Quasselstrippe

Die jüngsten Maßnahmen der Trump-Administration haben erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen in Europa und weltweit. Insbesondere auf diejenigen, die mit den USA Geschäfte tätigen.
Am 21. Januar 2025 unterzeichnete Präsident Donald Trump eine Executive Order, mit dem Titel “Beendigung illegaler Diskriminierung und Wiederherstellung von leistungsbasierten Chancen”. Diese Anordnung verbietet privaten Organisationen, Diversity-, Equity-, Inclusion- und Accessibility-Programme (DEIA), im Zusammenhang mit Arbeitsplätzen, die durch Bundesverträge geschaffen wurden, durchzuführen.
US-Botschaften und Konsulate wurden weltweit angewiesen, ihre Lieferanten und Empfänger von US-Zuschüssen dazu zu verpflichten, die DEIA-Programme einzustellen oder mit Zahlungsstopps zu rechnen. Dies betrifft auch europäische Unternehmen, die mit US-Behörden zusammenarbeiten. Beispielsweise haben BMW und einige französische Unternehmen solche Aufforderungen erhalten, was zu Spannungen mit den europäischen Regierungen geführt hat. Spanien bezeichnete die Direktive als “eklatanten Verstoß” gegen ihre Gesetze, und das Arbeitsministerium kündigte Untersuchungen gegen Unternehmen an, die versuchen, den US-Forderungen nachzukommen.
Diese Entwicklungen stellen europäische Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Sie müssen zwischen der Einhaltung nationaler Antidiskriminierungsgesetze und den Anforderungen der US-Administration abwägen. Was den Unternehmen nicht hilft, ist vorauseilendes Gehorsam. Dieses könnte ihre Abhängigkeit vom US-Markt verdeutlichen und sie potenziell erpressbar machen. Es ist daher entscheidend, dass Europa eine koordinierte Antwort auf diese Übergriffe findet und der US-Administration klar macht, dass die Regeln unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens weiterhin von uns selbst bestimmt werden.

Fazit
Amerikas Wählerinnen und Wähler aus der Mitte, die am 5. November 2024 teils nur zögernd bei Trump ihr Kreuzchen gemacht haben, hatten sich das sicherlich etwas anders vorgestellt. Sie wollten nicht den Kulturkampf von Trumps Truppen mit den roten Kappen unterstützen, sondern erhofften sich primär wirtschaftliche Sicherheit für sich und ihr Land. Genau das verhindern Trump und sein Co-Pilot Musk, mit ihrer Chaos-Politik.
Der Erfolg oder Misserfolg jedes US-Präsidenten entscheidet sich auf dem Feld des Ökonomischen. Und für Trump blinken jetzt genau hier die roten Alarmlampen.
Das Vorhaben, Grönland zu übernehmen und Kanada als amerikanischen Bundesstaat einzuverleiben, zeigt auf, dass dieser Mann in einer anderen Welt lebt. Plötzlich entdecken viele die Diskrepanz zwischen Schein und Sein.

Keine Macht den Rechten
Verfassungsfeinde in Schlüsselpositionen: Die Union, SPD, Grüne und Linke sollten alle demokratischen Möglichkeiten nutzen, die AfD von den wichtigen Ausschüssen im Bundestag fernzuhalten. Der Zugriff auf diese Posten sollte der AfD unbedingt verweigert werden. Andernfalls bekommen wir Verhältnisse analog Herrn Trump und Elon Musk.
Die AfD will unsere demokratische Rechtsordnung von innen zerstören. Wie das Beispiel der NSDAP in der Weimarer Republik zeigte, kann eine Demokratie auch durch eine demokratisch gewählte Partei zerstört werden. Die Rechtsextremen könnten so die Arbeit an Gesetzen sabotieren, kritische Stimmen übertönen und demokratische Prozesse untergraben.
Was bedeutet es für die Demokratie in Deutschland? Die neue rechte Macht der AfD wird sich in den Ausschüssen der Regierung und deren Besetzung mit AfD-Vertretern zeigen. Es besteht die Gefahr, dass speziell in den sensiblen Ausschüssen, wie Innenausschuss, mit den Themen Migration und Asyl die AfD prägend eingreift. Das Gleiche gilt für die Geheimdienst-Aufsicht, von der die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Die AfD würde sich in diesem Ausschuss dann selbst überprüfen.
Die zunehmende Macht der AfD in den Ausschüssen ist eine ernste Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Ausschüsse sind das Herzstück der parlamentarischen Arbeit, wo Gesetze vorbereitet, kontrollierende Funktionen wahrgenommen und sensible Informationen behandelt werden. Wenn die AfD dort maßgeblichen Einfluss gewinnt, könnte sie:
> Migration und Asyl verschärfen: Im Innenausschuss könnte die AfD ihre Hardliner-Positionen vorantreiben und migrationsfeindliche Politik forcieren, selbst wenn sie nicht die Mehrheit hat.
> Geheimdienste unterwandern: Besonders problematisch ist ihr Zugang zur Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz beaufsichtigt. Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein – wenn AfD-Vertreter hier mitmischen, könnten sie sensible Informationen missbrauchen oder Ermittlungen behindern
> Demokratische Institutionen von innen aushöhlen: Die AfD könnte Ausschüsse nutzen, um demokratische Prozesse zu blockieren, Desinformation zu verbreiten oder gar staatliche Strukturen für ihre Zwecke zu legitimieren.

Fazit
Langfristig droht eine Erosion der wehrhaften Demokratie, wenn extremistische Kräfte systematisch in Entscheidungsprozesse eindringen. Es bleibt eine zentrale Aufgabe der demokratischen Parteien, diese Entwicklung durch kluge parlamentarische Strategien und eine starke Zivilgesellschaft einzudämmen.

Die Diskussion um die aktuelle Schuldenaufnahme sollte man unter folgendem Aspekt beleuchten. Wie wäre unsere heutige Situation, wenn wir in den 1950er Jahren keine Schulden gemacht hätten? Dieses Gedankenspiel ist von Natur aus spekulativ, da viele Einflussfaktoren – etwa politische Entscheidungen, globale wirtschaftliche Rahmenbedingungen und gesellschaftliche Entwicklungen – eng miteinander verknüpft sind. Wie heißt es aber so schön: „Alles zu seiner Zeit“. Dennoch lassen sich einige Überlegungen – im Vergleich zur aktuellen Situation – anstellen.

Langfristige Entwicklung und Schulden
Das sogenannte Wirtschaftswunder der 1950er und 1960er Jahre beruhte auf geliehenen Mitteln (Schulden), strukturellen Reformen, Innovationskraft und die Integration in den internationalen Handel.
Unterstützt wurde Deutschland und die europäischen Länder beim Wiederaufbau durch den Marshallplan, der durch den US-Außenminister George C. Marshall ins Leben gerufen wurde.
Ohne Schuldenaufnahme wären der Wiederaufbau und die Modernisierung sowie Investitionen in die Zukunft wahrscheinlich langsamer vorangeschritten. Nicht zu vergessen, die Schulden für Reparationszahlungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg getilgt werden mussten.
Die aktuelle finanzielle Situation ist nicht vergleichbar, aber was die Kosten anbetrifft ähnlich. Die Lage für öffentliche Investitionen, im sozialen Bereich, Infrastruktur, Wohnungsbau, Bildung, Forschung und Sicherheit, ist ohne eine entsprechende Neuverschuldung so eingeengt, dass sie nicht den aktuellen Erfordernissen entspricht und – nicht nur den sozialen Frieden gefährdet.

Fazit
Da es sich um ein zukunftsorientiertes Szenario handelt, bleiben viele Details und Wechselwirkungen unklar; das Ergebnis hängt stark davon ab, welche Kompensationsmechanismen, z. B. Steueranpassungen und staatliche Prioritäten gewählt werden. 
Fakt ist, Investitionen durch Schulden – zur richtigen Zeit - bedeuten nicht den Untergang der Wirtschaft. Das beweisen die Schulden für die deutsche Wiedervereinigung.
Nach der deutsch-deutschen Wiedervereinigung haben Forscher sich an einer Gesamtrechnung versucht. Unterschiedliche Quellen weisen auf Kosten von fast zwei Billionen Euro hin, die für die deutsche Wiedervereinigung flossen. Ohne Schulden wäre eine Wiedervereinigung nicht möglich gewesen.
Die Frage, ob Deutschland heute und in Zukunft besser oder schlechter mit der Aussetzung der Schuldenbremse dasteht, lässt sich schwer beantworten, weil sie von vielen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Faktoren abhängt. Sicher ist jedoch, dass die Schuldenaufnahme in der Vergangenheit eine entscheidende Rolle für das sogenannte Wirtschaftswunder, die Stabilität der deutschen Wirtschaft und die Wiedervereinigung gespielt hat.

Das zurückliegende Jahr 2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Viele Tote und finanzielle Verluste durch Überschwemmungen, Stürme und Hitze. Trotz all dieser eindeutigen Argumente und dem damit verbundenen menschlichen Leids, will die CDU sehenden Auges unsere Zukunft aufs Spiel setzen. Dass, obwohl durch die Windkraft ein Drittel der Elektrizität erzeugt wird, möchte sie die Windräder (sie verschandeln unsere Landschaft) wieder rückbauen.
Auch das Wiederhochfahren abgeschalteter uralter Atomkraftwerke, die gar keine Betriebsgenehmigung mehr besitzen, verkauft sie als Lösung – ein klarer Fall von Realitätsverweigerung. Nicht einmal die Betreiber wollen davon etwas wissen – schließlich weiß niemand besser, wie teuer, riskant und aufwendig die Rückkehr zur Atomkraft wäre. Atomkraft ist keine Lösung – sie ist ein teurer Irrweg.
Das gilt auch für die Forschung an neuen Reaktoren, wie die Small Modular Reactor (SMR) und Fusionsreaktor. Auch hier handelt es sich um Kernfusion und es kann zu radioaktiven Unfällen kommen.
Fazit
Die Atomkraft kommt zu spät. Der Bau neuer Reaktoren dauert Jahrzehnte – Zeit, die wir nicht haben, wenn wir die Klimakrise ernst nehmen.
Atomkraft ist zu teuer. Milliarden, die in neue Reaktoren fließen, fehlen beim Ausbau erneuerbarer Energien, die längst günstiger und schneller verfügbar sind.
Atomkraft ist gefährlich. Ein Unfall oder Terrorangriff kann weite Landstriche unbewohnbar machen und Leben und Gesundheit vieler Menschen gefährden. Auch die niedrige Strahlung im Betrieb ist gesundheitsschädlich. Hoch radioaktiver Müll bleibt für zigtausende Jahre aktiv.
Um unser Klima und die Nachwelt vor Dürren, Hochwasser, Stürmen zu schützen, bleibt nur erneuerbare Energiebeschaffung die Lösung.

Die USA haben die Unterstützung für die USAID (US-Entwicklungshilfe) eingestellt. Dadurch wird der finanzielle Anteil der USA für die Verwirklichung von 17 humanitären Zielen, auf die sich die Weltgemeinschaft geeinigt hatte, durch den USA-Präsidenten Trump gestrichen. Die USAID ist ein zentrales Instrument der USA, um Armut zu bekämpfen, Bildung zu fördern und Krisenregionen zu stabilisieren.
Die Entscheidung der Trump-Regierung, die US-Entwicklungshilfeagentur USAID weitgehend aufzulösen, hat weltweit Besorgnis ausgelöst.
Diese drastischen Kürzungen betreffen zahlreiche globale Initiativen, darunter Gesundheitsprogramme zur Bekämpfung von HIV, Malaria und Tuberkulose, Bildungsprojekte in Entwicklungsländern sowie humanitäre Hilfsmaßnahmen in Krisengebieten. Die plötzliche Einstellung dieser Programme gefährdet die Gesundheit und das Wohlergehen von Millionen von Menschen weltweit. Sie sind ein weiteres Zeichen dafür, wie autoritäre Tendenzen und private wirtschaftliche Macht in den USA unter Trump Hand in Hand gehen.
Die Konzentration von Reichtum und Macht in den Händen weniger Superreiche hat in den vergangenen Jahrzehnten zugenommen, was zu einer Verschiebung des politischen Einflusses geführt hat. Diese Elite nutzt oft ihren Einfluss, um politische Entscheidungen zu ihren Gunsten zu lenken, sei es durch Lobbyarbeit, Medienbesitz oder direkte finanzielle Unterstützung politischer Akteure. Das erzeugte Ungleichgewicht untergräbt demokratische Prozesse und fördert politische Entscheidungen, die den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung widersprechen.
Besorgniserregend ist die Rolle von Milliardären wie Elon Musk, die durch ihre wirtschaftliche Macht – ohne die Legitimität einer demokratischen Wahl – erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen ausüben können. Musk, der von Präsident Trump zum Leiter des Departments of Government Efficiency (DOGE) ernannt wurde, spielte eine Schlüsselrolle bei der Entscheidung, USAID-Institutionen abzuwickeln.
Gleichzeitig stellt er sein privates Starlink-System, als Geschenk für das Weiße Haus, zur Verfügung. Dieser offensichtliche Interessenkonflikt wirft Fragen zur Integrität politischer Entscheidungen und der Sicherheit auf.

Fazit
Die aktuelle Politik der USA, sich aus internationalen Verpflichtungen zurückzuziehen, könnte globale Ungleichheiten verschärfen und Regionen destabilisieren, die bereits unter wirtschaftlicher Ausbeutung und den Folgen des Klimawandels leiden. Der Rückzug aus der Entwicklungszusammenarbeit könnte zudem das geopolitische Gleichgewicht zugunsten anderer aufstrebender Mächte verschieben, die bereit sind, in diese Lücken zu treten.
Die zentrale Frage bleibt also: Wird die Mehrheit der amerikanischen Wählerinnen und Wähler erkennen, dass sie von Trump instrumentalisiert werden und er keinerlei Rücksicht auf sie und Ihre Existenz, durch die einseitige Kündigung ihrer Arbeitsplätze, in Kauf nimmt. Oder bleibt der ideologische Schleier, genährt durch Fake News, Lügen, Angstkampagnen und geschickte Propaganda, durch die hauseigenen sozialen Medien so stark, dass wirtschaftliche Realitäten von den Betroffenen ignoriert werden?
Trumps Rückgrat, die arbeitende, amerikanische Bevölkerung hat die Möglichkeit, nach 18 Monaten (3. November 2026) sich bei den Midterms (Zwischenwahlen) zu korrigieren. Da wird sich zeigen, ob seine Fans immer noch so geschlossen zu ihm stehen.
Letztlich hängt es von den öffentlichen, demokratisch geprägten (analogen und digitalen) Medien ab, ob es gelingt, das System Trump offenzulegen und Alternativen anzubieten, die echte soziale Gerechtigkeit anstreben und aufzeigen, dass Trump kein Wirtschaftsexperte, sondern vielmehr ein Chaosfaktor ist.
Doch mit der schleichenden Aushöhlung demokratischer Institutionen und der zunehmenden Kontrolle über Kommunikationskanäle durch Trump-freundliche Akteure wird es immer schwerer, eine breite Öffentlichkeit mit faktenbasierten Informationen zu erreichen und zu überzeugen.

Die USA haben die Unterstützung für die USAID eingestellt. Dadurch wird der finanzielle Anteil der USA für die Verwirklichung von 17 humanitären Zielen, auf die sich die Weltgemeinschaft geeinigt hatte, durch den USA-Präsidenten Trump dauerhaft gestrichen. Auch eine Schließung dieser Instition und die Entlassung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht im Raum.
Die USAID ist ein zentrales Instrument der USA, um Armut zu bekämpfen, Bildung zu fördern und Krisenregionen zu stabilisieren – letztlich auch im eigenen geopolitischen Interesse der USA.
Dieser neue Kurs durch Trump, die internationale Entwicklungszusammenarbeit zu boykottieren, ist nicht einfach ein Rückzug aus einem sozialen Projekt, sondern eine grundlegende Abkehr von globaler Verantwortung.
Der Rückzug der USA aus dieser internationalen Verantwortung verschärft globale Ungleichheiten und destabilisiert Regionen, die ohnehin unter wirtschaftlicher Ausbeutung und Klimafolgen (auch durch die USA) leiden.

Fazit
Es geht wie immer ums Geld.
Ein Grund ist sicherlich die gezielte Beeinflussung durch eben jene Vermögenselite: Durch den Besitz von Medienplattformen, Lobbyarbeit und die Finanzierung bestimmter politischer Akteure wird das Narrativ verbreitet, dass extreme Ungleichheit entweder unvermeidbar ist oder in Eigenverantwortung liegt.
Selfmade-Typen, Figuren wie Musk und Zuckerberg, verstärken diesen Eindruck und verschleiern, wie sehr ihre Macht auf staatlicher Unterstützung, Steuervermeidung und der Ausbeutung von Arbeitskräften beruht.
Die zentrale Frage bleibt also: Wird die Mehrheit der amerikanischen Wählerinnen und Wähler erkennen, dass sie instrumentalisiert wird? Oder bleibt der ideologische Schleier – genährt durch Fake News, Angstkampagnen, Entlassungen und geschickte Propaganda – so stark, dass wirtschaftliche und soziale Realitäten ignoriert werden? Letztlich hängt es davon ab, ob es gelingt, diesen Mechanismus offenzulegen und Alternativen aufzuzeigen, die echte soziale Gerechtigkeit anstreben.
Ob das in den kommenden Monaten vielen amerikanischen Wählerinnen und Wählern bewusst wird, hängt auch davon ab, wie effektiv unabhängige Medien und Unterstützer der Demokratie diese Widersprüche (noch) aufzeigen können. Denn Trumps Kahlschlag basiert nicht nur auf wirtschaftlichen Versprechen, denen er nicht gerecht wird, sondern auf einem gezielten Angriff auf demokratische Institutionen und die Meinungsfreiheit.

Die sozialen Medien haben sich zu einem zentralen Werkzeug entwickelt, um Lügen, Narrative und rechtsgerichtete Politik zu verbreiten. Der gewollte Wegfall des Faktenchecks durch die Techgiganten führt dazu, dass die Besitzer von sozialen Medien, sowie deren favorisierten Politikerinnen und Politiker, ausschließlich „ihre Realität“ diktieren – das ist besorgniserregend. 
In einer Zeit, in der die Informationen eine zentrale Bedeutung für die Menschen haben, tragen die Betreiber eine elementare Verantwortung für die Verbreitung und Meinungsbildung in der Gesellschaft.
Bei vielen Betreibern ist es offensichtlich, dass zunehmend die Unternehmens- und persönlichen Interessen bestimmen, welche Inhalte verbreitet werden. Dieser Zustand kann die Demokratie ernsthaft beeinflussen und die Freiheit der demokratischen Meinungsäußerung gefährden. Hier sind alle seriösen Medien gefordert, sich demokratisch zu positionieren.
Trump und ähnlich autoritäre, populistische Politikerinnen, Politiker und Parteien und nutzen die eigenen Plattformen, um „ihre Botschaften“ ungehindert zu verbreiten. Objektive Wahrnehmung und Realität werden verzerrt. Es ist erschreckend, wie schnell und weit Desinformation verbreitet werden kann. Insbesondere, wenn sie durch Algorithmen verstärkt wird, die extreme Meinungen bevorzugen. Das schafft eine gespaltete Informationslandschaft, in der viele Menschen in ihrer Blase bleiben und sich zunehmend von der Realität entfernen. 
Kritische Konsumenten dieser Medien, die hinterfragen, werden oft als Teil einer „Verschwörung“ oder als Teil des „Deep State“ abgetan. Dadurch wird es schwierig, eine echte Diskussion oder einen Konsens zu finden. 
Letztlich ist es eine Herausforderung an die Politik, die Balance zwischen freier Meinungsäußerung und dem Schutz der demokratischen Informationsgrundlage zu finden.

Fazit
Hilfreich würde ein Zusammenschluss aller demokratischen Institutionen – von der Regierung über die Justiz hin zu den demokratischen Medien (digital und analog) und der Zivilgesellschaft sein. Das wäre die einzige effektive Antwort auf die wachsende Bedrohung durch antidemokratische Kräfte. Ein solches Bündnis müsste nicht nur auf politischer Ebene agieren, sondern auch die Gesellschaft aktiv einbinden und den breiten Widerstand organisieren.
Die Mobilisierung von Menschen, die sich demokratischen Werten verpflichtet fühlen, ist entscheidend. Wenn die Demokratie wirklich verteidigt werden soll, muss jede/r einzelne Verantwortung übernehmen, in seinem Umfeld Aufklärungsarbeit leisten und für die Wahrung grundlegender Prinzipien eintreten.
Es wird darauf ankommen, nicht nur den Widerstand gegen autoritäre Kräfte zu stärken, sondern auch eine positive Vision für die Zukunft zu entwickeln, die auf gemeinsamen Werten von Freiheit, Gleichheit, Solidarität und sozialer Sicherheit aufbaut.
Dies könnte beinhalten:
> Mehr algorithmische Transparenz: Offenlegung der Funktionsweisen und Entscheidungskriterien, um zu verhindern, dass bestimmte Narrative systematisch, für die Betreiber der Plattformen, bevorzugt werden.
> Unabhängige Faktenchecks: Einrichtung oder Förderung von unabhängigen Institutionen, die Inhalte verifizieren und so das Vertrauen in die verteilten Informationen stärken.
> Klare rechtliche Rahmenbedingungen: Staatliche Regulierungen, die sicherstellen, dass Plattformen ihre Verantwortung im öffentlichen Diskurs wahrnehmen und nicht ausschließlich ökonomischen Interessen folgen.
> Eine Zuwiderhandlung, der o.a. bindenden Vorgaben, sollte rechtliche Folgen für die Betreiber von sozialen Medien haben.

Trump nimmt Zölle für Kanada und Mexiko teilweise zurück und bleibt sich selbst, mit dem Zick-Zack-Kurs gegenüber Russland, treu. Man darf vermuten, dass die u.a. Folgen ihn zum Umdenken bewegt haben.
Wenn auf die Strafzölle von Trump, für China, Kanada, Mexiko und Europa, eine gleichartige Steuer dieser betroffenen Staaten für USA-Produkte eingeführt (Aktion gleich Reaktion) wird, stellt sich die Frage welche negativen Auswirkungen das auf die Wirtschaft, in Hinblick auf Arbeitsplätze, Teuerung und Inflation bewirkt.
Ein wechselseitiger Handelskrieg zwischen den USA und seinen wichtigen Wirtschaftspartnern hätte das Potenzial, nicht nur die US-Wirtschaft, durch sinkende Exporte, Arbeitsplatzverluste und einen Anstieg der Verbraucherpreise erheblich zu belasten. Für die durchschnittlichen Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Ländern würde sich dies in höheren Lebenshaltungskosten und möglicherweise weniger sicheren Arbeitsplätzen niederschlagen.

Folgen
> Kurzfristig könnte Trump mit seiner protektionistischen Politik innenpolitisch punkten, wenn sie als “harter Kurs gegen ausländische Konkurrenz” wahrgenommen wird.
> Langfristig könnten die wirtschaftlichen Folgen (höhere Preise, Arbeitsplatzverluste) zu einem Meinungsumschwung führen. Besonders Wähler aus betroffenen Branchen könnten ihre Unterstützung zurückziehen, wenn sie direkt negative Folgen spüren.
Ein Handelskrieg mit Zöllen und Gegenzöllen hätte weitreichende negative Folgen für alle beteiligten Volkswirtschaften.
> Durch Zölle verteuern sich importierte Waren, was direkt zu höheren Preisen für Konsumgüter führt.
> Höhere Zölle auf US-Produkte führen zu sinkender Nachfrage nach US-Exporten.
> Branchen wie die Landwirtschaft, Automobilindustrie (z.B. ein Tesla-Auto von Herrn Musk) und Technologieindustrie könnten stark betroffen sein.
> Unternehmen, die vom Export abhängig sind, müssen Stellen abbauen oder ihre Produktion zurückfahren.
> Durch steigende Preise könnte die Inflation zunehmen, wodurch die Kaufkraft der Haushalte sinkt.
> Die Notenbanken könnten gezwungen sein, mit Zinserhöhungen gegenzusteuern, was Investitionen und Wachstum bremsen könnte.
> Unternehmen zögern, in neue Projekte oder Expansionen zu investieren, wenn sie mit instabilen Handelsbeziehungen rechnen müssen.
> Kapitalflüsse könnten sich verlangsamen, was langfristig das Wirtschaftswachstum hemmt.
> Das regelmäßig gemessene Verbrauchervertrauen in den USA rutschte auf den schlechtesten Wert seit vier Jahren.

Fazit
Ob in den USA die Unterstützung für den Verursacher Donald Trump langfristig erhalten bleibt, hängt maßgeblich davon ab, wie stark diese negativen wirtschaftlichen Auswirkungen wahrgenommen werden und wie stark ideologische Bindungen und das Vertrauen in den “America First”-Ansatz, von Herrn Trump, diese wirtschaftlichen Einbußen überlagern.
Man darf nur hoffen, dass auf Basis der o.a. Fakten, die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger, in den nächsten Monaten feststellen, dass es sich bei Donald Trump, um einen Mann handelt, der durch Wählerstimmen aus der Arbeiterschicht an die Macht kam, der sich mit Elon Musk, einem Milliardär vereint hat, der staatliche Unterstützung - für Bedürftige - für einen Witz hält, weil er der Auffassung ist dass sich Betroffene selbst aus dem Schuldensumpf ziehen sollen.

Der Stimmenanteil für die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat sich bei der Bundestagswahl (BTW) 2025, seit der BTW 2021, mit mehr als 20 Prozent verdoppelt. Das ist alarmierend, wenn man bedenkt, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft hat.
Das Wahlprogramm der AfD, macht deutlich, dass sie als Partei, neben ihrer rechten Ideologie, extrem neoliberale Vorstellungen vertritt. Wirtschafts- und Finanzpolitik wird ausschließlich im Sinne der finanziell bevorteilten Menschen gefördert. Sie setzt sich in fast allen Bereichen für Steuersenkungen, wie neuerdings bei der Erbschaftsteuer ein. Die Besteuerung großer Vermögen lehnt sie ab, den Solidaritätszuschlag für die Spitzenverdiener beabsichtigt sie komplett abzuschaffen.
In der Wirtschaftspolitik will sie die generell die Rolle des Staates beschneiden und die Macht des Marktes vergrößern. Die AfD vertritt eine neoliberale Agenda, die primär Besserverdienern und Millionären zugutekommt. Hart arbeitende Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer profitieren davon kaum oder werden sogar schlechter gestellt.
Das sich eine bestimmte Klientel durch die Millionenspenden wirtschaftliche Vorteile verspricht, liegt auf der Hand. Warum sonst sollten sie die AfD unterstützen?

Fazit
Zentraler Bestandteil, um der AfD und ihren populistischen Thesen zu widersprechen, ist politische Bildungsarbeit, die früh angesetzt, Menschen für die Gefahren rechter Ideologien sensibilisiert.
Schulen, Universitäten, gesellschaftliche Institutionen und seriöse – analoge und digitale – Medien müssen verstärkt Aufklärungsarbeit leisten, um demokratische Werte zu vermitteln und Verschwörungsmythen sowie populistische Rhetorik zu entlarven. Gleichzeitig ist es essenziell, den sozialen Zusammenhalt zu fördern, damit sich Menschen nicht von der Gesellschaft abgehängt fühlen. Speziell die Vernachlässigung von sozialer Sicherheit (Arbeitsplätze, Einkünfte, Wohnraum, Mieten, Renten) ist für viele Menschen - gleich im Osten oder Westen Deutschlands - oft der Nährboden für die Wahl rechter Parteien. Das ist in den vergangenen Jahren von den Parteien der Mitte vollkommen vernachlässigt worden. Die Rechnung werden wir in jeder Wahl bekommen.
Ein Phänomen ist und bleiben, die vielen AfD-Wählerinnen/Wähler, die in fast jeden Politikbereich: wie Wirtschaft, Steuern, Klimaschutz, soziale Absicherung, Demokratie und Globalisierung, am meisten unter ihrer eigenen Wahl leiden werden.
Gerade unter Arbeitern ist das Empfinden weit verbreitet, sozial benachteiligt, abgewertet und entehrt zu sein. Neurechte Ideologen wissen den Frust für sich zu nutzen und stoßen auf Resonanz.

Die AfD etabliert sich - nicht nur in Ostdeutschland - mit jeder Wahl. Ihre Macht wächst, die Strategie ist klar – Krisen befeuern und nutzen, um Verunsicherung zu schüren und die Spaltung der Gemeinschaft vertiefen. Warum die AfD keine demokratische Partei ist, obwohl demokratisch gewählt, zeigen die folgenden Argumente. Sich mit Menschen, die dem rechten Gedankengut nahestehen auseinanderzusetzen, gehört zur demokratischen Kultur.
Die weitverbreitete Normalisierung der AfD geschieht aber nicht im luftleeren Raum. Sie ist das Ergebnis jahrelanger Untätigkeit und Unfähigkeit etablierter Parteien, klare Kante zu zeigen und den Menschen echte Lösungen für ihre Sorgen anzubieten. Viele Wählerinnen und Wähler wählen die AfD nicht aus Überzeugung, sondern aus Frust – weil sie sich nicht ernst genommen fühlen. Frust verhindert aber den Blick darauf, was die AfD wirklich will.
Wenn Frau Alice Weidel in diesem Zusammenhang offen von einer Regierungsbeteiligung der AfD spricht, zeigt sich das Selbstbewusstsein der Partei und die reale Gefahr, dass bei Regierungsverantwortung der AfD die faschistischen und rassistischen Auffassungen der AfD in Gesetze umgewandelt werden.
Gleichzeitig sind Proteste gegen die AfD ein positives und wichtiges Signal. Sie zeigen, dass eine breite Mehrheit in Deutschland nicht bereit ist, den Rechtsruck einfach hinzunehmen. Aber Demonstrationen allein werden nicht reichen. Es braucht eine politische Strategie, die verhindert, dass die AfD weiter von der Unzufriedenheit profitiert. Dazu gehört auch, dass Medien, Parteien und Zivilgesellschaft immer wieder klarstellen, was die AfD wirklich will – und warum sie keine Alternative, sondern eine Gefahr für die Demokratie ist.

Fazit
Die etablierten Parteien haben es zu lange versäumt, eine klare Strategie gegen die AfD zu entwickeln. Es reicht nicht, sie nur zu verurteilen – man muss den Menschen Alternativen aufzeigen, die ihre Sorgen ernst nehmen, ohne sich dem rechten Populismus anzupassen.
Die nächsten Jahre werden entscheidend. Die AfD sitzt am längeren Hebel, wenn ihre Gegner sich weiter nur reaktiv verhalten. Es braucht eine aktive Gegenstrategie – nicht nur gegen die AfD - sondern auch gegen die Ursachen ihres Erfolgs. Es muss den Menschen deutlich gemacht werden, dass sie gegen ihre eigenen Interessen wählen. Eine Alternative für Deutschland, kann nur die Aufrechterhaltung und der Einsatz für eine Demokratie sein.

Warum haben die Parteien das elementare Thema Klimaschutz und die Auswirkungen in ihren Wahlaussagen nicht thematisiert? Keine Aussagen zum Klima, obwohl es die Zukunft und das Überleben der gesamten Menschheit beeinflussen wird.

Wirtschaftliche Interessen
Industrien, die auf fossile Brennstoffe angewiesen sind – wie die Öl-, Gas- und Automobilindustrie – haben oft starken Einfluss auf politische Parteien, besonders wenn große Wirtschaftszweige bedroht sind. Das führt dazu, dass das Thema Klima nicht immer im Vordergrund steht, um potenzielle Konflikte mit diesen Sektoren zu vermeiden.
Politiker könnten sich daher davor scheuen, sich zu stark auf Klimaschutz zu fokussieren, um keine potenziellen Wählerschichten zu verlieren.

Politische Polarisierung
Viele politische Parteien scheuen sich davor, detaillierte und potenziell unbequeme Maßnahmen zu ergreifen, die den Wählern möglicherweise schwer verständlich oder unbequem erscheinen könnten. Das führt dazu, dass man lieber allgemeinere Aussagen macht, ohne sich festzulegen.
Besonders weil das Thema Klima politisch polarisiert ist, gibt es Wählergruppen, die eher gegen Klimaschutzmaßnahmen sind, sei es aufgrund von Fehlinformationen oder politischen Überzeugungen. Politiker könnten sich daher davor scheuen, sich zu stark auf Klimaschutz zu fokussieren, um keine potenziellen Wählerschichten zu verlieren.

Fazit
Manche Parteien setzen lieber auf internationale Lösungen und betonen, dass das Klimaproblem global und nicht nur national gelöst werden kann. Sie könnten argumentieren, dass nationale Maßnahmen nicht ausreichen und nur durch internationale Zusammenarbeit signifikante Veränderungen erreicht werden können.
Insgesamt geht es oft darum, wie politisch riskant es für Parteien erscheinen kann, tiefgreifende Klimaschutzmaßnahmen in ihre Wahlprogramme zu integrieren, vorwiegend in einem politischen Klima, das sich mehr auf sofortige wirtschaftliche oder soziale Fragen konzentriert.

Kann man auf etwas stolz sein, wofür man als Bürgerin und Bürger nichts getan hat? NEIN!
Man kann stolz sein auf persönlich Erreichtes. Dazu gehören nicht das familiäre Umfeld, in das man hineingeboren wurde, die Eltern und deren finanzielle Situation, die Nationalität, Hautfarbe und die (Staats)-Religion. Der Mensch wird in einem Umfeld hineingeboren, ohne es selbst beeinflussen zu können. 
Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger mit deutschem Pass sollten sich deshalb bewusst sein, das Glück gehabt zu haben, in einem Staat zu leben, in dem seit fast acht Jahrzehnten Frieden, Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte herrschen.
In Anbetracht von zwei Weltkriegen, die auf negativen Patriotismus = Nationalismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und der rechten Ideologie basierten, ist es schwer nachvollziehbar, dass demokratische und weltoffene Medien, immer wieder einer gesichert, rechtsorientierten AfD eine Bühne zur Verfügung stellen, damit diese ihre faschistische Ideologie verbreiten kann.

Fazit
Keine demokratische Nation in einer globalisierten Welt kann es sich leisten, ohne dass es zu freiheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Einbußen, Konflikten oder gar zu kriegerischen Handlungen kommt, den hohlen Phrasen von rechten Politikerinnen und Politikern zu folgen.

Update: 24. Februar 2025
Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat die Regierungsbildung erneut erschwert. Dass hinter der Union die AfD zweitstärkste politische Kraft – noch vor der SPD – wurde, deutete sich im Vorfeld an, trifft Demokratinnen und Demokraten aber ins Mark. Die gewählten Parteien der politischen Mitte (CDU, SPD, Grüne) müssen sich fragen, warum es so ist.
Ein Grund wäre, möglicherweise haben die FDP und Herr Lindner in der Ampelkoalition eine Position eingenommen, die allen geschadet hat und aus der es schwierig wird, wieder herauszukommen. Es scheint, dass Herrn Lindners politische Strategie, zur Verhinderung von Kompromissen dazu beigetragen hat, dass die politische Mitte an Einfluss verloren hat.
Die demokratischen Parteien und deren Politikerinnen und Politiker müssen sich jetzt zügig einigen, kompromissbereit sein und eine neue, handlungsfähige Regierung bilden, die allen aktuellen, politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kriegerischen Turbulenzen in und um Deutschland, Europa und der Welt trotzen kann. Es wird ein schwieriges Unternehmen, alternativlos. Ohne gegenseitige Zugeständnisse wird es nicht gehen.
Hierfür bedarf es, dass die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker an das Wohlergehen Deutschlands und nicht an ihre Lobby und Klientel denken, sondern so wie sie es bei ihrer Vereidigung feierlich bekunden: dem Wohle des deutschen Volkes dienen werden.
Wie sich die Linke positioniert wird sich zeigen. Sie wird mit Sicherheit, ihrer Rolle als soziales Gewissen der Bundespolitik gerecht und dafür sorgen, dass der soziale Faktor nicht in Vergessenheit gerät. Als Bürgerin und Bürger Deutschlands kann man nur hoffen, dass die zukünftige Regierung den Auftrag der Wählerinnen und Wähler Rechnung trägt.

Ursprünglicher Artikel zur Bundestagswahl
Das Ergebnis der Bundestagswahl wird zeigen, in welche Richtung die Demokratie in Deutschland – überspitzt ausgedrückt – marschiert. 
Immer mehr rechte Tendenzen in den sozialen Medien verdeutlichen die Macht der sozialen Netzwerke. Geschwindigkeit und Reichweite, mit der Fake-News verbreitet werden, machen es immer schwieriger, die Wahrheit von einer Lüge zu unterscheiden. Der Einsatz der Lüge hat sich schon in den 1930er Jahren, durch den Reichsminister für Volksaufklärung, Joseph Goebbels von der NSDAP, bewährt. Die NSDAP und Hitler wurden bei der Reichstagswahl am 5. März 1933 „demokratisch“ gewählt.
Das Verfahren Lüge wird gerade von vielen rechtsorientierten Parteien sowie Politikerinnen und Politikern in aller Welt als Blaupause genutzt. Man darf nur hoffen, dass die Kraft der Lüge sich nicht durchzusetzt. Demokratie ist nicht verhandelbar!

Fazit
Die Herausforderung liegt heute darin, gerade junge Menschen zum kritischen Hinterfragen - von politischen Entscheidungen - zu sensibilisieren und für seriöse, digitale und analoge Medien empfänglich zu machen. Die freien, unabhängigen und kritischen Medien spielen dabei eine Schlüsselrolle ebenso wie eine engagierte Zivilgesellschaft, die bereit ist, Falschinformationen aktiv entgegenzutreten. 
Leider setzen viele Medienhäuser eher auf Sensation als auf Aufklärung, weil sich Schlagzeilen zahlreicher verkaufen als sachliche Analysen. Die aktuelle, politische Situation zeigt auf, wie gefährlich der Missbrauch von Fake News ist. Gezielt werden Falschinformationen verbreitet und Massen im „Rechten“ Sinne manipuliert.
Das jahrhundertealte Zitat von Jonathan Swift (Schriftsteller, 1667 – 1745):
> Die Lüge fliegt, die Wahrheit humpelt hinterher ist, speziell in der politischen Berichtserstattung, bestimmter Parteien, so aktuell wie selten.

Das Schicksal nimmt seinen Lauf. Man darf nur hoffen, das, was der USA-Präsident Trump vorhat, er nicht eins zu eins umsetzen kann und darf. Noch sind nur geringe, negative Reaktionen der amerikanischen Bevölkerung zu verzeichnen, doch der Widerstand wächst.
Trump und seine Vasallen, wie der Vizepräsident J.D. Vance und der nicht einmal demokratisch gewählte, von Trump eingesetzte Elon Musk, sind gerade dabei eine, der bis dato stabilsten Demokratien – die der USA – von innen zu zerstören. Erschwerend kommt Trumps Faible und die Nähe zu rechten Politikern und Politikerinnen, wie Putin, Orban und Fr. Weidel von der AfD hinzu. Mit denen versucht Trump seine Fantasien in Europa durchzusetzen. 
Der amerikanische Präsident hat große Machtbefugnisse. Ausschließlich Bundesgerichte, einschließlich des Obersten Gerichtshofs (Supreme Court), können eine Executive Order des Präsidenten für verfassungswidrig oder rechtswidrig erklären. 
Das geschah schon einmal, mit Trumps Einreiseverbot „Muslim Ban“, das teilweise von Gerichten gestoppt wurde, bevor eine überarbeitete Version schließlich Bestand hatte.
Als Außenstehender bekommt man das Gefühl, dass die gesamte Administration, im vorauseilenden Gehorsam, Herrn Trump zu Füßen liegt. Verschärft wird die Situation durch die ganzen Abnicker, die er in seine Regierungsmannschaft integriert hat. Nicht auszudenken, wenn er noch einen Schritt weitergeht und als Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte die hochrangigen Führungskräfte aussortiert, die nicht nach seiner Pfeife tanzen. Alles unter dem Motto: „Wer nicht für mich ist, ist gegen mich.“ Das, speziell unter dem Eindruck, dass er Kanada, Grönland, Panamakanal und den Gazastreifen als sein „Eigentum“ ansieht.
Es wäre interessant zu erleben, wie Trump reagiert, wenn Herr Putin, ihn ein Angebot machen würde, dass er Alaska zurückkaufen möchte. Russland hat Alaska an US-Außenminister William H. Seward, der den Kauf für die USA arrangierte, im April 1867 übernommen.
Das Zarenreich war nach dem Krimkrieg finanziell klamm und ahnte nichts von Alaskas Bodenschätzen. Im März 1867 ging Alaska an die USA.

Fazit
Die demokratisch regierten europäischen Länder müssen erwachsen werden, zusammenhalten, mit einer - europäischen Strategie und eigener Verteidigungsfähigkeit - ohne Abhängigkeit zur USA - verteidigungsbereit und abwehrfähig werden, stark bleiben und gegenhalten.
Die Sprache, die Trump versteht, ist die der Stärke. Davon ist die Europäische Union weit entfernt.
Geht man davon aus, dass er nach seiner zweiten Amtszeit nicht wiedergewählt werden darf, ist es bei einer Person, mit einem Ego, wie es Trump auszeichnet, eher ein Freibrief, das zu tun, was er - unabhängig von der öffentlichen Meinung - für richtig hält.
Trumps Rückgrat ist die arbeitende, amerikanische Bevölkerung.
Nach 18 Monaten (2026) muss er sich einer Zwischenwahl stellen und Erfolge aufzeigen. Da wird sich zeigen, ob seine Fans immer noch so geschlossen zu ihm stehen.

Update: Migration, vom - 20. September 2024
So furchtbar die Anschläge von Aschaffenburg und München für die Betroffenen und Familien waren und sind. Die Verweigerung von Migration kann und darf deshalb für Deutschland nicht die Regel sein. Migranten sollten wir als Menschen und Chance ansehen. Auch ein Herr Merz weiß, dass Deutschland ohne Migranten, wirtschaftlich den Anschluss verliert. Was Migranten bewirken, wurde uns in den 1950er, 1960er und 1970er-Jahren durch die sogenannten Gastarbeiter gezeigt.
Deutschland warb überwiegend Menschen aus der Türkei, Griechenland, Italien und dem damaligen Jugoslawien an. Das ausschließlich aus wirtschaftlichen Zwängen und Eigeninteressen, um sie in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren.
In Hamburg wurde das sogenannte Schanzenviertel die zweite Heimat vieler Gastarbeiter. Um die Ecke, auf St. Pauli zu Hause, war der Kontakt untereinander der Normalfall. Es gab weder in der Schule noch im Beruf, Sportverein oder im privaten Bereich Berührungsängste. Das Gegenteil war der Fall, ich blicke auf viele Freundschaften zurück. Es bleibt die Erinnerung an eine schöne Zeit, die mir Respekt und Empathie im Umgang mit Menschen unterschiedlicher Hautfarben und Nationen lehrte.
Von den 14 Millionen Gastarbeitern, die bis zum Anwerbestopp 1973 nach Deutschland kamen, gingen elf Millionen freiwillig zurück in ihre Heimatländer.

Fazit
Den Wohlstand und die wirtschaftliche Stärke Deutschlands verdanken wir – trotz aller Migrationsschwierigkeiten – zum großen Teil diesen sogenannten Gastarbeitern. Auch oder gerade wieder heute werden solche mutigen Menschen bei uns benötigt. Wir sollten sie willkommen heißen. Deutlich vor Augen geführt, wurde uns, ohne die Mitwirkung und Integration dieser Menschen wäre Deutschland nicht da, wo wir heute sind. Wir wären ohne Zuwanderung niemals die drittgrößte Industrienation der Welt geworden.
Wie heute gab es Integrationsprobleme durch mangelnde Sprachkenntnisse und soziale Anpassung, Bereitstellung von Unterkünften und Nachzug von Familienangehörigen.
Bei der Diskussion zu der aktuellen Migrationssituation stellt sich die Frage, warum Deutschland nicht in der Lage oder Willens ist, Menschen, die uns (ich sage ganz bewusst) helfen können, verwaiste Arbeitsplätze zu besetzen, in den Arbeitsmarkt zu integrieren und uns kulturell bereichern.
Ganz nebenbei werden und wurden durch jeden zusätzlichen Arbeitsplatz von Migranten Steuern, Rentenbeiträge und Krankenversicherungsbeiträge eingezahlt, die unsere Sozialsysteme stabilisieren.
Man darf davon ausgehen, dass die meisten Gastarbeiter seinerzeit nur freiwillig gekommen sind, weil sie Leben und ihren sozialen Standard verbessern wollten. Nicht mehr und weniger wollen die meisten heutigen Asylsuchenden und Migranten. Niemand sonst begibt sich freiwillig auf eine lebensgefährliche Odyssee, ohne die Hoffnung, sein Leben und das seiner Familie verbessern oder gar retten zu können.