Quasselstrippe

Die AfD lebt von negativer Meinungsmache, Empörung, Angst, Desinteresse und sozialer Spaltung – genau deshalb ist Wegsehen keine Option. Wer Demokratie ernst nimmt, darf ihre Feinde nicht verharmlosen, sondern muss sie beim Namen nennen und ihre Parolen offenlegen. Nur so wird sichtbar, was sich hinter der Fassade aus vermeintlicher „Volksnähe“ und „Meinungsfreiheit“ verbirgt: Machtgier, Spaltung und tief sitzende Demokratieverachtung.
Medien, Politik und Zivilgesellschaft stehen hier gemeinsam in der Verantwortung – nicht aus parteipolitischem Kalkül, sondern aus Überzeugung. Demokratie lebt vom begründeten Widerspruch, vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger und vom Mut, laut zu bleiben, wenn andere schreien.

Strategie der AfD
Wie die AfD arbeitet, ist längst bekannt – antidemokratisch, kalkuliert und gefährlich.
Sie provoziert gezielt, um Aufmerksamkeit und Empörung zu erzeugen. Anschließend inszeniert sie sich als Opfer einer angeblichen „Meinungsdiktatur“. Aus dieser künstlich erzeugten Empörung zieht sie wiederum Energie – und mediale Reichweite.
Dieses Spiel funktioniert nur, solange es der AfD gelingt, sich als rebellische Gegenstimme zu inszenieren. In Wahrheit ist sie längst Teil des politischen Establishments, das sie vorgibt zu bekämpfen.
Das Verfassungsschutz-Gutachten Rheinland-Pfalz stuft die Partei deshalb als gesichert rechtsextremistisch ein. Dort heißt es, die AfD vertrete „einen ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“, der unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei (SWR, 2025). Das ist kein Ausrutscher – sondern Programm.

Sprache als Waffe
Wer verstehen will, wie die AfD arbeitet, muss auf ihre Sprache achten. Viele ihrer Begriffe sind gezielte politische Werkzeuge:
Remigration, Leitkultur, Volkstod – das klingt harmlos, meint aber Ausgrenzung. Hinter diesen Worten steckt das Konzept einer ethnisch definierten Nation, das mit demokratischem Denken unvereinbar ist.
So sprach Björn Höcke von einer „1000-jährigen Zukunft Deutschlands“ – eine Formulierung, die bewusst an das „Tausendjährige Reich“ der Nationalsozialisten erinnert (Spiegel, 2024).
Ein anderer AfD-Funktionär, Kay-Uwe Ziegler, verwendete den SA-Spruch „Alles für Deutschland“ – ein Satz, der so tief mit der NS-Zeit verknüpft ist, dass seine Nutzung strafrechtlich relevant ist (Tagesspiegel, 2024).
Solche Aussagen sind keine „Ausrutscher“, sondern Teil einer Strategie: die gezielte Verharmlosung und Normalisierung von NS-Rhetorik.
Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, warnt: Die AfD betreibe ein geschichtspolitisches Rollback, um den Nationalsozialismus als „bloßen Betriebsunfall“ der Geschichte darzustellen – und damit die Erinnerungskultur zu schwächen.

Zivilgesellschaftlicher Widerstand
Demokratie wird nicht nur im Bundestag verteidigt, sondern in Klassenzimmern, Vereinen, Betrieben, an Stammtischen und im familiären Umfeld.
Wenn jemand menschenfeindliche Parolen fallen lässt, darf es kein betretenes Schweigen geben. Jede Gegenrede, jedes offene Wort, jede Haltung zählt.
Denn die größte Gefahr für die Demokratie ist nicht der laute Hass – sondern das leise Wegsehen.

Fehlende politische Bildung
Viele Bürger*innen erkennen populistische Manipulationen nicht, weil demokratische Bildung zu schwach verankert ist. Die AfD nutzt dies, um demokratische Prozesse als Lügengebäude darzustellen – und autoritäre Lösungen als vermeintlich „ehrliche Alternativen“ anzubieten.

Die Normalisierung des Autoritären
Das Gefährliche an der AfD ist nicht nur ihre Ideologie, sondern ihre strategische Normalisierung.
Je öfter ihre Vertreter*innen in Talkshows sitzen, je häufiger ihre Narrative in sozialen Medien zirkulieren, desto mehr verschwimmt die Grenze zwischen legitimer Kritik und antidemokratischer Agitation.
Die AfD versucht, den Diskurs nach rechts zu verschieben – Schritt für Schritt, Thema für Thema.
Wer dagegenhält, wird als linke Gesinnungspolizei diffamiert. Wer schweigt, lässt den Raum für die Demokratiegegner weiter wachsen.

Demokratische Konsequenzen
Eine zentrale Herausforderung lautet: Wie verteidigt man die Demokratie gegen jene, die sie mit Mitteln der Demokratie bekämpfen?
Hier sieht das Grundgesetz Instrumente vor – etwa die Möglichkeit eines Parteiverbots gemäß Art. 21, Abs.2!
Doch die politische Antwort muss tiefer greifen: Demokratie lebt nicht nur von Institutionen und Verboten, sondern von Bildung, sicheren Arbeitsplätzen, Überzeugung, Vertrauen, Sicherheit und öffentlichem Diskurs. Für jede Demokratie gilt, eine Gesellschaft, die Gleichgültigkeit gegenüber autoritären Versuchungen zulässt, gefährdet ihre eigene Freiheit.

Was du tun kannst – fünf einfache Schritte, um Haltung zu zeigen
1. Widersprich, wenn Parolen fallen:
Auch im privaten Umfeld. Schweigen wirkt wie Zustimmung.
2. Informiere dich und andere:
Teile seriöse Quellen, Faktenchecks und journalistisch geprüfte Informationen – nicht Schlagzeilen ohne Kontext.
3. Unterstütze unabhängige Medien:
Demokratie benötigt freien Journalismus, der Desinformation aufdeckt.
4. Gehe wählen und sprich darüber:
Politik beginnt nicht erst an der Wahlurne, aber sie endet dort, wenn wir sie den Falschen überlassen.
5. Zeige Gesicht:
In Initiativen, Firmen, Vereinen, Online-Debatten oder auf der Straße – jede Form von Engagement zählt. Demokratie benötigt Sichtbarkeit.
Die Demokratie wird nicht am lautesten verteidigt, sondern am beständigsten. Und sie braucht uns alle – jeden Tag, in jedem Gespräch. Demokratie braucht dich jetzt!
Demokratie wird nicht durch Lautstärke verteidigt, sondern durch Beständigkeit.
Die AfD hat verstanden, dass Demokratie vom Zweifel lebt – und sie versucht, diesen Zweifel zu instrumentalisieren und zu vergiften.
Sie spielt mit Angst, Unsicherheit und Empörung, um Misstrauen in die Institutionen und den Menschen zu erzeugen.
Deshalb braucht es das Gegenteil: Aufklärung, Widerspruch und Zusammenhalt. Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie lebt von Menschen, die nicht schweigen, wenn sie bedroht wird.
Die AfD lebt von der Empörung. Sie lebt davon, dass ihre Parolen wiederholt, geteilt und skandalisiert werden. Jedes Interview, jede Talkshow, jeder „Skandal-Beitrag“ ist Teil einer Strategie: Aufmerksamkeit um jeden Preis. Jede noch so absurde oder aggressive Aussage erfüllt ihren Zweck, wenn sie unkommentiert im Raum stehen bleibt.
Es braucht eine klare Haltung in den Medien. Moderator*innen müssen nicht neutral gegenüber Feinden der Demokratie sein – sie müssen sachlich bleiben, aber entschieden widersprechen. Neutralität ist kein Wert, wenn sie zur Normalisierung von Hetze und Verachtung führt.
Populisten leben davon, dass ihre Narrative unwidersprochen verbreitet werden. Medien tragen hier eine besondere Verantwortung: Sie dürfen ihre Plattformen nicht zur Bühne für Propaganda werden lassen. Wenn Spitzenpolitiker*innen der AfD in Talkshows oder Interviews auftreten, geht es ihnen selten um Diskussion – sondern um die gezielte Inszenierung als Opfer. Das Bild der „verfolgten Opposition“ wird gepflegt, um von den eigenen Zielen abzulenken: der systematischen Schwächung demokratischer Institutionen, der Diskreditierung unabhängiger Medien und der Spaltung der Gesellschaft.
Es ist gefährlich, die AfD als Partei wie jede andere zu behandeln. Ihre demokratiefeindliche Grundhaltung, ihre rassistische Rhetorik und ihre Nähe zu autoritären Regimen müssen kontinuierlich offengelegt werden. Dazu gehört auch, Kontakte zu Russland oder China, interne Machtkämpfe und Korruptionsaffären transparent zu machen.
Neben den politischen Akteuren sollten Wissenschaftler*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen zu Wort kommen, um Aussagen der AfD einzuordnen und bei Bedarf zu widerlegen. So wird der öffentliche Diskurs nicht zur Echokammer populistischer Parolen, sondern zu einem Ort der Aufklärung.
Dokumentationen, Recherchen und Hintergrundberichte, die die internen Strukturen, Skandale und Verflechtungen der AfD offenlegen, sind kein Aktivismus – sie sind journalistische Pflicht.

Viele Medien stehen vor einem Dilemma
Berichtet man über die AfD, hilft man ihr, Themen zu setzen. Ignoriert man sie, lässt man ihr die Deutungshoheit. Die Lösung liegt dazwischen: Berichten – aber einordnen.
Nicht jede Provokation verdient Schlagzeilen, aber jede Lüge verdient Widerspruch.
Journalismus darf nicht neutral gegenüber Demokratiefeinden sein.
Neutralität in diesem Fall wäre Parteinahme – für die, die die Demokratie zerstören wollen.
Wahrheit ist kein Standpunkt, sondern Voraussetzung für Demokratie.
Nur wenn das wahre Gesicht der Partei AfD sichtbar wird, kann das Märchen von der „verfolgten Alternative“ zerbrechen. Und nur dann kann die Demokratie zeigen, dass sie nicht wehrlos ist. Es darf nur ein Ziel geben:

Fazit
Nie_wieder_Nazis!
Wenn es um Machtfragen und Regierungsbeteiligungen zu den nächsten Wahlen in Deutschland geht, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die sogenannte Brandmauer der CDU/CSU gegen die AfD Risse bekommt, bröckelt und letztendlich abgerissen wird. Wie beurteilen Sie diese Möglichkeit? Wird die Union, um zu regieren, diese riskante Variante wahrnehmen?

Seit Christi Geburt werden Kriege im Namen Gottes geführt, doch noch hat kein einziger Krieg den Glauben gereinigt, sondern nur Menschen verbrannt. Eine blutige Spur heiliger Überzeugungen zieht sich durch die Jahrhunderte. Was bleibt, ist die Frage: Warum fällt es uns so schwer, Frieden zu bewahren? Die Antwort ist so einfach wie bitter: Der Mensch!
Immer wieder diente Religion als Ausrede für Macht, Gewalt und Unterwerfung. Von den Kreuzzügen bis zum Islamischen Staat – der Glaube wurde zum Werkzeug der Herrschenden.
Vielleicht ist der wahre Sieg des Glaubens nicht die Bekehrung des anderen, sondern die Erkenntnis der eigenen Begrenztheit.
Wer Religion zur Waffe macht, verrät ihren Kern. Ob Papst, Bischof, Kalif oder Prediger – wo Glauben zur Ideologie wird, endet Menschlichkeit. Die Geschichte lehrt: Es braucht keine heiligen Kriege, sondern heilige Demut.

Wie der Glaube den Krieg nährt
Wer im Namen Gottes tötet, tötet immer auch den Glauben selbst.
Seit über zweitausend Jahren ist Religion zugleich Quelle von Hoffnung und Rechtfertigung für Gewalt. Kaum ein Krieg in der Geschichte war völlig frei von religiösen Bezügen – und kaum ein Religionskrieg ohne politische oder ökonomische Hintergründe. Der Glaube verlieh Kriegen Sinn, Moral und Legitimation. Er machte sie zu etwas, das sich „lohnen“ sollte – wenigstens vor Gott.

Die Antike: Glaube gegen Imperium
Die ersten Religionskriege nach Christi Geburt waren die jüdischen Aufstände gegen Rom. Drei Mal – 66, 115 und 132 n. Chr. – rebellierten jüdische Gruppen gegen die Besatzungsmacht, weil ihre Religion unterdrückt, ihre Rituale beschnitten und ihre Tempel geschändet wurden.
Die Römer reagierten mit extremer Härte: Jerusalem wurde zerstört, die jüdische Bevölkerung zerstreut. Religion war hier sowohl Ursache als auch Identität – ein Symbol für Würde unter Fremdherrschaft.
Doch mit der Christianisierung Roms drehte sich das Rad. Aus den Verfolgten wurden Verfolger. Christliche Kaiser ließen heidnische Tempel zerstören, Andersgläubige zwangsbekehren und häretische Strömungen verfolgen. Schon in der Spätantike wurde der Glaube zur staatlichen Waffe.

Frühmittelalter: Mission mit dem Schwert
Mit dem Aufstieg des Islams im 7. Jahrhundert begann eine neue Ära. Innerhalb eines Jahrhunderts dehnten arabische Kalifate ihren Einfluss von Arabien bis Spanien aus. Diese Expansion war religiös legitimiert – sie sollte den wahren Glauben verbreiten –, aber zugleich auch politisch und wirtschaftlich motiviert.
Auch das christliche Europa kannte keine friedliche Mission. Karl der Große führte blutige Sachsenkriege (772–804), um die germanischen Völker zum Christentum zu zwingen. Wer sich weigerte, starb. Religion war hier Mittel zur Machtausweitung – und zur kulturellen Vereinheitlichung eines zersplitterten Kontinents.

Mittelalter: Der heilige Krieg als Geschäftsmodell
Das Hochmittelalter war das Zeitalter der Kreuzzüge (1095–1291). Was als frommer Aufruf begann, das „Heilige Land“ von den „Ungläubigen“ zu befreien, wurde bald zu einem europäischen Massenphänomen: Pilger mit Schwert und Segen, getrieben von Frömmigkeit, Abenteuerlust und der Aussicht auf Sündenvergebung – und Beute.
Doch die Kreuzzüge richteten sich nicht nur gegen Muslime. In Südfrankreich wurde der Albigenserkreuzzug (1209–1229) gegen die christlichen Katharer geführt – ein innerkirchlicher Vernichtungskrieg im Namen der „wahren Lehre“. Auch die Baltischen Kreuzzüge gegen heidnische Völker im Osten waren getarnte Kolonialfeldzüge.
Parallel dazu tobte auf der Iberischen Halbinsel die , die „Rückeroberung“ Spaniens durch christliche Königreiche. Sie war religiös motiviert, aber politisch kalkuliert. Wer „Ungläubige“ besiegte, gewann Land, Titel und Einfluss.
Am Ende des Mittelalters flammten neue religiöse Konflikte auf: Die Hussitenkriege (1419–1436) in Böhmen waren Aufstände gegen die Korruption der Kirche – und zugleich Vorboten der Reformation.

Frühe Neuzeit: Wenn Christen Christen töten
Die Reformation zerriss Europa. Was als religiöse Reformbewegung begann, endete in einem Jahrhundert konfessioneller Kriege. Aus Glaubensfragen wurden Machtfragen.
In Deutschland kämpften Protestanten und Katholiken im Schmalkaldischen Krieg (1546–1547) um Einfluss. In Frankreich metzelten sich Katholiken und Hugenotten (1562–1598) in einer Spirale aus Massakern und Racheaktionen nieder. In den Niederlanden verband der Achtzigjährige Krieg (1568–1648) religiöse und nationale Befreiungsbewegungen.

Von 1618–1648: Dreißigjähriger Krieg
Der Höhepunkt dieser Katastrophen war der Dreißigjährige Krieg! Er begann als Glaubenskonflikt, verwandelte sich aber in einen allgemeinen Machtkampf. Als er endete, war Mitteleuropa verwüstet, Millionen waren tot.
Erst der Westfälische Friede brachte die Erkenntnis: Kein Glaube darf mehr über Staaten herrschen.

19. Jahrhundert: Mission und Kolonialismus
Mit der Aufklärung schien Religion an politischer Bedeutung zu verlieren – doch in den Kolonien wurde sie zur moralischen Tarnung des Imperialismus. Missionare segneten Eroberungen, Bekehrung diente als Vorwand für Unterwerfung.
In Indien kämpften die Sikhs (1845–1849) gegen die britische Kolonialmacht um ihre religiös-politische Selbstbestimmung. In Afrika erhob sich der Mahdi (1881–1899) im Sudan gegen die „ungläubigen“ Briten.
Gleichzeitig erschütterte in China der Taiping-Aufstand (1850–1864) das Reich der Mitte: eine christlich inspirierte Sekte wollte das „Himmlische Königreich“ errichten – und löste einen der blutigsten Konflikte der Weltgeschichte aus.

20. Jahrhundert: Religion als Identitätspolitik
Im 20. Jahrhundert wandelten sich Religionskriege. Sie wurden seltener durch Dogmen ausgelöst, dafür stärker durch Identität und Zugehörigkeit.
Nach der Teilung Indiens (1947) explodierte Gewalt zwischen Hindus und Muslimen, Millionen starben oder flohen. Der Kaschmir-Konflikt ist bis heute eine offene Wunde religiöser Grenzziehung.
Auch in Europa lebte die religiöse Spaltung fort: Der Nordirlandkonflikt (1969–1998) trennte Katholiken und Protestanten, Loyalisten und Republikaner – Glauben und Nation verschmolzen zu einem tödlichen Gemisch.
Im Nahen Osten schließlich mischten sich Religion, Politik und Geopolitik auf engstem Raum – etwa im Libanesischen Bürgerkrieg (1975–1990), wo Christen, Schiiten, Sunniten und Drusen um Macht und Sicherheit kämpften.

Der Heilige Krieg des 21. Jahrhunderts
Der neue, heilige Krieg trägt viele Namen: Hamas, Al-Qaida, Islamischer Staat, Boko Haram, Al-Shabaab. Diese Gruppen kämpfen nicht nur um Territorium allein, sondern auch um eine religiöse Vision – die totale Herrschaft des Glaubens über alle Lebensbereiche.
Im Irak und in Syrien führten sie ihre „Gotteskriege“ mit apokalyptischem Eifer. In Nigeria zerstörte Boko Haram Schulen, weil Bildung als „westlich“ galt. In Wahrheit sind diese Kriege Ausdruck von Armut, Korruption und Machtvakuum – Religion dient als Brandbeschleuniger.

Wenn Glaube zur Waffe wird
Religionskriege entstehen, wenn Menschen Gott für ihre Zwecke vereinnahmen – und sich selbst an seine Stelle setzen.
Von den jüdischen Aufständen bis zum Islamischen Staat zieht sich eine Linie der Instrumentalisierung durch die Religion. Es ging und geht ausschließlich darum, Menschen zu mobilisieren, Herrschaft zu sichern und Gewalt zu rechtfertigen.
Die wahren Ursachen liegen selten im Glauben selbst, sondern in der Angst, ihn zu verlieren – in der Furcht vor Vielfalt, Freiheit und Machtverlust.
Frieden, so zeigt die Geschichte, entsteht nicht aus der Überlegenheit einer Religion, sondern aus der Einsicht, dass kein Glaube allein im Besitz der Wahrheit ist.

Warum (Religions)-Kriege entstehen?
1. Theologische/Dogmatische Differenzen (z. B. Ketzerverfolgung, Konfessionskonflikte).
2. Identität & Gruppenzugehörigkeit (Religion als Markenzeichen einer ethnischen/nationalen Gruppe).
3. Staats- und Machtfragen (Legitimation von Herrschaft, Kontrolle über Territorium).
4. Soziale/ökonomische Ursachen (Ressourcenverteilung, Land, Steuern; Religion als Mobilisierungsrahmen).
5. Kolonialismus & antikoloniale Bewegungen (koloniale Interaktion radikalisierte religiöse Mobilisierungen).
6. Externes Eingreifen / Geopolitik (mächtige Staaten/Koalitionen nutzen Religion als Hebel).
7. Zwangsbekehrung & Missionierung (direkte Ursache bei vielen mittelalterlichen und kolonialen Konflikten).

Fazit
Heilige Demut statt heiliger Krieg. Von den Zeloten im alten Jerusalem bis zu den Dschihadisten des 21. Jahrhunderts zieht sich eine Linie der Anmaßung: Menschen, die glauben, im Namen Gottes Gewalt ausüben zu dürfen. Doch wer Religion zur Waffe macht, verrät ihren Kern.
Vielleicht liegt der wahre Sieg des Glaubens nicht in der Bekehrung des Anderen, sondern in der Erkenntnis der eigenen Begrenztheit.
Frieden beginnt dort, wo kein Mensch mehr Gott für sich beansprucht – sondern ihm Raum lässt, auch im Andersgläubigen.
Es braucht keine heiligen Kriege. Es braucht heilige Demut.

Warum immer die anderen schuld sind
Sobald über Klimaschutz gesprochen wird, taucht in Deutschland ein reflexartiges Argument auf:
Bevor wir hier etwas ändern, sollen erst einmal die großen CO₂- Verursacher in: China, Russland, Indien, Afrika, Südamerika und USA liefern!
Klingt logisch – ist aber trügerisch bequem. Denn die Schuldfrage wird damit ausgelagert. Nicht wir sind gefordert, sondern die anderen. Doch wer so argumentiert, verkennt Fakten – und entzieht sich der eigenen und globalen Verantwortung.

Deutschland – kleiner Anteil, große Wirkung
> Deutschland verursacht rund 2% der weltweiten CO₂-Emmissionen. Klingt wenig – ist aber nur die halbe Wahrheit.
> Pro-Kopf liegt Deutschland mit ca. 8 Tonnen CO₂ pro Jahr über dem globalen Durchschnitt von etwa 4,7 Tonnen.
> Historisch gehört Deutschland zu den Top-6-Staaten mit der höchsten Gesamtemission seit Beginn der Industrialisierung.
> Indirekt verursachen wir zusätzliche Emissionen im Ausland – etwa durch importierte Produkte oder Urlaubsflüge.
Wer vom „kleinen Anteil“ spricht, ignoriert die große globale Verantwortung sowie die Auswirkungen, der weltweiten CO₂-Belastung.

Schuldumkehr – ein menschliches Verhaltensmuster
Klar ist, niemand lässt sich gerne sagen, dass der eigene Lebensstil klimaschädlich ist. Also zeigen viele lieber mit dem Finger auf andere. Das nennt sich psychologisch gesehen „Verantwortungsverlagerung“! Ein klassischer Abwehrmechanismus.
Er reduziert das eigene Schuldgefühl: Wir fühlen uns besser, wenn wir glauben, dass andere schlimmer sind als wir.

Politische Ausflüchte statt ehrlicher Debatte
„Wir retten das Klima doch nicht allein“ – dieser Satz wird oft von Politiker*innen und Lobbygruppen benutzt, um echte Klimaschutzmaßnahmen zu blockieren.
Denn Verkehrswende, Gebäudesanierung oder Agrarwandel kosten Geld und Wählerstimmen.
Auch viele Medien greifen diese Haltung auf. Die Rede ist dann von „grüner Bevormundung“, „Verbotspolitik“ oder „deutschem Klima-Alleingang“.

Die Folgen
Anstatt über Lösungen zu diskutieren, wird über Zuständigkeit gestritten. Klimaschutz funktioniert nur gemeinsam – jede Nation muss für sich und das weltweite Klima den ersten Schritt machen. Natürlich braucht es globale Zusammenarbeit. Aber Kooperation scheitert, wenn niemand den ersten Schritt macht.
Wer selbst nichts tut, ist auch nicht glaubwürdig, wenn er von anderen Maßnahmen einfordert.

Fazit
Der Klimawandel ist ein globales Problem – und entbindet niemanden, auch die Herren Trump und Merz nicht, von der Pflicht zu handeln.
Statt auf andere zu zeigen sollten sich alle verantwortlichen Politiker*innen - in Anbetracht der Dringlichkeit - fragen:
Was tun wir – und warum nicht mehr? Denn echter Klimaschutz beginnt nicht mit Schuldzuweisungen, sondern mit dem Mut, Verantwortung zu übernehmen und in die Zukunft zu investieren.
Hamburg setzt Zeichen und hat mit dem Zukunftsentscheid:
Die Hamburger*innen stimmen für mehr Klimaschutz haben Nägel mit Köpfen gemacht.
Irritierend ist, bei der ganzen politischen und medialen Diskussion um die Bekämpfung der Erderwärmung und deren Folgen wie -Flutkatastrophen, Brände und Stürme - das menschliche Schicksal (Tote, Verletzte und Vernichtung der Lebensgrundlagen) spielt nur ein untergeordnete Rolle! Es geht nur um das Monetäre.

Die Grenze zwischen Technik und Menschlichkeit
Die Frage, wo maschinelle Entscheidungen ethisch nicht mehr vertretbar sind, muss klar und deutlich gesetzlich vorgegeben werden.
Eine KI mag objektiv Daten auswerten können, aber sie besitzt kein moralisches Bewusstsein, kein Verständnis von Mitgefühl oder Gerechtigkeit.
Eine strafrechtliche Verurteilung, speziell zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, erfordert jedoch genau das: menschliches Abwägen, Verantwortung und die Fähigkeit, Reue, Motivation und individuelle Umstände zu verstehen.

Der Diskurs über KI in der Gesellschaft
Der Wunsch nach sachorientiertem, respektvollem Austausch spricht das Kernproblem an: Der Diskurs über KI wird häufig von Angst, Ideologie oder wirtschaftlichen Interessen überlagert. Ein Vorschlag wäre, destruktive Stimmen – also diejenigen, die gezielt spalten oder manipulieren – nötigenfalls vom Diskurs auszuschließen. Das ist zwar kontrovers, aber nachvollziehbar: Demokratie braucht offene Diskussion, aber sie darf sich nicht selbst durch Hass, Lügen oder gezielte Desinformation zerstören lassen.

Was KI niemals entscheiden darf
Eine KI darf niemals über das Schicksal eines Menschen in existenziellen Fragen entscheiden – etwa bei einer strafrechtlichen Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Solche Entscheidungen gehören in die Hände von Menschen, weil sie moralisches Urteilsvermögen, Empathie und Verantwortung erfordern. Eine Maschine kann Daten analysieren, aber sie versteht keine Schuld, keine Reue und kein menschliches Leid. Wenn wir KI diese Aufgaben überlassen, entmenschlichen wir unser Rechtssystem – und letztlich uns selbst.

Ein verantwortungsvoller Umgang mit KI
Die demokratische Gesellschaft erwartet einen sachorientierten und respektvollen Diskurs über den Einsatz von KI – in Politik, Medien und Gesellschaft. Kein Streit um Schlagzeilen, keine Beleidigungen, keine emotionalen Eskalationen. Gerade weil KI und Algorithmen Debatten leicht polarisieren, benötigen wir Räume für offenen Austausch.
Wer diesen Dialog bewusst torpediert, indem er hetzt, lügt oder manipuliert, darf nicht die Deutungshoheit übernehmen. Demokratie lebt vom Gespräch, nicht von der Zerstörung des Gesprächs.
Deshalb sollten jede und jeder, die oder der KI nutzt oder über sie spricht, sich der möglichen Einflussnahme durch diese Technologie bewusst sein – und Verantwortung dafür übernehmen. Nur so können wir sicherstellen, dass KI im Dienst des Menschen steht und nicht umgekehrt.

KI, Moral und Menschlichkeit
KI ist längst kein Zukunftsthema mehr – sie entscheidet mit, wenn wir einkaufen, Bewerbungen schreiben oder Nachrichten lesen und verinnerlichen.
Doch je klüger die Algorithmen werden, desto wichtiger wird eine Frage: Wo endet die Technik – und wo beginnt die Verantwortung des Menschen?

Fazit
Menschlichkeit ist nicht verhandelbar. KI kann vieles, aber sie darf niemals zum Ersatz für menschliches Gewissen werden. Technik braucht Grenzen, wo Rechtssprechung, Gerechtigkeit, Moral und Würde auf dem Spiel stehen.
Wenn wir diesen Grundsatz vergessen, droht nicht die Maschine zur Gefahr zu werden – sondern der Mensch, der sie (bewusst?) falsch einsetzt.

Warum Deutschland Autoindustrie den Wandel verschläft
Während Tesla, BYD und Co. längst in Serie produzieren, diskutiert Deutschland noch über den richtigen Zeitpunkt zum Umstieg auf E-Mobilität. Fakt ist: Die E-Mobilität kam nicht überraschend – sie wurde verschlafen. Jahrzehntelang hielt die deutsche Autoindustrie am Verbrenner fest, gestützt von Politik, die lieber bremste als lenkte. Statt in Batterietechnik, Software und Ladeinfrastruktur zu investieren, wurde auf Feintuning der alten Technik gesetzt. Das Ergebnis: Andere Länder gestalten die Zukunft der E-Mobilität, während Deutschland hinterherfährt.

Technologisch
Die Zeichen standen früh auf Strom. Schon vor über einem Jahrzehnt zeigten internationale Pioniere, was mit E-Mobilität möglich ist.

Politisch
Die Autoindustrie und ihre Lobby setzen weiter auf den Verbrenner. Was als Prinzip der Freiheit verkauft wird, ist schlicht eine Verzögerungstaktik. „Technologieoffenheit“ bedeutet in der Praxis: keine klare Richtung, keine Investitionen in das Neue.

Ökonomisch und Ökologisch
Rendite vor Klimawandel und Zukunfttechnologie. Die Entscheidung gegen den Wandel war keine technische, sondern eine ökonomische.
Alte Wertschöpfungsketten – Hersteller, Zulieferer, Werkstätten und Ölkonzerne - betreiben mächtige Lobby-Netzwerke. Ihre Interessen bestimmen vielfältig die Politik.

Fazit
Deutschland verteidigt ein Geschäftsmodell, das längst auf dem absteigenden Ast sitzt. Der Wandel kommt – aber zu spät, zu teuer und zu reaktiv.
Wie bei der Kohle, der Atomkraft oder der Rüstungsindustrie wird der Kurs erst dann geändert, wenn keine Alternative mehr bleibt. Und am Ende geht es – einmal – nicht ums Klima, die Versorgung oder die Arbeit. Es geht um Profite, Macht und den alten Reflex, Veränderung erst dann zuzulassen, wenn sie unvermeidlich ist.
Man kann die Situation in der deutschen Autoindustrie so zusammenfassen:
> Technologisch war der Übergang zur E-Mobilität früh erkennbar. Tesla, BYD und andere zeigten schon vor über zehn Jahren, wohin die Reise geht.
> Politisch wurde dennoch jahrelang auf die sogenannte Technologieoffenheit gepocht, ein schönes Schlagwort, das in Wahrheit häufig als Innovationbremse wirkte.
> Ökonomisch und Ökologisch ging es weniger um Zukunftssicherung unserer Umwelt, als um die Schonung kurzfristiger Renditen: Verbrennermotoren, deren Wartung, Ölkonzerne und Zulieferketten – all das sind gigantische Wertschöpfungssysteme, die man nicht kampflos aufgeben wollte.
Das es auch anders geht, zeigt unser Nachbar Niederlande. Von der hier aufgebauten Infrastruktur zum problemlosen Laden von E-Autos können wir in Deutschland nur träumen.

Meinungsfreiheit – nur auf dem Papier?
Kann man noch von Meinungsfreiheit sprechen, wenn Menschen in den USA unter Präsident Donald Trump ihren Job verloren oder vor Gericht gezerrt wurden, nur weil sie anderer Meinung als Herr Trump waren?
Die Freiheit, seine Ansichten in Wort und Schrift zu äußern – solange sie im Rahmen der Rechtsordnung bleiben – darf in keiner Demokratie Strafe nach sich ziehen.
Was Trump praktiziert, ist keine Meinungsfreiheit. Es ist die Freiheit, seinen eigenen Willen durchzusetzen – auf Kosten aller anderen.
Trump hat während seiner Amtszeit immer wieder versucht, Kritiker*innen mundtot zu machen. Journalist*innen wurden aus Pressekonferenzen ausgeschlossen, Beamt*innen wurden entlassen, weil sie sich weigerten, seine Falschbehauptungen zu unterstützen. Wissenschaftler*innen verloren ihre Positionen, wenn ihre Forschung, den politischen Zielen von Herrn Trump widersprach.
Ein Beispiel: Im Jahr 2020 wurde die Epidemiologin Nancy Messonnier, die früh vor der Ausbreitung von COVID-19 warnte, von öffentlichen Auftritten ausgeschlossen, nachdem sie Trumps Beschwichtigungs-strategie widersprach.
Solche Fälle zeigen: Wo Macht sich über Kritik erhebt, endet Meinungsfreiheit – und beginnt Einschüchterung.

Wie Trump die Demokratie zerstört
Donald Trump hat während seiner Amtszeit als US-Präsident immer wieder gezeigt, dass er die Grundpfeiler der Demokratie nicht nur missachtet, sondern aktiv untergräbt. Sein Führungsstil basiert auf Einschüchterung, Spaltung und der systematischen Diskreditierung von Institutionen und Menschen, die als Kontrollinstanzen der Demokratie dienten.

Angriff auf die Institutionen
Trump griff und greift immer wieder die unabhängige Justiz, die Presse und selbst die Wahlbehörden an, wenn deren Arbeit nicht in sein politisches Kalkül passte. Statt demokratische Gegengewichte zu respektieren, erklärte er sie kurzerhand zu „Feind*innen“. Damit schwächte er das Vertrauen in die zentralen Institutionen der Demokratie.

Die Gefahr der Personalisierung
Trumps Politik war und ist nicht auf Inhalte, sondern auf Loyalität zu seiner Person ausgerichtet. Widerspruch galt und gilt als Verrat. Damit wird Politik nicht mehr im Sinne des Gemeinwohls betrieben, sondern als ein persönlicher Machtkampf. Dieser Stil untergräbt den Kern demokratischer Kultur: Den offenen Wettbewerb der Ideen.

Fazit
Donald Trump hat die Demokratie nachhaltig beschädigt. Sein Umgang mit staatlichen Institutionen, sein Angriff auf die Presse – die freie Presse gilt als vierte Gewalt in den USA. Trump hingegen bezeichnete unabhängige Medien wiederholt als „Fake News“ und „Feind des Volkes“. Sein Missbrauch von Macht gegen Andersdenkende zeigt, dass er nicht als Verteidiger, sondern als Gegner demokratischer Prinzipien agiert.
Die größte Gefahr seiner antidemokratischen Politik besteht darin, dass andere, rechtslastige Politiker*innen, in vielen – noch demokratischen – Staaten, diese Vorgehensweise als Blaupause missbrauchen.
Eine Demokratie benötigt mehr als freie Wahlen und eine funktionierende Justiz. Sie benötigt auch eine freie Presse, die Missstände aufdeckt, Macht kontrolliert und Bürgerinnen und Bürger informiert. In vielen Demokratien wird die Presse daher als „vierte Gewalt“ bezeichnet – neben Exekutive, Legislative und Judikative.
Donald Trump jedoch machte die Medien von Anfang an zu einem seiner Hauptgegner. Kaum war er im Amt, begann er, kritische Berichterstattung als „Fake News“ abzustempeln. Noch schwerer wog sein Lieblingsvorwurf: Journalist*innen seien „Feinde des Volkes“. Dieser Begriff hat eine dunkle Geschichte – er stammt aus dem Vokabular autoritärer Systeme, die damit ihre Gegner delegitimieren und ausschalten.
Die Wirkung blieb nicht aus. In den USA wuchs unter Trumps Anhänger*innen das Misstrauen gegenüber unabhängigen Medien dramatisch. Viele glaubten nur noch, was auf rechten Sendern wie Fox News oder in sozialen Netzwerken verbreitet wurde. Wer sich auf die „Mainstream-Medien“ berief, galt in ihren Augen schnell als naiv oder gar als Teil einer Verschwörung.
Für Journalist*innen bedeutete Trumps Rhetorik konkrete Gefahren. Reporter*innen berichteten von Anfeindungen und Drohungen bei Wahlkampfveranstaltungen, deren Besucher*innen von Trumps rechtslastigster Dialektik inspiriert wurden.
Ein besonders bezeichnender Fall: Als der CNN-Korrespondent Jim Acosta Trump im Weißen Haus mit unbequemen Fragen konfrontierte, entzog ihm die Regierung kurzerhand die Akkreditierung. Erst ein Gericht stellte klar, dass dies ein Verstoß gegen die Pressefreiheit war.
Trumps Strategie hat zwei Ziele: Erstens, kritische Berichte als unglaubwürdig darzustellen. Zweitens, sein eigenes Narrativ als einzige „Wahrheit“ durchzusetzen. Damit schuf er den Nährboden für ein Klima, in dem Fakten relativiert und Lügen gesellschaftsfähig wurden.
Wenn die Presse nicht mehr als unabhängige Kontrollinstanz wahrgenommen wird, verliert die Demokratie – nicht nur in den USA – eines ihrer wichtigsten Schutzschilde. Und genau hier lag die größte Gefahr: Trump schwächte gezielt das Vertrauen in jene Institution, die ihn eigentlich zur Rechenschaft ziehen sollte.

Wie die KI lernt:
„Algorithmus“ klingt nach Hochtechnologie, ist aber im Kern simpel: ein Rezept aus klar definierten Einzelschritten. Ob Kuchen backen oder Daten sortieren – ein Algorithmus sagt, was als Nächstes passiert. Der Unterschied: In der KI werden diese Schritte nicht mehr vom Menschen abgearbeitet, sondern von Maschinen in atemberaubender Geschwindigkeit.

Mensch und Maschine – wer führt?
Damit KI überhaupt etwas „weiß“, muss sie gefüttert werden – mit Texten, Bildern, Stimmen, Gesprächen. Aus diesen Daten erkennt sie Muster, zieht Schlüsse und gibt Antworten. Je mehr sie bekommt, desto „schlauer“ wirkt sie.
Aber: Ohne Daten kein Lernen. Und ohne Beachtung des Urheberrechts ist Datensammeln nichts anderes als Diebstahl. Hier liegt eine der größten Baustellen – wer kontrolliert, was in die Systeme einfließt, und wem das Wissen am Ende gehört?
Egal, wie ausgefeilt KI wirkt: Sie bleibt von Menschen geschaffen, trainiert und gesteuert. Sie ist ein Werkzeug – nicht mehr und nicht weniger. Die letzte Entscheidung darf niemals an eine Maschine abgegeben werden.
Das heißt: KI muss dem Menschen dienen, nicht ihn ersetzen oder gar kontrollieren. Wer hier leichtfertig Verantwortung abgibt, öffnet die Tür zu Fremdbestimmung.

Gefahr der Machtkonzentration
Besonders brisant ist die Frage: Wem gehört KI? Wenn wenige Tech-Giganten oder gar Einzelpersonen die Hoheit über Trainingsdaten und Systeme erlangen, entsteht eine gefährliche Machtkonzentration. KI würde dann nicht zum Fortschritt für alle, sondern zum Herrschaftswissen für wenige. Und Macht, die sich in wenigen Händen sammelt, war historisch nie ein Garant für Freiheit.

Die Politik ist am Zug
Genau um die Machtkonzentration zu verhindern, bedarf es politischer Leitplanken. Gesetze, die Missbrauch verhindern, Transparenz sichern und den Zugang zur KI demokratisch halten. Aber: Regulierung darf Innovation nicht im Keim ersticken. Die Herausforderung lautet also: Schutz ohne Stillstand.

Fazit
Künstliche Intelligenz ist kein Schreckgespenst – aber auch kein Heilsbringer. Sie ist ein Werkzeug, das riesige Chancen eröffnet, gleichzeitig aber enorme Risiken birgt.
Darum muss gelten: Der Mensch bleibt am Steuer. Wer KI unkontrolliert laufen lässt, riskiert, dass sie zur Machtmaschine wird. Wer sie klug reguliert, kann dafür sorgen, dass sie zum Nutzen aller wirkt.
Am Ende entscheidet nicht die Technik, sondern die Gesellschaft: Wollen wir eine KI, die uns dient – oder eine, die uns beherrscht?

Auto-Lobby und Kanzler Merz gegen das Verbrenner-Aus
Kaum ein anderes Thema erhitzt die Gemüter in der deutschen Industrie so sehr wie das Ende des Verbrennungsmotors.
Schon auf der IAA (Internationale Automobil-Ausstellung) forderte Hildegard Müller - Präsidentin des VDA (Verband der Automobilindustrie) - eine Kurskorrektur.
Das Verbot von Verbrennermotoren gefährde Wohlstand, Wachstum, Arbeitsplätze und sogar die europäische Relevanz und müsse ausgesetzt werden.
Große Worte, denen Kanzler Merz sich anschloss. Doch was steckt dahinter?

Die Argumente der Auto-Lobby
Die Branche trägt ihre bekannten Sorgen vor:
> E-Autos verkaufen sich zu langsam. Kund*innen seien skeptisch, daher seien die von der EU verhängten Strafzahlungen unfair.
> Gefahr der Abhängigkeit von China. Rund drei Viertel aller Batterien stammen aus Fernost – das sei geopolitisch riskant.
> Wirtschaftliche Risiken. Ohne Verbrenner-Autos drohten Arbeits-platzverluste und ein Rückgang von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit.

Die vorgeschlagenen Lösungen
Anstatt das Aus für den Verbrenner-Motor klar umzusetzen, möchte die Industrie Schlupflöcher:
> Weiterhin Hybride und Verbrenner-Autos zulassen.
> Klimavorgaben aufweichen, indem auch Materialien wie „grüner Stahl“ angerechnet werden.
> Das Ausstiegsdatum verschieben – nach hinten, versteht sich.

Fazit
Die deutsche Autoindustrie und die Politik haben kollektiv die Zeitenwende zur E-Mobilität (bewusst?) verschlafen und schlafen weiter.
Die Frage ist also: Geht es hier wirklich um Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze? Oder doch eher darum, alte, finanzielle, lukrative Geschäftsmodelle noch ein paar Jahre länger am Leben zu halten?
Eine „Kurskorrektur“ klingt harmlos. Tatsächlich würde sie aber bedeuten, dass Europa seine selbst gesteckten Klimaziele verfehlt und im internationalen Wettbewerb - der E-Mobilität - den Anschluss verliert.
Die durch den Klimawandel verursachten Umweltkatastrophen wie, Stürme, Brände und Überflutungen von großen Flächen und ganzer Orte werden immer akuter. Der Autoindustrie scheint das ebenso egal zu sein, wie die damit verbundenen menschlichen Schicksale. Es geht schließlich ums Monetäre.
Der Tod von Menschen und der Verlust ganzer Existenzen scheinen sekundär zu sein, wenn es um Geld geht.
Die Lobbyisten dieser Branche konnten jahrzehntelang politische Entscheidungen manipulieren, Abgasnormen verwässern, Subventionen abgreifen, Transformation verschleppen.
Jetzt zahlt die Gesellschaft den Preis – mit zerstörten Lebensgrundlagen und verschärfter Klimakrise.
China forscht und investiert massiv in Batterietechnik und E-Mobilität, Europa verliert den Anschluss. Jede Verzögerung der deutschen Autoindustrie verschärft die Klimakatastrophe. Profit über Mensch. Geld über Zukunft. So einfach ist das.
Es ist Zeit, die Maske fallen zu lassen: Klimaschutz darf kein Lippenbekenntnis sein – Politik und Autoindustrie müssen endlich Verantwortung übernehmen.

Von der Machtergreifung der Nazis zur Trump-Ära.
In der Schule habe ich viel über die Machtergreifung der Nazis und die Schrecken der Diktatur gelernt. Doch eine Frage blieb für mich stets abstrakt: Wie konnte es so weit kommen?
Wie konnte ein ganzes Land zulassen, dass Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte in so kurzer Zeit zerschlagen wurden? Heute, angesichts der Geschehnisse in den USA, ist diese Frage für mich nicht mehr abstrakt. Die Erklärung ist erschreckend banal: Es geht oft schlicht ums Geld.

Einschüchterung statt Argumente
Jüngstes Beispiel: Der bekannte US-Late-Night-Moderator Jimmy Kimmel wurde von seinem Sender ABC entlassen – kurz nachdem er sich kritisch über die MAGA-Gang und deren Umgang mit dem Kirk-Attentat geäußert hatte.

Das Muster Trump ist eindeutig
Wer kritisch berichtet, wird diffamiert, verklagt, bedroht.
> Trump selbst verklagt die New York Times auf Milliarden, weil sie angeblich „falsch“ berichtet habe.
> TV-Stars wie Stephen Colbert und Jimmy Fallon wurden über Monate hinweg von Trump öffentlich beschimpft, Colbert verlor seinen Job bereits früher.
> Im Fall Kimmel drohte die von Trump kontrollierte Medienaufsicht dem ABC-Mutterkonzern Disney mit Lizenzentzug – kurz darauf war Kimmel seinen Job los.

Vom der Machtergreifung der Nazis zur Trump-Ära
Das alte Spiel in neuem Gewand. Diese Dynamik ist keineswegs neu. Schon die Nazis haben nicht sofort mit Gewalt regiert, sondern zunächst durch Druck, Drohungen und den Entzug von beruflicher Existenz kritische Stimmen ausgeschaltet.

Die Logik ist identisch
Einschüchterung, ökonomischer Druck, Selbstzensur, Gleichschaltung.

Die bittere Wahrheit
Am Ende läuft es auf eines hinaus: Wenn die Rendite in Gefahr ist, will sich Haltung niemand mehr leisten.
Medienkonzerne, Universitäten, Tech-Giganten – alle beugen sich, sobald ihre Gewinne bedroht sind.

Fazit
Eine bittere Erkenntnis, die Demokratie scheitert nicht zuerst an den Feinden, sondern an der Feigheit derer, die aus Angst ums Geschäft bereit sind, sie preiszugeben.

Süddeutsche Zeitung: 20./21. 09. 2025

Belastete Boomergeneration
Die Überlegungen des Wirtschaftswissenschaftlers Marcel Fratzscher zu einem Boomer-Soli kann man als einen grundsätzlich legitimen Debattenbeitrag betrachten. Einer wissenschaftlich fundierten Analyse der Lasten, die die Generation der sogenannten Boomer im Vergleich zu jüngeren Generationen angeblich zu wenig getragen haben soll, dürften diese Vorschläge nicht standhalten.
Folgend drei Beispiele für Sonderlasten der sogenannten Boomer-Generation (z.B. Jahrgang 1960) jedenfalls des Teils, der nicht selbstständig beschäftigt war/ist.

1. Angestellte dieses Jahrgangs zahlen seit 1991 durchgehend den sogenannten Solidaritätszuschlag, um die dauerhaften Lasten aus der Wiedervereinigung mitzutragen.
Rhetorische Frage: Wie viel Soli zahlt ein junger Arbeitnehmer, der 2021 in das Erwerbsleben eingestiegen ist?

2. Nach Auffassung vieler Experten wurde die deutsche Wiedervereinigung ganz wesentlich über die gesetzliche Rentenversicherung finanziert.
Viele ostdeutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger bekamen und bekommen - sozial nachvollziehbar - seit 1991 gesetzliche Renten, ohne sich jemals mit eigenen Beiträgen am bekannten Umlagesystem beteiligt zu haben. Finanziert haben dies die damaligen Beitragszahler, also Angestellten und deren Arbeitgeber.
Auch andere Berufsgruppen haben sich daran beteiligt, allerdings nur über den jährlichen Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung – wobei: Den Bundeszuschuss haben auch die Angestellten und deren Arbeitgeber ebenfalls getragen, nun in ihrer Rolle als Steuerzahler.

3. Viele männliche Angehörige der sogenannten Boomer-Generation wurden zur Bundeswehr eingezogen und haben dort 15 Monate (oder länger) gedient. Gefragt wurde damals nicht, ob es gegenüber der deutschen Gesellschaft sinnvoll ist, fünfzehn Monate später in die Berufsausbildung einzusteigen. 
Zum Vergleich: Die aktuelle junge Generation will – wenn man den jüngsten Umfragen glauben darf – nicht so gerne zum Militärdienst, auch nicht angesichts der mit Händen zu greifenden Bedrohung durch Putin.
Nach der Initiative „Demokratische Stimme der Jugend“ sei die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht vollends ungerecht, weil sie allein die jüngere Generation betreffe, und es dürfe ohne die Beteiligung der Jugend keine Entscheidung über eine neue Wehrpflicht geben. Jede Generation hatte und hat ihre eigenen Rucksäcke zu schultern.

Fazit
Pauschalierungen wie die des Herrn Fratzscher sind schwierig, man sollte sich schon die Mühe machen, sich die Leistungsfähigkeit einzelner Gruppen anzuschauen, insbesondere derjenigen, denen große Vermögen früherer Generationen leistungslos und bei verhältnismäßig geringer Steuerlast oder gleich ganz steuerfrei zugewachsen sind.
Generationen­gerechtigkeit ist ein wichtiges Ziel in der politischen Diskussion und Entscheidungsfindung. Voraussetzung dafür ist, dass alle Fakten auf den Tisch kommen und die Partikularinteressen einzelner Lobbygruppen als solche gesehen und eingeordnet werden.
Rentenbeiträge sind keine Steuern. Damit sollten sie eigentlich auch nur für die Rente eingesetzt werden und nicht für allgemeine Zwecke. Dennoch greift der Bund seit Jahrzehnten auf Mittel der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu. Die absehbare Schieflage des Rentensystem ignoriert auch die neue Bundesregierung standhaft.

Bergedorfer Zeitung 17. 09. 2025
Basis ist ein Artikel von Frau Jirmann, Referentin für Steuerrecht und Steuerpolitik beim Netzwerk Steuergerechtigkeit, mit Fokus auf Vermögen, Erbschaften und hohe Einkommen. Zuvor arbeitete sie bei KPMG und dem Bund der Steuerzahler. Sie studierte Wirtschaftsrecht sowie Volks- und Betriebswirtschaftslehre.

Superreiche: Erbschaften und Schenkungen
Durch die Verschonungsbedarfsprüfung, bei der Übertragung von Unternehmensvermögen wird ermittelt, ob Erben*innen von größeren und großen unternehmerischen Vermögen die Steuer nicht aus eigenen Mitteln begleichen können. Eine Steuerverschonung ist dann nicht möglich.
Erbschaften werden beim Vermögensaufbau in Deutschland immer bedeutender und tragen entscheidend zur sozialen Ungleichheit bei. Die Erbschaftsteuer soll verhindern, dass Ungleichheiten ungebremst wachsen, soll die Chancengerechtigkeit stärken und sicherstellen, dass besonders hohe Vermögen einen fairen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. In ihrer aktuellen Form jedoch ist sie ineffizient und ungerecht. Sie verschenkt sowohl ihr Aufkommens - als auch ihr Umverteilungspotential – denn ausgerechnet die größten Vermögen profitieren von weitreichenden Ausnahmen und Schlupflöchern.
Eine Auswertung der neuen Daten zur Erbschaft- und Schenkungsteuer des Netzwerk Steuergerechtigkeit zeigen das Ausmaß: 45 Großerben erhielten 2024 zusammen Unternehmensvermögen von fast 12 Milliarden Euro.
Darauf setzten die Finanzämter zunächst rund 3,5 Milliarden Euro Steuer fest – entsprechend einem regulären Steuersatz auf Großvermögen von etwa 30 Prozent. Anschließend erließen sie jedoch 95 Prozent der Steuerforderung. Der Staat verzichtete zu Gunsten dieser Großerben*innen auf Einnahmen von 3,4 Milliarden Euro und letztlich lag ihr Steuersatz bei rund 1,5 Prozent. Damit werden milliardenschwere Unternehmensübertragungen weit geringer besteuert als deutlich kleinere Erbschaften, die oberhalb der persönlichen Freibeträge liegen.

Milliardengeschenke an wenige Erben
Hauptursache ist die 2016 eingeführte Verschonungsbedarfsprüfung. Sie ermöglicht milliardenschwere Steuererlasse für Erben*innen großer Unternehmensvermögen. Bereits seit 2009 können Firmenerben*innen bis zu 100 Prozent von der Steuer befreit werden. Nachdem das Bundesverfassungsgericht diese Praxis 2014 für verfassungswidrig erklärt hatte, wurde sie zwar reformiert, aber unter massivem Druck der Lobby blieben die Privilegien weitgehend bestehen. Seither gilt die ursprüngliche Steuerbefreiung nur noch für Vermögen bis 26 Millionen Euro, doch über die “Verschonungsbedarfsprüfung” können Multimillionen- und Milliardenvermögen weiterhin weitgehend steuerfrei übertragen werden.

Das Verfahren funktioniert so:
Großerben*innen können beantragen, dass ihnen die Steuer erlassen wird, wenn sie nachweisen, dass sie nicht über ausreichend Privatvermögen verfügen, um die Steuer zu bezahlen. Dabei wird allerdings nur die Hälfte des vorhandenen Privatvermögens zum Stichtag der Übertragung berücksichtigt. Zukünftige Gewinne oder Dividendenerträge aus dem geerbten Unternehmen bleiben außen vor – sie müssen also nicht zur Steuerzahlung eingesetzt werden.
Zudem eröffnet das Verfahren Spielräume für Gestaltung: Mit etwas Planung können sich Erben vor dem Finanzamt arm rechnen. Etwa indem sie ihr Privatvermögen vorab in “begünstigtes” Betriebsvermögen umwandeln, beispielsweise durch Hinzukaufen weiterer Anteile an dem Unternehmen, das auf sie übergehen soll. Oder indem das zu vererbende Vermögen auf eine vermögenslose Familienstiftung übertragen wird – in diesem Fall muss nicht der Erbe selbst nachweisen, ob er die Steuer zahlen könnte, sondern lediglich die vermögenslose Stiftung.

Erbschaften und Schenkungen
Steuerausnahmen sind größte Steuersubvention. Die Folgen der neuen Superverschonung zeigen sich erst jetzt mit einigen Jahren Verzögerung: 2021 erließen die Finanzämter in 10 Fällen rund eine halbe Milliarde Euro. 2022 waren es bereits 24 Fälle mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro, 2023 dann 26 Fälle mit 2,1 Milliarden Euro. 2024 stieg die Summe weiter auf 3,4 Milliarden Euro. Ein deutlicher und kontinuierlicher Anstieg.
Die Privilegien für superreiche Unternehmenserben führen zu massiven Steuerausfällen: Zählt man auch die Begünstigungen Vermögensübergänge unterhalb der Grenze von 26 Millionen Euro hinzu, summierte sich der Steuerverzicht allein im Jahr 2024 auf rund 7 Milliarden Euro. Seit 2009 belaufen sich die Mindereinnahmen insgesamt auf etwa 90 Milliarden Euro – Geld, das für Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit fehlt.
Von diesen Ausnahmen profitieren ausschließlich die Reichsten. Das oberste Zehntel der Bevölkerung erbt die Hälfte des gesamten Vermögens, während die ärmere Hälfte nahezu leer ausgeht.

Für eine zukunftsfähige und innovative Wirtschaft, gegen dynastische Erstarrung
Ein Grund dafür, dass die Erbschaftsteuer zur “Dummensteuer” verkommen ist – also zu einer Steuer, die nur zahlt, wer schlecht plant – liegt an der jahrzehntelangen Arbeit von Lobbyorganisationen Überreicher. Ziel war es stets, in der öffentlichen Debatte vom Thema der fairen Besteuerung abzulenken. Statt über gerechte Beiträge der Reichsten zu sprechen, werden Schreckensszenarien verbreitet: Angeblich müssten normale Haushalte sie zahlen oder Arbeitsplätze und der Wirtschaftsstandort Deutschland stünden auf dem Spiel. Belege dafür fehlen. Im Gegenteil: Studien der OECD und Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats im Bundesfinanzministerium zeigen, dass die Privilegien wirtschaftlich schädlich sind. Sie sichern Erben hohe Vermögen unabhängig von Qualifikation oder unternehmerischer Leistung, hemmen Innovation und bremsen den Strukturwandel.
Um nach einer Reform Härten durch erheblich höhere Steuern zu vermeiden, sollte die Steuer gestreckt über längere Zeiträume gezahlt werden können – aus laufenden Erträgen der Erbschaft. Unternehmensnachfolger*innen müssen sich dasselbe zumuten lassen wie jede Unternehmerin, die nicht erbt: angemessen Steuern zahlen. Wo dies nicht gelingt, könnte eine Umwandlung der Steuerschuld in öffentliche Unternehmensbeteiligungen erfolgen, um so Zwangsverkäufe zu verhindern und zugleich die Allgemeinheit am Erbe teilhaben zu lassen.
Dass Erben*innen von Unternehmensvermögen fairer besteuert werden sollen, fand aktuell auch in einem Bürgerbeteiligungsformat breite Zustimmung: 40 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland diskutierten in der ‚Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen‘ über mögliche Reformen. Obwohl viele von ihnen – wie die Mehrheit der Bevölkerung – der Erbschaftsteuer zunächst eher skeptisch gegenüberstanden, stimmten am Ende 92 Prozent dafür, die Steuer gerechter zu gestalten.
Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit die Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer. Eine Entscheidung ist zwar noch für 2025 angekündigt, könnte sich aber auch verzögern. Und auf Karlsruhe allein zu setzen, reicht nicht. Angesichts der hohen Vermögensungleichheit und der fehlenden Rechtfertigung für die weitreichenden Befreiungsregelungen – mit Milliardensummen, die dem Gemeinwesen entgehen – ist eine politische Lösung überfällig.
Die Erbschaftsteuer ist eines der zentralen Instrumente, um Vermögenskonzentration über Generationen zu begrenzen und Chancengleichheit zu stärken.

Fazit
Wenn wenige Familien über Generationen hinweg immer größeren Reichtum anhäufen und entsprechend Einfluss gewinnen, gefährdet das die Demokratie.
Eine faire Erbschaftsteuer ist nicht nur verteilungspolitisch notwendig, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Das jetzige System schützt nicht Unternehmertum, sondern bevorzugt dynastische Vermögen. Wer erbt, erhält strukturelle Vorteile ohne eigenes Zutun und wird zusätzlich privilegiert.
Eine angemessene Erbschaftsteuer dagegen stärkt Innovation und wirtschaftliche Dynamik. Wer es mit der Haushaltsdisziplin ernst meint, sollte erst einmal diese teure und ungerechte Subvention für Unternehmenserben streichen, statt Sozialstaat und die Hilfen für die Ärmsten in Frage zu stellen.
Die entscheidende Frage: Wollen wir wirklich ein Steuersystem, in dem Milliardenerben am Ende weniger Steuern zahlen als Handwerkerkinder?
Die Steuerexpertin Julia Jirmann zeigt, welche gewaltigen Summen dem deutschen Staat durch Lappen gehen und wie eine gerechte Erbschaftsteuer aussehen kann.
Kaum eine Steuer wird so emotional diskutiert, wie jene auf Erbschaften und Schenkungen.

Offizielle Erzählung
Politik und Medien-Darstellung ist, die Rente müsse ständig durch die Steuerzahler*innen gerettet werden.
Jährlich wird die Rentenversicherung mit über 100 Mrd. € Bundeszuschuss (BZ) subventioniert.
Das Mantra „Die Jungen zahlen für die Alten“ ist ein Märchen, das Politik und Lobbygruppen gern erzählen, um die gesetzliche Rente schlechtzureden. Diese Diskussion artet in einem (gewollten?) Klassenkrieg - Arm gegen Reich - aus.

Realität der Finanzierung
Der BZ wird nicht ausschließlich aus Steuern finanziert, sondern auch aus Beiträgen und Steuern der Rentner*innen selbst.

Rentner*innen als Zahler
Renten sind ab einer bestimmten Höhe zu versteuern. Jährlich fließen dadurch zweistellige Milliardenbeträge Einkommensteuer von Rentner*innen zurück in den Bundeshaushalt.
Das wird in der Rentendebatte genauso verschleiert, wie die Finanzierung, der versicherungsfremden Leistungen (VL):
> Mütterrente
> Renten für Kriegsopfer
> Fremdrentenrecht
Diese Posten sind eigentlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Sie müssten aus dem Bundeshaushalt getragen werden und nicht aus den Beiträgen der versicherten Rentner*innen zweckentfremdet. Man könnte es auch als Plünderung der Rentenkasse bezeichnen.



Fazit
Fakt ist: Der BZ zur Rentenkasse stammt nicht nur aus den Steuern der Erwerbstätigen. Auch Rentner*innen finanzieren ihn – durch Einkommensteuer auf ihre Rente, Sozialabgaben auf Betriebsrenten und Nebenverdienste sowie durch Mehrwertsteuer & Co. bei jedem Einkauf.
Der BZ ist kein Geschenk, sondern eine Rückführung von Beitragsgeldern und eine Umlenkung von Steuerzahlungen der Rentner*innen.
Hinzu kommt, dass die Politik sich weigert, versicherungsfremde Leistungen sauber aus dem Rententopf herauszurechnen und aus dem Topf zu finanzieren, wo sie hingehören: Aus dem allgemeinen Steuerhaushalt.
So entsteht das Bild, die aktuellen Beitragszahler*innen würden überfordert und die Rentner*innen seien eine finanzielle Belastung.
Durch die Vermischung von Beiträgen, Zuschüssen und versicherungsfremden Leistungen entsteht ein Narrativ, das Rentner*innen den Staat nur Geld kosten.
Die Wahrheit ist: Rentner*innen sind nicht nur Empfänger, sondern auch Mitfinanzierer – über Steuern und Abgaben für die VL, in dreistelliger Milliardenhöhe.

Die Enthüllung des Spiegels (Nr. 37, 5.9.2025), dass Philipp R. , der Koordinator für Sicherheit der AfD-Bundestagsfraktion rechtskräftig wegen einer brutalen Gewalttat gegen Asylsuchende verurteilt wurde, löste kaum noch Aufsehen aus. Zu vertraut sind solche Schlagzeilen inzwischen geworden.

Die eigentliche Gefahr
Gewaltvergangenheiten in den Reihen der rechtsextremistischen AfD wirken längst nicht mehr wie ein Schock, sondern wie eine Blaupause, für den nächsten antidemokratischen Akt der AfD.
Diese strebt in ihrer Stoßrichtung – auch wenn sie es in Programmen verschleiert – auf eine Einschüchterung, Deklassierung und Abschiebung von Bürger*innen nach Abstammung an. Demokratische Rechte sollen nicht mehr für alle gelten, sondern nach „Stammbaum“. Das ist nicht einfach nur rechts. Das ist demokratiefeindlich.
Im Bundestag wollen die Grünen nun erneut prüfen, ob man das Bundesverfassungsgericht einschalten sollte. Die Linkspartei hat sich bereits gesprächsbereit gezeigt. Aber wo bleiben Union und SPD?
Gerade die Union drückt sich um Klarheit. Ihr Fraktionschef Jens Spahn plädierte zu Beginn der Wahlperiode dafür, die AfD „wie jede andere Partei“ zu behandeln. Im Wahlkampf schwenkte die Union dann auf das Thema „Migration“ um und lieferte der AfD damit die Bühne, auf der sie sich am Wahlabend feiern konnte. Auch die SPD bleibt unentschlossen.

Fazit
Die regierenden Volksparteien (SPD und Union) wissen, dass es in Deutschland Instrumente der wehrhaften Demokratie gibt, die dazu da sind genutzt zu werden.
Das Bundesverfassungsgericht kann prüfen, ob die AfD eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Doch anstatt diesen Schritt konsequent zu gehen, fürchten Union und SPD, politisch schwach auszusehen.
Sie lassen die stärkste Waffe (Parteiverbot), die das Grundgesetz gegen Demokratiefeinde bereithält, ungenutzt – aus Angst, schwach zu wirken und Vertreter*innen zu verlieren.
So entsteht ein gefährlicher Widerspruch: Demokratische Parteien, die sich alle Wege (auch Sackgassen) offenlassen, nur um gegenüber der AfD nicht schwach zu erscheinen.
Vielleicht wird man eines Tages sagen: Die Demokratie ist nicht an der Strategie der AfD gescheitert – sondern an der Furcht der demokratischen Parteien, entschlossen und geschlossen zu handeln.

In den Medien wird ausgiebig über die Milliardensummen berichtet, die vom Staat, für die Rentner*innen (bis zum Jahr 2040 = 200 Mrd.), aufgebracht werden müssen. Diese Summe, muss dazu herhalten, das Ende des Sozialstaates Deutschland zu prophezeien.
Hält man die 4,5-fache Summe (bis 2029 von 899,1 = Milliarden €) für die sogenannte Kriegstüchtigkeit Deutschlands dagegen, wird Beifall geklatscht.
Doch sehen wir genauer hin: 200 Milliarden für die Rente über 15 Jahre – das sind im Schnitt rund 13 Milliarden pro Jahr. Geld, das direkt in die Kaufkraft fließt, den Binnenmarkt stärkt und älteren Menschen ein würdiges Leben ermöglicht.
Stellen wir dem die Rüstungsausgaben gegenüber: Bis 2029 sollen für die sogenannte „Kriegstüchtigkeit Deutschlands“ 899,1 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Das ist ca. das 4,5-Fache der Rentensumme – in gerade einmal fünf Jahren! Hier wird der Maßstab plötzlich ein anderer: Rüstungsausgaben gelten nicht als „Belastung“, sondern als „Investition in Sicherheit“. Während also für soziale Sicherheit das Ende des Sozialstaates beschworen wird, wird bei Militärprojekten Beifall geklatscht.
Dabei ist klar: Ein Land, das seinen alten Menschen die Rente kürzt und damit deren Lebensgrundlage infrage stellt, macht sich von innen her wehrlos. Die soziale Sicherheit stabilisiert die Demokratie mindestens ebenso wie Panzer und Raketen – wahrscheinlich sogar mehr.
Im folgenden Artikel, wird noch einmal verdeutlicht, wie die Beiträge der Rentenversicherung von der Politik instrumentalisiert werden und wer wirklich bezahlt - die Rentner*innen.