Quasselstrippe

Warum ist die AfD in manchen Regionen besonders stark?

Das lässt sich mit normalem Menschenverstand erklären. Allerdings wird dieser Verstand, den man vielen unserer Politiker:innen nicht absprechen kann, dem jeweiligen Parteiprogramm untergeordnet.
Es gibt nicht den einen Grund, warum die AfD in bestimmten Regionen besonders hohe Wahlergebnisse erzielt. Die Ursachen unterscheiden sich nicht nur, nach Ost und West, sondern auch regional deutlich. Dennoch lassen sich auf einer übergeordneten Ebene wiederkehrende Muster erkennen, die viel aussagen, über gesellschaftliche Bruchlinien und die Schwäche der Demokratie im aktuellen Deutschland.
Auffällig ist zunächst die räumliche Konzentration: Besonders stark ist die AfD in strukturschwachen oder strukturschwächelnden Regionen, vorwiegend im ländlichen Raum. Nicht nur abgeschiedene Dörfer, sondern häufig Klein- und Mittelstädte samt Umland. Orte, die lange als stabil galten und nun schleichend an die AfD verloren werden.
Viele dieser Regionen erleben tiefgreifende, soziale Transformationsprozesse. Schulen werden geschlossen, Geschäfte stehen leer, Arztpraxen finden keine Nachfolge, Bus- und Bahnverbindungen werden ausgedünnt oder ganz eingestellt. Industrien, die über Jahrzehnte Identität und Sicherheit boten, sind abgewandert oder stark geschrumpft. Der Alltag wird komplizierter, Wege werden länger und Perspektiven unsicherer.

Ostdeutschland
Im Osten Deutschlands vollzog sich dieser Umbruch nach 1990 abrupter und sichtbarer. Im Westen dagegen verläuft er langsamer, schleichender – aber nicht weniger wirksam. Gerade diese langsame Erosion erzeugt das Gefühl, dass etwas verloren geht, ohne dass klar benannt wird, wann, wieso und warum.
Hinzu kommen demografische Probleme, die viele dieser Regionen zusätzlich belasten. Sie sind häufig dünn besiedelt und von Abwanderung geprägt. Wegziehen vorwiegend die Jungen, Mobilen und Gutqualifizierten – diejenigen, die Alternativen haben. Zurückbleiben ältere Bevölkerungsgruppen, oft mit dem Eindruck, abgehängt oder politisch übersehen zu werden. Die Folge ist eine zunehmende Überalterung, verbunden mit Zukunftsängsten und dem Gefühl des Bedeutungsverlusts.
In diesem Klima kann die AfD andocken. Sie bietet einfache Erklärungen für komplexe Probleme, benennt Sündenböcke statt Strukturen und inszeniert sich als Stimme der „Vergessenen“. Dass ihre Antworten reale Probleme nicht lösen, tritt dabei oft hinter das Bedürfnis zurück, überhaupt gehört zu werden.
Wer den Erfolg der AfD verstehen – und ihr wirksam begegnen – will, muss daher weniger auf moralische Abwertung setzen, sondern auf strukturelle Ursachen schauen: auf regionale Ungleichheit, fehlende Daseinsvorsorge, soziale Sicherheit und politische Teilhabe. Denn wo Perspektiven schwinden, wächst die Anfälligkeit für autoritäre und demokratiefeindliche Angebote.

Fazit
Demokratie entscheidet sich nicht nur in Parlamenten und Fernseh-Talkshows, sondern auch an sicheren Arbeitsplätzen, verlässlichen Busfahrplänen, Schulstandorten, bezahlbarem Wohnraum und leer stehenden Ladenlokalen. 
Neben den politischen Akteuren sollten hier Wissenschaftlerinnen, Journalisten und Aktivisten zu Wort kommen, um Aussagen der AfD einzuordnen und bei Bedarf zu widerlegen. So wird der öffentliche Diskurs nicht zur Echokammer populistischer Parolen, sondern zu einem Ort der Aufklärung. 
Dokumentationen, Recherchen und Hintergrundberichte, die die internen Strukturen, Skandale und Verflechtungen der AfD offenlegen, sind kein Aktivismus – sie sind journalistische Pflicht. Nur wenn das wahre Gesicht der Partei sichtbar wird, kann das Märchen von der „verfolgten Alternative“ zerbrechen. Und nur dann kann die Demokratie zeigen, dass sie nicht wehrlos ist.

Rechtsstaat Deutschland
Deutschland ist noch ein Rechtsstaat. Doch die Weimarer Republik lehrt, dass Rechtsstaatlichkeit kein Naturzustand ist. Sie zerbricht nicht durch einen einzigen Akt, sondern durch Gewöhnung: an Sprache, an Grenzüberschreitungen, an Parteien, die das System nutzen, um es von innen zu delegitimieren.
Die Nationalsozialisten kamen nicht an die Macht, weil sie ihre Ziele verbargen, sondern weil ihre Ideologie verharmlost wurde. Man hielt sie für laut, radikal, aber letztlich kontrollierbar. Die entscheidende Fehleinschätzung Weimars bestand darin, autoritäre Rhetorik nicht als Angriff auf die Demokratie zu erkennen, sondern als Teil des politischen Spiels.
Auch heute werden antidemokratische Aussagen als Provokationen relativiert. Wenn Björn Höcke das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet, folgt das einem bekannten Muster: In Weimar begann der Angriff auf die Republik nicht mit Gewalt, sondern mit der systematischen Delegitimierung ihrer moralischen Grundlagen. Wer die Erinnerung an staatliche Verbrechen diskreditiert, greift den Rechtsstaat im Kern an.
Alexander Gaulands Verharmlosung des Nationalsozialismus als bloßen „Vogelschiss“ steht in derselben Tradition. In der Endphase Weimars wurde die NS-Gewalt nicht mehr als Zivilisationsbruch begriffen, sondern als übertriebene Reaktion auf politische Krisen. Relativierung war der erste Schritt zur Akzeptanz.
Weimar scheiterte auch am Übergang vom republikanischen Bürger zum ethnisch definierten Volksgenossen. Wenn AfD-Politiker von einer homogenen Volksgemeinschaft sprechen oder Menschen mit Migrationsgeschichte als Passdeutsche abwerten, wird dieser historische Bruch erneut sichtbar. Demokratie endet dort, wo Zugehörigkeit nicht mehr rechtlich, sondern biologisch gedacht wird.
Ein zentrales Element des Weimarer Zusammenbruchs war die permanente Delegitimierung des Parlaments. Die NSDAP sprach vom „System von Weimar“, von Volksverrätern und einer korrumpierten Parteienherrschaft. Die heutige AfD-Rhetorik vom System, das wegmüsse, und von Altparteien, die sich den Staat zur Beute gemacht hätten, folgt demselben antipluralistischen Narrativ – unabhängig von personellen oder historischen Unterschieden.
Selbst der Ruf nach staatlicher Gewalt wurde in Weimar schrittweise normalisiert. Als Beatrix von Storch erklärte, man müsse an der Grenze notfalls auch auf Frauen und Kinder schießen, erinnerte dies fatal an jene Phase, in der Gewalt nicht mehr als Ausnahme, sondern als notwendiges Mittel zur Ordnung galt.
Die Weimarer Republik ging nicht unter, weil es keine Verfassung gab. Sie ging unter, weil zu viele glaubten, Worte seien harmlos, Institutionen stabil und Extremisten kalkulierbar.

Die AfD wird nicht gewählt, weil die Geschichte vergessen wurde, sondern weil ihre Lehren nicht ernst genommen werden. Die Verteidigung der Demokratie beginnt deshalb nicht beim Parteiverbot, sondern beim rechtzeitigen Erkennen historischer Muster – und beim klaren Benennen dessen, was auf dem Spiel steht.

Donald Trump: Die digitale Bühne für autoritäre Herrschaft Trump hat früh verstanden, dass politische Macht nicht nur über Gesetze oder Reden funktioniert, sondern über die Kontrolle von Narrativen.
Social Media wurde für ihn zur Bühne, auf der Fakten beliebig interpretierbar und verhandelbar sind, Gegner diskreditiert werden und Emotionen gezielt mobilisiert werden können.
Algorithmen verstärkten Botschaften, filterten oppositionelle Stimmen weg und schufen eine Blase, in der seine Sicht der Welt als Realität erschien.
Der Effekt: Polarisierung, Misstrauen in demokratische Institutionen und ein Klima, in dem „die Wahrheit“ verhandelbar wurde – ein digitales Lehrstück für autoritäre Strategien.

AfD: Rechtsextremismus im digitalen Zeitalter
Die AfD nutzt ähnliche Mechanismen – angepasst an Deutschland. Über Social-Media-Kanäle, Messenger-Gruppen und Influencer-Netzwerke werden Angst, Empörung und Ressentiments verbreitet. Fakten werden selektiv präsentiert, Gegner als Teil eines „Systems“ delegitimiert. Besonders in Sachsen-Anhalt zeigt sich, wie stark die AfD von digitalen Multiplikatoren profitiert, um politische Wirkung zu erzielen, die sie offline oft nicht erreicht hätte. Das Ziel ist klar: nicht nur Macht, sondern die Verschiebung von Normen und die Aushöhlung demokratischer Verfahren.

KI und Algorithmen: Die unterschätzte Gefahr
KI und Algorithmen verstärken diese Dynamik noch einmal. Sie optimieren Inhalte für maximale Reichweite, verstärken extreme Positionen und schaffen Filterblasen, die die Wahrnehmung der Realität verzerren. Wer diese Tools beherrscht, kann politische Debatten manipulieren, Meinungen lenken und gesellschaftliche Spaltungen vertiefen – ohne dass klassische Institutionen sofort reagieren können. In Kombination mit autoritären Strategien werden aus digitalen Plattformen Instrumente der Machtprojektion.

Fazit
Trump, die AfD und andere autoritäre Akteure und Parteien zeigen: Politische Macht verschiebt sich ins Digitale. Wer Demokratie verteidigen will, muss verstehen, wie Algorithmen, KI und digitale Kommunikation, gezielt genutzt werden. Das ist die nötige Basis um Kontrolle auszuüben, Institutionen zu untergraben und gesellschaftliche Normen zu verschieben.
Ignoranz ist keine Option. Die digitale Dimension autoritärer Strategien ist real, messbar und längst wirksam.

Warum Deutsche wieder rechts wählen?
Deutschland hat während der Weimarer Republik erlebt, wohin Hass, Nationalismus und Führerkult führen.
Und doch gewinnt die AfD Stimmen, obwohl ihre verantwortlichen Politiker:innen, immer offener rassistische, autoritäre und antidemokratische - also rechte - Positionen publizieren und vertreten. Das real und in allen analogen und digitalen Medien.
Wie kann das sein? – in einem Land, das sich „Nie wieder Nazis“ auf die Fahnen geschrieben hat. Man darf nur hoffen, dass der Trend zur AfD gebrochen wird, da die Wahl der AfD keine demokratische Alternative darstellt, unser Land und die Gesellschaft spaltet, wirtschaftlich und sozial schwächt.
Die Nagelprobe wird die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - am: 06.09.2026 - sein. Hier wird sich zeigen, ob die etablierten, Parteien ihre Glaubwürdigkeit aufrecht erhalten können und die Narrative der AfD entkräften.

Geschichtsvergessenheit
Als Verfolgte und Überlebende des NS-Regimes wusste die politische Publizistin Hannah Arendt (14. Oktober 1906 – † 4. Dezember 1975), dass das größte Risiko nach einer Diktatur nicht nur in ihrer Wiederkehr liegt, sondern im schleichenden Verlust der Erinnerung an sie. Diese Situation fördert aktuell den Zuwachs der AfD.
Es gibt nur wenige Personen, die die Vergesslichkeit moderner Gesellschaften so konsequent ins Zentrum ihres Denkens gerückt haben, wie Hannah Arendt. Mit ihren Zitaten, wollte Arendt verhindern, dass der Nationalsozialismus zu einem bloßen Kapitel im Schulbuch verkommt.
Mit zunehmendem zeitlichem Abstand geht für viele Menschen der existenzielle Bezug zu Diktatur, Krieg und Vernichtung verloren. Wo Geschichte nicht mehr als Warnung verstanden wird, sondern lediglich als Pflichtstoff, verblasst auch das Bewusstsein dafür, wie zerbrechlich Demokratie tatsächlich ist. Das erleben wir gerade in der Ukraine und in Nahost.
Das Wissen um Hitlers Machtergreifung und die Zerstörung der Republik ist zwar dokumentiert, aber oft emotional nicht mehr verankert. So kann der Satz „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ wieder gesellschaftsfähig werden.

Demokratieschwäche
Wenn demokratische Parteien ihre Versprechen nicht halten, entsteht Misstrauen. Soziale Ungleichheit, abgehobene Politik, gebrochene Versprechen – all das schafft den Nährboden für Populisten.
Die AfD ist kein Fremdkörper in unserer Gesellschaft, sie ist ein Symptom unserer Versäumnisse.
Die Demokratie stirbt nicht an einem Putsch, sondern an Gleichgültigkeit. Die größte Gefahr für die Demokratie ist nicht der Hass ihrer Feinde, sondern die Gleichgültigkeit ihrer Freunde.

Wut, Angst, Enttäuschung
Viele AfD-Wähler:innen fühlen sich abgehängt oder ignoriert. Steigende Preise, Zukunftsängste (Arbeitsplatzverlust), soziale Ungerechtigkeit – all das schafft Frust. Die AfD bietet dafür in den analogen und sozialen Medien, einfache Antworten und klare Feindbilder: „die Ausländer, die Grünen, die EU, die Eliten“. Das ist keine Politik, sondern emotionale Entlastung.
Wer Angst hat, will einfache Schuldige – nicht komplexe Lösungen. Die Partei lebt davon, dass Menschen glauben, Demokratie sei etwas, das andere für sie erledigen.

Desinformation und digitale Echokammern
Über Telegram, YouTube, TikTok, WhatsApp oder X verbreiten AfD-nahe Akteure gezielt Falschinformationen.
Sie schaffen alternative Realitäten, in denen demokratische Institutionen als „korrupt oder „gesteuert“ dargestellt werden. Die Desinformation ersetzt Diskussion – und Empörung ersetzt Erkenntnis.
Laut einer Studie der Stiftung Neue Verantwortung (2023) glauben fast 40 % der AfD-Wähler:innen regelmäßig an Inhalte aus Desinformationskanälen in sozialen Medien.
Das ist keine Randerscheinung, sondern eine neue Form digitaler Propaganda.

Autoritäre Sehnsucht
Manche sehnen sich nach „Ordnung und Führung“. In Krisenzeiten wächst der Wunsch nach klaren Ansagen – auch wenn sie von oben kommen.
Demokratie wirkt dagegen anstrengend, laut, widersprüchlich.
Aber genau das ist ihre Stärke: Widerspruch statt Unterwerfung.
Wer „endlich wieder Durchgreifen“ will, öffnet der Willkür die Tür. Das wusste schon der Deutsche Philosoph und Soziologe Theodor W. Adorno (11. September 1903 - † 6. August 1969), als er schrieb:
> Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung.

Protestwahl und Selbsttäuschung
Viele sagen: „Ich wähle AfD, um den anderen einen Denkzettel zu verpassen.“ Doch so fing es schon einmal an. Auch in der Weimarer Republik glaubten viele, sie könnten die Nationalsozialisten „mal ausprobieren“.
Sie wollten es den Eliten zeigen – und zerstörten dabei die Demokratie, die sie eigentlich retten wollten. Die Nagelprobe steht mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am: 06.09.2026 bevor.

Fazit
Die Geschichte zeigt, dass Rechtsstaaten nicht an einem Tag verschwinden.
Sie werden ausgehöhlt – schrittweise, legal, oft mit parlamentarischen Mehrheiten. Auch die Weimarer Republik zerbrach nicht an einem Putsch, sondern an der Normalisierung autoritärer Denkweisen, an der Verharmlosung radikaler Akteure und an der Illusion, man könne sie „einbinden“ oder „entzaubern“.
Wer die AfD als gewöhnliche Protestpartei betrachtet, ignoriert diese historische Erfahrung ebenso wie internationale Parallelen – von Ungarn bis Polen, von den USA bis Italien.
Die Verteidigung der Demokratie beginnt deshalb nicht erst beim Parteiverbot, sondern beim klaren Benennen und Aufzeigen antidemokratischer Ideologien.
Die AfD wird nicht gewählt, weil die Menschen Hitler vergessen hätten, sondern weil sie nicht erkennen, dass dieselben Denkweisen – Ausgrenzung, Autoritarismus, Verachtung der offenen Gesellschaft – in neuer Sprache zurückkehren.
Heute wiederholt sich das Muster. Wer Protest wählt, stärkt die, die das System abschaffen wollen.
Autoritäre Systeme entstehen heute nicht durch Panzer vor Parlamenten, sondern durch systematische Delegitimierung. Gerichte werden als „politisch“ diffamiert, Medien als „Systempresse“ verächtlich gemacht, Wissenschaft als ideologisch denunziert. Genau dieses Muster ist in Deutschland längst sichtbar – vor allem im politischen Umfeld der AfD.
Die AfD stellt den Rechtsstaat nicht offen infrage, sie zersetzt ihn rhetorisch. Sie erklärt unabhängige Medien zu Feinden, spricht Parlamenten die Legitimität ab, relativiert politische Gewalt und bedient offen das Narrativ einer angeblich korrupten Elite. Das ist kein Protest, das ist Strategie. Wer Institutionen dauerhaft verächtlich macht, bereitet ihre Abschaffung vor.
Hinzu kommen offene Sympathien für autoritäre Regime, insbesondere für Russland, sowie die systematische Verharmlosung von Putins Kriegspolitik. Wer nach innen den Rechtsstaat schwächt und nach außen Autokraten hofiert, arbeitet nicht an Reform, sondern an Machtverschiebung.
Demokratien sterben nicht plötzlich. Sie sterben in Etappen. Erst wird Misstrauen gesät, dann Resignation erzeugt, schließlich Zustimmung erzwungen. Russland zeigt, wohin dieser Weg führt. Die USA zeigen, wie schnell er beschritten werden kann.
Deutschland ist noch ein Rechtsstaat. Aber er ist nicht unverwundbar. Wer die AfD für eine normale Protestpartei hält, ignoriert die historischen und internationalen Parallelen. Die Verteidigung der Demokratie beginnt nicht erst beim Verbot – sondern beim klaren Benennen dessen, was auf dem Spiel steht.
Die AfD wird nicht gewählt, weil die Menschen Hitler vergessen haben, sondern weil sie nicht erkennen, dass dieselben Denkweisen zurückkehren.
Wenn Erinnerung nicht wachhält, sondern bloß Geschichte wird, verkommt die Erkenntnis: “Nie wieder Nazis“ zur Floskel.
Demokratie lebt nicht von Symbolen, sondern von Bildung, sozialer Sicherheit und echter Beteiligung. Das ist die Lehre, die wir neu lernen müssen – bevor es wieder zu spät ist.
Erschreckend ist auch, dass es in der CDU, besonders im Osten, Stimmen gibt, die es gerne mit der AfD zusammen versuchen möchten.
Auch die Geschwindigkeit, die der gewählte USA-Präsident Trump benötigt und es teilweise schafft, die Demokratie in den USA zu demontieren (Gewaltenteilung, Pressefreiheit, Rechtsstaat), sollte uns eine Warnung sein.

Alle Jahre wieder, wird das sinnlose Geschwafel nach einer Praxisgebühr - oder Neudeutsch: Kontaktgebühr - für Arztbesuche, aus bestimmten Lobbykreisen, wieder eröffnet.
Die Gebühr ist kein Beitrag zur Lösung der Probleme im Gesundheitssystem – sie wird ein zusätzlicher Teil der vorhandenen Probleme und zeigt die Kurzsichtigkeit der Gesundheitspolitik gnadenlos auf.
Wer ernsthaft glaubt, man könne ein überlastetes, unterversorgtes System durch zusätzliche finanzielle Hürden steuern, verwechselt Fürsorge mit Abschreckung. Schon heute fehlen Hausärztinnen und Hausärzte. Termine sind knapp, Überweisungen mit zeitnaher fachärztlicher Behandlung oft Glückssache.
Eine Praxisgebühr würde diese Lage verschärfen. Akute Erkrankungen werden häufiger verschleppt, chronisch kranke und ältere Menschen zusätzlich belastet.
Besonders perfide: Menschen mit wenig Geld würden notwendige Arztbesuche aus Angst vor Kosten vermeiden – nicht aus Verantwortungslosigkeit, sondern aus Not.

Fazit
Das Ergebnis wäre: Kein entlastetes Gesundheitssystem, sondern ein teureres. Spätere oder keine Untersuchungen und Diagnosen, dadurch schwerere Krankheitsverläufe und im Umkehrschluss höhere Behandlungskosten. Ganz zu schweigen von den menschlichen Schicksalen. Wer das ignoriert, denkt weder menschlich, noch ökonomisch – sondern kurzsichtig. Fakt ist:
Die Praxisgebühr ist kein Instrument der Vernunft, sondern ein Symbol politischer Ideenlosigkeit.

Deutsche Akteure: Verzögern, verwalten, verteidigen
In Deutschland ist dieses Muster besonders ausgeprägt, weil kaum ein Industriezweig so eng mit politischer Macht verwoben ist wie die Automobilindustrie.
Volkswagen, Mercedes-Benz, BMW und ihre Zulieferer sind nicht nur wirtschaftliche Schwergewichte, sondern strukturelle Machtfaktoren.
Hunderttausende Arbeitsplätze, Exportüberschüsse, regionale Abhängigkeiten – all das macht sie zu Akteuren, denen die Politik eher folgt, als sie zu führen. Diese Nähe hat Konsequenzen. Über Jahrzehnte wurde der Verbrennungsmotor nicht nur produziert, sondern politisch geschützt. Abgasnormen wurden verwässert oder verzögert, Übergangsfristen ausgedehnt, Grenzwerte verhandelt, nicht gesetzt. Klimawechsel war und ist immer noch ein Fremdwort.
Der Dieselskandal war kein Ausrutscher, sondern die Überzeugung einer Industrie, die wusste, dass sie politisch nicht ernsthaft sanktioniert wird. Schon hier zeigte sich die historische Parallele zur heutigen Zeit.
Statt den technologischen Wandel auf die E-Mobilität - siehe unser Nachbarland Niederlande - aktiv zu gestalten, setzte man auf Zeitgewinn. Elektromobilität wurde zwar angekündigt, aber nur halbherzig verfolgt.
Konzeptfahrzeuge ersetzten Serienproduktion, Pilotprojekte ersetzten Infrastruktur. Während andere Länder Ladepunkte aufbauten und die Batteriefertigung forcierten, verteidigte Deutschland den Status quo – im Namen von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit.
Besonders deutlich wird das in der Rolle der Bundesregierung. Ob unter CDU/CSU oder SPD-geführten Verkehrs- und Wirtschaftsministerien.
Interessen der Autoindustrie wurden über Jahre hinweg als nationales Gut ausgegeben. Kaufprämien flossen bevorzugt in schwere Fahrzeuge, das Dienstwagenprivileg blieb unangetastet, Tempolimits galten als politisch unzumutbar. Klimapolitik wurde zur freiwilligen Selbstverpflichtung – und damit zur Verhandlungsmasse.
Die vielbeschworene Technologieoffenheit fungierte dabei als rhetorisches Schutzschild. Sie suggerierte Neutralität, meinte aber meist das Festhalten an bestehenden Geschäftsmodellen.
Wasserstoff im Pkw, E-Fuels im Individualverkehr – beide Optionen wurden politisch hochgehalten, obwohl früh absehbar war, dass sie vor allem eines leisten sollten: Zeitgewinn, um den Verbrennungsmotor weiter zu verkaufen.
Hinzu kommt die föderale Struktur. Bundesländer mit starker Autoindustrie – Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen – wirken im Bundesrat regelmäßig als Verstärker industrieller Interessen. Was dort blockiert wird, ist selten Zufall. Auch das erinnert an frühe industriepolitische Allianzen: Macht organisiert sich nicht laut, sondern wirksam.

Fazit
Die Konsequenz ist längst sichtbar. Deutschland, einst Technologieführer, hat bei Batteriezellen, Software und Ladeinfrastruktur für E-Autos den Anschluss verloren. Der Preis der Verzögerung ist hoch: ökonomisch, klimapolitisch und strategisch.
Während andere Märkte Standards setzen und Fakten schaffen, reagiert Deutschland – zu spät und unter Druck.
Damit schließt sich der historische Kreis. Auch heute scheitert Fortschritt nicht an mangelndem Wissen oder fehlender Technik, sondern an der hartnäckigen Verteidigung bestehender Machtverhältnisse. Es geht nicht um die Frage, ob Elektromobilität sinnvoll ist. Es geht um Macht. Und darum, wer die Kosten des Wandels trägt – und wer ihn sich leisten kann, weiter zu verzögern

Die große Sozialversicherungs-Schieflage
Warum werden in der Deutschen Rentenversicherung (DRV) kleine Renten voll verbeitragt und hohe Einkommen gedeckelt?
Rentner:innen erhalten gesetzliche DRV-Rente und ggf. Betriebsrente.
Auf die gesamten Einkünfte zahlen sie Krankenkassenbeiträge, Pflegeversicherungsbeiträge – und den Zusatzbeitrag für die Krankenkasse - je zu 50% die Nutzer:innen und die DRV. Auf die Betriebsrente sogar den vollen (100 %) Beitragssatz.
Die Rentner:innen zahlen also auf jeden Euro ihres Einkommens Beiträge zur Sozialversicherung.
Während die Beiträge der Spitzenverdiener:innen durch die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) gedeckelt werden. Hohe Einkommen zahlen nur auf einen Teil ihres Einkommens - bis zur BBG - Beiträge.
Beide Personengruppen leben im selben Land. Beide unterliegen denselben Gesetzen, werden aber unterschiedlich behandelt. Das soll gerecht sein?

Definition der BBG
Die BBG 2026 legt fest, bis zu welchem Einkommen Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung - für das jeweilige Jahr - zahlen müssen.
Ein Einkommen, oberhalb dieser u.a. Grenze bleibt beitragsfrei.
Wer unter der BBG liegt, zahlt auf sein gesamtes Einkommen.
Wer über die BBG liegt, zahlt nur bis zur Grenze. Alles darüber bleibt unberührt.
Die BBG legt für jedes Jahr fest, bis zu welchem Bruttoeinkommen Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen.
Einkommen oberhalb dieser Grenze bleibt für die jeweilige Versicherung beitragsfrei.

Das Ergebnis ist paradox
Kurz gesagt: Die BBG schützt hohe Einkommen und belastet kleine Renten verhältnismäßig besonders stark.
Je höher das Einkommen, desto niedriger der reale Beitragssatz. Das nennt sich dann „Solidarprinzip“. Ironisch – oder schlicht zynisch? Der deutsche Sozialstaat nennt sich solidarisch, solange Solidarität nichts kostet.
Die BBG ist keine technische Notwendigkeit, sondern eine politische Entscheidung. Sie legt fest, bis zu welchem Einkommen Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung erhoben werden. Einkommen oberhalb dieser Grenze werden vollständig geschont.

Fazit
Solidarität endet in Deutschland nicht am Grundgesetz – sie endet in diesem Fall an der Beitragsbemessungsgrenze. Im Umkehrschluss ist es eine Ungleichbehandlung, entsprechend GG Art.3. Das Grundgesetz gibt eindeutig vor: Alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind!
Das wird durch die Vorgabe der BBG eindeutig missachtet - da Menschen unterschiedlich klassifiziert werden. Fakt ist: Auch Rentner:innen und Geringverdiener:innen sind Menschen.
Die Schieflage wird besonders deutlich, vergleicht man die DRV-Rente mit den Pensionen der Beamten.
Folgend eine Übersicht, wie unsere europäischen Nachbarn, im Renten-Vergleich zu Deutschland abschneiden.

Hamburg 1943 ist kein Kapitel der Geschichte – es ist eine Warnung
Ende Juli 1943 verwandelte die Operation Gomorrha Hamburg in ein Inferno.
Innerhalb weniger Tage starben mehr als 30 000 Menschen, ganze Stadtteile wurden ausgelöscht, Hunderttausende obdachlos. Der Feuersturm machte keinen Unterschied zwischen Schuld und Unschuld. Wer ihn überlebte, wusste: Krieg ist kein Mittel der Politik, sondern ihr vollständiges Versagen.
Achtzig Jahre später erleben die letzten Überlebenden von damals erneut, was sie nie vergessen konnten. Filme, Bilder und Nachrichten aus der Ukraine und aus dem Gazastreifen reißen alte Wunden auf. Für diese Generation ist jede Rede von „militärischer Notwendigkeit“ oder „strategischer Logik“ zynisch.
Krieg bedeutet immer dasselbe: Tod, Zerstörung, Trauma, Flucht, zerstörte Lebenswege.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde von Wladimir Putin ohne Not begonnen. Ein einzelner Machthaber stellte imperiale Fantasien über Menschenleben. Der Krieg im Gazastreifen wiederum ist die Folge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und der anschließenden militärischen Reaktion Israels – mit verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung.
Was diese Kriege verbindet, ist nicht ihre jeweilige Ursache, sondern ihr Muster. Kriege werden fast immer von wenigen begonnen – bezahlt werden sie von vielen. Nationalismus, Machtfixierung und das bewusste Ausblenden menschlichen Leids liefern die ideologische Rechtfertigung.
Diese Logik ist nicht auf autoritäre Systeme beschränkt. Auch in gestandenen Demokratien, etwa den USA, ist sie präsent. Politiker wie Donald Trump stehen exemplarisch für eine Politik, die das Völkerrecht missachtet, Bündnisse schwächt und internationale Konflikte wahrscheinlicher macht. Der Angriff der Trump-Regierung auf Venezuela hat das deutlich gezeigt. „Nie wieder Krieg“ ist ein moralischer Satz. Politisch jedoch reicht er nicht aus. Pazifismus allein stoppt keine Aggressoren.

Fazit
Abschreckung ist kein Ideal, sondern ein notwendiges Übel, um Gewalt einzuhegen. Doch auch Abschreckung ist kein Selbstzweck. Ohne Werte, Diplomatie und Völkerrecht kippt sie selbst in Zynismus und nackte Machtpolitik.
Besonders gefährlich ist eine Erinnerungskultur ohne Konsequenzen. Gedenken wird ritualisiert, Geschichte instrumentalisiert, Leid gegeneinander aufgerechnet. Hamburg 1943 wird beklagt – aber nicht ernst genommen. Erinnerung endet am Mahnmal, nicht im politischen Handeln.

Alle reden über die Sicherung der Rente. Reden alleine hilft nicht. Das Beispiel Österreich beweist, dass unter zu Hilfenahme - staatlich gewollter - verschiedener Finanzierungsquellen, eine ausreichende Sicherstellung einer lebensgerechten Rente möglich ist.
Folgend Maßnahmen, die für eine nachhaltige Finanzierung - der Deutschen Rentenversicherung (DRV) - greifen könnten. Es muss nur politisch gewollt sein.

1. Versicherungsfremde Leistungen sind Ausgaben der DRV, die nichts mit dem eigentlichen Versicherungsprinzip der Altersrente zu tun haben. Sie finanzieren gesellschaftliche Aufgaben wie:
Familien-, Arbeitsmarkt- oder Integrationspolitik, obwohl dafür keine oder keine ausreichenden Beiträge in die Sozialkasse der DRV eingezahlt wurden.
Statt diese Aufgaben offen aus dem Staatshaushalt zu finanzieren, werden sie der Sozialversicherung aufgebürdet.
👉 Der Staat lagert politische Aufgaben in die Sozialversicherung aus – und verkauft das Ergebnis später im sogenannten Bundeszuschuss, als vom Bund finanzierte, zu teure Sozialleistungen.

2. Die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) entlastet hohe Einkommen. Die Empfänger dieser Einkommen zahlen nur Beiträge bis zur Grenze der BBG ein – darüber endet das Solidarprinzip.
Das ist politisch gewollt und eine Ungleichbehandlung zu Normalverdiener:innen und Rentner:innen, die im Widerspruch zum GG Art. 3 steht. Ein Grund die BBG abzuschaffen.

3. Die Einnahmen aus der Rentensteuer sollten für die Stabilisierung der Rente verwendet werden, da es sich um Gelder der Rentner handelt.

4. Vermögen, Erbschaften, Spitzeneinkommen und globale Tech-Konzerne müssen gerechter und solidarischer besteuert werden.

Soziale Sicherheit schafft Wirtschaftskraft
Innovation, Motivation und Produktivität gedeihen nur, wenn Menschen existenziell abgesichert sind. Angst vor Armut erzeugt Resignation statt Kreativität.
Seit Jahren wird Menschen eingeredet, sie seien selbst schuld an ihrer Armut:
> Hättest du dich mehr angestrengt.
> Hättest du besser vorgesorgt.
> Hättest du nicht so viele Ansprüche.
Diese Narrative sind kein Zufall – sie sind politisches und wirtschaftliches Werkzeug. Argumente, die den Blick weglecken von denen, die tatsächlich Verantwortung tragen.
Fachkräfte, Führungskräfte und Geringqualifizierte brauchen Gewissheit, dass der Staat sie im Alter schützt – und nicht bestraft.
Ein abgebauter Sozialstaat schwächt nicht nur die Armen, sondern die gesamte Wirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deutschland braucht daher keinen Rückbau, sondern mehr Solidarität, soziale Gerechtigkeit und wirksame Umverteilung.

Fazit
Der Bundeszuschuss entlastet die Rente nicht, wie von Politik und vielen Medien immer wieder verbreitet wird. Der sogenannte Bundeszuschuss ist keine großzügige Unterstützung der Rentenversicherung, sondern eine teilweise Rückerstattung an die DRV - für staatlich verursachte Kosten - im Rahmen der Versicherungsfremden Leistungen.
Die Rentenkasse finanziert seit Jahrzehnten Versicherungsfremde Leistungen, die eigentlich aus Steuermitteln zu bezahlen wären. Der Bund gleicht diese DRV-Belastungen nur teilweise aus und verkauft diese Teilkompensation anschließend als Bundeszuschuss und „Entlastung der Rente“.
Tatsächlich werden Beitragsgelder der Rentenkasse zweckentfremdet. Der Bundeszuschuss verschleiert dieses strukturelle Problem, statt es zu lösen.
Ohne eine Modernisierung des Steuersystems bleibt das Rentensystem dauerhaft unterfinanziert.
Es ist Zeit, die Verantwortung klar zu benennen: Nicht die Armen, Kranken, Pflegebedürftigen oder Rentner:innen sind das Problem. Das Problem sind die Finanzmärkte, Reiche und Politiker:innen (Ausnahmen bestätigen die Regel), die auf Kosten der Schwächsten sparen.
Der Sozialstaat ist kein Hindernis, sondern das Fundament einer stabilen, gerechten und funktionierenden Gesellschaft. Wer ihn schwächt, schwächt nicht nur die Bedürftigen – sondern uns alle, weil er Zwiespalt erzeugt.

Warum Teile der Wirtschaft die AfD hofieren
Die Erklärung wirkt auf den ersten Blick simpel: Teile der deutschen Wirtschaft intensivieren ihre Nähe zur AfD, weil sie sich im Falle einer Regierungsbeteiligung der Rechtsaußenpartei größere unternehmerische Freiheit, weniger Regulierung und mehr politischen Einfluss erhoffen. Aktuelle Umfragewerte nähren bei der AfD selbst die Erwartung, künftig mitregieren zu können. Aussagen wie jene von Marie‑Christine Ostermann, Präsidentin des Wirtschaftsverbandes Die Familienunternehmer, tragen zusätzlich dazu bei, den Umgang mit der AfD zu normalisieren – und sie als legitimen wirtschaftspolitischen Akteur darzustellen.
Doch diese Nähe ist kein Zufall und kein Missverständnis. Sie folgt einem politischen Kalkül. Es geht nicht um „die Wirtschaft“, sondern um Machtinteressen.
Wenn von „der Wirtschaft“ die Rede ist, wird oft ein homogener Akteur suggeriert. Tatsächlich handelt es sich um bestimmte wirtschaftliche Interessengruppen: vermögende Unternehmer:innen, Lobbyverbände und Akteure, die Mitbestimmung, Tarifbindung, Sozialstaat und ökologische Regulierung primär als Kostenfaktoren betrachten.
Für diese Gruppen erscheint die AfD attraktiv, weil sie genau hier ansetzt: Sie verspricht einen Rückbau sozialer und arbeitsrechtlicher Schutzmechanismen und eine Machtverschiebung zugunsten von Kapitalinteressen. Demokratische Standards und gesellschaftliche Folgen spielen dabei eine nachgeordnete Rolle.

Die AfD im Wahlprogramm: wirtschaftsfreundlich – für wen?
Ein Blick in das Wahlprogramm der AfD zeigt schnell, warum sie für manche Arbeitgeber:innen anschlussfähig wirkt. Die Partei betont eine wettbewerbliche Wirtschaftsordnung und fordert eine Wirtschafts‑ und Innovationspolitik, die von „politisch herbeigeführten Belastungen“ befreit werden solle.
Die AfD lehnt eine angeblich „sozialistische Industriepolitik“ ab – gemeint sind Regulierung, staatliche Steuerung, Umverteilung und soziale Sicherungssysteme. Stattdessen propagiert sie eine Rückkehr zur „Marktwirtschaft auf Basis freier Marktmechanismen“.
Damit sendet sie ein klares Signal: Unternehmer:innen werden als Kooperationspartner betrachtet, Arbeitnehmer:innen primär als Kostenfaktor. Vertrags‑ und Marktfreiheit gelten als zentrale Erfolgsbedingungen – Machtungleichgewichte zwischen Kapital und Arbeit werden ausgeblendet.
Was für Arbeitgeber attraktiv klingt, ist für SPD, Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innen ein rotes Tuch. Denn die AfD stellt mit diesen Positionen die soziale Marktwirtschaft insgesamt infrage.
Marktwirtschaft oder Sozialdarwinismus? Was die AfD unter „Marktwirtschaft“ versteht, ist bei genauerem Hinsehen kein neutraler Ordnungsrahmen, sondern ein ideologisches Projekt: Die Normalisierung der AfD durch Wirtschaftsvertreter.

Freiheit für Kapital, nicht für Beschäftigte
Abbau von Schutzrechten statt Abbau von Bürokratie für alle.
Die AfD verkauft Deregulierung als wirtschaftliche Vernunft – tatsächlich läuft sie auf eine Entsicherung von Arbeit hinaus. Mitbestimmung, Tarifbindung und Arbeitnehmerrechte gelten nicht als zivilisatorischer Fortschritt, sondern als Hindernisse.
Wenn führende Wirtschaftsvertreter:innen wie Ostermann öffentlich Verständnis für die AfD signalisieren oder Gespräche mit ihr als selbstverständlich darstellen, geschieht mehr als bloßer Dialog. Es ist ein Akt der politischen Normalisierung.
Die AfD wird damit aus dem Kontext ihrer demokratiefeindlichen, autoritären und völkischen Positionen gelöst und auf eine vermeintlich sachliche Wirtschaftspolitik reduziert. So wird suggeriert, man könne ökonomische Interessen von Demokratie‑ und Rechtsstaatsfragen trennen.
Diese Trennung ist gefährlich – und historisch widerlegt.

Die ökonomischen Risiken der AfD‑Politik
Selbst aus rein wirtschaftlicher Perspektive ist die AfD kein verlässlicher Partner. Besonders für kleine und mittelständische Unternehmen birgt ihre Politik erhebliche Risiken:
Die restriktive Haltung der AfD gegenüber Migration und Zuwanderung bedroht die Fachkräftesicherung massiv. Gerade in Regionen mit ohnehin angespanntem Arbeitsmarkt warnen Unternehmen davor, dass eine Abschottungspolitik den demografischen Wandel weiter verschärft.

Energie‑ und Industriepolitik
Die AfD setzt auf Rückkehr zu fossilen und atomaren Energieformen und lehnt Dekarbonisierung weitgehend ab. Studien und wirtschaftspolitische Analysen warnen, dass dies Innovationsfähigkeit, internationale Wettbewerbsfähigkeit und Investitionssicherheit untergräbt.

Nationalismus und autoritäre Politikansätze stehen im Widerspruch
zu globalen Lieferketten, Exportabhängigkeit und verlässlichen Rechtsrahmen. Kurzfristige Kostenvorteile können langfristig zu Standortnachteilen, Imageverlust und Fachkräfteabwanderung führen.
Die Nähe mancher Wirtschaftsakteure zur AfD folgt einem bekannten Muster: kurzfristige Gewinne werden über langfristige Stabilität gestellt. Doch autoritäre Politik schafft keine verlässlichen Rahmenbedingungen. Demokratieabbau bedeutet Rechtsunsicherheit, gesellschaftliche Spaltung schwächt Produktivität, und Ausgrenzung kostet Talente.
Ökonomischer Erfolg basiert auf Stabilität, Offenheit und Vertrauen – nicht auf Ausgrenzung und Machtkonzentration.

Fazit
Die AfD gibt sich wirtschafts‑ und arbeitgeberfreundlich, weil sie Deregulierung, geringere soziale Standards und mehr Macht für Kapital verspricht. Das macht sie für bestimmte unternehmerische Milieus attraktiv. Doch ihre Wirtschafts‑ und Arbeitsmarktpolitik birgt erhebliche Risiken: Sie gefährdet Fachkräftesicherung, Innovationsfähigkeit, internationale Wettbewerbsfähigkeit und die demokratische Stabilität, auf der nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg beruht.
Wer die AfD hofiert, setzt nicht auf Freiheit, sondern auf einen autoritären Umbau der Gesellschaft – mit unkalkulierbaren ökonomischen Folgen.

Die Rentendebatte als Bewährungsprobe für die Menschenwürde
Kaum ein Politikfeld zeigt so deutlich wie die Rentendebatte, wie weit sich politische Praxis inzwischen von den Grundprinzipien des Grundgesetzes entfernt hat. Offiziell geht es um „Demografie“, „Generationengerechtigkeit“ und „Finanzierbarkeit“. Tatsächlich aber wird eine grundsätzliche Frage verhandelt: Gilt die Menschenwürde und die Aussage „Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich“ auch jenseits ökonomischer Verwertbarkeit?

Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes, sind keine wohlklingenden Leitgedanken, sondern die tragenden Säulen der Verfassung.

Rente ist kein Almosen und keine Belohnung für Wohlverhalten. Sie ist der verfassungsrechtlich gebotene Ausdruck sozialer Sicherheit in einer Lebensphase, in der Erwerbsarbeit strukturell nicht mehr möglich ist. Wer Rentenansprüche zunehmend an lückenlose Erwerbsbiografien, hohe Beitragsleistungen oder private Vorsorge koppelt, verschiebt den Maßstab: vom Recht zur Gegenleistung. Genau hier kollidiert die Rentenlogik mit Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes.

Denn das Grundgesetz unterscheidet nicht zwischen „wertvollen“ und „weniger wertvollen“ Lebensläufen. Es kennt keine Hierarchie zwischen Vollzeit-, Teilzeit-, Pflege-, Sorge- oder Erwerbslosigkeitsphasen. Menschenwürde bemisst sich nicht in Beitragsjahren.
Dennoch folgt die Rentendebatte zunehmend einer Sortierlogik: Wer „zu wenig eingezahlt“ hat, soll sich mit Grundsicherung begnügen. Wer „nicht ausreichend vorgesorgt“ hat, gilt als individuelles Risiko. Altersarmut erscheint dann nicht mehr als politisches Versagen, sondern als biografische Fehlentscheidung. Diese Erzählung entlastet den Staat – und belastet die Betroffenen.

Damit wird Gleichheit vor dem Gesetz faktisch ausgehöhlt. Zwei Menschen gleichen Alters und gleicher Bedürftigkeit werden unterschiedlich behandelt, nicht aufgrund ihrer Würde, sondern aufgrund ihrer ökonomischen Vergangenheit. Das ist keine neutrale Sozialtechnik, sondern eine politische Wertung von Lebensläufen. Besonders problematisch ist, dass diese Logik mit dem Argument der „Sachzwänge“ legitimiert wird. Demografie und Haushaltszahlen werden als naturgesetzliche Zwänge präsentiert, denen sich die Politik angeblich beugen müsse. Doch Sachzwänge sind keine Verfassungsnormen. Das Grundgesetz erlaubt keine Relativierung der Menschenwürde aus Kostengründen.

Zieht man den Umkehrschluss, wird deutlich: Die Rentendebatte ist längst keine rein finanzpolitische Diskussion mehr. Sie ist ein Testfall dafür, ob der Sozialstaat weiterhin als Schutzraum verstanden wird – oder nur noch als Verwalter knapper Mittel.
Wo Rente zur Rechenaufgabe degradiert wird, gerät der Mensch aus dem Blick.

Fazit
Wenn ein Leben lang gesellschaftlich notwendige, aber schlecht bezahlte Arbeit im Alter zu Armut führt, dann ist nicht die Demografie das Problem – sondern das Menschenbild der Politiker:innen.

Wo der Mensch nach ökonomischem Nutzen bewertet wird, ist der Weg zur Entwertung nicht weit. Wenn Sozialpolitik selektiert, gerät die Demokratie ins Rutschen.

Das beste Beispiel hierfür ist die Beitragsbemessungsgrenze. Diese sorgt dafür, das Spitzenverdiener:innen unter den Arbeitnehmer:innen, teilweise geringere Beitragslast für die Kranken- und Pflegeversicherungsbeibeiträge und den Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung zahlen, wie Rentner:innen. Beide gehören der Kategorie Mensch an! Wie heißt es so schön: GG Art. 3 – Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Spitzenverdiener:innen (Menschen) werden aber bevorzugt.

Die Geschichte zeigt: Demokratische Ordnungen zerfallen nicht zuerst an offenen Angriffen, sondern an stillen Verschiebungen ihrer Maßstäbe. Wenn Gleichheit nicht mehr als Grundrecht gilt, sondern als Belohnung, wird sie zur Dispositionsmasse politischer Mehrheiten.
Genau hier liegt die Gefahr der gegenwärtigen Sozialdebatte. Sie verhandelt soziale Rechte nicht mehr als Ausdruck gleicher Würde, sondern als Investition, deren „Rendite“ stimmen müsse. Wer nicht ausreichend beiträgt, nicht flexibel genug ist oder nicht in die ökonomische Verwertungslogik passt, wird zum Kostenfaktor erklärt.

Der Mensch wird nicht mehr geschützt – er wird kalkuliert. Diese Logik ist nicht neutral. Sie produziert gesellschaftliche Hierarchien, legitimiert Ausgrenzung und verschiebt Verantwortung vom Staat auf das Individuum. Strukturelle Probleme werden individualisiert, politische Entscheidungen moralisch aufgeladen. Armut erscheint dann nicht mehr als Folge politischer Rahmenbedingungen, sondern als persönliches Versagen.
Damit wird ein zentrales Versprechen der Demokratie unterlaufen: dass Grundrechte gerade dort gelten, wo Menschen schwach, abhängig oder verletzlich sind. Wer soziale Sicherheit an Bedingungen knüpft, verwandelt Rechte in Privilegien – und Privilegien können entzogen werden.

Autoritäre Politik beginnt nicht erst mit Repression. Sie beginnt dort, wo Menschen nach Nützlichkeit sortiert werden, wo Solidarität zur Verhandlungsmasse wird und wo der Staat seine Schutzfunktion durch Disziplinierungsmechanismen ersetzt. Eine Demokratie, die ihre sozialen Grundlagen preisgibt, höhlt sich selbst aus.

Fazit
Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes sind deshalb keine wohlmeinenden Appelle, sondern eine rote Linie. Sie schützen den Menschen nicht, weil er leistet, sondern damit er leben kann, ohne sich rechtfertigen zu müssen. Wer diese Linie überschreitet, mag Haushaltszahlen optimieren – beschädigt die Verfassung aber im Kern.
Oder anders gesagt:
Wo Geld zum Maßstab der Menschenwürde wird, ist die Demokratie bereits auf dem Rückzug.

Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes, sind keine wohlklingenden Leitgedanken, sondern die tragenden Säulen der Verfassung.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ definieren den Menschen als Träger unveräußerlicher Rechte – unabhängig von Leistung, Einkommen, Erwerbsstatus oder gesellschaftlicher Nützlichkeit. Gerade diese Bedingungslosigkeit bildet den demokratischen Kern des Grundgesetzes.
Das Grundgesetz kennt keine Abstufung von Menschenwürde und keine Rangordnung von Menschen. Artikel 1 und 3 setzen eine klare Grenze gegen jede Form politischer Verwertungslogik. Wer soziale Rechte an Leistung, Anpassung oder ökonomischen Nutzen koppelt, verlässt den Boden der Verfassung – unabhängig davon, wie „realistisch“ oder „vernünftig“ solche Forderungen daherkommen.
Doch in der politischen Debatte werden diese Grundsätze zunehmend relativiert. Soziale Rechte werden an Bedingungen geknüpft: Gleichheit vor dem Gesetz durch Leistungs- und Beitragslogiken ausgehöhlt. Diese Verschiebung ist kein Zufall. Sie folgt einer politischen Strategie, die den Menschen neu bewertet – und ihn damit verfügbar macht. Besonders deutlich zeigt sich das dort, wo Sozialpolitik nicht mehr schützt, sondern sortiert.
Das beste Beispiel ist das Sozialgesetz. Hier wird der Mensch, entsprechend seines Status: Arbeitnehmer:in bzw. Rentner:in, in unterschiedliche Menschenarten aufgeteilt. Das, obwohl, das Grundgesetz keine Abstufung von Menschenwürde und keine Rangordnung von Menschen zulässt.
Artikel 1 und 3 GG setzen eine klare Grenze gegen jede Form politischer Verwertungslogik. Wer soziale Rechte an Leistung, Anpassung oder ökonomischen Nutzen koppelt, verlässt den Boden der Verfassung – unabhängig davon, wie „realistisch“ oder „vernünftig“ diese Argumente erscheinen mögen.
Zieht man den Umkehrschluss aus der aktuellen Situation, bleibt nur ein Schluss: durch die rhetorischen Klimmzüge der verantwortlichen Minister:innen, zur Begründung dieser gesetzlichen Auslegung, bleibt nur ein Wort: Geld!

Wirtschaftsfreundlich?
Seit Jahrzehnten fällt die Union der Industrie regelmäßig in den Rücken. Trotzdem hält man es für ein Naturgesetz: CDU und CSU seien wirtschaftsfreundliche Parteien. Doch schaut man genauer hin, zeigt sich ein anderes Bild. Die Union ist nicht wirtschaftsfreundlich – sie ist vergangenheitsfreundlich. Das zeigt sich aktuell durch das Festhalten an den Verbrennungsmotoren. Für eine Industrie- und Exportnation wie Deutschland ist das fatal. Vorausschauendes Denken – Fehlanzeige!
Die Legende für diese Einschätzung lieferte Union unter der Merkel-Regierung selbst. Deutschland war einst Weltspitze bei der Solarindustrie. Forschung, Produktion, Export – Klassenbester. Dann kam Wirtschaftsminister Peter Altmaier und erklärte die Förderung dieser Technologie kurzerhand für verzichtbar. 
Was als „Marktbereinigung“ verkauft wurde, war in Wahrheit politische Kurzsichtigkeit. Das Ergebnis kennen wir: Die deutsche Solarindustrie ist Geschichte, China ist Marktführer, und wir importieren heute die Technik, die wir selbst hätten herstellen können.
Wer glaubt, das sei ein einmaliger Fehler gewesen, irrt. Das Muster wiederholt sich – dieses Mal bei der Elektromobilität. Das, obwohl auf der A6 bei Bamberg Zukunftstechnologie getestet wird. Derzeit wird auf einer einen Kilometer langen Strecke das induktive Laden von Elektroautos während der Fahrt getestet. Eine Technologie, die das Zeug hätte, die E-Mobilität grundlegend zu verändern: kleinere Batterien, weniger Ladepausen, neue Fahrzeugkonzepte. Kurz: ein echter Technologiesprung.
Doch statt diese Chance strategisch zu nutzen, erleben wir wieder das vertraute Zögern. Pilotprojekt statt Perspektive. Prüfen statt Entscheiden. „Technologieoffenheit“ als Ausrede dafür, nichts wirklich voranzubringen.
Währenddessen investieren andere Länder gezielt, setzen Standards und sichern sich Patente.
Besonders pikant: Die Union rechtfertigt ihre Untätigkeit gern mit dem Schutz der Industrie. Tatsächlich schützt sie vorwiegend bestehende Geschäftsmodelle, selbst dann, wenn diese offenkundig - wie die Verbrennermotoren - auslaufen. Das ist keine Wirtschaftspolitik, das ist Strukturkonservatismus.

Fazit
Die wirtschaftspolitische Bilanz der Union folgt einem wiederkehrenden Muster: Bestehende Industrien werden geschützt, notwendige Transformationen verzögert. Was kurzfristig Stabilität verspricht, erweist sich langfristig als Standortnachteil. Zukunftsmärkte entstehen nicht durch das Festhalten am Status quo, sondern durch gezielte Investitionen, klare politische Signale und Planungssicherheit für Unternehmen.
Die Beispiele Solarindustrie und Elektromobilität zeigen, dass fehlende industriepolitische Steuerung verschlafen wurde. Sie führt zu Marktverlusten, technologischen Abhängigkeiten und dem Abwandern von Wertschöpfung. Für eine exportorientierte Volkswirtschaft wie Deutschland ist das ein hohes, strukturelles Risiko.
Wirtschaftsfreundlichkeit bemisst sich nicht daran, wie konsequent Vergangenes verteidigt wird, sondern daran, ob Politik den Übergang in neue industrielle Zeitalter ermöglicht. An diesem Maßstab gemessen bleibt die Union hinter ihrem eigenen Anspruch zurück. So wird Deutschland erneut riskieren, eine Schlüsseltechnologie zu verschlafen. Nicht weil Ingenieurinnen und Ingenieure fehlen. Nicht weil Forschung unmöglich wäre. Sondern weil politische Führung und Mut fehlt.

Die große Sozialversicherungs-Schieflage
Warum kleine Renten für Sozialversicherungen voll verbeitragt werden – und die von Großverdienern - gedeckelt werden. Es ist einer dieser Widersprüche, die man eigentlich gar nicht oft genug wiederholen kann.

Das soll gerecht sein?
Ein Manager mit 20.000 Euro Einkommens, muss nur den Sozialversicherungsbeitrag (SVB) bis zur Beitragsbemessungsgrenze (BBG) zahlen - der Rest ist befreit.
Es kommt noch besser. Den Beitrag teilen sich Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen zu jeweils 50%.
Das Ergebnis: Je höher das Einkommen, desto niedriger der effektive Beitragssatz. Das nennt sich dann „Solidarprinzip“. Ironisch, oder?
Die BBG ist keine technische Notwendigkeit, sondern eine politische Entscheidung. Sie legt fest, bis zu welchem Einkommen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge erhoben werden. Alles darüber bleibt beitragsfrei.

Rentner:innen – Vollzahler auf fast allen Ebenen
SV-Beiträge für gesetzliche Rente:
> KV = 50 % DRV - 50 % Rentner:innen
> PV = 50 % DRV - 50 % Rentner:innen
Beitrag für Betriebsrenten:
> voller Beitrag, ohne Berücksichtigung des Arbeitgeberanteil - also doppelte Belastung
Beitrag für Kapitalerträge, kleine Zusatzleistungen:
> ebenfalls voll verbeitragt oder pauschal belastet.
Viele Rentner:innen zahlen somit Monat für Monat einen erheblichen Anteil ihres Einkommens an Beiträge für die Sozialversicherung.
Spitzendiener unter den Arbeitnehmer:innen werden über die BBG gedeckelt.

Doppelte Benachteiligung durch Politikwillkür
Diese Konstruktion erzeugt eine doppelte Ungerechtigkeit:
1. Untendran wird kassiert.
Kleine und mittlere Einkommen - tragen sowohl im Arbeitsleben als auch im Alter - überproportional zur Finanzierung der Sozialversicherungen bei.
2. Oben wird geschützt.
Die Deckelung durch die BBG sorgt dafür, dass Spitzenverdiener es sich gemütlich einrichten können. Während also die Rentnerin ihre kleine Betriebsrente wie ein zweites Gehalt verbeitragen muss, bleibt das Managergehalt jenseits der BBG komplett unberührt.

Versicherungstechnik? Nein. Das ist Politik
Oft wird argumentiert, die BBG sei versicherungsmathematisch notwendig – der Beitrag müsse ja in einem Verhältnis zur späteren Rentenleistung stehen. Klingt logisch. Ist es aber nicht.
Denn dieselbe Politik, die diese „Versicherungstechnik“ beschwört,
> verhindert eine echte Bürgerversicherung.
> hält an der privilegierten Privatversicherung fest.
> lässt Betriebsrenten doppelt belasten.
> deckelt nur die Beiträge für Besserverdienende.
Die Wahrheit ist: Die Schieflage ist gewollt. Sie ist nicht zufällig, sondern Ergebnis jahrzehntelanger politischer Entscheidungen, die höhere Einkommen systematisch schonen.

Zeit für eine ehrliche Rechnung
Wenn man das Sozialversicherungssystem fair gestalten wollte, gäbe es längst Optionen:
> Eine einheitliche Bemessungsgrundlage, die alle Einkommensarten berücksichtigt.
> Eine Reichenquote oder ein progressiver Beitrag oberhalb der BBG.
> Eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen – ohne Ausnahmen.
> Die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen.
Aber nichts davon passiert, weil es jene treffen würde, die politischen Einfluss besitzen.
Die Rentnerin hingegen, die 45 Jahre lang gearbeitet hat und jetzt von 1.200 Euro lebt, hat keine Lobby.

Fazit
Die Sozialversicherungen sollen Solidarität organisieren. Heute organisieren sie jedoch überwiegend eines: Ungleichheit.
Ein System, das hohe Einkommen deckelt und kleine Einkommen schröpft, verdient keine Schönfärbung.
Es braucht Reformen – und zwar solche, die den Namen verdienen.
Bis dahin bleibt die Schieflage bestehen: Manager geschützt, Rentner belastet.
Das zum Thema: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich!

Update: 5. Dezember 2015
Ob dieser Beschluss des Deutschen Bundestages, das Rentenpaket 2025 in der aktuellen Form einzuführen, und ob es eine nachhaltige Wirkung auf das Rentensystem Deutschlands bewirkt, wird die Zukunft zeigen.
Die Chance, ein Rentesystem analog Österreich zu installieren wurde jedenfalls wieder verpasst.
Kaum eine Institution wird so hart kritisiert wie der deutsche Sozialstaat. Einst Stolz der Deutschen, gilt er heute als teuer, ineffizient und missbrauchsanfällig. Politiker:innen und Medien machen ihn - speziell beim Rententhema zum Sündenbock, während die wahren Probleme der seriösen Rentenfinanzierung, verborgen bleiben.
Denn die Wahrheit lautet: Es ist nicht der Sozialstaat, der versagt, sondern die aktuelle Politik und die gegenwärtige Wirtschaftselite. Ein Finanzmarkt, der nur Renditen für Investoren maximiert, während das Wohlergehen arbeitender Menschen in den Hintergrund rückt. Der Sozialstaat wird dabei zum Blitzableiter für systemische Defizite.

Armut ist Realität – aber der Sozialstaat wirkt
Armut bleibt in Deutschland ein Massenphänomen. Doch gleichzeitig zeigt der Sozialstaat seine Wirkung: Er mindert Ungleichheit, schützt Gesundheit und Lebensgrundlagen. Ohne ihn wären soziale Unterschiede schockierend sichtbar. Obdachlosigkeit, Notlagen und gesellschaftlicher Zerfall wären die Folge.
Die Kürzung von Leistungen wird oft damit begründet, der Staat könne nur verteilen, was die Wirtschaft erbringe. Doch das ist eine Umkehr von Ursache und Wirkung: Wenn der Kapitalismus nicht gerecht verteilt, wirkt der Sozialstaat als Sicherheitsnetz – und wird dafür angegriffen.

Die Falschen werden bestraft
Regelmäßig werden Hartz IV, das Bürgergeld oder andere Sozialleistungen kritisiert – selbst von Bundespräsident und Spitzenpolitiker:innen. Doch die Fakten zeigen: Der Anteil der Grundsicherung am Bundeshaushalt ist gesunken.
Die Last der Sparmaßnahmen fällt auf die Bedürftigen, während Unternehmer:innen, Vermögende und Finanzinvestoren steuerlich geschont werden. Die Kritik sollte sich endlich dorthin richten, wo sie hingehört: bei den Verursachern von Armut.

Soziale Sicherheit schafft Wirtschaftskraft
Innovation, Motivation und Produktivität gedeihen nur, wenn Menschen existenzsichernd abgesichert sind. Angst vor Armut erzeugt Resignation statt Kreativität. Fachkräfte, Führungskräfte und Geringqualifizierte brauchen Gewissheit, dass der Staat sie schützt – nicht bestraft.
Ein abgebauter Sozialstaat schwächt nicht nur die Armen, sondern die gesamte Wirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deutschland braucht daher keinen Rückbau, sondern mehr Solidarität, soziale Gerechtigkeit und wirksame Umverteilung.

Fazit
Seit Jahren wird Menschen eingeredet, sie seien selbst schuld an ihrer Armut.
Ein Werkzeug, das den Blick weglenkt von denen, die tatsächlich Verantwortung tragen.
Die soziale Scham muss die Seite wechseln. Es ist Zeit, die Verantwortung klar zu benennen: Nicht die Armen, Kranken, Pflegebedürftigen oder Rentner:innen sind das Problem. Das Problem sind die Finanzmärkte, Reiche und Politiker:innen, die auf Kosten der Schwächsten sparen.
Der Sozialstaat ist kein Hindernis, sondern das Fundament einer stabilen, gerechten und funktionierenden Gesellschaft. Wer ihn schwächt, schwächt nicht nur die Bedürftigen – sondern uns alle und erzeugt Zwiespalt.