Quasselstrippe

Seit Menschengedenken dreht sich das Leben, überwiegend, um zwei Begriffe - Geld und Macht. Das ist ein Naturgesetz. Historie und Gegenwart beweisen das, immer wieder aufs Neue.

Die Realität zeigt, gleich welche politische Situation vorherrscht, Entscheidungen, die durch Politik, Wirtschafts- und Industriebetriebe oder Einzelpersonen getroffen werden, haben meistens nur ein Ziel - Geld und noch mehr Macht zu generieren. Welche Institutionen oder Investoren davon profitierten, ist mit zwei Fragen leicht zu beantworten.

1. Wem nützen die getroffenen Entscheidungen etwas?
2. Welche Auswirkungen (positiv und negativ) hat dieses Vorhaben?

Werden diese beiden Punkte kritisch hinterfragt, wird vieles deutlich. Wir brauchen uns nur einmal in Kreis zu drehen, um die Profiteure und Auswirkungen zu erkennen.

Das Treibhausgas Kohlendioxid CO2 ist für mehr als die Hälfte des vom Menschen verursachten Treibhauseffekts verantwortlich. Treibhausgase im vierstelligen Milliardenbereich (Tonnen) werden zusätzlich in die Atmosphäre geblasen. Einen Teil dieses CO2 nehmen Ozeane und Wälder wieder auf.

Nicht nur die Industrie und Landwirtschaft, der gesamte Verkehr auf Straße, Schiene, Wasser und in der Luft und produziert CO2 und gerade, der Mensch trägt mit seinem persönlichen Verhalten (Bewegungsprofil, Stromerzeugung- und Verbrauch, Wärmeerzeugung, Nahrungsmittelerzeugung, Isolierung von Häusern, Brandrodungen) einen großen Teil dazu bei, die menschengemachten CO2-Emissionen und damit den Treibhauseffekt, in die Höhe zu treiben.

Dass durch verantwortliches Handeln vorhandene Potenzial, zur Einsparung von CO2, sollte sich jeder Mensch vor Augen halten und überdenken, wie er seinen persönlichen Teil zur CO2-Reduzierung einbringen kann.

Jeder einzelne Haushalt kann - sofort - einen kleinen Teil dazu beitragen, das zeigt der CO2-Rechner auf. Sie können errechnen, wie viel CO2 Sie persönlich produzieren bzw. einsparen können.

Die Anzahl der Bäume, die sie - entsprechend der Berechnung - pflanzen müssten, um Produktion und Abbau von CO2 auszugleichen, ist genauso ein Wunschdenken, wie das Umdenken der Menschen. Hier gilt der immer wiederkehrende Spruch: "wenn das alle machen würden." Es machen aber nie alle.

Das eher mittel- und langfristige Klimaschutzprogramm der Bundesrepublik, kann deswegen - im Moment - nur als eine flankierende Maßnahme angesehen werden, die der Bevölkerung suggerieren soll, wir machen doch was, möchten aber niemanden wehtun.

Der Anschlag in Halle, mit Toten und Verletzten, ist die Fortsetzung, der Jahrzehntelangen Verniedlichung, der rechtsradikalen Szene. Die rechten Extremisten konnten sich seit den sechziger Jahren sicher sein, dass sie politischen Geleitschutz - in Form von nicht hinschauen, durch die etablierten Parteien - genossen und das, obwohl die Vernetzung der rechten Szene für Jedermann nachvollziehbar war.

Man müsste meinen, durch den Mordfall Lübcke, wurden die staatlichen Institutionen sensibilisiert. Anscheinend begreifen die politisch Verantwortlichen nur langsam, dass Antisemitismus, Nationalismus und Rassismus nur schlummerndes Gedankengut, war und immer noch ist.

Die Politik war bis vor kurzem auf dem rechten Auge blind, ließ im Gegensatz zur linken Szene, die Rechten gewähren und bereitete so den Nährboden für die AfD vor. Die wiederum trägt mit ihrer politischen Haltung und aggressiver Wortwahl dazu bei, dass es ein so tragisches Erwachen gibt.

Welche Auswirkungen das Wegschauen - durch Legislative, Judikative und Exekutive - auf unser Zusammenleben hat, wurde der Gesellschaft, wieder brutal vor Augen geführt.

Nach Ansicht von Kanzlerin Merkel, hat Greta Thunberg, in ihrer emotionalen Rede auf dem UN-Klimagipfel, nicht ausreichend zum Ausdruck gebracht, welche Chancen moderne Technologie sowie Innovationen sich für den Klimaschutz eröffneten. Frau Merkel hat leider noch nicht erkannt, weswegen sie ihren Amtseid abgelegt hat und das ihre Aufgabe ist.
Sie ist die Verantwortliche für Deutschlands Klimapolitik und muss - wirksame - Konzepte vorlegen und die Chancen, die moderne Technologie, Innovationen für den Klimaschutz bieten, aufzeigen, vorantreiben und umsetzen.
Nichts anderes, als die Botschaft der seriösen Klimaforscher wird von Greta Thunberg immer wieder verbreitet. Genügend internationales Bewusstsein für das Klima schaffen, Politiker wachrütteln und die schweigende Mehrheit mobilisieren, geht nur mit spektakulärem Vorgehen, wie mit dem Schulstreik "Friday for Future" und der Segelaktion über den Atlantik, nach New York.
Man kann zu Greta Thunberg stehen, wie man möchte, aber Greta hat genau das getan, was jeder verantwortungsbewusste Mensch machen müsste, um die entsprechenden Politiker und Personen - an der Macht - unter Druck zu setzen, damit sie endlich etwas tun. Dafür müssten wir alle: "Danke, Greta sagen"!

Es ist nicht mehr auszuhalten. Da verbreiten führende Politikerinnen und Politiker der AfD, Parolen und Vergleiche aus der Nazizeit und unsere Politiker sowie die schweigende Mehrheit der Bevölkerung lassen es größtenteils, gelangweilt, über sich ergehen.
Die Medien bereiten der AfD und deren Spitzenleute auch noch eine Bühne, auf der sie ihre faschistoiden Parolen verbreiten und sich im gleichen Atemzug, als missverstanden darstellen können. Zum Glück gibt es Ausnahmen.
In einem ZDF-Interview mit Herrn Höcke, wurden vor dem Interview, AfD-Abgeordneten, Zitate von Herrn gezeigt und befragt, ob diese Ausführungen von Herrn Höcke oder aus "Mein Kampf" stammen? Der AfD-Abgeordnete Jens Maier war sich nicht sicher. Führte aber aus, eher aus "Mein Kampf" als von Höcke. Es erübrigt sich jeder Kommentar.
Statt der AfD, in den Talkshows - bei Illner, Lanz, Anne Will und Co, die Möglichkeit zu geben, die Märtyrerrolle einzunehmen, packt sie. Konfrontiert sie mit ihren eindeutigen faschistischen, nationalistischen und rassistischen Aussagen. AfD-Parolen, mit nicht mehr wegzudiskutieren Feststellungen ihrer Spitzenleute. Zeigt das wahre Gesicht der AfD. Eine AfD, die jetzt schon, in den Sumpf versunken ist, den sie trockenlegen wollte. Wo Korruption, Spendenaffären und interne Machtkämpfe die Tagesordnung der AfD-Parteitage bestimmen.
Das ist die einzig praktikable Vorgehensweise, den Spiegel vorhalten, damit jeder sehen kann, welche Grundhaltung in der AfD schlummert. Das Herr Höcke das Interview abgebrochen hat, zeigt doch auf, dass die Damen und Herren ein Problem mit dem demokratischen Diskurs haben.
Parteien und Personen, die von unserem demokratischen System profitieren und finanziert werden, es aber gleichzeitig zerstören wollen, sollten mit allen zur Verfügung stehenden, rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden, damit sich das braune Gedankengut, nicht noch mehr, in der Mitte der Gesellschaft, ausbreitet.
Um so passiver der Staat und Politik reagieren, desto mehr ist jede/r demokratische/r Bürgerin und Bürger gefordert, sich gegen den braunen Mob zu positionieren.

Was soll der Quatsch, eine Nationalhymne mit neuem Text. Nur um zur Wahl wieder ein Thema zu haben, kommt bei Ministerpräsident Bodo Ramelow (Thüringen) solch ein Schwachsinn raus.

Was bezweckt dann der Text einer Nationalhymne? Da werden nationale Instinkte angesprochen, die sich, in der heutigen, globalisierten Welt, kein demokratisches Land erlauben kann und darf.

Identität mit seinem Land wird nicht durch den Text einer Nationalhymne geschaffen. Das bedarf in Zeiten der Globalisierung und Migration, einem Zusammenspiel aller sozialen und demokratischen Kräfte.

Wenn neu, dann eine reine Musikhymne, analog der spanischen „Marcha real". Das wäre ein sinnvoller Ansatz. Damit wäre auch die leidige Diskussion, über das Mitsingen, vom Tisch.

Bei den Landtagswahlen 2019 - in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, ging und geht es um die spannende Frage, wehrt sich die "Schweigende Mehrheit" endlich, gegen die schleichende Nationalisierung, durch die AfD?
Millionen Wähler (auch Protestwähler) hatten und haben in Thüringen noch die Chance, der AfD und deren Führungskräften deutlich aufzuzeigen, dass sie nicht gewillt sind, eine Partei und Personen zu wählen, die:

• Journalisten als „Ratten bezeichnen“

• keine Hemmungen haben, zu sagen: "wir werden vom Volk gewählte Politiker entsorgen"

• unser demokratisches System in Frage stellen

• Gewalt und Diskriminierung legitimieren

• die Toleranz gegenüber Minderheiten missen lassen

• Menschen anderer Kulturkreise als Gelumpe bezeichnen

• Rassismus und Nationalismus wieder besserem Wissen fördern und hoffähig machen wollen

• die Ängste der Menschen für Ihre Zwecke instrumentalisieren

• keine Lösungen sondern Spaltung anbieten

• sich offen zum Nazi-Gedankengut bekennen

• der braunen Brut ihre Hochachtung zollen

• die Untaten der Wehrmacht glorifizieren

Ein normal denkender Mensch schüttelt über die Dummheit des Bayer-Konzerns und deren Verantwortlichen nur den Kopf.
Vor lauter Geld- und Machtgier, wurde Monsanto mit allen Altlasten, im Juni 2018, für ca. 59 Milliarden Euro vereinnahmt. Es ist die größte Übernahme durch einen deutschen Konzern.
Politik und Börse jubelten genauso, wie sie jetzt rumjaulen. Ein Dax-Unternehmen, das tief in die Miesen geht und, ach wie gruselig, die Einlagen der Aktionäre verbrennt. Dabei waren die voraus schaubaren Probleme, durch das Unkrautvernichtungsmittel Roundup (Glyphosat), mehr als deutlich.
Schon zur Zeit der Übernahmegespräche zwischen Bayer und Monsanto lagen mehrere Gutachten, über einen evtl. krebserregenden Effekt von Glyphosat vor.
Die Gutachten wurden je nach Interessenlage, unterschiedlich interpretiert und instrumentalisiert. Allein dieser Umstand, hätte beim Bayervorstand, die Alarmglocken läuten lassen müssen. Zumal für jeden Bayer-Verantwortlichen klar war, dass es in den USA schon laufende Klagen gab, die nachweisen sollten und sollen, ob Glyphosat krebserregend ist.
Davon ist (Stand: 03/2019), eine Jury in den USA überzeugt, die sich mit der Klage von Edwin Hardeman auseinandersetzte. Die Jury ist sich sicher, dass seine Krebserkrankung, durch Unkrautbekämpfung in seinem Garten, mit dem, von ihm jahrzehntelang, verwendeten, glyphosathaltigen Mittel Roundup zusammenhängt.
Ein Gericht in San Francisco wird demnächst entscheiden, ob Roundup bei Edwin Hardeman den Krebs verursacht hat.
Ist das der Fall, muss Bayer eine Entschädigung im hohen Millionenbereich zahlen. Das ist aber nur der Anfang. Weitere Klagen werden folgen, die Bayer und ihren Aktionären sehr wehtun werden.
Es handelt sich hier um ein Lehrbeispiel, dass die Gier, dass Denkvermögen stark einschränkt.

Die offiziellen Institutionen, klopfen sich, aufgrund des schnellen Fahndungserfolgs und Aufklärung des Falles, auf die Schulter. Diese Art von Eigenlob hält aber den neuesten Erkenntnissen nicht Stand.
Nicht zuletzt, weil vergessen wurde, dass die Hacks massenhaft vervielfältigt wurden und immer noch im Netz zugänglich sind.
Das es sich, wie unten im Update vom 08.01. - nach den damaligen Erkenntnissen - um eine angeblich unpolitische Aktion einer einzelnen Person handelt - ist auch nicht mehr eindeutig.
Das alles unter der Prämisse, dass dieser junge Mann, in der Vergangenheit, in verschiedenen Sozialen Medien, Hetzparolen zum Islam veröffentlichte und die NSDAP glorifizierte. So stellt sich auch die Frage, warum AfD-Politiker, von den Hacks, verschont blieben.
Der Verdacht liegt nahe, diesen ganzen Vorfall zu entpolitisieren und als dumme Tat, eines einzelnen jungen Mannes zu verkaufen.
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Update: 08.01.2019
Die Justiz hat den Verursacher des Datendiebstahls zwar schnell gefasst, stellte aber fest, dass es sich um einen jungen Mann handelt, der weder kriminelle Energie besitzt, noch sich bereichern wollte. Man kann so ein Vorgehen nicht als Jugendsünde abschreiben. Statt aber jetzt auf ihn einzuprügeln, sollten sich die verantwortlichen Politiker und Provider einmal Gedanken machen, wie ein einzelner, junger Computer begeisterter Mensch, der sich alles autodidaktisch erarbeitet hat, die angeblich so komplexen und sicheren IT-Systeme aushebeln konnte.
Heerscharen von hoch bezahlten Spezialisten des Bundesamtes für Sicherheit (BSI), inkl. ihres Dienstherrn, Innenminister Seehofer, haben ca. vier Wochen zugeschaut, wie persönliche und intime Daten ausgespäht und der Öffentlichkeit im Internet zugänglich gemacht wurden. Um ähnliche Situationen zu verhindern, wäre ein erster Schritt...stellt den jungen Mann in Eure Dienste.

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07.01.2019
Es hat sich wieder einmal gezeigt - wie hat unsere Bundeskanzlerin vor nicht allzu langer Zeit gesagt: Internet ist Neuland.
Das wird uns immer wieder schmerzhaft vor Augen geführt, da die offiziellen, öffentlichen Stellen nicht in der Lage sind, einen wirksamen Datenschutz für staatliche Institionen und private Nutzer zu garantieren. Schon zum zweiten Mal waren Bundestagsabgeordnete Ziel des Angriffs.
Die Veröffentlichung und die Bekämpfung dieser Hacker-Attacken, durch die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz der Bundesregierung, wurden erst eingeleitet, als die Medien davon berichteten. Private und intime Daten von Bundestagsabgeordneten und Personen des öffentlichen Lebens, wurden unter den Augen des zuständigen Innenministerium der Öffentlichkeit preisgegeben.
Die Frage, die sich stellt, wie können hochsensible und sicherheitsrelevante Systeme der Bundesregierung so einfach gehackt werden? Darauf gibt es eine einfache Antwort. Man muss die Klage der Datenschützer, nach Geld und Personal, einmal als Maßstab zum Thema IT-Sicherheit ernst nehmen.
In den vergangenen Jahren war es eine Kompetenzrangelei zwischen den verschiedenen Ministerien. Die Thematik rückte in den Hintergrund. Das zählt für den Ausbau der Netze, wie für die Datensicherheit. Immer mehr Fachleute fragen sich, warum gibt es kein Digitalministerium, in dem alles zusammenläuft. Anscheinend hat man die Wichtigkeit immer noch nicht erkannt. Da wird das Thema IT - unter eines von vielen - am Innenministerium angedockt.
Ein Herr Seehofer ist damit völlig überfordert. Das ist auch noch aktuell der Fall. Der Ausbau des 5G-Standard wird den Providern überlassen. Sie werden vom Bund mit Milliardenbeträgen gepampert und machen dann dass was sie wollen. Man muss sich nur daran erinnern, dass sie das Thema Glasfaser fast völlig ignoriert haben. Das alles unter den Augen der Regierung.
Es kann auch nicht angehen, dass den Unternehmen wie, Facebook, Google, Amazon und Apple, die Hoheit über die Daten der deutschen Nutzer, überlassen werden und Riesengeschäfte damit generieren.
Alle deutschen Datenschutzbeauftragten, klagen, dass Ihnen nicht die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um wirkungsvoll gegenzusteuern. Gelder für IT-Spezialisten müssen bereitgestellt werden. Es hat sich seit Jahren nicht viel geändert. Der Datenschutz hat immer noch nicht den Stellenwert, der notwendig ist.
Würden Deutschland und Europa den Willen aufbringen, Unternehmen wie Facebook, Google, Amazon und Apple, adäquat zu besteuern, wäre auch die finanzielle Grundlage, für wirkungsvollen Datenschutz vorhanden.
Die Datenautobahnen gehören zur Infrastruktur des Staates. Der Schutz dieser Daten, gleich, ob es sich um private oder staatliche Daten handelt, kann nicht irgend einen Provider überlassen werden. Hier müssen Gesetze greifen, die sicherstellen, dass ein, den Gegebenheiten, aktueller Datenschutz greift.
Ich höre schon wieder die ganz Schlauen...ihr habt ja selbst Schuld, wenn ihr eure gesamte Privatsphäre in den sozialen Medien zur Schau stellt. Das ist aber das kleinere Übel, wenn man mitbekommt, wie fahrlässig die Daten der Bürgerinnen und Bürger, zum Teil im Gesundheitswesen, den Meldeämtern, Zulassungsstellen und im Bankenwesen geschützt werden. Erfahrungsgemäß wird hier am wenigsten Geld für den Datenschutz investiert. Auf einem Nenner gebracht, wer garantiert die Datensicherheit, dieser Institutionen. Hier hat der Bürger keine Auswahl, er muss seine Daten liefern.

Wann endlich, wird eine Partei und deren Führungspersonen, die die im Grundgesetz verankerten Grundrechte, des Artikels 1 und 2 - im wahrsten Sinne des Wortes - mit Füßen treten, zur Rechenschaft gezogen.
Teile, der AfD-Führungspersonen, haben ihre Masken fallen lassen. Sie zeigen ungeniert ihre wahren Gesichter und machen für Jedermann deutlich, dass sie mit dem Gedankengut der Nazis hofieren. Das der Verfassungsschutz die AfD jetzt unter Beobachtung stellt, ist ein richtiger, wenn auch nur erster Schritt.
Und wann begreifen CDU/CSU endlich, die AfD rechts zu überholen, führt zum Totalcrash. Das schlummernde, braune Gedankengut, frisst sich durch deren Tolerierung, immer tiefer die Mitte der Gesellschaft ein.
Es kann nicht sein, dass unsere Politiker tatenlos zuschauen, wie der rechte Mob, unsere demokratischen Werte zerlegt.
Warum wehrt sich die "Schweigende Mehrheit" nicht? Warum wählen und unterstützen Millionen Deutsche (alle Protestwähler?), Parteien wie - die AfD, deren Führungskräfte und Sympathisanten uns vor Augen führen, wie sie:

• unser demokratisches System in Frage stellen, es aber selbst, samt Steuergelder, nutzen.

sich offen zum Nazi-Gedankengut bekennen

• der braunen Brut ihre Hochachtung zollen

• Menschen anderer Kulturkreise als Gelumpe bezeichnen

• Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus wieder besserem Wissen fördern und hoffähig machen wollen

• die Untaten der Wehrmacht glorifizieren

• keine Hemmungen haben, zu sagen: "wir werden vom Volk gewählte Politiker entsorgen"

• die Toleranz gegenüber Minderheiten missen lassen

• die Ängste der Menschen für Ihre Zwecke instrumentalisieren

• keine Lösungen sondern Spaltung anbieten

Dem Staat, der Polizei und Gerichtsbarkeit, stehen mit dem Grundgesetz - Art 1 und Art 2, in Verbindung mit dem § 130 Volksverhetzung, des Strafgesetzbuchs, alle rechtlichen Mittel zur Verfügung, um rechten Terror, im Vorfeld zu erkennen und potenzielle Täter zu beobachten und bei Bedarf zu bestrafen. Es bedarf keiner neuen Gesetze, man muss die bestehenden nur anwenden.
Passiert das nicht, ist die Gefahr greifbar nahe, dass die Geschichte sich wiederholt. Die Weimarer Republik lässt grüßen.
Der Rechtsstaat muss die zur Rechenschaft ziehen, die den Rechtsstaat zerstören wollen.

Update: 19.11.2018
Es ist das eingetroffen, was Frau Merkel angedeutet hat. Das muss sich der Normalbürger auf der Zunge zergehen lassen.

Die Bundesregierung umgeht mit Taschenspielertricks, Fahrverbote, um die kriminellen Machenschaften der Autoindustrie (siehe Update 24.10.2018) - zu unterstützen.

Da wird das Argument der mangelnden Verhältnismäßigkeit aus dem Hut gezaubert, um gerichtliche angeordnete Diesel-Fahrverbote in Städten zu umgehen bzw. zu erschweren.

Am am 15. November 2018 wurde eine Gesetzesregelung verabschiedet - wohlgemerkt, auch mit den Stimmen der SPD - wonach eine Stickoxid-Belastung von unter 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, als unverhältnismäßig gilt.

Der Wert ist um 25% höher, als die von der EU festgelegte Höchstgrenze von 40 Mikrogramm NOx im Jahresmittel. So wird die Judikative mit einer einfachen Änderung der Gesetzgebung - gegen den Willen von Millionen Bürgern - ausgehebelt. Wie war es noch einmal mit den Schutz der Bürgerinnen und Bürger?

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Update: 24.10.2018
Merken unsere Politiker noch was? Frau Merkel will die Fahrverbote der Deutschen Gerichte, in deutschen Städten aushebeln, wenn nur geringfügige Grenzwertüberschreitungen vorliegen.

Wird der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NOx) von - im Jahresmittel 40 Mikrogramm NOx pro Kubikmeter Luft - nur geringfügig überschritten, soll das gerichtliche Fahrverbot nicht gelten.

Jetzt, wo Gerichte die Bürgerinnen und Bürger schützen, unterstützt unsere Kanzlerin - scheißegal, was die Gesundheitsgefährdung anbetrifft - die Autoindustrie.

Seit Bekanntwerden, dass die Grenzwerte nicht eingehalten werden können, wurde von der Autoindustrie - mit Einverständnis der Politik - jahrelang verhindert, dass Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft, umgesetzt wurden.

In diesem Zusammenhang hat die Autolobby auch durchgesetzt, dass der Dieselkraftstoff eine unverhältmäßige, geringere Besteuerung, im Vergleich zum Benzin, unterliegt (siehe Link: Vergleich Mineralölsteuer).

Mit dem Argument, geringer und kostengünstiger Kraftstoffverbrauch - im Vergleich zum Benzin - wurde der Verkauf angekurbelt. Das ganze ein bisschen aufgepeppt mit der Betrugssoftware für theoretisch, umweltfreundliche Motoren, erwies sich als ein genialer Marketingschachzug der Autolobby. Jetzt, wo der Betrug ans Tageslicht gekommen ist, wird weiter getrickst und vertuscht.

Die Schadstoffbelastung durch Dieselautos, ist ein Thema, was schon jahrelang auf der Agenda steht. Es wurde ausgesessen, bis es knallte. Mit einer rechtzeitigen Gleichschaltung der gesamten Mineralölsteuer, hätte das Dieselproblem, nicht die heutige Dramatik, mit Gesundheitsschädigung und Fahrverboten, da der Verkauf von Dieselmodellen weitaus geringer ausgefallen und damit auch die Luftverschmutzung, nicht das heutige Ausmaß hätte.

Vergleich Mineralölsteuer

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Update: 20.10.2018
Verdrängt wird, es geht hier um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Die gesamte Messung der Abgaswerte ist eine einzige Verarschung der Menschen. Fakt ist, dass nur eine Reduzierung der Abgaswerte der Motoren Abhilfe schafft.

Hier hilft nur Hardwarenachrüstung oder Verschrottung der staatlich legitimierten Dreckschleudern, auf Kosten der Verursacher - der Autoindustrie. Die Sperrung von einzelnen Straßen ändert die Situation nicht, da die Gesamtbelastung nicht minimiert wird.

Es ist auch schwer nachvollziehbar, warum die Messung in einer Höhe von ca. drei Metern (Container an der Stresemannstraße in Hamburg-Altona) vorgenommen wird und nicht in Höhe von Kleinkindern und Kinderwagen. Was da den Kleinen zugemutet wird, hält keinem Grenzwert stand. Zu vermuten ist, eine Messung in diesen Regionen, würde ein Fahrverbot für einen Großteil des Verkehrs nach sich ziehen.

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Update: 08.10.2018
Der Dieselskandal wäre doch ganz einfach zu lösen.

1. Autounternehmen und deren Vorstände werden gesetzlich so behandelt, wie es dem Strafgesetzbuch, bei kriminellen Machenschaften, entspricht.
Ohne dem Gesetz vorzugreifen, handelt es sich, durch die betrügerische Manipulation der Motoren, mit Ihren - über den gesetzlichen Grenzwerten liegenden, schädlichen Abgaswerten - um Körperverletzung mit ggf. Todesfolge, sowie Umweltverschmutzung und Betrug. Die Menschen in den Städten wurden und werden weiterhin bewusst, diesen tödlichen Gefahren ausgesetzt.

Unabhängig vom richterlichen Strafmaß für diese Vergehen, werden die Unternehmen dazu verpflichtet, den Betrug am Kunden zu revidieren.
Hier könnte es sich um Rücknahme des Fahrzeugs, Hardwarenachrüstung oder Prämien für einen Umtausch handeln.

2. Die Bundesregierung beugt sich nicht mehr dem Druck der Autolobby und gibt die Verweigerungshaltung gegenüber den strengeren Brüsseler Abgaswerten auf, damit die Autohersteller, sich der Klimarealität stellen müssen.

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Update: 08.05.2018
Audi, VW, Daimler, Porsche und Bosch - sind Weltfirmen, die sich einen - im wahrsten Sinne des Wortes - Dreck um Gesetze, die Umwelt und die Gesundheit der Menschen kümmern.

Um des Profites Willen wurde manipuliert, getrickst und bestehendes Recht ausgehebelt. Bewusst wurden durch technische Tricks Emissionsgrenzen missachtet. In den Städten und an den großen Ausfallstraßen wohnende Menschen, wurden millionenfach der Körperverletzung mit ggf. Todesfolge ausgesetzt.

Deutsche Politik und Judikative greifen nur halbherzig ein, da der Autostandort Deutschland nicht in Frage gestellt werden soll. Vorstände und Aufsichtsräte waschen ihre Hände in Unschuld.

Die USA macht es vor und greift durch. Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn, wird durch die USA, per Haftbefehl, wegen Verschwörung im Dieselskandal gesucht.

Leider wird bei der ganzen Gemengelage, das Ganze auf Unternehmen und Personen reduziert. Natürlich ist es zwingend notwendig, die Verantwortlichen zu bestrafen.

Der entscheidende Aspekt gerät durch diese Diskussion in den Hintergrund. Technik kann bezahlt werden....aber was ist mit der Gesundheit, der Betroffenen?

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Update: 04.05.2018
Jeder Arbeitnehmer, der einmal in einem Unternehmen mit Vorstand oder Geschäftsführung tätig war, ist irritiert über die Aussagen des ehemaligen VW-Chefs Martin Winterkorn, der öffentlich beteuert, er habe sich in der Abgasaffäre nichts zuschulden kommen lassen.

Es ist undenkbar, dass ein Vorstandsvorsitzender eines global tätigen Unternehmens, bei einem Betrug, dermaßigen Ausmaßes, nichts davon wusste was in seinen Unternehmen passierte. Noch unwahrscheinlicher ist es, dass er nicht in Entscheidungen mit diesem Ausmaß involviert wurde. Im Umkehrschluss müsste man sich sonst fragen: "wofür wurde er bezahlt"?

Was in Deutschland undenkbar ist, wird in den USA praktiziert. Die USA lassen sich das nicht bieten und greifen durch.

Der ehemalige, verantwortliche VW-Chef, wird in den USA, für Manipulationen und Betrug (Diesel-Gate), zu Verantwortung gezogen.

Man muss kein Freund der USA sein, um festzustellen, die Behörden der USA machen das, was in solchen Situationen ein Rechtsstaat tun muss. Die wahren Schuldigen - unabhängig vom wirtschaftlichen und politischen Status - vor Gericht bringen.

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Update: 11.04.2018
Das schlägt den Fass den Boden aus. Auf der Klausur des Bundeskabinetts im brandenburgischen Schloss Meseberg, äußerte sich unsere Kanzlerin Merkel skeptisch, zu technischen Nachrüstungen bei Dieselautos.
Hardware-Nachrüstungen seien "kostenintensiv". Wo lebt diese Frau? Die Dame zieht einen Kosten/Nutzen-Vergleich, der Gesundheit von Millionen Bürgerinnen und Bürgern vor, nur um die Autoindustrie vor hohen Kosten zu schützen.

Was ist kostenintensiver - den Verursachern selbstverschuldete Kosten, für eine Nachrüstung aufzubürden und Dieselautos mit Hardware nachrüsten oder Millionen von Betroffenen weiterhin die Schadstoffe inhalieren lassen, die - nachweislich - Krankheit und Tod nach sich ziehen.
Die zusätzlichen Kosten für das Gesundheitswesen werden ja auf die Allgemeinheit umgelegt. Ganz abgesehen von den Schicksalen, der betroffenen Menschen, die nicht in Euro zu bemessen sind.
Nicht über mehr oder weniger muss Frau Merkel bei ihrer Kosten/Nutzen -Analyse Gedanken machen.

Böse Zungen behaupten, dass bei einer Nichtumrüstung auf die Hardware, im Gesundheitswesen Umsätze generiert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Diese Fakten würden eine Kosten/Nutzen-Analyse doch attraktiv machen.

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14.03.2018
Es war voraus zu sehen. Ein Urteil, das für Politik und Autoindustrie alle Möglichkeiten offenlässt - siehe Bericht
Dieselurteil.

Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts haben den Ball zurückgespielt und mit ihrem Urteil, die Politik und Städte wieder in die Verantwortung genommen. Mit dem Richterwort "Verhältnismäßigkeit" wird der Kumpanei zwischen Politik und Autolobby, erneut Tür und Tor geöffnet.

Wenn es der Politik tatsächlich um die Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen geht, muss die Möglichkeit der Fahrverbote - in den entsprechenden Regionen - konsequent umgesetzt werden.

Hier ist aber ein Chaos vorprogrammiert, da jede Stadt für sich entscheiden kann, wie sie mit dem Urteil umgeht. Alleine schon bei den Plaketten - welche Euronorm darf wo fahren - scheinen die Ministerien überfordert. Statt Lösungen vorzulegen, publizieren die entsprechenden Bundesministerien all das, was sie nicht möchten.

Um es noch einmal deutlich zu machen, die Autoindustrie hat - nicht nur - die Dieselautokäufer betrogen. Mit dem Betrug über falsche Abgaswerte - bei allen Autos - wurde eine vielfache, vorsetzliche Körperverletzung, ggf. mit Todesfolge in Kauf genommen. Das betrifft viele Millionen Menschen, die als Testpersonen herhalten mussten und weiterhin müssen.

Warum werden die wahren Schuldigen in Politik und Autoindustrie von der Staatsanwaltschaft geschont? Betrug und Körperverletzung mit Todesfolgen sind strafbar!
Die Kumpelschaft zwischen Autoindustrie und Politik muss endlich entflechtet werden.

Trotz Milliardengewinne, wollen sich die Autoindustrie und deren Lobbyisten, jetzt ihrer Verantwortung, für eine Hardware-Nachrüstung, entziehen.

Das ein Softwareupdate, auf einmal das Allheilmittel sein soll, erschließt sich dem gesunden Menschenverstand nur schwer.

Bei den betroffenen Motoren wurde gezielt Software aufgespielt, die Abgaswerte in bestimmten Situationen so manipulieren, dass die messbaren Grenzwerte, ausschließlich unter Laborbedingungen, eingehalten werden.

Jetzt soll ein Update installiert werden, was den Betrug rückgängig macht.
Zieht man den Umkehrschluss, dann kann es ja nur heißen, die Motoren werden durch das Update wieder in den Urzustand versetzt - ergo, wieder die ursprünglich erhöhten Abgaswerte.

Eine Reduzierung der Schadstoffe - durch ein Softwareupdate - ist nur durch Drosselung des Verbrauchs wahrscheinlich. Das dann die angegebenen Leistungsdaten sich auch verschieben, liegt auf der Hand.

Mit anderen Worten, es wurde ein Auto gekauft, dass ein anderes ist, als in den Hochglanzbroschüren angepreist. Man kann es auch deutlich aussprechen - Betrug!

Ohne philosophischen und ökonomischen Hintergrund, nur mit gesundem Menschenverstand, kann man den jeweiligen moralischen, politischen und wirtschaftlichen Zustand, aus der Historie und Gegenwart, auf einen einfachen Nenner reduzieren – Ursache allen Übels ist der Mensch.
Es gab und gibt, immer gute und schlechte Menschen - gleich welcher Nationalität, Hautfarbe und Religion. Das werden wir – als Individuen, nie ändern können.
Die momentane Weltlage – mit allen ihren führenden Politikern - als gut zu bewerten, wäre deshalb übertrieben. Zu sehr fühlen sich Egomanen wie: Trump, Kim Jong Un, Putin, Erdoğan, Orban, um nur ein paar zu nennen, als Mittelpunkt der Welt.
Ohne Skrupel werden Menschen ins Gefängnis deportiert und die Meinungs- und Medienfreiheit ausgehebelt, Asylsuchende auf dem Meer- und Landweg sich selbst und kriminellen Banden überlassen und per Pushback wieder zurückgeführt. Tote werden als Geschäftsrisiko hingenommen. Der mehrfach gescheiterte Geschäftsmann Trump lässt das gesamte Weltwirtschaftssystem – mit seinem Amerika First – gegen die Wand laufen.
Was bleibt zu tun – das Gute stärken. Jeder einzelne, moralisch denkende Mensch, kann seinen Teil dazu beitragen...und sei es nur dadurch, dass er diesen Wirrköpfen widerspricht. Das viele Kleine wird in der Summe seine Wirkung entfalten.

Man kann über einen Großteil der Ergebnisse, die bei den Verhandlungen zur Großen Koliation (GroKo) erreicht wurden, unterschiedlicher Auffassung sein.
Bei einem elementaren Thema – der Klimapolitik - durfte aber erwartet werden, dass alle lobbyistischen Belange keine Rolle spielen und alle an einem Strang ziehen.
Wann endlich wird es wahrgenommen, dass die Natur nicht verhandelbar ist. Wir brauchen die Natur! Die Natur braucht uns nicht!
Seitdem Herr Trump das Klimaschutzabkommen von Paris aufgekündigt hat, haben deutsche Politiker, Umweltverbände und Öffentlichkeit – zurecht – auf ihn eingeprügelt. Immer wieder wurde auf zeitnahe, große Naturkatastrophen hingewiesen, die durch Ausstoß von Treibhausgasen gefördert werden.
Wenn jetzt von der GroKo das Signal kommt: “Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht erreicht werden, dann ist es ein fatales Signal an Herrn Trump, unsere Umwelt und eine Kapitulation, vor den mit der Arbeitsplatzkeule schwingenden, großen Energieunternehmen. Wie anders sollen, die folgenden - nicht bindenden - Absichtserklärungen (Quelle: Sondierungspapier SPD/Union) verstanden werden.

- Wir bekennen uns zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050.

- Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 wollen wir so schnell wie möglich schließen. Das Minderungsziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen. Dies soll unter Beachtung des Zieldreiecks Versorgungssicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftlichkeit sowie ohne Strukturbrüche realisiert werden.

- Wir werden eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ unter Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen einsetzen, die bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm mit folgenden Elementen erarbeiten soll:

• Maßnahmen, um die Lücke zur Erreichung des 40 %-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu reduzieren.

• Maßnahmen, die das 2030-Ziel für den Energiesektor zuverlässig erreichen, einschließlich einer umfassenden Folgenabschätzung.

• einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen und die finanzielle Absicherung für den notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen und einen Fonds für Strukturwandel aus Mitteln des Bundes.

• Ein paralleles Vorgehen soll für den Bau- und Verkehrssektor erfolgen. Auf dieser Grundlage wollen wir ein Gesetz verabschieden, dass die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet. Wir werden 2019 eine rechtlich verbindliche Umsetzung verabschieden.

Man kann es kaum glauben, da tauchten in den Medien Studien über Menschen auf, die sich freiwillig, als Versuchskaninchen, der Autoindustrie zur Verfügung gestellt haben. Zielsetzung, wie weit können wir die Luft mit Stickoxid kontaminieren. Die Studie wurde durch die von der Automobilindustrie (BMW, Daimler, VW) gegründeten *EU GT durchgeführt.
Kaum wurde dieser Skandal öffentlich, distanzieren sich die Auftraggeber – Autoindustrie und Autolobby, sowie die Politik, als Gesetzgeber für Festlegung von Grenzwerten – von der ach so unmoralisch und unethischen Vorgehensweise.
Zyniker behaupten, dass das Ergebnis der Studie, für die Autoindustrie, als Freifahrtschein herhalten sollte. In etwa nach dem Tenor, es ist wissenschaftlich bewiesen, dass es – zumindest in Deutschland – nicht nötig ist, kostspielige nach und Umrüstungen an Dieselmotoren durchzuführen!
Autoindustrie und Politik kommt dieser Nebenkriegsschauplatz gerade recht. Lenkt er doch ab, vom riesigen Praxistest, der tagtäglich an Millionen von Menschen, in Großstädten und den Hauptverkehrsadern, real durchgeführt wird.
Hier wird weiterhin, wissentlich – zehntausendfach, Körperverletzung mit Todesfolge betrieben. Das alles unter den Augen des Gesetzgebers, der nicht Willens oder in der Lage ist, wissenschaftlich gesicherte und gerichtlich verfügte Grenzwerte, umzusetzen.
Als jüngstes Beispiel sei der Freistaat Bayern genannt, der sich über gerichtliche Beschlüsse, zur Umsetzung von Grenzwerten, keinen Kopf macht. Alles zum Wohle der Autoindustrie – nicht der Bürgerinnen und Bürger. Die Realität und der Amtseid scheinen eher störend zu sein.
Amtseid der Bundesminister:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

* Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor