In Deutschland herrscht geringe Bereitschaft, für Reformen
Angesichts großer Probleme in vielen Bereichen – wie bei Rente, Arbeitsmarkt oder Gesundheit – halten die weitaus meisten Befragten grundlegende Reformen in Deutschland für wichtig, unabhängig von finanziellen Belastungen und Einschnitten.
Gleichzeitig gibt es aber erhebliche Zweifel an der Reformbereitschaft in unserem Land: Nur knapp ein Viertel geht davon aus, dass die Bereitschaft für solche Reformen groß ist. Drei Viertel glauben nicht, dass hierfür bei uns alles in allem eine hohe Bereitschaft vorhanden ist.
Hinweis: Alle hier aufgeführten Prozentwerte und Annahmen sind dynamisch und können sich entsprechend des Umfragetermins und der politischen Situation, jederzeit verändern.
Nach wie vor herrschen aber große Zweifel am Reformpaket der Regierung und weiter viel Unzufriedenheit. Das spiegelt sich in der sogenannten Sonntagsfrage, durch die hohe Zustimmung zur AfD (stärkste Partei) wider.
AfD weiter vor der Union
Union und SPD erhalten weiterhin nur relativ wenig Zustimmung: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 24 Prozent und die AfD würde mit 28 Prozent vorne liegen.
Die SPD verharrt auf 13 Prozent. Grüne dürfen sich auf 12 Prozent einstellen. Was die Linke anbetrifft, sie darf mit 11 Prozent rechnen. Während die FDP mit 4 Prozent unter der 5%-Hürde dümpelt und somit außen vor ist. Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot keine Mehrheit.
Fazit
In diesem Jahr wird in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Die Mehrheit der Bevölkerung erwartet negative Folgen für Deutschland. Das liegt am hohen Zuspruch zur AfD und deren voraussichtliche Wahl. Stellt die AfD zukünftig in beiden ostdeutschen Bundesländern die Regierung, wären die nationalen und internationalen Auswirkungen für Deutschland, nach Meinung der meisten demokratisch gesinnten Wähler:innen und Institutionen eher negativ.
72 Prozent der Deutschen sehen in der AfD eine Gefahr für die Demokratie, darunter 74 Prozent der Befragten im Westen und 61 Prozent der Befragten im Osten. Insgesamt gut ein Viertel (26 Prozent) sieht das nicht so.
Es ist schwer nachvollziehbar, warum sich demokratisch gesinnte Menschen, der AfD hinwenden.
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Bei der Frage, wer zukünftig die bestimmende Macht in der Welt sein wird, zeigt sich im Vergleich zu vor drei Jahren ein klarer Bedeutungszuwachs für China und ein ebensolcher Verlust für die USA. So lag im Februar 2023 für knapp die Hälfte der Befragten (47 Prozent) hier China vorn und für ein Drittel (33 Prozent) die USA; lediglich 8 Prozent nannten Europa und nur 1 Prozent Russland. Jetzt sehen 62 Prozent in China die künftig führende Weltmacht, nur noch 22 Prozent nennen hier die USA. Europa (7 Prozent) und Russland (2 Prozent) spielen nach Meinung der Deutschen hier weiter keine wesentliche Rolle.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 19. bis zum 21. Mai 2026 bei 1340 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund ± 3 Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund ± 2 Prozentpunkte.
Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU 23 Prozent, AfD 19 Prozent, SPD 13 Prozent, Grüne 23 Prozent, Linke 14 Prozent, FDP 3 Prozent.
Die Mehrheit sieht China als führende Weltmacht – die USA fallen zurück
Angesichts großer Probleme in vielen Bereichen wie bei Rente, Arbeitsmarkt oder Gesundheit, halten mit 89 Prozent die weitaus meisten Befragten grundlegende Reformen in Deutschland für wichtig, auch wenn diese zu finanziellen Belastungen und Einschnitten führen (nicht wichtig: 9 Prozent, Rest zu 100 Prozent) hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht".
Gleichzeitig gibt es aber erhebliche Zweifel an der Reformbereitschaft in unserem Land: Nur 23 Prozent gehen davon aus, dass die Bereitschaft für solche Reformen groß ist. Drei Viertel (75 Prozent) glauben nicht, dass hierfür bei uns alles in allem eine hohe Bereitschaft vorhanden ist.
Persönlich würden 3 Prozent der Befragten für grundlegende Reformen sehr große und 29 Prozent große Belastungen in Kauf nehmen. Weitere 43 Prozent wären zu nicht so großen und 23 Prozent zu keinen Belastungen bereit.
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Das Streben, einer erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad, ist das Lebensthema des AfD-Geschichtslehrers Björn Höcke.
Zwar leugnete Höcke (seit 2014 Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag) nie den Massenmord an den Juden, aber für ihn ist er nur eine unschöne Fußnote in der sonst so glorreichen deutschen Geschichte oder “ein Vogelschiss der Geschichte“, wie sein Parteifreund Alexander Gauland behauptete.
Schon in seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss" und seinen mutmaßlichen Frühwerken, die er wohl unter Pseudonym „Landolf Ladig" in NPD-Postillen schrieb, verharmlost Höcke das NS-Regime als gut gemeinte Antiglobalisierungsbewegung, die versuchte, die Krisen der Moderne in den Griff zu bekommen, aber leider dabei über das Ziel hinausschoss.
Mit seiner neuesten Aussage, der Holocaust sei „nicht im Namen der Deutschen" geschehen, ist aber auch für Höcke eine neue Stufe der Lüge und Geschichtsklitterung erreicht.
Er will die deutsche Verantwortung für den industriellen Massenmord ultimativ abstreifen. Der sei ja unter strengster Geheimhaltung passiert. Höcke spricht nach dem Motto:
„Wenn das der Führer wüsste!" Als hätten nicht Deutsche die Deportationen organisiert, sich am Gut der Ermordeten bereichert, Wachtürme besetzt und Gaskammern bedient.
Fazit
Über Gaulands „Vogelschiss" gab es 2018 einen Aufschrei in Politik und Zivilgesellschaft. Der Höcke von 2026, das ist die deprimierende Nachricht, kann solche Sprüche folgenlos äußern. Man muss diesem Mann zuhören und widersprechen, seine Botschaft als den Skandal brandmarken, die sie ist. Und verhindern, dass so ein Mensch und seine Gesinnungsgenoss*innen je eine Staatskanzlei besetzen.
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Der Erfolg der AfD ist mehr als nur ein aktuelles Stimmungsbild. Wenn eine rechtsextreme Partei besonders unter jungen Männern so eine große Zustimmung gewinnt und soziale Medien zunehmend die politische Meinungsbildung prägen, dann handelt es sich nicht mehr nur um ein demographisches Phänomen. Es ist eine gesellschaftliche Herausforderung.
Viele Wählerinnen und Wähler treffen ihre Entscheidung nicht nach gründlicher Lektüre von Parteiprogrammen, sondern aus Enttäuschung über die aktuelle Politik. Von dieser Unzufriedenheit profitiert die AfD mit einfachen Antworten auf komplexe Probleme und mit Botschaften, die sich in sozialen Netzwerken schnell verbreiten.
Dabei bleibt häufig unbeachtet, welche Folgen zahlreiche Forderungen der Partei für Wirtschaft, Sozialstaat und Deutschlands internationale Stellung hätten. Gerade darin liegt ein bemerkenswerter Widerspruch: Aus Frust über die Gegenwart unterstützen manche Menschen eine Politik, deren langfristige Konsequenzen ihren eigenen Interessen sogar entgegenstehen könnten.
Der wachsende Zuspruch für die AfD sollte deshalb nicht nur als Ausdruck von Protest verstanden werden. Er wirft auch die Frage auf, wie politische Bildung, unabhängige Medien und demokratische Institutionen Menschen wieder stärker für faktenbasierte Debatten und langfristige gesellschaftliche Interessen gewinnen können.
Fazit
Demokratie lebt nicht allein von Wahlen. Sie lebt auch davon, dass politische Entscheidungen auf Grundlage von Informationen, Verantwortung und einem Bewusstsein für die Folgen getroffen werden.
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Der Star-Club (ehemaliges Stern-Kino) war ein Musikclub im Hamburger Stadtteil St. Pauli und das 2. Wohnzimmer des Autors, der um die Ecke wohnte.
Der Club befand sich in der Großen Freiheit auf St. Pauli. Er wurde am 13. April 1962 eröffnet und am 31. Dezember 1969 geschlossen.
Vor der Gründung des Star-Clubs,
befand sich an dieser Adresse das von Manfred Weissleder betriebene Stern-Kino. Dieses wurde zu einem Musikclub umgestaltet. Die Räume des Kinos einschließlich Eingang und Balkon wurden nur wenig umgebaut. Das Gebäude stand direkt neben dem Grundstück der barocken St.-Josephs-Kirche.
Betrieben wurde der Star-Club vom Gründer Manfred Weissleder; Geschäftsführer wurde Horst Fascher (ehemaliger Hamburger und Norddeutscher Amateurboxmeister). Er löste nach seiner Tätigkeit als Starclub-Kellner, Hans Bunkenburg ab.
In den sieben Jahren seines Bestehens gastierten viele bekannte Größen der Rockmusik im Star-Club. Danach zog das Erotik-Nachtlokal Salambo ein. Das Gebäude, das nach einem Brand 1983 brachlag, wurde schließlich 1987 abgerissen.
Weltweite Berühmtheit,
erlangte der Star-Club vorwiegend durch die Gastspiele der Beatles, die dreimal in dem Club gastierten: Das erste siebenwöchige Gastspiel begann am 13. April 1962 und endete am 31. Mai 1962. Vom 1. bis zum 14. November 1962 gaben sie 28 Konzerte ihres zweiten Gastspiels. Das dritte Gastspiel dauerte vom 18. Dezember bis zum 31. Dezember 1962.
Ihre ersten ersten Auftritte in Hamburg hatten die Beatles aber im Club Indra , in der Großen Freiheit auf St. Pauli. Es ist der erste Club, in dem die Beatles am 17. August 1960 spielten. Noch heute schwebt die Aura der Pilzköpfe über der Stätte.
Im Kaiserkeller, ab Oktober 1960, ging es mit Tony Sheridan Nacht für Nacht weiter, weiter, bis der Starclub ab April 1962, zur zweiten Heimat der Beatles wurde.
Auch im Top Ten auf der Reeperbahn traten die Beatles vom 1. April bis zum 1. Juli 1961 mit Tony Sheridan auf.
Die meisten Interpret*innen und Bands, der Rock, Soul und Blues-Szene, die im Star-Club auftraten, waren oder wurden weltbekannt:
Tony Sheridan, The Searchers, King Size Taylor and the Dominoes, Chris Andrews, Johnny Kidd & the Pirates, The Undertakers, Bill Haley, Chuck Berry, Little Richard, Jimi Hendrix, Manfred Mann, The Animals, Screaming Lord Sutch, Gene Vincent, Gerry & the Pacemakers, The Cream mit Eric Clapton, Ray Charles, Fats Domino, The Remo Four, The Everly Brothers, The Pretty Things, Dave Dee, Dozy, Beaky, Mick & Tich, James Brown, The Troggs, Chris Farlowe, Billy J Kramer, Brenda Lee, Tommy Roe, Johnny and the Hurricanes, Wayne Fontana and the Mindbenders, Duane Eddy, Joey Dee, Lee Curtis and the All-Stars, The Big Three, The Rattles, The Lords, The Blizzards, Sweet Little Sixteen, Cisco and his Dynamites und Jerry Lee Lewis. Letzterer nahm dort 1964 sein Album Live at the Star-Club Hamburg auf.
Nicht zu vergessen: die erste Frauenrockband im Starclub - The Liverbirds. Auch Little Eva war eine Sängerin, die sich 1962 mit dem Hit „The Loco-Motion“ gegen die männliche Übermacht im Starclub durchsetzte, bekannt wurde und mit ihrem Stück die Hitlisten eroberte.
Außer Elvis Presley den Rolling Stones und den WHO‘s, gastierten nach den Beatles (bis 1961, mit Tony Sheridan, als The Beat Brothers) alle Weltstars der damaligen Zeit im Starclub.
In einer ersten Phase (bis Juni 1964),
als der Club wegen prügelnder Kellner von der Ordnungsbehörde (Amtmann Falck) geschlossen wurde und mit Hans Bunkenburg als neuem Geschäftsführer wieder eröffnete, traten allabendlich sieben Bands auf - jede spielte ca. eine Stunde.
Zeitweise gab es auch gleichnamige Ableger in Berlin, Köln, Bielefeld, Bremen, Kiel, und Flensburg, in denen dieselben Bands spielten. Bis Dezember 1965 warb eine eigene Zeitschrift, Star Club News, für die Konzerte.
Im Februar 1969 begann die dritte Phase des Star-Club in Hamburg. Nun übernahmen und gestalteten die Bandleader Achim Reichel, Frank Dostal (Rattles und Wonderland) und Kuno Dreysse (The Rivets) den Starclub und gestalteten das Programm.
In der Hauptsache spielten Bands wie The Nice, Spooky Tooth, Taste, Yes, Colosseum, East of Eden, Vanilla Fudge, Gun, Steamhammer, Black Sabbath (noch als The Earth), aber auch The Easybeats, Richie Havens, Ohio Express, Bandwagon, Spooky Tooth und The Tremeloes. Allerdings blieb werktags häufig das Publikum aus; die Gagen konnten nicht mehr bezahlt werden. Das letzte Konzert am Tag der Schließung, dem 31. Dezember 1969, gaben Hardin & York.
Den verantwortlichen Politikern der Stadt Hamburg, wurde erst später deutlich, dass dieser Club in die Musikgeschichte eingeht.
Das St. Pauli Museum von Günter Zint,
der zwischen 1964 und 1969 auch als Fotograf im Club arbeitete, hat Gedenkstein auf dem früheren Star-Club-Gelände aufstellen lassen.
Dieser Stein enthielt zunächst zwei Fehler: The Who sind nie im Star-Club aufgetreten, waren aber als Gäste im Club; der übereifrige Steinmetz hatte bei der Gestaltung des Steines seine Lieblingsgruppe eingraviert. Jimi Hendrix wurde auf der Stele als „Jimy Hendrix“ aufgeführt. Diese beiden Fehler wurden mittlerweile beseitigt. So ist Jimi Hendrix nun in der richtigen Schreibweise vorzufinden, und anstatt The Who wurden The Rivets verewigt.
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Wie Nutzer bei der Arbeit mit KI, versteckte Werbung reduzieren können.
Schon bei der Anfrage könnten Nutzerinnen und Nutzer explizit vorgeben, woher die Empfehlungen stammen sollen. Ein Beispiel:
„Berücksichtige ausschließlich unabhängige Tests von Stiftung Warentest, Öko-Test, ADAC, Finanztip etc.... Schließe Advertorials, Sponsored Content und Affiliate-Vergleichsportale aus." Bei Inhalten, die nicht als Werbung gekennzeichnet sind, würde dies allerdings nicht funktionieren. Außerdem könne es sinnvoll sein, die KI aufzufordern, zu jeder zitierten Quelle anzugeben, ob sie als kommerzieller Inhalt gekennzeichnet sei, und Quellen ohne solche Kennzeichnung gesondert zu markieren.
Fazit
Auch die Art der Anfrage habe Einfluss auf die Antworten.
Formulierungen wie „das Beste" sorgten etwa für besonders viele Werbeartikel, weil exakt diese Formulierungen auf den Websites bedient würden. „Wenn man stattdessen nach Kriterien fragt, bekommt man zumeist sachlichere Antworten", so Krtil. Ein Beispiel könnte sein: „Welche Eigenschaften sind wirklich entscheidend? Welche Tests gibt es?"
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Der Pharmakonzern Eli Lilly baut in Alzey ein Werk für das Abnehmmedikament Mounjaro.
2023 feierten Ex-Bundeskanzler Scholz und der damalige Gesundheitsminister Lauterbach, das als großen Erfolg.
Jetzt droht der Konzern damit, diese Investition zu halbieren, falls das geplante Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge kommt.
Das Gesetz verfolgt ein nüchternes Ziel: Herstellerrabatte sollen künftig dynamisch an die Kassenentwicklung gekoppelt, Rabattverträge ausgeweitet werden. Pragmatisches Kostenmanagement – keine Revolution.
Was den Fall besonders pikant macht,
um Eli Lilly nach Alzey zu locken, hatte die damalige Bundesregierung dem Konzern erlaubt, Arzneimittelpreise geheim zu halten – eine Regelung, die interne Mails als maßgeschneidertes Geschenk entlarvten. Eli Lilly nutzte das Privileg sofort. Mounjaro wird heute zu einem Preis abgerechnet, den niemand kennen darf.
Und jetzt droht derselbe Konzern mit Rückzug, wenn die Kassen nicht weiter ungehemmt belastet werden dürfen.
Das Muster ist bekannt
Pharmaunternehmen verknüpfen Standortentscheidungen mit Preisforderungen – obwohl beides rechtlich nichts miteinander zu tun hat. Es ist politisch wirksam, weil es Deutschlands Empfindlichkeit beim Thema Wirtschaftsstandort trifft. Aber inhaltlich ist die Drohung hohl.
Was jetzt zu tun wäre
Die Antwort auf solche Drohszenarien kann nicht Kapitulation sein. Es gibt konkrete Hebel:
Die „Lex Lilly” – also die Geheimpreisregelung – gehört abgeschafft. Sie war von Anfang an ein Fehler und treibt die Ausgaben nachweislich in die Höhe. Wer künftig staatliche Förderung oder Steuervergünstigungen erhält, sollte das an klare Bedingungen geknüpft sehen – inklusive Rückforderungsklauseln, falls zugesagte Investitionen ausbleiben.
Auf europäischer Ebene liegt die größte Chance: Wenn EU-Staaten gemeinsam mit Pharmaunternehmen verhandeln, verlieren nationale Drohszenarien ihren Hebel. Dazu braucht es mehr Transparenz über Forschungs- und Produktionskosten – damit Preisforderungen endlich auf einer sachlichen Grundlage bewertet werden können.
Langfristig hilft nur eine stärkere öffentliche Förderung der Grundlagenforschung, um die strukturelle Abhängigkeit von privaten Konzernen bei der Medikamentenentwicklung zu verringern.
Fazit
Krankenkassen sind keine Subventionsbehörden für Pharmainvestoren. Stabile Beiträge liegen im Übrigen auch im Interesse der Industrie – sie sichern die Kaufkraft des Systems, von dem die Konzerne selbst profitieren. Die Drohung von Eli Lilly ist deshalb nicht nur unsolidarisch. Sie ist auch kurzsichtig.
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* Ohne Zuwanderung würde die Bevölkerung schrumpfen.
Deutschland gehört zu den ältesten Gesellschaften der Welt. Seit Jahrzehnten werden weniger Kinder geboren, als Menschen sterben. Hinzu kommt, das laut statistischen Bundesamt 2025 rund 290.000 deutsche Staatsbürger*innen ihre Heimat verlassen haben.
Die Zuwanderung mildert diesen Bevölkerungsrückgang und stabilisiert die Zahl der Erwerbstätigen und somit unsere Wirtschaft.
* Fachkräfte sichern die Wirtschaft.
In Krankenhäusern, Pflegeheimen, Handwerksbetrieben, der IT-Branche, der Forschung und vielen Industriezweigen fehlen Arbeitskräfte. Viele dieser Stellen werden inzwischen durch Menschen aus dem Ausland besetzt. Ohne sie würden Versorgung und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erheblich leiden.
* Einwanderer*innen zahlen Steuern und Sozialabgaben.
Millionen Zugewanderte tragen zur Finanzierung von Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung bei. Gerade angesichts des demografischen Wandels sind zusätzliche Beitragszahler wichtig, um die Sozialsysteme zu stabilisieren.
* Innovation und Unternehmertum.
Viele erfolgreiche Unternehmen wurden von Menschen mit Einwanderungsgeschichte gegründet. Internationale Fachkräfte bringen neue Erfahrungen, Kenntnisse und Netzwerke mit. Wissenschaft und Forschung profitieren ebenfalls von internationalem Austausch.
* Deutschland war immer auch Einwanderungsland.
Schon die sogenannten Gastarbeiter*innen der 1950er- und 1960er-Jahre haben wesentlich zum wirtschaftlichen Aufstieg der Bundesrepublik beigetragen. Heute sind Menschen mit Einwanderungsgeschichte selbstverständlicher Teil von Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft.
Fazit
Einwanderung und Auswanderung sind keine Gegensätze.
Es wäre ein Fehler, die Abwanderung deutscher Fachkräfte gegen die Zuwanderung auszuspielen. Beide Entwicklungen können gleichzeitig stattfinden. Die richtige politische Antwort lautet:
* mehr Investitionen in Bildung und Forschung,
* weniger Bürokratie,
* attraktivere Bedingungen für Unternehmen und Beschäftigte,
* bessere Integration von Einwanderern,
* sowie stärkere Anreize für deutsche Fachkräfte, im Land zu bleiben oder zurückzukehren.
Die steigende Zahl deutscher Auswanderer verdient Aufmerksamkeit. Doch daraus folgt nicht, dass Einwanderung weniger wichtig wäre. Im Gegenteil: Deutschland braucht beides – eine Politik, die eigene Talente hält, und eine Gesellschaft, die qualifizierte Menschen aus dem Ausland gewinnt und erfolgreich integriert. Angesichts des demografischen Wandels sind Einwanderung und Fachkräftesicherung keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Aufgabe.
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Es trifft die Falschen (Hamburger Abendblatt, 12. Juni 2026)
Bereits Ende der 1950er Jahre kamen Menschen aus Afghanistan, Vietnam, Jugoslawien, Griechenland, Italien und vielen anderen Ländern nach Deutschland. Sie lebten sich ein, arbeiteten und trugen mit ihren Steuern und Sozialabgaben zum Wohlstand Deutschlands bei. Eine Politik, die unser Land und den sozialen Status nachhaltig geprägt hat. Die meisten dieser Gastarbeiter*innen kehrten später in ihre Heimatländer zurück.
Vor diesem Hintergrund ist es schwer nachvollziehbar, dass Menschen aus sogenannten Drittstaaten, mit Abschiebung aus Deutschland konfrontiert werden, obwohl der deutsche Arbeitsmarkt wieder dringend Arbeitskräfte sucht. Deutschland benötigt Menschen wie den Pflegehelfer Emin Özar: Menschen, die arbeiten, Verantwortung übernehmen und den Sozialstaat stützen. Ohne sie wäre unser Wohlstand nicht denkbar.
Fazit
Statt auf Abschiebung zu setzen, sollte Deutschland eine echte Perspektive bieten. Deutschland braucht Menschen, wie den kurdischen Pflegehelfer Emin Özar, die arbeiten, Verantwortung übernehmen und den Sozialstaat unterstützen. Ohne diese Menschen, würden wir nicht dastehen wo wir heute sind. Deshalb sollten wir alles daransetzen, diese Menschen nicht abzuschieben, sondern ihnen eine Perspektive in unserem Land zu geben.
Übrigens: es stellt sich die Frage, wie ca. 3.900 km deutsche Außengrenze, personell überwacht werden soll. Dazu fällt nur ein Begriff ein: Politische Traumtänzer!
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Aktuelle Sonntags-Umfrage (Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.
Es gruselt jeden aufrichtigen Demokraten, wenn er die Umfrageergebnisse der AfD sieht. Diese wird von allen Institutionen als stärkste Kraft geführt.
Die Menschen haben anscheinend vergessen, was die NSDAP, der Faschismus und Herrn Adolf Hitler bewirkt haben.
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Update: Olympiabewerbung Hamburg
Die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, stimmten gegen eine Olympiade in Hamburg.
Demokratisches Vertrauen basiert auf Transparenz, Rechenschaft und überprüfbaren Erfolgen. Gerade bei milliardenschweren Großprojekten ist kritische Prüfung kein Hindernis, sondern eine Voraussetzung für verantwortungsvolles Handeln. Die Skepsis vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber Projekten wie Olympia in Hamburg ist häufig eine Folge früherer Erfahrungen mit Kostensteigerungen oder nicht erfüllten Erwartungen.
Öffentliche Verantwortung bedeutet jedoch auch, dass nicht alle individuellen Interessen zu hundert Prozent berücksichtigt werden können. Der Erwartungsdruck an Politikerinnen und Politiker ist hoch. Sie bewegen sich ständig im Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen und werden den Erwartungen ihrer Wählerinnen und Wähler nur selten vollständig gerecht. Das begünstigt Politikverdrossenheit und trägt zum Vertrauensverlust in die Politik bei.
Politikerinnen und Politiker werden gewählt, um politische Entscheidungen zu treffen. Diese orientieren sich in erster Linie an den Programmen ihrer Parteien. Dass sie häufig für Entwicklungen verantwortlich gemacht werden, die sie nur teilweise beeinflussen können, gehört zur Realität demokratischer Politik.
Fazit
Wer politische Verantwortung übernimmt, weiß, dass eine mehrheitliche Zustimmung niemals garantiert ist. Auch die Akzeptanz demokratischer Entscheidungen, selbst wenn sie den eigenen Vorstellungen widersprechen, gehört zur Stärke einer lebendigen Demokratie. Positiv und konstruktiv mit unterschiedlichen Mehrheiten umzugehen, ist ein Ausdruck politischer und demokratischer Reife.
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Pflegeversicherung
Zahlen Betroffene und Angehörige am Ende die Rechnung?
Die Sozialversicherung insgesamt steht unter erheblichem finanziellen Druck. Doch statt die Ursachen ehrlich anzugehen, werden erneut Leistungskürzungen und höhere Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Familien diskutiert.
Dabei gerät ein grundlegendes Problem aus dem Blick: Immer wieder werden Kosten auf die Pflegeversicherung und Krankenversicherung abgewälzt, für die keine Beiträge gezahlt wurden. Diese müssten eigentlich von Bund und Ländern getragen werden. Die sogenannten versicherungsfremden Leistungen.
Zugang zur Pflege könnte erschwert werden
Nach bisher bekannt gewordenen Überlegungen könnten künftig strengere Maßstäbe bei der Begutachtung gelten. Höhere Schwellenwerte würden es vielen Menschen erschweren, überhaupt einen Pflegegrad zu erhalten.
Für Betroffene hätte das gravierende Folgen: Wer keinen oder einen niedrigeren Pflegegrad erhält, muss einen größeren Teil der Kosten selbst tragen oder notwendige Unterstützung einschränken.
Höhere Eigenanteile drohen
Auch bei den Zuschlägen für die vollstationäre Pflege sind Einschnitte im Gespräch. Diese Zuschläge wurden eingeführt, um Pflegebedürftige und ihre Familien vor finanzieller Überforderung zu schützen.
Werden diese Leistungen gekürzt oder verzögert, steigt die Gefahr, dass Pflegebedürftigkeit zunehmend zum Armutsrisiko wird.
Pflegende Angehörige sollen offenbar erneut belastet werden
Besonders kritisch ist die Diskussion über mögliche Kürzungen der Rentenansprüche für pflegende Angehörige.
Millionen Menschen kümmern sich täglich um Eltern, Partner oder andere nahestehende Personen. Sie vereinbaren Beruf und Pflege und übernehmen Aufgaben, die ansonsten professionelle Dienste leisten müssten.
Diese Menschen entlasten nicht nur ihre Familien, sondern das gesamte Pflegesystem. Dafür verdienen sie Anerkennung und Unterstützung – keine Verschlechterung ihrer späteren Altersversorgung.
Das eigentliche Problem: versicherungsfremde Leistungen
Die finanzielle Schieflage der Sozialversicherungen hat auch damit zu tun, dass sie immer wieder für Aufgaben herangezogen wird, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten. Dazu gehören beispielsweise:
* Kosten aus der Corona-Pandemie,
* Ausbildungs- und Investitionskosten in Pflegeeinrichtungen,
* gesamtgesellschaftliche Aufgaben,
* Leistungen, die Bund und Länder übernehmen müssten.
Statt diese Ausgaben sachgerecht zu finanzieren, werden sie häufig der Pflegeversicherung aufgebürdet – und am Ende zahlen Versicherte, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen die Zeche.
Im Umkehrschluss bedeutet das, die Beiträge der Pflichtversicherten zur Pflegeversicherung werden durch den Staat zweckentfremdet und den Beitragszahlern vorenthalten.
Reformen dürfen nicht auf dem Rücken der Schwächsten stattfinden.
Fazit
Eine echte Reform der Pflegeversicherung muss mehr leisten als bloße
Sparmaßnahmen. Sie muss die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben neu ordnen und dafür sorgen, dass Pflegebedürftige und ihre Familien nicht immer weiter belastet werden.
Wer sein Leben lang Beiträge gezahlt hat und im Alter oder bei Krankheit auf Hilfe angewiesen ist, darf nicht zum Sparobjekt werden. Und wer Angehörige pflegt, verdient Respekt und Unterstützung – nicht schlechtere Rentenansprüche.
Frau Nina Warken, sie als CDU-Gesundheitsministerin der Bundesrepublik Deutschland sollten wissen, dass die Pflege keine private Angelegenheit weniger Menschen ist. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb müssen auch die Kosten gerecht verteilt werden – und nicht immer wieder bei denjenigen landen, die ohnehin schon die größten Lasten tragen.
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Die AfD stellt in Sachsen-Anhalt ihre Landtagswahlkampagne vor
Sie setzt auf den Frust über die Bundesregierung – und auf KI.
Die Dinge liegen nah beieinander in diesem Landtagswahlkampf. Die Siegesgewissheit der AfD, das Umfragen-sind-noch-keine-Wahlergebnisse-Mantra von CDU und SPD und die Frage vieler Menschen, ob Sachsen-Anhalt nach dem 6. September noch ihre Heimat sein wird.
Im Magdeburger Altstadthotel Ratswaage schult die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft am Donnerstag im Raum Stendal Lehrerinnen und Lehrer im Umgang mit demokratiefeindlichen Einstellungen.
Demokratie im Klassenzimmer schützen heißt die Veranstaltung, vor der Tür steht ein Aufsteller mit Worten wie Solidarität, Respekt, Würde.
Gleich nebenan, im Raum Halle, sind Plakate aufgebaut, auf denen Abschieben ab Minute eins steht.
Ein Leben ohne GEZ oder Tanken, ohne Tränen. Die AfD präsentiert ihre Wahlkampagne, sie trägt den Slogan Alles ist möglich. Wenn man mit Gewissheit eines sagen kann über diese Wahl in drei Monaten, dann wohl das.
Die AfD-Landesführung ist vollzählig angetreten
Parteichef Martin Reichardt, Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, Fraktionschef Oliver Kirchner, Partei- und Fraktionsvize Hans-Thomas Tillschneider und der kommissarische Generalsekretär Tobias Rausch sitzen vor einer Wand aus Deutschlandfahnen und skizzieren mit sichtlicher Freude am medialen Interesse ihren Wahlkampfplan.
50.000 Plakate will die laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextreme Partei kleben, die ersten schon in wenigen Tagen in Magdeburg. 1,5 Millionen Euro wird die AfD für ihren Wahlkampf ausgeben. Spitzenkandidat Siegmund will in jedem Wahlkreis zwei volle Tage verbringen, plant Simson-Ausfahrten, ein Familienfest und Auftritte mit AfD-Chefin Alice Weidel. Wie ein Conférencier führt er durch die Veranstaltung, liest die Sprüche auf den Plakaten vor, erklärt auch sein eigenes Porträt (Das bin ich) und sagt: Es geht uns nicht nur um Sachsen-Anhalt, es geht uns um Deutschland.
Ihr Programm für einen grundlegenden Umbau des Landes hat die AfD schon Mitte April beschlossen. Es sieht unter anderem die Abschaffung der Schulpflicht, eine Abschiebe- und Remigrationsoffensive und erhebliche Eingriffe in Kunst und Kultur vor. Nun will sie auf einem weiteren Parteitag Mitte Juli ein 100-Tage-Programm fürs Land beschließen.
Nachfragen zu dem Plan, keine kulturfremden Fachkräfte ämehr anzuwerben, nutzt Siegmund für Kritik an der Regierung. Es sei ein Armutszeugnis, dass man sich auf Zuwanderung ausruhen möchte, sagt er: „Wir müssen es alleine schaffen.
Auch vom Frust,
über die aktuelle Bundesregierung hofft die AfD zu profitieren, zum Beispiel mit Plakaten wie Keine Steuer auf die Rente oder Patienten über Profite – für Rente und Pflegeversicherung hat die Bundesregierung Reformen angekündigt, die vor allem Einschnitte bedeuten dürften. Dass über diese Themen nicht in Sachsen-Anhalt entschieden wird, kontert AfD-Vize Tillschneider mit dem Hinweis: Jede Landtagswahl ist immer auch ein Plebiszit über die Bundespolitik.
Aktuell liegt die AfD in Umfragen in Sachsen-Anhalt jenseits der 40 Prozent, auch im Bund hat sie die CDU bei den Beliebtheitswerten hinter sich gelassen. Den selbst erwarteten Wahlerfolg reklamiert der Landesverband Sachsen-Anhalt schon jetzt für sich. „Grundlage des Erfolges ist unser Landesverband, unsere Mitglieder und deren Geschlossenheit”, sagt Reichardt.
Man darf das als Ansage an den eigenen Bundesvorstand verstehen, in dem einige fürchten, dass man sich mit einer möglichen AfD-Regierung in Magdeburg bis auf die Knochen blamieren könnte. In Berlin hat man nicht vergessen, dass die Verwandtenaffäre in Sachsen-Anhalt ihren Lauf nahm. Geschadet hat sie der AfD beim Wähler nicht.
Siegmund sieht am Donnerstag bereits „einen neuen Aufbruch” heraufziehen. Er werde auf den Plakaten bewusst mit positiven Bildern symbolisiert, einem Sonnenaufgang zum Beispiel. Dafür seien landschaftliche Motive gewählt worden, wie sie fast überall in Sachsen-Anhalt zu finden seien. Auf Nachfrage erklärt er, die allermeisten seien mit künstlicher Intelligenz erstellt oder überarbeitet worden.
Angepasst hat die AfD auch in aller Stille ihr Wahlprogramm
Dort verschwand der Hinweis auf ihr Vorbild Viktor Orbán, den abgewählten ungarischen Ministerpräsidenten. Im Kapitel zur Kulturpolitik, in dem unter anderem - kein Staatsgeld für antideutsche Kunst und Kultur - propagiert wird, hatte sie Orbáns kulturpolitische Wende als Vorbild und Inspiration gepriesen.
Auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung sagt Tillschneider, es sei möglich, dass wir da redaktionell etwas bearbeitet haben.
Orbán habe eine wunderbare Kulturpolitik gemacht, er sei sicher nicht daran gescheitert. Warum ist er dann aus dem AfD-Programm verschwunden? Tillschneider: Weil es obsolet ist, weil er historisiert wurde.
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Viele Menschen in Deutschland haben gerade das Gefühl, Dinge werden langsamer, komplizierter und unzuverlässiger, obwohl Deutschland lange als Musterland für Organisation, Infrastruktur und Verwaltung galt.
Der Frust darüber entsteht, wenn man erlebt, dass andere Länder (darunter viele, ehemalige sogenannte Entwicklungsländer), in manchen Bereichen plötzlich moderner, digitaler und effizienter wirken.
Allerdings lohnt sich ein genauer Blick, weil in Deutschland, mehrere Entwicklungen gleichzeitig stattfanden:
Deutschland lebt teilweise von alter Substanz
Jahrzehntelang hat Deutschland von Infrastruktur, Industrie, effektive Verwaltung und Bildungssystem profitiert. All das wurde in den 1960er–1990er Jahren aufgebaut. Vieles davon wird - immer noch - genutzt und so lange verwaltet, bis es nicht mehr weitergeht.
Beispiele:
* Bahnnetz verschlissen
* Sanierung Rentensystem
* Brücken marode
* langsame Digitalisierung
* überlastete Behörden
* Fachkräftemangel
* komplizierte Bürokratie
* Investitionsstau in Schulen und Krankenhäusern
(Die Reihenfolge ist keine Bewertung)
Das fällt jetzt auf die Wirtschaft und eine marode Infrastruktur zurück.
Kurzfristig sparte der Staat dadurch Geld im Haushalt – langfristig wird es aber deutlich teurer. Unternehmen verlieren Wettbewerbsfähigkeit, Innovationen wandern ab und notwendige Reparaturen werden immer kostspieliger.
Als Außenstehender bekommt man das Gefühl, die aktuellen Regierungen handeln nach der Devise: Das lass man unsere Nachfolger machen. Das verstehen viele Politiker*innen als vorausschauendes Denken.
Andere Länder konnten später - dafür moderner - aufbauen
Viele Länder in Asien, Südamerika oder Afrika hatten nicht dieselben alten Strukturen. Sie konnten neue Technologien direkt übernehmen:
* digitale Verwaltung ohne Papiertradition
* moderne Mobilfunknetze statt alter Kupferleitungen
* mobile Bezahlsysteme statt komplexer Bankbürokratie
* neue Städte und Verkehrssysteme statt jahrzehntealter Infrastruktur
Dadurch wirken manche Systeme heute tatsächlich moderner oder kundenfreundlicher als in Deutschland.
Beispiele:
* Estland bei E-Gouverment
* Südkorea bei Digitalisierung
* China bei digitalem Bezahlen und Hochgeschwindigkeitszügen
* Ruanda bei digitalen Verwaltungsdiensten
* Indien bei digitalen Identitäts- und Zahlungssystemen
Das heißt aber nicht automatisch, dass dort insgesamt alles besser funktioniert. Oft gibt es gleichzeitig große soziale Unterschiede, Korruption, schwächere Rechtsstaatlichkeit oder politische Probleme.
Deutschland ist komplizierter geworden
Heute ändern sich die Rahmenbedingungen schnell:
* alternde Bevölkerung
* Digitalisierung
* geopolitische Spannungen
* Energiewende
* globale Konkurrenz, besonders aus Asien und den USA
* Fachkräftemangel
* höhere Verteidigungsausgaben
Dadurch fällt stärker auf, wo Modernisierung verschleppt wurde.
Ein weiterer Punkt:
Deutschland versucht sehr viele Interessen gleichzeitig abzusichern:
* Datenschutz
* Mitbestimmung
* Föderalismus
* Rechtswege
* Sozialstaat
* Sicherheitsstandards
* Umweltauflagen
Das hat Vorteile, macht Prozesse aber oft extrem langsam. Andere Länder entscheiden zentraler oder autoritärer — dadurch wirken sie effizienter.
Der Vertrauensverlust ist das eigentliche Problem
Früher galt:
Es dauert vielleicht, aber am Ende funktioniert es. Heute erleben viele:
* Züge unpünktlich
* Behörden überfordert
* politische Dauerstreits
* Wohnungsmangel
* kaputte Infrastruktur
* komplizierte Digitalisierung
* Gesundheitswesen am Limit
Dadurch geht Vertrauen verloren — und das trifft Deutschland besonders hart, weil Zuverlässigkeit immer ein Teil des nationalen Selbstbildes war.
Fazit
Was im Alltag oft übersehen wird, Deutschland hat weiterhin starke Bereiche:
* stabile Demokratie
* vergleichsweise funktionierende Verwaltung
* hohe Rechtssicherheit
* starke Industrie
* Sozialversicherungssystem
* relativ hohe Lebensqualität
* stabile Energie- und Wasserversorgung
* leistungsfähige mittelständische Unternehmen
Nur: Der Abstand zwischen Anspruch und Realität ist kleiner geworden. Und genau das erzeugt den Eindruck des Niedergangs.
Vielleicht ist das größte Problem weniger, dass Deutschland „Dritte Welt“ wird - sondern dass man sich zu lange auf sein Umfeld verlassen und es als einen Dauerzustand angesehen hat, der keiner Pflege bedarf.
Das gefährliche an der Situation ist, das rechte Parteien, wie die AfD, dieses Manko gnadenlos für ihre Zwecke instrumentalisieren und auch noch dafür belohnt werden.
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Am 6. Sept. 2026 ist die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Es wird entsprechend der Wahlvorhersagen, wahrscheinlich die erste rechtsextrem dominierte Landesregierung seit 1945 geben.
Die AfD an der Macht wäre für viele Beobachter der größte anzunehmende Unfall. Seit dem Ende der Umfragen sehen die Partei in Sachsen-Anhalt bei rund 42 Prozent. Drei Monate vor der Wahl würde ihr im Magdeburger Landtag damit nur noch ein Sitz zur absoluten Mehrheit fehlen.
Kritiker warnen davor, dass die AfD Sachsen-Anhalt den Staatsapparat im Sinne der Partei umbauen und Schlüsselpositionen mit parteinahen Personen besetzen könnte. Solche Entwicklungen wecken bei vielen Erinnerungen an die Aushöhlung demokratischer Strukturen während der Endphase der Weimarer Republik.
Fazit
Jede Demokratin und jeder Demokrat hat in einem freien und demokratischen System die Möglichkeit, sich zu wehren. Dazu gehört vor allem, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen und seine Stimme einer demokratischen Partei zu geben.
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Kommerzialisierung des Sports
Die Fußball-WM 2026 - von Herrn Infantino - ist tatsächlich die größte der Geschichte: 48 statt 32 Teams und 104 statt 64 Spiele. Die Kritik lautet, dass die FIFA immer weiter expandiert, um mehr TV-Gelder, Sponsorenverträge und Ticketeinnahmen zu generieren.
Der Vorwurf, die WM werde für viele Fans unbezahlbar, findet sich auch in aktuellen Berichten über die hohen Ticketpreise und das umfangreiche Geschäft der FIFA, mit den Medien wieder.
Der Weg von der WM 2018 in Russland über die WM 2022 in Katar bis zur WM 2026 in den USA, zeigt die Richtung. Dahinter steht die These, dass große Sportereignisse autoritären oder problematischen Regierungen helfen können, ihr internationales Image aufzupolieren.
Bei Russland standen Krieg und Repressionen im Fokus, bei Katar die Menschenrechtslage und die Arbeitsbedingungen von Gastarbeitern.
Die USA unter Donald Trump werden hier in eine ähnliche Reihe gestellt – allerdings aus einer anderen politischen Perspektive.
Politische Anklage gegen Trumps Migrationspolitik
Der Kontrast zwischen feiernden Fans in den Stadien und den Maßnahmen der US-Einwanderungsbehörde ICE außerhalb der Stadien, ist schwer auszuhalten.
Fazit
Die WM schafft eine Art „Gute-Laune-Kulisse“, während gleichzeitig harte Abschiebungs- und Migrationspolitik betrieben wird. Das wirft die Frage auf, ob internationale Sportgroßereignisse noch als unpolitische Feste betrachtet werden können oder ob sie zunehmend Teil von Imagepolitik, Kommerz und Machtinteressen geworden sind. Einfach ausgedrückt: Sport ist Poltik.
Die FIFA selbst dürfte das natürlich anders sehen und die WM als weltweites Sport- und Kulturereignis darstellen.
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Wird Kritik an Trump mit Antiamerikanismus verwechselt?
Viele politikinteressierte Menschen sind der Meinung: Friedrich Merz schürte durch seine Aussagen Antiamerikanismus.
Wenn Merz sagt, dass er seinen Kindern derzeit wegen des „gesellschaftlichen Klimas“ von einer Ausbildung in den USA abraten würde, dann kritisiert er zunächst gesellschaftliche und politische Entwicklungen. Daraus folgt nicht automatisch eine Ablehnung der Amerikaner als Menschen.
Donald Trump wurde von rund 77 Millionen Menschen gewählt wurde und repräsentiert damit nicht die Mehrheit aller Amerikaner. Das ist Fakt, ebenso dass, das die republikanische Partei aktuell weitgehend hinter ihm steht. Viele seiner politischen Maßnahmen genießen zumindest innerhalb seiner Wählerschaft beträchtliche Unterstützung. Einfach zwischen Trump und den USA trennen, als hätten beide nichts miteinander zu tun, dient nicht der Sache.
Die wirtschaftliche Situation in den USA - unter Trump - verdient Beachtung:
* höheres Wirtschaftswachstum
* technologische Führungsrolle bei KI
* Spitzenuniversitäten
* größere Innovationskraft.
Den Stärken der USA, stehen aber auch deutliche Schwächen - im sozialen Bereich - gegenüber:
* höhere soziale Ungleichheit
* geringere soziale Absicherung
* hohe Studienkosten
* politische Polarisierung
Ob die USA für junge Menschen attraktiver sind als Deutschland, hängt daher stark davon ab, welche Kriterien man anlegt.
Die Demokratiefrage ist ein Thema, das sich in den USA jahrhundertelang nie gestellt hat. Allerdings gibt es aktuell auch ernsthafte Gegenargumente:
* Versuche politischer Einflussnahme auf Justiz und Behörden,
* Druck auf Universitäten und Medien,
* Ausweitung präsidialer Machtbefugnisse,
* Zweifel an Wahlergebnissen nach der Wahl 2020.
Viele Politikwissenschaftler sehen deshalb demokratische Risiken, ohne gleich von einer Diktatur zu sprechen. Der Artikel stellt diese Sorgen eher als Übertreibungen dar.
Fazit
* die NATO - speziell Deutschland braucht die USA
* Die USA sind mehr als Trump
* Nicht alle Amerikaner unterstützen Trump
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Die Anpassung der Politik, der Bundesregierung - an den wachsenden rechten Druck - kann als eine Form vorauseilenden Gehorsams gegenüber „Der Alternative für Deutschland (AfD)“ verstanden werden.
Das bedeutet nicht, dass die Bundesregierung offen rechtsradikale Politik betreibt. Die Entwicklung zeigt sich subtiler: durch politische Entscheidungen und rhetorische Verschiebungen, die zunehmend den Deutungsmustern der AfD folgen.
Die AfD muss dafür nicht einmal regieren. Es reicht, dass sich etablierte Parteien immer stärker daran orientieren, wie Wähler*innen auf deren rechte Narrative reagieren. Dadurch entsteht ein gefährliches politisches Anreizsystem:
Wer laut genug autoritäre, nationalistische oder ausgrenzende Forderungen formuliert, verschiebt Schritt für Schritt die Grenzen des politisch Denkbaren.
Während rechte Empörung unmittelbare politische Wirkung entfaltet, gelten soziale, demokratische oder menschenrechtliche Anliegen plötzlich als zu woke, nicht vermittelbar oder als Luxusprobleme.
Die Folge ist nicht nur die Anpassung einzelner Maßnahmen – etwa in der Migrationspolitik, bei der Kulturförderung oder im Umgang mit demokratischen Projekten. Es verschiebt sich das gesamte politische und soziale Koordinatensystem.
Besonders problematisch ist dabei das rhetorische Muster, rechte Positionen teilweise übernehmen zu müssen, um „Schlimmeres zu verhindern“. Denn genau dadurch wird oft normalisiert, was ursprünglich bekämpft werden sollte.
Die eigentliche Gefahr besteht deshalb nicht allein im Erfolg der AfD selbst, sondern darin, dass demokratische Parteien beginnen, zentrale Elemente des AfD-Denkens zu übernehmen – und damit die politische Mitte nach rechts verschieben
Fazit
Historisch ist das kein neues Phänomen. In vielen Demokratien haben aufstrebende, konservative oder rechte Parteien - wie aktuell die AfD - versucht, durch autoritäre oder nationalistische Themen Wähler*innen zu überzeugen, ihre Partei zu wählen.
Häufig führte das dazu, dass sich der politische Diskurs insgesamt nach rechts verschob. Fakt ist, unter den der Demokratie zugewandten Unzufriedenen sind Wähler*innen der AfD (noch) eine Minderheit. Auch wenn die Partei aktuell, hohe Zustimmung hat.
Es ist immer die Unzufriedenheit der Wähler*innen, um die sich die darauffolgenden politischen Entscheidungen, der demokratischen Parteien - oft zu spät, zum Vorteil der AfD zu bewegen.
Die Partei dient anscheinend vielen Wähler*innen als Widerstand: gegen die da oben.
Dass rechtsorientierte Parteien und Politiker*innen ihre Versprechen eigentlich nie gehalten haben, spielt dabei keine Rolle:
Ungarn gehört nach 16 Jahren Viktor Orbán zu den ärmsten und korruptesten Ländern in der EU.
Donald Trump, mit seiner Deal-Politik sagt: Die hohen Lebenshaltungskosten der US-Bürger interessieren ihn nicht.
Großbritannien steht wirtschaftlich schlechter da, als vor dem Brexit und konnte an der Zuwanderung durch den EU-Austritt kaum etwas ändern.
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Folgend ein Überblick der Institute in Deutschland, die sich mit anstehenden Wahlterminen und deren aktuellen Vorhersagen der Wähler*innen befassen.
Eines - gleich welches Institut - ist deutlich. Die AfD ist der große Gewinner. Das wirft die Frage auf? Welche Bewegründe haben demokratisch orientierte Wähler*innen, einer rechtsorientierten Partei ihre Stimme zu geben, obwohl deren Wahlprogramm deutlich aufzeigt, dass sie persönliche Nachtteile mit ihrer Wahlentscheidung - AfD - zu befürchten haben.
Warum das so ist, folgend der Versuch, die Beweggründe zu verdeutlichen:
Protest gegen: die da oben
Viele Menschen wählen die AfD nicht primär wegen jedes einzelnen Programmpunktes, sondern als Denkzettel gegen etablierte Parteien. In mehreren Umfragen nennen Befragte Enttäuschung über Regierungspolitik und Unzufriedenheit mit den Altparteien als Hauptgrund. Trotzdem ist der Trend zur AfD, für jeden Demokraten gruselig und schwer nachvollziehbar. Das ganz besonders unter der Voraussetzung, dass alle wissen, wie so etwas endet.
Dass bedeutet
* Die Wahl ist häufig emotional motiviert
* Die AfD wird als Anti-System-Partei wahrgenommen
* Viele Wähler*innen wollen etwas aufrütteln
Gerade Menschen, die sich politisch nicht mehr vertreten fühlen, greifen eher zu radikalen Alternativen.
Angst vor sozialem Abstieg
Viele AfD-Anhänger*innen wählen die Partei trotz ihrer sozialen und wirtschaftlichen Risiken.
Es geht oft weniger um die reale aktuelle Lage als um das Gefühl: Früher war vieles stabiler – heute verliere ich Einfluss, Sicherheit und Orientierung.
Migration, Inflation, Wohnungsmarkt, Digitalisierung oder geopolitische Krisen bündeln sich dann zu einem allgemeinen Krisengefühl.
Kulturelle statt wirtschaftliche Motive
Politikwissenschaftler beobachten seit Jahren, dass sich politische Konflikte verschieben:
Weg von typischen Klassenfragen hin zu kulturellen Konflikten. Themen wie:
* Migration
* nationale Identität
* Genderpolitik
* Klimapolitik
* Verhältnis zu Eliten oder Medien
sind für viele AfD-Wähler*innen emotional wichtiger als Steuer- oder Rentenpolitik. Deshalb akzeptieren manche sogar wirtschaftliche Nachteile, wenn sie glauben:
* wenigstens sagt mal jemand die Wahrheit
* oder die vertreten unsere Kultur/interessen
Gefühl mangelnder Anerkennung
Viele AfD-Wähler*innen erleben sich als gesellschaftlich abgewertet:
* ländliche Räume fühlen sich oft vergessen
* ostdeutsche Erfahrungen werden teilweise als missachtet empfunden
* Arbeiter oder Menschen ohne akademischen Hintergrund empfinden kulturelle Geringschätzung.
Das erklärt auch, warum moralische Abgrenzung (Wie kann man nur AfD wählen?) häufig das Gegenteil bewirkt: Sie verstärkt das Gefühl, von den Eliten verachtet zu werden.
Emotion schlägt Fakten
Ein zentraler Punkt:
Menschen wählen selten rein rational nach ökonomischem Eigeninteresse.
Politische Entscheidungen entstehen stark aus:
* Emotionen,
* Zugehörigkeitsgefühl,
* Angst,
* Wut,
* Identität,
* Medienwirkung,
* sozialem Umfeld.
Die Forschung zu sozialen Medien zeigt zudem, dass Plattformen wie TikTok oder X besonders polarisierende und emotionale Inhalte verstärken. Extreme Botschaften erzielen dort oft mehr Reichweite als sachliche Politik.
Fazit
Das Wahlprogramm der AfD ist vielen nicht vollständig bekannt
Viele Wähler*innen kennen einzelne Kernbotschaften der AfD:
* Migration begrenzen
* gegen das Establishment
* Kritik an EU oder Regierung
Aber detaillierte wirtschafts- oder sozialpolitische Inhalte spielen oft eine geringere Rolle. Untersuchungen zeigen sogar:
Ein erheblicher Teil der Wähler stimmt der AfD aus allgemeiner Systemablehnung zu, nicht wegen konkreter Programmpunkte.
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* funktionierende Verwaltung
* leistungsfähige Industrie
* gute Verkehrsnetze
* stabiles Bildungssystem
* starke Sozialversicherungssysteme
Dadurch entstand politisch der Eindruck: Es läuft doch.
Viele Probleme entwickeln sich aber langsam und unsichtbar. Eine Brücke stürzt nicht plötzlich ein, sondern wird jahrzehntelang schlechter. Ein Bildungssystem kollabiert nicht über Nacht, sondern verliert schrittweise Qualität. Verwaltung wirkt lange stabil — bis Personal fehlt und Verfahren nicht mehr funktionieren.
Dazu kommt ein politischer Mechanismus:
Investitionen bringen oft erst nach 10–20 Jahren sichtbare Ergebnisse, Sparen dagegen verbessert sofort Haushaltszahlen. Für Regierungen ist kurzfristiger Erfolg politisch oft attraktiver als langfristige Vorsorge.
Das betrifft viele deiner Beispiele:
* marode Verkehrswege
* Investitionsstau bei Schulen
* langsame Digitalisierung
* zu komplexe Verwaltung
* Fachkräftemangel durch demografische Entwicklung
* Rentensystem unter Druck
* Krankenhausfinanzierung
* schleppende Planungs- und Genehmigungsverfahren
Gerade beim Thema Infrastruktur zeigt sich ein klassischer „Verschleiß des Bestands“. Deutschland hat sehr lange von Substanz gelebt. Irgendwann reicht Verwaltung des Alten nicht mehr aus — dann wird Modernisierung plötzlich extrem teuer, weil gleichzeitig:
* Reparaturen,
* Umbauten,
* Digitalisierung,
* Klimaanpassung,
* Fachkräftemangel
* internationale Konkurrenz
Interessant ist auch:
Deutschland war wirtschaftlich so stark, dass viele Folgen lange verdeckt wurden. Exporterfolge, industrielle Stärke und hohe Steuereinnahmen haben strukturelle Schwächen über Jahre überlagert.
Heute ändern sich die Rahmenbedingungen gleichzeitig:
* alternde Bevölkerung
* Digitalisierung
* geopolitische Spannungen
* Energiewende
* globale Konkurrenz, besonders aus Asien und den USA
* Fachkräftemangel
* höhere Verteidigungsausgaben
Dadurch fällt stärker auf, wo Modernisierung verschleppt wurde.
Die Formulierung - das sollen die Nachfolger lösen“
trifft einen verbreiteten Vorwurf gegenüber demokratischen Regierungssystemen allgemein: kurzfristige politische Zyklen versus langfristige Infrastrukturpolitik.
Allerdings wäre es zu einfach, das nur einzelnen Regierungen zuzuschreiben. Viele Probleme wurden über Jahrzehnte und unter sehr unterschiedlichen Koalitionen aufgebaut oder nicht gelöst. Häufig gab es:
* Föderalismus-Konflikte,
* Schuldenbremse,
* lokale Widerstände,
* komplizierte Zuständigkeiten,
* Personalmangel,
* und politischen Streit darüber, wer zahlen soll.
Deutschland ist deshalb nicht „plötzlich kaputt“, sondern eher ein Beispiel dafür, wie ein sehr erfolgreiches System träge werden kann, wenn Reformen zu lange vertagt werden.
Fazit
Der entscheidende Punkt ist vermutlich:
Ein Land kann lange von vergangener Stärke leben. Aber irgendwann muss Substanz erneuert werden — sonst beginnt der Bestand selbst zum Problem zu werden.
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