Freitag, 16. Februar 2018
Lobbyisten

Im Bundestag haben seit 2013 über 1.100 eingetragene Lobbyisten, die direkten Kontakt zu Ministern und Abgeordneten bekommen und konnten/können somit Einfluß auf die Gesetzgebung nehmen. Sie diktieren den entsprechenden Ministerien Gesetzentwürfe (sogenanntes externes Know How) in die Feder, die nur den Zweck haben, ihre Klientel zu dienen.
Der Einfluss der Lobbyisten - auf die Politik - wird immer größer. Das Primat der Politik, wird durch den Lobbismus ausgehebelt. Viele wichtige Entscheidungen werden deshalb nicht mehr von gewählten Politikern gefällt.
Hinzu kommt, die Politiker werden - nach ihrer Politikkarriere - in der Regel ein Teil dieser Wirtschaftschaftklüngelei. Die Frage, die sich stellt, wo ist der Unterschied zu den Whistleblowern. Politiker, werden für Vorstand und Geschäftsführung geworben, weil sie tiefen Einblick in in Planungen und gesetzgeberischen Maßnahmen der Bunderepuklik Deutschland haben. Mit anderen Worten, die Unternehmen können, mit dem - zum Teil geheimen Wissen - von aus dem Amt geschiedenen Ministern und Abgeordneten, sofort gegensteuern, wenn ihnen etwas nicht in die Geschäftspolitik passt.
Im gängigen Geschäfts- und Politikwesen, wird diese Art von Geheimnisbruch als Wistleblowing bezeichnet und zieht häufig unangenehme Konsequenzen - siehe Edward Snowden - nach sich. Allerdings scheinen Politiker ausgenommen zu sein.

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