Quasselstrippe

Die sozialen Medien haben sich zu einem zentralen Werkzeug entwickelt, um Lügen und Narrative zu verbreiten.
Trump und ähnliche populistische Politikerinnen und Politiker nutzen diese Plattformen, um ihre Botschaften ungehindert zu verbreiten. Objektive Wahrnehmung und Realität werden verzerrt. Es ist erschreckend, wie schnell und weit Desinformation verbreitet werden kann, insbesondere wenn sie durch Algorithmen verstärkt wird, die extreme Meinungen bevorzugen.
Das schafft eine gespaltete Informationslandschaft, in der viele Menschen in ihrer Blase bleiben und sich zunehmend von der Realität entfernen. Kritische Konsumenten dieser Medien, die hinterfragen, werden oft als Teil einer „Verschwörung“ oder als Teil des „Deep State“ abgetan. Das macht es schwierig, eine echte Diskussion oder einen Konsens zu finden.
Der Wegfall des Faktenchecks führt dazu, dass soziale Medien und deren Betreiber ihre Realität diktieren – das ist besorgniserregend. 
In einer Zeit, in der Informationen so zentral sind, tragen die Betreiber dieser Plattformen die Verantwortung über die Verbreitung der öffentlichen Inhalte, auf ihren Plattformen.
Es ist offensichtlich, dass Algorithmen und Unternehmensinteressen zunehmend bestimmen, welche Inhalte verbreitet werden. Dieser Zustand kann die Demokratie ernsthaft beeinflussen und die Freiheit der demokratischen Meinungsäußerung gefährden. 
Ein vereinter Zusammenschluss aller demokratischen Institutionen – von der Regierung über die Justiz hin zu den demokratischen Medien und der Zivilgesellschaft – könnte die einzige effektive Antwort auf die wachsende Bedrohung durch antidemokratische Kräfte sein. Ein solches Bündnis müsste nicht nur auf politischer Ebene agieren, sondern auch die Gesellschaft aktiv einbinden und den breiten Widerstand organisieren.
Die Mobilisierung von Menschen, die sich demokratischen Werten verpflichtet fühlen, ist entscheidend. Wenn die Demokratie wirklich verteidigt werden soll, muss jede/r einzelne Verantwortung übernehmen, in seinem Umfeld Aufklärungsarbeit leisten und für die Wahrung grundlegender Prinzipien eintreten.
Es wird darauf ankommen, nicht nur den Widerstand gegen autoritäre Kräfte zu stärken, sondern auch eine positive Vision für die Zukunft zu entwickeln, die auf gemeinsame Werte von Freiheit, Gleichheit und Solidarität aufbauen.

Wenn auf die Strafzölle von Trump, für China, Kanada, Mexiko und Europa, eine gleichartige Steuer dieser betroffenen Staaten für USA-Produkte eingeführt (Aktion gleich Reaktion) wird, stellt sich die Frage welche negativen Auswirkungen das auf die Wirtschaft, in Hinblick auf Arbeitsplätze, Teuerung und Inflation bewirkt.
Ein wechselseitiger Handelskrieg zwischen den USA und seinen wichtigen Wirtschaftspartnern hätte das Potenzial, nicht nur die US-Wirtschaft, durch sinkende Exporte, Arbeitsplatzverluste und einen Anstieg der Verbraucherpreise erheblich zu belasten. Für die durchschnittlichen Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Ländern würde sich dies in höheren Lebenshaltungskosten und möglicherweise weniger sicheren Arbeitsplätzen niederschlagen.

Folgen
> Kurzfristig könnte Trump mit seiner protektionistischen Politik innenpolitisch punkten, wenn sie als “harter Kurs gegen ausländische Konkurrenz” wahrgenommen wird.
> Langfristig könnten die wirtschaftlichen Folgen (höhere Preise, Arbeitsplatzverluste) zu einem Meinungsumschwung führen. Besonders Wähler aus betroffenen Branchen könnten ihre Unterstützung zurückziehen, wenn sie direkt negative Folgen spüren.
Ein Handelskrieg mit Zöllen und Gegenzöllen hätte weitreichende negative Folgen für alle beteiligten Volkswirtschaften.
> Durch Zölle verteuern sich importierte Waren, was direkt zu höheren Preisen für Konsumgüter führt.
> Höhere Zölle auf US-Produkte führen zu sinkender Nachfrage nach US-Exporten.
> Branchen wie die Landwirtschaft, Automobilindustrie (z.B. ein Tesla-Auto von Herrn Musk) und Technologieindustrie könnten stark betroffen sein.
> Unternehmen, die vom Export abhängig sind, müssen Stellen abbauen oder ihre Produktion zurückfahren.
> Durch steigende Preise könnte die Inflation zunehmen, wodurch die Kaufkraft der Haushalte sinkt.
> Die Notenbanken könnten gezwungen sein, mit Zinserhöhungen gegenzusteuern, was Investitionen und Wachstum bremsen könnte.
> Unternehmen zögern, in neue Projekte oder Expansionen zu investieren, wenn sie mit instabilen Handelsbeziehungen rechnen müssen.
> Kapitalflüsse könnten sich verlangsamen, was langfristig das Wirtschaftswachstum hemmt.

Fazit:
Ob in den USA die Unterstützung für den Verursacher Donald Trump langfristig erhalten bleibt, hängt maßgeblich davon ab, wie stark diese negativen wirtschaftlichen Auswirkungen wahrgenommen werden und wie stark ideologische Bindungen und das Vertrauen in den “America First”-Ansatz, von Herrn Trump, diese wirtschaftlichen Einbußen überlagern.

Der Stimmenanteil für die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat sich bei der Bundestagswahl (BTW) 2025, seit der BTW 2021, mit mehr als 20 Prozent verdoppelt. Das ist alarmierend, wenn man bedenkt, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft hat.
Das Wahlprogramm der AfD, macht deutlich, dass sie als Partei, neben ihrer rechten Ideologie, extrem neoliberale Vorstellungen vertritt. Wirtschafts- und Finanzpolitik wird ausschließlich im Sinne der finanziell bevorteilten Menschen gefördert. Sie setzt sich in fast allen Bereichen für Steuersenkungen, wie neuerdings bei der Erbschaftsteuer ein. Die Besteuerung großer Vermögen lehnt sie ab, den Solidaritätszuschlag für die Spitzenverdiener beabsichtigt sie komplett abzuschaffen.
In der Wirtschaftspolitik will sie die generell die Rolle des Staates beschneiden und die Macht des Marktes vergrößern. Die AfD vertritt eine neoliberale Agenda, die primär Besserverdienern und Millionären zugutekommt. Hart arbeitende Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer profitieren davon kaum oder werden sogar schlechter gestellt.
Das sich eine bestimmte Klientel durch die Millionenspenden wirtschaftliche Vorteile verspricht, liegt auf der Hand. Warum sonst sollten sie die AfD unterstützen?

Fazit:
Zentraler Bestandteil, um der AfD und ihren populistischen Thesen zu widersprechen, ist politische Bildungsarbeit, die früh angesetzt, Menschen für die Gefahren rechter Ideologien sensibilisiert.
Schulen, Universitäten, gesellschaftliche Institutionen und seriöse – analoge und digitale – Medien müssen verstärkt Aufklärungsarbeit leisten, um demokratische Werte zu vermitteln und Verschwörungsmythen sowie populistische Rhetorik zu entlarven. Gleichzeitig ist es essenziell, den sozialen Zusammenhalt zu fördern, damit sich Menschen nicht von der Gesellschaft abgehängt fühlen. Speziell die Vernachlässigung von sozialer Sicherheit (Arbeitsplätze, Einkünfte, Wohnraum, Mieten, Renten) ist für viele Menschen - gleich im Osten oder Westen Deutschlands - oft der Nährboden für die Wahl rechter Parteien. Das ist in den vergangenen Jahren von den Parteien der Mitte vollkommen vernachlässigt worden. Die Rechnung werden wir in jeder Wahl bekommen.
Ein Phänomen ist und bleiben, die vielen AfD-Wählerinnen/Wähler, die in fast jeden Politikbereich: wie Wirtschaft, Steuern, Klimaschutz, soziale Absicherung, Demokratie und Globalisierung, am meisten unter ihrer eigenen Wahl leiden werden.

Die AfD etabliert sich - nicht nur in Ostdeutschland - mit jeder Wahl. Ihre Macht wächst, die Strategie ist klar – Krisen befeuern und nutzen, um Verunsicherung zu schüren und die Spaltung der Gemeinschaft vertiefen. Warum die AfD keine demokratische Partei ist, obwohl demokratisch gewählt, zeigen die folgenden Argumente. Sich mit Menschen, die dem rechten Gedankengut nahestehen auseinanderzusetzen, gehört zur demokratischen Kultur.
Die weitverbreitete Normalisierung der AfD geschieht aber nicht im luftleeren Raum. Sie ist das Ergebnis jahrelanger Untätigkeit und Unfähigkeit etablierter Parteien, klare Kante zu zeigen und den Menschen echte Lösungen für ihre Sorgen anzubieten. Viele Wählerinnen und Wähler wählen die AfD nicht aus Überzeugung, sondern aus Frust – weil sie sich nicht ernst genommen fühlen. Frust verhindert aber den Blick darauf, was die AfD wirklich will.
Wenn Frau Alice Weidel in diesem Zusammenhang offen von einer Regierungsbeteiligung der AfD spricht, zeigt sich das Selbstbewusstsein der Partei und die reale Gefahr, dass bei Regierungsverantwortung der AfD die faschistischen und rassistischen Auffassungen der AfD in Gesetze umgewandelt werden.
Gleichzeitig sind Proteste gegen die AfD ein positives und wichtiges Signal. Sie zeigen, dass eine breite Mehrheit in Deutschland nicht bereit ist, den Rechtsruck einfach hinzunehmen. Aber Demonstrationen allein werden nicht reichen. Es braucht eine politische Strategie, die verhindert, dass die AfD weiter von der Unzufriedenheit profitiert. Dazu gehört auch, dass Medien, Parteien und Zivilgesellschaft immer wieder klarstellen, was die AfD wirklich will – und warum sie keine Alternative, sondern eine Gefahr für die Demokratie ist.

Fazit:
Die etablierten Parteien haben es zu lange versäumt, eine klare Strategie gegen die AfD zu entwickeln. Es reicht nicht, sie nur zu verurteilen – man muss den Menschen Alternativen aufzeigen, die ihre Sorgen ernst nehmen, ohne sich dem rechten Populismus anzupassen.
Die nächsten Jahre werden entscheidend. Die AfD sitzt am längeren Hebel, wenn ihre Gegner sich weiter nur reaktiv verhalten. Es braucht eine aktive Gegenstrategie – nicht nur gegen die AfD - sondern auch gegen die Ursachen ihres Erfolgs. Es muss den Menschen deutlich gemacht werden, dass sie gegen ihre eigenen Interessen wählen. Eine Alternative für Deutschland, kann nur die Aufrechterhaltung und der Einsatz für eine Demokratie sein.

Warum haben die Parteien das elementare Thema Klimaschutz und die Auswirkungen in ihren Wahlaussagen nicht thematisiert?

Wirtschaftliche Interessen
Industrien, die auf fossile Brennstoffe angewiesen sind – wie die Öl-, Gas- und Automobilindustrie – haben oft starken Einfluss auf politische Parteien, besonders wenn große Wirtschaftszweige bedroht sind. Das führt dazu, dass das Thema Klima nicht immer im Vordergrund steht, um potenzielle Konflikte mit diesen Sektoren zu vermeiden.
Politiker könnten sich daher davor scheuen, sich zu stark auf Klimaschutz zu fokussieren, um keine potenziellen Wählerschichten zu verlieren.

Politische Polarisierung
Viele politische Parteien scheuen sich davor, detaillierte und potenziell unbequeme Maßnahmen zu ergreifen, die den Wählern möglicherweise schwer verständlich oder unbequem erscheinen könnten. Das führt dazu, dass man lieber allgemeinere Aussagen macht, ohne sich festzulegen.
Besonders weil das Thema Klima politisch polarisiert ist, gibt es Wählergruppen, die eher gegen Klimaschutzmaßnahmen sind, sei es aufgrund von Fehlinformationen oder politischen Überzeugungen. Politiker könnten sich daher davor scheuen, sich zu stark auf Klimaschutz zu fokussieren, um keine potenziellen Wählerschichten zu verlieren.

Fazit:
Manche Parteien setzen lieber auf internationale Lösungen und betonen, dass das Klimaproblem global und nicht nur national gelöst werden kann. Sie könnten argumentieren, dass nationale Maßnahmen nicht ausreichen und nur durch internationale Zusammenarbeit signifikante Veränderungen erreicht werden können.
Insgesamt geht es oft darum, wie politisch riskant es für Parteien erscheinen kann, tiefgreifende Klimaschutzmaßnahmen in ihre Wahlprogramme zu integrieren, vorwiegend in einem politischen Klima, das sich mehr auf sofortige wirtschaftliche oder soziale Fragen konzentriert.

Kann man auf etwas stolz sein, wofür man nichts getan hat? NEIN!
Man kann stolz sein auf persönlich Erreichtes. Dazu gehören nicht das familiäre Umfeld, in das man hineingeboren wurde, die Eltern und deren finanzielle Situation, die Nationalität, Hautfarbe und die (Staats)-Religion. Der Mensch wird in einem Umfeld hineingeboren, ohne es selbst beeinflussen zu können. 
Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger mit deutschem Pass sollten sich deshalb bewusst sein, das Glück gehabt zu haben, in einem Staat zu leben, in dem seit fast acht Jahrzehnten Frieden, Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte herrschen.
In Anbetracht von zwei Weltkriegen, die auf negativen Patriotismus = Nationalismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und der rechten Ideologie basierten, ist es schwer nachvollziehbar, dass demokratische und weltoffene Medien, immer wieder einer gesichert, rechtsorientierten AfD eine Bühne zur Verfügung stellen, damit diese ihre faschistische Ideologie verbreiten kann.

Fazit:
Keine demokratische Nation in einer globalisierten Welt kann es sich leisten, ohne dass es zu freiheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Einbußen, Konflikten oder gar zu kriegerischen Handlungen kommt, den hohlen Phrasen von rechten Politikerinnen und Politikern zu folgen.

Update: 24. Februar 2025
Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat die Regierungsbildung erneut erschwert. Dass hinter der Union die AfD zweitstärkste politische Kraft – noch vor der SPD – wurde, deutete sich im Vorfeld an, trifft Demokratinnen und Demokraten aber ins Mark. Die gewählten Parteien der politischen Mitte (CDU, SPD, Grüne) müssen sich fragen, warum es so ist.
Ein Grund wäre, möglicherweise haben die FDP und Herr Lindner in der Ampelkoalition eine Position eingenommen, die allen geschadet hat und aus der es schwierig wird, wieder herauszukommen. Es scheint, dass Herrn Lindners politische Strategie, zur Verhinderung von Kompromissen dazu beigetragen hat, dass die politische Mitte an Einfluss verloren hat.
Die demokratischen Parteien und deren Politikerinnen und Politiker müssen sich jetzt zügig einigen, kompromissbereit sein und eine neue, handlungsfähige Regierung bilden, die allen aktuellen, politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kriegerischen Turbulenzen in und um Deutschland, Europa und der Welt trotzen kann. Es wird ein schwieriges Unternehmen, alternativlos. Ohne gegenseitige Zugeständnisse wird es nicht gehen.
Hierfür bedarf es, dass die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker an das Wohlergehen Deutschlands und nicht an ihre Lobby und Klientel denken, sondern so wie sie es bei ihrer Vereidigung feierlich bekunden: dem Wohle des deutschen Volkes dienen werden.
Wie sich die Linke positioniert wird sich zeigen. Sie wird mit Sicherheit, ihrer Rolle als soziales Gewissen der Bundespolitik gerecht und dafür sorgen, dass der soziale Faktor nicht in Vergessenheit gerät. Als Bürgerin und Bürger Deutschlands kann man nur hoffen, dass die zukünftige Regierung den Auftrag der Wählerinnen und Wähler Rechnung trägt.

Ursprünglicher Artikel zur Bundestagswahl
Das Ergebnis der Bundestagswahl wird zeigen, in welche Richtung die Demokratie in Deutschland – überspitzt ausgedrückt – marschiert. 
Immer mehr rechte Tendenzen in den sozialen Medien verdeutlichen die Macht der sozialen Netzwerke. Geschwindigkeit und Reichweite, mit der Fake-News verbreitet werden, machen es immer schwieriger, die Wahrheit von einer Lüge zu unterscheiden. Der Einsatz der Lüge hat sich schon in den 1930er Jahren, durch den Reichsminister für Volksaufklärung, Joseph Goebbels von der NSDAP, bewährt. Die NSDAP und Hitler wurden bei der Reichstagswahl am 5. März 1933 „demokratisch“ gewählt.
Das Verfahren Lüge wird gerade von vielen rechtsorientierten Parteien sowie Politikerinnen und Politikern in aller Welt als Blaupause genutzt. Man darf nur hoffen, dass die Kraft der Lüge sich nicht durchzusetzt. Demokratie ist nicht verhandelbar!

Fazit:
Die Herausforderung liegt heute darin, gerade junge Menschen zum kritischen Hinterfragen - von politischen Entscheidungen - zu sensibilisieren und für seriöse, digitale und analoge Medien empfänglich zu machen. Die freien, unabhängigen und kritischen Medien spielen dabei eine Schlüsselrolle ebenso wie eine engagierte Zivilgesellschaft, die bereit ist, Falschinformationen aktiv entgegenzutreten. 
Leider setzen viele Medienhäuser eher auf Sensation als auf Aufklärung, weil sich Schlagzeilen zahlreicher verkaufen als sachliche Analysen. Die aktuelle, politische Situation zeigt auf, wie gefährlich der Missbrauch von Fake News ist. Gezielt werden Falschinformationen verbreitet und Massen im „Rechten“ Sinne manipuliert.
Das jahrhundertealte Zitat von Jonathan Swift (Schriftsteller, 1667 – 1745):
> Die Lüge fliegt, die Wahrheit humpelt hinterher ist, speziell in der politischen Berichtserstattung, bestimmter Parteien, so aktuell wie selten.

Das Schicksal nimmt seinen Lauf. Man darf nur hoffen, das, was der USA-Präsident Trump vorhat, er nicht eins zu eins umsetzen kann und darf. Noch sind nur geringe, negative Reaktionen der amerikanischen Bevölkerung zu verzeichnen, doch der Widerstand wächst.
Trump und seine Helfer, wie der Vizepräsident J.D. Vance und der nicht einmal demokratisch gewählte, von Trump eingesetzte Elon Musk, sind gerade dabei eine, der bis dato stabilsten Demokratien – die der USA – von innen zu zerstören. Erschwerend kommt Trumps Faible und die Nähe zu rechten Politikern und Politikerinnen, wie Putin, Orban und Fr. Weidel von der AfD hinzu. Mit denen versucht Trump seine Fantasien in Europa durchzusetzen. 
Der amerikanische Präsident hat große Machtbefugnisse. Ausschließlich Bundesgerichte, einschließlich des Obersten Gerichtshofs (Supreme Court), können eine Executive Order des Präsidenten für verfassungswidrig oder rechtswidrig erklären. 
Das geschah schon einmal, mit Trumps Einreiseverbot „Muslim Ban“, das teilweise von Gerichten gestoppt wurde, bevor eine überarbeitete Version schließlich Bestand hatte.
Als Außenstehender bekommt man das Gefühl, dass die gesamte Administration, im vorauseilenden Gehorsam, Herrn Trump zu Füßen liegt. Verschärft wird die Situation durch die ganzen Abnicker, die er in seine Regierungsmannschaft integriert hat. Nicht auszudenken, wenn er noch einen Schritt weitergeht und als Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte die hochrangigen Führungskräfte aussortiert, die nicht nach seiner Pfeife tanzen. Alles unter dem Motto: „Wer nicht für mich ist, ist gegen mich.“ Das, speziell unter dem Eindruck, dass er Kanada, Grönland, Panamakanal und den Gazastreifen als sein „Eigentum“ ansieht.
Es wäre interessant zu erleben, wie Trump reagiert, wenn Herr Putin, ihn ein Angebot machen würde, dass er Alaska zurückkaufen möchte. Russland hat Alaska an US-Außenminister William H. Seward, der den Kauf für die USA arrangierte, im April 1867 übernommen.
Das Zarenreich war nach dem Krimkrieg finanziell klamm und ahnte nichts von Alaskas Bodenschätzen. Im März 1867 ging Alaska an die USA.

Fazit:
Die demokratisch regierten europäischen Länder müssen erwachsen werden, zusammenhalten, mit einer - europäischen Strategie und eigener Verteidigungsfähigkeit - ohne die Abhängigkeit zur USA - abwehrfähig werden, stark bleiben und gegenhalten. Die Sprache, die Trump versteht, ist die der Stärke. Davon ist die Europäische Union weit entfernt.
Geht man davon aus, dass er nach seiner zweiten Amtszeit nicht wiedergewählt werden darf, ist es bei einer Person, mit einem Ego, wie es Trump auszeichnet, eher ein Freibrief, das zu tun, was er für richtig hält. Trumps Rückgrat ist die arbeitende, amerikanische Bevölkerung.
Nach 18 Monaten (2026) muss er sich einer Zwischenwahl stellen und Erfolge aufzeigen. Da wird sich zeigen, ob seine Fans immer noch so geschlossen zu ihm stehen.

Update: Migration, vom - 20. September 2024
So furchtbar die Anschläge von Aschaffenburg und München für die Betroffenen und Familien waren und sind. Die Verweigerung von Migration kann und darf deshalb für Deutschland nicht die Regel sein. Migranten sollten wir als Menschen und Chance ansehen. Auch ein Herr Merz weiß, dass Deutschland ohne Migranten, wirtschaftlich den Anschluss verliert. Was Migranten bewirken, wurde uns in den 1950er, 1960er und 1970er-Jahren durch die sogenannten Gastarbeiter gezeigt.
Deutschland warb überwiegend Menschen aus der Türkei, Griechenland, Italien und dem damaligen Jugoslawien an. Das ausschließlich aus wirtschaftlichen Zwängen und Eigeninteressen, um sie in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren.
In Hamburg wurde das sogenannte Schanzenviertel die zweite Heimat vieler Gastarbeiter. Um die Ecke, auf St. Pauli zu Hause, war der Kontakt untereinander der Normalfall. Es gab weder in der Schule noch im Beruf, Sportverein oder im privaten Bereich Berührungsängste. Das Gegenteil war der Fall, ich blicke auf viele Freundschaften zurück. Es bleibt die Erinnerung an eine schöne Zeit, die mir Respekt und Empathie im Umgang mit Menschen unterschiedlicher Hautfarben und Nationen lehrte.
Von den 14 Millionen Gastarbeitern, die bis zum Anwerbestopp 1973 nach Deutschland kamen, gingen elf Millionen freiwillig zurück in ihre Heimatländer.

Fazit:
Den Wohlstand und die wirtschaftliche Stärke Deutschlands verdanken wir – trotz aller Migrationsschwierigkeiten – zum großen Teil diesen sogenannten Gastarbeitern. Auch oder gerade wieder heute werden solche mutigen Menschen bei uns benötigt. Wir sollten sie willkommen heißen. Deutlich vor Augen geführt, wurde uns, ohne die Mitwirkung und Integration dieser Menschen wäre Deutschland nicht da, wo wir heute sind. Wir wären ohne Zuwanderung niemals die drittgrößte Industrienation der Welt geworden.
Wie heute gab es Integrationsprobleme durch mangelnde Sprachkenntnisse und soziale Anpassung, Bereitstellung von Unterkünften und Nachzug von Familienangehörigen.
Bei der Diskussion zu der aktuellen Migrationssituation stellt sich die Frage, warum Deutschland nicht in der Lage oder Willens ist, Menschen, die uns (ich sage ganz bewusst) helfen können, verwaiste Arbeitsplätze zu besetzen, in den Arbeitsmarkt zu integrieren und uns kulturell bereichern.
Ganz nebenbei werden und wurden durch jeden zusätzlichen Arbeitsplatz von Migranten Steuern, Rentenbeiträge und Krankenversicherungsbeiträge eingezahlt, die unsere Sozialsysteme stabilisieren.
Man darf davon ausgehen, dass die meisten Gastarbeiter seinerzeit nur freiwillig gekommen sind, weil sie Leben und ihren sozialen Standard verbessern wollten. Nicht mehr und weniger wollen die meisten heutigen Asylsuchenden und Migranten. Niemand sonst begibt sich freiwillig auf eine lebensgefährliche Odyssee, ohne die Hoffnung, sein Leben und das seiner Familie verbessern oder gar retten zu können. 

Die Verlängerung der Mietpreisbremse, welche die Miethöhe bei Neuvermietungen auf maximal 10 % zur örtlichen Vergleichsmiete begrenzt, ist aktuell von den unionsregierten Bundesländern abgelehnt worden und läuft Ende 2025 aus.
Die Frage ist, wie wird es sich bei der Bundestagswahl, im Wahlverhalten von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, in strapazierten Mietmärkten wie Hamburg und in anderen Großstädten auswirken. Besonders für Gering- und Normalverdiener wird es dann noch schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vom Eigentumserwerb ganz zu schweigen
Seit Zeiten von Erhard und Adenauer hat sich die Bundesrepublik Deutschland zur sozialen Marktwirtschaft bekannt. In den vergangenen Jahrzehnten wurde deutlich, dass der Immobilienmarkt der einzige Wirtschaftszweig ist, der nicht mehr durch Angebot und Nachfrage geregelt ist. Flächen (Angebot) für Baugrundstücke werden immer weniger. Gleichzeitig erhöht sich der Bedarf (Nachfrage).

Fazit:
Die soziale aber auch die freie Marktwirtschaft ist hier an ihre Grenzen gelangt, da die Gewährleistung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs durch ein einseitig immer kleiner werdendes Angebot nicht mehr gegeben ist.
Dass sich die Union in dieser Situation gegen eine Verlängerung der Mietpreisbremse stellt, zeigt, wo ihre Prioritäten liegen – nämlich eher bei den Vermietern und Investoren als bei den Mieterinnen und Mietern.
Die Tatsache, dass bei solchen Entscheidenden den Populisten der AfD Tür und Tor geöffnet wird, ist mit gesundem Menschenverstand voraussehbar und wird sich im Wahlverhalten von vielen betroffenen Wählerinnen und Wählern widerspiegeln.

Die Diskrepanz zwischen realem Abstimmungsverhalten und dem Parteiprogramm der AfD ist ein Thema, das eine vertiefte Auseinandersetzung >gerade in und durch seriöse Medien< erfordert. Folgende Schritte könnten weiterhelfen, die populistischen Sprüche und rechten Gedankensprünge der AfD zu entlarven.
> Dokumentation, Aufgabe der demokratischen Medien sollte eine systematische Aufarbeit der schleichenden Vorhaben und Fakten der AfD, auf Bundes- und Landesebene sein. Ein Abgleich dieser Vorhaben, mit den öffentlich zugänglichen Abstimmungsergebnissen, in Bund und Ländern, würde die Diskrepanz zwischen programmatischen Versprechen und tatsächlicher Politik der AfD aufzeigen.
> Lokale und kommunale Ebene betrachten:
Gerade auf lokaler Ebene sind viele der Auswirkungen von politischen Entscheidungen unmittelbar spürbar. Beispiele aus Kommunalparlamenten, wie sie in Sachsen oder Thüringen dokumentiert sind, könnten aufzeigen, wie weit das Verhalten der AfD von ihrer Programmatik entfernt ist.
> Es ist wichtig, konkrete Passagen aus AfD-Wahlprogrammen (z. B. zur Bildung, sozialen Gerechtigkeit und Kultur), ihrem parlamentarischen Abstimmungsverhalten gegenüberzustellen und zu thematisieren. Das kann helfen, den offensichtlichen Widerspruch der politischen AfD-Vorstellungen für ihre Sympathisanten und eine breitere Öffentlichkeit sichtbarer zu machen.
> Einbeziehung unabhängiger Analysen: von Forschungsinstituten und NGOs, die sich mit sozialer Gerechtigkeit und parlamentarischem Verhalten der AfD auseinandersetzen, könnten diese Diskrepanz wissenschaftlich aufarbeiten und der breiten Bevölkerung zugänglich machen.

Fazit:
Die Entzauberung der AfD erfordert eine starke, interdisziplinäre und langfristige Zusammenarbeit zwischen demokratischen Parteien, Medien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. So könnten rechte, populistische Strategien effektiv entlarvt und demokratische Werte gestärkt werden.
Nur eine konzertierte Aktion aller dieser Institionen wird es möglich machen, den rechten Populisten die Grenzen aufzuzeigen.
Demokratisches Gedankengut in Deutschland benötigt Nachhilfeunterricht, um das Geschwafel der AfD zu entzaubern. Das gilt für viele demokratische Medien.
Ein zentraler Punkt ist jedoch, dass diese Maßnahmen nicht belehrend wirken dürfen. Sie müssen die Bürgerinnen und Bürger dort abholen, wo sie stehen, und klar zeigen, wie die populistische Rhetorik der AfD nicht mit ihren tatsächlichen Entscheidungen übereinstimmt. Es muss deutlich gemacht werden, dass sich viele Wählerinnen und Wähler, mit einer AfD-Wahl, selbst die größten wirtschaftlichen und freiheitlichen Schaden zuführen.
Die Kombination aus seriösen Daten, Fakten und lokalen Beispielen könnte dazu beitragen, die Entlarvung greifbarer zu machen.

Die AfD gibt sich in ihrem Wahlprogramm gerne als Partei des “kleinen Mannes”, doch ihr tatsächliches Abstimmungsverhalten spricht oft eine andere Sprache. In vielen Fällen hat die AfD gegen soziale Verbesserungen gestimmt, die gerade denjenigen zugutekommen würden, für die sie angeblich eintritt. Hier einige Beispiele aus der Praxis:

Mindestlohn
Die AfD behauptet, für bessere Löhne zu sein, hat aber im Bundestag gegen eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro gestimmt.

Rentenpolitik
Die Partei verspricht eine Verbesserung der Renten, forderte aber in ihrem Grundsatzprogramm eine Abkehr vom umlagefinanzierten Rentensystem – was viele Rentner ins finanzielle Abseits drängen würde.

Soziale Sicherung
In den Landtagen und im Bundestag hat die AfD wiederholt gegen Maßnahmen gestimmt, die einkommensschwache Familien unterstützen, etwa gegen höhere Sozialleistungen oder den Heizkostenzuschuss.

Arbeitsmarktpolitik
Während die AfD vorgibt, sich für deutsche Arbeitnehmer einzusetzen, lehnte sie Gesetze ab, die Arbeitsbedingungen verbessern – darunter bessere Tarifbindung oder Mitbestimmungsrechte.



Fazit:
Die Wählerinnen und Wähler sollten sich also nicht von Wahlkampfparolen blenden lassen, sondern genau prüfen, wie die AfD in den Parlamenten wirklich handelt. Ihr Verhalten zeigt deutlich, dass sie eben nicht die Partei der „kleinen Leute“ ist, sondern oft Politik gegen deren Interessen macht. Das zeigt sich besonders an der Besteuerung von Millionären. Was die AfD plant, lässt sogar die FDP erblassen.

Was liegt bei Herrn Merz vorn? Neuaufbau und Stärkung der deutschen Wirtschaft: Bei geschlossenen Grenzen? Vergraulen und Ausweisung von gut ausgebildeten Arbeitskräften? Rückwärtsgewandte Klimapolitik? (Abbau von Windrädern) Vernachlässigung innovativer Techniken (Elektromobilität) und Einsparungen in der Bildung und Weiterbildung von Deutschen und Geflüchteten? Kürzung von Bürgergeld, um die Schwächsten der Gesellschaft in die Arme der Populisten zu treiben? Spaltung der Europäischen Union?
Herr Merz, auf Ihre Pläne für Deutschland kann man mit Sicherheit nicht stolz sein.

Fazit:
Wir stehen vor Herausforderungen, die lösbar sind, wenn wir nicht aus Angst oder ideologischer Verbohrtheit handeln, sondern mit klarem Verstand. Dazu gehört eine gezielte Integrationspolitik mit Sprachförderung, Bildung und einer schnelleren Anerkennung von Qualifikationen. Es wäre töricht, Migration nur als Problem zu sehen, anstatt die Chancen zu nutzen, die sich für Wirtschaft und Gesellschaft ergeben.

Folgend eine Betrachtung, für den christlichen Kanzlerkandidaten der Union - Friedrich Merz - über menschliche Vielfalt, wirtschaftliche Chancen und historische Zusammenhänge der Migration. Was die rechtlichen Vorgaben zur Integration der Migranten anbetrifft, darf man davon ausgehen, dass ein deutscher Kanzlerkandidat, diesbezüglich firm ist. Siehe: Wann ist man illegal in Deutschland.

Menschliche Vielfalt
Migration hat wesentlich zur Entstehung der heutigen menschlichen Vielfalt beigetragen. Über Jahrtausende hinweg haben Menschen neue Lebensräume erschlossen, Kulturen vermischt und Identitäten neu definiert. Die daraus resultierende Vielfalt ist nicht nur ein kultureller Reichtum, sondern auch eine Quelle innovativer Ideen, unterschiedlicher Perspektiven und kreativer Lösungsansätze für gesellschaftliche Herausforderungen. In multikulturellen Gesellschaften zeigt sich, wie unterschiedliche Traditionen und Lebensweisen bereichernd wirken können, wenn sie respektvoll koexistieren und zusammenwirken.

Wirtschaftliche Chancen der Migration
Migration bringt nicht nur kulturellen Reichtum, sondern auch bedeutende wirtschaftliche Impulse. Migrantinnen und Migranten tragen oft wesentlich zur Dynamik von Arbeitsmärkten bei – sei es durch den Ausgleich von Fachkräftemangel, die Gründung von Unternehmen oder durch ihre Rolle als Innovatoren in diversen Branchen. Historisch und aktuell zeigen zahlreiche Beispiele, wie Zuwanderung zu wirtschaftlichem Wachstum führt, indem sie Märkte erweitert und neue Geschäftsideen fördert. Gleichzeitig stellt die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt oft eine Win-Win-Situation dar: Sie profitieren von den Chancen, während die aufnehmenden Länder von einem erweiterten Talentpool und der kulturellen Bereicherung.

Historische Vergleiche
Historisch gesehen ist Migration ein konstantes Element der menschlichen Entwicklung. Bereits in der Frühzeit verließen unsere Vorfahren ihre ursprünglichen Lebensräume, um neue Gebiete zu erkunden und zu besiedeln.
Das Migration in den wenigsten Fällen freiwillig stattfand, zeigt uns die aktuelle Situation im Gazastreifen, Syrien und Jemen.
Diese zum großen Teil durch Kriege, Naturgewalten und Hungersnöte hervorgerufen Bewegungen führten zur Verbreitung von Technologien, Sprachen und kulturellen Praktiken. Beispiele wie die Völkerwanderungen in Europa oder die Handelsrouten entlang der Seidenstraße zeigen, dass Migration stets eine treibende Kraft hinter dem kulturellen und wirtschaftlichen Austausch war. Der Vergleich vergangener Migrationsbewegungen mit heutigen Prozessen verdeutlicht, dass viele Herausforderungen – wie Integration, Identitätsfragen und Konflikte – zwar neu verhandelt, aber in ihrer Grundstruktur keine völlig neuen Phänomene sind.

Rechtliche Aspekte
Die rechtliche Regulierung von Migration bildet den Rahmen, in dem Staaten die Bewegung von Menschen steuern. Internationale Abkommen (wie beispielsweise: Genfer Flüchtlingskonvention), nationale Gesetze (Grundgesetz) und regionale Regelungen sollen sowohl die Rechte der Migrantinnen und Migranten schützen als auch die Souveränität der Staaten wahren.
Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, wie ein ausgewogenes System geschaffen werden kann, das humanitäre Verantwortung, wirtschaftliche Interessen und gesellschaftliche Integration miteinander vereint. Der Rechtsrahmen entwickelt sich ständig weiter, um den dynamischen Veränderungen auf globaler Ebene Rechnung zu tragen. Herausforderungen bleiben etwa in der Bewältigung von Fluchtursachen, der Bekämpfung von illegalen Migrationsströmen und der Schaffung gerechter Asyl- und Integrationssysteme.

Fazit:
Die Aussage „Wir sind alle Migranten“ soll daran erinnern, dass Migration ein nicht immer freiwilliger Bestandteil menschlicher Existenz ist. Historisch haben Bewegungen von Menschen zu kulturellem Reichtum und wirtschaftlicher Dynamik geführt. 
Gleichzeitig erfordert – gerade – in der heutigen Zeit, die Regulierung von Migration ein sensibles Gleichgewicht zwischen nationalen und internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen und der Förderung von Chancen für alle Beteiligten. 
Die Herausforderungen, die sich aus Migrationsprozessen ergeben, sind eng mit den Chancen verbunden, die sie bieten – sei es in kultureller, rechtlicher oder wirtschaftlicher Hinsicht. 
Indem wir die Geschichte und die aktuellen Dynamiken der Migration verstehen, können alle Betroffenen bessere Wege finden, um Vielfalt als Stärke zu nutzen und gemeinsame Zukunftsperspektiven zu entwickeln. 

Grundsatz sollte sein:
In Deutschland befindliche Menschen, gleich welcher Nationalität, Hautfarbe und Religion, die nach deutschem Recht straffällig geworden sind, sollten zeitnah, entsprechend ihrem Vergehen bestraft werden.

Wer darf bleiben
Die Überschreitung der deutschen Grenze ist nur unter bestimmten Bedingungen illegal. Entscheidend sind die Einreisevorschriften und der Aufenthaltsstatus der betreffenden Person. Grundsätzlich gilt:

Legale Einreise:
> Staatsangehörige aus EU-/EWR-Staaten können sich frei in Deutschland bewegen.
> Angehörige sicherer Drittstaaten benötigen je nach Herkunftsland ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis.
> Wer mit einem gültigen Reisepass oder Visum einreist, tut dies legal.

Einreise:
> Wer über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist und Asyl beantragt, erfüllt zwar formal den Tatbestand der „unerlaubten Einreise“, ist aber durch die Genfer-Flüchtlingskonvention und das Grundgesetz (Art. 16a GG) geschützt.
> In der Praxis werden Asylsuchende deshalb nicht strafrechtlich verfolgt, wenn sie sich nach der Einreise unverzüglich bei den Behörden melden.

ilegale Einreise:
> Eine Einreise ohne gültige Dokumente (z. B. ohne Pass oder Visum) kann nach § 95 Aufenthaltsgesetz strafbar sein.
> Personen, die trotz eines bestehenden Einreiseverbots nach Deutschland kommen, begehen ebenfalls eine illegale Einreise.

Fazit:
Die Verweigerung von Migration kann und darf für Deutschland nicht die Regel sein. Migration sollten wir als Chance sehen, die soziale Infrastruktur ausbauen und Integration gezielt fördern.
Wie das geht, wurde uns in den 1950er, 1960er und 1970er-Jahren durch die sogenannten Gastarbeiter gezeigt.
Deutschland warb überwiegend Menschen aus der Türkei, Griechenland, Italien und dem damaligen Jugoslawien an. Das ausschließlich aus wirtschaftlichen Zwängen und Eigeninteressen, um sie in den schwächelnden deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren.
Wie heute gab es Integrationsprobleme durch mangelnde Sprachkenntnisse, soziale Anpassung, Bereitstellung von Unterkünften und Nachzug von Familienangehörigen.
Den Wohlstand und die Stärke Deutschlands verdanken wir – trotz aller Migrationsschwierigkeiten – zum Teil diesen sogenannten Gastarbeitern, die auch aktuell helfen können, menschliche Vielfalt zu fördern und unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu gestalten. Die Integration dieser Menschen in unserem Alltag muss Vorrang vor dem populistischen Geschwafel bestimmter Politikerinnen und Politiker haben.

In den vergangenen Jahren wurde uns weltweit vor Augen geführt, wie es über die Medien und meinungsstarken rechten Politikerinnen und Politikern möglich ist, Menschen in eine bestimmte politische Richtung zu führen. Ein triftiger Grund, von autoritären Staaten als Erstes alle Medien des Landes unter ihre Kontrolle zu bekommen. Schon Hitlers Propagandaminister >Joseph Goebbels< kannte die Wirkung und Macht von Lügen durch die Medien.
Um die Ziele von Hitler den Menschen nahezubringen, wurden pausenlos über den von der NSDAP installierten Volksempfänger und die den Rechten zugewandten Zeitschriften, heute würde man sagen, Fake News verbreitet. Freie und faktensichere Medienäußerungen wurden immer mehr unterbunden.
Aktuell beherrschen die Herren Donald Trump und Musk, Putin, Orban, Wilders und die Damen Le Pen und Meloni, die Verdrehung von Tatsachen und einfache Heileweltversprechen perfekt.
Die ihnen ergebenen Medien verbreiten Unwahrheiten, um nicht zu sagen Lügen und tragen dazu bei, dass viele Menschen die Propaganda verinnerlichen und als Wahrheit betrachten.
Herr Trump ist diesbezüglich ein Naturtalent und bedient sich, wie schon Goebbels und Hitler, der Macht der Lügen. Das Goebbels-Zitat über die Lüge scheint wie für Trump erfunden zu sein.
Man darf aber gespannt sein, was Elon Musk, mit seiner Plattform X (ehemals Twitter), noch alles aus dem Hut zaubert und welche Unwahrheiten die AfD, mit Unterstützung von Herrn Musk, den Wählerinnen und Wählern zumutet.
Dazu passend ein Zitat von Albert Einstein (deutscher Physiker, 1879 - 1955)
> Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die Böses zulassen.

Fazit:
Die aktuellen Entwicklungen auf den Sozialmedienkanälen verdeutlichen die Macht der Medien und sozialen Netzwerke. Die Geschwindigkeit und Reichweite, mit der Fake News verbreitet werden können, machen es heute umso schwieriger, Wahrheit von Lüge zu unterscheiden.
Die Herausforderung liegt heute darin, Menschen wieder stärker für Medienkompetenz zu sensibilisieren. Freie, unabhängige und kritische Medien spielen dabei eine Schlüsselrolle, ebenso wie eine engagierte Zivilgesellschaft, die bereit ist, Falschinformationen aktiv entgegenzutreten.
Die historische Parallele zu Goebbels und der NS-Propaganda verdeutlicht, wie gefährlich der Missbrauch von Medien ist, um gezielt Falschinformationen zu verbreiten und Massen zu manipulieren.
Das jahrhundertealte Zitat von Jonathan Swift (Schriftsteller, 1667 – 1745) > Die Lüge fliegt, die Wahrheit humpelt hinterher ist, speziell in der Politik, so aktuell wie selten.
Warum das so ist, sollten sich alle Politiker der Ex-Ampelkoalition einmal fragen.

Update: 03. Februar 2025:
Herr Merz und die Union scheitern im Bundestag mit ihrem Gesetzentwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz. Der deutsche Bundestag hat am Freitagnachmittag gegen das umstrittene Migrationsgesetz der CDU/CSU-Fraktion gestimmt, das sie mit Hilfe der AfD in die Gesetzgebung einbringen wollten.
Jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD trägt dazu bei, die rechten Kräfte zu stärken und sie als Teil des demokratischen Systems zu etablieren – mit der langfristigen Gefahr, dass sie es von innen aushöhlen. Die Union erhielt mit 349 Nein- zu 338-Ja-Stimmen, nicht die nötige Mehrheit.
Das Scheitern dieses Gesetzentwurfs ist ein wichtiger Moment für die Demokratie in Deutschland. Die CDU/CSU hat sich mit ihrem Zustrombegrenzungsgesetz inhaltlich so weit nach rechts bewegt, dass es mit AfD-Positionen nahezu deckungsgleich war. Dass die Union dann auch noch auf die Stimmen der AfD gesetzt hat, zeigt wie gering die Hemmschwelle der Union zur AfD mittlerweile ist. Das ist eine gefährliche Entwicklung, denn jede Normalisierung der Zusammenarbeit mit der AfD stärkt deren politische Position und untergräbt die Brandmauer gegen Rechts.
Gerade die Einschränkung des Familiennachzugs für subsidiäre Schutzberechtigte ist ein besonders perfider Punkt. Die CDU/CSU beruft sich oft auf eine christlich-konservative Werteordnung, doch hier zeigt sich, dass Menschlichkeit und Familienzusammenhalt für sie offensichtlich keine Priorität haben, wenn es um Migration geht. Auch die geplanten Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz folgen einer Logik der Abschottung und Abschreckung, anstatt langfristig tragfähige Lösungen für Migration und Integration zu entwickeln.
Dass der Bundestag diesen Vorstoß abgelehnt hat, ist daher eine gute Nachricht. Es zeigt, dass die Mehrheit der Abgeordneten weiterhin demokratische Prinzipien verteidigt und nicht bereit ist, der AfD den Weg in die politische Mitte zu ebnen. Die Union muss sich entscheiden, ob sie eine demokratische, konservative Kraft bleiben will oder ob sie weiter nach rechts rückt, mit allen Konsequenzen für ihre Glaubwürdigkeit und ihre Rolle im politischen System.

Ursprünglicher Artikel:
In der deutschen Politik galt für die demokratischen Parteien bisher: Mit der rechtspopulistischen AfD gibt es keine Zusammenarbeit. Die CDU/CSU-Fraktion hatte es bisher vermieden, Anträge nur mit Hilfe der AfD durchzubringen. Noch Anfang Januar 2025 sagte der christliche Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der ARD, bei einer Zusammenarbeit mit der AfD würde die CDU ihre Seele verkaufen. An diese Aussage haben sich Merz und die meisten Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion nicht mehr erinnert und verkauften ihre Seele an die AfD.
Mit deren Stimmen wurde der Gesetzentwurf zum Migrationsgesetz (Zustrombegrenzungsgesetz) der Union durch den Bundestag gewinkt.
Gerade die CDU, die als bürgerlich-konservative Kraft immer wieder betont, einen klaren Abgrenzungskurs zur AfD zu fahren, hat nun genau das Gegenteil getan. Das wird der AfD helfen, sich als legitime politische Kraft zu inszenieren – mit potenziell fatalen Folgen für die Demokratie.
Aber schon Konrad Adenauer hat gesagt: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“
Man darf nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler, aus der Unzuverlässigkeit von Herrn Merz ihre Konsequenzen ziehen. Warum?
Für alle demokratische/n Bürgerinnen und Bürger darf es nur ein Ziel geben: Nie wieder Nazis.