, zwischen berechtigter Kritik an politischem Versagen und der Verharmlosung extremistischer Positionen zu unterscheiden. Viele Wählerinnen und Wähler empfinden die AFD als bloße „Protestpartei“ und möchten mit ihrer Wahl vielleicht auf echte Missstände der Bundespolitik hinweisen.
Die AfD nutzt gezielt die Unzufriedenheit vieler Menschen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Dabei werden komplexe Probleme oft bewusst vereinfacht, Ängste geschürt und Sündenböcke präsentiert. Das ist keine Lösung, sondern ein gefährliches Spiel mit Ressentiments und autoritären Sehnsüchten.

Verantwortung und Vision statt Kompromisslosigkeit
Statt sich in parteipolitischen Zwistigkeiten und zweifelhaften Kompromisslösungen zu verlieren, braucht es jetzt eine klare, vereinte Vision: eine „Koalition der Verantwortung“. Diese Vision sollte den Mut aufbringen, sich den Herausforderungen des Rechtsrucks direkt zu stellen und gleichzeitig die realen Sorgen und Nöte der Bevölkerung in den Blick zu nehmen – seien es soziale Ungleichheit, politische Entfremdung, Bildungsdefizite, der Pflegenotstand oder die Wohnungsnot.

Fazit
Es ist an der Zeit, dass sich die demokratische Mitte neu positioniert – mit Mut, klaren Prinzipien und einer zukunftsweisenden politischen Vision, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Nur so kann verhindert werden, dass ideologischer Stillstand und parteipolitische Selbstzufriedenheit den Weg für antidemokratische Kräfte ebnen. Die Demokratie braucht jetzt eine Allianz, die Verantwortung übernimmt und nicht nur bequeme Kompromisse findet.

Warum sollten wir Migration endlich als Chance sehen? In allererster Linie ist das der Mut zur Menschlichkeit. Hier liegt der Schlüssel zum friedlichen Zusammenleben – das wichtigste Gut unserer Welt.
Vergessen dürfen wir nicht, den Wohlstand, in dem wir heute leben, verdanken wir auch jenen, die einst als Gastarbeiter (heute sagen wir Migranten) nach Deutschland kamen. Ohne sie wäre Deutschland nicht das geworden, was es heute ist: eine der weltweit stärksten Industrienationen.
Auch aktuell stehen wir wieder vor der Frage, wie wir mit Migration umgehen wollen. Wieder geht es um Menschen, die herkommen sind, weil sie unsere Hilfe benötigen, aber uns auch helfen können. Viele von ihnen werden in Fabriken, auf Baustellen, in Krankenhäusern, der Pflege und im IT-Bereich dringend benötigt. Und wieder gibt es dieselben Herausforderungen: Sprachbarrieren, fehlender Wohnraum, schwierige soziale Integration. Doch statt diese Probleme lösungsorientiert anzugehen, erleben wir zu oft Ablehnung, Skepsis und politischen Stillstand.
Dabei ist die Rechnung eigentlich ganz einfach: Menschen, die hier arbeiten, zahlen Steuern, stärken unsere Sozialsysteme und bringen frischen Wind in eine Gesellschaft, die an vielen Stellen überaltert und erstarrt. Sie füllen die Lücken, die wir selbst nicht mehr schließen können. Und ja: Viele dieser Menschen kommen nicht nur, weil sie „besser verdienen“ wollen. Sie kommen, weil sie keine andere Wahl haben und sie Krieg, Verfolgung und Perspektivlosigkeit entkommen wollen. Niemand setzt freiwillig sein Leben aufs Spiel, wenn er zu Hause in Frieden leben kann.

Fazit
Vielleicht ist es Zeit, Migration nicht mehr nur als Problem zu sehen, sondern als das, was sie immer schon war: eine Chance – für beide Seiten.

Das zurückliegende Jahr 2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Viele schlimme Schicksale durch Überschwemmungen, Stürme und Brände. Das dadurch entstanden menschliche Leid durch Tod, lebenslange, körperliche und seelische Belastungen der betroffenen Menschen, wird nur am Rande erwähnt. Das Gleiche gilt für das finanzielle Umfeld, das viele Betroffene Menschen in den Ruin treibt.
Trotz all dieser eindeutigen Argumente und dem damit verbundenen menschlichen Leid, will der neue Kanzler Friedrich Merz (CDU), sehenden Auges unsere Zukunft aufs Spiel setzen.
Obwohl zurzeit, durch die grüne Energie >Windkraft< ein Drittel unserer Elektrizität erzeugt wird, möchte Herr Merz die Windräder (sie verschandeln in seinen Augen unsere Landschaft) wieder rückbauen.
Dafür verkauft er das Wiederhochfahren abgeschalteter, alter Atomkraftwerke, die gar keine Betriebsgenehmigung mehr besitzen als Lösung.
Ein klarer Fall von Realitätsverweigerung. Nicht einmal die Betreiber wollen davon etwas wissen – schließlich weiß niemand besser, wie teuer, riskant und aufwendig die Rückkehr zur Atomkraft wäre. Atomkraft ist keine Lösung – sie ist ein teurer Irrweg.
Auch die Forschung an neuen Reaktoren, wie Small Modular Reactor (SMR) und Fusionsreaktor, sollen Alternativen darstellen, die aber noch in der Entwicklung sind. Auch hier handelt es sich um Kernfusion und es kann zu radioaktiven Unfällen kommen.

Fazit
Teile des politischen Umfelds, wollen es nicht begreifen. Die Atomkraft ist nicht mehr zeitgerecht. Der Bau neuer Reaktoren dauert Jahrzehnte. Zeit, die wir nicht haben, wenn wir die Klimakrise ernst nehmen.
Atomkraft ist keine Lösung – sie ist zu teuer. es werden Milliarden verpulvert, die beim Ausbau erneuerbarer Energien fehlen - die günstiger und schneller verfügbar sind. Atomkraft ist gefährlich. Ein Unfall oder Terrorangriff kann weite Landstriche unbewohnbar machen und Leben und Gesundheit vieler Menschen gefährden. Auch die niedrige Strahlung im Betrieb ist gesundheitsschädlich. Hoch radioaktiver Müll bleibt für zigtausende Jahre aktiv und bedroht unsere Nachkommen.
Um unser Klima und die Nachwelt vor Dürren, Hochwasser, Stürmen zu schützen, bleibt nur erneuerbare, grüne Energiebeschaffung (z.B. Wind, Wasser, Solar und Wärmepumpen) mit allen ihren Möglichkeiten die Lösung.

Was lange undenkbar schien, wird langsam wieder Realität: Die überraschende Renaissance des Bargelds.
Ausgerechnet in Schweden, aber auch in Norwegen, die als Musterländer des bargeldlosen Bezahlens gelten, wird wieder umgedacht. Plötzlich fragen sich selbst die überzeugtesten Digital-Enthusiasten: Brauchen wir das gute alte Bargeld nicht vielleicht doch noch einmal?

Von Vorreitern zu Zweiflern
In Stockholm zahlt man längst per Smartphone-App oder Karte – und doch hat die schwedische Riksbank ihre Ambitionen, eine digitale Zentralbankwährung einzuführen, vorübergehend auf Eis gelegt.
Umfragen zeigen, dass ein großer Teil der Bevölkerung die Papierscheine als „letzten Rettungsanker“ in Krisenzeiten ansieht.
Wenn das Stromnetz oder die Server ausfallen, sind allein auf Funk und Bytes basierende Systeme verwundbar.
Auch die politischen Turbulenzen, mit der Rückkehr von Donald Trump, seinem Hang zu unberechenbaren Maßnahmen wie Zollerhöhungen, heizen weltweit Spekulationen an, ob globale, digitale Zahlungssysteme politisch instrumentalisiert werden könnten.
Hinzu kommt, dass Putin mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine dazu beiträgt, die Menschen und Finanzmärkte zu verunsichern und damit die Attraktivität von Bargeld zu steigern.

Digitaler Euro in der EU:
Unabhängig von diesen Fakten, arbeitet die EU-Kommission weiter am Konzept eines digitalen Euro. Doch die Erfahrungen in Skandinavien mahnen zur Vorsicht: Ein hybrides System, das digitales Bezahlen und Bargeld gleichermaßen unterstützt, dürfte für das Vertrauen der Bürger entscheidend sein. Erste Geldinstitute nehmen Rücksicht auf die steigende Nachfrage nach Bargeldeinzahlungen und -abhebungen, während einige Einzelhändler in Norwegen wieder aktiv zum Bezahlen mit Scheinen und Münzen auffordern.

Fazit
Die Debatte um digitales Bezahlen ist komplex – und keineswegs ein Null-Summen-Spiel zwischen Hightech und Nostalgie. Vielmehr braucht es ein vertrauensvolles, ausgewogenes System, das sowohl Komfort und Krisenfestigkeit moderner digitaler Lösungen gegenüber dem Bargeld bietet.
In einer Welt voller Unsicherheiten – von geopolitischen Krisen bis zu politischen Experimentierräumen – gewinnt Bargeld wieder an Bedeutung. Skandinavien zeigt, dass selbst die Digital-Pioniere auf Nummer sicher gehen wollen. Vielleicht ist die Renaissance des Scheins und der Münze kein Rückschritt, sondern das fehlende Puzzleteil eines wirklich belastbaren Zahlungssystems.

Was lange undenkbar schien, ist zur bitteren Realität geworden: Nach aktuellen Hochrechnungen liegt die AfD nahezu gleichauf mit der CDU. Das ist nicht nur alarmierend – es ist brandgefährlich.
Die AfD darf niemals zur Partei der Mehrheit werden. Denn sie steht nicht für Lösungen, sondern für Spaltung, Angst und autoritäres Denken.

Wie konnte es so weit kommen?
Alle demokratischen Parteien der Mitte haben es versäumt, rechtzeitig und entschlossen gegenzusteuern. Statt konkreter Antworten auf die drängenden Sorgen der Menschen gab es zu oft Symbolpolitik für ihre Klientel, sowie leere Worte oder schwer vermittelbare Vorhaben.

Reale Ängste
Unsichere Arbeitsplätze, steigende Unterhaltskosten und Mieten, marode Schulen, Ein Gesundheitswesen am Limit, Kitas überfüllt, der ÖPNV überlastet – wer keine Lösungen bietet, überlässt das Feld den Populisten.

Die AfD – keine Partei der kleinen Leute
Sie behauptet, die Stimme der „Werktätigen und Besorgten“ zu sein – doch ihr Abstimmungsverhalten in den Parlamenten spricht eine andere Sprache:
Sie stimmte gegen höhere Mindestlöhne, gegen eine Reform des Bürgergelds, gegen Investitionen in Bildung, gegen eine Mietpreisbremse oder den Mietendeckel ab.
Viele ihrer Vertreter nutzen ihre Mandate längst als Geschäftsmodell – für Macht, Einfluss und persönlichen Profit. Sie betreiben Politik zum finanziellen Eigennutz und für eine radikale Minderheit, nicht für die breite Gesellschaft.

Die Maske muss fallen
Die demokratischen Medien - ob analog oder digital haben die Aufgabe, diese Doppelmoral offenzulegen. Denn die AfD ist keine normale Partei. Sie will nicht mitgestalten, sondern unser demokratisches Fundament erschüttern. Die Geschichte zeigt: Demokratien können auch von innen zerfallen – durch Kräfte, die mit demokratischen Mitteln die Demokratie abschaffen wollen.

Fazit
Jetzt ist die Zeit zum Handeln. Demokratische Kräfte müssen sich verbünden – über Parteigrenzen hinweg. Es braucht nicht nur klare Worte gegen rechts, sondern echte politische Angebote: für soziale Gerechtigkeit, Bildung, bezahlbares Wohnen, sichere Jobs, eine starke Zivilgesellschaft.
Die wahre Alternative für Deutschland ist und bleibt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Alles andere ist ein Angriff auf unsere gemeinsame Zukunft. Da hilft auch nicht der vorgetäuschte Sinneswandel der AfD-Verantwortlichen, ihre wahren politischen Überzeugungen - nach außen hin - zu verleugnen. Die rechte Gesinnung vieler AfD Wählerinnen und Wählern gehört zu deren DNA.

Update: 13. April 2025
Weiß Herr Trump noch was er macht? Anscheinend nicht. Vorausschauendes Denken scheint für ihn und seine Berater ein Fremdword zu sein. Wie sonst ist sein Zick-Zack-Kurs in Sachen Zölle zu erklären.

Urspünglicher Artikel
Es kommt, wie es kommen musste, wenn zwei Egomanen aufeinandertreffen. Elon Musk, ehemals enger Verbündeter und Unterstützer, wendet sich nun klar von Trumps Zollpolitik ab, da der Verkauf seines E-Autos Tesla, durch Trumps Zölle, ins Stocken gerät.
Während Trump auf Zölle setzt, spricht sich Musk für eine zollfreie Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika aus.
Dieser Schritt von Musk symbolisiert nicht nur einen politischen Seitenwechsel, sondern könnte auch auf die zunehmende wirtschaftliche Unsicherheit der Trump-Regierung hindeuten. Dazu gehören:

Nationale Fantasien und Strategien von Gestern
Es ist deutlich, dass Trump an nationalistischen Fantasien festhält und dabei altmodische, protektionistische Blaupausen als Vorbild heranzieht. Seine Aussagen über eine neue Zollwelt erinnern an vergangene Handelskriege, die letztlich zur Weltwirtschaftskrise beitrugen.

Ein Team aus Abnickern
Trumps derzeitiges Team besteht größtenteils aus loyalen Weggefährten und Ideologen - Widerspruch? Fehlanzeige!
Ob Vizepräsident James David „JD“ Vance, Außenminister Marco Rubio oder Wirtschaftsberater Peter Navarro – keiner dieser Akteure glänzt durch innovative Konzepte oder diplomatisches Fingerspitzengefühl. Vielmehr scheinen sie bemüht, Trumps Maxime blind zu folgen – Differenzierung unerwünscht.

Unterschätzung der Gegner und der wirtschaftlichen Risiken
Trump unterschätzt seine Gegner – sowohl international als auch innenpolitisch. Die vom Präsidenten inszenierte Zollpolitik könnte nicht nur zu Vergeltungsmaßnahmen anderer Länder führen, sondern auch innerhalb der USA zu steigenden Preisen und Arbeitsplatzverlusten. Diese Kritik wird auch von prominenten Republikanern, wie Senator Ted Cruz (Bundesstaat Texas) geäußert, der vor einer möglichen Rezession warnt.

Fazit
Wenn der selbsternannte Dealmaker Trump und der Zukunftsguru Musk aneinandergeraten, knirscht es im Maschinenraum der Macht. Jetzt, wo Elon merkt, dass Trumps „America First“ auch „Tesla zuletzt“ bedeuten kann, wird plötzlich der Freihandel aktuell. Ein Lehrstück in Ego, Eitelkeit – und wirtschaftlichem Eigennutz.
Ob sich Musks Seitenwechsel als Signalwirkung für andere Player erweist, bleibt abzuwarten – doch die Risse im Machtblock Trumps sind unübersehbar.
Auch darf nicht vergessen werden, die intellektuelle Dimension zu thematisieren: Trump wird nicht nur für seine wirtschaftspolitischen Entscheidungen kritisiert, sondern auch dafür, dass er sich selbst als den großen Dealmaker darstellt – was nicht nur außerhalb der USA – als übertriebene Selbstdarstellung und intellektuelle Überheblichkeit interpretiert wird. Selbst innerhalb seiner Partei bestehen zunehmend Zweifel an seiner Fähigkeit, langfristig tragfähige, nachhaltige Konzepte umzusetzen. Letztendlich wird die amerikanische Bevölkerung für die Chaospolitik von Trump Rechnung tragen müssen.