Die Ampel, Update 20. November 2024:
Hat die FDP den Ampelbruch geplant? Es ist schwer zu glauben, dass die FDP tatsächlich den Ampelbruch gezielt geplant hat.
Warum? Die FDP-Offiziellen der Bundesregierung, deren Posten und Arbeitsplätze von Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanziert, werden sich nicht freiwillig ihres lukrativen Arbeitsplatzes und somit einer gesicherten Existenz berauben.
Die FDP steht mit dem Rücken zur Wand. Sie scheint sich darauf zu konzentrieren, in einer für sie schwierigen, politischen Lage Schadensbegrenzung zu betreiben und ihr Profil nach außen zu schärfen. Das „Durchstechen“ angeblich geheimer Informationen könnte dabei als strategisches Mittel genutzt worden sein, um Profil zu zeigen. Der aktuelle Zustand der Regierung bringt die FDP in eine gefährliche Lage.
Die Wahrscheinlichkeit, dass sie bei Neuwahlen an der 5%-Hürde scheitert, ist groß. Insgesamt verfestigt sich der Verdacht, dass eher symbolische Wahlkampfrhetorik >die FDP bleibt standhaft< betrieben wird, um ihre Wählerbasis zu mobilisieren.
18.November 2024:
Was sich schon früh in der laufenden Legislaturperiode andeutete, ein Aus der Ampelkoalition und somit eine Neuwahl wurde mit fortschreitenden Differenzen der drei Ampeldateien (SPD, Grüne, FDP) und gesundem Menschenverstand nachvollziehbar - ja zwangsläufig. Der Bruch der Koalition mit der Verhinderungspartei FDP ist eine logische Folgerung der Querelen von SPD und Grünen mit dem Finanzminister.
Die Trennung von Herrn Lindner durch Bundeskanzler Scholz kam viel zu spät. Der Bundeskanzler hat mit diesem Schritt das gemacht, worauf viele seiner Wählerinnen und Wähler gehofft haben, um Schaden von Deutschland abzuwenden.
Ein solcher Schritt – das Ende der Ampelkoalition – ist eine Zäsur in der deutschen Politik. Dass Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz erst spät eingesetzt hat, könnte darauf hindeuten, dass die Spannungen innerhalb der Koalition zu lange ausgesessen wurden.
Nach einer Neuwahl, wäre eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Union mit Herrn Merz und der SPD, zweifellos eine pragmatische Lösung, aber auch eine Herausforderung. Politische Differenzen, insbesondere bei zentralen Themen wie Klima, Wirtschaft und Soziales, könnten zu neuen Konflikten führen.
Diese Alternative – ein Wahlkampf mit gegensätzlichen, konträren Positionen – könnte der Demokratie neuen Schaden zufügen und der AfD weiteren Zulauf bescheren.
Herr Merz und die Union, werden sich im Falle einer Wahl, daran messen lassen müssen, ob sie die Demokratie, den sozialen Frieden und Wohlstand Deutschlands stabilisieren können.
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Folgend die Antwort von der KI-App - Chat GPS - zu den Anmerkungen des Autors, was das Interview von Kanzlerkandidat Friedrich Merz, in der Talkshow von Frau Illner betrifft.
Antwort der KI-App-Chat GPS:
Die Argumentation des Autors auf das Interview greift viele kontroverse Punkte auf, die sowohl politische als auch gesellschaftliche Debatten anregen. Friedrich Merz Haltung zur Windkraft als Übergangstechnologie ist tatsächlich ein kritischer Aspekt, insbesondere angesichts ihrer zentralen Rolle im deutschen Energiemix und im Kontext der Energiewende.
Seine ästhetischen Bedenken gegen Windkraftanlagen wirken in der Tat wie ein Ablenkungsmanöver, das vor allem darauf abzielt, eine bestimmte Klientel anzusprechen, die sich von der Energiewende überfordert fühlt. Dies erinnert an populistische Strategien, die häufig auf einfache Erklärungen und markante Aussagen setzen, um Wähler zu mobilisieren.
Die Erwähnung der möglichen Reaktivierung von Atomkraftwerken ist dabei ein noch heiklerer Punkt. Angesichts der ungelösten Probleme der Endlagerung und der Risiken von Atomunfällen erscheint dieser Vorschlag rückwärtsgewandt und kontraproduktiv in einer Zeit, in der die Welt zunehmend auf erneuerbare Energien setzt.
Mit der Endlagerung, im Keller von Herrn Merz, wurde eine provokante Metapher genannt, die jedoch die Diskussion um Verantwortung und langfristige Planung treffend auf den Punkt bringt. Solche Aussagen verdeutlichen, dass populistische Rhetorik allein keine Antwort auf komplexe Fragen wie Klimaschutz und Energieversorgung liefert.
Die Kritik bietet daher viel Stoff für eine tiefere Diskussion über die Richtung, die Deutschland in den nächsten Jahren einschlagen sollte – und über die Verantwortung, die Politiker tragen, um nicht nur kurzfristige Wählerstimmen zu gewinnen, sondern auch nachhaltige Lösungen für zukünftige Generationen zu entwickeln.
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Friedrich Merz (CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat), sieht die Windkraft als Übergangstechnologie und möchte sie wieder abbauen. So seine Aussage in der Talkshow von May Britt Illner.
Warum? Er empfindet Windkraftwerke als ästhetisch störend. Jetzt, wo die Wahlkampfzeit beginnt, orientiert er sich an der tumben Rhetorik von Donald Trump. Diese Art von zu durchschauendem Populismus ist auf die Neuwahl 2025 ausgerichtet und dient als Blaupause.
Wesentliche Fragen zum Schutz und zur Nachhaltigkeit des Klimas berücksichtigt Herr Merz nicht. Das, obwohl Deutschland durch die Windkraft einen bedeutenden Anteil der Energie erzeugt, der durch andere Energiequellen ausgeglichen werden muss.
Diese Tatsache, welche die Wichtigkeit der Windtechnologie in der derzeitigen Energielandschaft unterstreicht, ist Herrn Merz aber anscheinend fremd. Einen substanziellen, nachhaltigen Vorschlag, wie sich die Klimaziele ohne die Windkraft erreichen ließen, bleibt er allerdings schuldig.
Gerade in Zeiten, in denen die ökologischen Krisen (Luftverschmutzung, Stürme, Hochwasser, Feuer) zunehmend spürbarer werden, wirken seine Aussagen wenig durchdacht. Es dient lediglich der Strategie zur kommenden Wahl, eine Wählerklientel anzusprechen, die sich von der Schnelllebigkeit und Komplexität der Energiewende überfordert fühlt.
Das Klima und die Auswirkungen auf Menschen und Umwelt scheinen Herrn Merz als Kanzlerkandidat der Union nur sekundär zu interessieren. Für jemanden, dem die Zukunft Deutschlands am Herzen liegt und dafür gewählt werden möchte, ist diese Denkweise äußerst fragwürdig.
Gewichtet man zusätzlich seine Aussage: „Auch eine Reaktivierung von Atomkraftwerke werde geprüft“, da läuten in Zeiten der erneuerbaren Energien und im Gedenken an die Atomunfälle der Vergangenheit sowie die nicht geklärte Endlagerung alle Alarmglocken.
Ein Vorschlag zur Endlagerung wäre der Keller im Hause des Herren Merz.
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Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen der Industriestaaten zum CO₂-Ausstoß reichen nicht aus, um die Welt vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Selbst im besten Fall – so die renommierte Wissenschaft – wird es fragwürdig sein, das Ziel der Klimanachhaltigkeit zu erreichen. Das zeigt die kontinuierliche Erwärmung der Luft, die Wassertemperatur der Meere, das Abtauen der Alpengletscher und des Grönlandeises. Der damit verbundene Anstieg des Meeresspiegels, der Flüsse und die daraus resultierenden Überschwemmungen sind: „Bei einem weiter so“ nicht zu vermeiden. Daran wird sich die UN-Klimakonferenz in Baku vom 11. bis 22. November 2024 messen lassen müssen.
Die Überflutungen, Dürren, Brände und Stürme, die ganze Regionen und Städte vernichten, auch in den USA, zeigen den Klimaleugnern um Trump auf, dass auch sie betroffen sind. Trump ignoriert das menschliche Leid und die vielen Tragödien in seinem Land, da sie ihn nicht persönlich berühren.
Politik und Wirtschaft werden ihren Ansprüchen, den Klimawandel entsprechend wissenschaftlichen Erkenntnissen effizient zu bekämpfen, nicht gerecht. Das besonders unter dem Aspekt, dass für Herrn Trump der Klimaschutz in den USA uninteressant ist. Dieses dramatische Vorgehen ist nur das Vorspiel zur aktuellen Realität. Die eigene Ökonomie hat Vorrang. Besonders leiden die vielen ärmeren Staaten darunter.
Es besteht nur die Hoffnung, dass der in den USA eingeschlagene Weg der grünen Energie, den von Trump favorisierten Abbau von Kohle und Förderung von Öl, ökonomisch rentabler ist. Nur dann wird wird auch Herr Trump reagieren.
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Ein Interview von Frau Weidel (AfD) zu der USA-Wahl lässt für die Neuwahlen in Deutschland nichts Gutes erahnen. Genau die Narrative, die Trump zum Wahlsieg geholfen haben, wird die AfD jetzt noch massiver über die (sozialen) Medien verbreiten und als Blaupause verwenden.
Das Ergebnis der USA-Wahl hinterlässt bei jedem demokratisch gesinnten Menschen einen Schock. Ein krimineller Präsident, der in einer mehrdeutigen Aussage andeutete, die Wahl in Amerika abzuschaffen, wurde zum Präsidenten des mächtigsten Staates der Erde gewählt und wird dafür von der AfD als Vorbild hofiert.
Trumps Slogan: Amerika First griff bei vielen Amerikanerinnen und Amerikanern, die nicht Willens sind, über den Tellerrand zu schauen oder Herrn Trumps teils antidemokratischen, rassistischen und sexistischen Blick zu verurteilen. Über die ihm zugewandten sozialen Medien fiel es ihm leicht, den entsprechenden Personenkreis für seine Wahl zu mobilisieren.
Wie immer griff diese Taktik über das Geld. In Verbindung mit den mehrstelligen Milliardenbeträgen für die Unterbringung und Versorgung der Migranten, die Kosten für die NATO und die Unterstützung der
Ukraine werden Steuergelder der Amerikanerinnen und Amerikaner zweckentfremdet, so sein Credo.
Bei allen negativen Zukunftsvisionen über die zweite Amtsperiode von Trump sollte man den positiven Aspekt seiner Wahl nicht aus den Augen verlieren. Das demokratische Europa muss sich umgehend aufraffen, einig und erwachsen werden. Sich verteidigungstechnisch auf den Schutz der USA und Herrn Trump verlassen, ist ein Stück Geschichte.
Auch der wirtschaftliche Wettstreit der demokratischen europäischen Nationen, mit den Supermächten USA, China, Indien und Russland, geht mit Herrn Trump in eine neue Phase.
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Was sich schon früh in der laufenden Legislaturperiode andeutete und mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbar - ja zwangsläufig war, der Bruch der Koalition mit der Verhinderungspartei FDP ist eine logische Folgerung der Querelen mit dem Finanzminister. Die Trennung von Herrn Lindner durch Bundeskanzler Scholz kam viel zu spät.
Der Bundeskanzler hat mit diesem Schritt das gemacht, worauf viele seiner Wählerinnen und Wähler gehofft haben, seine Richtlinienkompetenz eingesetzt, um Schaden von Deutschland abzuwenden.
Es bleibt abzuwarten, wann und wie die vorgesehene Vertrauensfrage, die Bundeskanzler Scholz anstrebt, ausgeht.
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Update: 11. November 2024
AfD und USA-Wahl
Das Ergebnis der USA-Wahl hinterlässt bei jedem demokratisch gesinnten Menschen einen Schock. Ein nachweislicher Krimineller, der laut eigener Aussage die demokratischen Wahlen in den USA abschaffen will, wurde zum Präsidenten des mächtigsten Staates der Erde gewählt.
Sein Slogan: Amerika First griff bei vielen Amerikanerinnen und Amerikanern, die nicht in der Lage oder Willens sind, über den Tellerrand zu schauen oder Herrn Trumps teils antidemokratischen, rassistischen und sexistischen Blick zu verurteilen. Über die ihm zugewandten sozialen Medien fiel es ihm leicht, den entsprechenden Personenkreis für seine Wahl zu mobilisieren. Wie immer griff diese Taktik über das Geld. In Verbindung mit den dreistelligen Milliardenbeträgen für die Unterbringung und Versorgung der Migranten, die Kosten für NATO und die Unterstützung der Ukraine, werden die Steuergelder der Amerikanerinnen und Amerikanern zweckentfremdet, so sein Credo.
Bei allen negativen Zukunftsvisionen über die zweite Amtsperiode von Trump sollte man den positiven Aspekt seiner Wahl nicht aus den Augen verlieren. Das demokratische Europa muss sich umgehend aufraffen, einig und erwachsen werden. Sich verteidigungstechnisch auf den Schutz der USA und Herrn Trump verlassen, ist ein Stück Geschichte.
Auch der wirtschaftliche Wettstreit der demokratischen europäischen Nationen, mit den Supermächten USA, China, Indien und Russland, geht mit Herrn Trump in eine neue Phase.
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Die Stadt Hannover hat die Möglichkeit geschaffen, dass Menschen, die mindestens 60 Jahre alt sind, ihren Führerschein gegen eine kostenlose Jahreskarte für Bus und Bahn eintauschen können. Auch andere Städte, speziell in Bayern, haben im Rahmen des Umweltschutzes und aus sozialer Verantwortung, den öffentlichen Nahverkehr frei zugänglich gemacht. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, das Klima zu stabilisieren und vielen älteren Menschen, die ihren Führerschein aus Eigenverantwortung zurückgegeben haben, ein Stück Mobilität zu erlauben.
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Die USA-Wahl, 05.11.2024. Man kann sich drehen und wenden, wie man will, das Ergebnis der Wahl in den USA wird gravierende Veränderungen für Deutschland und Europa mit sich bringen.
Die größten Auswirkungen, auf die aktuelle Weltlage, wird ein Präsident Trump bewirken. Seine Nähe zu Putin, die Abneigung zu China und die damit verbundenen politischen Turbulenzen sind nicht dafür geeignet, für Ruhe und Frieden auf unserem Planeten zu sorgen.
Wenn Kamala Harris tatsächlich die Chance erhält, als erste Frau die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika zu übernehmen, ist davon auszugehen, dass es eine andere, moderatere Tonlage im Vergleich zu Trump geben wird.
Europa und speziell Deutschland werden sich aber trotzdem auf eine harte Gangart, was Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft betrifft, einstellen müssen.
Frau Harris, als Amerikanerin, wird genau wie Trump die amerikanischen Vorteile – speziell in den wirtschaftlichen Belangen, in den Vordergrund stellen. Trotzdem darf gehofft werden, dass Frau Harris und nicht ein verurteilter Krimineller die Wahl gewinnt. In Falle der Wahl von Donald Trump, hat Europa die Chance, eigenständiger und erwachsen zu werden. Dazu bedarf es allerdings einer gemeinsamen, abgestimmten Politik, aller Staaten der Europäischen Union, die zurzeit in weiter Ferne liegt.
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1. Zehen- und Fersenheben:
• Im Stehen die Zehen anheben und das Gewicht auf die Fersen verlagern, dann die Fersen anheben und das Gewicht auf die Zehen verlagern.
• Wiederholen Sie das 10–15 Mal, um die Waden- und Fußmuskulatur zu kräftigen.
2. Zehenkrallen und -strecken:
• Setzen Sie sich auf einen Stuhl und legen Sie ein Handtuch vor Ihre Füße. Versuchen Sie, das Handtuch mit den Zehen zu greifen und dann wieder loszulassen.
• Wiederholen Sie diese Übung 10–15 Mal pro Fuß.
3. Fußkreisen:
• Im Sitzen oder Liegen den Fuß in beide Richtungen kreisen lassen, um die Gelenke zu mobilisieren und die Blutzirkulation zu fördern.
• Kreisen Sie den Fuß 10 Mal in jede Richtung.
4. Fersen- und Zehenrollen:
• Rollen Sie vom Fußballen zur Ferse und zurück. Diese Übung verbessert die Durchblutung und kräftigt die Fußmuskulatur.
• Machen Sie diese Übung für etwa eine Minute pro Fuß.
5. Dehnung der Wadenmuskulatur:
• Stellen Sie sich mit den Händen an eine Wand, strecken Sie ein Bein nach hinten, und halten Sie die Ferse am Boden, während Sie das andere Bein leicht beugen.
• Halten Sie diese Position 20–30 Sekunden und wiederholen Sie auf der anderen Seite.
6. Ball-Roll-Übung:
• Setzen Sie sich und rollen Sie einen Tennisball oder einen kleinen Massageball mit der Fußsohle hin und her.
• Diese Übung stimuliert die Nerven und verbessert die Durchblutung. Rollen Sie etwa 1–2 Minuten pro Fuß.
7. Zehen-Greifübungen:
• Legen Sie kleine Gegenstände (wie Murmeln oder Kieselsteine) auf den Boden und versuchen Sie, diese mit den Zehen zu greifen und in einen Behälter zu legen.
• Wiederholen Sie dies 10–15 Mal pro Fuß, um die Fußmuskeln zu aktivieren.
Diese Übungen sind leicht durchzuführen und können regelmäßig wiederholt werden, um die Muskelkraft und das Nervengefühl zu unterstützen.
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Alle Jahre wieder wird das Thema Rente auf die politische Agenda gesetzt. Seit Jahrzehnten geht es so.
Die jeweilige Bundesregierung schiebt es mit, immer neuen Arbeitskreisen (bestehend aus Finanzexperten, die keine Rente benötigen), von einer Legislaturperiode zur anderen vor sich her. Als Ergebnis dieser Flickschusterei kommt ausschließlich die Stabilisierung des vorhandenen Zwei-Klassensystems zum Tragen. Das zeigt sich ganz besonders bei den großzügigen Beamtenpensionen.
Statt für die gesetzliche Rentenversicherung (GRV), ein sicheres, zukunftsweisendes, umlagefinanziertes und nachhaltiges Rentensystem analog Österreich zu installieren, werden mit unseriösen Daten, die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Zockerei mit Aktien als Alternativen verbreitet. Was aus der Aktienrente werden kann, zeigte 2008/09 die Weltfinanzkrise in den USA überdeutlich auf. Billionen von angesparten, in Aktien angelegten Rentenbeitragsdollar wurden verbrannt.
Es scheint unsere verantwortlichen Minister aber nicht zu beunruhigen, dass sich so etwas wiederholen kann, wie die Historie aufzeigt. Die Ampelregierung mit den Ministern Lindner und Heil setzen trotzdem alles auf die Aktienrente.
Die Weltfinanzkrise hat eindrücklich gezeigt, wie unsicher solche Systeme in Krisenzeiten sein können. Dass die Ampelregierung dennoch auf diese Lösung setzt, zeigt eine kurzsichtige Politik, die offenbar mehr von neoliberalen Ideologien als von langfristiger Verantwortung geprägt ist.
In einem engen Zusammenhang mit einer seriösen, Finanzierung der Renten in Deutschland stehen die versicherungsfremden Leistungen. Diese, durch Steuern, nur teilweise gedeckten Leistungen des Bundes, werden durch Beitragsgelder aus der gesetzlichen deutschen Rentenversicherung (DRV) mitfinanziert und nicht, wie Gesetzgeber und die Medien immer wieder fälschlich propagieren, durch den Zuschuss aus ausschließlich Steuergeldern. Zum Großteil werden durch den Bund, Beiträge der DRV verwendet, um nicht zu sagen veruntreut, die eigentlich aus Steuermittel erbracht werden müssten.
Weder Berufsständische Versorgungswerke, Selbstständige, Beamtinnen und Beamte, noch Politikerinnen und Politiker tragen ihren Teil zur Finanzierung der GRV bei. Wäre das der Fall, gebe es kein Rentenproblem – siehe Österreich.
Fazit:
Solange ein gerechtes Rentensystem mit Einbeziehung aller Berufsgruppen politisch blockiert wird, bleibt das Problem ungelöst. Die Einführung eines Modells wie in Österreich wäre nicht nur finanzierbar, sondern würde auch das Vertrauen in die Altersvorsorge stärken und das soziale Ungleichgewicht abbauen. Hier braucht es politischen Mut und die Bereitschaft ideologische, neoliberale Ideologien abzulegen.
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Die Deutschen stehen sich mit ihrem Perfektionismus selbst im Wege. Wir übertreiben bei der strikten Fiskalpolitik. Die Idee der Schuldenbremse ist gut, aber man kann wie bei jeder eigentlich sinnvollen Diät übertreiben. Wer nur noch Gemüse isst, wird auch nicht alt, sagt der Spitzen-Ökonom Holger Schmieding. Er schlägt vor, die Obergrenze für neue Schulden zu verdreifachen. Das Geld dürfe dann aber nicht für Sozialpolitik ausgegeben werden. Stattdessen müsste mehr in Infrastruktur, Innovationen und Rüstung fließen.
Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz. Man kann sie nur mit einer zweidrittel Mehrheit reformieren. Für eine Reform braucht es die CDU und CSU. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Union die nächste Bundestagswahl gewinnt ist hoch. Aus wahltaktischen Gründen gibt es ein gewisses Eigeninteresse bei den beiden Unions-Parteien, eine Reform jetzt nicht anzupacken.
Dieses Abwarten sei angesichts der Umfrageerfolge für AfD und BSW jedoch ein Wagnis, warnt Schmieding. Die beiden populistischen Parteien könnten eine Sperrminorität im Bundestag erreichen und eine Reform blockieren. Wir gehen sehenden Augen ein Restrisiko ein, sagt er.
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Auf die Besitzer und Mieter in Mehrfamilienhäusern kommen massive finanzielle Mehrbelastungen hinzu. Hintergrund sind gesetzlich vorgeschriebene Klima-Maßnahmen im Immobilenbereich zur CO₂-Reduzierung und die Neuordnung der Grundsteuer.
Die Kosten hierfür können vom Besitzer der Immobilie an die Mieter weitergegeben werden. Es zeichnet sich ab, dass diese Erhöhungen für viele Mieterinnen und Mieter eine größere finanzielle Belastung bedeutet. Die Politik ist hier gefordert, soziale Härte abzufedern.
Unabhängig von der direkten Betroffenheit stellt sich für Bürgerinnen und Bürger sowie den politisch Verantwortlichen die Frage, welche Möglichkeiten es gibt, über den Immobiliensektor hinaus, um das CO₂ und somit den Klimawandel einzudämmen.
Eine einfache, erste Maßnahme wäre ein Tempolimit einzuführen. Die FDP und Herr Wissing (Bundesministerium für Digitales und Verkehr) scheinen nicht Willens, durch geeignete Maßnahmen, wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung, den gesetzlich festgelegten CO₂-Ausstoß, in Deutschland durchzusetzen.
Die Richterinnen und Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestätigen, dass Staaten gegen Menschenrechte verstoßen, wenn sie zu wenig für den Klimaschutz tun. Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof ist die Forderung von Wissing, zum forcierten Ausbau von Autobahnen schon fast krankhaft.
Zieht man den Umkehrschluss aus dieser widersprüchlichen Vorgehensweise, ist es für Minister Wissing anscheinend sekundär, dass durch ein Tempolimit nicht nur der CO₂-Ausstoß verringert wird und durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung die Anzahl der Unfälle und somit viele Tote und menschliche Tragödien verhindert werden.
Nur ein Tempolimit, Anreize zum Kauf von E-Autos , der Ausbau der grünen Energie und des öffentlichen Verkehrs können helfen, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Rechnung zu tragen. Das allerdings nicht mit angezogener Handbremse. Leider fehlt der politische Wille einer bestimmten Partei. Dieser negative Wille setzt sich bei der Unterstützung zum Kauf von umweltfreundlichen E-Autos fort.
Fazit:
Letztlich bleibt es eine Frage der politischen Weitsicht und der gesellschaftlichen Prioritäten ob Deutschland seiner Verantwortung, für den Klimaschutz, gerecht wird. Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob wir den notwendigen Wandel schaffen und dabei die soziale Gerechtigkeit - gegenüber den ärmeren Menschen und Ländern - nicht aus den Augen verlieren.
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Die Kosten für die anstehende Krankenhausreform sollen hauptsächlich durch Beiträge der gesetzlichen Versicherten finanziert werden.
Diese Regelung verfestigt die Zweiklassengesellschaft und spiegelt die grundlegende Trennung im deutschen Gesundheitssystem wider. Einerseits, die solidarische, gesetzliche Krankenversicherung (GKV) dem gegenüber steht die private Krankenversicherung (PKV), mit den Gutverdienenden.
Da gesetzlich Versicherte den Großteil der Bevölkerung ausmachen, tragen ihre Beiträge die Hauptlast zur Finanzierung vieler Reformen bei. So auch für die aktuelle Krankenhausreform. Die Hälfte der Summe soll aus Steuergeldern aufgebracht werden, die andere Hälfte sollen ausschließlich die gesetzlich Versicherten bezahlen. Ausgerechnet Privatversicherte mit zumeist höheren Einkommen werden geschont.
Die Last wird unverhältnismäßig nur auf die gesetzlich Versicherten verlagert. Privatversicherte tragen nichts zur Finanzierung des Gesundheitssystems bei und entziehen sich dem Solidarprinzip, profitieren aber davon.
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Die deutsche Autoindustrie und die politisch Verantwortlichen haben den Anschluss an die Herstellung von E-Autos aus mehreren Gründen verpasst:
> Zurückhaltung bei Innovationen: Politik und Autoindustrie agierten zu zögerlich, obwohl es um elementare CO₂-Reduzierung - im Sinne des Klimaschutzes - ging und geht. Statt massiv in die Elektromobilität zu investieren, wurden oft nur schrittweise Verbesserungen an bestehenden Verbrennern vorgenommen, um die hohen Margen nicht zu gefährden.
> Abhängigkeit von der Politik: Die deutsche Autoindustrie hat sich stark auf staatliche Förderprogramme und Regulierungen verlassen. Diese kamen jedoch spät, oft nur unzureichend oder nicht lange genug, um die Entwicklung in Richtung E-Mobilität schnell und sinnvoll voranzutreiben.
> Schlechter Ausbau der Infrastruktur: Im Vergleich zu Ländern wie Großbritannien, Niederlande, China oder den USA ist die Ladeinfrastruktur in Deutschland unterentwickelt. Dies führte dazu, dass Verbraucher zögerten, auf E-Autos umzusteigen, was wiederum den Druck auf die Autoindustrie verringerte.
> Fokus auf traditionelle Antriebe: Über Jahrzehnte lag der Schwerpunkt der deutschen Hersteller auf dem Verbrennungsmotor, insbesondere bei hochentwickelten Diesel- und Benzinmotoren. Diese Technologien waren international führend und sehr profitabel. Dadurch wurde die E-Mobilität lange als Nischenprodukt betrachtet.
> Produktionskosten: Deutsche Hersteller setzen oft auf Premium-Modelle, was die Umstellung auf Elektrofahrzeuge kostspieliger machte. Dadurch waren sie weniger flexibel in der schnellen Anpassung an neue Technologien.
> Diesel-Skandal und Vertrauensverlust: Der Dieselskandal von 2015 hat das Vertrauen in die deutsche Autoindustrie erschüttert. Statt sich auf die Zukunft der Elektromobilität zu konzentrieren, waren viele Hersteller damit beschäftigt, ihre Diesel-Technologien zu verteidigen und sich von den rechtlichen und finanziellen Folgen des Skandals zu erholen.
> Starke Konkurrenz aus dem Ausland: Während deutsche Hersteller zögerten, haben internationale Konkurrenten wie Tesla und chinesische Unternehmen schnell Marktanteile gewonnen. Besonders China hat stark in E-Mobilität investiert und ist nun der größte Markt für Elektrofahrzeuge.
Diese Faktoren gehören zum: „vorausschauenden Denken“, innovativer Wirtschaftsführer. Die Vernachlässigung hat dazu geführt, dass die deutsche Autoindustrie relativ spät in die Massenproduktion von E-Autos eingestiegen ist und gegen starke internationale Konkurrenz hinterherfahren muss.
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Um die Kriege in der Ukraine und Nahost, die Klimakatastrophe, Wirtschaftskrisen, Fluchtbewegungen, Migration und all die Gedanken der autokratischen Herrscher zu verstehen, die zurzeit weltweit die Menschen unglücklich machen, hat der Autor (Jahrgang 1943) sich hinterfragt, warum ist es so?
Die u.a. Thesen begleiten mich seit Jahrzehnten. Sie sozialisierten mich und ich habe sie verinnerlicht, weil sie mein Leben geprägt haben, aber es auch leichter gemacht haben, bestimmte Situationen einzuordnen. Es handelt sich nicht um eine negative Lebenseinstellung, sondern um gelebte Realität.
In diesen aktuellen, gruseligen Kriegszeiten helfen mir die folgenden Narrative zu verstehen, dass es in der Historie und Gegenwart schon immer so war und auch für die Zukunft so sein wird. Auf einen einfachen Nenner gebracht, es wird sich nichts ändern, weil:
> Ursache allen Übels der Mensch ist.
> Arschloch ein Arschloch bleibt, gleich welcher Nation, Religion oder Hautfarbe.
> was der Mensch erschaffen hat, er auch missbrauchen wird.
> Nationalismus + Rassismus = Krieg bedeutet.
> man jede positive oder negative Entscheidungsfindung, ob in Politik, Wirtschaft, Sozial- und Gesundheitswesen, Kultur oder Sport, auf einen einfachen Nenner herunterbrechen kann:
> Geld = Macht = Geld
Diese Fakten sind seit Menschengedenken ein ewiger Kreislauf.
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Das Abstimmungsverhalten der AfD im Bundes- und Landestagen widerspricht ihren selbst auferlegten Vorgaben im Parteiprogramm. In ihrem Programm geben sie sich als große Kümmerer und Menschenversteher aus.
Liest man ihr Wahlprogramm, haben sie auf alle ökonomischen, sozialen und infrastrukturellen Problemen eine Antwort.
Vergleicht man das, was großspurig in ihrem Programm steht mit der Wirklichkeit, kann nur ein Fazit gezogen werden:" All die von ihnen im Wahlprogramm publizierten sozialen Großtaten" blockieren sie durch ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag selbst.
Es ist unerklärlich, dass die seriösen Medien, dieses Verhalten der AfD nicht thematisieren, veröffentlichen und damit die Doppelzüngigkeit und den Widerspruch dieser Partei und ihrer Führungskräfte aufzeigen. Es würde vielen Menschen die Augen öffnen.
Die AfD hat in verschiedenen parlamentarischen Abstimmungen häufig gegen soziale und finanzielle Hilfen gestimmt, die vielen Menschen (auch AfD-Wählerinnen und Wählern) helfen und unterstützen würden. Es gibt zahlreiche dokumentierte Fälle und Analysen von Abstimmungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, bei denen die AfD gegen Maßnahmen gestimmt hat, die beispielsweise:
> den sozialen Wohnungsbau
> Mietpreisbremse
> Förderprogramme für Minderheiten
> die Erhöhung von Sozialleistungen
> Programme zur Arbeitsmarktintegration
> den Ausbau von Kindertagesstätten und sozialen Infrastrukturen
> die Flüchtlingshilfe
betreffen. Beispiele auf Bundesebene:
> Erhöhung des Mindestlohns: Die AfD im Bundestag stimmte gegen eine Erhöhung des Mindestlohns.
> Grundrente: Die AfD stimmte gegen die Einführung der Grundrente, die Personen mit niedrigen Renten einen Aufschlag bieten soll.
> Hartz IV und Sozialleistungen: Die AfD positioniert sich oft gegen eine Erhöhung oder Ausweitung von Sozialleistungen, mit der Begründung, dass diese falsche Anreize schaffen würden.
Beispiele auf Landes- und kommunaler Ebene:
In Landtagen oder Kommunalparlamenten gibt es ebenfalls zahlreiche Beispiele. Etwa in Sachsen oder Thüringen, wo die AfD mehrfach gegen Förderungen für soziale Einrichtungen oder Projekte gestimmt hat, die sich mit Bekämpfung von Armut befassen.
Die Auswirkungen von Armut, dürften den AfD-Politikerinnen und Politikern, auf Landesebene ebenso fremd sein, wie ihren Bundestagsabgeordneten, die ihre Wahl, als ein lukratives Geschäftsmodell betreiben.
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